Europäische Union und Italien , EU-Regeln

Italien und Europäische Union

Der Terminus „Regeln“ bedeutet im Grunde Normen, die im Rahmen der EU auf der Basis der Interessenkoordinierung und der Willensübereinstimmung der Mitgliedstaaten gemeinsam geschaffen worden sind. Es handelt sich nicht um irgendwelche fremde, sondern um ihre eigenen Regeln .

Historisch gesehen, bereits nach dem Westfälischen Frieden (17.Jh.) und spätestens seit der Schaffung der UN-Charta und speziell seit der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 gilt der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten).

Hier geht es jedoch in erster Linie um eine europäische Tradition , die den Ländern Süd-, Süd-Ost- und Osteuropas nicht unbedingt geläufig ist.

Deswegen ist es unbedingt erforderlich, auch die Traditionen, genau die sich darauf beruhenden Mentalitäten in Kenntnis zu nehmen. Organe der EU haben sich des öfteren veranlasst gesehen, manches Land auf dem Balkan mit Vehemenz auf diesen Grundsatz immerhin einer der sieben Grundprinzipien der UN-Charta und desVölkerrechts und zugleich die Hauptbasis des Internationalen Vertragsrechts aufmerksam zu machen.

Sollten vorhandene Normen nicht der dynamischen Realität entsprechen, dann können die EU-Staaten hierüber verhandeln und gemeinsam sie an die neuen Realitäten anpassen. Einseitige Maßnahmen stellen jedoch eine schwerwiegende Verletzung der Regeln dar und vermögen Chaos innerhalb der EU zu verursachen. Dies entspräche möglicherweise den Absichten einiger verantwortungsloser populistisch orientierter Politiker, jedoch nicht den legitimen Interessen der Mehrheit der EU-Mitglieder.
Italien wird sich genauso wie Griechenland den gemeinsamen Regeln beugen müssen. Die ZEIT (26.10.18)