Krim – Annexion durch Russland

 

Krim-Annexion durchRussland

Es hat sich unzweifelhaft um eine Annexion, wenn auch verkappten,  gehandelt.  Wenn eine Sezession schon einfach wäre, hätte es mit der von Katalonien angestrebten Lostrennung  vom spanischen Staat schon längst geklappt. Gleiches gilt auch mit der von Schottland angestrebten Lostrennung vom U.K. In der Geschichte der internationalen Beziehungen  sind zwei Fälle völlig misslungener Lostrennung vom Staat bekannt: Katanga in Kongo (es ging um Kupfer-Vorkommen) und Biafra in Nigeria (es ging um Erdöl-Vorkommen).

Zu einer Lostrennung bedarf es der Zustimmung der Zentralregierung bzw. darüber entscheidet das gesamte Staatsvolk. Dies wird nicht umsonst von den Regierungen Spaniens und des U.K. immer wieder unterstrichen. Darum geht e gegenwärtig in Schottland und in Katalonien. Dies ist jedoch nicht nötig im Falle, dass die Rechte einer ethnischen Minderheit   bzw. in  einem polynationalen Staat einer Nation systematisch, massiv und schwerwiegend von der Zentralregierung verletzt werden. Es wird ein Referendum über die Sezession abgehalten, das Ergebnis wird  von der Zentralregierung abgelehnt, und es folgt ein Sezessionskrieg. Ein anderer Fall der Sezession ist verbunden mit dem Zusammenbruch eines polynationalen bzw. föderalen Staates (z.B. des Kaiserreiches Österreich-Ungarn, der Sowjetunion und  Jugoslawiens).

Es ist nicht möglich, die Sezessionen in Jugoslawien mit dem Fall Krim zu vergleichen. Im ersten Fall sind neue Subjekte des Völkerrechts in Gestalt von Nationalstaaten entstanden. Was jedoch die Krim betrifft, steht im Mittelpunk  die Aneignung, also die Annexion Krims, was ab initio die Absicht Russlands war. In diesem Zusammenhang sind auch die zwei „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk in der Ost-Ukraine zu erwähnen. In diesen  Gebieten leben hauptsächlich Russen, die unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht und natürlich mit kräftiger Unterstützung Russlands die Sezession anstrebten mit dem Ziel, sofort sich mit Russland zu vereinen. Die führenden Politiker beider Gebiete  baten Russland um  Aufnahme in die Russische Föderation, was allerdings von Putin nicht angenommen wurde. Ihm war klar, dass die Weltgemeinschaft  eine  weitere „Sezession „ a la Russland, dem Wesen nach indirekte Annexion,  niemals akzeptieren würde. Zeit (16.1.21)