Der Westen und der Orient, Militärische Interventionen des Westens gegen Orientalische Staaten
Wie ist speziell in Irak, in Libyen und in Syrien zu dem nicht zu übersehenden Chaos gekommen ? Wer ist für dieses Desaster eigentlich schuld ?
In den genannten Ländern herrschten Stabilität und ein gewisser Wohlstand. Das Herrschaftssystem war natürlich nach orientalischer Tradition autoritär. Die Einführung der Demokratie wäre hingegen eine große Chimäre. Alles, was innerhalb dieser Staaten geschah, gehörte nach Völkerrecht zu ihren inneren Angelegenheiten. Aus geostrategischen und Rohstoffinteressen sind verantwortungslos diese Länder direkt militärisch und völlig völkerrechtswidrig angegriffen und zerstört worden (Irak, Libyen), oder es erfolgte eine gezielte Einmischung in die inneren Angelegenheit ein (Syrien).
In allen drei Fällen brach alles zusammen und diese Staaten fielen auf das Niveau von failed states zurück.
Speziell im Persischen Golf ist das jahrelang bestehende militärische Gleichgewicht zwischen Iran , dem Iran und Saudi-Arabien beseitigt worden. Dies führte zu einer weiteren Stärkung des Iran. Zugleich haben die USA an Saudi-Arabien modernste Waffensysteme geliefert. Somit herrscht heute im Persischen Golf zwischen den Rivalen, dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien fast ein militärisches Gleichgewicht. Sollte es seitens der USA zu einer Zerstörung auch des Iran kommen, so würde sich in dieser Region eine gewaltige Katastrophe mit großen Folgen auch für Europa ereignen.
Was den Iran betrifft, sei darauf verwiesen, das Anfang der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts der frei gewählte Präsident Mossadeqh von dem Westen gestürzt wurde, weil er gewagt hat, die Anglo-Iranian Oil Company zu nationalisieren. Es folgte der Schah und 1979 erlangte nach der Iranischen Revolution Chomeini die Macht und errichtete ein autokratisches und totalitäres System .
Letzten Endes ist der Westen schuld daran, dass heute in dem Iran ein totalitäres System herrscht. Will nun der Westen wieder militärisch eingreifen ? Das wäre das crescendo der Paranoia. Die Zeit (17.5.19), FAZ (18.5.19, 12.11.21)
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Trump und die internationale Rechtsordnung
Die USA haben sich stets von ihren eigenen egoistischen Interessen leiten lassen. Sie erklärten z.B. in der Vergangenheit des öfteren verschiedene Regionen der Welt zu Gebieten amerikanischer Interessen oder spezieller Sicherheitsinteressen. Sie haben nie akzeptiert, dass es auch Interessen aller Völker und Staaten oder Menschheitsinteressen gibt, die sich in den globalen Problemen der Menschheit oder als globale Herausforderungen manifestieren. Es lag und jetzt noch mehr liegt der commune bonum humanitatis (Gemeinwohl der Menschheit) außerhalb ihres Blickfeldes. Sogar bestimmte grundlegende Völkerrechtsdokumente sind von den USA nicht unterzeichnet worden (z. B. Das Verbot des Völkermordes von 1948, die Internationale Seerechtskonvention von 1982 ) oder sie haben zwar die Internationale Konvention über die politischen und die zivilen Menschenrechte vion 1966 mit großer Verspätung unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert.
Nach dem Zusammenbruch der zweiten Supermacht Sowjetunion sind seit fast drei Jahrzehnten die USA die einzige Supermacht. Statt ihrer internationalen Verantwortung durch den aktiven und entscheidenden Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu leisten, gerecht zu werden, haben die USA durch eine aggressive Außenpolitik das Gleichgewicht im Vorderen Orient (Irak) durch die militärische Intervention so zerstört, dass ein regelrechtes Chaos entstanden ist, dessen Folgen die europäischen Staaten tragen.
Neuerdings und ausgerechnet in der Zeit der voll entfalteten Globalisierung geschieht das Unfassbare, das die USA gewichtige internationale Konventionen verlassen oder genauso wichtige bilaterale Verträge aufkündigen (z. B. den INF-Vertrag von 1987) oder über Nacht gewaltige Zölle erheben und sogar befreundete Staaten als Feinde diffamieren und insgesamt eine abenteuerliche Außenpolitik betreiben. Hierdurch wird generalstabsmäßig und hedonistisch die mit größter Mühe aufgebaute internationale Wirtschafts-, Finanz -und Rechtsordnung demontiert bzw. zerstört.
Die fast fanatische Durchsetzung der eigenen Interessen zu Lasten anderer Staaten und sogar der gesamten Menschheit erfolgt in engem Zusammenhang mit einer Außenpolitik, die sich durch Dilettantismus, Oberflächlichkeit , Unzuverläßigkeit fehlender Logik und total fehlendem diplomatischem Geschick auszeichnet. Somit erscheint die ökonomische und militärische Supermacht die USA unter Trump als ein tollpatschiger diplomatischer Zwerg. Die Autokraten und Diktatoren sind dabei, das politische und diplomatische Vakuum auszufüllen.
Schlussfolgerung : Der unfähige und gefährliche Hasardeur Trump ist seinen gewaltigen Aufgaben als Präsident der Supermacht USA nicht im Geringsten gewachsen. Es ist nunmehr an der Zeit, ihn zu entfernen, bevor es zu einer Katastrophe kommt.
Die Zeit (2.1.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Wiener Zeitung, Spiegel, Stern Facebook (2.1.19)