Pipeline Nordstream 2, US-Druck und die Souveränität Deutschlands

Pipeline Nordstream 2 und der ständige US-amerikanische Druck auf Deutschland oder die Unabhängigkeit als Wesensmerkmal der Souveränität der Staaten
1. Ich Positioniere mich aus Sicht des Völkerrechts (international: Internationales Öffentliches Recht) und der Interessentheorie als einer essentiellen Basis der Theorie der internationalen Beziehungen.
2. De Beziehungen zwischen den Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise stützen sich auf sieben grundlegende Prinzipien als quasi –Verfassung der internationalen Beziehungen. Hier geht es in erster Linie um das Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit, das Prinzip der staatlichen Souveränität und das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
3. Die Staaten als Player in den internationalen Beziehungen und zugleich als Subjekte des Völkerrechts lassen sich selbstverständlich von ihren legitimen Interessen leiten, sie sind jedoch verpflichtet, dabei die genannten Völkerrechtsprinzipien zu respektieren.
4. In den internationalen Beziehungen kommt es zu einer Interessenkoordinierung bzw. zu einem Interessenausgleich. Es gibt auch übereinstimmende oder gemeinsame oder sogar konträre Interessen. Zwischen den USA und Deutschland z.B. existieren gemeinsame Interessen. Zwischen den USA und Russland stellen wir unterschiedliche bzw. konträre Interessen fest. Aber zwischen Deutschland und Russland gibt es Interessen im Sinne des gegenseitigen Nutzens und Vorteils, allerdings keine konträren Interessen. Es wäre nicht klug, derartige Interessen auf Biegen und Brechen zu schaffen, um den USA einen Gefallen tun zu wollen. Hierzu gibt gäbe es keinen vernünftigen Grund.
5. Auf Grund seiner Souveränität und insbesondere seiner Unabhängigkeit entscheidet Deutschland über die Realisierung seiner Interessen, ohne dabei den USA zu schaden. Es sei klagestellt, dass Deutschland zwar Verbündeter, aber kein Vasall, ein Freund, aber kein Befehlsempfänger der USA ist.
6. Wie viel Staaten sind eigentlich demokratisch ? Ohnehin liegt eine Doppelmoral vor: Deutschland unterhält gute Beziehungen zu Diktaturen (Ägypten, Saudi -Arabien etc.), die USA unterhalten ausgezeichnete Beziehungen zu vielen Diktaturen wie z.B. zu dem totalitären und Menschenrechtsfeindlichen Regime in Saudi-Arabien. Bis heute haben die USA die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land offiziell nicht kritisiert.
7. Natürlich müssen wir die Menschenrechtsverletzungen in Russland kritisieren. Aber in den realen internationalen Beziehungen sind Moral und Wirtschaft zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Sogar in der Zeit des Kalten Krieges hat Russland Rohstoffe an Deutschland geliefert und hat immer seine Verpflichtungen erfüllt. In keinem Fall hat Russland das Erdöl als Druckmittel gegen über Deutschland oder anderen europäischen Ländern missbraucht.
8. Ziemlich schnell ist es evident geworden, dass die USA engere Allianzen mit dem Ziel schmieden, Russland vollends zu isolieren. Ein strategisches Mittel hierzu ist die systematische Dämonisierung dieses Landes. Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass dies den wohlverstandenen Interessen der europäischen Staaten entspricht, die nicht in jedem Fall deckungsgleich mit den imperialen Interessen der Supermacht USA sind.
Fachliteratur
-Panos Terz, Interessentheorie, Eine Abhandlung im Koordinatensystem von Philosophie, Epistemologie, Völkerrechtssoziologie und Theorie der internationalen Beziehungen, in: Papel Politico , No. 1, Vol. 14, 2009, , Universidad Pontificia JAVERIANA, Facultad de Ciencias Politicas y Relaciones Internacionales, pp. 223-274.
-Ders., Völkerrechtswissenschaft, Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsmethodologie, ISBN: 978-620-0-27090-0, 2019.
-Ders., Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,
ISBN : 978-620-0-44645-9.                                                                                              Zeit (19.3.21, 24.6.21), Frankfurter Allgemeine Zeitung (24.3.21), Neue Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung  (24.6.21)
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Aus Sicht des Internationalen Öffentlichen Rechts (Völkerrecht) wird durch den Nordstream 2 das  grundlegende Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Interesses und Vorteils verwirklicht. Es ist ferner ein Gebot des common sense, dass  der winzige Rest zu Ende geführt wird.  In diesem Falle gilt der arabische Spruch „ Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“.

Es ist also lobenswert, und es entspricht den deutschen LEGITIMEN Interessen, dass die Regierung ihr  Ziel  nicht aufgibt,   dieses wirtschaftlich äußerst wichtige Projekt vollständig zu realisieren.Basta.

Zeit (11.6.21)

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An einige Mit-„Kommenttoren“ (“Kalte Krieger”)mit radikalsten Forderungen
wider die Vernunft : In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen geht es um die Durchsetzung legitimer Interessen auf der Basis gegenseitiger Kompromisse, die Kontakte, Konsultationen, Vorverhandlungen und Verhandlungen voraussetzen.
All dies ist nicht gleichbedeutend mit dem sich Abfindens mit dem politischen System des anderen. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Ist das so schwer zu begreifen?
Nach meiner Meinung ist Putin ein autoritärer Herrscher, dennoch begrüße ich jeden Kontakt mit ihm. Hat man denn vergessen, wie der “Wandel durch Handel“ angefangen hat? Auf alle Fälle nicht plump und mit dem Schlachtbeil, sondern geschmeidig mit dem diplomatischen Florett. Zeit (14.8.21)
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Ostseepipeline: Bau von Nord Stream 2 ist abgeschlossen, Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Fertigstellung des milliardenteuren Bauprojekts Nord Stream 2 verkündet. Die Pipeline soll bald Gas nach Deutschland liefern.

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Ende gut, alles gut, man hatte viel Ausdauer und Mut. Das ist ein Paradebeispiel, wie das Völkerrecht sich gegen seine Feinde durchsetzen kann. Es geht um das grundlegende Prinzip der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit. Somit sind die beiderseitigen Interessen legitim, d.h. völkerrechtsgemäß.

Zugleich ist dies ein Zeichen dafür, dass der Staat Deutschland  als  Völkerrechtssubjekts selbstbewusster geworden  ist, und dass die amerikanischen Bäume  von Drohungen, Nötigungen und Sanktionen nicht mehr in den Himmel wachsen.  Kurzum, Deutschland ist auch  in der Praxis der internationalen Beziehungen  kein Vasall der USA mehr. Zeit, Focus, Frankfurter Allgemeine Zeitung (10.9.21)