Russland-NATO-Ukraine

Lösung des Ukraine-Problems

1. Russland hat das lebenswichtige Interesse, dass die  NATO sich nicht in Richtung der Ukraine ausdehnt. Zur Realisierung dieses besonderen Interesses benötigt Russland  eine Garantie-Erklärung seitens der NATO.

2. Die NATO umfasst ein Gebiet, zu dem die Ukraine nicht gehört. Die NATO hat ebenso ein Lebensinteresse, dass ihre Mitgliedstaaten nicht von Russland angegriffen werden. Wird dieses Interesse durch Russland gefährdet?

3. Die Ukraine liegt geographisch zwischen Russland und der NATO. Es liegen alle Voraussetzungen vor, dass die Ukraine natürlich auf der Basis internationaler Garantien einen Neutralitätsstatus erhält. Natürlich darf der Neutralitätsstatus das von der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gewünschte politische System nicht im Geringsten berühren.

4. Parallel dazu gewährt Ukraine der russisch sprechenden Minderheit im Osten des Landes eine weitestgehende Autonomie. Die bessere  und endgültige Lösung dieses Problems wäre auf der Grundlage einer neuen Verfassung die Umwandlung des Ukraine in eine Föderation (Bundesstaat): Bildung einer zentralen Regierung, bestehend analog zu dem Bevölkerungsanteil aus den zwei Ethnien, zuständig in erster Linie für die Außenpolitik und die Verteidigung. Die Regionalregierungen wären für alle anderen Bereiche zuständig. In der Ostukraine  würde Ukrainisch  die erste und Russisch die  zweite Sprache sein.

Sollte es zu keiner endgültigen Lösung dieser Probleme kommen,  und der Bürgerkrieg  bzw. der Sezessionskrieg  sowie indirekt die militärische  russische Einmischung fortgesetzt werden, dann ist nicht ausgeschlossen, dass Russland offen in den Osten der Ukraine einmarschieren, dieses Gebiet  besetzen wird, was militärisch sehr leicht wäre. Es ist kaum damit zu rechnen, dass die NATO oder die  USA der Ukraine  militärische Hilfe leisten werden. Russland wird dann als Bedingung für das Räumen des Besetzten Gebietes die  weitestgehende Autonomie für die russische Ethnie  sowie die militärische Neutralität der gesamten Ukraine verlangen. All dies wird durch einen internationalen Vertrag mit den üblichen Garantien zustande kommen. Alles spricht dafür, dass die NATO, wenn auch zähneknirschend, sich an diesem Prozess beteiligen  wird.

Klarstellung: Aus Sicht des Völkerrechts sehen die Probleme anders aus. Allerdings das Völkerrecht sollte auch für die russische Ethnie gelten. Zeit (17.12.21), NZZ (25.1.22)

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Der ukrainische Präsident gibt sich leider großen Illusionen hin. Es wird keine Mitgliedschaft in der EU oder in der NATO geben. Und im Falle eines russischen Einmarsches und möglicherweise der Besetzung der Ost-Ukraine, wo bekanntlich mehrheitlich Russen leben, wird die NATO der Ukraine militärisch nicht beistehen, denn man wird keinen Dritten Weltkrieg wegen der Ukraine riskieren. Das ist die bittere Wahrheit.

Ich bin zwar kein Freund Putins, aber als Akademiker nicht so bescheuert, daran zu glauben, dass Russland dabei sei, Europa mit Krieg zu überziehen. Was der Journalist schreibt ist m. E. der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.

Zeit, Stern, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Neue Zürcher Zeitung (16.12.21)

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Ukraine-Krise: Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt vermitteln, Olaf Scholz und Emmanuel Macron möchten das Normandie-Format neu beleben. Damit soll ein Angriff Russlands auf die Ukraine verhindert werden.

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Endlich. Das ist kluge DIPLOMATIE. Die  Vermittlerfunktion ist ein Bestandteil des grundlegenden völkerrechtlichen Prinzips der friedlichen Streitbeilegung (Artikel 33 der UNO-Charta). Gerade das gehört zum VÖLKERRECHT. Davon kann die Außenministerin was lernen, denn im Voraus mit Sanktionen drohen, ist schlicht und einfach undiplomatisch, unklug und plump. Schlimmer geht es nicht. Zeit (16.12.21)

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Aus Sicht des Völkerrechts wäre der Status der (militärischen) Neutralität der Ukraine die beste Lösung. Es gilt also im Falle der Ukraine, zwei wesentliche Probleme zu lösen: Staatsfrage (weitestgehende Autonomie an die russische Ethnie oder Bildung eines Bundesstaates) und Neutralität.

Im Falle einer natürlich völkerrechtswidrigen Intervention Russlands in die Ukraine, wird die NATO keinen Finger krumm machen. In diesem Falle würde das Schicksal der ukrainischen Staatlichkeit aufs Spiel gesetzt. Zeit, Stern(7.12.21)

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Russische Militärmanöver und NATO-Reaktionen, das Ukraine-Problem
Wieso kann es nicht möglich sein, dass 1.Die NATO und die Ukraine und vereinbaren mit Russland Sicherheitsgarantien zwecks Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen. 2. Russland vereinbart mit der NATO und der Ukraine Sicherheitsgarantien betreffs die territoriale Integrität der Ukraine. 3. Die Ukraine verpflichtet sich, entweder a) der russischen Minderheit weitestgehende Minderheiten Rechte zu gewähren oder b) es entsteht auf der Basis einer neuen Verfassung ein ukrainischer Bundesstaat mit einer zentralen Regierung zuständig für die Außenpolitik und die Verteidigung und zwei Territorialregierungen zuständig vor allem für die Wirtschaft, den Außenhandel, die Bildung, die Kultur etc.
Andernfalls sehe ich keine Möglichkeit der Problemlösung. Zeit (1.12.21), Süddeutsche Zeitung (2.12.21)
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Es drängt sich die berechtigte Frage, ob die ukrainische Regierung vielleicht mit der Behauptung einer drohenden militärischen Intervention Russlands  mit dem Ziel übertreibt, beständige  Beziehungen zur NATO herzustellen oder sogar in der Perspektive NATO-Mitglied zu werden, was allerdings Russland fast als casus belli betrachten und entsprechend handeln würde?

Russland hat aber kein Recht, militärisch  zu intervenieren. Sollte Russland dies tun, so wird die NATO sich kaum veranlasst sehen, der Ukraine militärisch zu helfen, denn der im Artikel 5 des NATO-Vertrages verankerte Beistandsfall (casus foederis) kann auf das  Nicht-NATO Mitglied Ukraine nicht angewandt werden. Kurzum: Es ist kaum damit zu rechnen, dass der der Westen wegen der Ukraine einen dritten Weltkrieg riskieren wird. Im Unterschied davon  wird der Westen eher ökonomische, politische und diplomatische Maßnahmen gegen den Aggressor ergreifen. Forts.

Im übrigen Europa  hat für die USA an Bedeutung erheblich verloren. Angesichts der zu erwartenden vielfältigen Auseinandersetzungen mit dem Hauptgegner China, werden sich die USA auf den Indo – Pazifischen Raum konzentrieren

Die Ukraine könnte im eigenen existenziellen Interesse versuchen, die Kampfhandlungen im Osten des Landes zu beenden und das Problem der großen russisch sprechenden Minderheit nach europäischen Maßstäben friedlich lösen. Das müssen auch die ukrainischen Nationalisten begreifen, bevor es zu spät ist.

Siehe ausführlich Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020. Zeit (4.12.21)

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Russland veröffentlicht Forderungen an Nato zu Sicherheitsgarantien

Der Kreml hat Forderungen zum Ende der Nato-Osterweiterung vorgelegt. Präsident Putin will über einen neuen Sicherheitspakt verhandeln.

Russland hat seine Forderungen über ein Ende der Nato-Osterweiterung vorgelegt. In einem Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato verlangte die Regierung in Moskau, dass das westliche Militärbündnis die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken nicht aufnimmt, Waffen aus der Region abzieht und Manöver dort beendet.

Moskau und die Nato sollten daran arbeiten, Zwischenfälle im Baltikum und in der Schwarzmeerregion zu verhindern, heißt es in dem Dokument weiter. Die Regierung in Moskau schlägt in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Hotline für “Notfallkontakte” vor, offenbar ähnlich dem “heißen Draht” während der Zeit des Kalten Krieges. Die USA und ihre Verbündeten haben diese Forderungen bereits abgelehnt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte auch bei einem Videogipfel mit US-Präsident Joe Biden solche Sicherheitsgarantien angesprochen. Im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Truppenaufmarsch hat Russland seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien erhoben. Für die Nato ist die Sache klar: Russland hat kein Mitspracherecht dabei, wer Mitglied des Militärbündnisses wird und wer nicht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich jedoch grundsätzlich offen für einen Dialog mit Russland.

Im Fokus steht derzeit die Ukraine

Gleichzeitig müssten aber auch die Bedenken der Nato hinsichtlich des Verhaltens der russischen Regierung an der Grenze zur Ukraine thematisiert werden. Dort wurden nach Einschätzung der US-Geheimdienste 70.000 russische Soldaten zusammengezogen. Für Anfang 2022 könnte, so befürchten Experten, ein Einmarsch geplant sein. Die 30 Nato-Staaten seien interessiert daran, Spannungen zu reduzieren und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, sagte Stoltenberg.

Der Kreml hatte bereits in der vergangenen Woche verlangt, die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgiens zur Nato zu beenden. Ein Nato-Beitritt beider Länder steht derzeit zwar nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber auch militärisch eng mit dem Westen, besonders mit den USA.

Russland und Nato “an einem gefährlichen Punkt angekommen”

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, sein Land sei bereit, die Verhandlungen über seine Vorschläge sofort zu beginnen, und habe Genf als Verhandlungsort vorgeschlagen. Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato seien an einem gefährlichen Punkt angekommen. Es sei entscheidend, dass die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien Rechtskraft hätten, betonte Rjabkow.

Russland forderte in seinem Verhandlungsentwurf auch, dass die USA und ihre Verbündeten keine militärischen Stützpunkte in Nicht-Nato-Ländern installieren, die einmal Teil der Sowjetunion waren. Außerdem solle das Bündnis seine Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen, also vor dem Beginn der Osterweiterung. Zeit (17.12.21)

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Russland wird sich kaputt rüsten. Das ist klar wie das Amen in der Kirche.
Die Sowjetische Volkswirtschaft erreichte nur 25% der Produktivität der USA-Volkswirtschaft, und die russische erreicht nur 30%. Das russische BSP ist so groß wie das italienische. Das sowjetische war so groß wie das Spanische.
Schlussfolgerung: Der Westen (USA+EU) ist locker in der Lage, dass Russland sich kaputt rüstet. Also Wiederholung des Schicksals der UdSSR. Zeit (21.1.22)