Schottland, Separation

Separatistische Bestrebungen Schottlands
Eine völkerrechtliche Betrachtung
1. Aus völkerrechtlicher Sicht besitzt jede Nation Selbstbestimmungsrecht, das in dem gleichnamigen grundlegenden Prinzip des Völkerrechts bzw. der UNO-Charta verankert ist. Im Allgemeinen erfolgt die Realisierung dieses Rechtes durch die Gründung eines eigenen Staates auf ethnischer oder religiöser Grundlage (Pakistan, Indien, Bagladesch).
2. Bei föderalen Staaten findet die Durchsetzung dies Rechts eher auf der Basis a) einer weitestgehenden Autonomie (Wirtschaft, Regional – Verfassung, Verwaltung, Justiz etc.) der Ethnie oder der nationalen Minderheit oder b) im Rahmen der in der zentralen Verfassung garantierten grundlegenden Menschenrechten und Freiheiten) statt.
Nur bei massiven, systematischen und groben Verletzungen der Menschenrechte und der Grundfreiheiten seitens der Zentralregierung könnte als Grund für die Separation akzeptiert werden.
3. Au Sicht des Staatsrechts ist die Volkssouveränität des Staates, und die zentrale Verfassung, die auch die Einheit des Staatswesens garantiert, gilt uneingeschränkt für das gesamte Staatsvolk. Unter Umständen könnte jedoch zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes und speziell dem bereits durchgesetzten Selbstbestimmungsrecht und der Souveränität des Staates, das übrigens als Souveräne Gleichheit der Staaten ebenfalls in der UNO-Charta fixiert ist und ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts darstellt, zu einem Widerspruch kommen. Die Lösung dieses Widerspruchs könnte zwischen dem Zentralstaat einerseits und dem Teilstaat andererseits einvernehmlich auf der Basis eines Vertrages erfolgen, oder auch der Zentralstaat entlässt den Teilstaat aus der Föderation.
4. Staatsrechtlich ist es international üblich, dass das gesamte Staatsvolk über die Loslösung entscheidet. Darauf macht infolgedessen die Zentralregierung Spaniens gegenüber den Separatisten in Katalonien aufmerksam. Gleiches tut auch die britische Regierung zu recht gegenüber der schottischen Regionalregierung. Schlussfolgerung: Egal, wie die Schotten n ihren Referenden entscheiden, das Ergebnis besitzt für den Gesamtstaat U.K. keinerlei Verbindlichkeit, aber die politische Bedeutung ist nicht zu unterschätzen.
5. Eine einseitige Separations – Erklärung könnte den oben erwähnten Widerspruch zwar lösen, dies würde jedoch unter Umständen zu einem Separationskrieg führen. Es ist kaum anzunehmen, dass die Schotten ein derartiges Risiko eingehen würden. Dies gilt auch für die Katalanen.
Zeit (1.12.20), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung (18.12.20)