Biden und die Demokratie  weltweit

Anne-Marie Slaughter: “Wir können nicht gegeneinander kämpfen, während der Winter kommt” ,Die US-Demokratie als Ideal für die Welt? “Steht uns nicht zu”, sagt Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter. Joe Bidens Demokratiegipfel findet sie nicht nur gut.

Die Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter leitete zwei Jahre lang den politischen Planungsstab im US-Außenministerium unter Hillary Clinton, bevor sie auf ihre Professur an der Princeton University zurückkehrte (inzwischen emeritiert). Seit 2013 ist sie CEO des nach US-Maßstäben eher linksliberalen Thinktanks New America. Auf den “Gipfel für Demokratie”, zu dem US-Präsident Joe Biden in dieser Woche einlädt, blickt sie mit Wohlwollen. Aber ist das wirklich hilfreich, den Systemwettbewerb so auf die Spitze zu treiben? Und können die Vereinigten Staaten überhaupt noch ein Vorbild sein?

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Aus Sicht der Europäer sind die Hauptaussagen der amerikanischen Politikwissenschaftlerin sachlich, vernünftig, realistisch, pragmatisch, logisch, friedens- und kooperationsfreundlich, sowie äußerst beruhigend und erfreulich.

Aus Sicht der Amerikaner handelt es sich um ein Abweichen vom üblichen imperialen Grundgedankenkmuster, unvorstellbar, fast antiamerikanisch.

Sie spricht aus das, was wir hier in der Zeit seit Jahren immer wieder betonen:

1. In einer Welt mit unterschiedlichen Menschen -und Gesellschaftsbildern, mit unterschiedlichen Traditionen ideologischen und politischen Grundpositionen ist es ein Zeichen altimperialer und neokolonialistischer Arroganz und Ignoranz des Westens zu versuchen, allen Staaten seine Wertvorstellungen aufzuzwingen.

2. Die Beziehungen zwischen Staaten können sich nur auf die international anerkannten Völkerrechtsprinzipien, die zugleich Grundprinzipien der UNO-Charta sind, stützen. Diese Grundsätze enthalten schon ein Minimum an Werten, über die sich die Staaten geeinigt haben.

3. Es ist ein Gebot der Vernunft und konkreter des völkerrechtlichen grundlegenden Prinzips der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit, dass alle Staaten, insbesondere die Weltmächte ihre Kräfte bündeln, um die existierenden globalen Herausforderungen bewältigen zu können. Allerdings der von den USA forcierte und in der letzten Zeit intensivierte Konfrontationskurs mit China und zeitgleich mit Russland (nicht gerade intelligente Herangehensweise, die sich bald rächen wird), widerspricht der Vernunft, dem gesunden Menschenverstand, den Interessen aller Völker, dem Gemeinwohl der Menschheit (commune bonum humanitatis) sowie dem Völkerrecht.

3. Wir Wissen schon, dass in den USA Politikwissenschaftler, insbesondere Vertreter der Theorie of international relations gibt, die seit Jahrzehnten eine regelrechte Apologetik der imperialen Außenpolitik der USA statt seriöser wissenschaftlicher Arbeit betreiben, nur die „nationalen Sicherheitsinteressen der USA“ sehen, absolut nicht an das Wohl der Menschheit denken und, höre und staune, neuerdings den amerikanischen Markt mit pseudowissenschaftlichen Büchern überschwemmen mit dem gegenwärtigen Hauptthema, ob und wie man vorbeugend den ersten und vernichtenden Atomschlag gegen China führen könnte, sonst könnte China mächtiger werden und die „Sicherheitsinteressen der USA gefährden“. Diese alte Leier hört offenkundig niemals auf. Das grenzt an Psychose. Man denkt automatisch daran, dass die USA die ersten Atom-Bomben gegen STÄDTE abgeworfen haben, in Korea als erste Macht in der Welt bakteriologische Waffen und in Vietnam massenweise chemische Kampfstoffe (Entlaubungsmittel, Agent Orange) eingesetzt haben.

4. Die USA tun so, als hätten sie die Menschenrechte für alle Ewigkeit gepachtet. Ihre Haltung jedoch zu den wichtigsten Menschenrechtsdokumenten ist extrem negativ, was unglaublich zu schein mag. Die USA haben Jahrzehnte lang die UNO -Konvention über da Verbot und die Bestrafung des Völkermordes von 1948 nicht unterzeichnet (dies geschah erst vor kurzem) und meines wissen noch nicht ratifiziert. Warum wohl? Sie haben ferner die Internationale Konvention über die politischen und bürgerlichen Rechte von 1966 erst 1992 (!) unterzeichnet und vor kurzem ratifiziert. Sie ignorierte außerdem Jahrzehnte lang die Internationale Konvention über die sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte von1966. Die USA haben dieses gewichtige Dokument erst von kurzem unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Zu der Realität gibt es zahlreiche Informationen.

5. Ich darf sowohl der amerikanischen Politikwissenschaftlerin für ihre exzellenten Ausführungen sowie der Journalistin für die intelligenten Fragen, als auch der Zeit für dieses wohltuende Interview, eine regelrechte Perle, danken und zugleich die Bitte äußern, Interviews dieser Qualität häufiger zu veröffentlichen. Dies würde der Zeit gut zu Gesicht stehen.

Zu den angesprochenen Problemen siehe ausführlicher (wenn schon, denn schon)

-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,

ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020

Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1,

Saarbrücken 2021

Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits,

ISBN: ‎ 978-620-4-10192-7, Saarbrücken 2021

Panos Terz, La ciencia del derecho internacional,

ISBN: 978-620-3-97856-8, Saarbrücken 2021

Panos Terz, Diritto internazionale dei contratti, Problemi speciali,

ISBN: 978-6204107127, Saarbrücken 2021

Zeit (10.12.21)

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In den USA, wo fast die Hälfte der Bevölkerung über kein Demokratie – Bewusstsein verfügt, ist auch das möglich. Seine Anhänger werden ihm wie eine Hammelherde auch dann folgen, sollte er erneut versuchen, ein autoritäres Herrschaftssystem zu errichten. Der Mythos der Demokratie a la USA ist schon längst zusammen gebrochen. Finis Democracia Americae ! Zeit (8.1.21)