Venezuela und das Einmischungsverbot, Eine Völkerrechtliche Betrachtungsweise

Venezuela und das Einmischungsverbot, Eine völkerrechtliche Betrachtungsweise

Hauptprämisse : Venezuela ist ein unabhängiger Staat. Die  Ausgestaltung der politischen und ökonomischen Ordnung sowie mögliche interne Auseinandersetzungen gehören  zu seinen inneren Angelegenheiten., d. h., dass andere Staaten sich nicht einmischen dürfen.

Das Völkerrecht stützt sich in erster Linie auf sieben grundlegende Prinzipien, die in ihrer Bedeutung,  Zielstellung  und Komplexität fast als „Verfassungsgrundsätze“ der internationalen Rechtsordnung betrachtet werden. Zu ihnen  gehört auch das im Artikel 2, Ziffer 7 der UNO-Charta verankerte Prinzip des Verbotes der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.. Dieses Prinzip ist in einem anderen UNO-Dokument, welches als zweitwichtigstes gilt, in der UNO-Prinzipien-Deklaration  (Kurztitel) von 1970 authentisch, das heißt verbindlich wie folgt interpretiert worden  :

„Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, unmittelbar oder mittelbar, gleichviel aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Folglich sind die bewaffnete Interven-tion und alle anderen Formen der Einmischung oder Drohversuche gegen die Rechtspersönlichkeit eines Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Teilelemente völkerrechtswidrig.

Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Maßnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erwirken. Auch darf ein Staat keine auf den gewaltsamen Umsturz des Regimes eines anderen Staates gerichteten subversiven, terroristischen oder bewaffneten Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anstiften oder dulden und nicht in interne Konflikte in einem anderen Staat eingreifen.

Die Anwendung von Gewalt mit dem Ziel, Völker ihrer nationalen Identität zu berauben, stellt eine Verletzung ihrer unveräußerlichen Rechte und des Grundsatzes der Nichtintervention dar.

Jeder Staat hat das unveräußerliche Recht, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung irgendwelcher Art durch einen anderen Staat zu wählen. „

Diese Bestimmung ist eindeutig und lässt keine Fehlinterpretationen zu.

Im Falle Venezuelas stellen folgende Handlungen  eine Verletzung des Einmischungsverbotes dar : offizielle Unterstützung bis hin zur Anerkennung der Opposition, durch mehrere Staaten, Druckausübung seitens vor allem der USA auf die Regierung, die in den internationalen Beziehungen den  Staat  Venezuela als Völkerrechtssubjekt vertritt, Einleitung von Maßnahmen ökonomischen Charakters gegen die Regierung.

Sollte es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen, so ist es nach Völkerrecht  strengstens verboten,  andere Staaten (z.B.Russland, China.Kuba etc.) um militärische Unterstützung zu bitten. Sollte es jedoch zu einer militärischen Intervention seitens anderer Staaten, z.B. seitens der USA kommen, dann wäre ein Ersuchen der Regierung  Venezuelas an befreundete Staaten (z.B. Russlands) um militärische Unterstützung gemäß Artikel 51 der UNO-Charta (individuelles und kollektives Selbstverteidigungsrecht im Falle eines Angriffs ) völkerrechtsgemäß. Voila.

Die Zeit , Münchner Merkur, Tagesspiegel (26.1.19, 11,3.19) , Neue Zürcher Zeitung Facebook und Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (28.1.19), Süddeutsche Zeitung (29.1.19), De Zeit (4.2.19)

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Heuchelei der USA und Einmischung

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden). Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterschtützt. Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen
Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten gekommen.
Wenn die heuchlerische Regierung der USA sich angeblich für die Menschenrechte und Freiheiten der Menschen in diktatorischen Regimen interessieren, dann hätten sie dafür zuerst in Saudi-Arabien was unternehmen können.
Die Lösung des gegenwärtigen Problems in Venezuela stellt eine innere Angelegenheit der Venezolaner dar.
Die Zeit Facebook (11.2.19), Der Tagesspiegel (11.3.19)

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USA und Venezuela

US – Aussenminister Pompeo sagt in einem Interview auf “Fox” , dass sich die Hisbollah in Venezuela festgesetzt hat.Er redet über eine “unmittelbare terroristische Bedrohung der USA” ,etc. , etc..Und die Interviewerin / Moderatorin Trish Regan beschreibt die schlimmsten Bedrohungsszenarien:
https://www.youtube.com/w
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Ich glaube nicht, dass irgendein verantwotlicher Politiker den Aussagen amerikanischer Politiker Glauben schenkt.
Es sei daran erinnert, dass der damalige USA-Außenminister Colin Powell expressis verbis zugegeben hat , immerhin im Sicherheitsrat der UNO gelogen zu haben, wofür er sichsehr schämt. Das war ein Hammer.
Was zum Teufel haben die Hisbollas in Venezuela zu suchen ? Diese “Bedrohungsszenarien” sind , wie es scheint, für den rückständigen Teil der amerikanishen Bevölkerung vorgesehen, der Trump gewählt hat und immer noch daran glaubt, dass die Erde eine Scheibe ist. Die Zeit (11.2.19)

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Die gesamte US-Außenpolitik ist interessenegoistisch ausgerichtet. Die amerikanischen political scienses und insbesondere die Theorie of international relations haben rein apologetischen Charakter und haben mit Wissenschat nicht viel zu tun. Sie haben ganze Pseudotheorien erarbeitet, um die amerikanischen “nationalen Sicherheitsinteressen ” in der ganzen Welt zu verteidigen . Die Zeit (24.2.19)

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Die diplomatische Anerkennung bezieht sich nach Völkerrecht sowie nach Diplomatenrecht auf den Staat in seiner Eigenschaft als Völkerrechtssubjekt (Träger von Rechten und Pflichten in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen) und nicht auf Funktionsträger oder Regierungen. Letzteres gehört zu den inneren Angelegenheiten der Staaten.
Das “Legitimitäts”-Prinzip durch äussere Kräfte widerspricht dem Völkerrecht, denn es gibt recht unterschiedliche sogar konträre politisch-ökonomische Systeme.

Die Zeit (27.3.19)