Vertragstreue und Orientalische Staaten

Verträge sind einzuhalten (Pacta sund servanda)
Der Rechtssatz pacta sunt servanda ist ein geistiges Produkt des Westens und ein Pfeiler des Jus Publicum Europaeum (Europäisches Völkerrecht) und wurde in die internationalen Beziehungen durch den Westfälischen Frieden von 1648 eingeführt. Bis dahin war lediglich die ebenfalls westliche (römische) Wendung bona fides ( Guter Glaube oder Treu und Glaube) üblich. Nach dem zweiten Weltkrieg ist der Rechtssatz pacta sund servanda , etwas moderner formuliert in den Kanon der sieben grundlegenden Prinzipien der UNO-Charta aufgenommen worden und stellt eine der Säulen des Völkerrechts ( genauer des Internationalen Öffentlichen Rechts) dar.
Zeit (2.6.20)

Israel nicht kritisieren ?

Nicht jede kritische Bemerkung ist als rassistisch einzuschätzen oder man soll die Kirche im Dorf lassen
Die Kritik von Personen, darunter von höchsten Repräsentanten des Staates oder aller Organisationen und Einrichtungen , darunter der Kirchen ist in den offenen und demokratischen Gesellschaften des Westens etwas Normales. In den muslimischen Ländern hingegen stellt dies entweder „Majestätsbeleidigung“ oder Blasphemie dar und zieht harte Strafen sogar die Tötung nach sich.
Man kann sich zu Recht darüber wundern, mit welcher Oberflächlichkeit vieles als Rasismus aufgefasst wird. E gibt doch spätestens seit 1966 das Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.
Die Definition der Rassendiskriminierung ist in dem Artikel 1wie folgt enthalten
(1) “In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck
“Rassendiskriminierung” jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der
Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende
Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum
Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes
Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und
Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen
oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder
beeinträchtigt wird”. Das dürfte ziemlich eindeutig sein.
Speziell, was die Religion betrifft sei der Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966 erwähnt:
(1)Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Rechtumfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.(2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.“ Eine Beeinträchtigung der hier verankerten Rechte könnte als Verletzung der Menschenrechte qualifiziert werden.
Mir ist bekannt, dass die Angehörigen des islamischen Kulturkreises sehr empfindlich sind und mitunter dazu neigen, jedwede kritische Bemerkung als Rassismus bzw. als islamfeindlich zu interpretieren. Zeit (2.6.20)
-Darf man als Deutscher die israelische Regierung kritisieren ?
Es gibt etliche deutsche Staatsbürger anderer Nationalität in gehobener Position, welche mit den faschistischen Barbareien nichts zu tun haben. Haben etwa auch sie nicht die moralische Berechtigung, sich zu den Völkerrechtswidrigkeiten der jetzigen israelischen Regierung zu äußern ? Μέτρον άριστον (Metron ariston : Maß halten). Aber die Maßlosigkeit der israelischen Regierung kann sich in der Zukunft zu einem selbstzerstörerischen Bumerang umwandeln. Zeit (23.5.20)
Israel: Begehrtes Land
Die neue israelische Regierung will das Jordantal annektieren. Der internationale Widerstand dagegen wächst. Ist der fragile Frieden in der Region in Gefahr? , Zeit (23.5.20)
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Es liegt ein consensus generalis professorum et doctorum (allgemeine Übersinstimmung von Professoren und Doktoren) darüber vor, dass nach geltendem Völkerrecht die Annexion fremden Territoriums ein VERBRECHEN an den MENSCHLICHKEIT darstellt. Verbrechen dieser höchsten Kategorie verjähren nicht. Nach Völkerrecht ist das Opfer berechtigt, mit Waffengewalt dagegen vorzugehen.

 

Trump, USA

USA unzureichend entwickelte Demokratie
Die häufigen rassistischen Barbareien der amerikanischen Polizei bestätigen den allgemeinen Eindruck, dass das amerikanische Demokratie-Modell unzureichend entwickelt ist. Nicht zu vergleichen mit den europäischen Ländern, die sowohl ein menschlicheres Demokratie-Modell besitzen, als auch über eine höhere Kultur verfügen. Auch deshalb können die USA nicht die führende Macht der freien Welt sein. Es ist nunmehr an der Zeit, dass wir uns von den Mythen über die USA verabschieden.
Zeit, Stern, Welt, Frankfurter Allgemeine Zitung, Süddeutsche Zeitung, Münchner Merkur (28.5.20)
Trump
Der falsche Mann, im falschen Amt , in der falschen Zeit. Kurzum, Trump ist dem Amt des Präsidenten einer Supermacht nicht im Geringsten gewachsen. Er hat gewaltige Intelligenz-, Ethik-, Kultur-, Demokratie- und Persönlichkeitsdefizite. Münchner Merkur (3.6.20)
Nord Stream 2: USA bereiten weitere Sanktionen gegen Ostseepipeline vor
Laut US-Botschafter Richard Grenell stimmt seine Regierung weiteren Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu. Deutschland müsse sein Verhältnis zu Russland überdenken, sagte er.
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Die USA gefallen sich in der Rolle des Weltpolizisten. Dass sie dabei international geltende grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, d.h. der ZIVILISIERTEN Menschheit brutal verletzen, scheint sie nicht im Geringsten zu interessieren. Solange dieses Imperium monstrum et arrogant als einzige Supermacht existiert, wird es schalten und walten, wie es ihm beliebt. Unter Beachtung der Gleichgewichtstheorie, ist es an der Zeit, dass ein Gegengewicht geschaffen wird, das China und Russland es locker schaffen könnten. Das wird sicherlich erneut ein „Gleichgewicht des Schreckens“ sein, aber es wird den Weltfrieden und vor allem die friedliche internationale Zusammenarbeit (ein Grundprinzip des Völkerrechts) garantieren und außerdem den großen Völkerrechtsfeind USA endgültig zur Raison bringen.
Quelle : Panos Terz, Gleichgewichtstheorie, Vergangenheit, Gegenwart, Prognose, Lehrbuchverlag, ISBN : 978-620-0-44488-2, Riga 2019. Zeit (27.5.20)

 

 

-Die Haltung Trumps gegenüber Europa zeichnet sich durch Arroganz, Desinteresse. Primitivität und Verachtung aus. Somit wird bestätigt, dass die USA nur bedingt zum Kulturkreis des Westens gehören. Das eigentliche zivilisatorische Zentrum unseres Kulturkreises ist unzweifelhaft EUROPA. Es ist daher an der Zeit, dass Europa die Rolle eines wichtigen Players in den internationalen Beziehungen selbstbewusster übernimmt und aktiv spielt. Die USA hingegen kann man getrost vergessen. FAZ(5.6.20)

-Trump, der Paranoide
Die Brutalität der amerikanischen Polizei ist besonderer Art und Ausdruck unvorstellbarer Primitivität. Somit wird bestätigt, dass die USA nur bedingt zum Kulturkreis des Westens gehören. Das eigentliche zivilisatorische Zentrum unseres Kulturkreises ist unzweifelhaft EUROPA. Es ist daher an der Zeit, dass Europa die Rolle eines wichtigen Players in den internationalen Beziehungen selbstbewusster übernimmt und aktiv spielt. Die USA hingegen kann man getrost vergessen.
-Was wir gegenwärtig erleben, ist ein Musterbeispiel von Ursache und Wirkung. Ursache : Systematische Spaltung der Gesellschaft und Hetze durch einen paranoiden Präsidenten, der dem Wesen nach Selbstdemontage betreibt.
-Trump ist nicht nur “verwirrt” (republikanischer Politiker) , sondern auch PARANOID und damit brandgefährlich nicht für die USA, sondern auch für die ganze Welt. Er möge weiterhin Selbstdemontage betreiben. So besteht die große Hoffnung, dass dieser Spuck bald vorbei sein wird.
-Die Spaltung der amerikanischen Nation ist in erster Linie durch den paranoiden Trump bewusst voran getrieben worden.
Zeit, Münchner Merkur, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung (5.6.20)
- USA, Imperium monstruosum et arrogant americanum

Die USA gefallen sich in der Rolle des Weltpolizisten. Dass sie dabei international geltende grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, d.h. der ZIVILISIERTEN Menschheit brutal verletzen, scheint sie nicht im Geringsten zu interessieren. Solange dieses Imperium monstrum et arrogant als einzige Supermacht existiert, wird es schalten und walten, wie es ihm beliebt. Unter Beachtung der Gleichgewichtstheorie, ist es an der Zeit, dass ein Gegengewicht geschaffen wird, das China und Russland es locker schaffen könnten. Das wird sicherlich erneut ein „Gleichgewicht des Schreckens“ sein, aber es wird den Weltfrieden und vor allem die friedliche internationale Zusammenarbeit (ein Grundprinzip des Völkerrechts) garantieren und außerdem den großen Völkerrechtsfeind USA endgültig zur Raison bringen.
Quelle : Panos Terz, Gleichgewichtstheorie, Vergangenheit, Gegenwart, Prognose, Lehrbuchverlag, ISBN : 978-620-0-44488-2, Riga 2019.
Zeit (27.5.20)
-Gefährlicher Trump

Einige Monate nach seiner Wahl zum Präsidenten haben führende Vertreter der US-Vereinigung für Psychologie und Psychiatrie ein ausführliches Gutachten über Trump erstellet. Der Grundtenor war, er seit unberechenbar und es gibt auch Annzeichen von Paranoia. Kurz danach meinte ein ehemaliger US Vier-Sterne General, Trump sei gestört und daher könnte es passieren, dass wir in einen Weltkrieg hinein schlittern. Es gibt mehrere Einschätzungen dieser Art. Quintessenz : Trump ist dem hohen Amt nicht gewachsen.
Es ist daher für die USA sowie für die gesamte Menschheit besser, wenn er die nächsten Wahlen verliert. In diesem Falle könnten allerdings militärische Aktionen seitens seiner Anhänger, die nicht gerade die intelligente Blüte der amerikanischen Nation darstellen, nicht ausgeschlossen werden. Es sei daran erinnert, dass Trump vor einigen Tagen seine Anhänger aufgefordert hat, gegenüber den demokratischen Gouverneuren Widerstand zu leisten. Kurz danach haben seine schwer bewaffneten Anhänger (er nannte sie „gute Menschen“! )tatsächlich mit der Anwendung militärischer Gewalt gedroht.
Zeit, Münchner Merkur, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Welt (26.5.20)
-”Das Bewusstsein wächst, dass Trump nicht der Richtige ist”
Noch gibt es Hoffnung für die USA, sagt Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Denn die Corona-Krise könnte Donald Trump das Amt kosten. Dann sei der Weg für den Wandel frei.
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Seit Jahren lese ich mit besonderem Interesse die immer sachlich vorgetragenen Argumente t des berühmten Nobelpreisträgers Stiglitz. Ich kann nun bestätigen, dass seine Einschätzungen sich fast immer als richtig erwiesen haben.
Schlussfolgerung aus diesem Interview: Hoffen wir, dass Trump die Wahl nicht gewinnt.
Vor etwa zwei Wochen ist ein Columbia – Professor für Hochtechnologien danach gefragt worden, wie es kommt, dass die Anhänger Trumps seinen offensichtlichen Lügen glauben schenken. Seine Antwort war, es kommt auf den Bildungsstand an, denn 35% der Amerikaner glauben tatsächlich daran, dass die Welt vor 7000 Jahren innerhalb von sieben Tagen geschaffen worden ist. Er wies noch darauf hin, dass Trump die Psychologie der Massen wie kein anderer beherrscht. Zeit (26.5.20)
Autoritäre Herrscher durch freie Wahlen
Die freien Wahlen können nicht das ausschließliche Kriterium sein, um das Demokratie-Bewusstsein eines Politikers richtig einschätzen zu können. Siehe auch die starken autoritären Tendenzen der Regierungen in Polen, in Ungarn, in den USA in der Türkei und in Russland. Gegenwärtig erleben wir einen Generalangriff auf das demokratisch-parlamentarische Herrschaftssystem. Zeit (25.5.20)
-Donald Trump fordert Entschädigungen von China
Für den US-Präsidenten Donald Trump trägt China die Schuld an der Pandemie. Jetzt lässt er prüfen, ob das Land finanziell “zur Rechenschaft gezogen” werden kann. Zeit (28.4.20)
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Wer könnte von den USA zu Recht Entschädigungen fordern ?
1.Japan für den Abwurf der A-Bomben und Hiroshima und Nagasaki.
2.Nord Korea für den massiven Einsatz bakteriologischer Waffen 1951.
3.Vietnam für den ebenso massiven und vernichtenden Einsatz chemischer Waffen(Agent Orange).
4.Der Irak für den Sturz Saddam Husseins , was zum bekannten Chaos geführt hat.
5.Die europäischen Staaten für die Folgen (Flüchtlingsströme) der militärischen Intervention der USA in Irak.
-Donald Trump will Zahlungen an WHO einstellen
Der US-Präsident gibt der Weltgesundheitsorganisation Schuld an der Ausbreitung von Sars-CoV-2. Mitten in der Pandemie lässt er Mittel an die UN-Organisation stoppen.
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Trump kennt keine Selbstkritik, lehnt jedwede Kritik ab und sucht für seine Fehler bei anderen. Er handelt wie ein Mensch, der über kein Selbstbewusstsein verfügt und außerdem an schweren psychischen Problemen leidet.
Die Einstellung der vor Jahrzehnten freiwillig übernommenen Zahlungen der USA an die UNO-Spezialorganisation WHO ist ungerechtfertigt, ungerecht und ethisch-moralisch betrachtet, niederträchtig. Zeit, Münchner Merkur (15.4.20) und Facebook -Ausgabe: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung

Israel beabsichtigt, West-Jordan zu annektieren

Es liegt  ein consensus generalis professorum et doctorum (allgemeine Übersinstimmung von Professoren und Doktoren)  darüber vor, dass nach geltendem Völkerrecht die Annexion fremden Territoriums ein VERBRECHEN an den MENSCHLICHKEIT darstellt. Verbrechen dieser höchsten Kategorie verjähren nicht.

Es gibt etliche deutsche Staatsbürger anderer Nationalität in gehobener Position, welche mit den faschistischen Barbareien nichts zu tun haben. Haben etwa auch sie  nicht die moralische Berechtigung,  sich zu den Völkerrechtswidrigkeiten der jetzigen israelischen Regierung zu äußern ? Μέτρον άριστον (Metron ariston : Maß halten). Aber die Maßlosigkeit der israelischen Regierung kann sich in der Zukunft zu einem selbstzerstörerischen Bumerang umwandeln. Die Zeit )23.5.20)

 

 

Υποχρέωση του ΝΑΤΟ να βοηθήσει την Τουρκία στην Βόρεια Συρία;

Υποχρέωση του ΝΑΤΟ να βοηθήσει την Τουρκία στην Βόρεια Συρία;

1.  Τουρκικά στρατεύματα βρίσκονται σε  ξένο έδαφος.

2. Η Τουρκία έχει εισβάλλει παράνομα σε συριακό έδαφος και έτσι έχει διαπράξει το έγκλημα της στρατιωτικής επίθεσης.

3. Η Συρία έχει σύμφωνα με το άρθρο 51 του Καταστατικου Χάρτη του ΟΗΕ το δικαίωμα της αυτοάμυνας.  .

4. Το άρθρο 5 της Συμφωνίας του ΝΑΤΟ από το 1949 εμπεριέχει το casus foederis (περίπτωση συμμαχίας)  που ισχύει μόνον σε περίπτωση επίθεσης κατά ενός μέλους του ΝΑΤΟ εκ μέους ενός άλλου κράτους. Συγκεκριμένα:  «Τα μέλη συμφωνούν, ότι μία επίθεση κατά ενός ή περισσότερων κρατών στην Ευρώπη ή στην Βόρεια Αμερική θα θεωρηθεί ως επίθεση κατά όλων, γι αυτό συμφωνούν , ότι σε περίπτωση μίας τέτοιας επίθεσης κάθε μέλος ως εξάσκηση  του δικαιώματος της προσωπικής και της ομαδικής αυτοάμυνας σύμφωνα με το άρθρο  51του Καταστατικού Χάρτη του ΟΗΕ αναλαμβάνει την υποχρέωση να βοηθήσει το επιτεθέν μέλος …» .

Περιεχόμενο του άρθρου 51 του Καταστατικού Χάρτη του ΟΗΕ: «Ουδέν εκ των διαλαμβανομένων εν τω παρόντι Χάρτη θα παρεμποδίζη το φυσικόν δικαίωμα ατομικής νομίμου αμύνης εις περίπτωσιν καθ ́ ήν Μέλος τι των Ηνωμένων Εθνών υποστή επίθεσιν ένοπλον, μέχρις ού το Συμβούλιον Ασφαλείας λάβη τα αναγκαία μέτρα προς διατήρησιν της διεθνούς ειρήνης και ασφαλείας. Τα υπό των Μελών λαμβανόμενα μέτρα, εν τη ασκήσει του δικαιώματος τούτου νομίμου αμύνης, θα αναφέρωνται αμέσως εις το Συμβούλιον Ασφαλείας και κατ ́ ουδέν θα θίγουν την εξουσίαν και την υποχρέωσιν του Συμβουλίου Ασφαλείας συμφώνως τω παρόντι Χάρτη όπως αναλάβη οποτεδήποτε οίαν δράσιν ήθελε κρίνει αναγκαίαν προς διατήρησιν ή αποκατάστασιν της διεθνούς ειρήνης και ασφαλείας».

Συμπέρασμα: Στην προκείμενη περίπτωση δεν σημειώνεται το casus foederis που  σημαίνει, ότι τα άλλα μέλη του ΝΑΤΟ δεν είναι νομικά υποχρεωμένα να βοηθήσουν στρατιωτικά την Τουρκία.

5. Η Τουρκία  δεν έχει προ της εισβολής στην Συρία ειδοποιήσει τα άλλα μέλητου ΝΑΤΟ, αν και ήταν σύμφωνα με  το καταστατικό του Οργανισμου υποχρεωμένη  να το κάνει αυτό. Εθύς εχ αρχής η τουρκικήκυβέρνηση έχει αποκαλέσει τους Τούρκους στρατιώτες  ήρωες,. Ο τουρκικός τύπος έχει εκφράσει επανειλλημμένα τον ενθουσιασμό του τουρκιού έθνους γι αυτό το μεγάλο «άθλημα». Εχει ερνεθτ επιβεβαιωθεί, ότι ο υπερεθνικισμός οδηγεί συνήθως σε εθνικές κααστροφές.

Επιθετική Εξωτερική Πολιτική των ΗΠΑ

Επιθετική εξωτερική πολιτική των ΗΠΑ

Εδώ και δεκαετίες επαναλαμβάνεται η πασίγνωστη αμερικανιή μέθοδος: Κατ αρχάς η  κυβέρνηση μίας χώρας δαιμονοποιείται συστηματικά. Κατόπιν  η αμερικανική κυβέρνηση ισχρίζεται, ότι το άλλο κράτος αποτελεί μεγάλο κίνδυνο για την εθνική ασφάλεια των ΗΠΑ. Αυτό κατηγορείται, ότι σκοπεύει να κατασκευάσει ατομικά όπλα που στο μέλλον θα μπορούσαν να χρησιμοποιηθούν εναντίον  της Αμερικής. Επονται δρυμείς κατηγορές, ότι παραβιάζονται  βαριά τα ανθρώπινα δικαιώματα, γι αυτό θα ήταν τελείως απαραίτητο οι ΗΠΑ  να φέρουν στην άλλη χώρα την  δημοκρατία. Βαθμιαία οι ΗΠΑ αρχίζουν να αναμειγνύονται στις εσωτερικές υποθέσεις του μέλλοντος θύματος. Υστερα ακολουθούν απειλές με «τιμωρίες» ή  αμέσως «τιμωρίες». Επεται μία συστηματική εκστρατεία ψευδών  στηριζόμενων σε δήθεν αξιόπιστες πληροφορίες της αμερικανικής κατασκοπείας. Ταυτόχρονα αρχίζουν  οι στρατιωτικές προετοιμασίες για μίαν εισβολή.  Η αμερικανική κυβέρνηση  προσπαθεί να βρει «συμμάχους» διατεθειμένους να συμμετάσχουν στην επιθετική περιπέτεια με τον δήθεν σκοπό να υπερασπίσουν απο κοινού τις «αξίες της Δύσης» , δηλαδή να υλοποιήσουν τα οικονομικά και στρατηγικά συμμφέροντα των ΗΠΑ.

Κάπως  έτσι η αμερικανική επέμβαση στο Ιράκ το 2003 έχει προετοιμαθεί και διεξαχθεί. Πολύ αργότερα ο πρώην υπουργός των εξωτερικών Collin Powell  ζήτησε  συγγνώμη από τον ΟΗΕ, γιατί  αυτός είχε εξαπατήσει μέσω πολλών ψεμμάτων το Συμβούλιο Ασφαλείας του ΟΗΕ.

Είναι αναμφισβήτητο γεγονός, ότι  μέσω της αμερικανικής εισβολής και  αλλαγής κυβέρνησης  (regime change) έχει  σε αυτήν την επικίνδυνη περιοχή   καταστραφεί η παραδοσιακή ισορροπία των δυνάμεων μεταξύ του Ιράκ, του Ιράν και της Σαουδικής Αραβίας. Μία από της αρνητικές συνέπειες αυτής της ιμπεριαλιστικής πολιτικής των ΗΠΑ ήταν το χάος που έχει επικρατήσει στο Ιράκ, η ανθρωπιστική καταστροφή  και η εμφάνιση στο προσκήνιο της περιοχής του «Ισλαμικού Κράτους».

Η ΗΠΑ είναι ύστερα από την κατάρρευση της Σοβιετικής Αυτοκρατορίας (Imperium Supremum Sovieticum)  δυστυχώς  η μόνη  υπερδύναμη, η οποία προσπαθεί με όλα τα μέσα να πραγματοποιείσει τα εγωιστικά τηςσυμφέροντα αγνοώντας και παραβίαζωντας τις οικουμενικές βασικές αρχές του ισχύοντος Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου οπως π.χ.την κυριαρχία των κρατών, τον σεβασμό ειλλημένων υποχρεώσεων (pacta sunt servanda), την  διεθνή ειρηνική συνεργασία, την  απαγόρευση της απειλής με χρησιμοποίηση βίας ή εξάσκηση βίας, απαγόρευση της ανάμειξης στις εσωτερικές υποθέσεις άλλων λαών κτλ. . Ακριβώς αυτές οι διεθνείς αρχές αποτελούν συγκεκριμένη έκφραση της  πολιτισμικής εξέλιξης της ανθρωπότητας ιδιαιτέρως ύστερα από τον ολέθριο  Δεύτερο  Παγκόσμιο Πόλεμο.

Εν τω μεταξύ οι ΗΠΑ  έχουν εξελιχθεί σε ένα Imperium Supremum Americanum monstruosum, arrogans et adversarium juris inter gentes  ( Αμερικανική υπερδύναμη, τερατώδη, υπερφίαλη και εχθρός του Διεθνούς Δικαίου). Ιδιαιτέρως τώρα υπό τον παρανοϊκό πρόεδρο Τραμπ  η αμεικανική κυβέρνηση  έχει φθάσει στο σημείο να πιέζει και να απειλεί με «τιμωρίες» ακόμη και  κατά τα άλλα φιλικές χώρες, έτσι ώστε αυτές να αγοράσουν το  άκριβό αμερικανικό φυσικό αέριοα κα όχι το φθηνότερο αέριο από την Ρωσία (Nord stream). Το ό,τι οι ΗΠΑ απειλούν  ακόμη και με πόλεμο το Ιράν, θεωρείται ως κάτι το αυτονόητο.

Η Αμερική δεν είναι διατεθειμένη ούτε τώρα στην εποχή τηςπαγκοσμιοποίησης να συμβάλλει στην επίλυση των υπαρχόντων διεθνών προβλημάτων. Τουναντίον εγκαταλείπει στο πλαίσιο του διεστραμμένου δόγματος „America first“  τις διεθνείς οργανώσεις  και ακυρώνει τις διεθνείς συμφωνίες επιβεβαιώνοντας, ότι είναι μία ανάξια υπερδύναμη, η οποία ούτωςή άλλως έχει παύσει  να παίζει καθοριστικά τον ρόλο ενός διεθνούς  player (παίκτη). Μάλλον  η  Κίνα, η δεύτερη υπερδύναμη θα αναλάβει σε λίγο αυτόν τον ρόλο. Σε γενικές γραμμές οι ΗΠΑ  Είναι γνωστό , ότι οι αμερικανικές  ουδόλως λαμβάνουν υπ όψη  τα θεμιτά συμφέροντα άλλων λαών  ή  το commune  bonum humanitatis (κοινόν καλόν της  ανθρωπότητας). Είναι γνωστό , ότι οι αμερικανική Πολιτολογία (political science) δεν χρησιμοποιεί εκφράσεις όπως «συμφέρον της ανθρωπότητας» ή «κοινόν καλόν του κόσμου». Αυτή ασχολείται πρωτίστως απολογητικά και όχι οπωσδήποτε επιστημονικά ανέκαθεν με τα «εθνικά» συμφέροντα των ΗΠΑ.

Balkan – Mentalität

Die Balkan-Völker ticken anders oder Grundzüge der Mentalität, Eine Betrachtung aus Sicht der Geschichte, der Ethnologie, der Philosophie und der Politologie

Hauptprämisse: Widerspiegelung der objektiven Realität und nicht irgendwelcher Mythen  und Wunschvorstellungen

Die Balkanvölker haben bei allen Unterschieden  einige gemeinsame Besonderheiten aufzuweisen, die sie hinsichtlich des Grundverhaltensmusters (Mentalität) wesentlich geprägt haben.

1. Historisch bedingt, hatten sie keine Renaissance. Nachteiliger ist die Tatsache, dass sie die welthistorische Aufklärung nicht miterlebt haben.  In concreto heißt es, dass  bei ihnen kein kritischer Geist sich entwickeln konnte, und keine bürgerliche Revolution durchgeführt wurde, die  im entwickelten Teil Europas  eng mit den bürgerlichen Freiheiten und den grundlegenden  Menschenrechten verbunden war. Weitere Errungenschaften der bürgerlichen Revolution, wie die demokratische Verfassung und die Gewaltenteilung sind zwar übernommen, aber  es fehlten adäquate  ökonomische,  kulturelle und sozialpolitische Voraussetzungen. Es konnte sich des Weiteren keine richtige bürgerliche Klasse herausbilden.

Zu erwähnen ist ferner der bürgerliche Staat, der sich auf den Citoyen stützt. Das bedeutet, es ist ein Staatsbewusstsein vorhanden. Eine weitere Säule des Staates ist das Rechtsbewusstsein des Citoyen, d.h. es werden die Gesetze respektiert und der Bürger kennt das Wechselverhältnis von Rechten und Pflichten. All dies ist für die Balkanvölker ein Buch mit sieben Siegeln.

2. Das Menschenbild der Balkanvölker ist durch die vorkapitalistische, d.h. die stark bäuerliche  Gesellschafts –und Wirtschaftsordnung  geformt worden. Das Dorf , die Familie, die Verwandten , die Freunde und  vielleicht noch die politisch gleichgesinnten prägen seine Interessen und sein Grundverhaltensmuster. Dieser Mikrokosmos  hat dazu geführt dass kein Individuum mit solchen Charakteristika wie Gesellschaftsbewusstsein, Gemeinsinn  und Verantwortungsbewusstsein sich herausbilden konnte. So ist der Durchschnittsmensch in den Balkanländern Einer unter mehreren, jedoch kein Individuum, das allerdings die unabdingbare Voraussetzung für den Citoyen ist. Er besitzt keine  Individualität, aber einen überdurchschnittlich entwickelten Egoismus. Infolgedessen ist ihm der Gemeinwohl-Gedanke wesensfremd. So ist es selbstverständlich, dass der Balkan-Politiker nicht an die allgemeinen Interessen, sondern an die eigenen Interessen sowie, an jene seiner Verwandten , Bekannten und Freunde denkt. Somit ist der Weg frei für einen der schlimmsten  Krebsgeschwüre  der Gesellschaften in den Balkan-Ländern, für die Korruption mit Protagonisten die Rumänen. Während die Korruption in den entwickelten europäischen Ländern und speziell in jenen mit protestantischer Tradition eine Ausnahme ist, stellt sie in Balkan die Regel dar. In einigen Ländern hat sich durch die Jahrzehnte zwischen den Menschen und den Politikern eine besondere Art des  contrat social entwickelt und zwar der Gesellschaftsvertrag der gegenseitigen Korrumpierung (do  ut des)

3. Die  Balkan-Völker sind in ihrer Mehrheit Orthodoxe Christen.  Jahrhundertelang sind sie positiv  (Sprache, ethnische Identität) , jedoch auch sehr negativ von dem orthodoxen Klerus  beeinflusst worden, der sich auch wegen seiner mittelalterlichen Metaphysik und Mystik durch  eine unvorstellbare Rückgewandheit und Rückständigkeit auszeichnet. Er hat sich schon gleich nach der französischen Revolution gegen die  anthropo- und individualzentrischen  Freiheiten und Menschenrechte gewandt,  predigt immer noch einen archaischen Theozentrismus und fördert weiterhin den Aberglauben.  Der orthodoxe Klerus hat alles getan, damit kein selbstbewusstes und kritisch denkendes Individuum entwickelt.

4. Eine verhängnisvolle Rolle hat die osmanische  Herrschaft über den  Balkan gespielt. Fast viereinhalb Jahrhunderte stöhnten die christlichen Völker des Balkans unter dem Joch der muslimischen osmanischen Eroberer und waren hierdurch abgekoppelt von den welthistorischen ökonomischen und sozialpolitischen Entwicklungen in West-Europa. Sogar ihr Grundverhaltensmuster weist einige Elemente der orientalischen Mentalität derart auf , dass einige Historiker  und Soziologen von einer Balkan – orientalischen Mentalität sprechen.

Noch heute fallen kulturelle Unterschiede zwischen Gebieten früher unter osmanischer Herrschaft (z.B. Serbien, Festland Griechenlands) auf der einen und Gebieten unter der Herrschaft entwickelter Staaten (z.B. Österreich in Slowenien und Kroatien, Venedig in Ionischen Inseln) auf der anderen Seite auf.

5. Im  Verlaufe des siegreichen Kampfes gegen die osmanische Herrschaft  hat sich bei allen Balkan -Völkern ein starkes  Nationalbewusstsein entwickelt, welches nach der Erlangung der Befreiung weiter gefestigt worden ist. Dabei  hat man es sträflich unterlassen, auch ein Staatsbewusstsein zu entwickeln, ohne das ein modernes Staatswesen nicht funktionieren kann.  Ich habe schon vor Jahren in einigen Veröffentlichungen  über Mentalitätsprobleme  dieses Phänomen als verhängnisvollen Geburtsfehler aller Balkan-Staaten bezeichnet. Man ist bereit für seine  Nation oder für das Vaterland zu kämpfen und wenn nötig zu sterben, aber ist ihm völlig unbekannt, dass er auch gegenüber seinem  Staat Pflichten hat. In einigen Ländern des Balkan ist die Haltung gegenüber dem Staat ablehnend bis feindlich. Es ist kein Zufall, das, soweit überblickbar, die  Begriffe Staatsbewusstsein und Rechtsbewusstsein  -Steuer- und Umweltbewusstsein ohnehin keinesfalls-  in den Sprachen dieser Völker nicht bekannt sind.

6. Die meisten Balkan -Völker  hatten das tragische Schicksal im“ Realen Sozialismus „ gelebt zu haben, d.h in einem totalitären System ohne Demokratie, Freiheiten und Menschenrechte. Speziell Albanien wurde in ein gewaltiges Gefängnis verwandelt. Unter diesen extrem schwierigen Bedingungen konnte sich weder das Individuum, noch der Staatsbürger, noch  Organisationstalent, noch Privatinitiative,  noch ein Unternehmergeist  entwickeln.

Auf dem ethischen Gebiet ist noch etwas Verheerendes geschehen und zwar die Vernichtung der traditionellen ethischen Normen. Nach dem Zusammenbruch des „Sozialismus“ mit seinen Wertvorstellungen  ist bei den meisten Menschen ein ethisches Vakuum derart entstanden, dass dies im Allgemeinen  als  ethisch-moralische Verelendung  eingeschätzt wurde. Hierzu gehörten auch die massenweise Prostituierung von Frauen und  gehört weiterhin eine  beängstigende Skrupellosigkeit und Menschenverachtung der sogenannten politischen und ökonomischen Eliten. Auch hier steht Rumänien an erster Stelle, gefolgt von Bulgarien.

Im Verlaufe der Jahrhunderte  haben sich bei den Balkan- Völkern im Großen und Ganzen bei allen nationalen Besonderheiten folgende Charaktermerkmale herausgebildet:

a) Positive:

Freiheitsliebe, Patriotismus, Selbstbewusstsein, Ehrgefühl, Stolz, hochentwickelter Familiensinn, Respekt vor den älteren Menschen.

b)Negative:

Starke Neigung zur Disziplinlosigkeit, schwach entwickelte Ausdauer, kaum besondere Liebe zur Arbeit, unterentwickelte  Dynamik, schwacher Wille,  kein Gemeinsinn, konfrontativer Geist privat und insbesondere in der Politik, primitive Demonstration des Reichtums (sehr orientalisch), Emotio  vor Ratio  (sehr orientalisch,  übertriebene Emotionalität, privat wie als Nation), Surrealismus  ( sehr orientalisch , Verwechselung von Wunschträumen mit der harten Realität), Macht des Wortes aber Schwäche der Tat,  Hang zum fast paranoiden spekulativen Denken (sehr orientalisch) ,  krankhafter Hang zu Verdächtigungen ,  stark unterentwickeltes Organisationstalent,  überdurchschnittlich entwickelte Korruption, krankhafte Neigung zum Ultra-Nationalismus, Oberflächlickeit individuell  und besonders in den Staatsangelegenheiten,  Kritikfeindlichkeit (sehr orientalisch,wer kritisiert ist Feind, wer übermäßig lobt, ist ein echter Freund),  vollständiges Fehlen der Selbstkritik (sehr orientalisch) ,  unterentwickeltes  Verantwortungsbewusstsein in Gesellschaft und Staat und zugleich für das eigene Versagen andere verantwortlich machen (sehr orientalisch), beängstigendes Fehlen der Fähigkeit zu wirtschaften, Überempfindlichkeit (sehr orientalisch,  privat  und besonders in nationalen Fragen), vollständiges Fehlen des Bewusstseins von der  Einheit der Rechte und der Pflichten gegenüber der Gesellschaft und dem Staat.

Schlussfolgerungen: a) Die Balkan-Völker sind auf dem Wege nach Europa und werden noch viele Jahrzehnte brauchen , um dort anzukommen. 2. Die Mitgliedschaft der Balkan-Staaten in der Europäischen Union war ein großer Fehler. Man ist dabei, auch die West-Balkan-Staaten in die Europäische Union   aufzunehmen und den bereits begangenen Fehler zu multiplizieren. Cui bono ?

Literatur-Quellen:

-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,

ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020.

-Panos Terz , Blog.

Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία, Δεύτερος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61339-4, Saarbrücken 2020.

Mentalitätsthemen der Völker waren integraler Bestandteil von Spezialvorlesungen für die Zwecke der Ausbildung künftiger Diplomaten aus 70 Ländern. Es liegen weitere ähnliche, sehr kritische  Untersuchungsergebnisse vor: Grundzüge der griechischen Mentalität, Grundzüge der deutschen Mentalität, Grundzüge der russischen Mentalität, Grundzüge der französischen Mentalität.

Die Zeit (11.1.19, 13.12.21) , Süddeutsche Zeitung  Facebook (12.1.19, 9.3.19, 30.5.19, 7.1.21), Tagesspiegel (28.1.19) ,Neue Zürcher Zeitung Facebook (7.2.19, 28.5.19, 26.10.21), Wiener Zeitung Facebook (15.5.19),taz (8.6.22), Wiener Zeitung (19.7.22), Zeit (19.7.22), Stern (4.8.22)

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Balkanmenschen kritisieren die eigene Nation nicht

Fast alle Menschen aus den Balkan-Ländern und der Türkei sind nicht bereit und in der Lage, im Ausland die eigene Regierung zu kritisieren, egal , was sie tut, als ginge es um Fußballmannschaften. Dies ist Zeichen eines ungesunden bzw. infantilen Patriotismus. ich habe übrigens mit meinen eigenen Landsleuten (Grieche seit 62 Jahren in Deutschland) sehr unangenehme Erfahrungen gemacht.Ursache: Diese Völker hatten weder die Renaissance, noch die Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution, noch die Ausprägung des INDIVIDUUMS, noch die Entwicklung des CITOYEN erlebt. Sie sind immer noch auf dem Weg nach Europa. Zeit (7.10.22)

Εικόνα του Ανθρώπου, Δύση Ισλάμ

Εικόνα του ανθρώπου στην Δύση και στις μωαμεθανικές χώρες (Ανατολή), Μία σύντομη σύγκριση

1. Σε γενικές γραμμές στην Δύση επικρατεί ο ανθρωποκεντρισμός (Πρωταγόρας: «Πάντων χρημάτων μέτρον εστίν άνθρωπος»).  Αυτό όμως δεν ισχύει για την εικόνα του ανθρώπου στον χριστιανισμό. Στην Ανατολή  ο Θεοκεντρισμός επικρατεί  αιωνίως (κάπως έτσι: « Πάντων χρημάτων μέτρον εστίν ο Αλλάχ»).

2. Η δημοκρατία/ο κοινοβουλετισμός είναι το επικρατόν πολιτικό σύστημα στην Δύση. Η Δημοκρατία είναι μία δυτική και δη μία αρχαία ελληνική επινόηση. Στην Ανατολή εδώ  και 5500 έτη οι Φαραώ, οι βασιλείς, οι δεσπότες και οι δικτάτορες εξασκούν την εξουσία.

3. Ο ατομοκεντρισμός είναι στην δυτική κοινωνία πρυτανεύων, αλλά μεταξύ του ατόμου και της κοινωνίας υφίσταται μία αλληλουχία. Δηλαδή πρόκειται για ατομικότητα και όχι για ατομικισμό ή εγωισμό. Το άτομο ήταν γνωστό ήδη στην αρχαία Ελλάδα. Η  οικογένεια και ο το γένος (σόϊ) εστιάζονται στην Ανατολή εδώ και χιλιάδες έτη στο κέντρο της πατριαρχαλικής κοινωνίας. Το άτομο δεν έχει εξελιχθεί και απρρίπτεται σφοδρότατα ως κάτι το δυτικό. Ετσι ο Ενας  υπάρχει ως μέρος  της μάζας.

4. Και ο πολίτης ήταν επινόηση του αρχαίου ελληνικού πολιτισμού. Ο σύγχρονος πολίτης ως citoyen είναι όμως μία κοσμοϊστοπρική επίτευξη του Ευρωπαϊκοϋ Διαφωτισμού και ιδιαιτέρως της Γαλλικής Επανάστασης (1789). Το κύριο χαρακτηριστικό του πολίτη είναι  η αλληλουχία δικαιωμάτων. Ο πολίτης είναι μέσω της κρατικής του συνείδησης η βάση του σύχρονου, του αστικού κράτους. Ο πολίτης είναι στην Ανατολή άγνωστος, σημειώνεται όμως ο υπήκοος.

5. Στην Δύση  το κράτος δικαίου επικρατεί, όπου σημειώνεται διάκριση των εξουσιών, ούτως ή άλλως διάκριση μεταξύ κράτους και εκκλησίας. Στην Ανατολή η θρησκεία  γενικά καθώς και υπό την μορφή της Σαρία  έχει προτεραιότητα ακόμη και έναντι του συντάγματος, αν αυτό υπάρχει και ισχύει.

6. Κοινωνία και κράτος σέβονται στην Δύση τα βασικά ανθρώπινα δικαιώματα και τις ατομικές  ελευθερίες του πολίτη.  Στην Ανατολή   τα  βασικά ανθρώπινα δικαιώματα  και οι ατομικές ελευθερίες του πολίτη  καθορίζονται από την κρατική εξουσία  και έτσι έχουν αντικειμενικό χαρακτήρα. Σε περίπτωση που αυτά έχουν διατυπωθεί στο σύνταγμα, δεν εφαρμόζονται, γιατί στις μωαμεθανικές χώρες δεν διαπιστώνουμε την ανάλογη παράδοση. Σε σπάνιες περιπτώσεις καταβάλλονται προσπάθειες εμπέδωσης πραγματικών ανθρωπίνων δικαιωμάτων και ατομικών ελευθεριών.

7. Ο δυτικός πολιτισμός βασίζεται στη μεγάλη επίτευξη του Ευρωπαϊκού Διαφωτισμού και δη στον ορθολογισμό  (jus rationis), ο οποίος προσδίδει στην Δυση ανωτερότητα έναντι των άλλων κύκλων πολιτισμού. Ορθολογισμός σημαίνει και κριτική σκέψη, η οποία είναι στον Κύκλο Πολιτισμού του Ισλάμ λόγω της παντοδυναμίας της θρησκείας ανεπιθύμητη. Εν ολίγοις, η Ανατολή εστιάζεται ακόμη στο Μεσαίωνα, αν και  μεταξύ του 8ου και του 11ου αι. Φιλόσοφοι  ( Ιμπν Ρουσντ ή Αβέρροης, Ιμπν Σίννα ή Αβιτσένας Ιμπν Φαράμπι και άλλοι)  προσπάθησαν επι τη βάσει του αρχαίου ελληνικού πνεύματος να εμπεδώσυν τον ορθολογισμό, αλλά τελικά η πίστη έχει αποκτήσει απόλυτη προτεραιότητα έναντι της νοημοσύνης και της λογικής.

8. Στην Δύση επικρατεί σε γενικές γραμμές η ισοτιμία των φύλων ως μεγάλη επίτευξη των επίμονων αγώνων των δυτικών γυναικών στις εξελιγμένες  ευρωπαϊκές κοινωνίες. Στις φαλλοκρατικές  μωαμεθανικές κοινωνίες οι γυναίκες παίζουν στην κοινωνία και στο κράτος εκτός από σπάνιες εξαιρέσεις ουδένα ρόλο. Αυτές ούτε δικαιώματα, ούτε ελευθερίες έχουν και είναι τελείως εξαρτημένες από τους άνδρες. Σύμβολα της καταπίεσής των επί αιώνες είναι η μανδήλα, το νικάμπ και η μπούρκα.

9. Σε ό,τι αφορά την παδεία, η κριτική και δημιουργική σκέψη πρωτίστως στις χώρες με προτεσταντική παράδοση είναι πολύ διαδεδομένη, ενώ στη Νότια Ευρώπη και ούτως ή αλλως στις μωαμεθανικές χώρες  η αποστήθιση έχει επικρατήσει. Δεν είναι λοιπόν τυχαίο που η Δύση έχει εμπεδώσει την Βιομηχανική Επανάσταση (Αγγλία) και  κατέχει τα πρωτεία στις υψηλές τεχνολογίες, ενώ  ολόκληρος ο Κύκλος του Ισλαμικού Πολιτισμού ουδεμία επίτευξη  έχει στην εποχή μας να αναδείξει.

10. Στην Δύση  έχουμε  πραγματική έκρηξη των παραγωγικών δυνάμεων, ενώ  η Ανατολή   είναι απαράμιλλη στην έκρηξη του πληθυσμού. Από αυτό απορρέουν μεγάλα προβλήματα για όλη την ανθρωπότητα.

Abdel-Samad. H., Mohammed, Eine Abrechnung, München 2015.

Adel-Th.Khury, Der Glaube des Islam, Leipzig 1981.

Blume, M., Islam in der Krise, Eine Weltreligion zwischen Radikalisierung und stillem Rückzug, Ostfildern 2017.

Brentjes, B./S.Brentjes, Ibn Sina (Avicenna), Der fürstliche Meister ausBuchara, Leipzig 1979.

Essad Bey, „Allah ist gross“, Niedergang und Aufstieg der islamischen Welt, München 2002.

Seibert, I., Die Frau im Alten Orient, Leipzig 1973.

Die Zeit (11.12.18, 25.2.19), Tagesspiegel (28.12.18, 14.2.19), Focus Facebook (22.2.19),  Die Welt Facebook (11.2.19, 26.2.19, 13.5.19 ). Leipziger Volkszeitung Facebook(14.2.19, 26.2.19), Münchner Merkur ( 22.2.19), FAZ Facebook (8.5.19), Wiener Zeitung  Facebook (8.5.19), Neue Zürcher Zeitug Facebook (2.8.19)

 

 

 

 

 

 

 

Menschenbild Westen-Islam, Knapper Vergleich, Westen-Kapitalismus

Jemand schimpft auf den Kapitalismus und die Profitorientierung bei der Entwicklung der Hochtechnologien
Die drittgrößte Revolution der Produktivkräfte in der Menschheitsgeschichte auf der Basis der Hochtechnologien ist Ihnen entgangen? Natürlich spielt dabei der Profit auch eine Rolle. Der Kapitalismus ist übrigens eng verbunden mit dem bürgerlichen Staat, den Menschenrechten und den bürgerlichen Freiheiten.
Aber dieser Kapitalismus hat den “Realen Sozialismus” bezwungen. Sie übersehen, dass der Kapitalismus aus der Zeit von Karl Marx mit dem heutigen K. wenig zu tun hat, weil die Arbeiterklasse, die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften durch ihren Kampf ihn so verändert haben, dass man heute vom Rechts- und SOZIALSTAAT spricht. Hierüber gibt es sowohl international, als auch in der EU etliche Übereinkommen. Die Frage ist, ob es in der Realität und nicht in den sozial-politischen Utopien eine bessere Gesellschaftsordnung gibt. Sind Sie mit der bestehenden liberal-demokratischen Grundordnung nichtzufrieden? FAZ (27.5.22)
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Unterschiede zwischen dem westlichen (W.) und dem islamischen (I.) Menschen- und Gesellschaftsbild (knapp)

1. Anthropozentrismus bereits in der Antike (Protagoras:“Der Mensch ist das Maß aller Dinge“, “Πάντων χρημάτων μέτρον άνθρωπος εστί”) im W. Theozentrismus (Gott ist das Maß aller Dinge) im I.

2. Demokratie schon in der Antike ; im W.-  Alleinherscher  und Despoten seit 5 tausend Jahren ohne Unterbrechung im Orient/I.

3. Individuum im W.- Familie und Sippe im I.

4. Staatsbürger im W.- Masse im I.

5. Rechtsstaat  im  W.- Scharia  im I.

6. Menschenrechte und Freiheiten im W.- Unterdrückung im I.

7. Vernunft und Logik im W.- Glaube und Spekulation im I.

8. Prinzipiell Gleichberechtigung der Geschlechter im W. Patriarchat im I.

9. Im Bildungswesen kritisches Denken im W.- Auswendig lernen im I.

1o.Kreativität im W.(Erfindungen, Hochtechnologien ) –Geistige Agonie im I.

11. Im Westen explodieren die Produktivkräfte, während der Orient auf diesem entscheidenden Gebiet hoffnungsvoll zurückgeblieben ist.

12. Im Orient explodiert die Bevölkerung, für die aber keine Arbeitsplätze geschaffen werden, während im Westen die Bevölkerung stagniert oder abnimmt.

13. Insgesamt, schreitet der Kulturkreis des Westens dynamisch vorwärts und unaufhaltsam, während der Islamische Kulturkreis nicht nur auf der Stelle tritt, sondern teilweise zurück ins Mittelalter marschiert.

Schlussfolgerung: Die Menschen- und Gesellschaftsbilder sind diametral entgegen gesetzt. Daher klappt es mit der Integration nur partiell. Eine Modernisierung des Islam stellt  gegenwärtig eine Chimäre dar.

 

Literatur

-Abdel-Samad. H., Mohammed, Eine Abrechnung, München 2015.

-Adel-Th.Khury, Der Glaube des Islam, Leipzig 1981.

-Blume, M., Islam in der Krise, Eine Weltreligion zwischen Radikalisierung und stillem Rückzug, Ostfildern 2017.

-Essad Bey, „Allah ist gross“, Niedergang und Aufstieg der islamischen Welt, München 2002.

-Seibert, I., Die Frau im Alten Orient, Leipzig 1973.

-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020

-Panos Terz: Blog (hier sehr ausführlich).

Die Zeit (11.12.18, 25.2.19), Tagesspiegel (28.12.18, 14.2.19), Focus  (22.2.19),  Die Welt  (11.2.19, 26.2.19, 13.5.19 ). Leipziger Volkszeitung (14.2.19, 26.2.19), Münchner Merkur ( 22.2.19), FAZ  (8.5.19), Wiener Zeitung   (8.5.19), Neue Zürcher Zeitug (2.8.19, 11.9.21), Zeit (25.8.21), NZZ (15.6.22, 26.9.22), FAZ (7.7.23)

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Menschenrechte, Westen und Islam

Die Prämisse für den Westen sind bei allen Problemen die EUROPÄISCHE AUFKLÄRUNG , die Französische Bürgerliche Revolution, die Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten, der Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, die Demokratie etc. All dies ist dem Islamischen Kulturkreis, der hinsichtlich des Gesellschafts- und Menschenbildes sich noch im Mittelalter befindet, fremd. Hieraus ergeben sich nicht nur Probleme, sondern auch große Gefahren.

Gesellschaft und Staat stützen sich auf das INDIVIDUUM und den Citoyen (Staatsbürgrer) mit dem gesellschaftlichen Bewusstsein sowie mit dem Staats- und Rechtsbewusstsein.

Es ist weder rassistisch, noch diskriminierend zu konstatieren, dass die oben erwähnten prägenden Charakteristika des Westens dem orientalisch-islamischen Kulturkreis ein Buch mit sieben Siegeln sind. Auch deswegen ist die Integration der Muslime in die westliche Gesellschaft äusserst kompliziert, teilweise wie die Quadratur des Kreises.
Münchner Merkur (4.12.18), BZ (11.11.23)

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-Pakistan
Kurze Bemerkungen : 1. Pakistan ist zweifelsohne ein failed state (mißlungener Staat). 2. In diesem Land herrscht eine besonders rückständige Ausprägung des Islam mit folgenden Merkmalen :a) Theozentrismus, b) absolutes Patriarchat wie vor Jahrhunderten c) keine richtige Demokratie , d) Unterdrückung der Frau, e) keine Menschenrechte und Grundfreiheiten, f) kein Individuum und kein citoyen, g) Intolleranz vermischt mit primitivem und tötlichem Fanatismus gegenüber anderen Religionen. Frankfurter Rundschau (31.10.18)

-In Pakistan ist eine hochexplosive Mischung von archaischem Denken, bösartigem Patriarchat, ökonomischer. politischer und kultureller Rückständigkeit, religiösem Fanatismus , psychologischer Paranoia, mörderischer Intolleranz und orientalischer Irrationalität festzustellen. Ausgerechnet dieser Staat verfügt über Atomwaffen. Frankfurter Allgemeine Zeitung (3.10.18)

 

 

Russische Mentalität, Kaum kritisches Denken

Russland und Russen
Eine Analyse aus Sicht der Geschichte, der Politischen Theorie und der Ethnologie (Hintergründe)
1.Russland gehört zu jenen europäischen Ländern, die weder die Renaissance noch die Aufklärung (es gab nur Ansätze: Lomonosov), noch die bürgerliche Revolution, noch die Demokratie, noch den Rechtsstaat, noch das Individuum, noch den citoyen (Bürger), noch die bürgerlichen Freiheiten, noch die Menschenrechte, noch die Gewaltenteilung gekannt haben. Es gibt insbesondere keine demokratische Tradition und als Konsequenz auch kein entwickeltes und breit verbreitetes Demokratiebewusstsein.
Russland hat eine ganze Epoche der europäischen Geschichte übersprungen. Dieses historisch bedingte Zurückbleiben kann nicht nachgeholt werden. Somit gehört dieses Riesenland zivilisatorisch nur bedingt zu Europa. Man merkt es auf Schritt und Tritt. Hierdurch sind starke Minderwertigkeitskomplexe gegenüber dem weiter entwickelten Europa entstanden, die durch merkwürdige und fast lächerlich anmutende Selbstüberhöhungen kompensiert werden sollen. Russland bewundert und zugleich hasst den überlegenen Westen.
Bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jh. haben russische Intellektuelle die Ratio (Vernunft) der europäischen Aufklärung schroff abgelehnt. Dabei führten sie folgende Hauptargumente ins Feld: a) Die westliche Denkart sei unterentwickelt (sic), weil sie sich ausschließlich auf die Ratio stützt und infolgedessen dem Menschen nicht helfen könne, den „richtigen Weg“ zu finden. Im Unterschied vom Westen würde sich die „russische Seele“ (sic) als eine mythische und mystische Erscheinung präsentieren. Sie betrachteten die rationalistische Klugheit als eine westliche “Krankheit“ und zwar als reine Klugheit ohne Weisheit und zugleich betonten sie die moralische Notwendigkeit, wie sie in den bekannten Romanen Dostojewskis verherrlicht wird wie z. B. „Eine Person kann weise sein, aber zum weisen Handeln reicht die Klugheit nicht aus .” Oder das Vielsagende, „Das für uns wahrhaftige ist für Europa fremd“! In Gesprächen mit Slawisten, Spezialisten für die russische Literatur, stellte ich mit Entsetzen fest, dass sie die Meinung Tolstois oder Dostojewskis als absolute und ewigeWahrheiten betrachten und nicht auf die Idee kommen, dass diese in der Tat Giganten der Weltliteratur in Kategorien der vorbürgerlichen, d.h., einer rückständigen Zeit, dachten.
Die Gegner des Westens wurden als „Slawophile“ (Freund der Slawen) genannt, zu denen auch Petro Kirijewski gehörte, der auf den großen Unterschied zwischen dem westlichen und dem „russischen Geist“ folgendermaßen hinwies: Der westliche Geist führe zum Individualismus (Verwechslung der Individualität mit dem Individualismus) und hilft dem Menschen nicht dazu, die Welt in ihrer Gesamtheit zu verstehen, während der „russische Geist“ (sic) , gestützt auf den christlichen Glauben in der Lage sei, das Wesen der Dinge in ihrer Gesamtheit zu erfassen! Der Patriach Kyrill hat all dies auf die Spitze getrieben und den Westen als völlig verdorben, fast als Sodom und Comorra beschimpft. Vor einigen Tagen sagte ferner Putin, Russland sei das wahre Bollwerk der europäischen Zivilisation. Putin hat Vieles verwechselt z.B. die Moderne mit dem MIttelalter, denn er weiß nicht, wovon er spricht.
Es fällt auf, dass solche Auffassungen eher der vorkapitalistischen Zeit entsprachen und eigentlich die russische Realität fast getreu widerspiegelten. Ihre Rückständigkeit ist durch nichts zu überbieten.
Das Unfassbare ist, dass derartige Ansichten in Russland in erster Linie von Theologen aber auch von Politikwissenschaftlern und einigen Philosophen vertreten werden. Es sei in erster Linie Alexander Geljewitsch – Dugin erwähnt, der im Allgemeinen als einfußreicher Berater führender Politiker, einige meinen, er sei Berater auch Putins, gilt. Seine Kernthesen sind die folgenden: a) Die Werte des Westens wie Demokratie, Parlamentarismus, Freiheiten, Menschenrechte etc. seien nicht universell. b) Die “russische Zivilisation“ sei vom orthodoxen Christentum geprägt. c) Die russische Zivilisation“ sei der westlichen Zivilisation überlegen. d) Infolgedessen Russland benötige nicht die westlichen Werte. e) Es sei notwendig, ein sacrales Großreich unter der Führung Russlands in Eurasien, d.h., von Lissabon bis Wladiwostok (sic) zu schaffen.
2. Russland hatte das große historische Pech, nicht wesentliche Elemente der griechisch-römischen Kultur, sondern die christlich geprägte Kultur des byzantinischen Reiches (korrekter des Oströmischen Reiches) und vor allem den Orthodoxen Glauben übernommen zu haben. Hierdurch ist ein Gesellschafts- und Menschenbild entstanden, das starke mittelalterliche Züge aufweist, wobei die Mystik als essenzielles Element der Orthodoxie eine große Rolle spielte und weiterhin spielt, obwohl mehrere Jahrzehnte ein atheistisches Regime herrschte.Es ist also kein Zufall, dass Putins (un)heilige Dreifaltigkeit wie folgt lautet: Imperium, Patriotismus, Orthodoxie. Das sind nicht gerade die richtigen Ideale eines Staates im 21.Jh.
3. Die wesentlichen Elemente dieses Gesellschafts- und Menschenbildes sind die folgenden: Jahrhundertelang konnte kein Individuum geformt werden, vielmehr war und ist der Mensch Einer in der Masse. Somit fehlen die wesentlichen Eigenschaften des Individuums wie z.B. die Autonomie (Selbstbestimmung), die Eigenverantwortung und der Entscheidungswille. Der Einzelne hat sich daran gewöhnt, dass andere, z. B. vor der Oktoberrevolution das “Väterchen Zar” oder die Regierung alles für ihn regeln. En passant sei auch der kommunistische Totalitarismus erwähnt, der das freie Individuum ohnehin strikt abgelehnt hat.
4. Weil das Individuum fehlt, konnte und kann sich kein moderner Bürger herausbilden, der normalerweise von der Wechselbeziehung von Rechten und Pflichten ausgeht. Aber gerade dies ist die conditio sine qua non für die Existenz eines Staatsbewusstseins. Jedoch als Kompensation für das fehlende Staatsbewusstsein ist speziell unter Putin zielgerichtet ein überdurchschnittlich starkes, fast krankhaftes Nationalbewusstsein im Sinne des Panrussismus geschaffen worden.
Somit gab es und weiterhin gibt es immer ideale Voraussetzungen für absolutistische, autoritäre und sogar totalitäre Regime. Daher ist es kein Wunder, dass Putin beim russischen Volk offenkundig beliebt ist. Dem Wesen nach ist Putin das neue „Väterchen Zar”. Es kann somit konstatiert werden, dass Putin für Russland der richtige führende Politiker ist. Er entspricht vollauf dem russischen Volk. Dieses Volk, abgesehen von dem Bildungsbürgertum in den Großstädten, kann tatsächlich mit der Demokratie nicht viel anfangen, denn sie ist für ihn ein Buch mit sieben Siegeln. Bis auf Weiteres wird Russland daher von autoritären Herrschern regiert werden. Aus:Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Βeziehungen, ISBN: 978-620-0-44645-9, 2020.
-M. Alexander, G. Stökl, Russische Geschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Stuttgart 2009.
-A.P. Κashdan, Byzanz und seine Kultur (Übers. Aus dem Russischen), Berlin 1973.
-B. Spuler, Die Goldene Horde, Die Mongolen in Rußland, 1223 bis 1502, Leipzig 1943.
-D. Groh, Rußland und das Selbstverständnis Europas, Ein Beitrag zur
europäischen Geistesgeschichte, Neuwied 1961.
-A. Jakowlew, Ein Jahrhundert der Gewalt in Sowjetrussland, Berlin 2006.
-A. Politkowskaja, In Putins Russland, Köln 2005.
-A. Soldatow, I. Borogan,  The New Nobility, The Restoration of Russia’s Security State and the Enduring Legacy of the KGB, New York 2010.
-A. Dugin, Eurasische Mission, Geopolitischer Hintergrund zum Ukraine-Konflikt – Eine Einführung in den Neo-Eurasianismus, Bad Schmiedeberg  2022.
-Ch. J. Halperin, Russia and the Golden Horde, The Mongol Impact on Medieval Russian History, Bloomington 1985.
-G. Atai, die Wahrheit ist der Feind: Warum Russland so anders ist,2019   Hamburg.
-Ethnonogenese der Russen, Russen und das Erbe der mongolotatarischen “Goldenen Horde“, in : Panos Terz, Blog,
-Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολoγία: Religion, Geschichte, Ethnologie, Kultur, Linguistik, Band 2) Δεύτερος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61339-4, Saarbrücken 2020 (hier sehr ausführlich). Prof.i.R., Dr.,Dr.sc.,Dr.habil.
Die Zeit (7.12.18, 11.3.20, 17.12.21), Münchner Merkur (8.12.18), Neue Zürcher Zeitung (4.1.19, 16.4.19,21.4.22, 5.5.22), Der Tagesspiegel  (14.1.19), Münchner Merkur, Wiener Zeitung (11.3.20,23.3.22, 14.10.22), Süddeutsche Zeitung (3.7.20, 5.3.22), Stern (3.7.20), Neue Zürcher Zeitung (4.7.20), taz (22.6.22), Berliner Zeitung (24.6.22, 5.7.22, 21.7.22,10.8.22), Focus (14.10.22), FAZ (26.4.23)
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Russische Barbaren
Der Abschuss von Raketen gegen ukrainische Städte über die Feiertage zeigt eindeutig, dass es keine Übertreibung ist, das gegenwärtige Russland unter Putin als UNZIVILISIERT und BARBARISCH zu bezeichnen. Jene Politiker und Militärs, die dafür verantwortlich sind, könnte man als Barbaren, als Söhne von Barbaren, als Enkelsöhne von Barbaren, als Urenkelsöhne von Barbaren und insgesamt als Nachfahren von Barbaren qualifizieren. Daher hat das zivilisierte Europa die heilige Pflicht, die Ukraine vor den russischen Barbaren auch mit offensiven Waffen zu unterstützen (Panzer, Flugzeuge, Schiffe) damit sie sich wirksam verteidigen kann, denn es geht letzten Endes auch um die Rettung der europäischen Zivilisation vor diesen verabscheuungswürdigen BARBAREN.
-Обстріл ракетами українських міст у святкові дні наочно демонструє, що нинішню Росію під керівництвом Путіна без перебільшення можна назвати НЕЦИВІЛІЗОВАНОЮ і варварською. Відповідальних за це політиків і військових можна кваліфікувати як варварів, синів варварів, онуків варварів, правнуків варварів і взагалі нащадків варварів. Тому цивілізована Європа має святий обов’язок ефективно захистити Україну від російських варварів, у тому числі й наступальними засобами (танками, літаками, кораблями), бо, зрештою, йдеться також про порятунок європейської цивілізації від цих підлих БАРВАРІВ (Ukrainisch).
-The launching of missiles against Ukrainian cities over the holidays clearly shows that it is no exaggeration to call the current Russia under Putin UNCIVILIZED and BARBARIAN. Those politicians and military responsible for this could be qualified as Baebarians, sons of barbarians, grandsons of barbarians, great-grandsons of barbarians and overall descendants of barbarians. Therefore, civilized Europe has the sacred duty to effectively defend Ukraine from the Russian barbarians, even with offensive (tanks, planes, ships), because in the end it is also about saving European civilization from these despicable BARBARIANS (Englisch).
-Le lancement de missiles contre des villes ukrainiennes pendant les fêtes montre clairement qu’il n’est pas exagéré de qualifier la Russie actuelle de Poutine d’INCIVILISÉE et de BARBARE. Les politiciens et les militaires qui en sont responsables pourraient être qualifiés de barbares, de fils de barbares, de petits-fils de barbares, d’arrière-petits-fils de barbares et, globalement, de descendants de barbares. C’est pourquoi l’Europe civilisée a le devoir sacré de défendre efficacement l’Ukraine contre les barbares russes, y compris par des moyens offensifs (chars, avions, bateaux), car il s’agit en fin de compte de sauver la civilisation européenne de ces barbares abjects (Französisch).
-Η εκτόξευση πυραύλων εναντίον ουκρανικών πόλεων κατά τη διάρκεια των εορτών δείχνει ξεκάθαρα ότι δεν είναι υπερβολή να αποκαλείται η σημερινή Ρωσία υπό τον Πούτιν ΑΠΟΛΙΤΙΣΤΗ και ΒΑΡΒΑΡΙΚΗ. Αυτοί οι πολιτικοί και στρατιωτικοί που ευθύνονται γι’ αυτό θα μπορούσαν να χαρακτηριστούν ως Βάρβαροι, γιοι βαρβάρων, εγγόνια βαρβάρων, δισέγγονοι βαρβάρων και συνολικά απόγονοι βαρβάρων. Ως εκ τούτου, η πολιτισμένη Ευρώπη έχει ιερό καθήκον να υπερασπιστεί αποτελεσματικά την Ουκρανία έναντι των Ρώσων βαρβάρων, και με επιθετικά οπλικά συστήματα (άρματα μάχης, αεροπλάνα, πλοία), διότι τελικά πρόκειται και για τη διάσωση του ευρωπαϊκού πολιτισμού από αυτούς τους επαίσχυντους ΒΑΡΒΑΡΟΥΣ (Griechisch).
-Обстрел украинских городов ракетами в праздничные дни ясно показывает, что нынешнюю Россию при Путине без преувеличения можно назвать НЕЦИВИЛИЗОВАННОЙ и БАРБАРИЙСКОЙ. Политики и военные, ответственные за это, могут быть названы баебарами, сыновьями варваров, внуками варваров, правнуками варваров и вообще потомками варваров. Поэтому цивилизованная Европа имеет священный долг эффективно защищать Украину от российских варваров, в том числе и наступательными средствами (танки, самолеты, корабли), потому что в конечном итоге речь идет о спасении европейской цивилизации от этих подлых БАРБАРИЙЦЕВ (Russisch).
-El lanzamiento de misiles contra ciudades ucranianas durante las vacaciones demuestra claramente que no es exagerado calificar de INCIVILIZADA y BARBARIA a la Rusia actual bajo Putin. Los políticos y militares responsables podrían calificarse de bárbaros, hijos de bárbaros, nietos de bárbaros, bisnietos de bárbaros y, en conjunto, descendientes de bárbaros. Por lo tanto, la Europa civilizada tiene el sagrado deber de defender eficazmente a Ucrania de los bárbaros rusos, también con medios ofensivos (tanques, aviones, barcos), porque al final se trata también de salvar a la civilización europea de estos despreciables BARBARIOS (Spanisch).
-Il lancio di missili contro le città ucraine durante le festività dimostra chiaramente che non è esagerato definire l’attuale Russia sotto Putin INCIVILE e BARBARICA. I politici e i militari responsabili di tutto ciò potrebbero essere qualificati come barbari, figli di barbari, nipoti di barbari, pronipoti di barbari e complessivamente discendenti di barbari. Pertanto, l’Europa civile ha il sacrosanto dovere di difendere efficacemente l’Ucraina dai barbari russi, anche con mezzi offensivi (carri armati, aerei, navi), perché alla fine si tratta anche di salvare la civiltà europea da questi spregevoli BARBARI (Italienisch).
Berliner Zeitung 30.12.22)
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Rückbesinnen auf alte Zeiten,Forcierter Sowjetkult in Russland: „Diese Symbolik passt zu dem, was heute passiert“, Tschebureks statt Burger, Stalin-Matrjoschkas und das neue Siegessymbol Babuschka Z, „Ich war erstaunt“, sagt der Historiker der European University in Sankt Petersburg, „wie sehr sich die Zahl der roten Fahnen der Sowjetunion im Vergleich zu 2019 erhöht hatte. Überall diese Flaggen und Pullover mit Aufschriften wie „UdSSR“ oder „Geboren in der UdSSR“.
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Wie so wenig aus einer gebratenen Katze eine Hasenpastete wird (Hegel, Ästhetik”), genau so wenig wird aus einem ehemaligen Sowjetbürger ein Demokrat. Kurzum, Russlands Weg zur Demokratie ist endlos. LVZ (7.6.22)
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Jedes Phänomen besitzt ein puctum quaestionis (Kern der Frage). Es kommt darauf an, es zu entdecken. Hierzu werden benötigt allseitige Kenntnisse und das richtige methodologische Herangehen an das jeweilige Phänomen. Dann versteht man besser, warum Putin bei den Russen beliebt ist.

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Russische Kriegsverbrechen und mongolotatarische archaische Grausamkeit als Erbe
Russland begeht nach der Haager Landkriegsordnung KRIEGSVERBRECHEN en maß und so katapultiert sich aus der Gemeinschaft der zivilisierten Nationen heraus. Die Sowjets sprachen im Zweiten Weltkrieg pauschal von den “Deutschen Barbaren”. Ist es nicht an der Zeit, angesichts der brutalen und barbarischen Kriegsführung von den “Russischen Barbaren” zu sprechen? Natürlich sind alle Russen Barbaren,jedoch entsteht der Eindruck, dass das mongolotatarische Erbe (archaische Grausamkeit) der “Goldenen Horde” mental tiefe Wurzeln geschlagen hat. FAZ, BZ (19.10.22)
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dazu:

https://internationalepoliti…

und etwas kinderlehre:

“Russlands eigene Wahrnehmung seiner Grenzen ist fließend. Wie bei einem Kleinkind, das noch lernen muss, wo sein Eigentum aufhört und das der anderen anfängt, das noch nicht weiß, wo sein eigener Körper endet, sodass es nach allem greift, was in seiner Reichweite ist – Spielzeug, Essen, Brüsten – und schreit: “Meins! Mir!”"

https://www.zeit.de/kultur/2…Swetlana Alexijewitsch?

“Der russische Kulturhistoriker Alexander Etkind beschrieb Russland einmal als einen Ort “deformierter Trauer”, als ein Land, das es nie geschafft habe, die Massenmorde der Stalin-Ära zu verarbeiten und das insofern ein “Land der Unbegrabenen” ist, in dem die Vergangenheit die Zukunft erstickt.”Zeit (8.3.22)

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Beziehungen Deutschland-Russland

Auf die Prämisse und die Methodologie kommt es an

1. Deutschland ist ein demokratischer Staat und Russland ist ein autoritär regierter Staat, dessen Bevölkerung über keine demokratische Tradition und infolgedessen über kein freiheitlich-demokratisches Bewusstsein verfügt. Es hat also keinen Sinn, Russland an den westlichen Kriterien zu messen. Genauso wenig sinnvoll ist es, sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Infolgedessen können zwischen Deutschland und Russland nur Beziehungen der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Wertvorstellungen, Gesellschafts- und politischer Systeme herrschen.

2. Russland betrachtet sich auf militärisch-strategischem gebiet weiterhin als eine Supermacht und daher auch als einen wichtigen Player in den internationalen Beziehungen. Deshalb können die Kontakte zwischen den beiden Staaten niemals auf Augenhöhe erfolgen. Hierbei handelt es sich um eine realistische und pragmatische Sicht. Russland wird ohnehin wegen der zunehmenden Erosion der Supermacht USA in den internationalen Beziehungen an Bedeutung gewinnen. Zeit (20.8.21), Neue Zürcher Zeitung, Stern (20.8.21), Wiener Zeitung, Süddeutsche Zeitung (21.8.21)

-Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος (Panos Terz), Eγκυκλοπαιδική και Γενική Μόρφωση, Δεύτερος Τόμος, Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία, ISBN: 978-620-0-61339-4,  2020.

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Russisch-Ukrainischer Kirchenstreit

1. Russland und die Ukraine gehören zu den europäischen Staaten sui generis, weil sie genauso  wie andere Staaten Osteuropas und des gesamten Balkan mit orthodoxer Tradition weder die Renaissance, noch die Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution, noch den bürgerlichen Staat, noch eine funktionierende Demokratie  hatten. So betrachtet,  sind sie in erster Linie  in geographischer Hinsicht Teil Europas. Kurzum, sie sind in politischer Hinsicht zurückgebliebene Staaten, deren Zukunft  sehr ungewiss ist.

2. Für diesen Zustand gibt es mehrere Gründe, aber  der wichtigste ist in der  extrem negativen Haltung  der orthodoxen Kirche  zu den welthistorischen Europäischen Aufklärung zu suchen. Das Welt-, Gesellschafts- und Menschenbild der Orthodoxie ist theozentristisch und nicht anthropozentristisch orientiert, wodurch die Herausbildung des selbstbewussten Individuums und des staatstragenden  Bürgers massiv verhindert worden ist.

3. Dennoch ist die identitätsstiftende  und identitätssichernde Rolle der Orthodoxie  bei der Ethnogenese in Ost- und in Südosteuropa nicht zu unterschätzen. Sowohl allgemein , als auch  konkret vermittels der Autokephalie der jeweiligen Nationalkirche konnte eine eigene  nationale Identität geschaffen werden. Genau so war es bei den  Balkan-Völkern. im 19. und im 20 Jh. So ist es normal, dass die ukrainische Kirche sich von der russischen Kirche trennt und  mit der Hilfe des Ökumenischen Patriarchats der Orthodoxie Autokephalie im Sinne einer Nationalkirche erlangt. Hierdurch wird die eigene nationale Identität wesentlich gestärkt. ES sei  en passant darauf verwiesen, dass die Russische Kirche bereits im 16. Jh. mit Zustimmung des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel die Autokephalie erlangt hat.

4. Aber dadurch werden vitale Wirtschaftsinteressen der russischen orthodoxen Kirche als  auch allgemein des Imperium Russicum  direkt berührt. Beide Kirchen befinden sich nunmehr in einem unchristlichen feindlichen Zustand genauso wie im allgemeinen Russland und die Ukraine.

5. Zugleich kann die russische Kirche ihre jahrhundertealten Träume über die Erlangung der Führung der gesamten Orthodoxie  und die Verwandlung Moskaus  zu ihrem Zentrum endgültig begraben.  Wer sich mit dem Ökumenischen Patriarchat streitet, zieht letzten Endes den Kürzeren.

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Antwort an einen Putin-Fan

Er:“Trotzdem ist heute Russland der führende Exporteur an Weizen, Weltraumtechnologie und Atomenergetik, Waffenindustrie. Es ist auch führend in Schiffbau, Medizintechnik, Turbinenbau, Mikrobiologie… usw“

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Ich:Bei allen Völkern mit orthodoxer Tradition fehlt also die SELBSTERKENNTNIS. Die Kritik ist ohnehin nicht bekannt.
Wissen Sie dass Russland, UDSSR und wieder Russland zusammen genommen, nur ca. 26 Nobelpreise erhalten haben, während die USA über 370, Großbritannien ca. 175 und Deutschland 85 Nobelpreisträger haben? Woran liegt es eigentlich?
Gerade vor Paar Minuten habe ich aus einem anderen Grund was über Potjomkin gelesen ( (“Potjomkinsche Dörfer”). Das bezieht sich auf Ihre Aufzählung von erträumten internationalen Spitzenpositionen Russlands. Zeit (22.12.21)

-Sie sind also nicht für einen demokratischen, sondern für einen autoritären Staat. Offenkundig verwechseln Sie die Individualität mit dem Individualismus-Egoismus, was ich ablehne. Noch einige OBJEKTIVE Wahrheiten: Warum erreicht die russische Industrie nur 30% (in der Zeit der UdSSR nur 25%) der Industrie der USA? Warum ist Russland auf dem Gebiet der Wirtschaft lediglich mit Spanien zu vergleichen? Warum exportiert Russland nur Rohstoffe (typisch für Entwicklungsländer) und Waffen? Warum hat Russland auf dem Gebiet der friedlichen Hochtechnologien kaum etwas Entscheidendes aufzuweisen? Warum gehen die Flüchtlinge nicht nach Russland?
Wissen Sie, dass es zwischen dem freien Individuum und seiner Kreativität ein enger Zusammenhang besteht? Offenkundig haben Sie sich nie mit der Antike (Anthropos, Atomon, Polites), der Renaissance, der weltgeschichtlichen Aufklärung, der bürgerlichen Revolution, dem Parlamentarismus, mit der Bürgerlichen Revolution in Frankreich, der Errichtung des BÜRGERLICHEN Staates, den Menschenrechten und den bürgerlichen Freiheiten. Man hat doch recht: Der Weg der Länder mit orthodoxer Tradition zu der Moderne ist immer noch sehr weit.

-Natürlich gibt es in den Städten eine dünne Schicht, die Neigung zum Demokratie Denkmuster haben. Aus der Gegnerschaft Nawalnys zu Putin kann nicht die Schlussfolgerung abgeleitet werden, er sei ein freiheitlich-demokratisch denkender Mensch. Nawalny ist eigentlich ein russischer NATIONALIST.
In einigen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie auf dem Balkan sind Politiker an die Macht gekommen, die am Anfang so taten, als seien sie Demokraten, allerdings kaum war sie an der Macht, haben sie ein anderes Gesicht gezeigt. Deswegen empfiehlt es sich, gegenüber solchen Kräften mehr Vorsicht walten zu lassen. Zeit (19.-22.12.21)

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Der folgende Beitrag stammt nicht von mir:

(Die Schrecken der Mongolenherrschaft

Die russische politische Kultur ist in vielerlei Hinsicht nicht europäisch, sondern asiatisch geprägt – von der Invasion der mongolischen Goldenen Horde. Die Mongolen fielen 1237/38 und 1239/41 in zu jener Zeit schwache russische Teilfürstentümer ein. Sie verwüsteten Dörfer und Städte, setzten Kiew in Schutt und Asche und metzelten alles nieder, was sich ihnen in den Weg stellte. Die russischen Chroniken schildern ausführlich ihre brutale Barbarei.

Viele Merkmale der Mongolenherrschaft sind für die russische politische Kultur bis heute prägend geblieben. Die Mongolen waren nicht an dem Land, sondern an Geld und Männern für den Kriegsdienst interessiert. Der Mongolen-Khan war der erste unumstrittene Herrscher über eine bis dahin in Teilfürstentümer zersplitterte Kiewer Russ. Die Fürsten waren dem Khan gegenüber tributpflichtig. Das zwang die Teilfürsten dazu, die eigene Bevölkerung rücksichtslos auszupressen, denn wessen Abgaben zu gering waren, der wurde aus dem Weg geräumt. Mit hohen Tributleistungen dagegen ließ sich das Wohlgefallen des Khans gewinnen.

Am Geschicktesten in dieser Satrapenschaft agierte die Familie der Newskis aus dem damals noch bedeutungslosen Teilfürstentum Moskau. Es gelang ihr, sich zum alleinigen Tributeintreiber im Namen der Goldenen Horde hochzudienen, die anderen Teilfürstentümer in den Schatten zu stellen und damit auch langfristig Macht über alle anderen zu gewinnen.

Das Machtverständnis der russischen Teilfürsten fokussierte sich in hohem Maß auf die Wirtschaft. Für sie war ihr Reich ihre Wotschina, ihr privates Eigentum. Sie konnten Volk und Boden nach Belieben ausbeuten, missbrauchen oder vernichten. War die Bindung des Fürsten an die Bevölkerung ohnehin schon lose, so wurde dessen Isolation durch das rücksichtslose Tributsystem während der mongolischen Fremdherrschaft noch verschärft.

Sinn für politische Verantwortung entwickelte sich unter diesen Umständen kaum, da Macht nur zur Anhäufung von Privatbesitz diente. Begehrten die Menschen auf, musste man ihnen nur mit den Mongolen drohen. So verschaffte man sich bedingungslosen Gehorsam. Unter der 250-jährigen Mongolenherrschaft brutalisierte sich in Russland das Leben. Die Todesstrafe, die in der Kiewer Russ noch unbekannt war, wurde von den Mongolen eingeführt.

Das Selbstverständnis der Teilfürsten, politische Herrschaft vornehmlich als private Ausbeutung öffentlichen Eigentums zu begreifen, unterscheidet sich fundamental von dem Herrschaftsverständnis des westeuropäischen Mittelalters, das bis in die Gegenwart reicht. Dort besteht zwischen persönlichem Eigentum und Herrschaftsgewalt, zwischen «dominium» und «imperium», ein strikter Unterschied.

Unter der Mongolenherrschaft ist die in Russland herrschende Tradition des allmächtigen Staats entstanden: Der Staat steht für Gewalt und Willkür, er rafft alles an sich, was er bekommen kann, und man unterwirft sich ihm, weil man eine Rebellion nicht überlebt. Die Parallelen zu Putins Kleptokratie sind offenkundig; die Verbreitung von Angst gehört seit Jahrhunderten zum System russischer Herrschaft.

Marx’ Konzept der «asiatischen Despotie»

In seinen Schriften hat Karl Marx für diese besondere russische Wirtschafts- und Herrschaftsdespotie den Begriff der «asiatischen Produktionsweise» geprägt. Damit verband er die politische zentralistische Ordnung einer «asiatischen Despotie», die in Russland das gesamte Wirtschaftsleben beherrschte.

Demnach betrachtete schon Herodot die sich in Pracht und Protz ergehende Herrschaftskultur der persischen Gottkönige als eine den Griechen wesensfremde politische Ordnung. Die Rede von der «asiatischen Despotie» als etwas der europäischen politischen Kultur zutiefst Fremdem findet sich später auch regelmäßig in der Geschichte der Staatsphilosophien von Machiavelli bis Hegel. Aristoteles meinte, dass Asiaten eine despotische Herrschaft besser ertrügen als Europäer.

Marx führt die «asiatische Despotie» in Russland auf die Mongolenherrschaft zurück: «Der blutige Schlamm mongolischer Sklaverei und nicht die rüde Herrlichkeit der Normannenzeit war Moskaus Wiege, und das moderne Russland ist nur eine Metamorphose dieses mongolischen Moskaus», heißt es in seinen «Enthüllungen zur Geschichte der Diplomatie im 18. Jahrhundert» von 1856/57.

Für den vor den Nazis in die USA geflohenen deutschen Kommunisten und Sozialwissenschafter Karl August Wittvogel (1896–1988) war Russland desgleichen eine «asiatische Despotie». Auch für ihn zeichnete sie sich dadurch aus, dass der größte Teil von Grund und Boden dem Staat gehörte, dass die herrschende Klasse ihre Vermögen nicht in Produktionsmittel steckte, sondern sich durch den Staatsapparat alimentierte. Andere Machtzentren als Herrscherhaus und Verwaltung gab es nicht – keinen selbstbewussten Adel, keine autonomen Städte und keine unabhängige Kirche, wie sie in Europa ein Gegengewicht zur Macht der Kaiser und Könige schufen.

Die «asiatische Despotie» Russlands blieb von der Geschichte des erwachenden bürgerlichen Selbstbewusstseins unberührt. Es gab weder eine Renaissance noch eine Reformation, und die Kultur der Vernunft der europäischen Aufklärung fand nur in marginalen Teilen großstädtischer Eliten Verbreitung. Ohne die Entwicklung eines individuellen Selbstbewusstseins und ohne freiheitliches bürgerliches Selbstverständnis hat es Russland nie geschafft, eine starke Zivilgesellschaft hervorzubringen.

Die sowjetische Geschichtsschreibung hat das asiatische russische Erbe geleugnet, es war ihr peinlich. Zu sehr widersprach es den sowjetkommunistischen universalistischen Idealen der Befreiung der Arbeiter und Bauern in der proletarischen Weltrevolution. Stalin selber hat sich hingegen stolz als «asiatischer Georgier» bezeichnet. Der kremlnahe russische Politologe Sergei Karaganow schreibt: «Russland ist ein Land mit einer europäischen Kultur, aber sozial und politisch Erbe des Reiches von Dschingis Khan.»

Die Eurasier-Bewegung, eine politische Gruppe intellektueller Sonderlinge in der UdSSR der zwanziger Jahre, pries sogar das Erbe der Mongolenherrschaft, das nach dem Philosophen Fürst Trubezkoi die UdSSR im Sinne der «eurasischen Mission» zur Vormacht über den ganzen eurasischen Kontinent prädestinierte. Diese eurasische Vision propagiert heute der rechtsextreme Philosoph Alexander Dugin, der im Ruf steht, Putins Einflüsterer zu sein. Er liefert diesem in Versatzstücken eine kulturhistorische Legitimation für die gewaltsame Neuordnung des eurasischen Raums auf dem Territorium des einstigen russischen Imperiums, wie sie in der Ukraine derzeit vonstattengeht.

Geschichtswissenschaftliche Versäumnisse

Mancher westliche Osteuropahistoriker hat dieses mongolische Erbe einer «asiatischen Despotie» Russlands gerne kleingeredet, um die zarten Pflänzchen demokratischer Ansätze in der russischen Geschichte umso kräftiger auszuleuchten. Es waren dies die temporäre politische Verantwortlichkeit des von den Mongolen verschonten Teilfürsten von Nowgorod gegenüber den Bojaren im 13. Jahrhundert, die Revolution des Jahres 1905, Stolypins Reformen von 1906 bis 1911 und Gorbatschows Perestroika. Diese liberalen Phasen indes kommen in der russischen Gesamtgeschichte historischen Sekunden gleich. Sie konnten auf Dauer keinen Erfolg haben.

Mit dieser Ausblendung und Schwerpunktsetzung ließ sich die im öffentlichen geschichtspolitischen Diskurs weitverbreitete Sehnsucht am ehesten befriedigen, Russland werde in irgendeiner demokratischen Form dereinst Teil eines gemeinsamen europäischen Hauses werden. Sosehr diese Utopie noch heute von vielen mutigen russischen Intellektuellen und Kulturschaffenden im Exil geteilt werden mag, so sehr stellen sie zahlenmäßig eine marginale Kraft dar.

Der überwältigenden Mehrheit der russischen Bevölkerung ist die politische Kultur des Westens fremd – aufgrund der historischen Vorprägung, aber auch wegen der permanenten propagandistischen Indoktrination durch die vom Kreml kontrollierten Medien. Das macht Putin innenpolitisch dermaßen unanfechtbar. Seine brutale Diktatur baut auf dem asiatischen Gewalterbe russischer Herrschaft auf. Es wird ihn daher mit ziemlicher Sicherheit auch überleben.

Dass es im europäischen Haus wirklich einen Platz für Russland gibt, steht zu bezweifeln. Für die kommenden Jahre jedenfalls gilt, dieses Haus vor den aggressiven Grossmachtphantasien der Machthaber in Moskau zu schützen. Eine europäische Friedensordnung ist derzeit nur gegen Russland möglich. Der Westen kann das Land, das sich mit dem Überfall auf die Ukraine zum Paria gemacht hat, nicht komplett isolieren. Entschlossene ideologische Eindämmung und wirksame militärische Abschreckung aber haben sich im Kalten Krieg am Ende als durchaus erfolgreiche Friedenspolitik erwiesen.

Jörg Himmelreich ist Politikwissenschafter und lehrt an der École Supérieure de Commerce de Paris (ESCP) in Paris und Berlin., in: Neue Zürcher Zeitung (30.8.22)

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Probleme mit dem (kritischen Denken) in Russland
Das (kritische Denken) ist eine Erfindung der altgriechischen Philosophen. Es gab sogar eine Kritik des kritischen Dankens. Die europäische Aufklärung hat das kritische Denken wiederentdeckt und weiterentwickelt. Russland hatte jedoch keine Aufklärung. Es gab lediglich einige unbedeutende Versuche, sie zu übernehmen.
Das Problem spitzt sich durch die schroffe Ablehnung der Aufklärung durch die starke Russisch Orthodoxe Kirchezu. Es verwundet daher nicht, dass der Durchschnittsrusse bereit ist, sich vom jeweiligen Herrscher (Zar, Polit-Büro, Putin) manipulieren lässt. Er ist sogar als russischer “Patriot” darauf besonders stolz. Hieraus lässt sich die Schlussfolgerung ableiten, dass aus dem Durchschnittsrussen nie ein selbstbewusster und kritisch denkender citoyen (Staatsbürger) wird.
Literatur
-M. Alexander, G. Stökl, Russische Geschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Stuttgart 2009.
O.Figes Eine Geschichte Russlands, München 2022.
-H. Smith, Die Russen, München 1989.
-G. Dornblüth, Th. Franke,Jenseits von Putin: Russlands toxische Gesellschaft, | Brzezia Laka 2023.
-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020. Neue Zürcher Zeitung (6.6.23)
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Putins Freunde und das russische Menschenbild
Solche Auffassungen entsprechen nicht dem Menschenbild des Westens (Selbstbewusst, souveräne Entscheidungsfreiheit, Willensautonomie, Verantwortungsbewusstsein), sondern eher dem durch die russische Orthodoxie geprägte Menschenbild des Durchschnittsrussen: Fehlen des streng logischen Denkens, Nichterkennen der “Ursache-Wirkungs-Kausalität” (zutreffend formuliert), Neigung zum Mythologischen, Mystischen und Irrationalen, Fehlen desVerantwortungsbewusstseins, für das eigene Versagen andere verantwortlich machen, Ablehnung der konstruktiven Kritik und keine Selbstkritik. Kurzum: Es handelt sich um ein Menschenbild aus der Zeit vor der europäischen Aufklärung.
Russland hat ferner eine ganze Etappe der Menschheitsgeschichte, und zwar die BÜRGERLICHE, übersprungen. Das herrschende russische Menschenbild enthält immer noch Elemente des Mittelalters in Verbindung mit mittelasiatischen Denkstrukturen und Grundverhaltensweisen. BZ (25.5.23)

 

 

 

China, USA, EU

China stellt objektiv die Führungsmacht innerhalb des Konfuzianischen Kulturkreises mit einem besonderen Menschen- und Gesellschaftsbild, hat eine  viertausendjährige Friedenspolitik aufzuweisen, hat sich in den letzten Jahrzehnten rasant  zu der zweiten Supermacht der Welt entwickelt und wird spätestens snah ca. zehn bis 15 Jahren die USA auf allen Gebieten überflügeln. Dieses Imperium  Cinicum Maximum wird im 21. Jh. eine Pax Cinica schaffen und Geschicke der Menschheit  bestimmen.

Die Präsidentschaft des unberechenbaren Trump ist ein Zeichen dafür, dass die USA als Supermacht versagt haben und   sich im Abstieg befinden.

Die  EU kann es sich leisten, auf Distanz zu den beiden Supermächten zu gehen und sich von Fall zu Fall über eine mögliche Nähe  zu den USA oder zu China entscheiden. Sie ist zwar eine ökonomische Supermacht (US-Nobelpreisträger Krugmann), jedoch als strategisch-militärischer Zwerg wird sie in den internationalen Beziehungen nicht als gleichwertiger Player auftreten können.  Zeit (12.5.20)

Wir haben die Pflicht, die objektive Realität sachlich, ohne Glaubenssätze und ideologischer Voreingenommenheit zu widerspiegeln. Ansonsten bin stolz auf das westliche Gesellschafts-und Menschenbild (Individuum, Bürger, Menschenrechte, Freiheiten, Gewaltenteilung etc.)  Jedoch unser Gesellschaftsbild ist historisch gewachsen und kann nicht universell sein. Deswegen kommt international nur eine Friedliche Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise in Frage.  Zeit (11.5.20), SDZ (10.3.21)

8.Mai Tag der Befreiung ?

Befreiung ?

Warum macht man sich was vor ? Es sei daran erinnert, dass das deutsche Volk wegen seiner unverhohlenen Begeisterung für den Nationalsozialismus und speziell für Hitler hat nach dem Potsdamer Abkommen „die Gemeinschaft der zivilisierten Nationen verlassen“. Sogar noch als die Sowjetarmee Berlin erreicht hatte, beantworteten die anwesenden „Volksgenossen“ die Frage Goebbels („Wollt Ihr den totalen Krieg“ ?) mit ja und frenetischem Beifall.
Deutschland mit seinem Volk wurde total besiegt.
Befreit wurden nur de deutschen Juden, die Sinti und Roma, die Kommunisten, die Sozialdemokraten und wenige Intellektuelle.

Es gibt auch eine andere Betrachtung: Nachträglich könnte man höchstens sagen, dass der Sieg der Alliierten über das verbrecherische Regime des Nationalsozialismus den objektiven Interessen der Deutschen entsprach. Subjektiv sah es ganz anderes aus.

In den von der Wehrmacht besetzten europäischen Ländern ist expressis verbis die Rede vom „Tag des Sieges“. Ich war damals genau sieben Jahre alt und kann mich daran erinnern, dass der Stolz auf den Sieg gegen die „faschistische Bestie“(Standard-Formulierung) alle anderen Gefühle überdeckte. Zeit (7., 8.5.20)

Menschenbild im Orient (Türkei) und im Okzident (Deutschland), Überblick

 

Endlich hat man geschnallt :Tradition, Mentalität.

Menschen- und Gesellschaftsbild, Unterschiede zwischen dem Kulturkreis des Westens (Westen) und dem Orientalisch-Islamischen Kulturkreis (Orient-Islam) .
1.Anthropozentrismus bereits in der Antike (Protagoras :“Der Mensch ist das Maß aller Dinge“, “) im Westen. Theozentrismus (Gott ist das Maß aller Dinge) im Orient Islam.
2. Demokratie schon in der Antike im Westen.- Alleinherrscher, Despoten. autoritäre Regime, Diktatoren seit 5.500 Jahren ohne Unterbrechung im Orient-I.
3. Individuum (Individualität) im Westen.- Familie und Sippe im Orient-Islam.
4. Citoyen (Staatsbürger) im Westen .-Masse im Orient-Islam .
5. Rechtsstaat im Westen.-Vorwiegend Scharia im Orient-Islam.
6. Individuelle Menschenrechte und Freiheiten im Westen .- Unfreiheit, Unterdrückung im Orient-Islam.
7. Vernunft und Logik im Westen.- Glaube und Spekulation im Orient-Islam. Vom 8. bis zum 11. Jh. sah es hoffnungsvoll aus.
8. Prinzipiell Gleichberechtigung der Geschlechter im Westen. Patriarchalismus und Fallokratie im Orient-Islam.
9. Im Bildungswesen kritisch-kreatives Denken im Westen.- Auswendig lernen im Orient-Islam.
10. Kreativität im Westen (Erfindungen, Hochtechnologien, Nobelpreisträger ) –Geistige und wissenschaftliche Agonie im Orient-Islam.
11. Im Westen explodieren die Produktivkräfte, während der Orient-Islam auf diesem entscheidenden Gebiet hoffnungsvoll zurückgeblieben ist.

Erschienen als Fachkommentar in der Internet-Ausgabe der Zeit vom 23.4.20 unter dem Artikel “Eine Epidemie, zwei Länder, Die Türkei verhängt eine viertägige Ausgangssperre. Die wird aber nicht gegen das Coronavirus helfen. Warum Deutschland zu Hause bleibt, die Türkei aber nicht” von

Προτεσταντισμός-Καλβινισμός

Προτεσταντισμός-Καλβινισμός

1. Ο Προτεσταντισμός ήταν αρχικά αντίδραση του μοναχού Martin Luther ((γλωσσομαθής : Λατινικά, Αρχαία Ελληνικά, Εβραϊκά) στη διαφθορά, ασωτία, αυταρχία, υποκρισία, ψευτιά και πορνεία της τότε Ρωμαιοκαθολικής Εκκλησίας. Βαθμιαία έχει βγάλει το συμπέρασμα, ότι ο Πάπας στη Ρώμη ήταν ο Αντίχριστος, δηλαδή ο Διάβολος ! Με σκοπό να διαδώσει το σωστό Χριστιανισμό μετέφρασε την Αγία γραφή στα Γερμανικά, για να την καταλαβαίνουν οι πιστοί καλύτερα.

Οι οπαδοί του πέταξαν από τους ναούς τα εικονοστάσια, τα λιβανιστήρια, τα κεριά, τα “ιερά οστέα” αγίων και ότι άλλο ήταν κατά τη γνώμη τους ειδωλολατρικό. Διέλυσαν τα μοναστήρια, έστειλαν μοναχούς και καλογριές στα σπίτια τους, τους προέτρεψαν να παντρευτούν και να δημιουργήσουν οικογένειες και ο ίδιος παντρεύτηκε μίαν ωραία γυναίκα πρώην καλογριά, η οποία ίδρυσε μίαν εμπορική επιχείρηση και είχε μεγάλες οικονομικές επιτυχίες.

2.  Μερικοί ηγεμόνες τον υποστήριξαν, κατόπιν έγινε ο τρομερός και καταστροφικός “Τριακονταετής Θρησκευτικός Πόλεμος” (“Dreißigjähriger Religionskrieg”) ο οποίος  κατέστρεψε τόσο την Κεντρική Ευρώπη, που τελικά αποφάσισαν οι ηγέτες και των δύο θρησκευτικών παρατάξεων να συνάψουν το 1648 τη Συνθήκη  Ειρήνης της Βεστφάλης  (Westfälischer Frieden ).

Ο Προτεσταντισμός σώθηκε πρωτίστως από τους τότε στρατιωτικά ισχυρότατους Σουηδούς. Η Συνθήκη διεκήρυξε μεταξύ άλλων δύο Αρχές καθοριστικής σημασίας όχι μόνο για τη Γερμανία αλλά και για την Ευρώπη, εν μέρει και για όλον τον κόσμο:

(α) ” Ejus Regio cujus Religio” (” Όποιου η Xώρα, αυτουνού (και) η Πίστη”, δηλαδή η θρησκεία των υπηκόων ήταν εξαρτημένη από τη θρησκεία του εκάστοτε ηγεμόνα.

(β) Συμφώνησαν  επί τη βάσει μίας πρότασης των Προτεσταντών στην εισαγωγή, τη διατύπωση και την πιστή εφαρμογή της νέας  Αρχής ” Pacta sunt servanda”  (“Συμφωνίες δέον να τηρούνται “). Αν όχι, τότε θα υπάρχουν σοβαρές συνέπειες. Απέδωσαν στην Αρχή αυτή το επίθετο “καθαγιασμένη”.  Όποιος δεν τη σέβεται, είναι ανήθικος, απολίτιστος,  αξιοπεριφρόνητος, τιμωρητέος και εκτός τούτου αμαρτωλός. Εως τη Συνθήκη της Βεστφάλης ήταν γνωστή μόνον η γενική Αρχή ” bona fides” (“Καλή πίστη”, “Αξιοπιστία”  του Ρωμαϊκού Δικαίου

3. Ηθικές Αρχές του Προτεσταντισμού

(1)  Η ΗΘΙΚΗ ΑΡΧΗ της εργασίας με λίαν ενδιαφέρουσες πτυχές : Ο καλός Χριστιανός έχει το ΙΕΡΟΝ ΚΑΘΗΚΟΝ να είναι εργατικός. Για αυτόν η εργασία αποτελεί μία ιδιαίτερη μορφή της “Αυτοπραγμάτωσης” (“Selbstverwirklichung”) του ανθρώπου.  Περί αυτού υπάρχουν ως βάση φιλοσοφικές απόψεις. Στην προτεσταντική λογοτεχνία η εργασία θεωρείται ως “Αυτοσυνάντηση” ( “Sebstbegegnung” ) του ανθρώπου.

Αυτό σημαίνει ότι η εργατικότητα είναι αναπόσπαστο στοιχείο της ανθρώπινης ταυτότητας. Μέσω της εργασίας του ο Προτεστάντης τιμά το Θεό, ο οποίος έτσι τον αγαπά και τον ευλογεί. Μέσω της εργατικότητάς του ο Προτεστάντης δημιουργεί τις απαραίτητες προüποθέσεις για να εισέλθει κάποτε κατ ευθείαν στον Παράδεισο. Να δημιουργεί ” “hic et nunc” (“εδώ και σήμερα”) και να μή ασχολείται τόσο με τη “Δευτέρα Παρουσία”, δηλαδή με την “Αιωνιότητα”. Ο τεμπέλης θα πάει αναμφιβόλως και αιωνίως στην Κόλαση.

(2) Η καλβινιστική ΗΘΙΚΗ ΑΡΧΗ της Επίτευξης (Αποτελεσματικότητας): Ο καλός Χριστιανός είναι όχι μόνον εργατικός, αλλά έχει το ΙΕΡΟΝ ΚΑΘΗΚΟΝ να είναι επιτυχής και να κάνει κέρδος. Αυτό είναι. Πρωτίστως έτσι γεννήθηκε ο Εμπορικός Καπιταλισμός στην Ολλανδία και κατόπιν ο Βιομηχανικός Καπιταλισμός στην Αγγλία. Αυτό είναι χωρίς υπερβολή συναρπαστικό. Πρωτίστως από το κράμα των παραγωγικών δυνάμεων με τον Προτεσταντισμό απέρρευσε το καπιταλιστικό σύστημα (Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus , Η προτεσταντική Ηθική και το πνεύμα του  Καπιταλισμού).

(3) Ο Προτεστάντης είναι άτομο, κατέχει ατομικότητα, αλλά αποκρούει τον ατομικισμό και τον εγωϊσμό (οι   ορθόδοξων κληρικοί και θεολόγοι συγχύζουν σκοπίμως αυτές αυτές τις έννοιες ! ). Αναγνωρίζει, ότι μεταξύ των ιδιωτικών και των κοινωνικών συμφερόντων υφίσταται μία διαλεκτική αλληλεξάρτηση. Σε αμφιλεγόμενες περιπτώσεις όμως πρυτανεύει το συμφέρον του συνόλου. Αυτό σημαίνει, ότι η κοινωνική συνείδησή του είναι υπεραναπτυγμένη.

(4) Ως συνειδητός πολίτης κατέχει και κρατική συνείδηση αναγνωρίζοντας και εδώ τη διαλεκτική αλληλουχία μεταξύ δικαιωμάτων και καθηκόντων έναντι του  κράτους του.

(5) Είναι πέραν τούτου αυτονοήτως νομοταγής έως νομολάγνος, δηλαδή κατέχει επίσης μίαν υπεραναπτυγμενη νομική συνείδηση ( όχι απλώς την ανέξοδη γενικολογία του  όρου “αίσθημα δικαίου”).

(6) Ο Προτεστάντης είναι πολύ οικονομικός, αποφεύγει τα χρέη και για αυτόν είναι αδιανόητο και ακατανόητο να ξοδεύει περισσότερα από ό,τι κερδίζει. Περιφρονεί τους άσωτους. Είναι αυτοί και οκνηροί, τότε τους απεχθάνεται από τα κατάβαθα της ψυχής του.

(7) Είναι πολύ σεμνός σε όλα τα επίπεδα της ζωής π.χ. κατοικία, αυτοκίνητο, ρουχισμός, αποδοχές για μέλη της κυβέρνησης και του κοινοβουλίου (πολύ χαμηλές), ολιγομελείς κυβερνήσεις, μικρά Κοινοβούλια (π.χ. το ολλανδικό κοινοβούλιο έχει μόνο 100 βουλευτές σε μία χώρα με 18 εκατομύρια κατοίκους), λίγους δημοσίους υπαλλήλους  (Ολλανδία μόνον 265 χιλ.) .

(8) Ο Προτεστάντης δε δείχνει πλούτο, γιατί είναι κάτι τετοιο σύμφωνα με την προτεσταντική του παράδοση και κοσμοαντίληψη αμάρτημα και απολίτιστο. Δεν είναι τυχαίο, που οι σκανδιναβικές χώρες έχουν, όπως κάθε χρόνο διαπιστώνεται από ειδικούς διεθνείς οργανισμούς, ελάχιστη διαφθορά. Υφίσταται γενικά  αξιοκρατία. Στις άλλες ευρωπαϊκές προτεσταντικές χώρες διαπιστώνεται επίσης λίγη διαφθορά.

4. Στη Γερμανία έγινε ένα ιδιαίτερο κράμα μεταξύ του προτεσταντικού και του πρωσικού πνεύματος με ιδιαίτερα αποτελέσματα.

Προτεσταντικοπρωσικό κράμα, χαρακτηριστικά

α) Τάξη και αξιοπιστία σε ατομικό, κοινωνικό και κρατικό επίπεδο. Π.χ. “να είσαι ακριβής στην ώρα σου”, να τηρείς τις υποσχέσεις σου σύμφωνα με το ρητό “Ein Mann , ein Wort” ” Ένας άνδρας, μία λέξη, δηλαδή ένας άνδρας τηρεί τις υποσχέσεις του που σημαίνει, ότι η τιμή ενός ανδρός είναι στενά συνδεδεμένη με την αξιοπιστία του !

β) Να δημιουργείς προüποθέσεις για την πραγματοποίηση των σκοπών σου. “Προτού πετάξεις, μάθε πρώτα να περπατάς”. “Πρώτα η δουλειά και ύστερα το γλέντι”. Μίλα λίγο και κάνε πολλά.

γ) Να έχεις υπομονή και αντοχή. Να προσέχεις το χαρακτήρα της διαδικασίας. Αυτό σημαίνει συστηματικότητα, μεθοδικότητα, οργανοτικότητα, αποτελεσματικότητα.

5. Ιδιαιτερότητες των οικογενειών των προτεσταντών ιερέων: Στα παρελθόντα περίπου 400 έτη προήλθαν 45 τοις εκατό της γερμανικής ελίτ από τέτοιες οικογένειες. Χαρακτηριστικά γνωρίσματα: μεγάλες ανθρώπινες και κοινωνικές αξίες, υψηλή ουμανιστική και εγκυκλοπαιδική μόρφωση, διαπαιδαγώγηση στο πνεύμα των καθηκόντων απέναντι στην κοινωνία και στο κράτος και στο πνεύμα της δικαιοσύνης.

Προσθήκες

α ) Οι προαναφερθείσες Αρχές του Προτεσταντισμού είχαν επικρατήσει βαθμιαία ιδιαίτερα μετά τη δημιουργία της Γερμανικής Αυτοκρατορίας (Deutsches Reich) το 1871 σε όλη τη Γερμανία, δηλαδή τις αναγνώρισαν και οι Καθολικοί (π.χ. οι Βαυαροί ) και τον 20ο αι. ακόμη και οι αθεϊστές  Γερμανοί.

Με αυτό τον τρόπο αυτές οι Αρχές έχουν από πολλού ανεξαρτητοποιηθεί από την προτεσταντική πίστη και ανήκουν στην παράδοση καθώς και στην καθημερινότητα των Γερμανών. Υπογραμμίζω εκ νέου ιδιαιτέρως, ότι δεν είναι αναγκαίο να έχει κανείς την προτεσταντική πίστη, αν είναι διατεθειμένος να ενστερνισθεί αυτές τις Αρχές.

Διαπιστώνω σχεδόν κάθε ημέρα, ότι η μεγάλη πλειοψηφία των νέων Γερμανών ιδιαιτέρως των σπουδαστών έχει τέτοιες ικανότητες. Υπάρχουν όμως και ενδείξεις του χαλαρώματος των αρχών υπό την επίδραση του ευρωπαϊκού Νότου.

β) Είναι πασιφανές και πασίγνωστο, ότι οι χώρες με προτεσταντικές Αρχές (Κεντρική και Βόρεια Ευρώπη, Βόρεια Αμερική και Αυστραλία) έχουν στην οικονομία, στις υψηλές τεχνολογίες (σχεδόν όλες οι μεγάλες εφευρέσεις), στις επιστήμες κτλ. τα πρωτεία.

γ) Είναι δυνατόν να διαπιστωθεί τελείως αντικειμενικά, ότι οι χώρες με παράδοση της Ορθοδοξίας είναι σε απίστευτο βαθμό καθυστερημένες. Οπως φαίνεται, ακόμη δεν έχουν απογαλακτωθεί  επαρκώς από το Μεσαίωνα. Η εικόνα της του ανθρώπου  ουδόλως ανταποκρίνεται στις απαιτήσεις της παγκοσμιοποιημένης ανθρωπότητας. Έχει αποδειχθεί, ότι ο ορθόδοξος μυστικισμός εμποδίζει την απελευθέρωση των πνευματικών ικανοτήτων του ανθρώπου. Ο κοινός νους και η λογική απαιτούν να βγάλει η Ορθοδοξία κάποτε τον δικό της Λούθηρο.

Δημοσιευθέν  συχνά στον κεντρικό ηλεκτρονικό τύπο, μεταξύ άλλων ά στο Βήμα, 21.7.14.και την Καθημερινή (29.2.20)

 

 

 

Αγάπη προς αλλήλους Παγκοσμίως

Αγάπη προς αλλήλους

Συνήθως αναφέρεται η αγάπη προς αλλήλους ως μία αρχή της χριστιανικής ηθικής σε συνδυασμό με την πεποίθηση, ότι μόνον η χριστιανική θρησκεία γνωρίζει αυτήν την όντως υψίστη ηθική αρχή.
Σκοπός του παρόντος σχόλιου είναι να αποδείξει, ότι αυτή είναι γνωστή και έξω από τον χριστιανικό αστερισμό. Σε ό,τι αφορά το περιεχόμενο και τις πολυάριθμες πηγές, το σχόλιο βασίζεται στο βιβλίο μου  Panos Terz, Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen, Eine universalhistorische und komparative Betrachtung,  ISBN: 978-620-0-27129-7, 2019 ( Καπ. 2.2.2., S.51-57).

Οι Φιλόσοφοι ήταν οι πρώτοι, οι οποίοι έχουν κηρύξει με ιδιαίτερο τρόπο την αγάπη μεταξύ των ανθρώπων και ιδιαιτέρως των καταδυναστευμένων και των πτωχών, δηλαδή αγάπη μεταξύ  των  μελών των απλών  κοινωνικών στρωμάτων, αν και αφετηρία της ανθρωποαντίληψης ήταν το γεγονός, ότι όλοι οι άνθρωποι είναι αδέλφια. Γι αυτόν τον λόγο πρέπει να ασκηθεί μεταξύ τους φιλανθρωπία και αγάπη  χωρίς αντίτιμο.

Eνας από τους πιό σπουδαίους εκπροσώπους της „Τρίτης γενεάς“, της „Ρωμαϊκής“ Στωάς, ο Ρωμαίος φιλόσοφος Lucius Annaeus Seneca, έχει εξελίξει στις “Επιστολές περί της διδασκαλίας των ηθών προς τον Lucilius“ με το γνωστό του απόφθεγμα „Homo res sacra homini“ ( „Ο άνθρωπος είναι για τον άνθρωπο ένα ιερόν πράγμα“) την αντίληψη περί της αγάπης. Αυτό επιτρέπει τις κάτωθι διαφορετικές ερμηνείες:

α) Ο άνθρωπος ως αδελφός του ανθρώπου είναι κάτι το ιερόν και επομένως απαραβίαστος. β) Ο άνθρωπος είναι υπό την ιδιότητά του ως δημιούργημα του θεϊκού ιερός και επομένως αξιοσέβαστος. γ) Ο άνθρωπος είναι επίσης κάτι το θεϊκό (πανθεϊστική ερμηνεία). δ) Το απόφθεγμα αφορά κάθε άνθρωπο ανεξάρτητα από την κοινωνική θέσ, π.χ. ακόμη και ένα σκλάβο και από την εθνική προέλευση. Επομένως η άποψη του Seneca διακατέχεται με το πνεύμα του γενικού και πανανθρώπινου ουμανισμού.

Αναμφιβόλως θα προκαλέσει στους ως επί το πλείστον ελληνοκεντρικά και το πολύ ευρωποκεντρικά θεάμενους και σκεπτόμενους Ευρωπαίους αναγνώστες αυτό που ακολουθεί παρακάτω μεγάλη έκπληξη. Εδώ εφαρμόζεται η μεθοδολογική αρχή της παγκοσμιότητας (κανονικά ήδη από τα μέσα της δεκαετίας του 70).

Οι αρχαίοι Κινέζοι Φιλόσοφοι ήταν οι πρώτοι, οι οποίοι έχουν ασχοληθεί συστηματικά με την αγάπη προς αλλήλους, φυσικά με τον δικό τους τρόπο. Ανεξάρτητα από τη φιλοσοφική σχολή έχει διατυπωθεί βαθμιαία η βασική ηθική αρχή Shen (Djenai ) με την έννοια του ουμανισμού, της γενικής αγάπης, της ανθρώπινης αγάπης, και της αγάπης προς αλλήλους.

Ακριβώς αυτή η υψίστη αρχή έχει αναγνωρισθεί από το μεγαλύτερο Κινέζο φιλόσοφο και θεωρητικό Κονφούκιο στο έργο του  „Lun Yü“ ως ηθική βάση της οικογένειας και του κράτους: Αυτοί που ασκούν „αδελφική αγάπη“ δεν κάνουν αντίσταση εναντίον των ανώτερων στην κοινωνία (sic). Αλλά μεταβάλλοντας την αγάπη σε ιδεολογικό και πολιτικό εργαλείο, κατόρθωσε ο Κονφούκιος (6ος/5ος αι.π.Χ.) να συμβάλλει κατά πολύ στην περάτωση των ταξικών αγώνων στην αχανή Κίνα.

Ο φιλοσοφικός αντίπαλος του Κονφούκιου Mo ti ( Mo-Tzu, Motius, 5oς αι. π. Χ. ) έκανε αντιπαράθεση, επισημαίνοντας τη „γενική αγάπη”  „ενωτική αγάπη”) με το εξής ηθικό περιεχόμενο :
α) Ολοι οι άνθρωποι, ανεξάρτητα από την κοινωνική τους θέση, πρέπει να αλληλοβοηθούνται. Ο ουρανός (λέξη για το θείον) είναι η υψίστη αρχή και το ανώτατο ον, το οποίο αγκαλιάζει όλους τους ανθρώπου με την ίδια αγάπη. Σύμφωνα με τη βούληση του ουρανού πρέπει οι άνθρωποι να αγαπούν αλλήλους.
γ) Έτσι θα επιτευχθεί μία υπέρβαση των κοινωνικών αντιθέσεων  (Ιδέ E. Steinfeld, Die sozialen Lehren der altchinesischen Philosophen Mo-Tzu, Meng-Tzu und Hsün-Tzu, Berlin 1971, S. 162).

Αυτή η φιλοσοφική άποψη είναι η βάση της υλιστικής κοσμοαντίληψης του Μοχισμού, της ιδεολογίας των κατώτερων κοινωνικών στρωμάτων των πόλεων. Ο πιό γνωστός φιλόσοφος αυτής της αντίληψης Lao-Tze (Laozi, 5ος/4οςαι. π. Χ.) ήθελε οπωσδήποτε να περιορίσει τη „γενική αγάπη“ μόνο μεταξύ των μελών του καταδυναστευμένου και βασανισμένου λαού (κάτι σαν την προλεταριακή αλληλεγγύη). Αυτός ήταν ο προασπιστής των συμφερόντων των εργαζομένων, των απλών κα πτωχών ανθρώπων και μισούσε ταξικά τους εκμεταλλευτές. Ο Lao-Tze ήταν όμως φαταλιστής (Ιδέ το περίφημο έργο του και φιλοσοφικό ποίημα Daudedshing: Το Βιβλίο του Dau  und  De, Leipzig 1973 ).

Ένας άλλος Φιλόσοφος, ο πραγματιστής Meng-Tzu, έδιδε ενδιαφέρουσες συμβουλές στον αυτοκράτορα : Χωρίς καλοσύνη μπορείς να ηγηθείς ενός βασιλείου, αλλά όχι μίας μεγάλης αυτοκρατορίας. Οποιος είναι καλός, αγαπά τους ανθρώπους (Βιβλίο Meng-Tzu, IV, II, 28 ). Σκοπός της αλληλοαγάπης των ανθρώπων ήταν η βελτίωση των συνθηκών βίου των εργαζομένων λαϊκών μαζών, ιδίως των αγροτών. Αυτό είναι αληθώς ανθρωπισμός par excellence.

Ο μεγάλος Κινέζος δημοκράτης και πατριώτης Sun Yat-sen ( 20οςαι.) έχει εκφράσει δικαιολογημένα την υπερηφάνειά του για τον κινεζικό ουμανισμό επισημαίνοντας τον ρόλο της αγάπης ως εξής : Και τα δύο, ανθρωπισμός και αγάπη είναι βαθιά ριζωμένα στις ηθικές αξίες του κινεζικού λαού. „Στην πολιτική μας φιλοσοφία υπήρχαν δύο αρχές : „Να αγαπάς τον λαό όπως τα παιδιά σου“ και „Να αγαπάς τους ανθρώπους και να συμπεριφέρεσαι ανθρώπινα σε όλα τα όντα“, Αυτό αποδεικνύει, πόσο ευρύ ήταν το νόημα της έννοιας αγάπη στην κλασσική μας φιλοσοφία“( Ιδέ G.K. Kindermann ( Hrsg.),Sun Yat -sen , Drei Grundlehren vom Volk, Dokumente,  Freiburg/Br. 1963, S. 93).

Συμπεράσματα
α) Το „αγαπάτε αλλήλους“ ήταν μεν και στον Κύκλο Πολιτισμού του Κονφουκιανισμού γνωστό, αλλά όχι σε όλες τις θρησκείες. Αλλά μόνο η χριστιανική θρησκεία το έχει ανακηρύξει  σε υψίστη αρχή. Ο Βουδισμός γνωρίζει την Ευσπλαχνία ως ανώτατη ηθική αρχή.
β) Αυτό όμως δεν σημαίνει ότι γενικά στον Χριστιανισμό δεν υπάρχουν προβλήματα εφαρμογής.
γ) Εν τούτοις  ας υπενθυμίσουμε, ότι ο εκχριστιανισμός των πολιτισμικά καθυστερημένων πολλών αρχαίων γερμανικών φύλων και ιδιαιτέρως το „αγαπάτε αλλήλους“ έχει κατά πολύ μεταβάλλει τη συνήθως ημιπολιτισμένη και άκρως επιθετική βασική συμπεριφορά των.
δ) Εδώ έχει εν μέρει αποδειχθεί, ότι σχεδόν στην ίδια εποχή παράλληλα στην  Ελλάδα  και η Κίνα είχε αξιόλογους φιλόσοφους μεν, αλλά αυτοί δεν κατόρθωσαν να δημιουργήσουν ανώτερη  φιλοσοφία, θεωρία  και μεθοδολογία.

Σε σύγκριση με αυτή την ΟΝΤΟΛΟΓΙΚΗ αγάπη  η «πατρική» αγάπη του θεού αποτελεί μία φαντασιακή αγάπη  του φαντασιακού πατέρα εβραϊκής προέλευσης , στην ουσία μία ανθρώπινη επινόηση, την οποία οι χριστιανοί θεολόγοι έχουν μετατρέψει σε »οντολογικό» φαινόμενο,  ως ένδειξη του ανατολίτικου πατριαρχισμού έναντι των «παιδιών» του, δηλαδή για ανθρώπους χωρίς αυτοπεποίθηση και χωρίς επιστημονικές γνώσεις. Και η «αγάπη» του θεού πατρός ανήκει στον φαντασιακό κόσμο του υπερβατικού μυστικισμού, ο οποίος στηρίζεται μεν στον πλατωνικό μυστικισμό, αλλά οι τεμπέληδες δεν έκαναν τον κόπο να μελετήσουν τις αρχαιότατες αιγυπτιακές πηγές του Ερμητισμού (Ερμής Τρισμέγιστος), τις οποίες ο Πλατων έμαθε στην Αίγυπτο, και οι «ΑγιοιΠατέρες» αργότερα  έχουν επίσης αξιοποιήσει. Στην ιστορία των θρησκειών σημειώνοντα πρωτίστως τρεις θρησκείες, οι οποίες είναι ολοσχερώς μυστικιστικές και δη η αρχαία αιγυπτιακή, ο Βουδισμός και  ο Ινδουισμός (Ιδέ I. Shaw et P. Nicholson, Lexikon des alten Ägypten, Stuttgart 2010 (Orig. Dictionary of Ancien Egypt, London 1995); F.Ebeling, Das Geheimnis des Hermes Trismegistos, Geschichte des Hermetismus, München 2009; K.Mylius (Edit.), Altindische Dichtung und Prosa, Vedische Hymnen, Legenden, Zauberlieder, philosophische und ritualistische Lehren, Leipzig 1978; H. Mehlig (Edit. et Übersetzer), Weisheit des alten Indien, Band 1: Vorbuddhistische und nichtbuddhistische Texte, Band :Buddhistische Texte, Leipzig und Weimar 1987 (1200 σελίδες).

Καθημερινή (29.3.20)

 

Χριστιανική Θρησκεία και βαρβαρότητες

Χριστιανική Θρησκεία και  βαρβαρότητες

O  Αυτοκράτωρ του ImperiumRomanum Flavius Thedosius Augustus (τα Λατινικά ήταν ακόμη η αυτοκρατορική γλώσσα, και αυτός ήταν ισπανικής και οχι ελληνικής καταγωγής) έχει   ανακηρύξει τον Χριστιανισμό σε επίσημη ΑΥΤΟΚΡΑΤΟΡΙΚΗ θρησκεία υπογαμμίζωvτας στο περίφημο   Edictum “ Cunctos populos, quos clementiae nostrae regit temperamentum , in tali volumus religione versari, quam divinum petrum apostolum tradidisse romanis, religio usque ad nunc ab ipso insinuata declarat“ (Διάταγμα «επιθυμούμε όλα τα διάφορα υπήκοα έθνη να ακολουθήσουν την θρησκεία που έχει παραδοθεί από τον άγιο απόστολο Παύλο στους Ρωμαίους και όπως η  από αυτόν διακηρυχθείσα πίστη έως σήμερα υπάρχει». Δική μου μετάφραση). Αυτό το ιστορικό, απάνθρωπο και μισαλλόδοξο  ντοκουμέντο προέβλεπε σκληρές τιμωρίες κατα των «αποστατών», πρώην χριστιανών που επέστρεψαν στην παγανιστική θρησκεία όπως συστηματική κατεδάφιση  όλων των ναών (απάνω στα ερείπια κτίστηκαν χριστιανικές εκκλησίες), δήμευση της περιουσίας και σε πολλές περιπτώσεις  θανάτωση. Πέραν τούτου  έχουν σφαγιασθεί στο ιπποδρόμιο της Θεσαλονίκης χιλιάδες «αιρετικών».

Οποίον  «αγαπάτε αλλήλους» των διεστραμμένων, ανιστόρητων και άσχετων υποκριτών. Από την στιγμή που ο χριστιανισμός έχει ανακηρυχθεί σε αυτοκρατορική θρησκεία έχασε εσαεί την αγνότητά του και έγινε εργαλείο για επίγειους σκοπούς.

Καθημερινή (29.3.20)

Israel-Islamische Staaten, Vergleich

 

 

A) Wirtschaft: Israel und arabische Länder 2021/22
Israel: BIP: 525 Mrd.,pro Kopf: 54.336 Dol.; Palästina: BIP: 18 Mrd., pro kopf:3,66; Jord.: BIP: 44 Mrd., pro Kopf: 4.103; Syrien: BIP: 11.08, pro Kopf: 533; Libanon:23.13 Mrd.,pro Kopf:4. 113; Ägypten: 404 Mrd., pro Kopf: 3,698; Iran: 348, pro Kopf:4,091; Türkei: 720 Mrd., pro Kopf: 9,661; Pakistan:348 Mrd., pro Kopf: 6.500, Bevölkerung: 232 Mill. B) Nobelpreise: : Israel: 9 Nobelpreise (ohne die drei Friedensnobel); Syrien,Libanon, Palästina,Irak,Ägypten: 1 Ägypter. Der Unterschied ist wie Tag und Nacht. Israel ist hochentwickelt und wohlhabend, die islamischen Staaten sind hingegen hoffnungslos zurückgeblieben und sehr arm.

Zeit, Münchner Merkur, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, Wiener Zeitung, Welt. Süddeutsche Zeitung (1.3.20), Zeit (28.11.20), WZ (6.8.21), Focus (4.11.21), taz (27.5.22), FAZ (9.11.22), Stern (7.3.23)

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Dschihadisten als”Flüchtlinge” ?

Diesmal kommen die Flüchtlinge größtenteils aus der letzten Bastion des Islamischen Staates (Idlib). D.h. hochgradig gefährliche Dschihadisten wollen nach Deutschland kommen. Man soll das mit allen Mitteln verhindern. Welt (29.2.20)

Türkei Syrien NATO-Beistandsfall ?

 

Türkei Syrien NATO-Beistandsfall ?

Völkerrechtliche Stellungnahme

1. Die Türkei hat auf fremdem Gebiet nichts zu suchen.
2. Die Türkei begeht eine völkerrechtswidrige Aggression.
3.Syrien hat gemäß Art. 51 der UNO-Charta das Recht auf SELBSTVERTEIDIGUNG.

4. Der im Artikel 5 des NATO-Vertrages von 1949 verankerte casus foederis (Bündnisfall) gilt nur wenn ein NATO-Mitglied angegriffen worden ist. In diesem Falle ist jedoch die Türkei der Angreifer. Infolgedessen sind die NATO-Verbündeten der Türkei nicht im geringsten verpflichtet, ihr Hilfe zu leisten.
Also in concreto :
NATO-Pakt vom 5. April 1949
Artikel 5 : „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Zeit, Münchner Merkur und Facebook : Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, Wiener Zeitung, Süddeutsche Zeitung

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“

Charta der UNO von 1945

„Artikel 2, Ziff.4 :Alle Mitglieder unterlassen in ihren inter-nationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt

Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Schlussfolgerung : Es liegt kein Bündnisfall vor. Infolgedessen sind die anderen NATO-Staaten völkerrechtlich nicht verpflichtet, der Türkei militärisch Beistand zu leisten.

5. Die  Türkei hat  sich vor der Invasion in Syrien mit den NATO-Partnern nicht konsultiert. Die türkische Regierung  hat gleich zum Begin der Invasion die türkischen Soldaten als Helden gefeiert.  In der Türkei konnte eine nationale Begeisterungswelle festgestellt werden. Sogar türkische Kinder in Deutschland liefen mit kleinen Uniformen der türkischen Armee herum, und türkische Fussballspieler in Deutschland  bekannten sich durch das Singen der  Nationalhymne zu der Invasion. Insgesamt tat man so, als ging es um einen fröhlichen Spaziergang. Wie werden nun die Mütter der gefallenen türkischen Soldaten reagieren? Es war von Anfang an klar, dass  diese völkerrechtswidrige Invasion zu einer Katastrophe führen würde. Völkerrechtler

Zeit, Münchner Merkur und Facebook : Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, Wiener Zeitung, Süddeutsche Zeitung (28.2.20)

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Idlib, letzte Bastion des Islamishen Staates

In Idlib haben die aus anderen Städten vertriebenen IS-Kämpfer Zuflucht genommen und dort die Macht vollständig an sich gerissen. Es handelt sich in der Tat um die letzte Bastion des Islamischen Staates. Also, die syrische Armee kämpft immer noch gegen Reste des IS. Mögliche Angriffe auf die türkische Armee sind nach Art. 51 der UNO-Charta völkerrechtsgemäß. Die Berufung hingegen der Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht stellt eine contradictio in adjecto (Widerspruch in sich) dar. Die Unterstützung der Türkei durch die UNO-Vertreterin der USA ist insofern nicht relevant, weil die USA kein VÖLKERRECHTSBEWUSSTSEIN besitzen.
Der UNO geht es ausschließlich um die sich abspielende humanitäre Katastrophe.

Zeit, Münchner Merkur, Facebook : Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Welt, Wiener Zeitung (29.2.20)

Palästinenser, Historisch-Ethnologische Sicht

Palästinenser, Historisch-Ethnologische Sicht

1.Ethnonym (Name der Nation) , Toponym (Landesname)

Die Alten Philister waren im Orient bekannt als prst (Ägyptisch), palascht/pilischt (Assyrisch), peläschät , pelisim ( Hebräisch), Philistinoi (Griechisch), Philisthiim, Philisthini, Palaestini (Latein ).

Das Toponym Palästina wurde in Verbindung mit Syria von den römischen Eroberern als Verwaltungsbezeichnung eines relativ großen Gebietes verwendet, zudem die heutigen Länder Syrien, Israel, West-Jordanien, Palästina und der Gaza-Streifen gehörten. Danach wurde das Toponym Palästina nicht mehr verwendet. Stattdessen hieß nach der Eroberung durch die Türken 1517 das gesamte Gebiet „Emirat Syrien“.

Nach dem Ersten Weltkrieg, an dem die Araber als Verbündete Englands  teilgenommen hatten, waren diese fest davon überzeugt, dass nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Weltreiches mit Unterstützung der Engländer ein neuer Staat mit dem Namen Philastin (Palästina) entstehen würde. Jedoch bereits 1917 versprachen die Engländer in der Balfour-Deklaration den Juden (Jewish Agency) die Gründung eines eigenen Staates ( wörtlich: „eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“). Somit betrogen sie die „Verbündeten“ Araber.

Im Jahre 1920 begann die Einwanderung von Juden aus europäischen Ländern in Palästina, obwohl die Araber strikt dagegen waren und sich gegen das englische Mandats-Regime mehrfach erhoben. Dies veranlasste England, 1939 die eigenen Pläne zu revidieren und die Gründung eines unabhängigen arabohebräischen Staates vorzuschlagen. Letztendlich beschloss die UN-Generalversammlung 1947 in der „Teilungsresolution“ die Gründung von zwei Staaten in Palästina und zwar eines jüdischen und eines arabischen Staates. Einen Tag nach der Beendigung des britischen Mandats 1948 proklamierten die Juden den Staat Israel. Aber erst 1988 proklamierte die PLO, die Palästinensische Befreiungsbewegung, den Staat Palästina, der aus der Westbank und dem Gaza-Streifen besteht. Der neue Staat  in statu nascendi (im Entstehungsprozess) ist von zahlreichen Staaten diplomatisch anerkannt worden und besitzt Beobachter-Status bei wichtigen internationalen Organisationen. Schlussfolgerung: Das Ethnonym Palästinenser und das Toponym Palästina haben sich international durchgesetzt.

2. Ethnogenese (Herkunft und Entstehung) der heutigen Palästinensischen Nation

Palästina war bereits im 7. Jt. v.C. besiedelt. Im 3. Jt. drangen semitische Nomaden und Halbnomaden unter dem Gesamt-Ethnonym Kanaaniter in die fruchtbare Küstenebene ein und gingen allmählich zum Ackerbau über. Sie gründeten u.a. die wohlbekannte Stadt Jericho, die später über eine hohe Kultur verfügte. Im 2. Jt. folgten die amoritischen, israelitischen und aramäischen Halbnomaden und Kleinviehzüchter, die von den bereits ansässigen Kanaanitern entwickelte Kultur übernahmen. Auch sie fingen an, Ackerbau zu betreiben.

Die historischen Philister gehörten zu den „Seevölkern“( Scherden, Schekelesch, Turscha, Danuna (Danaer ?), Akaiwaschat (Achäer?) , die 1200 v C. vom Balkan kommend, mehrere Königreiche zerstörten und schließlich vom Pharao Ramses III besiegt und im heutigen Gaza-Streifen angesiedelt wurden. Sie bemächtigten sich der kanaanitischen Städte Ekron, Asdod, Askalon, GAZA und Gath und machten daraus eine Pentapolis (Fünf-Städte-Bund). Sie unterwarfen sich ferner die israelitischen Stämme, bis sie unter David (1000 vor Chr.) ihre Unabhängigkeit erlangten (Legende von David und Goliath). Die Philister wurden von der kulturell überlegenen kanaanitischen Bevölkerung assimiliert, aber bildeten weiterhin eine herrschende Kriegerkaste. So verwundert es nicht, dass sie bis zur Römerzeit die treibende Kraft unter den Philister-Staaten im Kampf gegen spätere Eroberer (Assyrer, Babylonier, Perser, Alexander und Diadochen) waren.

3. Sprache

Die historischen Philister hatten ihre eigene indoeuropäische Sprache, von der allerdings nur Einzelwörter übrig geblieben sind. Nachdem die gesamte Küste des östlichen Mittelmeeres von den Persern erobert wurde, übernahmen die Einwohner die Aramäische (altsyrische) Sprache, die interessanterweise zu Sprache des persischen Weltreiches erhoben wurde. Nach der Eroberung des Gebietes durch die muslimischen Araber folgte eine schnelle Arabisierung und Islamisierung der Bevölkerung, mit wenigen Ausnahmen (Juden, Aramäer etc.). Es ist darauf hinzuweisen, dass Aramäisch, Hebräisch und Arabisch zu der großen Familie der semitischen Sprachen gehören.

Schlussfolgerung

Die heutigen Palästinenser sind Nachkommen der Urbevölkerung , der Kanaaniter, der Philister und der Araber. Sie stellen also wie die meisten Völker der Erde, eine Mischung von recht unterschiedlichen Stämmen und Völkern dar. Somit ist die ethnische Selbstbezeichnung Palästinenser durchaus legitim.

Quellen

-H. Freydank et alt., Der Alte Orient in Stichworten, Leipzig 1978, S. 336, 391.

-J. Irmscher (Hrg.), Lexikon der Antike, Leipzig 1987, S. 533.

-Große Enzyklopädie, Band 7, Köln 1990, S. 3756/57, 3853.

-H. Haarmann, Lexikon der untergegangenen Völker, München 2012, S. 218.

-J. Guter, Das große Lexikon der Völker, Köln, S. 302.

-H. Haarmann, Lexikon der untergegangenen Sprachen, München 2004, S. 44, 162.

-F. Bodmer, Die Sprachen der Welt, Geschichte – Grammatik – Wortschatz in vergleichender Darstellung
(Übers. aus dem Englischen: The Loom of  Language), Köln 1997, S. 162, 180, 227.

Veröffentlicht als größerer Fachkommentar in : Wiener Zeitung,  Frankfurter Allgemeine Zeitung , Tagesspiegel und Die Welt (alle elektronische Ausgabe), (6.8.14.)Münchner Merkur (29.1.20), Facebook (29.1.20) : Frankfurter Allgemeine Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, MM, Stern, Süddeutsche Zeitung, Welt, Zeit

Türkische Schulen für türkische Schüler in Deutschland ?

Türkische Schulen für türkische Schüler in Deutschland ?

Aus Sicht des Internationalen Vertragsrechts

Es gibt  ein  ernsthaftes  Problem : Deutsche Schulen in der Türkei für türkische Schüler (ganz normal).  Türkische Schulen in Deutschland  ebenfalls für türkische Schüler (nicht  normal.

Aber nach den üblichen  internationalen Vertragsrechtsbeziehungen müsste die Reziprozität (Gegenseitigkeit)  ganz anders aussehen :  Deutsche Schulen in der Türkei für türkische Schüler und türkische Schulen in Deutschland  für deutsche Schüler (ganz normal). Jedoch türkische Schulen in Deutschland für türkische Schüler ( nicht normal, daher inakzeptabel).

Mein Eindruck : Der türkische Vorschlag ist direkt gegen die Integration der türkischen Jugendlichen  und dient der Verewigung des islamischen Menschen-und Gesellschaftsbildes  auch in Deutschland , was  dem westlichen demokratischen und freiheitlichen System widerspricht.

Die Zeit , Münchner Merkur ( 11.1.20)  , Focus Facbook-Ausgabe (11.1.20)

NATO-Bündnisfall im Falle eines Krieges zwischen den USA und dem Iran ?

 

NATO-Bündnisfall im Falle eines Krieges zwischen den USA und dem Iran ?

Notwendige Klarstellungen

Artikel 5 des NATO-Vertrages legt genau fest, wann der Casus foederis  (Bündnisfall) eintritt.  Es sei darauf hingewiesen, dass die USA international schalten und walten, wie sie es ihnen beliebt und dabei keinen Wert auf die Meinung der anderen NATO-Partner legen. Diese werden vielmehr als Vasallen der Supermacht betrachtet und behandelt. So haben sie vor der Tötung des iranischen Generals keinesfalls ihre NATO-Partner konsultiert. Nach all den Erfahrung mit den zahlreichen Lügen der USA –Aministration vor der militärischen Aggression gegen den Irak und dem Sturz Saddam Husseins, wodurch das bekannte Chaos im Vorderen Orient  entstanden ist, könnte man mit Recht annehmen, dass die USA einen Bündnisfall nach der gleichen Methode inszenieren werden.So käme allerdings die Realisierung des Artikels 5  nicht in Frage.

Es ist nunmehr an der Zeit, dass die friedliebenden  Staaten unter den NATO-Mitgliedern von den friedensgefährdenden Abenteuern des unberechenbaren amerikanischen Präsidenten distanzieren. Es sei klargestellt : Deutschland hat mit den Machenshaften der USA nichts zu tun.

 Artikel 5 des NATO-Vertrages    : „Die vertragschliessenden Staaten sind darüber einig, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden wird, und infolgedessen kommen sie überein, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts zur persönlichen oder gemeinsamen Selbstverteidigung den Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, die angegriffen werden, unterstützen wird, indem jeder von ihnen für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsstaaten diejenigen Maßnahmen unter Einschluss der Verwendung bewaffneter Kräfte ergreift, die er für notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.“

Ich würde jedem empfehlen, den folgenden Artikel der UNO-Charta genau zu lesen : u.a. „bewaffneter  Angriff“ „Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“.

Artikel 51 der UNO-Charta :

„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält“. Münchner Merkur ( 10.1.20)

 

USA, Völkerrechtswidriges, Skrupelloses Verhalten

Das völkerrechtswidrige und skrupellose Verhalten der USA (Sanktionen gegen Nordstream)

Aus der UNO-Prinzipien-Deklaration von 1970. Sie gilt als authentische Interpretation der UNO-Charta als rechtsverbindlich. Die internationalen Beziehungen sind keine Prärie, auf der sich die USA extrem egoistisch, aggressiv und ohne irgendwelche Skrupel austoben dürfen. Die in der UNO-Charta verankerten Grundsätze stellen zugleich die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien dar, die im allgemeinen auch als Ausdruck höherer Zivilisationsstufe betrachtet werden. Die USA verhalten sich also nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch unzivilisiert.
„Die Pflicht der Staaten, im Einklang mit der Charta miteinander zusammenzuarbeiten. Die Staaten haben die Pflicht, ungeachtet der Unterschiede ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme in den verschiedenen Bereichen der internationalen Beziehungen miteinander zusammenzuarbeiten, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und internationale wirtschaftliche Stabilität und Fortschritt, das allgemeine Wohl der Nationen und eine internationale Zusammenarbeit zu fördern, die von jeder Diskriminierung auf Grund dieser Unterschiede frei ist.
Zu diesem Zweck a) arbeiten die Staaten mit den anderen Staaten bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zusammen; b) arbeiten die Staaten bei der Förderung der allgemeinen Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle sowie bei der Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung und aller Formen der religiösen Intoleranz zusammen; c) gestalten die Staaten ihre internationalen Beziehungen auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und technischem Gebiet und auf dem Gebiet des Handels im Einklang mit den Grundsätzen der souveränen Gleichheit und der Nichtintervention; d) haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Pflicht, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Charta, gemeinsam und jeder für sich mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Die Staaten sollen auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet sowie auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie und zur Förderung des weltweiten Fortschritts auf dem Gebiet der Kultur und der Bildung zusammenarbeiten. Die Staaten sollen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in der ganzen Welt, insbesondere in den Entwicklungsländern, zusammenarbeiten“.
Insgesamt verletzen die USA folgende grundlegende Völkerrechtsprinzipien : die friedliche internationale Zusammenarbeit ,die souveräne Gleichheit der Staaten und das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass ein überzeugendes Gegengewicht gegenüber der verantwortungslosen, unwürdigen und skrupellosen Supermacht USA , die die internationale Rechtsordnung ( Völkerrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Internationales Finanzrecht ) systematisch zerstört, geschaffen wird, bevor es zu spät ist. Eins steht für mich fest : Europa kann sich auf die USA nicht mehr verlassen. Es ist daher zutiefst beschämend, dass Deutschland sich von den USA nicht nur erniedrigen , sondern auch vergewaltigen lässt. ENAF IS ENAF. Ansonsten siehe ISBN 978-620-0-44488-2. Zeit , Münchner Merkur (18.12.2019), Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook-Ausgabe (18.12.2019), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Leipziger Volkszeitung ( Focus-Ausgabe, 21.12.19)

Gleichgewichtstheorie, Panos Terz

Buch
Gleichgewichtstheorie
Geschichte, Gegenwart, Prognose
ISBN: 978-620-0-44488-2
Contributor: Panos Terz
Status: Veröffentlicht
Saarbrücken  2019

In honorem Graeci Thukydides patris scienciae europaeae historicae

Thukydides

„Geschichte des Peloponnesischen Krieges“

(Θουκyδίδης, Ιστορία του Πελοποννησιακού Πολέμου, V 89)

„…τα δυνατά δ` εξ ων εκάτεροι αληθώς φρονούμεν διαπράσσεσθαι, επισταμένους προς ειδώτας ότι δίκαια μεν εν τω ανθρωπείω λόγω από της ίσης ανάγκης κρίνεται, δυνατά δε οι προύχοντες πράσσουσι και οι ασθενείς ξυγχωρούσιν“ (… das Recht im menschlichen Verkehr nur bei gleichem Kräfteverhältnis zur Geltung kommt, die Särkeren aber alles in ihrer Macht Stehende durchsetzen und die Schwachen sich fügen“), bekannt in den Politischen Wissenschaften als: „Die Starken tun, was sie wollen, die Schwachen leiden, was sie müssen!“

Vorwort

Die vorliegende Abhandlung ist das Ergebnis jahrelanger Grundlagenforschung. Sie wurde sukzessive auch durch gezielte Publikationen zu Teilfragen sowie durch umfangreiche Spezialvorlesungen vorbereitet. Das Thema befindet sich im Schnittpunkt von Geschichte, Theorie der internationalen Beziehungen und Völkerrechtssoziologie. Die Methodologie ist daher universalhistorisch, global und komplex.

Historisch betrachtet, haben sich mit der Gleichgewichtsproblematik  in erster Linie europäische Völkerrechtler befasst. Jedoch nach dem zweiten Weltkrieg übernahmen amerikanische Politologen die Führung, die das Völkerrecht beiseite geschoben haben und außerdem Apologetik der USA-Außenpolitik betreiben. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen hauptsächlich das Gleichgewicht, die Gegengewichte, die Allianzen, die Stabilität, die Veränderung, die Bipolarität, die polygonale Welt, die Hegemonie und das kollektive Sicherheitssystem der UNO.

INHALTSVERZEICHNIS

1       Gleichgewicht in der Geschichte (Anfänge bis Ende der 40er Jahre des 20. Jh.)  8

1.1    Begründung der Themenstellung und Methodologisches ………….. 8

1.2    Linguistische Aspekte des Gleichgewichts…………………………….. 17

1.3    Wesen und Bedeutung des Gleichgewichts……………………………. 17

1.4    Anfänge der Gleichgewichtspolitik im Alten Orient, in Indien
und im Antiken Hellas………………………………………………………. 23

1.5    Das Gleichgewicht in Europa (Theorie und Praxis)…………………. 25

1.5.1 Allgemeine Aspekte………………………………………………………….. 25

1.5.2 Die europäische Gleichgewichtspolitik vom 14. bis zum 16. Jh… 29

1.5.3 Die ambivalente Haltung Frankreichs zum Gleichgewicht in
Europa im 17. und 18. Jh………………………………………………….. 31

1.5.4 Die besondere Rolle Englands als „Zünglein an der Waage“ des
europäischen Gleichgewichts (16. – 18. Jh.)………………………….. 35

1.5.5 Die europäische Gleichgewichtspolitik im 19. sowie im 20. Jh.
bis 1945………………………………………………………………………….. 39

1.6    Schlussfolgerungen…………………………………………………………… 43

1.7    Anmerkungen………………………………………………………………….. 46

2       Das Gleichgewicht nach dem Zweiten Weltkrieg
(Theorie und Praxis)…………………………………………………………. 56

2.1    Die Bipolarität zwischen den USA und der ehemaligen
Sowjetunion……………………………………………………………………. 56

2.2    Das militärstrategische Gleichgewicht als spezieller Ausdruck
der Bipolarität………………………………………………………………….. 58

2.3    Das Gleichgewicht im Spannungsfeld von Stabilität und
Veränderung……………………………………………………………………. 60

2.4    Supermacht, Hegemon und Imperium unter den Bedingungen
des gestörten Weltgleichgewichts…………………………………………. 72

2.5    Multipolarität, multipolares Gleichgewicht, Weltgleichgewicht….. 79

2.6    Das Verhältnis von Gleichgewicht und kollektivem
Sicherheitssystem……………………………………………………………… 81

2.7    Ausblick – Prognose…………………………………………………………. 85

2.8    Schlussfolgerungen…………………………………………………………… 89

2.9    Anmerkungen………………………………………………………………….. 93

Literaturverzeichnis………………………………………………………………….. 101

 

Europa, Hellas, Orient

Europäischer Gedanke

1.Consensus generalis professorum et doctorum : Der Orient hattegegenübr derGriechen einn großen historischen Vorsprung : landwirtschaftliche Revolution, erste Staaten, erste Städte, erste Gesetzbücher, erste Schulen,erste Schrift etc. Die Griechen haben von den Orientalen (Ägypter, Syrer , Babylonier) vieles übernommen und kreativ weiter entwickelt : Sie haben übernommen  von den Syrern die Schrift und die Liebesgöttin Aphrodite (Aschterut), von den Ägyptern die Gesetzgebung,die Verwaltung,die Medizin, de Architektur, die Musiktheorie,die Geometrie und das Bibliothekswesen und von den Babyloniern die Mathematik ud die Astronomie.

Die besonderen Leistungen der Griechen sind die Demokratie, die Entdeckung des Individuums, der Freiheitsgedanke,der Wettbewerbsgedanke, die Dynamik und die Kreativität, das Theater und vor allem die Philosophie, die Theorie und die Methodologie. Die Römer haben die Leistungen der Griechen übernommen, teilweise angewandt und das hochentwickelte Rechtswesen hinzugefügt. Gerade diese Geschichtsgestaltenden Glanzleistungen der Griechen und der Römer dind die zivilisatorische Grundlage des Kulturkreises des Westens (Abendland).

2.Die folgenden Völker haben nach Beendigung des Mittelalters zu Entwicklung Europas beigetragen : die Italiener (Renaissance),die Engländer (Rechte und Freiheiten der Bürger, Beginn der Aufklärung, Parlamentarismus,Industrierevolution, Kapitalismus ) die Franzosen ( Weiterentwicklung der Aufklärung, bürgerliche Revolution, Menschenrechte, bürgerlicher Staat) und die Deutschen (Philosophie).

3. Die Zukunft Europas sind wahrhaftig die Vereinigten Staaten von Europa. Dies allerdings setzt die Übertragung von souveränen Rechten der Staaten auf die gemeinsamen paneuropäischen Organe. Gerade dagegen wenden sich nationalistische Kräfte einiger Staaten. Darauf haben wir schon in den 80er Jahren hingewiesen. Dem Wesen nach handelt es sich um die letzten Zuckungen der Nationalismen, zu deren Überwindung in erster Linie die gezielte Förderung des europäischen Gedankens in den Schulen und darüber hinaus beitragen kann.

Neue Zürcher Zeitung Facebook (19.10.19)

Meinungsfreiheit als Menschenrecht ist nicht absolut

Darf Facebook Nutzer wegen Merkel-Hasspost sperren?
In einem Facebook-Post wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert, Geflüchtete werden angefeindet.
Daraufhin löscht Facebook den Beitrag und sperrt einen Nutzer, der ihn teilte.
Ob das rechtlich zulässig war, darüber hat das Oberlandesgericht München zu befinden.LVZ (22.10.19)
_______________________________________________

Die Meinungsfreiheit ist nicht absolut

Unbedingt lesen, denn je niedriger die Bildung ist , desto größer ist die Neigung zu hetzen und desto verlockender ist das Sirenengeheul der Menschen- und Demokratiefeindlichen Rechtsradikalen.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
vom 16. Dezember 1966
„Artikel 19
(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind
a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

Artikel 20
(1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.
(2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.“ Zeit (10.9.21), FAZ (27.1.22), Berliner Zeitung (15.7.22), Stern (30.6.23)
__________________________________________________
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966
„Artikel 4
Die Vertragsstaaten verurteilen jede Propaganda und alle Organisationen, die auf Ideen oder Theorien hinsichtlich der Überlegenheit einer Rasse oder einer Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit beruhen oder die irgendeine Form von Rassenhass und Rassendiskriminierung zu rechtfertigen oder zu fördern suchen; sie verpflichten sich, unmittelbare und positive Maßnahmen zu treffen, um jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und alle rassisch diskriminierenden Handlungen auszumerzen; zu diesem Zweck übernehmen sie unter gebührender Berücksichtigung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Grundsätze und der ausdrücklich in Artikel 5 des vorliegenden Übereinkommens genannten Rechte unter anderem folgende Verpflichtungen: a) jede Verbreitung von Ideen, die sich auf die Überlegenheit einer Rasse oder den Rassenhass gründen, jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und jede Gewalttätigkeit oder Aufreizung dazu gegen eine Rasse oder eine Personengruppe anderer Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit sowie jede Unterstützung rassenkämpferischer Betätigung einschließlich ihrer Finanzierung zu einer nach dem Gesetz strafbaren Handlung zu erklären, b) alle Organisationen und alle organisierten oder sonstigen Propagandatätigkeiten, welche die Rassendiskriminierung fördern und dazu aufreizen, als gesetzwidrig zu erklären und zu verbieten und die Beteiligung an derartigen Organisationen oder Tätigkeiten als eine nach dem Gesetz strafbare Handlung anzuerkennen, c) nicht zuzulassen, dass staatliche oder örtliche Behörden oder öffentliche Einrichtungen die Rassendiskriminierung fördern oder dazu aufreizen.“
Informationen: a) : Beide UNO-Pakte sind von Deutschland RATIFIZIERT und in nationales Recht transformiert worden. Sie stellen damit deutsches Recht dar. B) Die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sind nicht absolut.FAZ (10.6.21),. (27.1.22), Berliner Zeitung (15.7.22,21.11.23)), NZZ (15.8.23)

 

Türkische Militärinvasion in Syrien ist Völkerrechtsbruch

 

Türkische Militärinvasion in Syrien ist Völkerrechtsbruch

Die Invasion der türkischen Armee in Syrien stellt eine eklatante
Verletzung des Völkerrechts und speziell des wichtigsten Charta-Prinzips des
Verbots der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung dar. Syrien hat gemäß Art. 51 das individuelle und
kollektive Recht der Selbstverteidigung.

Der im Artikel 5 des NATO-Vertrages von 1949 verankerte casus foederis
(Bündnisfall) gilt nur wenn ein NATO-Mitglied angegriffen worden ist. In diesem
Falle ist jedoch die Türkei der Angreifer. Infolgedessen sind die NATO-Verbündeten
der Türkei nicht im geringsten vepflichtet , ihr Hilfe zu leisten.

Also in concreto :

NATO-Pakt vom 5. April1949

Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder
mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle
angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen
bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung
der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven
Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden,
Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im
Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der
Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die
Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen
ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind
einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat,
die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale
Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Charta der UNO von 1945

Artikel 2, Zifgf.4 :Alle Mitglieder
unterlassen in ihren inter-nationalen Beziehungen jede gegen die territoriale
Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder
sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder
Anwendung von Gewalt

Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt
im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen
keineswegs das natur-gegebene Recht zur individuellen oder kollektiven
Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und
der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts
trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise
dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die
Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.
Völkerrechtler

Münchner Merkur (18.10.19), Süddeutsche Zeitung (29.4.21)

Vertragsrecht internationaler Organisationen, Panos Terz

 

Vertragsrecht internationaler Organisationen

Vertragsrecht internationaler Organisationen

Entstehung der Konvention von 1986

Saarbrücken  2019 

Nach der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 ist nach langen travaux preparatoires innerhalb der International Law Commission 1986 die Wiener Vertragsrechtskonvention speziell für die internationalen zwischenstaatlichen Organisationen kodifiziert worden. Somit wurde höchstoffiziell die wachsende Bedeutung dieser Organisationen für die friedliche internationale Zusammenarbeit und für die internationale Rechtsordnung bekräftigt. Speziell in der Epoche der Globalisierung stellt die Konvention eine solide völkerrechtliche Grundlage des Wirkens der internationalen Organisationen dar. Im ersten Teil werden notwendige theoretische Grundfragen der zwischenstaatlichen internationalen Organisationen ausführlich behandelt. Im Mittelpunkt des zweiten Teils steht der langwierige Entstehungsprozess innerhalb der Völkerrechtskommission sowie auf der Wiener Kodifikationskonferenz. Der Autor hat diesen Prozess als Regierungsgutachter von Anfang bis Ende begleitet und parallel dazu mehrere wissenschaftliche Beiträge veröffentlicht. Es wurde Fachliteratur in mehreren Fremdsprachen ausgewertet.

Buch Details:

ISBN-13: 978-620-0-27201-0
ISBN-10: 6200272018
EAN: 9786200272010
Buchsprache: Deutsch
von (Autor): Panos Terz
Seitenanzahl: 300
B 2019
INHALTSVERZEICHNIS1.      Grundlegende Rechtsfragen der internationalen Organisationen…….1.1    Zum Begriff der internationalen Organisationen………………………….1.2    Völkerrechtssubjektivität und Vertragsfähigkeit
der internationalen Organisationen……………………………………………1.2.1 Charakter und Quelle der Völkerrechtssubjektivität
der internationalen Organisationen……………………………………………

1.2.2 Umfang und Quelle der Vertragsfähigkeit
der internationalen Organisationen……………………………………………

1.2.3 Die Gründungsdokumente der internationalen Organisationen
als völkerrechtliche Verträge sui generis…………………………………….

1.2.4 Zu den Theorien „implied powers“, „effet utile“ und
„immanente Kompetenz“……………………………………………………….

1.2.5 Der besondere Charakter des Rechtswillens
der internationalen Organisationen……………………………………………

1.2.6 Verträge der internationalen Organisationen……………………………….

1.2.7 Zu den Resolutionen der internationalen Organisationen –
dargestellt am Beispiel von Resolutionen der
UN-Generalversammlung……………………………………………………….

1.2.7.1… Charakter der Resolutionen der UN-Generalversammlung………

1.2.7.1.1 Die UN-Resolutionen als Ausdruck eines
consensus opinionis generalis…………………………………………….

1.2.7.1.2 Der juristisch nichtverbindliche Charakter
der UN-Resolutionen……………………………………………………….

1.2.7.1.3 Der empfehlende Charakter der UN-Resolutionen…………………

1.2.7.1.4 Die politische und moralische Verbindlichkeit
der UN-Resolutionen……………………………………………………….

1.2.7.1.5 Zu den Thesen von „soft law“ und droit programmatoire“………

1.2.7.2… Die allgemeine Bedeutung der UN-Resolutionen…………………..

1.2.7.3… Zu der juristischen Bedeutung der UN-Resolutionen………………

1.2.7.3.1 Grundsätzliche Einschätzung der juristischen Bedeutung
der UN-Resolutionen……………………………………………………….

1.2.7.3.2 Die Beeinflussung des Vertragsverarbeitungsprozesses
durch die UN-Resolutionen……………………………………………….

1.2.7.3.3 Der Einfluß der UN-Resolutionen auf die Entstehung
von Völkergewohnheitsrechtsnormen………………………………….

1.2.7.4… Der juristisch nichtverbindliche Charakter, die politische
sowie die juristische Bedeutung ausgewählter
UN-Resolutionen…………………………………………………………….

1.2.7.4.1 Zu der UN-Prinzipien-Deklaration von 1970………………………..

1.2.7.4.1.1. Der juristisch nichtverbindliche Charakter
der UN-Prinzipien-Deklaration……………………………………….

1.2.7.4.1.2. Die politische Bedeutung der UN-Prinzipien-Deklaration…….

1.2.7.4.1.3. Die juristische Bedeutung der UN-Prinzipien-Deklaration……

1.2.7.4.1.3.1 Der allgemeine Einfluß der UN-Prinzipien-Deklaration
auf die Weiterentwicklung der Völkerrechtsprinzipien……….

1.2.7.4.1.3.2 Die Interpretation der Völkerrechtsprinzipien
durch die UN-Prinzipien-Deklaration……………………………..

1.2.7.4.2 Zu der Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten
der Staaten von 1974 (Charta von 1974)……………………………..

1.2.7.4.2.1… Die Charta von 1974 im Kontext der UN-Resolutionen
zur Schaffung einer Neuen Internationalen
Wirtschaftsordnung (NIEO)………………………………………….

1.2.7.4.2.1.1. Die allgemeine Bedeutung der UN-Resolutionen
zur Schaffung einer NIEO…………………………………………….

1.2.7.4.2.1.2 Die juristische Bedeutung der UN-Resolutionen
zur Schaffung einer NIEO…………………………………………….

1.2.7.4.2.2… Die besondere Bedeutung der Charta von 1974
für die Entwicklungsländer in ihrem Bemühen
um die Schaffung einer NIEO……………………………………….

1.2.7.4.2.3… Der juristisch nichtverbindliche Charakter
der Charta von 1974……………………………………………………

1.2.7.4.2.4… Die juristische Bedeutung der Charta von 1974………………..

1.3    Anmerkungen………………………………………………………………………

 

2.      Das Vertragsrecht der internationalen Organisationen…………………..

2.1    Die Kodifikation des Vertragsrechts der internationalen
Organisationen……………………………………………………………………..

2.1.1 Die Ausarbeitung des Konventionsentwurfes über das
Vertragsrecht der internationalen Organisationen durch die ILC
und seine Erörterung in der UN-Generalversammlung…………………

2.1.2 Die Wiener Kodifikationskonferenz zum Vertragsrecht
der internationalen Organisationen von 1986……………………………..

2.1.3 Verhältnis der Konvention über das Vertragsrecht der
internationalen Organisationen zu der Wiener
Vertragsrechtskonvention von 1969…………………………………………

2.1.4 Zu der Stellung von Staaten und internationalen Organisationen
sowie als Vertragspartner………………………………………………………..

2.2    Hauptprobleme der Konvention über das Vertragsrecht
der internationalen Organisationen……………………………………………

2.2.1 Die „rules“ der internationalen Organisationen
(Artikel 2, 6, 27 und 46)………………………………………………………..

2.2.2 Die Vertragsfähigkeit der internationalen Organisationen und die Vertragsabschlußbefugnis ihrer Organe (Artikel 2, 6, 7 und 46)………………………………………..

2.2.3 Zur Vorbehaltsproblematik (Artikel 19 und 20)………………………….

2.2.4 Verhältnis der internationalen Organisationen zu ihren
Mitgliedstaaten bezüglich der von den Organisationen
abgeschlossenen Verträge. Die besondere Problematik des
ILC-Artikelentwurfes 36 bis……………………………………………………

2.2.5 Ungültigkeit und Beendigung eines Vertrages, Austritt aus ihm
und Beendigung seiner Wirksamkeit (Artikel 45)……………………….

2.2.6 Grundlegende Veränderung der Umstände (Artikel 62)……………….

2.2.6.1… Grundsätzliches zu der Regel der grundlegenden Veränderung der Umstände

2.2.6.1.1 Bedeutung der Regel der grundlegenden Veränderung
der Umstände………………………………………………………………….

2.2.6.1.2 Die Kompromißformulierung der Regel der grundlegenden
Veränderung der Umstände in der Wiener Vertragsrechts-
konvention von 1969 als eine Synthese objektiver und
subjektiver Faktoren…………………………………………………………

2.2.6.1.3 Anwendungsbedingungen prozessualen Charakters von mit
der Anwendung der Regel der grundlegenden Veränderung
der Umstände im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten………

2.2.6.1.4 Die Anwendung der Regel der grundlegenden Veränderung
der Umstände auf Verträge unabhängig von ihrer Dauer und
der Ausschluß der Anwendung auf Grenzverträge………………….

2.2.6.1.5 Folgen der Berufung auf die Regel der grundlegenden
Veränderung der Umstände……………………………………………….

2.2.6.2… Grundlegende Veränderung der Umstände im Rahmen des
Vertragsrechts der internationalen Organisationen………………….

2.2.6.2.1 Zu dem Artikel 62……………………………………………………………

2.2.6.2.2 Zu dem Artikel 66 in Verbindung mit dem Artikel 62……………

2.3    Anmerkungen………………………………………………………………………

3.      Dokumente der Völkerrechtskommission und der
UNO-Kodifikationskonferenz…………………………………………………

 

4.      Literaturverzeichnis……………………………………………………………….

5. Abkürzungen……………………………………………………………………….

6.

Anhang: Konvention über das Vertragsrecht der internationalen
Organisationen……………………………………………………………………..

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen, Eine univesalhistorische und komparative Betrachtung, Panos Terz

Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen

Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen

Eine universalhistorische und komparative Betrachtung

Saarbrücken  2019

 

 

 

Buch Details:

ISBN-13: 978-620-0-27129-7
ISBN-10: 6200271291
EAN: 9786200271297
Buchsprache: Deutsch
von (Autor): Panos Terz
Seitenanzahl: 232
Veröffentlicht am: 15.10.2019
Kategorie: Geschichte

In honorem graeci Philosophi Protagoras
et cinici Philosophi Lao Tze
«Πάντων χρημάτων μέτρον εστίν άνθρωπος», Πρωταγόρας
„Aller Dinge Maß ist der Mensch“, Protagoras

Faltentext
Die Monographie ist das Ergebnis einer mehrjährigen Untersuchung und hat einen populärwissenschaftlichen Charakter. Sie stützt sich auf Dokumente über Geschichte, Philosophie, Religion und Mythen der wichtigsten Hochkulturen sowie auf entsprechende internationale Fachliteratur. Das methodische Vorgehen ist transdisziplinär, universalhistorisch, global, komplex und vor allem komparativ. Hauptziel ist, den üblichen Eurozentrismus zu überwinden und die Leistungen anderer Kulturkreise entsprechend zu würdigen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen das Verhältnis der Menschen zueinander, zur Gesellschaft und zum Staat, die Herrschaftsformen, die Rechtspraxis und die Begründung der Herkunft des Rechts, die zahlreichen Gerechtigkeits – und Gleichheitsauffassungen sowie das Verhältnis zwischen der Gerechtigkeit und der Gleichheit und nicht zuletzt das naturrechtlich begründete jus resistendi.

INHALTSVERZEICHNIS

1.      Bedeutung und methodologische Aspekte der Problemstellung
sowie Aufgaben der Abhandlung………………………………………….. 9

1.1    Theoretische Bedeutung der Problemstellung………………………….. 9

1.2    Historizität, Komplexität, Universalhistorismus, Globalität, Komparativität und Transdisziplinarität als methodologische
Grundsätze………………………………………………………………………. 13

1.3    Aufgabenstellung der Abhandlung………………………………………. 20

2.      Die Beeinflussung der Stellung des Menschen in der Gesellschaft und des Bürgers im Staat durch das jeweilige Menschenbild in
den Despotien und den Sklavenhalterordnungen……………………. 24

2.1    Grundzüge des Menschenbildes in den Despotien und den
Sklavenhalterordnungen…………………………………………………….. 24

2.1.1 Allgemeine Aspekte der Grundzüge des Menschbildes in den
Despotien und den Sklavenhalterordnungen………………………….. 24

2.1.2 Die Bedeutung des hauptsächlich theofeindlichen Selbst-
bewusstseins für die Formung des Menschenbildes in den
Sklavenhalterordnungen…………………………………………………….. 34

2.1.3 Die Bedeutung des Stolzes des Menschen für die Formung
des Menschenbildes in den Despotien und den Sklavenhalter-
ordnungen………………………………………………………………………. 38

2.1.4 Das Wesen des Homo-Mensura-Satzes des Protagoras und seine
Bedeutung für den geschichtsgestaltenden Übergang von einem theozentrischen zu einem anthropozentrischen Welt- und
Menschenbild………………………………………………………………….. 42

2.1.5 Die Eigenschaft des Menschen als geselliges, soziales und
politisches Wesen als die Grundlage des Menschenbildes
in der griechisch-römischen Antike………………………………………. 44

2.1.6 Das Menschenbild im alten China als Begründung für die
Einführung drakonischer Gesetze………………………………………… 48

2.2    Die Widerspiegelung scharfer, sozialer und politischer Gegensätze
in unterschiedlichen Auffassungen über das Verhältnis der
Menschen zueinander sowie zur Gesellschaft und zum Staat
in den Despotien und Sklavenhalterordnungen………………………. 51

2.2.1 Allgemeine Aspekte des Verhältnisses der Menschen zueinander
sowie zur Gesellschaft und zum Staat in den Despotien und
Sklavenhalterordnungen…………………………………………………….. 51

2.2.2 Die „optimistische“ (positive) Hauptrichtung der Auffassungen
über das Verhältnis der Menschen zueinander sowie zur
Gesellschaft und zum Staat in den Despotien und den Sklaven-
halterordnungen dargestellt am Beispiel der These von der
„Nächstenliebe“……………………………………………………………….. 57

2.2.3 Die „pragmatische“ Hauptrichtung der Auffassungen über das
Verhältnis der Menschen zueinander sowie zur Gesellschaft und
zum Staat in den Despotien und den Sklavenhalterordnungen …. 64

2.2.3.1 Die sozialökonomische und ethische Bedeutung der „Goldenen
Regel“ („Was du dem Nächsten verübelst, tue selbst nicht“) in
den wichtigsten Kulturkreisen der Despotien und der Sklaven­halterordnungen 64

2.2.3.2 Die unterschiedliche Begründung der Priorität der Gesellschaft
und des Staates gegenüber dem Menschen und dem Bürger in
den Despotien und den Sklavenhalterordnungen…………………. 66

2.2.3.3 Die unterschiedliche Begründung der These von dem
„Gemeinwohl“ in den Despotien und den Sklavenhalter-
ordnungen…………………………………………………………………….. 71

2.2.4 Die „pessimistische“ (negative) Hauptrichtung der Auffassungen über das Verhältnis der Menschen zueinander sowie zur
Gesellschaft und zum Staat in den Despotien und den
Sklavenhalterordnungen…………………………………………………….. 73

2.2.4.1 Die objektiven sozialpolitischen Ursachen für die Entwicklung
des Individualismus………………………………………………………… 73

2.2.4.2 Die objektiven sozialpolitischen Ursachen für die Prägung
des Satzes „Homo homini lupus“……………………………………… 76

2.2.4.3 Der Satz „Bellum omnium contra omnes“ als konzentrierter
Ausdruck zunehmender Klassengegensätze und extrem
schlechter zwischenmenschlicher Beziehungen…………………….. 78

3.      Grundzüge der Rechtsvorstellungen in den Despotien und den Sklavenhalterordnungen und rechtliche Aspekte des Verhältnisses
zwischen Mensch und Gesellschaft, Bürger und Staat……………… 94

3.1    Vorstellungen über die Herkunft des Rechts………………………….. 94

3.1.1 Zu den Vorstellungen über die sakrale Herkunft bzw. über den
sakralen Charakter des Rechts……………………………………………… 94

3.1.2 Zu den naturrechtlichen Auffassungen………………………………….. 96

3.1.3 Vorstellungen über die staatliche Herkunft des Rechts…………… 104

3.2    Rechtliche Aspekte des Verhältnisses zwischen Mensch und
Gesellschaft, Bürger und Staat…………………………………………… 107

3.2.1. Anfänge humanistischer Anschauungen……………………………… 107

3.2.1.1 Anfänge humanistischer Anschauungen im Alten Orient
und in Indien……………………………………………………………….. 107

3.2.1.2 Anfänge humanistischer Anschauungen im Antiken Hellas
und in Rom…………………………………………………………………. 113

3.2.2 Die vorwiegend naturrechtliche Begründung des
Widerstandsrechts…………………………………………………………… 117

3.2.3 Das Wesen des Gesellschaftsvertrages im Sinne der
Vertragstheorie……………………………………………………………….. 125

3.2.4 Das Verhältnis von Rechten und Pflichten…………………………… 129

4.      Die Genese der Gerechtigkeitsvorstellungen in den Despotien
und den Sklavenhalterordnungen………………………………………. 138

4.1    Grundsätzliches zur Gerechtigkeit………………………………………. 138

4.2    Die multivalente Funktion des Mythos vom „Goldenen Zeitalter“ 139

4.3    Der Klassencharakter der Gerechtigkeitsforderungen
im Alten Orient………………………………………………………………. 146

4.4    Die Verschiedenartigkeit der Gerechtigkeitsvorstellungen
im Alten China………………………………………………………………. 154

4.5    Die Vielzahl von Gerechtigkeitsvorstellungen im Antiken Hellas
und in Rom als ideologische Widerspiegelung der sozial-
politischen Verhältnisse einer ausgereiften Klassengesellschaft .. 157

4.6    Die ideologische Multivalenz und die Polysemantik des Satzes „Suum cuique“  166

5.      Die Genese der Gleichheitsvorstellungen in den Despotien und
den Sklavenhalterordnungen…………………………………………….. 174

5.1    Der Klassencharakter der Gleichheitsvorstellungen in den
Despotien und den Sklavenhalterordnungen………………………… 174

5.2    Die Vielzahl der Gleichheitsvorstellungen im Antiken Hellas
und in Rom als ideologische Reflexion sich zuspitzender
Klassengegensätze…………………………………………………………… 182

5.2.1 Allgemeine Aspekte der Problemstellung…………………………….. 182

5.2.2 Der besondere Stellenwert der Gleichheitsvorstellungen der
Sophisten, der Stoa und der Kyniker………………………………….. 183

5.2.3 Zu den Vorstellungen über die Rechts- und die Besitzgleichheit. 188

5.2.4 Das Aristotelische Gleichheitsverständnis……………………………. 190

5.2.5 Die tiefe Klassendeterminiertheit der Gleichheitsvorstellungen
in Rom…………………………………………………………………………. 194

5.3    Die inhaltliche Verknüpfung von Gleichheits- und Gerechtig-keitsvorstellungen 197

5.3.1 Allgemeine Aspekte der Problemstellung…………………………….. 197

5.3.2 Die Verknüpfung von Gleichheits- und Gerechtigkeits-
vorstellungen im Alten Orient…………………………………………… 198

5.3.3 Die Verknüpfung von Gleichheits- und Gerechtigkeits-
vorstellungen im Antiken Hellas und vor allem bei Aristoteles… 199

Schlussfolgerungen………………………………………………………………….. 207

Literaturverzeichnis………………………………………………………………….. 216

 

 

 

 

 

Völkerrechtswissenschaft :Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsmethodologie,Panos Terz

Völkerrechtswissenschaft

Völkerrechtswissenschaft

Völkerrechtstheorie Völkerrechtsphilosophie Völkerrechtssoziologie Völkerrechtsmethodologie

Saarbrücken  2019 

Die vorliegende Monographie ist das Ergebnis einer fast vierzigjährigen Grundlagenforschung mit Erkenntniszuwachs. Sie soll zur Weiterentwicklung der Völkerrechtswissenschaft beitragen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Völkerrechtswissenschaft an sich mit ihren Bestandteilen und Wissenschaftsgebieten in statu nascendi (Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie und Völkerrechtsmethodologie) und nicht das positive Völkerrecht oder die Zusammenfassung der Werke einzelner Völkerrechtler oder etwa die Vielzahl von verschiedenen Völkerrechtsauffassungen. Darüber gibt es international bereits ganze Bibliotheken. Eine interessante Besonderheit des Buches besteht darin, dass Fachliteratur aus allen Kultur- und Rechtskreisen und in mehreren Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch, Polnisch, Tschechisch, Ungarisch, Rumänisch, Griechisch, Bulgarisch, Arabisch, Altgriechisch und Latein) ausgewertet worden ist. Dies war möglich, weil der Autor als Hochschullehrer jahrelang Studenten und Doktoranden aus siebzig Ländern ausgebildet hat.

Buch Details:

ISBN-13: 978-620-0-27090-0
ISBN-10: 6200270902
EAN: 9786200270900
Buchsprache: Deutsch
von (Autor): Panos Terz
Seitenanzahl: 260
Veröffentlicht am: 20.09.2019
Kategorie: Internationales Recht, Ausländisches Recht

 

Panos Terz

Dimensionen der Völkerrechtswissenschaft

Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie,
Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsmethodologie
Eine transdisziplinäre Untersuchung

In honorem patrum hispanorum Scientiae Iuris inter Gentes

Francisco de Vitoria et Francisco Suárez

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG …………………………………………………………………………………. 9

1. Völkerrechtstheorie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft
und als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi ……………………………. 15

1.1 Philosophie und Allgemeine Rechtstheorie als Grundlage der
Völkerrechtstheorie ………………………………………………………………… 15

1.2 Rechtscharakter und Hauptfunktionen des Völkerrechts als
Gegenstand der Völkerrechtstheorie …………………………………………. 20

1.3 System des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft
als Gegenstand der Völkerrechtstheorie ……………………………………. 29

1.4 Struktur des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft
als Gegenstand der Völkerrechtstheorie ……………………………………. 34

1.5 Zweige des Völkerrechts als Gegenstand der Völkerrechtstheorie 38

1.6 Die Institute des Völkerrechts als Gegenstand der
Völkerrechtstheorie ………………………………………………………………… 40

1.7 Völkerrechtsnormen als Gegenstand der Völkerrechtstheorie ……… 42

1.7.1 Charakter und Merkmale der Völkerrechtsnormen …………………….. 42

1.7.2 Struktur der Völkerrechtsnormen …………………………………………….. 43

1.7.3 Bedeutung der Völkerrechtsnormen …………………………………………. 45

1.7.4 Verhältnis von Prinzip und Norm im Völkerrecht ………………………. 45

1.7.5 Hierarchie der Völkerrechtsnormen ………………………………………….. 47

1.8 Schlussfolgerungen ………………………………………………………………… 49

1.9 Anmerkungen ………………………………………………………………………… 51

2. Völkerrechtsphilosophie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft
und als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi ………………….. 62

2.1 Philosophie und Rechtsphilosophie als Grundlage der
Völkerrechtsphilosophie …………………………………………………………. 62

2.2 Hauptkategorien, Gegenstand und Hauptaufgaben der
Völkerrechtsphilosophie …………………………………………………………. 66

2.3 Werte als Gegenstand der Völkerrechtsphilosophie ……………………. 68

2.4 Moralnormen als Gegenstand der Völkerrechtsphilosophie …………. 69

2.5 Schlussfolgerungen ………………………………………………………………… 74

2.6 Anmerkungen ………………………………………………………………………… 76

5

3. Völkerrechtssoziologie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft
und als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi ……………………………. 80

3.1 Soziologie und Rechtssoziologie als Grundlage der
Völkerrechtssoziologie ……………………………………………………………. 80

3.2 Wesen der Völkerrechtssoziologie …………………………………………… 81

3.3 Bestandteile der Völkerrechtssoziologie ……………………………………. 83

3.4 Hauptkategorien, Gegenstand und Aufgaben der
Völkerrechtssoziologie ……………………………………………………………. 84

3.5 Verhältnis zwischen der Völkerrechtssoziologie und der
Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen …………………… 86

3.5.1 Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen
(knapper Überblick) ……………………………………………………………….. 86

3.5.2 Verhältnis zwischen der Völkerrechtswissenschaft, speziell
der Völkerrechtssoziologie und der Wissenschaft von den
Internationalen Beziehungen ……………………………………………………. 88

3.6 Politische Normen als Gegenstand der Völkerrechtssoziologie……. 92

3.6.1 Normbildungstheoretische Aspekte der politischen Normen ……….. 92

3.6.2 Merkmale, Funktion, System und Strukturfragen der politischen
Normen …………………………………………………………………………………. 95

3.6.3 Durchsetzung der politischen Normen………………………………………. 99

3.7 Interessen der Staaten als Hauptkategorie und Gegenstand
der Völkerrechtssoziologie ……………………………………………………. 102

3.7.1 Allgemeine Bedeutung der Interessenproblematik ……………………. 102

3.7.2 Die Methodologie der Interessentheorie ………………………………….. 103

3.7.3 Linguistische (etymologisch-semantische) Aspekte des
Interessenbegriffes ……………………………………………………………….. 105

3.7.4 Philosophische und epistemische Explikationen der
Interessenproblematik …………………………………………………………… 106

3.7.5 Interessenarten als Hauptkategorie und Gegenstand der
Völkerrechtssoziologie ………………………………………………………….. 118

3.7.5.1 Parallele Interessen …………………………………………………………….. 125

3.7.5.2 Gemeinsame Interessen ………………………………………………………. 126

3.7.5.3 Konkurrierende Interessen ………………………………………………….. 127

3.7.5.4 Konträre (antagonistische) Interessen …………………………………… 128

6

3.7.6 Interesse als Gegenstand der Völkerrechtstheorie, speziell der
Normbildungstheorie ……………………………………………………………. 129

3.8 Gleichgewicht als Hauptkategorie und Gegenstand der
Völkerrechtssoziologie ………………………………………………………….. 134

3.8.1 Allgemeine Bedeutung des Gleichgewichts …………………………….. 134

3.8.2 Methodologie der Gleichgewichtstheorie ………………………………… 135

3.8.3 Linguistische (etymologisch-semantische) Aspekte des
Gleichgewichts …………………………………………………………………….. 139

3.8.4 Wesen und Bedeutung des Gleichgewichts und der Gegengewichte 140

3.8.5 Bipolarität zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion 145

3.8.6 Militärstrategisches Gleichgewicht als spezieller Ausdruck der
Bipolarität ……………………………………………………………………………. 146

3.8.7 Gleichgewicht im Spannungsfeld von Stabilität und Veränderung 148

3.8.8 Supermacht, Hegemon und Imperium unter den Bedingungen des
Weltgleichgewichts ………………………………………………………………. 157

3.8.9 Multipolarität, mulipolares Gleichgewicht, Weltgleichgewicht ….. 164

3.8.10 Verhältnis von Gleichgewicht und kollektivem Sicherheitssystem 166

3.8.11 Ausblick Prognose ……………………………………………………………….. 172

3.9 Schlussfolgerungen ………………………………………………………………. 173

3.9.1 Zur Völkerrechtssoziologie (allgemein) ………………………………….. 173

3.9.2 Zur Interessenproblematik …………………………………………………….. 174

3.9.3 Zur Gleichgewichtsproblematik ……………………………………………… 178

3.10 Anmerkungen ………………………………………………………………………. 181

4. Völkerrechtsmethodologie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft
und als Wissenschaftsgebiet in stau nascendi ……….. 206

4.1 Allgemeine Bedeutung der Völkerrechtsmethodologie ……………… 206

4.2 Allgemeine Aspekte der Völkerrechtsmethodologie …………………. 207

4.3 Verhältnis von Theorie, Philosophie und Methodologie ……………. 209

4.4 Spezielle Aspekte der Völkerrechtsmethodologie …………………….. 215

4.5 Methodologie der Völkerrechtsphilosophie ……………………………… 218

4.6 Methodologie der Völkerrechtssoziologie ……………………………….. 223

4.7 Schlussfolgerungen ………………………………………………………………. 230

4.8 Anmekungen ……………………………………………………………………….. 231

LITERATURVERZEICHNIS ………………………………………………………… 237

Abkürzungen

AdV Archiv des Völkerrechts

AFDI Annuaire Francais de Droit International

AJIL The American Journal of International Law

DZfPh Deutsche Zeitschrift für Philosophie

ÖZföRV Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht

RdC Recueil de Cours, Academie de Droit International, Den Haag

RGDIP Revue Général de Droit International Public

SJMP Sowjetskij jeshewodnik meschdunarodnowo prawa

SGiP Sowjetskoje gossudarstwo y prawo

ZaöRV Zeitdschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

 

Konfuzianismus-Westen, Unterschiedliche politische Systeme sowie Gesellschafts- und Menschenbilder im Vergleich, Individuum,Citoyen

Konfuzianismus-Westen, Unterschiedliche politische Systeme sowie Gesellschafts- und Menschenbilder im Vergleich

1. Anthropozentrismus bereits in der Antike ( Πρωταγόρας : Πάντων χρημάτων μέtρον εστίν άνθρωπος», Protagoras :“Der Mensch ist das Maß aller Dinge“, ). Allein das Wort Anthropos (Ανθρωπος ) heißt :  in wörtlicher Übersetzung„nach oben schauen“  und  allgemein bedeutet u.a. : aufrecht gehen,  niemandem Untertan sein, Druck von oben und Tyrannei  nicht dulden.

In der konfuzianischen Tradition ist  der Mensch hingegen nur Untertan, hat zu gehorchen, es herrscht also ein Kaiserzentrismus  bzw.  Staatszentrismus.

2. Die  Demokratie gab es schon in der griechischen Antike. Hinzu ist der von den Engländern erfundene Parlamentarismus gekommen. Die konfuzianische Tradition , egal welcher Färbung, kannte in der Vergangenheit  nur den   Alleinherrscher und kennt das-
autoritäre Regime mitunter mit totalitaristischen Tendenzen.

3. Das Individuum (Individualität ) mit seiner Willensautonomie und Entscheidungsfreiheit ist die Grundlage der westlichen Gesellschaft. Im Unterschied dazu  stehen  in  der konfuzianischen Tradition im Mittelpunkt die Familie  und die Gesellschaft. Es gibt schon den Einzelnen, jedoch nicht in der Gestalt des Individuums, das als Produkt des Westens strikt abgelehnt wird. Noch schlimmer,  jedwede Berufung auf die Individualität wird als Provokation betrachtet, als westlich diffamiert und entsprechend verfolgt

4. Der Citoyen (Staatsbürger) mit seinen subjektiven Menschenechten und Pflichten in ihrem dialektischen Zusammenhang und seinem Selbstbewusstsein stellt in der westlichen Kultur die Grundlage der Staatlichkeit dar . In der konfuzianischen Tradition hingegen ist der  Staatsbürger ein Buch mit sieben Siegeln. Der Mensch als Untertan hat in erster Linie objektive Rechte, d.h. diese Rechte werden von der Obrigkeit dem Untertan „geschenkt“ und  nach Bedarf wieder zurück genommen.

5. Gleiches gilt auch für die in den internationalen Konventionen universellen Charakters verankerten Grundfreiheiten.  Auch auf diesem entscheidenden Gebiet kann China über seinen konfuzianischen Schatten nicht springen. Die Berufung auf die Freiheiten gilt als Dreistigkeit und Unverfrorenheit und wird bestraft. Menschen, die sich auf die Grundfreiheiten stützen, werden häufig als „Agenten des Westens „ (Standard-Formulierung) diffamiert.

.6. Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung sind integraler Bestandteile der westlichen Demokratie. Im Unterschied dazu sind beide in der konfuzianischen Tradition unbekannt. Es herrscht schlicht und einfach die Kommunistische Partei(also nicht Herrschaft des Rechts, sondern der Partei). Die Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier.

Dennoch ist der chinesische Führer auf dieses politische System stolz und hebt seine hypothetische Überlegenheit gegenüber jenem des Westens expressis verbis hervor. Ich vermag nicht zu sagen, was dies in den nächsten Jahrzehnten bedeuten wird.

7. Im Bildungswesen kritisch-kreatives Denken im Westen – auswendig Lernen ,das kritische Denken ist unerwünscht in China.

8. Kreativität im Westen (Erfindungen, Hochtechnologien,
Nobelpreisträger ) – Vorwiegend Kopieren westlicher Technologien in China.

Weitere Unterschiede

- Langsame Entwicklung im Westen- beeindruckende Dynamik in China.

-Die Europäische Union ist in den internationalen Beziehungen kein Player- China entwickelt sich zu de zweiten Supermacht der Welt und gehört zu den wichtigsten internationalen Playern der Gegenwart. Die Zeit ( 26.3.19), Neue Zürcher Zeitung Facebook (27.3.19, 6.5.19), Zeit , Münchner Merkur (15.8.19), Neue Zürcher Zeitung, Fanakfurter Allgemeine Zeitung Facebook, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, alle  Facebook (15.8.19. 29.5.20), FAZ (13.2.21), NZZ (15.10.22), WZ (22.10.22)

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Seidenstrasse und Völkerrecht

China wendet eines der sieben grundlegenden Völkerrechtsprinzipien konsequent an : FRIEDLICHE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT, während der amerikanische Präsident gegen den Multilateralismus brutal vorgeht und noch dazu eine Drohung nach der anderen gegen andere Länder ausstösst. Wem gehört eigentlich die Zukunft ?
Wiener Zeitung Facebook (30.4.19)

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China,Defensive Aussenpolitik

Hinsichtlich Chinas ist zu sagen, dass dieses Land in seiner ununterbrochenen (!) viertausendjährigen Geschichte selten seine Nachbarn angegriffen hat. Die chinesische Aussenpolitik war fast immer DEFENSIV gewesen (z.B. Chinesische Mauer).
Die Zeit Facebook (14.5.19)

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EU, Kooperation mit China und Russland im Sinne des politisch-diplomatischen Gegengewichts gegenüber den USA ?

Bereits 2005 habe ich in einer Fachzeitschrift die Meinung vertreten, das die EU sich unbedingt zu einem aktiven Player der internationalen Beziehungen entwickeln muss, und dass eine enge politisch-diplomatische Kooperation mit China , vielleicht auch mit Russland im Sinne der Gegengewichte zu den USA wünschenswert , ja notwendig wäre. Die Zeit Facebook (14.5.19)

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Citoyen (Bürger) , Staat
Nach der WISSENSCHAT (Staatstheorie, Staatsrecht, Politologie, Geschichte der Ideeen) bedeutet der terminus scientificus Citoyen, übernommen vom vorangegangenen englischen Begriff Citizen und weiter entwickelt in Verbindung mit der bürgerlichen Revolution in Frankreich von 1789 (Déclaration des droits de l’homme et du citoyen), Bürger als Voraussetzung des bürgerlichen Staates. Der Bürger ist Träger der grundlegenden Freiheiten und Menschenrechte. Er hat allerdings gegenüber dem Staat als einer organisierten Form des Gemeinwesens auch Pflichten. Kurzum: Zwischen den Rechten und Pflichten des Staatsbürgers besteht ein Wechselverhältnis. Zeit (6.10.21)
_____________________________________________
Das kommunistisch-konfuzianische System hat schon die richtige Diagnose gemacht und treffend erkannt, dass die sozialökonomischen Probleme eine hohe Sprengkraft in sich bergen. Deswegen besitzen sie absolute Priorität. Zeit (6.10.21)
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Individualität mit dem Individualismus nicht verwechseln.
Das Individuum ist die conditio sine qua non für den citoyen, auf den sich der bürgerliche Staat stützt. Die Formulierung Individualmenschenrechte in den wichtigsten UNO-Dokumenten über die grundlegenden Rechte und Freiheiten ist kein Zufall. Zeit (4.10.21)

Kriege in Europa , China

Kriege in Europa , China

1.Keine andere Region der Welt hatte so viele Kriege wie Europa : ca. 417 (davon zwei Weltkriege, ein 100jähriger, ein 30jähriger, und ein 7jähriger Krieg.). Davon hatte Hellas 30  ( Heraklit , 6. Jh. v. Chr.,:„Der Krieg ist der Vater aller Dinge“ – Ηράκλειτος «Πόλεμος πάντων μὲν πατήρ ἐστι») und das Imperium Romanum 68 Kriege.

Es ist wohlbekannt, dass in Europa seit ca. 70 Jahren ,abgesehen von den  Sezessionskriegen in  Jugoslawien, und jetzt noch in der Ost-Ukraine) eine Pax  Europaea herrscht. D.h., dass die Europäer aus dem Zweiten Weltkrieg endlich die richtigen Lehren gezogen haben.

2. Im Fernen Osten finden sensationelle Veränderungen statt : Aufstieg Chinas zu Großmacht und nach allgemeiner Einschätzung nach einigen Jahren zur zweiten Supermacht der Welt. Diese Übermacht Chinas wird dazu beitragen, dass das gewaltige Land seine Ziele nicht unbedingt mit Kriegen, sondern eher mit friedlichen Mitteln und in Ausnahmefällen  durch Druckausübung verwirklichen wird.  Im Mittelpunkt der chinesischen geostrategischen Politik stehen bereits jetzt die USA, deswegen geht es in erster Linie um das militär-strategische Gleichgewicht , das dem Wesen nach an das “Gleichgewicht des Schreckens“ zwischen den USA und der damaligen Supermacht UdSSR (Russland ist nur eine Großmacht) erinnert.

Zu der internationalen Rolle Chinas hat der chinesische Politologe  Yu Xintian (Xintian, Yu (2008), The change of the world in the early twenty-century and China´s strategy of peacful rise, in: Chandra, Chari Ed., War peace and hegemony in a globalized world, The changing balance of power in the twenty-first century, New York, 2010,    pp. 137/138, 143, 145/146)    ein hochinteressantes und generell beruhigendes Konzept entworfen, das in den Grundzügen zu überzeugen vermag.  Danach wird sich China auf die ökonomische Entwicklung und die Modernisierung konzentrieren. Das Ziel ist dabei, ein „scientific concept of development“, d. h. aus China ein prosperierendes und kulturvolles Land zu machen. In der Außenpolitik soll Sicherheit durch Kooperation gestützt werden. China wird seine Teilnahme am internationalen Dialog und an den internationalen Kooperationsmechanismen intensiviert. Gleiches gilt auch für das große Feld der internationalen Diplomatie. Die Weltmacht China wird mehr für die „soft power“ in den internationalen Beziehungen eintreten.

Die Basis dieser auf Frieden, Harmonie und Kooperation ausgerichteten Außenpolitik liegt, schreibt er,  in der chinesischen Tradition, denn es handelt sich um Werte dieser Kultur. Es wird seiner Meinung nach zu grundlegenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen kommen wie z. B. die folgenden :
a ) Friede und Entwicklung als die Hauptströmung in der Welt ;
b ) nicht Feindschaft, sondern „cooperation and competition“ werden in den internationalen Beziehungen vorherrschen;
c ) die Rolle der kleinen und mittleren Staaten wird wachsen. So werden sie einen eigenen Beitrag zur Stabilität der internationalen Ordnung leisten.
Yu Xintian bezeichnet diesen Zustand nicht als „balance of power“, sondern vielmehr als „balanced policy“. Ferner geht er davon aus, dass die USA die letzte Supermacht sind, die in der Welt noch dominieren kann.

Die bisherige 4000jährige Geschichte – defensive Theorie und Praxis – gibt m. Erachtens Anlass zu der Annahme, dass China keine Ambitionen hat, irgendeine Hegemonialposition einzunehmen oder etwa als ein „Imperium Cinicum“ der Welt seinen Willen aufzuzwingen, wie dies heute seitens den USA geschieht. China  versucht, auf der Basis des Völkerrechtsprinzips der friedlichen internationalen Zusammenarbeit z.B. vermittels der „Seidenstrasse“  sowohl seine ökonomischen Interessen durchzusetzen, als auch eine stabile Basis für Frieden und Wohlstand zu schaffen, während die USA  gegenüber Gegnern und „Freunden“ zahlreiche Sanktionen verhängen,   immer wieder Drohungen aussprechen und ihre egoistischen Interessen („America first“) in den Mittelpunkt stellen.

Dennoch  können neuerdings auch Anzeichen einer beunruhigenden  Politik im Chinesischen Meer konstatiert werden. Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass es deswegen zu militärischen Auseinandersetzungen kommen würde. Zeit (13.8.19)

 

Asylrecht an Griechischen Universitäten

Warum Einschränkung des Asylrechts ?

Zunächst sei klargestellt, dass das neugriechische universitäre Asylrecht  mit dem altgriechischen Tempelasylrechtnichts zu tun hat.

Das Asylrecht wurde 1982 eingeführt. Dieses ist jedoch nicht isoliert von  anderen sehr negativen Sachen, wie die Parteiorganisationen , die Rolle der Gewerkschaften direkt innerhalb der Universität  und die „ewigen“ Studenten ( bis zu 25 Jahre angeblich Studium) zu sehen.

An den griechischen Universitäten hatten insbesondere nach dem Sturz der Militärjunta 1973 linke Studenten die Führung übernommen und entwickelten sich zu eine regelrechten Plage im universitären Bereich . Eine besonders negative Rolle spielten dabei  die zahlreichen pseudomarxistischen und pseudoleninistischen Gruppen, die in Wahrheit Chaoten waren.

Es seien einige besonders schwerwiegende Beispiele erwähnt: Druck -und  Gewaltausübung bei studentischen Wahlen, häufige Verprügelung von Professoren , Prorektoren und sogar von Rektoren, Eindringen in Sitzungen des Rektoratskollegiums und Zerstörung der Einrichtung, Einmauerung (Sie lesen richtig) des gesamten Rektoratskollegiums, Organisierung von ständigen  Studenten“Streiks“ usw. Es herrschte ein Klima der Respektlosigkeit , der Anarchie und der Gesetzlosigkeit. Dennoch die Polizei wagte es nicht, dagegen vorzugehen.

Diese unbeschreiblichen  Zustände erreichten ihr crescendo nach der Einführung des Asylrechts. Universitätsfremde Personen , vorwiegend  Drogendealer und andere Kriminelle (Räuber, Vergewaltiger ) haben sich unter Berufung auf das Asylrecht in Universitätsräumen eingenistet. Es ist zu  einer „revolutionären“  bzw. „proletarischen“ Verbrüderung zwischen den Chaoten und den Kriminellen gekommen  von der Prämisse ausgehend,  dass das Asylrecht sakrosankt  sei.

Es sei darauf hingewiesen, dass wir, die griechischen Hochschullehrer an europäischen und amerikanischen Universitäten .des öfteren und mit Nachdruck unser Unverständnis über diese halbzivilisierten Zustände zum Ausdruck gebracht haben. Vielleicht hat das ein bisschen geholfen.

Endlich hat die neue griechische Regierung den Mut aufgebracht, die schlimmsten Auswüchse des Asylrechts zu beseitigen und insgesamt dieses einzuschränken. Aber die andere ebenso schwerwiegenden  Probleme (Parteiorganisationen ,“ewige Studenten ) wurden noch nicht gelöst.  Die betroffenen Chaoten haben zu einem „revolutionären“ Widerstand  aufgerufen. Tsipras, der bisherige  „Radikallinke“ Ministerpräsident hat sich massiv gegen das entsprechende Gesetz gewandt !

Wie dem auch sei : Das allerwichtigste besteht darin, dass die Polizei bei Gesetzesvorstößen sofort eingreifen kann. Zeit (9.8.19), FAZ Facebook (9.8.19), taz (28.5.22)

Überbevölkerung als globales Problem der Menschheit

Die Überbevölkerung als globale Herausforderung der Menschheit,                                Das eigentliche Problem heißt eigentlich seit Jahrzehnten in den UNO-Dokumenten Überbevölkerung. Es sind immer wieder die folgenden globalen Probleme der Menschheit genannt: Gefährdung des Weltfriedens, Gefährdung der menschlichen Umwelt (neuerdings Klima-Wandel), Unterentwicklung in der „Dritten Welt“ und Überbevölkerung. Ebenfalls in der „Dritten Welt“. Allerdings seit einigen Jahren ist der Begriff Überbevölkerung nicht so häufig verwendet werden. In den Massenmedien spielt er kaum eine Rolle, was unbegreiflich ist. Bereits im Jahre 1972 habe ich sogar ein Diplomarbeitsthema mit dem Titel (“Die Überbevölkerung in der Dritten Welt aus völkerrechtlicher Sicht”) vergeben.

Dieses Phänomen ist komplexer Natur und weist einige essenzielle Komponenten auf: a) Ökonomische: D.h., sind die betreffenden Länder in der Lage, die rasant wachsende Bevölkerung zu ernähren? b) Arbeitsmäßige: Werden die absolut notwendigen Arbeitsplätze geschaffen? c) Bildungsmässige: Ist die erforderliche Bildung von der Grundschule bis einschließlich zur Hochschule der Massen von jungen Leuten gesichert? d) Religiös-traditionelle Komponente: Die Bevölkerung wächst am schnellsten in den Ländern mit islamischer Religion bzw. Tradition, weil in den meisten die Familienplanung etc. nicht möglich oder sogar unerwünscht ist. Jedoch auch in einigen Ländern mit christlicher Religion und Tradition wie z.B. in Brasilien oder in Süd-Afrika ist ebenso ein relativ großes Bevölkerungswachstum konstatieren. e) Reichen die vorhandenen Ressourcen wie in erster Linie das Wasser und der günstige Boden aus, um die Milliarden von Menschen nach einigen Jahrzehnten mit Lebensmitteln zu versorgen? Es sei darauf verwiesen, dass speziell in Afrika die Sahara sich in schnellem Tempo ausweitet und außerdem durch den Klima-Wandel es zu größeren Naturkatastrophen kommt, wodurch die Lebensbedingungen der Menschen wesentlich verschlechtern. Siehe die Bevölkerungsexplosion in einigen muslimischen Ländern, in denen bekanntlich aus religiösen Gründen die Familienplanung untersagt ist:

Folgend werde ich die Bevölkerungsentwicklung in einigen islamischen Ländern nach UNO-Dokumenten darstellen:
-Ägypten: 1951: 21 Mill.; 1980: 43 Mill.; 2022: ca. 111 Mill. Im vergangenen Jahr sprach ein Minister von einer „nationalen Katastrophe“ und forderte eine konsequente Familienplanung. Sofort erhoben sich gegen ihn die religiösen Führer.
-Algerien: 1951: 9 Mill.; 1980: 20 Mill.; 2023: 44 Mill. Ich kann mich genau daran erinnern, dass der frühere algerische Präsident Houari Boumedienne an die Adresse Frankreichs öffentlich sagte: „Die fruchtbaren Becken unserer Frauen werden Euch besiegen“.
-Indonesien: 1960: 88 Mill.; 1980: 148; 2022: 275 Mill. Einige religiösen Führer ermutigen die Gläubigen, viele Kinder zu zeugen, um die Welt muslimisch zu machen. Einer von ihnen wollte als Beispiel gelten und nannte seine 20 Kinder.
-Marokko: 1951 : 9 Mill.; 1980 : 20 Mill.; 2023: ca. 38 Mill.
-Nigeria: 1951: 38 Mill.; 1980: 73 Mill.; 2023: ca. 218 Mill.
-Pakistan: 1951: 38 Mill. ; 1980 : 77 Mill., 2023: 235 Mill.
-Türkei: 1951: 22 Mill.; 1980 : 43 Mill.; 2022: 85 Mill. Erdogan hat vor zwei Jahren die in Europa und speziell in Deutschland lebenden türkischen Frauen aufgefordert, so viel Kinder wie möglich zu gebären. Lösung des Problems: Die Überbevölkerung mit Konsequenz zu einer globalen Herausforderung zu erklären und allen Staaten die FAMILIENPLANUNG dringend zu empfehlen. Eine ehrliche und sachliche Sicht ohne Scheuklappen

Das eigentliche Problem heißt eigentlich seit Jahrzehnten in den UNO-Dokumenten Überbevölkerung. Es sind immer wieder die folgenden globalen Probleme der Menschheit genannt: Gefährdung des Weltfriedens, Gefährdung der menschlichen Umwelt (neuerdings Klima-Wandel), Unterentwicklung in der „Dritten Welt“ und Überbevölkerung. Ebenfalls in der „Dritten Welt“. Allerdings seit einigen Jahren ist der Begriff Überbevölkerung nicht so häufig verwendet werden. In den Massenmedien spielt er kaum eine Rolle, was unbegreiflich ist. Bereits im Jahre 1972 habe ich sogar ein Diplomarbeitsthema mit dem Titel (“Die Überbevölkerung in der Dritten Welt aus völkerrechtlicher Sicht”) vergeben.

Dieses Phänomen ist komplexer Natur und weist einige essenzielle Komponenten auf: a) Ökonomische: D.h., sind die betreffenden Länder in der Lage, die rasant wachsende Bevölkerung zu ernähren? b) Arbeitsmäßige: Werden die absolut notwendigen Arbeitsplätze geschaffen? c) Bildungsmässige: Ist die erforderliche Bildung von der Grundschule bis einschließlich zur Hochschule der Massen von jungen Leuten gesichert? d) Religiös-traditionelle Komponente: Die Bevölkerung wächst am schnellsten in den Ländern mit islamischer Religion bzw. Tradition, weil in den meisten die Familienplanung etc. nicht möglich oder sogar unerwünscht ist. Jedoch auch in einigen Ländern mit christlicher Religion und Tradition wie z.B. in Brasilien oder in Süd-Afrika ist ebenso ein relativ großes Bevölkerungswachstum konstatieren. e) Reichen die vorhandenen Ressourcen wie in erster Linie das Wasser und der günstige Boden aus, um die Milliarden von Menschen nach einigen Jahrzehnten mit Lebensmitteln zu versorgen? Es sei darauf verwiesen, dass speziell in Afrika die Sahara sich in schnellem Tempo ausweitet und außerdem durch den Klima-Wandel es zu größeren Naturkatastrophen kommt, wodurch die Lebensbedingungen der Menschen wesentlich verschlechtern. Siehe die Bevölkerungsexplosion in einigen muslimischen Ländern, in denen bekanntlich aus religiösen Gründen die Familienplanung untersagt ist:

Folgend werde ich die Bevölkerungsentwicklung in einigen islamischen Ländern nach UNO-Dokumenten darstellen:
-Ägypten: 1951: 21 Mill.; 1980: 43 Mill.; 2022: ca. 111 Mill. Im vergangenen Jahr sprach ein Minister von einer „nationalen Katastrophe“ und forderte eine konsequente Familienplanung. Sofort erhoben sich gegen ihn die religiösen Führer.
-Algerien: 1951: 9 Mill.; 1980: 20 Mill.; 2023: 44 Mill. Ich kann mich genau daran erinnern, dass der frühere algerische Präsident Houari Boumedienne an die Adresse Frankreichs öffentlich sagte: „Die fruchtbaren Becken unserer Frauen werden Euch besiegen“.
-Indonesien: 1960: 88 Mill.; 1980: 148; 2022: 275 Mill. Einige religiösen Führer ermutigen die Gläubigen, viele Kinder zu zeugen, um die Welt muslimisch zu machen. Einer von ihnen wollte als Beispiel gelten und nannte seine 20 Kinder.
-Marokko: 1951 : 9 Mill.; 1980 : 20 Mill.; 2023: ca. 38 Mill.
-Nigeria: 1951: 38 Mill.; 1980: 73 Mill.; 2023: ca. 218 Mill.
-Pakistan: 1951: 38 Mill. ; 1980 : 77 Mill., 2023: 235 Mill.
-Türkei: 1951: 22 Mill.; 1980 : 43 Mill.; 2022: 85 Mill. Erdogan hat vor zwei Jahren die in Europa und speziell in Deutschland lebenden türkischen Frauen aufgefordert, so viel Kinder wie möglich zu gebären. Lösung des Problems: Die Überbevölkerung mit Konsequenz zu einer globalen Herausforderung zu erklären und allen Staaten die FAMILIENPLANUNG dringend zu empfehlen.

Mitte der 80er Jahre fragte ich meinen palästinensischen Doktorand S.M., warum gibt es denn keine Geburtenregelung ? Antwort : Sie ist gegen den Islam. Zweite Frage : Wie und wer soll die zahlreichen Kinder ernähren ? Antwort : Allah!. Dritte Frage: Die Kinder werden krank und schließlich werden sie wegen der Ernährung sterben. Antwort : Allah gibt sie, Allah nimmt sie. Ich war entsetzt.
Wenn das so weiter geht, werden die Länder mit islamischer Tradition kollaborieren, weil auf der einen Seite die Bevölkerung regelrecht explodiert , jedoch auf der anderen Seite die ökonomische Entwicklung fast auf der Stelle tritt.

All dies  hat mit Rassismus nichts zu tun.  Ich habe allmählich den Eindruck , dass die gewaltig übertriebene political correctness das normale Denken unterdrückt.

Zeit (9.2.22, 6.9.22), FAZ (5.7.22, 27.7.23), Stern (8.11.22), NZZ (15.11.22, 28.8.23), taz (16.11.22)

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Türkei und Syrische Kurden, Völkerrechtswidriges Vorgehen , Davudoglu

Die Türkei handelt völkerrechtswidrig

Die Türkei hat keinesfalls das „Recht“ , militärisch zu intervenieren. Mit Beunruhigung stellen wir fest, dass die Türkei seine Nachbarn systematisch provoziert und dabei gegen  Völkerrechtsprinzipien und –normen verstößt. Möglicherweise hat er keine Völkerrechtsberater, oder , sollten welche da sein,  hört er nicht auf sie.

Es ist bekannt, dass die Türkei mit allen Mitteln versucht, in Nordsyrien  die Entstehung eines autonomen kurdischen Gebietes zu verhindern versucht, obwohl dies eindeutig völkerrechtswidrig ist.  Sie hat panische Angst davor, dass  es in der Perspektive über die Autonomie zu einer pankurdischen Staatlichkeit  (Kurden des Irak, der Türkei,  Syriens und des Iran) und   zu Sezessionsbewegungen  der  Kurden in der Türkei   kommen könnte.

Es gäbe schon eine realistische Problemlösungsmöglichkeit : Anerkennung der Kurden als  ethnische Minderheit mit den international üblichen Rechten   darunter zunächst   Verleihung  größerer Autonomie.

Nach dem Völkerrecht könnte die Türkei nur unter Vorliegen der im Artikel 3 der UNO-Aggressionsdefinition von 1974 in Konkretisierung und authentischer Interpretation des Rechts auf Selbstverteidigung (Artikel 51 der UNO-Charta)  ausführlich erwähnten Voraussetzungen militärisch aktiv werden. Konkret, wenn kurdische Militärverbände die syrisch-türkische Grenze überschreiten und auf türkischen Territorium Gewaltakte verüben. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Die abenteuerliche Gleichsetzung der syrisch-kurdischen YPG mit der türkisch-kurdischen PKK ist sehr willkürlich und kann international niemanden überzeugen.

Siehe ausführlich und konkret  den infrage kommenden Artikel 3 der UNO-Aggressionsdefinition von 1974 (beachten Sie bitte insbesondere g):

„Artikel 3 Vorbehaltlich  und  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des  Artikels  2  gilt,  ohne  Rücksicht  auf  das  Vorliegen  einer  Kriegserklärung, jede der folgenden Handlungen als Angriffshandlung:

a) die Invasion oder der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates oder jede, wenn auch vorübergehende, militärische Besetzung, die sich aus einer solchen Invasion oder einem solchen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben;

b)      die  Beschießung  oder  Bombardierung  des  Hoheitsgebietes  eines  Staates  durch  die  Streitkräfte  eines  anderen  Staates oder der Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates;

c) die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates;

d) der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf die Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder auf die See- und Luftflotte eines anderen Staates;

e) der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die sich mit Zustimmung eines anderen Staates auf dessen Hoheitsgebiet befinden, unter Verstoß gegen die in dem entsprechenden Abkommen vorgesehenen Bedingungen oder jede Verlängerung ihrer Anwesenheit in diesem Gebiet über den Ablauf des Abkommens hinaus;

f) die Tatsache, dass ein Staat, der sein Hoheitsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, zulässt, dass dieses  Hoheitsgebiet  von  dem  anderen  Staat  dazu  benutzt  wird,  eine  Angriffshandlung  gegen  einen  dritten  Staat  zu  begehen;

g) das  Entsenden  bewaffneter  Banden,  Gruppen,  Freischärler  oder  Söldner  durch  einen  Staat  oder  in  seinem  Namen,  wenn  diese  mit  Waffengewalt  Handlungen  gegen  einen  anderen  Staat  ausführen,  die  auf  Grund  ihrer  Schwere  den  oben aufgeführten Handlungen gleichkommen, oder die wesentliche Beteiligung daran. Artikel 4 Dies ist keine erschöpfende Aufzählung von Handlungen; der Sicherheitsrat (Official Records of the General Assembly, Twenty-ninth Session, Supplement No. 19 (A/9619 und Corr.1). 2 Resolution 2625 (XXV). Aus dieser Bestimmung geht eindeutig hervor, dass die Türkei VÖLKERRECHTSWIDRIG handelt.

Münchner Merkur , Berliner Zeitung  (7.8.19), FAZ (16.3.24)

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Erdogan-Davutoglu

Es ist zutiefst zu bedauern, dass der excellente Fachkollege mit international vielbeachteten wissenschaftlichen Publikationen und ehemalige erfolgreiche Außenminister Ahmet Davutoğlu auf Eis gelegt worden ist. Sein Doktrin , “möglichst gute Beziehungen zu allen Nachbarn” ist von Erdogan über Bord geworfen worden.
Erdogan macht genau das Gegenteil , provoziert die Nachbarn und isoliert immer mehr die Türkei. Seine plumpe Außenpolitik könnte für die Türkei zu einer Katastrophe führen.
Münchner Merkur (7.8.19)

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Türkische Invasion in Nordsyrien gegen die Kurden

Erdogan agiert mit dem orientalischen Krummsäbel, nicht mit dem feinen und diplomatischen europäischen Florett.Erdogan betreibt Hybris, der bald die Nemesis folgen wird. Er wird
unweigerlich Opfer seiner neuosmanischen Großmachtphantasien. Die
Widerspiegelung der objektiven Realität (Demokrit) war nie die Stärke
orientalischer Politiker und Staatsmänner.n Die masslose
Selbstüberschätzung gehört zur orientalischen Mentalität.

Sind andere NATO-Staaten verpflichtet, die Türkei zu unterstützen ?
Gemäß Völkerrecht liegt kein Fall des casus foederis (Beistandsfall)
vor. Die Türkei hat das VÖLKERRECHT brutal verletzt. Infolgedessen sind
die anderen NATO-Staaten rechtlich nicht vepflichtet, dem Aggressor
Türkei zu helfen.
Und eine Frage in militärischen Sachen sei erlaubt : Wann hat eigentlich
die türkische Armee das letzte Mal richtig gekämpft ?
Die tapferen Kurden hingegen sind kampferprobt und besitzen
hochmoderne amerikanische Waffen im Werte von 500 Mill. Dollar,
mit denen sie als Bodentruppen den IS besiegt haben.

Aber der türkische Verteidigungsminister sprach bereits zu Beginn
der Aggression von “unseren Helden”. In Europa nennt man das
“Orientalischen Triumphalismus”. Münchner Merkur (16.10.19)

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Wie dem auch sein : Russland wird niemals einer Annexion Teils des syrischen Territoriums durch den neuosmanischen Träumer zustimmen. SDZ Facebook (23.10.19)

 

 

Der Vertrag zwischen den USA und der UdSSR /Russland aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen (spezielle der Gleichgewichtstheorie und der Interessentheorie)

Der Vertrag zwischen den USA und der UdSSR /Russland aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen (spezielle der Gleichgewichtstheorie und der Interessentheorie)

Einleitend : Die Theorie der internationalen Beziehungen hat in erster Linie die folgenden Kategorien aufzuweisen : Interessen, Macht, Einfluss, Gleichgewicht, Stabilität, Veränderung, Vertrauen.

1.Bis zum Zusammenbruch der Supermacht UdSSR herrschte  zwischen diesem Staat und den USA ein Gleichgewicht  (der militärstrategischen Kräfte), das auch als „Gleichgewicht des Schreckens“(„Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter“) bezeichnet wurde. Gerade dieses Gleichgewicht  trug zur Erhaltung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens bei.

2. Seit dem Ende des Imperium Sovieticum  ist nunmehr das Gleichgewicht zerstört , und das Imperium Americanum  kann als die einzige Supermacht seine Pax Americana mühelos und ungestört  durchsetzen.

Das heutige  Russland hingegen kann insgesamt unter Berücksichtigung aller Kriterien  nur als eine Großmacht eingeschätzt werden, jedoch  nur auf militärstrategischem Gebiet  stellt ohne Zweifel  eine Supermacht dar und versucht mit allen Mitteln , eine Gleichwertigkeit mit den USA zu demonstrieren. Sollte es erneut zu einem Wettrüstung  auf der Basis der militärstrategisch  genutzten Hochtechnologien kommen, so wird das wirtschaftlich schwache Russland nicht lange mithalten können.

3. Inzwischen entwickelt sich China zu einem dritten entscheidenden Player der internationalen Beziehungen und hinsichtlich der Wirtschaftskapazität und der Hochtechnologien zur zweiten Supermacht der Welt, was eigentlich zum einen eine Deklassierung Russlands und zum anderen eine gefährliche Konkurrenz für die USA bedeutet. Im Endeffekt ist hierdurch bereits jetzt eine Tripolare Welt entstanden, deren Mitglieder von recht unterschiedliche Potenz sind.

4. Im Rahmen der Tripolarität  entsteht  sukzessive ein annäherndes Gleichgewicht (balance of power, balance du pouvoir), dass durchaus als Basis der neuen internationalen Ordnung  zur Gewährleistung des Weltfriedens betrachtet werden kann. Hieraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass  alle drei Player  sich an notwendigen Abrüstungsverhandlungen gleichberechtigt beteiligen müssten.

5.  Natürlich lässt sich jeder Staat von seinen eigenen Interessen leiten , jedoch der Durchsetzung kann nicht im Sinne des nationalen Egoismus,  auf Kosten anderer Staaten und unter Verletzung der geltenden Normen des  Völkerrechts, des Internationalen Wirtschaftsrechts und des Internationalen Finanzrechts erfolgen. Speziell in der Epoche der Globalisierung und der Zunahme gegenseitiger  Abhängigkeiten zwischen allen Staaten, kommt nur ein Interessenausgleich in Frage, was beim Abschluss von notwendigen Abkommen vorwiegend durch Interessenkoordinierung erzielt werden kann.

6. International dominieren geostrategische Interessen, die das Grundverhaltensmuster der jeweiligen Player mit unterschiedlicher Gewichtung entscheidend bestimmen. Dies gilt in erster Linie  im Verhältnis der USA gegenüber der sich herausbildenden Supermacht China , das expressis verbis offiziell  die Absicht verkündet hat, in den nächsten Jahren die USA zu überholen. Es ist durchaus verständlich, dass die neuentstandene Situation bei den  amerikanischen Politikern Alpträume verursacht.

6. Es kann konstatiert werden, das dass die EU als ökonomischer Riese und politische- diplomatischer Zwerg gar keine Rolle zu spielen  vermag. Nur eine Neuorientierung der EU könnte andere Perspektiven schaffen .a) Militärische Aufrüstung, was kostspielig wäre. Es entsteht auch die berechtigte Frage cui bono ?  b) Nach Neudefinierung der Haltung  gegenüber Russland Beziehungen auf der Basis gegenseitiger Interessen und des gegenseitigen Vorteils.

In diesem Falle sollten allerdings Voraussetzungen für parallele,  gemeinsame und in der Perspektive für übereinstimmende Interessen geschaffen werden. Es ist übrigens nicht einzusehen, warum immer wieder in den Beziehungen zwischen der EU und Russland Spannungen im Sinne konträrer Interessen entstehen. Dazu könnte man noch mehr schreiben.

Quellen :

- Panos Terz, Interessentheorie, Eine Abhandlung im Koordinatensystem von Philosophie, Epistemologie und Völkerrechtssoziologie ,in : Papel Politico , Vol. 14, No. 1 2009. pp. 223-274 ), Universidad Pontificia JAVERIANA,  In honorem philosophi Graeci, praestabilis Epicuri

-Panos Terz, Völkerrechtssoziologie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft und als Wissenschaft in statu nascendi, Eine Abhandlung, “Die Völkerrechtssoziologie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen. Defensio Scientiae Iuris inter Gentes” , in : Papel Politico, Pontificia Universidad JAVERIANA, Vol. 11, No. 1 , 2006, pp. 261-303 )

-Panos Terz , Gleichgewichtstheorie und Theorie von den Gegengewichten, Eine Völkerrechtssoziologische Abhandlung, Erster Teil, Gleichgewicht und Gegengewichte in der Geschichte ( Anfänge bis 1945 ); Zweiter Teil, Das Gleichgewicht und die Gegengewichte nach dem Zweiten Weltkrieg, (befindet sich im Verlag einer Päpstlichen Universität). Zeit, Münchner Mekur, Berliner Zeitung (3.8.19), Berliner Zeitung (29.7.21)

 

 

 

 

Völkerrechtliche Verantwortlichkeit (Knapp)

Völkerrechtliche Verantwortlichkeit (Knapp)

In der Kürze liegt die Würze .

International und auf der
Basis von Kodifikationsarbeiten der International Law Commission liegt der
folgende consensus generalis professorum et doctorum vor : Die
völkerrechtliche Verantwortlichkeit ist ein Prinzip bzw. ein Institut des
Völkerrechts und bedeutet generell das Einstehenmüssen für
begangeneVölkerrechtsverletzung.
Hauptformen : a) SELBSTHILFE (GEGENMASSNAHMEN jedoch kein
Exzeß, weil die Norm der Proportionalität gilt), SELBSTSCHUTZ bzw.
SELBSTVERTEIDIGUNG ( z.B. Art. 51 der UNO-Charta) Repressalie, Retorsion,
Rücktritt von einem Vertrag,
Leistungsverweigerung. b) Wiedergutmachung (Reparation), Einstellung der
Verletzung, Restitution, Satisfaktion, Garantie.
Ferner liegt dem Völkerrecht der Hauptgedanke der
REZIPROZITÄT (do ut des-Grundsatz) zugrunde.
Bemerkung : Das Thema ist so kompliziert, dass wir es im Interesse der Studenten nicht geprüft haben.  Münchner Merkur (2.8.19)

Abrüstungsvertrag USA/UdSSR von 1987

Waschingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen den USA und der Sowjetunion von 1987 (überarbeitet, 2.8.19)

Einige Bemerkungen aus Sicht des Internationalen Vertragsrechts (Völkervertragsrecht, Zweig des Völkerrechts)

Im allgemeinen sind Verträge erforderlich, um bestimmte essentielle Materien  in den zwischenstaatlichen Beziehungen rechtlich zu regeln. Es erfolgen Kontakte, Vorverhandlungen, Verhandlungen  und schließlich wird auf der Basis von Kompromissen , der  Interessenkoordinierung  und dem Wesen nach  der Willensübereinstimmung der Vertragsabschluß.

In diesem   konkreten Fall diente der Vertrag auch als vertrauensbildende  Maßnahme der Friedenssicherung. Strategisch ist der Vertrag im Rahmen des geltenden  militärisch-strategischen Gleichgewichts zwischen den beiden Supermächten, den USA und der damaligen UdSSR  abgeschlossen worden. Das neue Russland  übernahm als Rechtsnachfolger de UdSSR auch diesen Vertrag. Während aber der eine Vertragspartner  keinerlei Veränderungen unterworfen war, brach das gewaltige Imperium Sovieticum zusammen und blieb nur Russland üblich, das insgesamt zwar nur eine Großmacht ist,  jedoch militärstrategisch immer noch als Supermacht eingeschätzt werden kann.

Fast alle Verträge, internationale oder bilaterale zur Abrüstung enthalten  Schluss- bestimmungen über den Austritt bzw. über die Kündigung aus Gründen der Gefährdung der „höchsten Interessen“(Standardformulierung) der Vertragspartner. So heißt es im Artikel 16 des INF-Vertrages von 1987 : „Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch außergewöhnliche mit dem Inhalt des Vertrages zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist“. Nach allgemeiner Einschätzung gehören zu dieser Interessenkategorie die grundlegenden bzw.  vitalen Interessen.

Es muss also der Nachweis erbracht werden, dass tatsächlich eine Gefährdung durch „außergewöhnliche Ereignisse“ seit dem Abschluss des Vertrages eingetreten ist. In der Realität ist etwas ganz anderes eingetreten und zwar der Zusammenbruch der ehemaligen Supermacht Sowjetunion, wodurch die USA gegenwärtig die einzige Supermacht der Welt sind, allerdings zeichnen sich bereits deutlich die Konturen der künftigen zweiten Supermacht, des konfuzianischen China ab.

Es gibt Grund zur Annahme, dass der rasante Aufstieg Chinas auf allen Gebieten den USA nicht nur Kopfschmerzen bereitet, sondern darüber hinaus Furcht einjagt.
Es wäre eigentlich verständlich, gemäß Artikel 16 den Vertrag zu ändern ( „Jede Partei kann Änderungen dieses Vertrages vorschlagen“).
Des weiteren wäre es durchaus möglich, den Vertrag gemäß der WienerVertragsrechtskonvention (Grundlage des Internationalen Vertragsrechts)  von 1969 (Artikel 39 zu ändern : ( „Ein Vertrag kann durch Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern geändert werden…“). Danach könnte ein ähnlicher Vertrag zwischen den USA, China und Russland
geschlossen werden.

Die USA haben im Rahmen der Neupositionierung zu den internationalen Abkommen der vorangegangenen amerikanischen Regierungen  Russland Vertragsbruch vorgeworfen , was ihnen in der Tat gemäß der Wiener Vertragsrechtskonvention (Artikel 60) berechtigen würde, den Vertrag zu beenden ( „Ein schwerwiegender Bruch eines bilateralen Vertrages durch einen der Vertragspartner berechtigt den anderen , den Bruch als Grund für die Beendigung des Vertrages…geltend zu machen“).

Die USA behaupten derartiges, aber andere sehen es nicht so. Inzwischen ist es bei der gegenwärtigen US-Regierung Usus , mit allgemein gehaltenen Unterstellungen zu arbeiten, um sich von lästigen vertraglich  übernommenen Verpflichtungen zu befreien. Der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA folgte mit Verspätung  gleiches durch Russland natürlich verbunden ebenso mit Behauptungen über Vertragsverletzungen seitens der USA. Nunmehr ist durch das Öffnen der Büchse der Pandora eine gefährliche Situation entstanden, die unter Umständen zu einem  neuen Wettrüsten zwischen dem kapitalistischen USA und dem ebenso kapitalistischen Russland.

Jedoch  grenzt die neuentstandene Situation an Wahnsinn, denn der ideologisch-politische Gegensatz zwischen  ihnen ist ja verschwunden.  Infolgedessen gibt es keinen Grund  mehr, in die Zeit des “Kalten  Krieges“ mit der Hochrüstung zurück zu fallen“, als gäbe es nichts besseres zu tun.

Wie dem auch sei, der Abschluss  ähnlicher Verträge  sollte wegen der tripolaren Welt unbedingt unter Einbeziehung der sukzessive aufsteigenden zweiten Supermacht China erfolgen.

Die Zeit (13.11.18, 19.12.18, 1.2.19), Münchner Merkur (4.12.18), Die Welt Facebook (10.1.19, 1.2.19), Süddeutsche Zeitung Facebook, Tagesspiegel Facebook, Frankfurter Allgemeine Zeitung  Facebook ,Spiegel Facebook , Stern Facebook, Leipziger Volkszeitung Facebook (1.2.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung , Neue Zürcher Zeitung, Spiegel, Stern, Wiener Zeitung, Süddeutsche Zeitung , alle Facebook (2.8.19)

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Einer der Gründe für denZusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion war der kostspielige Rüstungswettlauf mit den USA. Gleiches könnte auch dem kleineren Russland passieren , das nicht mithalten kann. Nun das psychologische Problem für Putin besteht darin, dass er sich mit dem Verlust des Supermacht-Status nicht abfinden kann und hierdurch seine Wunschvorstellungen mit der Realität verwechselt.
Inzwischen entsteht sukzessive die zweite Supermacht (China).

Die Zeit (19.12.18), Leipziger Volkszeitung Facebook (1.2.19)

Hormus-Meerenge aus Sicht des Internationalen Seerechts (Seevölkerrechts)

Die Hormus-Meerenge aus Sicht des Internationalen Seerechts (Seevölkerrechts)

Notwendige Informationen : a) Das Internationale Seerecht ist Bestandteil und zugleich der größte Zweig des Völkerrechts. b)Bis 1958 gab es nur das Gewohnheits-. Internationale Seerecht. Danach wurde es kodifiziert in Gestalt von drei Konventionen mit insgesamt 84 Artikeln : Konvention über das Territorialgewässer und die Anschlusszone, Konvention über das offene Meer und Konvention über den Festlandsockel.c)Im Jahre 1982 ist  die UNO-Konvention über das Seerecht als Grundlage des Internationalen Seerechts  mit 311 Artikeln und mehreren Anlagenvon der UNO verabschiedet worden. Sie trat 1994 in Kraft, gilt jedoch nur für die Staaten, die sie unterzeichnet und ratifiziert haben. Es sdei darauf verwiesen, dass weder die USA , noch derIran, diesDokument ratifiziert haben. Bei den USA ist es üblich, fast keine internationalen Abkommen universellen Charakters zu ratifizieren. Sie legen ohnehin keinen Wert auf das internationale Recht.

1.Hier interessieren die geographisch in der tat sehr komplizierten Einzelheiten nicht , sondern geht es  in erster Linie um den Fakt, dass die Hormus Meerenge („Strasse „)  zum Territorialgewässer (Küstenmeer ) des Iran gehört.

2.Dennoch ist die friedliche Durchfahrt von Handelsschiffen sowie von Kriegsschiffen  möglich . Zerst sei die Konvention von 1958 erwähnt :

Abschnitt III Recht der friedlichen Durchfahrt,Unterabschnitt A Regeln für alle Schiffe

  Art. 14

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Artikel genießen die Schiffe aller Staaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer.

2. Als Durchfahrt gilt die Fahrt durch das Küstenmeer zum Zweck, es entweder ohne Berührung der inneren Gewässer zu durchqueren oder in die inneren Gewässer einzulaufen oder von den inneren Gewässern in die Hohe See auszulaufen.

3. Die Durchfahrt schließt das Recht zum Stoppen und Ankern ein, jedoch nur insoweit, als dies zum normalen Schiffsverkehr gehört oder infolge höherer Gewalt oder Seenot erforderlich wird.

4. Die Durchfahrt gilt als friedlich, solange sie nicht den Frieden, die Ordnung oder die Sicherheit des Küstenstaates beeinträchtigt. Die Durchfahrt hat gemäß diesen Artikeln und den anderen Regeln des Völkerrechts zu erfolgen.

5. Die Durchfahrt fremder Fischereifahrzeuge gilt nicht als friedlich, wenn sie die Gesetze und Vorschriften nicht beachtet, die der Küstenstaat erlassen und veröffentlichen kann, um diesen Fahrzeugen das Fischen im Küstenmeer zu verbieten.

6. Unterseeboote haben über Wasser zu fahren und ihre Flagge zu zeigen.

  Art. 15

1. Der Küstenstaat darf die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer nicht behindern.

2. Der Küstenstaat hat alle ihm bekannten Gefahren, die in seinem Küstenmeer für die Schifffahrt bestehen, in geeigneter Weise bekannt zu machen.

  Art. 16

1. Der Küstenstaat kann in seinem Küstenmeer die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine nichtfriedliche Durchfahrt zu verhindern.

2. In Bezug auf Schiffe, die in innere Gewässer einlaufen, ist der Küstenstaat ferner berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jede Verletzung der Bedingungen zu verhindern, unter denen solche Schiffe in diese Gewässer zugelassen sind.

3. Vorbehältlich des Absatzes 4 kann der Küstenstaat, ohne fremde Schiffe untereinander diskriminierend zu behandeln, in bestimmten Zonen seines Küstenmeeres die friedliche Durchfahrt fremder Schiffe vorübergehend verbieten, wenn dies für den Schutz seiner Sicherheit unerlässlich ist. Ein solches Verbot wird erst nach gehöriger Bekanntmachung wirksam.

4. Die friedliche Durchfahrt fremder Schiffe durch Meerengen, die der internationalen Schifffahrt zwischen einem Teil der Hohen See und einem anderen Teil derselben oder dem Küstenmeer eines fremden Staates dienen, darf auch vorübergehend nicht verboten werden.

  Art. 17

Üben fremde Schiffe das Recht der friedlichen Durchfahrt aus, so haben sie die vom Küstenstaat in Übereinstimmung mit diesem Artikel und den anderen Regeln des Völkerrechts erlassenen Gesetze und Vorschriften zu beachten, insbesondere solche, die den Transport und die Schifffahrt betreffen.

Der Art. 17 Artikel ist von hoher Bedeutung für den Küstenstaat. D.h. in concreto. Dass das  Durchfahrtsrecht nicht absolut ist, wie in der Zeit der amerikanischen Kanonen“diplomatie“.

Aus Sicht des Internationalen Vertragsrechts als des wichtigsten Zweigs des Völkerrechts besteht für die Staaten , welche dieser Konvention nicht beigetreten sind, die Möglichkeit, dieselbige als Gewohnheitsrecht anzuwenden

Jetzt kommen wir zu der Seerechtskonvention von 1982, die vertragstheoretisch für die USA und den Iran nicht binden ist . Dennoch sollte sie nicht unbeachtet bleiben. Di egesamte Problematik der Meerengen und der friedlichen Durchfahrt wird in den Artikeln 34-45 exakt geregelt. Es sei zunächst der Art. 34 genannt, um die Rechte des Iran evidenter zu machen :  „Rechtsstatus der Gewässer von Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen(1) Die in diesem Teil festgelegte Durchfahrtsordnung für Meerengen, die der internationalen Schiffahrt dienen,berührt im übrigen nicht den Rechtsstatus der solche Meerengen bildenden Gewässer oder die Ausübung der Souveränität oder der Hoheitsbefugnisse über diese Gewässer und deren Luftraum, Meeresboden und Meeresuntergrund durch die Meerengenanliegerstaaten.(2) Die Souveränität oder die Hoheitsbefugnisse derMeerengen-_Anliegerstaaten werden nach Maßgabe diesesTeiles und der sonstigen Regeln des Völkerrechts ausgeübt.“

Das Transitrecht wird  in den  Art. 38 und 39 ebenso ausführlich geregelt : „Recht der Transitdurchfahrt(1) In den in Artikel 37 bezeichneten Meerengen genießen alle Schiffe und Luftfahrzeuge das Recht der Transitdurchfahrt, die nicht behindert werden darf; …„Transitdurchfahrt“ bedeutet die in Übereinstimmung mit diesem Teil erfolgende Ausübung der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs lediglich zum Zweck des ununterbrochenen und zügigen Transits durch die Meernge zwischen einem Teil der Hohen See oder einerausschließlichen Wirtschaftszone und einem anderen Teil der Hohen See oder einer ausschließlichen Wirtschaftszone. Jedoch schließt das Erfordernis des ununterbrochenen und zügigen Transits die Durchfahrt durch die Meerenge zu dem Zweck nicht aus, einen Meerengen-Anlieger-staat unter Beachtung seiner Einreisebedingungen aufzusuchen, zu verlassen oder von ihm zurückzukehren.(3) Jede Tätigkeit, die keine Ausübung des Rechts der Transitdurchfahrt durch eine Meerenge ist, unterliegt den anderen anwendbaren Bestimmungen dieses Übereinkommens.Artikel 39 Pflichten der Schiffe und Luftfahrzeuge während derTransitdurchfahrt(1) Schiffe und Luftfahrzeuge müssen, wenn sie das Recht der Transitdurchfahrt ausüben,a) die Meerenge unverzüglich durchfahren oder überfliegen;b) sich jeder Androhung oder Anwendung von Gewaltenthalten, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Meerengenanliegerstaats gerichtet ist oder sonst die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze des Völkerrechts verletzt; c) sich jeder Tätigkeit enthalten, die nicht mit ihrem normalen ununterbrochenen und zügigen Transit zusammen hängt, sofern sie nicht durch höhere Gewalt oder einen Notfall erforderlich wird;…“

Wie dem auch sei,  einerseits darf der Iran  nicht willkürlich die Meerenge schließen , andererseits sind Provokationen der USA und Großbritanniens zu vermeiden., es sei denn diese Staaten hegen gegenüber dem Iran kriegerische Absichten. In diesem Falle wird es keine „Koalition der Willigen“ wie bei der völkerrechtswidrigen Aggression damals  dem Irak geben. Sollten jedoch einige Politiker sich an neuen Aggressionen beteiligen, dann können sie sich warm anziehen. Zeit , Berliner Zeitung, Münchner Merkur (1.8..19)

Spiegel, Focus, Stern ,Süddeutsche Zeitung, Welt, Neue Zürcher Zeitung, alle  Facebook (1.8.19)

 

 

 

Iran-Vereinigtes Königreich -USA , Streit

Zu dem  Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Iran aus völkerrechtlicher Sicht

 1. Am 5.Juli haben britische Marinesoldaten der Royal-Marines einen   syrischen Erdöltanker gestoppt und geentert mit der Begründung, dass  der Transport des für Syrien vorgesehenen Erdöls  ein Verstoß gegen  internationale Sanktionen  darstelle. Aber nach Völkerrecht und speziell nach der UNO-Charta kann nur der UNO-Sicherheitsrat gegenüber Staaten Sanktionen verhängen. Somit kann das Vorgehen der Briten als völkerrechtswidrig eingeschätzt werden.Nach britischer Auffassung befände sich das Schiff im Territorialgewässer  Gibraltars, während die iranische Seite von internationalen Gewässern spricht.

2. Am 19.Juli haben Revolutionsgarden in der Meerenge (Strasse) von Hormus einen britischen Öltanker gestoppt und umgeleitet mit  der Begründung, dass es sich um eine Reaktion auf das Entern des  iranischen Erdöltankers durch die  Britten handelt.  In solchen Fällen lässt das Völkerrecht Reaktivmaßnahmen in Form von Selbsthilfe zu. Nach iranischer Auffassung habe sich der Tanker im Territorialgewässer des Iran befunden, während die britische Seite vom offenen Meer  spricht.

3. Somit ist zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Iran ein Rechtsstreit entstanden, der zu eskalieren droht. Offiziell ist der Iran gegen Schiffe anderer Staaten nicht  vorgegangen. Infolgedessen ist bis jetzt die freie internationale Schiffsverkehr durch  die Hormus – Meerenge nicht gefährdet. Hieraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass besondere militärische Maßnahen mit dem Ziel, den internationalen Schiffsverkehr zu schützen, nicht notwendig sind.

4. Andere Staaten, abgesehen von den USA;  haben eigentlich mit diesem Streit nichts zu tun. Dies gilt u.a. auch für Deutschland, dass  klugerweise nicht bereit ist, sich an militärischen Abenteuern der USA und des Vereinigten Königreichs in dieser extrem gefährlichen Region zu beteiligen.   

5. Sollte es zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich  einerseits und dem Iran andererseits kommen, so gibt es für andere Staaten, darunter  für Deutschland, keine Rechtspflicht im Sinne des casus foederis ( Beistandsfall) gemäß Artikel  5 des NATO-Vertrages von 1949, der wie folgt lautet : „Die vertragsschließenden Staaten sind darüber einig, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden wird, und infolgedessen kommen sie überein, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts zur individuellen  oder gemeinsamen Selbstverteidigung den Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, die angegriffen werden, unterstützen wird, indem jeder von ihnen für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsstaaten diejenigen Maßnahmen unter Einschluss der Verwendung bewaffneter Kräfte ergreift, die er für notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten“.

In diesem Zusammenhang sei auch auf den Artikel 1 des NATO-Vertrages hingewiesen :Die vertragsschließenden Staaten verpflichten sich, gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln, dass Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die in irgendeiner Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“ Dies entspricht vollends dem grundlegenden Völkerrechtsprinzip der friedlichen internationalen Streitbeilegung.

6. Es sei mit Nachdruck unterstrichen, dass die Spannungen im Persischen Golf nach dem Austritt des bekannten Vertrages mit dem Iran seitens der USA aufgetreten sind, während die  EU-Staaten noch Mitglied des Vertrages sind.

Es drängt sich die berechtigte Frage danach auf, was eigentlich die USA und Großbritannien in dieser Region bezwecken. Geht es vielleicht letzten Endes um einen regime change, wie dies bereits 1953 praktiziert wurde, indem der frei gewählte Ministerpräsident Mohammad Mossadegh  mittels der Geheimdients-Militäroperation   Ajax gestürzt wurde, nur weil er es gewagt  hat, die Anglo-Iranian  Oil Company zu verstaatlichen ?

7.  Der US-Präsident betont immer wieder seinen Slogan „America first“, aber vielleicht gibt es auch ein „America alone“ ? Der britische Premier wiederum hat den Brexit mit zu verantworten und dem Wesen nach betreibt wie sein amerikanischer Bruder im Geiste eine interessen- und egoistisch orientierte nationalistische Politik.  Glauben beide im Ernst, dass die EU-Staaten ausgerechnet ihnen  gegenüber  solidarisch verhalten  würden ? Müchner Merkur , Zeit, Berliner Zeitung (1.8.19)

Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Focus, Stern, Spiegel, Stern, Welt, Müncher Merkur,Neue Zürcher Zeitung,  alle Facebook (1.8.19)

 

 

 

Griechische Mentalität

Griechische Mentalität (Beschäftigung damit seit mindestens 50 Jahren, mehrere Artikel sowie ein Kapitel in einem Buch von mir veröffentlicht)

1.Das Grundverhaltensmuster (Mentalität ) der Völker ist von vielen Faktoren abhängig : Klima, Lebensbedingungen, Geschichte, Tradition , Religion etc. Bei den
Deutschen sind u.a. zu beachten die protestantische Arbeitsethik und die
„Preußischen Tugenden). Bei den Griechen sind zu berücksichtigen das
Fehlen der Renaissance, der Aufklärung und der bürgerlichen Revolution
mit ihren Errungenschaften wie der Citoyen, das kritische Denken, die
bürgerliche Revolution, das Staats- und Rechtsbewusstsein, ferner ein
wenig entwickeltes Bürgertum und nicht zuletzt die über vier
Jahrhunderte währende osmanische Herrschaft, welche die Griechen von den
welthistorischen Entwicklungen in Europa abgekoppelt hat.

2. Hier geht es den Durchschnittsgriechen. Natürlich sind Ausnahmen zu verzeichnen.
3. Die Mentalität ist Veränderungen unterworfen. Sie ist weder ewig ,
noch absolut.

Die Griechen en general
a) Vorzüge :Freiheitsliebe, Selbstbewusstsein, Ehrgefühl, Stolz,
intellektuelle Mobilität, kreative Phantasie, Begeisterungsfähigkeit,
Kontaktfreudigkeit, Freundlichkeit , Fröhlichkeit , Aufgeschlossenheit,
Toleranz, ästhetische Orientierung, hochentwickelter Familiensinn,
Respekt vor den älteren Menschen, Galanterie, entwickelte Sexualität (
Sinnlichkeit, Leidenschaft ).

b) Nachteile : Starke Neigung zur Disziplinlosigkeit, schwach entwickelte Ausdauer, kaum besondere Liebe zur Arbeit, unterentwickelte Dynamik, schwacher Wille,
kein Gemeinsinn, konfrontativer Geist privat und insbesondere in der
Politik, primitive Demonstration des Reichtums, Emotio vor Ratio (
übertriebene Emotionalität, privat wie als Nation ), Surrealismus (
Verwechselung von Wunschträumen und der harten Realität, Traumtänzer,
Tagträumer), Macht des Wortes aber Schwäche der Tat, Hang zum fast
paranoiden spekulativen Denken, krankhafter Hang zu Verdächtigungen und
zu Verschwörungstheorien ( fast alle seien gegen Griechenland, deswegen
die Finanzkatastrophe etc. ), Neigung zum Voluntarismus und zur
Rechthaberei, stark unterentwickeltes Organisationstalent, traditionell
extrem starker Hang zur Demagogie und zum Populismus, Korruption als
Regel ( speziell der Verwaltungsapparat ist wie ein Augiasstall oder
sogar wie die “Magna Cloaca” im alten Rom ), Neigung zum Nationalismus
und zum Chauvinismus, Oberflächlichkeit individuell und besonders in den
Staatsangelegenheiten , Unzuverlässigkeit (” Ein (griechischer) Mann,
ein Wörterbuch” ), Übertreibungssüchtigkeit, Kritikfeindlichkeit ( wer
kritisiert ist Feind, wer übermäßig lobt, ist ein echter Freund),
vollständiges Fehlen der Selbstkritik, unterentwickeltes
Verantwortungsbewusstsein in Gesellschaft und Staat und zugleich für das
eigene Versagen andere verantwortlich machen, beängstigendes Fehlen der
Fähigkeit zu wirtschaften, Überempfindlichkeit ( privat und besonders
in nationalen Fragen ), vollständiges Fehlen des Bewusstseins vom
Wechselverhältnis der Rechte und der Pflichten gegenüber der
Gesellschaft und dem Staat, maßlose Selbstüberschätzung und Nepotismus
(Vetternwirtschaft, Familiendynastien eigentlich orientalischen Typs)

Schlussfolgerung ;
Die griechische Mentalität eignet sich in idealem Maße für das
Genießen des Lebens sozusagen als menschliche Selbstverwirklichung, für
die Erotik, für ausgeglichene zwischenmenschliche Beziehungen und für
das Familienleben im weiteren Sinne des Wortes. Sie ist allerdings für
die Schaffung eines gut funktionierenden Staates , einer erfolgreichen
Wirtschaft und allgemein für solide Lebensbedingungen im breiten Sinne
des Wortes unzureichend. Zeit, Münchner Merkur ( 7.7.19), Süddeutsche Zeitung (8.1.21)

-Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία, Δεύτερος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61339-4, Saarbrücken 2020

Siehe hier im Blog ausführlicher : Griechen und Deutsche, Mentalitätsunterschiede, Περί των Νεοελλήνων , Προσόντα , Ελαττώματα , Αιτιολόγηση,

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Αλέξης Παπαχελάς
Καθημεινή (12.02.2023)

Oποιος έχει λίγο ασχοληθεί με την Ιστορία μας, τρομάζει όταν ακούει κάποιες λέξεις από τα χείλη σημερινών πολιτικών. Λέξεις όπως «ανένδοτος», «εκτροπή», «πραξικόπημα». Πρώτα απ’ όλα γιατί πρέπει να αγνοείς πολύ την Ιστορία για να συγκρίνεις το σήμερα με το χθες που άφησε πίσω της ανεπιστρεπτί η ελληνική δημοκρατία. Οσο βαριά και αν είναι κάποια θεσμικά ατοπήματα, δεν μπορούν να συγκριθούν με τις ακρότητες και τις αμαρτίες της δεκαετίας του 1960. Ολα έχουν αλλάξει και ωριμάσει από τότε: το πολιτικό μας σύστημα, οι θεσμοί μας, η κοινωνία, όλοι μας. Ναι, έχουμε περάσει βίαιες αντιπαραθέσεις, διχασμούς, τσαλάκωμα των θεσμών από το 1974 μέχρι σήμερα. Οσο όμως και αν προσπαθήσαμε, δεν κατρακυλήσαμε στην άβυσσο.
Οι αναφορές στο παρελθόν έχουν άλλωστε όλο και λιγότερη διαθέσιμη «πελατεία», καθώς δεν λένε κάτι ιδιαίτερο στους νεότερους ψηφοφόρους. Δεν τους «μιλάνε». Τα νοσταλγικά κλισέ δεν φέρνουν αποτέλεσμα πια.
Οι πολιτικοί μας αρέσκονται δυστυχώς στις υπερβολές. Μπορεί να είναι δεκαετίες που γίναμε Ευρωπαίοι με τη βούλα, αλλά η πολιτική αντιπαράθεσή μας είναι συχνά εντελώς βαλκανική.
Οι πολιτικοί μας αρέσκονται δυστυχώς, παρ’ όλα αυτά, στις υπερβολές. Μπορεί να είναι δεκαετίες που γίναμε Ευρωπαίοι με τη βούλα, αλλά η πολιτική αντιπαράθεσή μας είναι συχνά εντελώς βαλκανική. Το κακό είναι ότι πολιτικοί και κόμματα εμπλέκονται σε έναν φαύλο κύκλο, μια κακή αντιπολίτευση συχνά σέρνει και την κυβέρνηση στον χορό των ακροτήτων και των υπερβολών. Η δικαιολογία είναι πάντοτε η ίδια, ότι «αυτή είναι η Ελλάδα, έτσι γίνεται η πολιτική εδώ».
Είναι όμως πολύ επικίνδυνο, για την ίδια τη δημοκρατία μας, να επιδιδόμαστε σε ιστορικές συγκρίσεις και να δανειζόμαστε συνθήματα από το παρελθόν. Οταν πολύ κρίσιμοι όροι γίνονται ρουτίνα, οι πολίτες απογοητεύονται. Μερικοί χάνουν εντελώς την εμπιστοσύνη τους στην ίδια τη δημοκρατία, πιστεύουν ότι πράγματι η χώρα βρίσκεται σε μια πολύ ανώμαλη κατάσταση και πάνε στα άκρα.
Θα ήταν ευχής έργον να συμφωνήσουν τα βασικά μας πολιτικά κόμματα σε μια λίστα απαγορευμένων λέξεων κατά την άσκηση αντιπολίτευσης. Λέξεις όπως «προδότης», «προδοσία», «εκτροπή», «πραξικόπημα», «ανένδοτος» θα έπρεπε να εξαφανιστούν, είτε μιλάμε για τις υποκλοπές είτε για τις Πρέσπες. Είναι λέξεις που κουβαλούν μέσα τους τούς δαίμονες του χθες, τους δαίμονες που οδήγησαν άλλοτε σε μεγάλους διχασμούς και άλλοτε σε κανονικές, όχι φαντασιακές εκτροπές.

 

Sanktionen gegen Russland

Deutsche Interessendurchsetzung und Sanktionen gegen Russland

Allgemeine Grundlage der Haltung der souveränen Staaten zu Problemen der internationalen Beziehungen sind ihre legitimen Interessen in ihrer Komplexität. Aus der Gebiets- sowie aus der Personalhoheit des Staates ergibt sich seine  Pflicht  , sich um das Allgemeinwohl (το κοινόν καλόν  Aristoteles, commune bonum Thomas von Aquin )  zunächst der eigenen Staatsanghörigen zu kümmern.

Eine der wichtigsten Grundlage hierfür ist die gesunde Wirtschaft, die sich insbesondere in der Epoche der Globalisierung auf die friedlichen Handelsbeziehungen als Ausdruck des Völkerrechtsprinzips der friedlichen internationalen Zusammenarbeit stützt. Damit all dies reibungslos funktioniert, sollten politische Zweckmäßigkeitserwägungen   nach Möglichkeit beiseite geschoben werden.

Die gegen Russland, welches gegenüber dem Westen und speziell gegenüber Deutschland das Völkerrecht nicht verletzt hat, Sanktionen verhängt worden sind,  bringen in erster  Linie  strategische Interessen der USA zum Ausdruck. Wenn schon der US-Präsident immer wieder seine egoistischen Slogan  „America first“ hinausposaunt, warum sollte  die

Bundesregierung  die existenziellen und legitimen Interessen der   hauptsächlich östlichen Bundesländer  vernachlässigen ?

Schlussfolgerung : Es ist an der Zeit, dass das souveräne Deutschland sich an den Sanktionen gegen Russland im wohlverstandene Interesse der eigenen Bevölkerung nicht mehr beteiligt. Dies verlangt auch der gesunde Menschenverstand  (common sense). Die Zeit , Münchner Merkur  (Facebook),(19.6.19)

Iran und Saudi-Arabien , Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Unterschiede und Gemeinsdamkeiten zwischen dem Iran und
Saudi-Arabien

a) Der Iran hat eine ruhmreiche Vergangenheit (der erste multiethnische
Großstaat der Welt). Saudi-Arabien hat sich erst vor einigen Jahrzehnten zum
Staat entwickelt. Davor gab es kulturell unterentwickelte Beduinen-Stämme.
b) Der Iran verfügte über eine Hochkultur und besitzt heute eine sehr
entwickelte Kultur. In Saudi-Arabien kann man hingegen von keiner besonderen
Kultur sprechen.
c) Der Iran ist schiitisch, d.h. im Zentrum der
Islaminterpretation steht die soziale Gerechtigkeit (Fortsetzung der
Zarathustra-Gerchtigkeits -Lehre). Saudi-Arabien vertritt den Wahhabismus,
die radikalste sunnitische Richtung theoria cum praxi . Im Mittelpunkt steht
die Scharia. Die Sunniten betrachten die Schiiten nicht als Muslime , sondern
als Ketzer.
d) Der Iran stellt eine regionale Großmacht dar, während Saudi-Arabien
militärisch trotz modernster US-Waffen relativ schwach ist.
e) Der Iran betrachtet die USA als Feind, während Saudi-Arabien als größter
Freund der USA in der Region gilt.

Es sind aber auch ähnliche Merkmale
zwischen ihnen festzustellen :

a) Beide haben das
orientalisch-islamische Gesellschafts – und Menschenbild.
b) Beide sind
autoritäre bzw. diktatorische Regime.
c) Mit allen Mitteln unterstützen sie in anderen Ländern die eigene islamische
Ausrichtung.
d) Sie gelten als Rivalen, und jeder von ihnen beansprucht die
dominierende Rolle in der Region.

e) Beide verfügen über reiche Erdölvorräte.

Münchner Merkur (18.6.19)

Gleichgewicht, Gegengewichte, Prognose

Prognostische Aussagen : Gleichgewichte, Gegengewichte (Aus einer Publikation von mir von 2011, mit dem Titel Theorie des Gleichgewichts und der Gegengewichte, Eine Völkerrechtssoziologische Abhandlung, Zweiter Teil )

Insgesamt könnten bezüglich der Probleme des Gleichgewichts, der Gegengewichte und der Hegemonie die folgenden prognostischen aussagen getroffen werden:

a ) Etwa nach zwanzig Jahren wird es zwei Supermächte geben: die USA und China.

b ) Die USA hätten die Chance, die Führerschaft der westlichen und China die Führerschaft der konfuzianisch geprägten Welt zu übernehmen.

c ) Beide Supermächte könnten konkurrieren und zugleich so kooperieren, dass sie gemeinsam die Führerschaft bei der Lösung der globalen Probleme der Menschheit übernehmen.

d ) Die Konkurrenz zwischen ihnen könnte auch die Form des militärstrategischen Gleichgewichts annehmen.

e ) Die Europäische Union sowie Indien könnten sich zu besonderen Großmächten entwickeln. Auf den Gebieten der Ökonomie und der Hochtechnologie würden sie gemeinsam mit Japan den Staus von Supermächten erreichen.

f ) Russland und Brasilien werden die Rolle von Großmächten spielen.

g ) Brasilien könnte sozusagen als regionale Großmacht die Führerschaft in Lateinamerika übernehmen. Lateinamerika wird ein entscheidendes Gegengewicht in der westlichen Hemisphäre bilden.

h ) Die Welt wird polygonal bzw. multipolar sein. Die oben genannten Supermächte und Großmächte werden die Pole sein. Darauf wird sich ein Weltgleichgewicht komplexen Charakters stützen. Die militärische Komponente wird generell eine kleinere Rolle spielen. Die Bedeutung der UNO und des Völkerrechts wird erheblich zunehmen.

Die Zeit (28.5.19), Neue Zürcher Zeitung Facebook (13.6.19)

 

 

China Außenpolitik, Supermacht,China und Afrika

Zur China :Auszüge aus einer Publikation von mir (2011)

Im Gegensatz zu den amerikanischen Politologen hat der chinesische Politologe Yu Xintian ein hoch interessantes und generell beruhigendes Konzept für die Zukunft Chinas in den internationalen Beziehungen bis 2020 entworfen. Danach wird sich China auf die ökonomische Entwicklung und die Modernisierung konzentrieren. Das Ziel ist dabei, ein „scientific concept of development“, d. h. aus China ein prosperierendes, demokratischen und kulturvolles Land zu machen. In der Außenpolitik soll Sicherheit durch Kooperation gestützt werden. China wird seine Teilnahme an dem internationalen Dialog und an den internationalen Kooperationsmechanismen intensiviert. Gleiches gilt auch für das große Feld der internationalen Diplomatie. Die Weltmacht China wird mehr für die „soft power“ in den internationalen Beziehungen eintreten.

Die Basis dieser auf Frieden, Harmonie und Kooperation ausgerichteten Außenpolitik liegt in der chinesischen Tradition, denn es handelt sich um Werte dieser Kultur. Es wird seiner Meinung nach zu grundlegenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen kommen wie z. B. die folgenden:
a ) Friede und Entwicklung als die Hauptströmung in der Welt;
b ) nicht Feindschaft, sondern „cooperation and competition“ werden in den internationalen Beziehungen vorherrschen;
c ) die Rolle der kleinen und mittleren Staaten wird wachsen. So werden sie einen eigenen Beitrag zur Stabilität der internationalen Ordnung leisten.
Yu Xintian bezeichnet diesen Zustand nicht als „balance of power“, sondern vielmehr als „balanced policy“. Ferner geht er davon aus, dass die USA die letzte Supermacht sind, die in der Welt dominieren kann.91
Die bisherige 4000jährige Geschichte – defensive Theorie und Praxis – gibt Anlass zu der Annahme, dass China keine Ambitionen hat, irgendeine Hegemonialposition einzunehmen oder etwa als ein „Imperium Sinicum“ in der Welt zu dominieren. D. h., China wird auch als Supermacht weder seine Nachbarn bedrängen, noch den Weltfrieden bedrohen.
Das schließt jedoch nicht aus, dass die bereits vorhandene Konkurrenz zwischen den USA und China in der Zukunft noch stärker sein wird. Die Zeit (28.5.19), Wiener Zeitung , Süddeutsche Zeitung (29.5.20)

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China-Außenpolitik
China existiert seit ca. 4000 Jahren. Seine Außenpolitik war, abgesehen von seltenen Ausnahmen, defensiv (siehe die “Große Mauer”). Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Staatsführung steht seit eh und je die Gewährleistung der Ernährung des gewaltigen Volkes. Hierzu benötigt China “Harmonie” (Stabilität) in den internationalen Beziehungen. Gerade gegenwärtig ist die Supermacht China dabei, sich zu einem Weltmeister der hohen Diplomatie zu entwickeln. NZZ (27.4.23)

Westen-Orient, Militärische Interventionen des Westens gegen Orientalische Staaten, Iran

Der Westen und der Orient,  Militärische Interventionen des Westens gegen Orientalische Staaten

Wie ist  speziell in Irak, in Libyen und in Syrien zu dem  nicht zu übersehenden Chaos gekommen ? Wer ist für dieses Desaster eigentlich  schuld ?

In den  genannten Ländern herrschten Stabilität und ein gewisser Wohlstand. Das Herrschaftssystem war natürlich nach  orientalischer Tradition  autoritär. Die Einführung der Demokratie wäre hingegen eine große Chimäre. Alles, was innerhalb dieser Staaten geschah, gehörte nach Völkerrecht zu ihren  inneren Angelegenheiten. Aus geostrategischen  und Rohstoffinteressen sind verantwortungslos diese Länder  direkt militärisch und völlig völkerrechtswidrig angegriffen und zerstört worden (Irak, Libyen), oder es erfolgte eine gezielte Einmischung in die inneren Angelegenheit  ein (Syrien).

In allen drei Fällen  brach alles zusammen und diese Staaten  fielen auf das Niveau von failed states zurück.

Speziell  im Persischen Golf ist das jahrelang bestehende militärische Gleichgewicht zwischen Iran , dem Iran und Saudi-Arabien beseitigt worden.  Dies führte zu einer weiteren Stärkung des Iran. Zugleich haben die USA an Saudi-Arabien modernste Waffensysteme geliefert. Somit herrscht heute  im Persischen Golf zwischen den Rivalen, dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien fast ein militärisches Gleichgewicht. Sollte es seitens der USA zu einer Zerstörung auch des Iran kommen, so würde sich in dieser Region eine gewaltige Katastrophe mit großen Folgen auch für Europa ereignen.

Was den Iran betrifft, sei darauf verwiesen, das Anfang der  50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts der frei gewählte Präsident Mossadeqh von dem Westen gestürzt  wurde, weil er gewagt hat, die  Anglo-Iranian Oil Company zu nationalisieren. Es folgte der Schah und  1979  erlangte nach der Iranischen Revolution Chomeini die Macht und errichtete  ein autokratisches und totalitäres System .

Letzten Endes ist  der Westen schuld daran, dass heute in dem Iran ein totalitäres System herrscht. Will nun der Westen wieder militärisch eingreifen ? Das wäre das crescendo der Paranoia. Die Zeit (17.5.19), FAZ (18.5.19, 12.11.21)

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Trump und die internationale Rechtsordnung

Die USA haben sich stets von ihren eigenen egoistischen Interessen leiten lassen. Sie erklärten z.B.  in der Vergangenheit des öfteren verschiedene Regionen der Welt zu Gebieten amerikanischer Interessen oder spezieller Sicherheitsinteressen. Sie haben nie akzeptiert, dass es auch Interessen aller Völker und Staaten oder Menschheitsinteressen  gibt, die sich in den globalen Problemen der Menschheit oder als globale Herausforderungen manifestieren.  Es lag und jetzt noch  mehr liegt der  commune  bonum humanitatis (Gemeinwohl der Menschheit)  außerhalb ihres Blickfeldes. Sogar bestimmte  grundlegende Völkerrechtsdokumente sind von den USA nicht unterzeichnet  worden (z. B. Das Verbot des Völkermordes von 1948, die Internationale Seerechtskonvention von 1982 ) oder sie haben zwar die  Internationale Konvention über die politischen und die zivilen Menschenrechte vion 1966 mit großer Verspätung unterzeichnet, jedoch  noch nicht ratifiziert.

Nach dem Zusammenbruch der zweiten Supermacht Sowjetunion sind seit  fast drei Jahrzehnten die USA die einzige Supermacht. Statt ihrer internationalen Verantwortung durch den aktiven und entscheidenden Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu leisten, gerecht zu werden,  haben die USA durch eine aggressive Außenpolitik das  Gleichgewicht im Vorderen Orient (Irak) durch die   militärische Intervention so zerstört, dass ein regelrechtes Chaos entstanden ist, dessen Folgen die europäischen Staaten tragen.

Neuerdings und ausgerechnet in der Zeit der voll entfalteten  Globalisierung geschieht das Unfassbare, das die USA gewichtige internationale  Konventionen verlassen oder genauso wichtige bilaterale Verträge aufkündigen (z. B. den INF-Vertrag  von 1987) oder über Nacht gewaltige  Zölle erheben und sogar befreundete Staaten als Feinde diffamieren und insgesamt eine abenteuerliche Außenpolitik betreiben. Hierdurch wird generalstabsmäßig und hedonistisch die mit größter Mühe aufgebaute internationale Wirtschafts-, Finanz -und Rechtsordnung demontiert bzw. zerstört.

Die fast fanatische Durchsetzung der eigenen Interessen zu Lasten anderer Staaten und sogar der gesamten Menschheit erfolgt in engem Zusammenhang mit einer Außenpolitik, die sich durch   Dilettantismus, Oberflächlichkeit , Unzuverläßigkeit fehlender Logik und total fehlendem diplomatischem Geschick auszeichnet. Somit erscheint die ökonomische und militärische Supermacht die USA unter Trump als ein tollpatschiger diplomatischer Zwerg. Die Autokraten und Diktatoren  sind dabei, das politische und diplomatische Vakuum auszufüllen.

Schlussfolgerung : Der unfähige und gefährliche Hasardeur Trump  ist seinen gewaltigen Aufgaben als Präsident der Supermacht USA nicht im Geringsten gewachsen. Es ist  nunmehr an der Zeit, ihn zu entfernen, bevor es zu einer Katastrophe kommt.

Die Zeit (2.1.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Wiener Zeitung, Spiegel, Stern Facebook (2.1.19)

 

Einmischungsverbot nach Völkerrecht

Iran, Einmischungsverbot nach Völkerrecht

Im Iran handelt sich um ein theokratisches und totalitäres System. In der Welt wimmelt es von ähnlichen politischen Gebilden. Besonders schlimm ist das totalitäre wahhabitische Regime in Saudi-Arabien, welches zu den besten Verbündeten der USA im Nahen Osten gehört. Warum kritisieren die USA Saudi-Arabien niemals ?

All dies gehört jedoch zu den inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Das Einmischungsverbot in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zählt zu den sieben grundlegenden Prinzipien der UNO-Charta und des Völkerrechts. Das heißt allerdings nicht, dass die Staaten mit ihrer Bevölkerung alles machen können. Kommt es zu schwerwiegenden, massiven und systematischen Verletzung der Menschenrechte oder gar zum Völkermord (z.B. in Cambodscha), dann gehört dies nicht mehr zu den inneren Angelegenheit, sondern hat sich schon zu einer internationalen Angelegenheit entwickelt.

Die offizielle Einschätzung wird nicht von einzelnen Staaten, sondern von der Menschenrechtskommission oder von der UNO-Vollversammlung getroffen. Danach befasst sich mit dem Fall das höchste Organ der UNO und zwar der Sicherheitsrat, der auf der Basis des EINSTIMMIGKEITSPRINZIPS (sehr problematisch) der fünf ständigen Mitglieder die erforderlichen Maßnahmen , sogar militärischen Charakters einleiten kann. Frankfurter Allgemeine Zeitung (16.5.19)

USA- Aussenpolitik, Trump als Zerstörer der internationalen Rechtsordnung

Das Maß ist voll

Die seit Jahrzehnten wohlbekannte USA-Methode wiederholt sich : Erst einen Staat und seine Führung dämonisieren. Dann behaupten, dass er die “nationale Sicherheit
” der USA gefährdet. Ihm wird vorgeworfen., A-Waffen zu bauen. Des
weiteren wird dem anderen Staat vorgeworfen, die Menschenrechte eklatant
zu verletzen. Danach beginnt die Einmischung in die inneren
Angelegenheiten des avisierten Opfers. Es werden irgendwelche Sanktionen
(Strafmaßnahmen) eingeleitet. Es beginnt eine unvorstellbare Lügenkampagne.

Vor der militärischen Intervention versuchen die USA “willige” Staaten ,
eine Art Hammelherde zu finden, um gemeinsam die Werte des Westens zu
verteidigen.

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden
Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak
biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste
haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden).
Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterstützt.

Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das
irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich
Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen

Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch
den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in
dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung
der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen
Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen
im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten
gekommen.
Systematisch wird de regime change im Nahen Osten vorbereitet .
Jetzt ist nunmehr der Iran an der Reihe. Man denkt vielleicht an den erfolgreichen

Sturz des durch FREIE Wahlen gewählten Präsidenten Mosadegh, der es gewagt hat, die Erdölindustrie zu nationalisieren. Diesmal werden in das geplante gefährliche
Abenteuer Israel und Saudi-Arabien einbezogen.

Ich weiß wohl, dass die Mullahs keineFriedenstauben sind. Ihre Raketen können schon
Israel und Saudi-Arabien erreichen. Dies rechtfertigt jedoch kein militärisches Abenteuer, wodurch ein gewaltiger Flächenbrand im Nahen Osten
entstehen könnte mit verängnisvollen Folgen für Europa und speziell für Deutschland
( neue Flüchtlingsströme).

Denken die hirnlosen Kriegstreiber daran ? Haben sie denn aus den militärichen Interventionen in den Irak und in Libyen nichts gelernt ? Münchner Merkur  ( 15.6.19), Focus, Frankfurter Allgemeine Zeitung (17.6.19), Süddeutsche Zeitung Facebook (19.6.19)

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Trump, Knappe Einschätzung

unter Anwendung der Widerspiegelungs-Methode des Demokrit (Widerspiegelung der objektiven Realität)) und der folgenden interessanten Methode des Cicero : :

-Quis (Wer hat gesprochen ) ? Der amerikanische Präsident Trump. D.h., es handelt sich um offizielle Meinungsäußerung. .

Quid (Was) hat er gesagt oder das getan ?  Er hat Google angeordnet, seine Geschäftsbeziehungen zu Huawei auszusetzen.

Quomodo (Wie) hat er gesprochen oder das getan  ? Mittelbar erpresserisch  gegenüber Huawei und verbunden mit Sanktionen gegenüber China.

Ubi (Wann ) hat er gesprochen oder das getan ? Als  er merkte, dass China  sich nicht erpressen lässt.

Cur (Warum ) hat er gesprochen ? Um China zum Einlenken zu bewegen. En passant untergräbt  Trump  die Globalisierung, gegen die  er ist und stört zugleich erheblich die internationalen Handelsbeziehungen.

Es sei darauf verwiesen, dass Trump  Drohungen mit totaler Vernichtung gegenüber souveränen Staaten ausstößt, mehrmals Sanktionen verhängt, sich ungeniert in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt,  sich sogar traditionelle Freunde zum Gegner macht,  die Völkerrechtsprinzipien und allgemein die internationalen Regeln über Bord wirft, ziemlich oft seine Meinung ändert etc.

Das bisherige Auftreten (Reden , Taten) Trumps berechtigt zur folgenden Einschätzung seiner Person : undiplomatisch, plump, halbgebildet, halbkultiviert, unzuverlässig, egoistisch, narzisstisch, infantil anmutende Selbstüberschätzung, völkerrechtsnihilistisch und en peu paranoid.

Gott und die Götter mögen die Menschheit vor diesem brandgefährlichen Mann schützen.  Münchner Merkur,  Zeit (24.5.19), FAZ Facebook (24.5.19)

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Die USA dürfen nicht schalten und walten , wie es ihnen
gefällt

Es gibt leider die einzige Supermacht in der Welt, die USA,
die eine extrem egoistische interessenorientierte Außenpolitik betreibt , ohne
auf die legitimen Interessen anderer Staaten Rücksicht zu nehmen und missachtet
so das Völkerrecht, dass man aus Sicht
des Völkerrechts und der Theorie der internationalen Beziehungen die USA als
die größte Gefahr für den Weltfrieden und insbesondere für die friedliche
internationale Zusammenarbeit einschätzen kann.

Es sei klargestellt : Das entscheidende Kriterium für das
Auftreten eines Staates als Player in den internationalen Beziehungen sind und
bleiben die in der UNO-Charta verankerten grundlegenden Prinzipien des
Völkerrechts (in der Kurzfassung) :
souveräne Gleichheit der Staaten, Erfüllung übernommener Verpflichtungen nach
Treu und Glauben (pacta sunt servanda), friedliche internationale
Streitbeilegung, Gewaltandrohungs- und Gewalt-anwendungs-Verbot, friedliche
internationale Zusammenarbeit, Verbot der Einmischung in die inneren
Angelegenheiten anderer Staaten.

Die oben erwähnten Völkerrechtsprinzipien sind
Ausdruck einer hohen Zivilisations-
stufe der Menschheit. Daher gehören Staaten, welche diese
Prinzipien eklatant verletzen, nicht
mehr zu der Gemeinschaft der
zivilisierten Nationen.

Die Zeit (14.5.19), Münchner Merkur, Die Welt ,  Spiegel, Berliner Zeitung (15.5.19), Stern Facebook und Die Zeit Facebook ,. FAZ Facebook (14.5.19), Spiegel, Stern FAZ(16.5.19), Berliner Zeitung (17.5.19), Stern Facebook (17.5.19), Münchner Merkur(18.5.19), Neue Zürcher Zeitung (26.5.20)

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Trump und die internationale Rechtsordnung

Die USA haben sich stets von ihren eigenen egoistischen Interessen leiten lassen. Sie erklärten z.B.  in der Vergangenheit des öfteren verschiedene Regionen der Welt zu Gebieten amerikanischer Interessen oder spezieller Sicherheitsinteressen. Sie haben nie akzeptiert, dass es auch Interessen aller Völker und Staaten oder Menschheitsinteressen  gibt, die sich in den globalen Problemen der Menschheit oder als globale Herausforderungen manifestieren.  Es lag und jetzt noch  mehr liegt der  commune  bonum humanitatis (Gemeinwohl der Menschheit)  außerhalb ihres Blickfeldes. Sogar bestimmte  grundlegende Völkerrechtsdokumente sind von den USA nicht unterzeichnet  worden (z. B. Das Verbot des Völkermordes von 1948, die Internationale Seerechtskonvention von 1982 ) oder sie haben zwar die  Internationale Konvention über die politischen und die zivilen Menschenrechte vion 1966 mit großer Verspätung unterzeichnet, jedoch  noch nicht ratifiziert.

Nach dem Zusammenbruch der zweiten Supermacht Sowjetunion sind seit  fast drei Jahrzehnten die USA die einzige Supermacht. Statt ihrer internationalen Verantwortung durch den aktiven und entscheidenden Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu leisten, gerecht zu werden,  haben die USA durch eine aggressive Außenpolitik das  Gleichgewicht im Vorderen Orient (Irak) durch die   militärische Intervention so zerstört, dass ein regelrechtes Chaos entstanden ist, dessen Folgen die europäischen Staaten tragen.

Neuerdings und ausgerechnet in der Zeit der voll entfalteten  Globalisierung geschieht das Unfassbare, das die USA gewichtige internationale  Konventionen verlassen oder genauso wichtige bilaterale Verträge aufkündigen (z. B. den INF-Vertrag  von 1987) oder über Nacht gewaltige  Zölle erheben und sogar befreundete Staaten als Feinde diffamieren und insgesamt eine abenteuerliche Außenpolitik betreiben. Hierdurch wird generalstabsmäßig und hedonistisch die mit größter Mühe aufgebaute internationale Wirtschafts-, Finanz -und Rechtsordnung demontiert bzw. zerstört.

Die fast fanatische Durchsetzung der eigenen Interessen zu Lasten anderer Staaten und sogar der gesamten Menschheit erfolgt in engem Zusammenhang mit einer Außenpolitik, die sich durch   Dilettantismus, Oberflächlichkeit , Unzuverläßigkeit fehlender Logik und total fehlendem diplomatischem Geschick auszeichnet. Somit erscheint die ökonomische und militärische Supermacht die USA unter Trump als ein tollpatschiger diplomatischer Zwerg. Die Autokraten und Diktatoren  sind dabei, das politische und diplomatische Vakuum auszufüllen.

Schlussfolgerung : Der unfähige und gefährliche Hasardeur Trump  ist seinen gewaltigen Aufgaben als Präsident der Supermacht USA nicht im Geringsten gewachsen. Es ist  nunmehr an der Zeit, ihn zu entfernen, bevor es zu einer Katastrophe kommt. Die Zeit (2.1.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Wiener Zeitung, Spiegel, Stern Facebook (2.1.19), Berliner Zeitung (20.5.19), NeueZürcher Zeitung (27.5.20)

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Supermacht, Gleichgewicht, Gegengewichte

Es geht nicht nur um den Handel.
Die USA merken schon, dass ihre Zeit als einzige Supermacht
nach einigen Jahren vorbei sein wird, weil eben China sich als die zweite
Supermacht sukzessive und dynamisch entwickelt. Hier durch wirt auf der Basis
des Gleichgewichts der Stärke eine neue Bipolare Welt entstehen.

Zugleich wendet China konsequent das Völkerrechtsprinzip der
friedlichen internationalen Zusammenarbeit, während Trump ständig Drohungen
ausstößt, Sanktionen (STRAFEN) gegen souveräne Staaten verhängt, sichunverblümt in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, einmischt und diinternationale Rechtsordnung und speziell das Völkerrecht lustvoll über Bord wirft. Von den USA unter Trump geht ohne Zweifel
die größte Gefahr für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden aus.

Daher wird es aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen
zu neuen Konstellationen kommen, wie z.B.
Schaffung einer politisch – diplomatischen
Allianz zwischen der EU und China, der
unter Umständen auch Russland beitreten könnte.

Es geht schlicht und einfach um die Schaffung von Gegengewichten
politisch-diplomatischer Natur gegenüber den USA.

Münchner Merkur (15.5.19), Die Zeit (15.5.19), Spiegel (15.5.19), Focus Facebook (15.5.19)

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USA : Imperium Supremum Americanum monstruosum, arrogans et adversarium juris inter gentes

-USA-Außenpolitik : paranoid , arrogant, völkerrechtsfeindlich, extrem egoistisch ,anmaßend und kreuzgefährlich

Die Denkart des USA-Vize grenzt wahrhaftig an PARANOIA. Nimmt er ernsthaft an, dass europäische Politiker noch einmal auf die primitive Lügenpropaganda der USA reinfallen ?

Die bekannte USA-Methode wiederholt sich : Erst einen Staat und seine Führung dämonisieren. Dann behaupten, dass er die “nationale Sicherheit ” der USA gefährdet. Ihm wird vorgeworfen., A-Waffen zu bauen. Des weiteren wird dem anderen Staat vorgeworfen, die Menschenrechte eklatant zu verletzen. Danach beginnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des avisierten Opfers. Es werden irgendwelche Sanktionen (Strafmaßnahmen) eingeleitet.
Vor der militärischen Intervention versuchen die USA “willige” Staaten , eine Art Hammelherde zu finden, um gemeinsam die Werte des Westens zu verteidigen.

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden). Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterstützt.
Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen

Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten gekommen.

Wenn die heuchlerische Regierung der USA sich angeblich für die Menschenrechte und Freiheiten der Menschen in diktatorischen Regims interessieren, dann hätten sie dafür zuerst in Saudi-Arabien was unternehmen können.

Und im übrigen, wer gibt Mister M. Pence das Recht, den Europäern vorzuschreiben, welche internationale Politik zu betreiben ist ? So was ungehobeltes und plumpes habe ich in den internationalen Beziehungen selten erlebt. Der Mann hat weder von der Diplomatie , noch vom Völkerrecht Ahnung. Gerade das macht ihn gefährlich. Die Zeit (14.2.19), LVZ Facebook (14.6.19), Münchner Merkur Facebook (15.6.19), Münchner Merkur (24.6.19)

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Trump droht Iran mit militärischen MItteln

Was wir mit diesem Präsidenten der USA erleben, ist beängstigend.

Allein die Drohung mit der militärtischen Gewaltanwendung stellt
eine Völkerrechtsverletzung dar (Art. 2 Ziff. 4 der UNO -Charta).
Mir nichts, Dir nichts wäre ein Krieg kein MIttel um
irgendwelche Differenzen beizulegen, sondern
schlicht und einfach ein VERBRECHEN.

Schade ,dass die bipolare Welt und
damit das friedenssichernde militärisch-strategische Gleichgewicht nicht
mehr existieren. Die einzige Supermacht der Welt, die USA glauben im
ernst, in der Welt zu schalten und zu walten, wie es ihnen beliebt.

China könnte sich beeilen und sich zu der zweiten Supermacht entwickeln ,
damit ein neues bipolares Gleichgewicht in der Welt entstehen kann. Nur
China könnte die USA zügeln und ihnen Paroli bieten, während die EU in den
internationalen Beziehungen kein ernst zu nehmender Player ist.
Was wir mit diesem Präsidenten erleben, ist beängstigend.
Münchner Merkur (10.5.19)

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Gerät Sunrise in den Strudel der Weltpolitik?
Huawei ist ein wichtiger Partner des Mobilfunkanbieters Sunrise. Nun hat die US-Regierung das chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. NZZ Facebook (16.5.19)
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Schlicht und einfach, die USA (Imperium Americanum ) haben vor der sich sukzessive entwickelnden zweiten Supermact (Imperium Sinicum) der Welt ANGST.

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Über Trump

1. Gutachten der Vereinigung der amerikanischen Psychologen und Psychiater : Trump ist psychisch krank und daher sehr gefährlich. 2. Auffassung führender amerikanischer Politiker, darunter auch von der Republikanischen Partei : Trump hat psychische und geistige Probleme. Das macht ihn gefährlich. 3. Meinung ehemaliger  US- Generäle : Trump ist nicht normal. Es besteht die Gefahr, dass die Welt in einen dritten Weltkrieg hineinschlittert. Focus Facebook (19.6.19)

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Es ist unbestrittener Fakt, dass die USA ihre militärischen Aggressionen mit
der Dämonisierung des künftigen Opfers und mit vielen fake news vorbereitet
haben. Zum Glück zieht diese infantile Methode nicht mehr. Man hat die USA durchschaut. Münchner Merkur (15.5.19), Stern Facebook (14.5.19)

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Ausgangspunkt der Betrachtungsweise müsste eigentlich die Respektierung der geltenden internationalen Rechtsordnung und speziell der UNO-Charta sein. Die gegenwärtige USA-Regierung zeichnet sich leider durch einen Völkerrechtsnihilismus  aus, woraus große Gefahren für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden ergeben.

Es sei daran erinnert, dass die USA in ihrer Eigenschaft als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO verpflichtet sind, sich für Sicherheit und Frieden international einzusetzen.

Aber der amerikanische Präsident denkt ausschließlich an die amerikanischen nationalen Interessen und nimmt kaum Rücksicht auf legitime Interessen anderer Staaten , geschweige denn an die Menschheitsinteressen, ein in den USA ohnehin  unbekannter terminus scientificus.

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Es gibt leider die einzige Supermacht in der Welt, die USA, die eine extrem egoistische und interessenorientierte Außenpolitik betreibt , ohne auf die legitimen Interessen anderer Staaten Rücksicht zu nehmen und missachtet so das Völkerrecht, dass ich aus Sicht des Völkerrechts und der Theorie der internationalen Beziehungen die USA als die größte Gefahr für die friedliche internationale Zusammenarbeit einschätze.
Süddeutsche Zeitung Facebook (9.5.19)

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Die USA und die arabische Welt, Tragische Fehleinschätzung

Die USA sind nie in der Lage gewesen, die islamische Welt zu verstehen, dass eben die Diktatur die angemessene Herrschaftsform der Machtausübung ist . Demokratie und Islamischer Kulturkreis stellen einen Widerspruch in sich dar. Nur ein starker Diktator kann die Stabilität in einem islamischen Staat garantieren, sonst entfalten sich staatszerstörerische Kräfte. . Man fragt sich , was die Vertreter der Theory of international relations als in der Regel Berater des jeweiligen Präsidenten fungieren, tatsächlich tun. Focus (13.1.14)

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USA und das Chaos im Orient

Einfache Wahrheiten : Im Nahen Osten herrschte ein regionales militärisches Gleichgewicht (Iran, Irak, Saudi-Arbien) und in dem Irak gab es eine gewisse Stabilität nach orientalischen Kriterien.
Die USA haben jedoch , geleitet von eigenen egoistischen Interessen, Saddam Hussein gestürzt, das Gleichgewicht gestört und ein unvorstellbares Chaos verursacht, wozu auch die Flüchtlingsströme nach Europa gehören.
Wieso kommt niemand auf die Idee , die USA dafür verantwortlich zu machen und ihnen gegenüber Schadensersatzansprüche geltend zu machen ? Zeit (18.2.19)

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Zeitleser2017  :D ie Götter erhalten Ihnen Ihren wunderbaren Idealismus! Reaktion auf folgenden Text :

„Das grenzt an Paranoia.
Die Arroganz des Imperium Supremum Americanum hat bereits die Form der Hybris wie in den Tragödien des Alten Hellas angenommen. : Verletzung der Gesetze der Götter, der Natur und des Menschen durch arrogantes und provokatorisches Verhalten und in diesem konkreten Fall durch primitiven Völkerrechtsnihilismus .
Der Hybris Folgt allerdings irgendwann die Nemesis (Strafe)“. Die Zeit (15.3.19)

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Iraner zelebrieren den Widerstand
Regen und Kälte zum Trotz haben in Teheran Zehntausende den 40. Jahrestag der Revolution begangen. Aber nicht jedem war nach Feiern zumute.Neue Zürcher Zeitung Facebook (12.2.19)
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Die Iraner haben Grund genug, den Widerstand zu üben. Trump hat immerhin den Iran als größten Feind bezeichnet. Es war von Anfang an vorgesehen, sich nach Libyen und Syrien auch mit dem Iran zu befassen. Ich schließe nicht aus, dass irgendein amerikanischer Politiker erklären wird, dass der Iran bereits Atomwaffen besitzt, wodurch die USA bedroht werden, um dann eine Koalition der “Willigen” zu schmieden, um gegen den Iran militärisch vorzugehen. Es gibt schon genug Hammel, die solchen Märchen Aufmerksamkeit schenken werden. Bloß der Iran ist militärisch keine leichte Beute. Neue Zürcher Zeitung Facebook (12.2.19)

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USA, Iran

Es gibt den berechtigten Grund zur Annahme, dass die USA auch im Interesse Israels einen Schlag gegen den Iran vorbereiten. Aus der jüngsten Geschichte wissen wir, dass die USA in solchen Fällen zuerst den Gegner systematisch und massiv dämonisieren. Sie stützen sich dabei auf “Informationen” der nicht gerade zuverlässigen und erfolgreichen Geheimdienste. Bloß zwischen dem leicht besiegten Irak und dem Iran besteht wohl ein großer Unterschied. Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (8.5.19)

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Die jüngste Eskalation geht auf das Konto der Hardliner in Trumps Regierung um den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Manche fürchten, dass dieser seinen Krieg bekommt. Andere glauben, dass er seinen Job bald los sein wird. Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (10.5.19)

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Mir nichts, Dir nichts wäre ein Krieg in Friedenszeiten kein Mittel um irgendwelche Differenzen beizulegen, sondern schlicht und einfach ein VERBRECHEN. Schade ,dass die bipolare Welt und damit das friedenssichernden militärisch-strategische Gleichgewicht nicht mehr existieren. Die einzige Supermacht der Welt, die USA glauben im Ernst in der Welt zu schalten und zu walten, wie es ihnen beliebt. China könnte sich beeilen und sich zu der zweiten Supermacht entwickeln , damit ein neues bipolares Gleichgewicht in der Welt entstehen kann. Nur China könnte die USA zügeln und Paroli bieten, während die EU in den internationalen Beziehungen kein ernst zu nehmender Player ist. Münchner Merkur , FAZ Facebook (10.5.19)

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Trump, Sanktionsdrohungen

Trump betreibt ständig Hybris und überschreitet rote diplomatische Linien. Seine unverhüllten Drohungen mit Sanktionen gegenüber souveränen Staaten grenzen zweifelsohne an PARANOIA. Wenn man sich überlegt, dass es sich um den Führer der einzigen Supermacht der Welt handelt. Hoffentlich passiert nichts Schlimmeres. Münchner Merkur (1.5.19)

-Die USA schneiden Iran vom Erdölmarkt ab
Die Regierung Trump will keine weiteren Ausnahmen für Lieferungen von iranischem Erdöl gewähren. Washington eskaliert damit seine Kampagne gegen Iran weiter. Die Ölpreise sind am Montag angestiegen. Neue Zürcher Zeitung Facebook ( 22.4.19)
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Völkerrechtlich wären REAKTIVMASSNAHMEN durchaus zulässig. In einem ähnlichen Fall (Importsteuern-Erhöhung) haben China und die EU bereits massiv reagiert. Die USA müssen endlich begreifen, dass ihr Einfluss als einzige Supermacht allmählig schwindet. In den internationalen Beziehungen entstehen sukzessive neue Koordinationsparameter und Machtkonstellationen. Neue Zürcher Zeitung Facebook ( 22.4.19)

USA-Sanktionen

Die USA schneiden Iran vom Erdölmarkt ab
Die Regierung Trump will keine weiteren Ausnahmen für Lieferungen von iranischem Erdöl gewähren. Washington eskaliert damit seine Kampagne gegen Iran weiter. Die Ölpreise sind am Montag angestiegen. Neue Zürcher Zeitung Facebook ( 22.4.19)
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Völkerrechtlich wären REAKTIVMASSNAHMEN durchaus zulässig. In einem ähnlichen Fall (Importsteuern-Erhöhung) haben China und die EU bereits massiv reagiert. Die USA müssen endlich begreifen, dass ihr Einfluss als einzige Supermacht allmählig schwindet. In den internationalen Beziehungen entstehen sukzessive neue Koordinationsparameter und Machtkonstellationen. Neue Zürcher Zeitung Facebook ( 22.4.19)

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USA gegen Multilateralismus

Der Multilateralismus ist OBJEKTIV bedingt und unmittelbar mit einer globalisierten Welt verbunden. Das sagt die THEORIE der internationalen Beziehungen. Trump jedoch versteht solche Denkfeinheiten nicht im geringsten.
Interessante Situation : auf der einen Seite das jus rationis
(Europa,Dautschland) und auf der anderen Seite die PARANOIA, die totale Eigeninteressenorientierung und der krankhafte Ultranationalegoismus.
Hoffentlich finden diesmal die USA bei dem nächsten Abendteuer (Iran) keine “willigen” Idioten. Münchner Merkur (16.2.19)

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USA Zerstörer der internationalen Rechtsordnung

Die USA schneiden Iran vom Erdölmarkt ab, Die Regierung Trump will keine weiteren Ausnahmen für Lieferungen von iranischem Erdöl gewähren. Washington eskaliert damit seine Kampagne gegen Iran weiter. Die Ölpreise sind am Montag angestiegen. Neue Zürcher Zeitung, Facebook (23.4.19)
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Nach dem völkerrechtlichen Grundprinzip der Souveränen Gleichheit der Staaten entscheidet jeder Staat selbstständig über die Ausgestaltung seiner internationalen Beziehungen, darunter auch die ökonomischen.

Es gibt Grund zu der Annahme, dass die jetzige Regierung der USA gezielt die Rechtsgrundlage der internationalen Beziehungen höchstunverantwortlich zerstören. Wer kann die Menschheit vor diesem Imperium Supremum Americanum monstruosum, arrogans et adversarium juris gentium retten ? Etwa die Supermacht in statu nascendi China ? Neue Zürcher Zeitung Facebook (23.4.19)

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USA-Iran, USA erklären die Revolutionsgarden zur Terrororganisation

Gleich nach seiner Wahl, hat Trump den Iran (oft), Nordkorea, China und sogar die EU als Feinde der USA bezeichnet. Ferner sprach er, was die illegalen Einwanderer aus Lateinamerika betrifft, von Terroristen. Des weiteren drohte Nordkorea mit vollständiger Zerstörung. Hin und wieder drohte er damit, dass die USA die NATO verlassen würden, etc. etc.
Es drängt sich die Frau auf, ob dieser Präsident ein normal denkender Politiker ist, oder vielleicht an Paranoia erkrankt ist. Diesbezüglich wurden von mehreren Politikern sowie von Psychologen und Psychiatern in den USA vernichtende Erklärungen abgegeben.
Jetzt werden offizielle Streitkräfte eines souveränen Staates dämonisiert. Dient all dies der Vorbereitung eines Schlages gegen den Iran ? Die Zeit (8.4.19)

Trump stuft die Revolutionsgarden des Iran als Terrororganisation ein

Gleich nach seiner Wahl bezeichnete Trump den Iran als den größten Feind der USA (möglicherweise meinte er Israel). Jetzt erfolgt die Dämonisierung iranischer Streitkräfte. Demnächst wird Trump behaupten, der Iran bedrohe die nationale Sicherheit der USA etc., etc. die sich veranlasst sehen, sich wehren.
So ähnlich begann die Vorbereitung der USA-Militärintervention gegen den Irak. Spiegel Facebook (6.4.19)

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Drohende Ermittlungen gegen US-Soldaten USA entziehen Chefanklägerin das Visum

Die USA wollen verhindern, dass gegen amerikanische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelt wird. Jüngstes Ziel ihrer Schikanen: die Chefanklägerin des Weltstrafgerichtshofs. Spiegel Facebook (5.4.19)
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Die USA verabschieden sich allmählich von der Rechtskultur des Abendlandes. Ihr Egoismus und die ständige nationalistische Nabelschau machen offensichtlich blind. Spiegel Facebook (5.4.19)

USA und Völkerrecht

Das Völkerrecht ist historisch betrachtet, eine europäische und keinesfalls eine amerikanische Erfindung. Im allgemeinen kann man sagen, dass die USA das Völkerrecht gering schätzen und daher zu ihm eine sehr negative Stellung beziehen. Münchner Merkur (27.3.19)

Trump

ist diesem schweren und wichtigen Amt nicht gewachsen. Er weist außerdem gewaltige Bildungs-, Kultur- und Persönlichkeitsdefizite auf. Kurzum : Sein Grundverhaltensmuster grenzt an PARANOIA. Das macht ihn kreuzgefährlich nicht nur für die USA, sondern auch für die ganze Welt. Je schneller er mit seinen Kapriolen aufhört, desto besser ist es für alle. Münchner Merkur (19.2.19)

-Kritik an Nord Stream US-Botschafter Grenell schreibt deutschen Firmen offenbar Drohbriefe
Deutsche Firmen hätten mit einem “erheblichen Sanktionsrisiko” zu rechnen: US-Botschafter Grenell warnt vor einer Unterstützung der Nord-Stream-Pipelines.
Tagesspiegel (13.2.19)
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Fast drei Jahrzehnte habe ich Spezialstudenten aus mehreren Ländern für den diplomatischn Dienst mit vorbereitet. Dabei spielten das Völkerrecht und die Sprache der Diplomatie eine besondere Rolle.
Eins steht für mich fest : Der USA-Botschafter ahnt noch nicht einmal , was Völkerrecht und was Sprache der Diplomatie sind. Unvorstellbar für die einzige Supermacht der Gegenwart. Hieraus erwachsen große Gefahren für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden.

-USA-China : Es ist nur eine Zeitfrage, wann China zu der Supermacht Nr. 1 aufsteigt und eine dominierende Rolle in den internationalen Beziehungen spielen wird. Die USA haben diese Gefahr schon erkannt, deswegen sind sie so nervös und irrational.
Die Zeit (16.2.19)

USA-Methode und Iran : Münchner SIKO: Pence (USA-Vize) beschuldigt Iran eines „neuen Holocausts“, Münchner Merkur
(14.2.19)
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Die bekannte USA-Methode wiederholt sich : Erst einen Staat und seine Führung dämonisieren. Dann behaupten, dass er die “nationale Sicherheit ” der USA gefährdet. Ihm wird vorgeworfen., A-Waffen zu bauen. Des weitern wird dem anderen Staat vorgeworfen, die Menschenrechte eklatant zu verletzen. Danach beginnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des avisierten Opfers. Es werden irgendwelche Sanktionen (Strafmaßnahmen) eingeleitet.

Vor der militärischen Intervention versuchen die USA “willige” Staaten zu finden, um gemeinsam die Werte des Westens zu verteidigen.

Heuchelei der USA und Einmischung

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden). Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterstützt. Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen
Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten gekommen.
Wenn die heuchlerische Regierung der USA sich angeblich für die Menschenrechte und Freiheiten der Menschen in diktatorischen Regims interessieren, dann hätten sie dafür zuerst in Saudi-Arabien was unternehmen können.
Die Lösung des gegenwärtigen Problems in Venezuela stellt eine innere Angelegenheit der Venezolaner dar. Die Zeit Facebook (11.2.19)

Trump, Paranoia

Seine “Politik” grenzt an Paranoia (z.B. Zerstörung der türkischen Wirtschaft angedroht, aber am nächsten Tag sehr freundlich, zig mal die Zerstörung Nordkoreas angedroht, dann aber Lob an den Diktator Nordkoreas, Russland, China, Nordkorea und DIE EUROPÄISCHE UNION als Feinde bezeichnet etc.). Trump ist seinem Amt nicht im geringsten gewachsen. Spiegel Facebook (6.2.19)

USA-Russland Wettrüsten
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Russland liegt in der Wirtschaftskraft hinter Italien und Kanada und international insgesamt auf Platz 12 und daher kann sich ein Wettrüsten mit dem Wirtschaftsgiganten USA niemals leisten. Eher wird seine Wirtschaft zusammenbrechen, wie dies mit der mächtigen Sowjetunion geschehen ist. Süddeutsche Zeitung Facebook (4.1.19)

Paranoider Trump und USA-Isolation

Die USA merken nicht, dass sie sich unter dem paranoiden Trump ausgerechnet in der Epoche der Globalisierung international isolieren. Unweigerlich werden sich die betroffenen Staaten gegen die USA verbünden, wenn auch nicht unbedingt militärisch, aber auf alle Fälle diplomatisch. Die Zeit (2.2.19)

-«Traut den Gringos nicht»: Maduro bedient das alte Feindbild der USA. Für seinen Konkurrenten Guaidó ist die amerikanische Rückendeckung Fluch und Segen zugleich- Neue Zürcher Zeitung Facebook (30.1.19)
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Das ist die historische Wahrheit (Monroe-Doktrin, Ledernacken, inszenierte Putsche durch den US-amerikanischen Geheimdienst etc.) jahrzehntelang bis der damalige Präsident Clinton sich gegen diese Einmischungen gewandt hat. Es ist daher kaum anzunehmen, dass eine Wiederholung der Einmischungspolitik möglich sein wird. Ich möchte klarstellen, kein Unterstützer des Maduro-Regims zu sein. Andererseits begrüße ich nicht den politischen Abenteuerer Guaido.

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Der Konflikt zwischen den USA und China geht in eine entscheidende Phase – es geht um die künftige Weltordnung. Doch US-Präsident Trump ist nach dem Shutdown in der Defensive. Spiegel Facebook (30.1.19)
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Endlich haben die USA ihren Meister gefunden. Spätestens nach ca. 15 Jahren werden sie Ihr blaues Wunder erleben. Spiegel Facebook (30.1.19)

-TrumpTump ist der falsche Mann , am falschen Ort (land) und in der falschen Zeit. Er ist ungebildet, ugeschliffen, paranoid und extrem gefährlich. Münchner Merkur (30.1.19)

-Venezuela, USA-Einmischung nach altem Muster

Yankee-Imperialismus.
Das ist die historische Wahrheit (Monroe-Doktrin, Ledernacken, inszenierte Putsche durch den US-amerikanischen Geheimdienst etc.) jahrzehntelang bis der damalige Präsident Clinton sich gegen diese Einmischungen gewandt hat.
Es ist daher kaum anzunehmen, dass eine Wiederholung der Einmischungspolitik möglich sein wird.

Ich möchte klarstellen, kein Unterstützer des Maduro-Regims zu sein. Andererseits begrüße ich nicht den politischen Abenteuerer Guaido.Neue Zürcher Zeitung (30.1.19)

-Die USA kehren zum «Krieg der Sterne» zurück und wenden sich wieder der Rivalität zwischen den Großmächten zu,
Neue Zürcher Facebook (18.12.19)
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Trump sollte einen Blick in den Weltraumvertrag werfen, der geltendes Völkerrecht darstellt. Er kann doch nicht die gesamte internationale Rechtsordnung, die mühevoll nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, nieder TRAMPELN. Seine “Politik” trägt starke paranoide Züge.

USA und China in den internationalen Beziehungen

Es ist beruhigend zu wissen, dass China sich in jeder Hinsicht zu der zweiten Supermacht der Welt entwickelt. Hierdurch wird in einigen Jahren zwischen den USA und China ein den Frieden und die internationale Sicherheit gewährleistendes Gleichgewicht des Schreckens entstehen.

Es ist unbestritten, dass die USA als einzige Supermacht versagt haben. Statt einen eigenen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu leisten, hat der Präsident alle Regeln in den internationalen Beziehungen über Bord geworfen und betreibt eine primitive, fast paranoide ultranationalistische Politik und das ausgerechnet in der Epoche der Globalisierung. Dazu hat insbesondere der jetzige völkerrechtsnihilistische und interessenegoistische Präsident erheblich beigetragen. Seine Politik stellt eine Hybris dar, der hoffentlich bald die Nemesis folgen wird.
Die Zeit (16.1.19), Zeit Facebook (28.5.1)9

Medienbericht Trump-Berater ließ Angriff auf Iran prüfen
Donald Trumps oberster Sicherheitsberater John Bolton ist als Hardliner bekannt. Nun berichtet das “Wall Street Journal”: Er forderte Optionen für einen Militärschlag gegen Iran an. Spiegel Facebook (14.1.19)
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Das ist a ein Ding und grenzt an Wahnsinn. Denk denn dieser Kriegstreiber an die katastrophalen Folgen eines Angriffs auf den Iran ?
Hoffentlich entwickelt sich China zu der zweiten Supermacht und kann sich entschieden für den Weltfrieden und für die internationale Sicherheit einsetzen.

-Trump
Außenpolitischer Dilettant, ein Witzfigur. Wenn man sich überlegt, dass dieser Psychopath der Führer der einzigen Supermacht der Welt ist. Spiegel Facebook (14.1.18)

-Trump und die internationale Rechtsordnung

Die USA haben sich stets von ihren eigenen egoistischen Interessen leiten lassen. Sie erklärten z.B. in der Vergangenheit des öfteren verschiedene Regionen der Welt zu Gebieten amerikanischer Interessen oder spezieller Sicherheitsinteressen. Sie haben nie akzeptiert, dass es auch Interessen aller Völker und Staaten oder Menschheitsinteressen gibt, die sich in den globalen Problemen der Menschheit oder als globale Herausforderungen manifestieren. Es lag und jetzt noch mehr liegt der commune bonum humanitatis (Gemeinwohl der Menschheit) außerhalb ihres Blickfeldes. Sogar bestimmte grundlegende Völkerrechtsdokumente sind von den USA nicht unterzeichnet Worden (z. B. Das Verbot des Völkermordes von 1948, die Internationale Seerechtskonvention von 1982 ) oder sie haben zwar die Internationale Konvention über die politischen und die zivilen Menschenrechte von1966 mit großer Verspätung unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Nach dem Zusammenbruch der zweiten Supermacht Sowjetunion sind seit fast drei Jahrzehnten die USA die einzige Supermacht. Statt ihrer internationalen Verantwortung durch den aktiven und entscheidenden Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu leisten, gerecht zu werden, haben die USA durch eine aggressive Außenpolitik das Gleichgewicht im Vorderen Orient (Irak) durch die militärische Intervention so zerstört, dass ein regelrechtes Chaos entstanden ist, dessen Folgen die europäischen Staaten tragen.

Neuerdings und ausgerechnet in der Zeit der voll entfalteten Globalisierung geschieht das Unfassbare, das die USA gewichtige internationale Konventionen verlassen oder genauso wichtige bilaterale Verträge aufkündigen (z. B. den INF-Vertrag von 1987) oder über Nacht gewaltige Zölle erheben und sogar befreundete Staaten als Feinde diffamieren und insgesamt eine abenteuerliche Außenpolitik betreiben Hierdurch wird generalstabsmäßig die mit größter Mühe aufgebaute internationale Wirtschafts-, Finanz- und Rechtsordnung demontiert bzw. zerstört.

Die fast fanatische Durchsetzung der eigenen Interessen zu Lasten anderer Staaten und sogar der gesamten Menschheit erfolgt in engem Zusammenhang mit einer Außenpolitik, die sich durch Dilettantismus, Oberflächlichkeit , Unzuverlässigkeit, fehlender Logik und total fehlendem diplomatischem Geschick auszeichnet. Somit erscheint die ökonomische und militärische Supermacht die USA unter Trump als ein tollpatschiger diplomatischer Zwerg. Die Autokraten und Diktatoren sind dabei, das politische und diplomatische Vakuum auszufüllen.

Schlussfolgerung : Der unfähige und gefährliche Hasardeur Trump ist seinen gewaltigen Aufgaben als Präsident der Supermacht USA nicht im Geringsten gewachsen. Es ist nunmehr an der Zeit, ihn zu entfernen, bevor es zu einer Katastrophe kommt.
Die Zeit (2.1.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Wiener Zeitung, Spiegel, Stern , Facebook (2.1.19)

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Iran-USA

Global Risk»-Briefing: Steuern Iran und die Vereinigten Staaten auf einen Krieg zu? Neue Zürcher Zeitung Facebook (17.5.19)
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Ein anderer Titel des Artikels entspräche mehr der Realität und der Wahrheit : Steuern die USA auf einen Krieg gegen den Iran zu ? Niemals werde ich vergessen, mit welchen Lügen und mit welcher Dämonisierung des künftigen Opfers die beiden amerikanischen Kriege gegen den Irak vorbereitet wurden.

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Trump, SELBSTLOB

US-Präsident Donald Trump hat gedroht, die Wirtschaft der Türkei zu “zerstören”, sollte das Land im Syrien-Konflikt seiner Ansicht nach zu weit gehen. Angesichts der offenbar kurz bevorstehenden türkischen Militäroffensive in Nordsyrien twitterte Trump: “Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen.” Die Zeit (7.10.19)

 

 

 

 

Patriotismus , Nationalismus, Unterschiede

Patriotismus , Nationalismus

Der Begriff Patriotismus bedeutet die Einstellung eines Menschen die in engem Zusammenhang mit der emotionalen Bindung , mit den Werten, der Geschichte, der Tradition, der Kultur etc. des Vaterlandes steht. Der eigentliche Sinn des Patriotismus ist schlicht und einfach die Liebe zum Vaterland.
Der Patriotismus ist ein Produkt der Französischen Revolution von 1789 . Die Marseillaise z.B. fordert die Söhne des Vaterlandes, dieses zu verteidigen : “Allons enfants de la Patrie, Le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, L’étendard sanglant est levé”. Der deutsche Patriotismus ist in der Zeit des Befreiungskrieges gegen Napoleon entstanden. Die Kämpfer wurden als Patrioten betrachtet.

Nationalismus

In Europa gibt es grundsätzlich zwei Interpretationen:

a) Die französische, die neutral ist und bedeutet Patriotismus, es liegt also eine Gleichsetzung der Begriffe vor. Die meisten europäischen Völker haben sie übernommen.

b) Die deutsche Interpretation versteht unter Nationalismus etwas Negatives, und zwar ein übertriebenes und intolerantes Nationalbewusstsein, nachdem die Größe der eigenen Nation als höchste Wertvorstellung betrachtet wird. Diese Interpretation ist von den Völkern Nord- und Osteuropas übernommen worden.

In der jüngeren Geschichte ist der Begriff Nationalismus im Rahmen des antikolonialen Befreiungskampfes zuerst in den arabischen und danach in allen afrikanischen Ländern sehr positiv verwendet worden. Es ist mir in den 60er Jahren aufgefallen, dass unsere Studenten aus Afrika und Asien ausschließlich den Begriff Nationalismus benutzten, während das Wort Patriotismus keine Verwendung fand.

Davon wiederum zu unterscheiden sind die lateinamerikanischen Völker, die dem Begriff Patriotismo den Vorrang gaben (z.B. in Kuba „Patria o muerte“: „Vaterland oder Tod“ ).

Inzwischen gibt es, was den Patriotismus anbelangt , gelegentlich neuere Formulierungen wie z.B. “Verfassungspatriotismus” (ehemaliger Bundespräsident Herzog) und “demokratischer Patriotismus ” (Bundespräsident Steinmeier).
Die Zeit (13.11.18), SDZ Facebook (20.5.19), Die Welt (22.5.19)

 

Kulturkreise und Herrschaftssysteme

Kulturkreise und Herrschaftssysteme

Ich beginne mit einer Frage : Ist die Demokratie universell ?
M. E. kommt es auf das methodologische Herangehen an die Probleme der Demokratie, der autoritären Herrschaftsausübung, der Diktatur und den Totalitarismus an. Selbstverständlich können hier nicht alle aufgeworfenen Fragen ausführlich erörtert werden.

Prämisse muss auf Fälle sein die Existenz von unterschiedlichen und teilweise entgegengesetzten Kulturkreisen, wozu der westliche, der konfuzianische, der hinduistische und der islamische Kulturkreis gehören . Jeder Kulturkreis hat sein Gesellschafts- und Menschenbild sowie seine Art der Herrschaftsausübung, fußend auf die Geschichte und die Tradition.

Die Demokratie und der Parlamentarismus und die mit ihnen verbundenen Freiheiten und grundlegenden Menschenrechte sind Produkt des westlichen Kulturkreises, wobei es kein einheitliches Muster gibt. Die westlichen Demokratien stützen sich in erster Linie auf die altgriechische Tradition, auf die Europäische Aufklärung und auf die Französische Revolution.
Eine besondere Rolle spielt Russland, das weder die Renaissance, noch die Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution erlebt hat und infolgedessen keine demokratische Tradition keinen selbstbewussten citoyen kennt. Daher wäre die Übertragung westlicher Demokratieauffassungen auf Russland fehl am Platze. Die russische Geschichte und Tradition begünstigt eher eine autoritäre Herrschaftsausübung. Deswegen ist Putin heute der ideale Politiker für Russland. Hieraus ergibt sich konsequenterweise die Schlussfolgerung, dass die Übertragung unserer Demokratie auf dieses Land eine Chimäre ist. Natürlich besteht die Gefahr , dass die autoritären Methoden zu einer Diktatur ausarten . Allerdings auch dies wäre für Russland ganz normal.

Was die Türkei betrifft, gilt fast das Gleiche wie bei Russland. In diesem Falle kommen die religiöse Komponente und die Tradition hinzu, die Anlass zu der Auffassung bieten, dass Türkei und Demokratie eine contradictio in adjecto (Widerspruch in sich ) darstellen. Es kann sachlich festgestellt werden, dass die Türkei den zu ihr passenden Staatsführer hat. Jedoch muss auch klargestellt werden , dass eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ohne ja und aber ausgeschlossen ist.

Autoritäre Regime gewährleisten im Allgemeinen eine gewisse Stabilität im Innern. Dies gilt uneingeschränkt für die Diktaturen in den arabischen Staaten. Deswegen führt der gewaltsame Sturz der Diktatoren von außen zu einem regelrechten Chaos mit internationalen Folgen. Die Zeit (16.11.18)

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Theozentrismus, Kalifat, Theokratie

Wir registrieren eine beunruhigende Tendenz und zwar Bestrebungen, islamische Gottesstaaten zu gründen. Dieser Prozeß begann eigentlich mit der Schaffung der schiitischen Theokratie in dem Iran, jetzt ist der sunnitische Gottesstaat (Kalifat) ausgerufen worden und der nächste Fall wird sich, wie es scheint, in Nordnigeria ereignen. Es gibt offensichtlich einen logischen Zusammenhang zwischen dem seit alters her existierenden orientalischen theozentrismus und der Theokratie. Leider ist es hier nicht möglich, auf die Gründe einzugehen, die für die Leser bestimmt von Interesse wären. Focus (29.6. 2014

Staatsbürgrschaft Doppelte, Türken in Deutschland

Problematischer Doppelpass, Türken in Deutschlasnd

Ich beabsichtige nicht, auf die Vorgeschichte des Doppelpasses vor allem von Türken einzugehen. Mir geht es in erster Linie darum, die hohe Problematik des Doppelpasses aus Sicht des Völkerrechts aufzuzeigen.
Nach Aristoteles (Politica , Πολιτικά) und mehr als zwei tausend Jahre später der österreichische Staatstheoretiker Georg Jellinek erwähnen drei wesentliche Bestandteile des Staates : Herrschaftsausübung, Bevölkerung und Territorium. Mit der Bevölkerung steht die Personalhoheit des Staates im Zusammenhang, die als Verbindung zwischen dem Staat und seinen Bürgern auch im Ausland gilt.
Auf die Personalhoheit stützt sich die Staatsbürgerschaft als ein Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und seinen eigenen Bürgern. Aus ihr werden Rechte und Pflichten abgeleitet, so z.B. die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen im Ausland lebenden Bürgern und mehrere Verpflichtungen des Bürgers gegenüber seinem Vaterland. So sind z.B. auch die in Deutschland lebenden Türken verpflichtet, ihren Militärdienst in der Türkei zu leisten. Als Ausländer haben sie im Rahmen der Gesetze die ihnen zustehenden Grundfreiheiten und Menschenrechte zu besitzen, was eigentlich für ihr Leben ausreichend sein dürfte.

Im Völkerrecht setzt die Erlangung einer neuen Staatsbürgerschaft die Entlassung aus der alten voraus, und nur in besonderen Ausnahmefällen ist es möglich, eine zweite Staatsbürgerschaft zu erlauben. Diese Einschränkung hat mit Sicherheitsfragen wie mit der möglichen Kollision von Rechten und Pflichten aus beiden Staatsbürgerschaften zu tun.

Eher aus politischen Gründen hat Deutschland zugelassen, dass Türken massenweise zwei Staatsbürgerschaften besitzen, woraus sie dem Wesen nach in erster Linie die Vorteile haben jedoch bei Beibehaltung des türkischen Staatsbewusstseins . und bei völliger Abwesenheit eines deutschen Staatsbewusstseins. Ich frage mich, wie so was passieren konnte.
Schlussfolgerung : Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein gravierender Fehler der deutschen Politik. Ob er auch irreparabel ist, vermag ich nicht zu sagen.
Münchner Merkur ( 17.11.18)

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In Deutschland lebende Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft fühlen sich in ihrer Mehrheit wohl in Parallelgesellschaften, lehnen den deutschen Staat ab und betrachten die Türkei als ihren Staat und Erdogan als ihren Präsidenten
Das Völkerrecht lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft auch aus Sicherheitsgründen prinzipiell ab. Aus der Staatsbürgerschaft ergeben sich Rechte und PFLICHTEN gegenüber dem eigenen Staat. Der Staat wiederum hat eine Schutzpflicht gegenüber demeigenen Staatsbürger. Die doppelte Staatsbürgerschaft führt in der Regel zu großen Komplikationen.
Kurzum, eine Staatsbürgerschaft ohne das erforderliche STAATSBEWUSSTSEIN ist für den betreffenden Staat wertlos und sehr riskant. Politiker, welche die doppelte Staatsbürgerschaft durchgesetzt haben, können daher durchaus als verantwortungslos gewertet werden. Berliner Zeitung (31.5.23)

AfD, Aristoteles (Mesotes-Prinzip) und die Deutschen Parteien, Ostdeutsche Demokratiedefizite

Aristoteles und die AfD
Aristoteles hat sich in seiner noch heute als Standardwerk der Politologie geltende Schrift „Politika“ ( Πολιτικά, 1289a 19 ) mit den politischen Bewegungen und ausgehend von den Erfahrungen in Athen entwickelte das Mesotes (Μεσότης)-Prinzip: Schon die alten Ägypter sprachen von Schichten in der Gesellschaft. Bisher besaßen die Aristokratie-Oligarchie und die Ochlokratie (Pöbelherrschaft)-Tyrannis die Macht. Letztere konnte mit Maximalforderungen über Gleichheit und soziale Gerechtigkeit die Macht erringen. Man nannte ihre Vertreter Tyrannen (Τύραννοι), wobei dieses Wort ein Synonym für Volksvertreter war. Weil sie jedoch ein Schreckensregime errichtet hatten, erlangte der Begriff Tyrannos eine extrem negative Bedeutung. Letzen Endes wurde ihre Herrschaft für immer beseitigt.
Aristoteles meinte sinngemäß: Weder die Aristokratie-Oligarchie noch die Ochlokratie (Pöbelherrschaft)-Tyrannis. Unter Verwendung dieser genialen aristotelischen Methode würde man heute speziell in Deutschland beide Kräfte der Extreme ablehnen. Das heißt in concreto, weder die AfD, noch die Linke, sondern nach dem Mesotes–Prinzip (die Römer machten daraus die „aurea mediocritas“ („goldener Mittelschnitt“), die politischen Kräfte, die sich in der Mitte des politischen Spektrums befinden (CDU, die Grünen, SPD, und die FDP) wählen.
Unabhängig davon, was die Politiker der Linke und der AfD verkünden, ihre Bekenntnisse zur Demokratie sind nicht echt. Sie träumen von einem Systemwechsel. Wieder Aristoteles sinngemäß: Ich weiß wohl, dass die Demokratie mit einigen Mängeln behaftet ist (er zählt sie auf), aber nach den negativen Erfahrungen mit der Aristokratie –Oligarchie und mit der die Ochlokratie (Pöbelherrschaft)-Tyrannis kenne ich kein anderes System, das besser wäre.2. Es ist üblich, dass die oppositionellen Kräfte, zumindest verbal, alles besser wissen als die Regierung und sie können sich populistisch austoben, weil sie keine Verantwortung tragen und im Übrigen im Regieren absolut über keine Erfahrung verfügen. Kommen sie an die Macht, dann entsteht ein wahres Chaos oder die populistischen Politiker sehen sich veranlasst, ihre ursprünglichen Zielstellungen über Bord zu werfen und genau das Gegenteil zu tun.Schlussfolgerung: Es liegt im Interesse des demokratischen Systems und letzten Endes dem wohlverstandenen Interesse aller Bürger, auf das Sirenengeheul der AfD und der Linke nicht zu hören.
Bei der AFD (wenige Bürgerliche, Rechtskonservative, autoritär Denkende, Rechtsradikale,Ultranationalisten, etliche Rassisten, einige Faschistoide (“Flügel”unter Höcke), einzelne verkappte Nazis) gilt noch der bekannte Satz “Wehret den Anfängen”.

Münchner Merkur ( 21.11.18, 27.5.19), Die Welt (22.5.19), Die Zeit (26.5.19, 10.6.19, 1.9.219),  LVZ , Zeit , Spiegel (1.9.19), Welt , Berliner Zeitung,  (27.5.19, 1.9.19), SDZ  (28.5.19, 1.9.19), LVZ  (28.5.19, 31.5.19, 1.9.19), Münchner Merkur (1.9.19) und Stern (28.5.19, 9.12.22), Spiegel  (29.5.19), LVZ( 13.6.19), Focus (8.9.21), taz (7.9.23)

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Die AfD
ist a) eine nationalistisch- rechtspopulistische Partei, die einfachste Lösungen für komplizierte Probleme hat, d.h. im Endeffekt gar keine Lösungen, b) ihre Politik richtet sich gegen die liberal-demokratische Grundordnung (permanent liegt sie auf der Lauer, um bei jeder Gelegenheit wie ein Raubtier anzugreifen), c) die Errichtung eines autoritären Herrschaftssystems anstrebt, d) Teile dieser Partei (um Höcke) sind FASCHISTOID und e) schließlich in ganz Deutschland eine Minderheit darstellt. Insgesamt gilt es, ihre Politiker zu demaskieren und die AfD als Partei zu isolieren bzw. zu neutralisieren, d.h., politisch wie einen Paria zu behandeln.
Nur in dem politisch nicht gerade hoch entwickelten Osten Deutschlands hat sie die Chance, eine (destruktive) Rolle zu spielen.
Die AfD träumt von einem AUTORITÄREN System. Es ist daher kein Zufall, dass führende Politiker dieser Partei ausgezeichnete Beziehungen zu autoritären Herrschern in Europa und in Amerika unterhalten. Sie vergöttern fast den Autokraten Putin.                                                                                                                                               Stern (9.12.22), BZ (23.9.22), Wiener Zeitung (9.12.22)
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Die Provinz für die AfD und die Stadt für die eindeutig demokratischen Parteien.-Spätestens seit fünftausend Jahren gibt es zwischen der Stadt und dem flachen Land einen großen Kulturunterschied. Siehe auch den Gegensatz zwischen Gilgamesch und Enkidu im Sumerisch-akkadisch-babylonischen Epos Gilgamesch. LVZ Facebook  ( 3.9.19)

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Die Bäume der Populisten wachsen nicht in den Himmel

Sachsen-Wahl 2019, bylonischen Gilgamesch-Epos. Bei den alten Griechen entstand sprachlich das Wort Politismos von Polites-Polis (Πόλις) und bei den Römern hat der Begriff Zvilisation als Grundlage das Wortpaar civis- civitatis. Die Französische Revolution erfolgte in erster Linie in der Stadt, aber hingegen die Konterrevolution nur auf dem Lande. LVZ Facebook (3.9.19)__________________________________________________________
Einzelne Politiker der AfD sind schon bürgerlich, jedoch die Rechtsradikalen, Rechtsnationalen, Ultranationalisten ,”völkischen”, Faschistoiden und auch die verkappten Faschisten sind in der absoluten Mehrheit. Es ist daher kein Zfall, dass keine andere Partei mit der AfD kooperieren will. Dem Wesen nach wird die AfD wie ein Paria betrachtet und behandelt. Spiegel Facebook (4.9.129)
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Es dürfte aus der Geschichte Europas bekannt sein, dass populistische Parteien (links, rechts ) mit starken messianischen Zügen relativ schnell ihre Anziehungskraft verlieren, denn sie sind nicht imstande, die extrem starken Erwartungen der Wähler zu erfüllen. Der AfD wird in wenigen Jahren genauso ergehen, wie gegenwärtig der Partei Die Linke, die sich an Regierungen beteiligt und außerdem einen Ministerpräsidenten stellt (Thüringen). Es kommt zu einer ernüchtenden Entzauberung.

LVZ, FAZ, Focus, NZZ, Spiegel, Stern, Wiener Zeitung, alle Facebook (2.9.19) , MM, Zeit (2.9.19)

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Hetzen, spalten, an niedrige Instinkte appellieren und den Messias bzw. Magier spielen. Lauter Hasardeure , Schaumschläger und Polit-Phantasten. SDZ Facebook (1.9.19)
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An zwei Anhänger der AfD-Also vivat Dictatores  und nieder mit der Demokratie ? Die tief sitzende Sehnsucht nach einem starken Mann ((Führer ?) steigt, wie es scheint, wieder sukzessive bedrohlich auf. Ich wiederhole mich: weder ganz rechts, noch ganz links.  Zwischen ihnen liegt die DEMOKRATISCHE  Goldene Mitte .Zu der AfD, die ca. 11% der Wählerstimmen erreicht hat, jedoch so tut, als ständen hinter ihr mindestens 70 % : Nach   zahlreichen Gesprächen und Beobachtungen schätze ich   ihre Mitglieder wie folgt ein: wenige Bürgerliche, Rechtskonservative, Rechtsradikale, Ultranationalisten, Rassisten, Faschistoide und sogar einige  verkappte Nazis . Hauptmethoden: Vor allem Verächtlichmachung der Politiker, Haß (haßerfüllte Gesichter habe ich oft gesehen) und Ängste schüren. Daher sollte man diese brandgefährliche Partei tunlichst nicht wählen.Daher gilt noch  der bekannte Satz “Wehret den Anfängen”.
-Αuch für die Parteien gilt der wohlbekannte Satz des Heraklit “Alles fliesst”(“Panta rhei” ( Ηεράκλειτος , Πάντα ρεί”).
Die Entwicklung bzw. die Veränderung ist ein Grundsatz der Allgemeinen Methodologie der wissenschaftliche Grundlagen – und prognostischen Forschung. Wissen ohne die geeignete METHODE ist wertlos. Zeit (27.5.19)

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Doch, hetzen, spalten, an niedrige Instinkte appellieren und den Messias bzw. Magier spielen. Lauter Hasardeure , Schaumschläger und Polit- Phantasten.

Die AfD hat ein einziges Thema  und zwar die Flüchtlinge. Vor 2015, d.h. vor der Entscheidung über die unkontrollierte Invasion der Syrer lag bekanntlich die AfD am Boden. Es handelt sich also um eine eindimensionale Partei. Systematisch Angst schüren ist keine Politik.

Die AfD wird verschwinden genauso wie die Republikaner und ähnliche ultrarechte Bewegungen, die übrigens in Sachsen und Sachsen-Anhalt große Erfolge feierten. Nach kurzer Zeit sind sie zum Glück untergegangen. Solche Parteien sind nicht in der Lage, irgendetwas konstruktives zu leisten. Zeit (12.6.19)

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Alice Weidel: “Ich glaube nicht, dass der menschliche Einfluss maßgeblich ist”
Die AfD-Fraktionschefin kritisiert Berichte des Weltklimarats als Lobbypolitik. Entgegen dem Forschungskonsens sieht sie Menschen nicht als Verursacher des Klimawandels. Die Zeit (13.6.19)
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1. Chacun a sa place. Wenn international ein consensus scientificus opinionis generalis vorliegt, dann ist es ratsam, als nicht Spezialist zu schweigen, es sei denn die Politiker sind Universalgenies.
2. Geht es um das methodische approachment, dann wäre es empfehlenswert, das “sowohl als auch” anzuwenden, d.h. , für den Klimawandel sind sowohl objektive (Natur), als auch subjektive (Mensch) Faktoren die Ursache für den Klimawandel in ihrer DIALEKTISCHEN (Hegel) Wechselwirkung und nicht das primitive und populistisch anmutende Herangehen “entweder oder”.

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Sollten die hirnlosen und brandgefährlichen Rechtsextremisten und Ultranationalisten in den wichtigsten europäischen Ländern die Macht übernehmen, dann wäre die wunderbare und einmalige Pax  Europaea am Ende. Dann soll man aber nicht sagen, wir haben es nicht gewusst. LVZ Facebook (13.6.19), Spiegel Facebook (13.6.19)

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Ein Sieger mit Assistenten

Der CDU-Kandidat Octavian Ursu wird mithilfe anderer Parteien neuer Görlitzer Oberbürgermeister. Zeit (17.6.19)
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Vivat Democracia. Den Göttern (den germanischen, den griechischen etc.) sei Dank, dass die Populisten verloren haben. Welch eine angenehme Überraschung im Osten Deutschlands.
Schlußfolgerung: Die vergifteten Bäume der Rechtspopulisten        ( nur 13 % der Wählerschaft aber gigantische Klappe) wachsen nicht in den Himmel Germaniae Orientalis.
Zeit (16.6.19), Berliner Zeitung (17.6.19), Süddeutsche Zeitung Facebook (17.6.19)
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DieTaktik der AfD (hoc hentwickelt bei Höcke): Zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück. Nach einigen Monaten geht es wieder los. Münchner Merkur (27.6.19)
___________________________________________________________________ Der Parteigründer Lucke von Petry vertrieben, Petry von Gauland entfernt, bald werden Meuthen und Gauland von Höcke verjagt. Danach wird das massive Verlassen der AfD durch die bürgerlichen Mitglieder einsetzen, und die Partei wird als Ganzes nicht bisher nur der “Flügel” unter Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz gestellt. FAZ Facebook (9.8.19)
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Demokratie – Defizite im Osten Deutschlands

Anwendung der Aristotelischen Methode: a) Erst genau hinschauen (Gesellschaft, Staat), b) lesen, was andere darüber geschrieben haben und c) auf der Basis der Gesetze der Logik Schlussfolgerungen ziehen. Hinzu kommt noch die Demokritische Methode: Widerspiegelung der objektiven Realität und nicht irgendwelcher Wunschvorstellungen.

Hauptproblem: Die Vorfahren der jetzigen Ostdeutschen haben kaum die Demokratie erlebt: ab 1871 herrschte der autoritäre Untertanenstaat, in der Weimarer Republik gab es ein demokratisches Intermezzo, nach 1933 herrschte der nationalsozialistische Totalitarismus und nach der Gründung der DDR hat man den realsozialistischen Totalitarismus erlebt. So war die Herausbildung eines Demokratiebewusstseins völlig ausgeschlossen.

Erst nach der Herstellung der deutschen Einheit begann zaghaft und verbunden mit zahlreichen sozialökonomischen und psychologischen Problemen die langsame Entwicklung eines Demokratiebewusstseins und eines freiheitlichen Denkens. Sie haben allerdings den diesbezüglichen Stand der Westdeutschen lange nicht erreicht. Viele Ostdeutsche hegen große Sympathien für autoritäre Systeme und wünschen sich einen deutschen Putin, den bekanntlich die AfD sehr bewundert. Ist es ein Zufall ?

Leipziger Volkszeitung (23.1.19, 1.9.19), Die Zeit (10.1.19, 25.2.19, 31.5.21, 2.5.23), Süddeusche Zeitung  (11.2.19, 1.9.19), Der Tagesspiegel, Die Welt,  Berliner Zeitung (10.4.19), Berliner Zeitung (10.4.19), NZZ, Münchner Merkur , Focus, Spiegel  (1.9.19), Münchner Merkur und Zeit (1.9.19), FAZ (16.8.23), taz (7.9.23)

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Wie dem auch sei: Noch nie in ihrer ganzen Geschichte haben die Deutschen so gut gelebt wie heute (Lebensstandard,Weltreisen, FREIHEITEN, MENSCHENRECHTE etc.). Dennoch wird teilweise gejammert, weil eine Minderheit von dem ABSOLUTEN (absolute Demokratie, absolute Gleichheit und absolute Gerechtigkeit etc.) ausgeht.

SDZ  Facebook ( 1.9.19)

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Germanist Detering: AfD spricht keine bürgerliche Sprache

  • Die Sprache von AfD-Politikern entlarvt nach Ansicht des Göttinger Literaturwissenschaftlers Heinrich Detering, dass die Partei nicht zum bürgerlichen Spektrum zählt.
  • Die Sprache der AfD-Politiker sei durchzogen von Vulgarisierungen und aggressiven Schematisierungen, die auf Ausgrenzung zielen.
  • Widersprüchlich sieht der Wissenschaftler die „Verachtung der Andersartigen“, die einige AfD-Vertreter offen ausleben.

Göttingen. Die Partei AfD als „bürgerlich“ zu bezeichnen, brachte MDR-Moderatorin Wiebke Binder viel Kritik ein. Die umstrittene Bezeichnung, die sich auf eine Koalition zwischen AfD und CDU bezog, holt neben Kritikern jetzt auch Wissenschaftler auf den Plan. Wie bürgerlich ist die Sprache der AfD? „Sowohl ihrem Sprachgebrauch als auch ihrem Kulturkonzept nach ist die AfD in keiner Hinsicht eine bürgerliche Partei“, sagt der Göttinger Literaturwissenschaftler und Germanist Heinrich Detering dem Evangelischen Pressedienst.

Laut Detering entlarve die Sprache von AfD-Politikern, dass die Partei nicht zum bürgerlichen Spektrum zählt, denn sie ist „durchzogen von Vulgarisierungen und aggressiven Schematisierungen, die vor allem auf Ausgrenzung zielen“. Besonders widersprüchlich sieht der Wissenschaftler die „Verachtung der Andersartigen“, die einige AfD-Vertreter offen ausleben.

Lesen Sie hier: „Bürgerlich”: MDR-Moderatorin irritiert mit AfD-Analyse

„Verächtlichkeit ist Programm“

Sowohl hinter vulgären Begriffen, wie die NS-Zeit als „Vogelschiss“ der Geschichte zu bezeichnen, als auch hinter Beschimpfungen wie „Messermänner“ stehe stets „ein Grundzug der Verächtlichkeit“, sagte der Germanist, der sich mit der Rhetorik der parlamentarischen Rechten beschäftigt. „Und diese Verächtlichkeit ist Programm. Das sind keine einzelnen Ausreißer, sie lassen sich nicht entschuldigen mit: ‚Da habe ich mich ungeschickt ausgedrückt‘ oder ‚Das Temperament ist mit mir durchgegangen‘.“

Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland betone zwar einen Habitus von Bildungsbürgerlichkeit, sagte Detering. Dieser erweise sich jedoch rasch als Simulation. „Dahinter stecken mehr oder weniger unverhohlene Sympathien zum Nationalismus mit offenen Grenzen nach ganz rechts“, sagte der Literaturwissenschaftler und Autor. Einer der „verräterischen Sätze“ Gaulands sei seine Aussage vom September 2017 gewesen, wonach die Goethe-Zeit deshalb so bedeutend sei, weil ohne sie die Bismarck-Zeit nicht möglich gewesen wäre.

Lesen Sie auch: In der AfD finden sich jetzt alle „bürgerlich“ – selbst Radikale

Was versteht Parteichef Gauland unter „Kultur“?

„Gauland versteht Kultur hier allein als Mittel einer deutschen Expansion in Europa“, erklärte Detering. Nur an deren Fortschreiten bemesse sich in den Augen Gaulands der „Erfolg“ der deutschen Nationalgeschichte. „Und wenn man dann noch hinzunimmt, dass solche Sätze zu Füßen des Kyffhäuser-Denkmals gesagt werden, wo Kaiser Wilhelm I. mit der Pickelhaube hoch zu Ross zu Felde zieht, dann ist ganz unmissverständlich, was gemeint ist“, sagte er. „Kultur ist hier reduziert auf die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.“

Gefährlicher Rechtsruck

Wenn die AfD nun versuche, auf der rechten Seite dieselbe Position zu reklamieren wie die von Grünen oder Linken auf der anderen Seite, sei dies „verheerend“, sagte der Forscher: „Denn der Versuch, eine solche Symmetrie herzustellen, öffnet Leuten Tür und Tor, die in einem bestürzend großen Ausmaß nicht nur nationalistisch sind, sondern offen faschistische Sympathien zeigen.“

Die völkischen Denkfiguren etwa des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ließen sich „analytisch klar auf das Spektrum des Faschismus zurückführen, wie es sich seit den 1930er-Jahren entwickelt hat“, erklärte Detering. „Würde man diesen Begriff für die rechtsradikalen Tendenzen in der AfD deutlicher verwenden, dann wäre auch klarer, dass Ausdrücke wie ‚bürgerlich‘ oder ‚rechts der Mitte‘ nur Nebelkerzen zünden.“

LVZ (4.9.19)

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Kommentar Landtagswahl Brandenburg Landtagswahl Sachsen

Die AfD hat das Potenzial, die Ost-West-Spaltung zu vertiefen

  • Das Erstarken der AfD ist ein Produkt der mentalen Spaltung Deutschlands und droht, diese Spaltung noch zu vertiefen.
  • Um das zu verhindern, müssen die Westdeutschen die ostdeutsche Geschichte mehr als gemeinsame Geschichte betrachten und sich auch selbst infrage stellen.
  • Sonst wird es schwierig bleiben, kommentiert Markus Decker.
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Leitartikel. Es hilft nicht, drum herumzureden: Wenn in einem Land wie Sachsen 27,5 Prozent der Wahlberechtigten für eine Partei votieren, in der die Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind, dann ist das ein gefährliches Ergebnis. Ähnliches gilt für Brandenburg.

Gewiss bleibt festzuhalten, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht braun-blau wählt. Trotzdem sind die Ergebnisse ein Menetekel – das zweite nach der Bundestagswahl 2017. Dies gilt umso mehr, als die AfD-Erfolge schon damals ein großes Thema waren. Nun ist guter Rat noch teurer.

Lesen Sie hier: Wer wählt AfD und warum?

Die Kunst besteht darin, die Abwertungserfahrungen vieler Ostdeutscher seit 1989 politisch stärker zu berücksichtigen. Bei der Bearbeitung dieser Abwertungserfahrungen wird es höchste Zeit, die Misere Ostdeutschlands tatsächlich als gesamtdeutsches Thema zu betrachten. Als solches wird es in Westdeutschland nach wie vor zu selten gesehen.

Zwar haben alle Parteien zuletzt ihr Ost-Profil geschärft, doch die Hinwendung der Parteien findet in der Gesellschaft kaum eine Entsprechung. Es gibt nach wie vor zwei kommunikative Räume – einen ostdeutschen und einen westdeutschen – und dazwischen kaum Brücken. Die Westdeutschen schauen auf das Geschehen in den neuen Ländern mehrheitlich wie von einem Balkon herab. Die ostdeutsche Geschichte seit 1989 wird nicht als gemeinsame Geschichte begriffen, sondern als etwas Fremdes, für das es bestenfalls freundliches Interesse gibt.

Kritische Fragen werden stets in die eine Richtung gestellt, nicht in die andere. Wie das unhinterfragbare Westdeutschland auf Ostdeutschland einwirkte und Spuren hinterließ – die Dimension kommt nicht vor. Undenkbar wäre, von guten AfD-Ergebnissen in Bayern oder Baden-Württemberg Rückschlüsse zu ziehen auf den mentalen Zustand der Wähler. Umgekehrt geschieht das dauernd. Diese Diskurshoheit sorgt im Osten für Verdruss, während sie im Westen gar nicht als solche wahrgenommen wird. Was Ostdeutsche wiederum nicht verstehen: dass ihr Wahlverhalten im Westen Ängste auslöst.

Lesen Sie hier: In der AfD finden sich jetzt alle „bürgerlich“ – selbst die Radikalen

AfD dient als Instrument, um Augenhöhe herzustellen

Die meisten Westdeutschen denken insgeheim, was sie bereits 1990 dachten: Die Ostdeutschen müssen ja eigentlich bloß so werden wie wir. Eben weil diese Erwartung herrscht, wird sie nicht Wirklichkeit. Vielmehr erleben wir in Teilen Ostdeutschlands eine rechte Revolte, bei der die Wahl der AfD als Instrument dient, Macht zu demonstrieren und Augenhöhe herzustellen. Die AfD ist ein Ergebnis der Spaltung und hat das Potenzial, die Spaltung zu vertiefen.

Dabei ist die Wahl einer extremistischen Partei so oder so nie ein legitimes Mittel für irgendetwas. Wähler sind für ihre Wahlentscheidung selbst verantwortlich und können diese Verantwortung nicht delegieren. Auf den Grundsatz kann es keinen Rabatt geben, wie deklassiert sich Wähler auch immer fühlen mögen – egal, ob in Ost oder West.

LVZ (4.9.19)

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AfD und Rechts-Extremisten

Eine Partei sorgt dafür, dass ein ultranationalistisches, rechtsextremistisches, faschistoides, xenophobes, antisemitisches und mörderisches Menschenbild geformt wird.
Die Zeit (11.10.19)

 

Infantile Utopie vs Realismus , Vernunft und Logik

Kevin Kühnert (Juso-Chef) verteidigt seine Sozialismus-Thesen
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Infantile Utopie vs Realismus , Vernunft und Logik
In der Menschheitsgeschichte haben soziale und politische Utopien fast immer zu großen Katastrophen geführt. Die realen sozialökonomischen Systeme wie eben der Kapitalismus sind nicht voluntaristisch, sondern objektiv bedingt als langer Prozess entstanden. Nach dem totalen Sieg des kapitalistischen Models über den „Realen Sozialismus“ mutet es paradox und fast paranoid an, den Sozialismus als Gegenmodel zum Kapitalismus zu preisen. Alle sozialistischen Realisierungsversuche sind völlig misslungen. Sie brachten nur Elend für die Völker und Zerstörung der Wirtschaft.
Es ist durchaus möglich, den Kapitalismus sukzessive zu reformieren. Ist es ein Zufall, dass solche Staaten wie China zu größeren Privatisierrungen übergegangen sind, wodurch speziell in China zu einer Explosion der Produktivkräfte und zu einer erheblichen Verbesserung des Lebensstandards der Volksmassen gekommen ist ?
Es wird übrigens vergessen, dass mit dem Kapitalismus der bürgerliche Staat, die grundlegenden Freiheiten, die individuellen Menschenrechte und die Gewaltenteilung aufs engste verbunden sind. Zeit (2.5.19), Welt, Berliner Zeitung, Focus , Münchner Merkur, LVZ Facebook (3./5.19), SDZ Facebook (4.5.19). Münchner Merkur Facebook (4.5.19)

 

Ägypten, Ex-General Sisi , der richtige Führer

Ex-General Sisi , der richtige Führer Ägyptens

Der “Arabische Frühling” ist a priori eine Chimäre und ein gewaltiger Trugschluss gewesen. Die meisten Europäer wissen nicht, wie der Orient tickt, auf alle Fälle niemals demokratisch, sondern stets AUTORITÄR: Gottgleiche Pharaonen, Sultane, Militärdiktatoren. Es sei daran erinnert, dass  in der Tat durch freie Wahlen  ausgerechnet die fanatischen Moslem-Brüder an die Macht kamen , die sofort mit der Zwangsislamisierung der gesamten Gesellschaft angefangen haben.  Das Militär und speziell General Sisi hat das Land im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Chaos gerettet.

Realistisch betrachtet, die Armee ist die einzig funktionierende Kraft in den islamisch geprägten Ländern. Ferner besitzen die Bewohner dieser Länder kein Demokratie- und kein Staatsbewusstsein. Schlussfolgerung : Nur die Armee ist imstande, eine gewisse STABILITÄT zu garantieren. Ohne sie bricht sofort das Chaos aus (bellum omnium contra omnes !). Beispiele hierfür : Libyen, Irak, Syrien, Jemen.

Jede ägyptische Führung wird mit der beängstigenden Realität einer unvorstellbaren Bevölkerungsexplosion konfrontiert :  Zur Zeit Nassers, d.h. Anfang der 50er Jahre hatte Ägypten 21 Mill. Einwohner, 1980 waren es 43 Mill., 2010  81 Mill. und für 2019 rechnet man mit 100 Millionen. Wie soll man denn diese Bevölkerung ohne STABILITÄT und ohne parallele Weiterentwicklung der Produktivkräfte  ernähren ?

Es kann also geschlussfolgert werden, dass Ex-General Sisi der ideale Mann für die Führung Ägyptens ist. Alles andere ist eine große Chimäre. Dee Tagesspiegel (24.4.19)

Wiener Zeitung Facebook ( 23.4.29),

Populismus

Populismus nach der Politologie (Politische Wissenschaft) und der Soziologie

Der Populismus stellt eine negative Politik dar, die im starken Bestreben, die Zustimmung des Volkes zu erlangen, ihm nach dem Munde redet. Zugleich wird an die Emotionen und Instinkte appelliert. Es werden einfache Lösungen für komplexe und komplizierte Probleme verbal propagiert, ohne konkret zu werden. Zum Populismus gehört auch die Taktik, vor den Wahlen viele Versprechen zu machen, obwohl im Voraus klar ist, dass sie niemals realisiert werden können. Man verspricht also ganz locker das Blaue vom Himmel.
Es gibt prinzipiell zwei unterschiedliche Erscheinungsformen des Populismus :
a) Rechtspopulismus : Im Mittelpunkt stehen Ängste der Menschen z.B. vor angenommener Überfremdung durch die Flüchtlinge, Kriminalität der Flüchtlinge , der Zorn der Bürger für zu hohe Steuern etc.
Der Rechtspopulismus breitet sich gegenwärtig in vielen europäischen Ländern wie eine Seuche aus. Nolens volens bereitet er den Boden für gefährliche Entwicklungen vor. Daher gilt hier der Satz “Wehret den Anfängen”.
b) Linkspopulismus, sehr verbreitet in Lateinamerika und seltsamerweise in Griechenland (Tsipras) : Kampf gegen die Korruption, Erhöhung der Sozialleistungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten ohne die dafür notwendige ökonomische Grundlage und Kampf gegen den Liberalismus in der Wirtschaft.
Der Populismus ist auch als eine Methode zu verstehen , die Volksmassen zu mobilisieren in erster Linie durch die Verwendung bestimmter Signalbegriffe wie z.B. „einfache Leute“ (Trump) gegen den „bürokratischen Apparat“, „verständliche“ Sprache, „die da oben“, “das Volk und das System”, “Gefährdung der Identität des Volkes“,“Überfremdung“, „das Boot ist voll“, „Einwanderung in soziale Systeme“ (AfD) etc.
Literatur-Quellen

-Anselmi, M., Populism, An Introduction, London 2018.

-Diamanti, Ilvo y Lazar, M., Popolocrazia, La metamorfosi delle nostre democrazia, Roma  2018.

-Melzer,R., Β. Küpper B., (Ed.), Wut, Verachtung, Abwertung: Rechtspopulismus in Deutschland, 2015.

-Müller, J.-W., Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin 2016.

-Nohlen D./ F. Grotz (Hrsg.) Kleines Lexikon der Politik, München2015.

- Priester K., Populismus: Historische und aktuelle Erscheinungsformen, Frankfurt/M. et alt. 2007.

-Priester K., Rechter und linker Populismus: Annäherung an ein Chamäleon, Frankfurt /M. 2012.

-Rosanvallon, P., El siglo del populismo,  Barcelonα 2020.

- Stegemann B., Das Gespenst des Populismus: Ein Essay zur politischen Dramaturgie, Berlin 2017.

-Σεβαστάκης N/Γ. Σταυρακάκης Γ. , Λαϊκισμός, αντιλαϊκισμός και κρίση, Αθήνα 2012.

 -Taggart P.,  Populism. Buckingham, Philadelphia 2000.

Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (8.4.19, 13.6.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung und Berliner Zeitung (18.5.19, 27.5.19), SDZ Facebook (20.5.19), Wiener Zeitung Facebook (21.5.19, 28.5.19), SDZ Facebook (22.5.19), Zeit  Facebook (27.5.19), SDZ Facebook (28.5.19), NZZ und Stern Facebook (28.5.19), Leipziger Volkszeitung   Facebook (13.6.19),  Spiegel Facebook (13.6.19)

 

Libyen, Lage

Zur Lage in Libyen
1. Ursache und Wirkung : Die heutige katastrophale Situation in Libyen (Bürgerkrieg, Chaos, Armut, Hoffnungslosigkeit, Flüchtlinge und en general Libyen als failed state) ist in erster Linie auf das militärische Eingreifen Großbritanniens und Frankreichs zurück zu führen , die unvernünftigerweise und bei großer Ahnungslosigkeit der Geschichte des Landes und der Mentalität der Libyer Gaddafi gestürzt haben.
2. In den orientalischen und in den nordafrikanischen Ländern herrschen seit Jahrtausenden Despoten, Könige, autoritäre Politiker und Diktatoren. Solche Systeme kann man beim besten Willen nicht nach den Kriterien des Westens beurteilen, weil sie zumal islamisch ein völlig anderes Welt – und Menschenbild haben, welches dem westlichen Welt – Menschenbild konträr ist.
3. Libyen besteht aus verschiedenen Ethnien und Stämmen, welche die Herausbildung einer einheitlichen Nation mit eigenem Nationalbewusstsein und eigenem Staatsbewusstsein verhindert haben. Vielmehr existiert wie im Mittelalter ein starkes Stammesbewusstsein.
4. Nur eine zentrale Staatsgewalt unter der starken Führung eines autoritären Herrschers kann die Stämme zusammen halten. Es hat sich deutlich gezeigt , dass der „Arabische Frühling“ eine westliche Chimäre war.
5. Die westlichen Staaten sollten sich auch im eigenen Interesse nicht in die inneren Angelegenheiten Libyens einmischen. Der nächste starke Mann in Libyen wird ohne Zweifel wieder ein Militär sein . Siehe Ägypten ( Diktator Mubarak, “Arabischer Frühling”, diktatorische Moslembrüder, Diktator Sisi).

Die Zeit , Der Tagesspiegel  ( 5.4.19), Münchner Merkur ( 7.4.19), Süddeutsche Zeitung , Frankfurter Allgemeine Zeitung , Wiener Zeitung Facebook (8.4.19), Spiegel (9.4.19), Die Welt (10.4.19)

Israel und die arabischen Staaten, Militärisch

Israel und die arabischen Staaten, Militärisch

Worauf stützt sich die militärische Überlegenheit Israels gegenüber den arabischen Gegnern ?

Eine sachliche Analyse

1. Israel vertritt im Nahen Osten die  technologisch überentwickelte Erste Welt. Die arabischen Staaten hingegen befinden sich teilweise im Mittelalter und allgemein sind sie so unterentwickelt, dass man sie als zur Dritten Welt gehörig betrachten kann.

2. Israel produziert und exportiert sogar nach Europa und in die USA modernste Waffen. Israel besitzt ferner seit Jahren die Atom-Bombe.

3.Israel stellt auf wissenschaftlichem Gebiet eine Supermacht dar (viele Nobel-Preisträger in den Naturwissenshaften).

4. Im Kriegsfall sind die Frauen in der Lage, sämtliche Aufgaben  in allen Gebieten (Industrie, Landwirtschaft, Verwaltung etc.) zu übernehmen und sie genau so gut wie die Männer zu erfüllen. Die Frauen in den arabischen Ländern sind aus religiösen und traditionellen Gründen nicht im geringsten imstande derartige Leistungen zu vollbringen.

5. In der Armee leisten alle, Männer (drei Jahre) und Frauen (21 Monate), zwischen dem 18. und dem 65. Lebensjahr. D.h., dass das Leben total militarisiert ist. Es gibt sogar Frauen mit dem Rang eines Generals.

6. Die Piloten der israelischen Luftwaffe gehören zu den besten der Welt. Teilweise handelt es sich um amerikanische Juden mit sechsjähriger Ausbildung  und   Kriegserfahrung, die nach Israel gegangen sind.

7. Die israelischen Geheimdienste sind im internationalen Maßstab die erfolgreichsten. Ein prägnantes Beispiel : Vor dem Krieg von 1967 war der Chef des syrischen Militärgeheimdienstes und persönlicher Berater des damaligen Präsidenten Hafiz el Assad in Sicherheitsfragen ein Offizier des israelischen militärischen Geheimdienstes.  !

8. Vielleicht das aller wichtigste : Es geht um den Selbsterhaltungstrieb : Die Israelis wissen wohl, was mit ihnen passiert, sollten die Araber den Krieg gewinnen. Insgesamt gehört die israelische Armee zu den modernsten der Welt. Sie war von Anfang an den arabischen Armeen haushoch überlegen. In den Kriegen von 1948 und 1956 z.B. dienten in der israelischen Armee ehemalige höhere Offiziere der besten Armeen der Welt aus dem Zweiten Weltkrieg mit Erfahrung vor allem was die Taktik betrifft (z.B. Zangenbewegungen und Vernichtung des Gegners) .

Es kann auch darauf verwiesen werden,  dass die USA die Schutzmacht Israels sind. Solange die USA existieren, ist die Sicherheit Israels gewährleistet.  Es sei ferner betont, dass Israel mit Ägypten und Jordanien Friedensverträge abgeschlossen hat. Genau genommen, nur die Hamas,  Hisbbolah in Libanon  und Iran träumen von einer Vernichtung Israels.

FAZ , Stern, Neue  Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung,   Facebook (27.3.19), taz (5.8.22), NZZ (30.3.23)

Israel, Annexion der Golan-Höhe

Golan-Höhe, Annexion durch Israel völkerrechtswidrig

In den Kriegen von 1948 und 1973 waren die arabischen Staaten die Aggressoren, im Krieg jedoch von 1973 war Israel der Aggressor.
Die Besetzung der Golan-Höhe war das Ergebnis des Krieges. Infolgedessen ist die Aneignung VÖLKERRECHTSWIDRIG.
Es sei daran erinnert, dass Israel die besetzten Gebiete von Sinai und vom Gazastreifen aufgegeben hatte. Die endgültige Regelung des Status der Golan-Höhe wird in einem Vertrag zwischen Israel und Syrien unter Beteiligung von Garantiemächten und unter unbedingter Beachtung legitimer Sicherheitsinteressen Israels als conditio sine qua non gegelt werden. D.h. in concreto totale Entmilitarisierung der Golan-Höhe.
Hierüber habe ich vor mehreren Jahren die Diplomarbeit eines syrischen Studenten wissenschaftlich betreut. Er dachte allen Ernstes, dass nur Syrien über die Golan-Höhe entscheidet und letzten Endes von dort aus israelische Städte nach Lust und Laune beschießen kann. Der Tagesspiegel (23.3.19), Stern(27.3.19

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Israel, Annexion von Teilen der Golan-Höhe

Zu den “allgemeinen Rechtsgrundsätzen der zivilisierte Nationen (“les principes generaux de droit reconnus par les nations civilisees ” Formulierung im  Statut des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag) gehört auch folgender: ex injuria non jus oritur: Aus Unrecht erwächst kein Recht. Ferner ergibt sich aus der occupatio bellica (Kriegsbesetzung) kein Annexionsrecht. Hierbei handelt es sich nicht nur um einen Angriff auf das gesamte Völkerrecht, sondern auch um einen tragischen Irrtum Israels. In der UNO-Prinzipien-Deklaration, die 1970 einstimmig angenommen worden ist und nach der UNO-Charta das zweitwichtigste internationale Dokument ist, heißt es : “Eine durch Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung vollzogene territoriale Aneignung darf nicht als rechtmäßig anerkannt werden”.

Israel versucht zudem, aus der völkerrechtswidrigen Besetzung arabischer Gebiete eine Art Gewohnheitsrecht zu schaffen. Die arabischen Nachbarstaaten haben gegen diese völkerrechtswidrigen Praktiken Israels permanent protestiert und damit die Entstehung eines “Gewohnheitsrechts” verhindert.Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, Der Tagesspiegel (22.3.19), Stern (27.3.19), BZ (27.3.23)

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Regelung des Status der Golan-Höhe

In den Kriegen von 1948 und 1973 waren die arabischen Staaten die Aggressoren, im Krieg jedoch von 1973 war Israel der Aggressor.
Die Besetzung der Golan-Höhe war das Ergebnis des Krieges. Infolgedessen ist die Aneignung VÖLKERRECHTSWIDRIG.
Es sei daran erinnert , dass Israel die besetzten Gebiete von Sinai und vom Gazastreifen aufgegeben hatte. Die endgültige Regelung des Statuts der Golan-Höhe wird in einem Vertrag zwischen Israel und Syrien unter Beteiligung von Garantiemächten und  unter unbedingter Beachtung legitimer Sicherheitsinteressen Israels als conditio sine qua non gegelt werden.  D.h. in concreto totale Entmilitarisierung der Golan-Höhe.

Hierüber habe ich vor mehreren Jahren die Diplomarbeit eines syrischen Studenten wissenschaftlich betreut. Er dachte allen Ernstes, dass nur Syrien über die Golan-Höhe entscheidet und letzten Endes von dort aus israelische Städte nach Lust und Laune beschiessen kann. Der Tagesspiegel (22.3.19), Die Zeit (25.3.19), Stern Facebook (27.3.19)

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Die Anerkennung der “Souveränität” Israels über die Golan-Höhe seitens der USA  stellt einen völkerrechtswidrigen Akt dar und besitzt außerdem einen deklaratorischen und keinesfalls einen konstitutiven Charakter. Der Tagesspiegel (25.3.19), Die Zeit (25.3.19), Stern (27.3.19)

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Golan-Höhe, Annexion, Problemlösung

1. Die Annexion ist völkerrechtswidrig und verstößt insbesondere gegen das grundlegende Prinzip der Souveränen Gleichheit der Staaten und insbesondere gegen die territoriale Integrität als Bestandteil dieses Prinzips.

2. Die Annexion  fremden Territoriums wird als eines der schwerwiegendsten Verbrechen gegen die internationale Rechtsordnung eingeschätzt.

3. Es ist einzusehen, dass der Staat Israel sichere Grenzen braucht, und dass im Zuge eines Krieges die Golan-Höhe besetzt worden ist. Somit droht von diesem Gebiet aus keine Gefährdung der israelischen Sicherheit.  Infolgedessen ist die Annexion nicht  notwendig.

4. Egal, wie lange Israel die Golan-Höhe als annektiert betrachtet, ist es völkerrechtlich völlig ausgeschlossen, dass hieraus ein Rechtstitel entsteht, denn es gilt der Rechtssatz ex injuria non jus oritur (aus Unrecht entsteht kein Recht). D.h., dass dieses Gebiet weiterhin integraler Bestandteil des syrischen Staates ist.

5. Die „Anerkennung“ der Annexion der Golan-Höhe durch die USA hat lediglich einen deklaratorischen Charakter und wirkt nicht konstitutiv, d.h. es wird keine neue Rechtslage geschaffen.

6. Das Problem kann nur durch einen Vertrag durch die Vermittlung der UNO zwischen Israel und Syrien über die totale Entmilitarisierung der Golan-Höhe und mit Sicherheitsgarantien für Israel endgültig geregelt werden.

7. Zwischen Israel und Syrien besteht immer noch der Kriegszustand, d.h., militärische Auseinandersetzungen zwischen ihnen sind durchaus möglich. Syrien würde in diesem Fall für die Befreiung der von Israel völkerrechtswidrig annektierten Golan-Höhe kämpfen. Militärisch ist jedoch Syrien nicht in der Lage, dies durchzusetzen.

Die Zeit, Der Tagesspiegel (28.3.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung (1.2.23)

Multikulturalität, ein Komplexes Phänomen

Multikulturalität als ein komplexes Phänomen

Seit Jahren beschäftigen sich zwar Spezialisten und vor allem Kulturtheoretiker und Soziologen  mit der Multikulturalität, es liegt jedoch bis heute keine einheitliche Definition vor. Insgesamt sind vier Hauptansichten über die M : a) Gleichzeitige Existenz unterschiedlicher Kulturen, zwischen den es keine Beziehungen gibt. b) Neben der vorherrschenden Kultur bestehen weitere, nicht gleich bedeutsame Kulturen. c) Wechselseitige Beeinflussung als objektiver Prozess der vorhandenen Kulturen. d) Zwar almähnlich freiwillige Anpassung fremder Kulturen  an die einheimische Kultur, allerdings werden einzelne Elemente der fremden Kultur beibehalten.

In Europa konstatieren wir Erfolge, aber auch Misserfolge der Multikulturalität, die m. E. auf zwei Gründe zurück zu führen sind : a) Integrationsunwilligkeit in erster Linie  der Muslime sogar jener der dritten Generation, die es vorziehen,  in Kulturghettos bzw. Parallelgesellschaften zu leben. b) Gutmenschen oder links- und grünorientierte Politiker lassen sich von utopischen  und überzogenen Gedanken über die Menschlichkeit leiten, die keineswegs die gesellschaftliche Realität widerspiegeln.

Ich bin der Meinung, dass die M. sich sukzessive verbunden mit einigen Problemen durchsetzt. Als Beispiele seien große  Veränderungen in   der Sprache, in der materiellen Kultur ( z.B. Ernährung) , in der Musik, im Tanz  , in der Kleidung sowie in einigen  Lebens- und  Umgangsformen, erwähnt. Dies ist so seit Jahrtausenden.

Zugleich sind übertriebene Phobien vor anderen Kulturen als sehr schädigend abzulehnen. Sie  führen zu einer mikrokosmischen Nabelschau und schließlich zur Isolierung sowie zur Rückständigkeit.

Literatur

-Α. Mintzel, Multikulturelle Gesellschaften in Europa und Nordamerika, Passau, 1997.
-W. Kumlicka, Multikultur und Demokratie, Über Minderheiten in Staaten und Nationen, Hamburg, 1999.
-I. Leicht, Multikulturalismus auf dem Prüfstand, Berlin, 2000.
-B. Tibi, Europa ohne Identität ? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft, München, 1998.
-B. Parekh, The Futur  of Multi-Ethnic Britain, London, 2000

Neue Zürcher Zeitung , Facebook ( 20.3.19), Süddeutsche Zeitung  (16.6.20), BZ (28.12.23)

Europäische Union, Brexit, Italien

Jemand behauptet, dass Europa international keine Rolle spielt
Was meinen Sie mit dem Wort Rolle? militärisch, ökonomisch, politisch, diplomatisch? Der US – Nobelpreisträger Krugman hat die Eu als eine ökonomische Supermacht bezeichnet. Die EU hast niemals behauptet, sich zu einer militärischen Großmacht entwickeln zu wollen. Auf politischem und diplomatischem Gebiet wird die Eu schon eine Rolle spielen. Einige negative Beispiele: Russland spielte bis zum Engagement in Syrien international keine Rolle. Seine Aktivitäten waren durchgehend destruktiv. Die Türkei behauptet, eine “Weltmacht” zu sein. Diese Phantasterei wird durch ihr Engagement in Libyen, durch die Intervention in Syrien, durch das “mutige” Auftreten gegenüber den anderen NATO-Staaten etc. begründet. Es geht jedoch um negative Aktivitäten. Stern (11.6.22)
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Ein Anhänger Putins meint, Europa sei arm an Rohstoffen
Deutschland,Japan und viele anderen Länder verfügen über keine Rohstoffe, u dennoch waren stark und gehören weiterhin wirtschaftlich zu den führenden Mächten der Welt. Ihre Denke ist sehr vereinfacht. Sie übersehen die Industrie, die Wissenschaft und die HOCHTECHNOLOGIEN. Bald sind die fossilen Rohstoffe wie Erdöl und Gas passe. Was wird dann das technologisch rückständige Russland tun? Die Raketen machen den Kohl nicht fett. Russland (zaristisches, sowjetisches und putinsches) hat nur 27 Nobelpreise erhalten, währen die USA über 370, Großbritannien über 170 und Deutschland ca.85 !!!! Stern (11.6.22)
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Europäische Union, eine sachliche Betrachtungsweise

Vorbemerkung: Es ist an der Zeit, die vielen Vorzüge der EU besonders zu unterstreichen. Dabei gilt es, nicht den Euroskeptikern bzw. den ultranationalistischen Eurofeinden das Feld zu überlassen, obwohl sie in allen europäischen Ländern eine verschwindende Minderheit sind, allerdings so tun, als ständen hinter ihren Ansichten mindestens 70 % der Europäer.

1. Die EU ist bis heute als eine internationale zwischenstaatliche Organisation mit Elementen der Supranationalität auf internationaler Ebene das erste große Beispiel dieser Art. D.h. in concreto, dass die Mitgliedstaaten Neuland beschreiten. Dass dabei gelegentlich Probleme auftreten, dürfte als etwas Normales betrachtet werden. . Möchte man sie einschätzen, so sollte man nicht von der Prämisse des absoluten Perfektheit ausgehen, sondern das Experiment realistisch betrachten. Insgesamt kann das Experiment als gelungen eingeschätzt werden.
Die EU hat Erfolge aufzuweisen, von denen die Völker in anderen Regionen der Welt noch nicht mal zu träumen wagen. Genannt seien nur einige Beispiele wie die Überwindung der Grenzen, der in Verbindung stehende freie Verkehr von Menschen und Waren und die eigene starke gesamteuropäische Währung.
Die wichtigste Errungenschaft fast von welthistorischer Bedeutung der EU besteht darin, dass in unserem Kontinent endlich seit sieben Jahrzehnten der Frieden herrscht.

Es ist also kein Zufall, dass Staaten die EU als nachahmenswertes Beispiel betrachten und nach Europa ausgesuchte Absolventen schicken, um hier das Europarecht zu studieren und entsprechende Doktorarbeiten anzufertigen und zu verteidigen. Dies gilt insbesondere für Lateinamerika.
Die Existenz der EU kann in der Epoche der Globalisierung und der Hochtechnologien auch damit begründet werden, dass die Zeit der kleinen Staaten mit ihrer Mikroökonomie vorbei ist und dass nur großer Staaten oder Staatenbünde mit gebündelten Kräften eine entscheidende Rolle im internationalen Geschehen zu spielen vermögen. So gesehen, ist der EU für die europäischen Völker absolut notwendig.
Zu den Erfolgen der EU tragen in erste Linie Deutschland und Frankreich bei und konkret ihre führenden Politiker. Dass nicht alles in Ordnung ist und deswegen Europäer mit ihr Probleme haben, ist eigentlich etwas Selbstverständliches. Aber es sei darauf hinzuweisen, dass die echten Feinde der EU eine verschwindende allerdings sehr lautstarke Minderheit sind, während die allgemein die Euroskeptiker etwas mehr sind, jedoch letzten Endes insgesamt ebenfalls eine Minderheit darstellen. Im Unterschied dazu die Mehrheit der Bevölkerung in den europäischen Staaten ist europafreundlich eingestellt. Bis heute verlässt nur ein Staat die Organisation, während andere Staaten den starken Wunsch hegen, ihr beizutreten.

M. E. werden die nächsten Schritte notwendig sein, um den europäischen Weitervertiefungsprozess voranzutreiben , um in der Perspektive das eigentliche Ziel, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verwirklichen:
a) Gründung großer gemeinsamer Forschungsinstitute, an denen die europäische Wissenschafts-Elite arbeiten kann, um allmählich die USA einzuholen. Einige Schritte sind bereits getan worden. Immer mehr europäische Wissenschaftler erhalten Nobelpreise. b) Bildung einer einheitlichen Polizei, um die Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. c) Schaffung einer gesamteuropäischen Armee, bewaffnet hauptsächlich mit Waffen aus eigener Produktion. d) Einführung einer gesamteuropäischen Staatsbürgerschaft. e) Systematische und gezielte Weiterentwicklung Europas zu einem Weltzentrum der Kultur, der Freiheiten und der grundlegenden Menschenrechte.
Es ist wohltuend zu registrieren, dass die EU von der sich entwickelnden zweiten Supermacht der Welt China unterstützt wird. Eine weitere Annäherung zwischen ihnen wäre durchaus wünschenswert.

Eine Erweiterung der EU in Richtung Türkei hingegen wäre m.E. aus vielen Gründen, der wichtigste ist, dass die Türkei zum islamischen Kulturkreis mit einem mittelalterlichen Welt-und Menschenbild gehört, welches dem freiheitlichen und menschenrechtsorientierten westlichen Welt – und Menschenbild entgegengesetzt ist, weder nötig, noch wünschenswert, noch möglich. Die EU-Politiker sollten ehrlich sein, und dies der Türkei deutlich klarmachen. Ein Assoziierungsstatus wäre durchaus angebracht und ausreichend.

Die Zeit (12.3.19, 21.7.22), Frankfurter Allgemeine Zeitung  , Spiegel (8.5.19), Stern  (8.5.19),Wiener   (22.5.19, 28.5.19), Spiegel, Welt (24.5.19), NZZ  (24.5.19, 19.6.19), SDZ  (24.5.19), Welt, Zeit, Wiener Zeitung  (24.5.19), SDZ und Zeit  (28.5.19), FAZ (3.6.22), Berliner Zeitung (22.6.22,13.12.22), Focus (26.9.22), FAZ (7.10.22),FAZ (19.5.23)

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Polnische Justizreform verletzt EU-Recht
Teile der umstrittenen Reform sind mit europäischem Recht unvereinbar, urteilen die Luxemburger Richter. Polen hatte das Gesetz zwischenzeitlich wieder aufgehoben.
Die Zeit (24.6.1), Focus (24.6.19)

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Xi sagte, China liege viel an einem starken Europa. “Ein geeintes, blühendes Europa entspricht unserer Vision einer multipolaren Welt”, sagte er. Über das Seidenstraßen-Vorhaben sagte Xi, das übergeordnete Ziel sei eine “harmonische Koexistenz der gesamten Menschheit”. Die Zeit (25.3.19)

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London: Hunderttausende Briten fordern zweites Brexit-Referendum (30.10.18)
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Die EU-feindliche Position der britischen Regierung weist ohne Zweifel masochistische Züge auf. Ausgerechnet im Geburtsland des common sense (Francis Bacon) konnte sich die extrem populistische Irrationalität durchsetzen.
Dieser Hybris wird die Nemesis folgen.

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Surealismo Italiano

Mit wachsender Beunruhigung beobachte ich den für die EE gefährlichen Surrealismus einiger italienischer populistischer Politiker, deren öffentlichen Erklärungen extrem voluntaristisch sind und keinesfalls die europäische Realität , sondern irgendwelche Hirngespinste widerspiegeln und außerdem die gemeinsamen gesamteuropäischen Interessen völlig außer acht lassen. Kurzum : Emotio vor Ratio und nationalegoistisch.
Die Zeit (18.10.18)

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Werte der Europäischen Union

Gleich im Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union vom 9.5.2008 werden ihre Werte erwähnt :

“Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.”
Denken und Handeln ( autoritär, antidemokratisch, antitolerant , antisolidarisch etc.) der AfD wie auch aller ultrarechten und ultranationalen Parteien in den anderen EU-Mitgliedern widersprechen diametral den Werten der Europäischen Union.
Es wundert mich, dass diese fanatischen Gegner der Union Vertreter als Totengräber ins Parlament schicken dürfen. Zeit (24.5.19)

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Mussolini, Hitler
Putin lebt in einem Paralleluniversum und leidet schwer an Imperialparanoia. Er phantasiert von der “russischen Welt” und träumt von der Wiederauferstehung der wie ein Kartenhaus zusammen gebrochenen Sowjetunion.
Ähnliches gab es schon in der Vergangenheit: Mussolini, der von der Auferstehung des Imperium Romanum träumte und daher von dem Mittelmeer als einem italienischen “mare nostrum” quasselte. Hitler wiederum träumte von einem “Großdeutschland” und vondem “tausendjährigen Reich”. Wie beide endeten, ist wohlbekannt. BZ (14.10.22)

Islam , Frauenbild

Frauenfeindliches Bild  Muslimischer Männer :

Das Thema ist mir seit 60 Jahren wohlbekannt, denn ich hatte viele Kommilitonen aus zahlreichen islamischen Ländern Studenten und später Doktoranden. Ihr Frauenbild ist schlicht und einfach die konsequente Fortsetzung des orientalischen frauenfeindlichen Bildes.
Nach Meinung der islamischen Studenten seien alle westlichen Frauen “Schlampen”, d.h . Nutten ohne Würde und Selbstachtung, da sie vor der Heirat Geschlechtsverkehr mit mehreren Männern hatten. Sie würden auch halbnackt herumlaufen und die Männer provozieren. Infolgedessen könne jeder Mann sie, wenn nötig, auch mit Gewalt haben.
Schlussfolgerung : Die Wandlung dieses archaischen Frauenbildes ist nicht möglich, und die Integration der islamischen Männer in ihrer Mehrheit ist AUSGESCHLOSSEN. Es ist m. E. an der Zeit, diese einfache Wahrheit endlich zu kapieren, bevor es zu spät ist. Ich möchte klarstellen, kein Anhänger irgendeiner ausländerfeindlichen Bewegung oder Partei zu sein. Ich halte es lieber mit Demokrit : Widerspiegelung der objektiven Realität und nicht von Wunschvorstellungen. Irgendwann muss man mit den gefährlichen Illusionen Schluss machen, bevor es zu spät ist.

-Vor genau 54 Jahren habe ich die ausländischen Studenten an unserer Fakultät in das europäische Leben unter besonderer Berücksichtigung der Frauen und der Sexualität eingeführt. Danach hörten die Belästigungen und die Vergewaltigungen der Frauen schlagartig auf.
Was hat eigentlich die Verantwortlichen daran gehindert, ähnliches zu tun ?.Ich finde ihre Haltung verantwortungslos.

Es geht in erster Linie um vorbeugende Maßnahmen, die absolut notwendig sind. Die Muslime haben seit Jahrhunderten ein dem abendländischen diametral konträres Frauenbild, daher bekommen sie einen gewaltigen Kulturschock, deswegen muss man sie nicht nur auf die Einhaltung der Rechts-, sondern auch der Sozial- und ethisch-moralischen Normen des Westens systematisch vorbereiten.
Die Bestrafungsformen sind eine andere Sache. Auf alle Fälle müssen sie auf der Grundlage neuer Rechtsbestimmungen besonders hart sein , um auch zu wirken.

Leipziger Volkszeitung Facebook (3.11.18, 9.3.19), Die Zeit und FAZ  Facebook (9.3.19) , Der Tagesspiegel (12.3.19), Welt   Facebook (11.7.19), Münchner Merkur  Facebook (12.7.19), Neue Zürcher Zeitung Facebook (12.7.19), Focus (12.10.20)

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Protestierende Frauen gegen die rückwärtsgewandten Mullahs
Chomeini , der iranische Messias, versprach das Paradies auf Erden, jedoch schuf er ein totalitäres System orientalisch – islamischer Provenienz mit faschistoiden Tendenzen. Begriffe wie Menschenrechte und Bürgerfreiheiten sind für die Mullahs und ihre Vollstrecker, die”Revolutionären Garden, ein Buch mit sieben Siegeln bzw. böhmische Dörfer. Die protestierenden, vor allem die tapferen Frauen, verdienen unsere Achtung, Bewunderung und Solidarität. BZ (20.10.22)

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Das  Frauenbild der muslimischen Männer ist schlicht und einfach die konsequente Fortsetzung des orientalischen frauenfeindlichen Bildes. Es geht um eine Dauer von mindestens fünf tausend Jahren.
Nach Meinung  muslimischer Männer  seien alle westlichen Frauen “Schlampen”, d.h . Nutten ohne Würde und Selbstachtung, da sie vor der Heirat Geschlechtsverkehr mit anderen  Männern hatten. Sie würden im Frühling und insbesondere im Sommer auch halbnackt herumlaufen und die Männer provozieren. Infolgedessen könne jeder Mann sie, wenn nötig, auch mit Gewalt,  haben.
Schlussfolgerung : Die Wandlung dieses archaischen Frauenbildes ist nicht möglich, und die Integration der islamischen Männer in ihrer Mehrheit ist AUSGESCHLOSSEN. LVZ , Die Welt, Merkur, FAZ  und  Focus  Facebook (13.3.19)

 

 

Fall Venezuela, Deutsche Außenpolitik im Spannungsfeld von Völkerrecht und Realpolitik

Fall Venezuela, Deutsche Außenpolitik im Spannungsfeld von Völkerrecht und Realpolitik

1 Selbstverständlich richtet sich jeder Staat als player in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen von seinen Interessen. De Interessendurchsetzung gehört zu der sogenannten Realpolitik.

2. Jeder Staat tritt jedoch in den internationalen  zwischenstaatlichen Beziehungen auch als Völkerrechtssubjekt (Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten ) auf. In concreto hat er die grundlegenden  Prinzipien und Normen des Völkerrechts zu respektieren. Allerdings die USA setzen sich über das völkerrechtliche Regelwerk hinweg.

3. Jeder Staat besitzt eigene Souveränität , die in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen erscheint in der konkreten Ausgestaltung dieser Beziehungen als Unabhängigkeit. Mögliche Verpflichtungen aus den Verträgen sind gemäß dem Völkerrecht zu erfüllen. So war es unter der Bundesregierung  unter Schröder /Fischer, die nicht bereit war, sich an der eindeutigvölkerrechtswidrigen Aggression der USA gegen einen souveränen Staat, dem Irak zu beteiligen.

4. Im Falle  Venezuelas  hat die deutsche Außenpolitik  auf zwei Ebenen versagt :

a) Aus  Sicht der Diplomatie  hat das  Bundesaußenministerium ohne sorgfältige Überlegung und fast tollpatschig und unbeholfen den selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Venezuelas „anerkannt“. Man fragt sich, ob diese unvernünftige Eile so erforderlich war.

b )Was sich gegenwärtig in Venezuela abspielt, gehört nach Völkerrecht zu den inneren Angelegenheiten  dieses Landes. Es ist eine allgemeine  Erkenntnis des Völkerrechts, dass nur bei massiver und systematischer Verletzung der Menschenrechte  sich die UNO mit dem Fall befassen kann. Eine „humanitäre Intervention“ ist hingegen völkerrechtswidrig. Daher ist die Aufforderung des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ an die Staaten, gemeint sind in erster Linie die USA,  sogar militärisch zu intervenieren , eine Ungeheuerlichkeit . Letzten Endes wird die Armee über die Lösung des entstanden Problems entscheiden. Alles andere ist illusorisch und sehr gefährlich. Insgesamt sind völkerrechtsnihilistische Auffassungen fehl am Platze.

Ich möchte klarstellen, kein Unterstützer des Maduro-Regimes zu sein. Ein Militärputsch gegen Maduro wäre begrüßenswert, denn er würde u.a. den drohenden Bürgerkrieg vereiteln.

Die Zeit ( 7.3.19), Münchner Merkur Facebook, FAZ Fcebook  (9.3.19)

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Venezuela-Krise: Bundesregierung erkennt Guaidó-Gesandten nicht als Botschafter an
Die Bundesregierung akkreditiert den von Venezuelas Übergangspräsidenten Juan Guaidó geschickten Diplomaten nicht als Botschafter. Guaidó sei kein offizieller Präsident. Die Zeit (27.3.19)
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Anerkennung im Völkerrecht und im Diplomatenrecht
Die diplomatische Anerkennung bezieht sich nach Völkerreht sowie nach Diplomatenrecht auf den Staat in seiner Eigenschaft als Völkerrechtssubjekt (Träger von Rechten und Pflichten in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen) und nicht auf Funktionsträger oder Regierungen. Letzteres gehört zu den inneren Angelegenheiten der Staaten.
Das “Legitimitäts”-Prinzip durch äussere Kräfte widerspricht dem Völkerrecht, denn es gibt recht unterschiedliche sogar konträre politisch-ökonomische Systeme.

 

Erdogan und die Türkei

Erdogan und die Türkei  oder  Die Metamorphose Erdogans vom Volkstribun zum autoritären Herrscher

1.Unter Erdogan hat sich die Türkei dynamisch und allseitig entwickelt.
Zu nennen ist vor allem die Industrierevolution insbesondere in Anatolien
(„Anatolische Tiger“) nach erfolgten gründlichen notwendigen Reformen. De Türkei
exportiert erst seit Erdogan Erzeugnisse fast in die ganze Welt. So stellt die
Türkei im östlichen Mittelmeerraum und in West-Asien eine ökonomische Großmacht
dar.
2. Die Gehälter und die Löhne wurden fast zum ersten Mal in
der türkischen Geschichte verdoppelt und verdreifacht , wobei Erdogan als
erster türkischer Politiker sich um die ärmeren Schichten der Bevölkerung gekümmert hat. Dies ist eiene besodere sozialeLeistung.
3. Es fand eine große Reform des gesamten Bildungswesens
statt, und es wurden zahlreiche Universitäten gegründet. Des weiteren werden auf der Grundlage von Spezialprogrammen begabte Studenten vorwiegend aus armen
Familien großzügig gefördert. Dies ist Ausdruck der sozialen Gerechtigkeit.
4. Erdogan gab der Türkei die nationale Würde zurück. Die zahlreichen Erfolge
sind Ausdruck eines gewachsenen Selbstbewusstseins und eines
berechtigten Nationalstolzes.
5. Aber das politische System ist autoritär und Erdogan hat
in der letzten Zeit eine starke Tendenz zur Megalomanie und fast zum
Pharaonentum.
6. Es sei daran erinnert, dass die Türkei Bestandteil des
Islamischen Kulturkreises wenn auch mit einigen Merkmalen des Westens ist.
Das bedeutet in concreto, dass die westliche Demokratie in der Türkei nicht gedeihen kann. Niemad hat daher das Recht, ausgehend von den westlichen  Wert- und Rechtsvorstellungen, dieTürkei an den Pranger zu stellen. Das politische System ist ausschließlich innere Angelegenheit des türkischen Volkes. Allerdings ist die Türkei verpflichtet ,die aus von ihr  ratifizierten internationalen Konventionen ergebennden Pflichten zu erfüllen.

7. Erdogan ist nach Kemal-Atatürk  der grösste Staatsmann der Türkei. Erdogan ist kurzum der Kemal-Atatürk des 21. Jahrhunderts.

Ich möchte klarstellen, dass ich weder Türke, noch Anhänger Erdogans bin. Ich
habe lediglich eine sachliche Widerspiegelung der objektiven Realität
nach der WIDERSPIEGELUNGSTHEORIE des altgriechischen Philosophen und Begründers des philosophischen Materialismus Demokrit (Δημόκριτος) vorgenommen.

Dieser Beitrag wurde zum ersten Mal 2014 in Griechenland in der wichtigsten Zeitung Kathimerini (Καθημερινή)  veröffentlicht. Man kann sich vorstellen, wie meine Landsleute darauf reagiert haben. Aber Zeus sei Dank, ich lebe noch.

Münchner Merkur (7.3.19), FAZ  (9.3.19, 14.6.19), Neue Zürcher Zeitung (18.2.21, 12.3.21, 17.11.23), Zeit, Focus,BZ (17.11.23)

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Vor Wahlen sagen die Politiker, natürlich vor allem die Orientalen, dies und jenes .Spezialität Erdogans : a) “IRA SACRA” : “Heiliger Zorn” ,betont theatralisch für Analphabeten und Halbanalphabeten.b) In der letzten Zeit hält er antiwestliche Hetzreden, die natürlich im Westen ordentlich registriert werden. Schlussfolgerung : Unter Erdogan wird die Türkei kein EU-Mitglied. Münchner Merkur (23.3.19)

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Die vielen Drohungen Erdogans gegen Griechenland
verletzen bereits das wichtigste Prinzip des Völkerrechts Verbot der ANDROUNG oder der Anwendung mit Gewalt. Der ehemalige vortreffliche Außenminister und excellenter Experte für Völkerrecht und internationale Beziehungen Ahmet Davutoglou (ich erwähne ihn lobend in meinen wichtigsten wissenschaftlichen Büchern) hätte niemals solche Erklärungen abgegeben. Erdogan aber übertreibt es gewaltig. Damit will ich nicht sagen, dassGriechenland in allem recht hat. BZ (8.10.22)
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Türkei – AKP verliert in türkischen Großstädten Die Regierungspartei von Recep Tayyip Erdoğan hat die Kommunalwahlen in der Türkei gewonnen. In der Hauptstadt Ankara und anderen Metropolen lag jedoch die Opposition vorn. Die Zeit (1.4.19)

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Erdogan , Hybris und Nemesis

Zwei integrale Bestandteile der orientalischen, darunter auch der türkischen Mentalität, seien genannt : Ablehnung der Kritik als etwas Unfreundliches, mitunter als feindlich und völliges Fehlen der Selbstkritik. Infolgedessen wird Erdogan versuchen, mögliche Schuldige für dieses Wahlergebnis bei seinen politischen Gegnern zu finden. Es ist mit einer großen Kampagne sogar mit mehr politischen Verfolgungen zu rechnen.
Es gibt mehrere Gründe für das Wahlergebnis. Ich möchte nur auf die von ihm ständig betriebene Hybris (Hetzreden, Spaltung der Gesellschaft, paranoide Konfrontation), der die Nemesis (Strafe) ziemlich schnell gefolgt ist. Er besitzt nicht die Statur eines Staatsmannes.
Somit hat Erdogan den Beweis geliefert, letzten Endes nicht der Präsident aller Türken, sondern dem Wesen nach nur der Präsident der AKP-Anhänger zu sein. Solche Politiker sterben im allgemeinen keines natürlichen Todes. Erdogan ist ein autoritärer Herrscher orientalischen Typs. Die Zeit , Münchner Merkur, (1.4.19), NZZE , FAZ, SDZ Facebook (1.4.19)

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Erdogan nach den Wahlen (Istanbul)

Somit ist klar geworden, dass a) Erdogan über kein entwickeltes Demokratiebewusstsein verfügt, und b) die Türkei unter Erdogan kein EE-Mitglied wird. Autoritäres Denken und Handeln auf der einen Seite und moderne Demokratie auf der anderen Seite stellen eine contradictio in adjecto (Widerspruch in sich ) dar. SDZ Facebook (7.5.19), Die Zeit , Münchner Merkur    (7.5.19)

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Türkei, kein Platz in der EU

Es ist eine große Illusion anzunehmen, dass irgendein verantwortlicher europäischer Politiker nach Erdogan für die EU-Mitgliedschaft der Türkei eintreten würde. Gegen eine EU-Möitgliedschaft sprechen das vorherrschende Welt-und Menschenbild sowie die Tradition in derTürkei. Zeit (10.5.19)

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Bevölkerung der Türkei :

1951 : 22 Mill. ; 1980 : 43 Mill.; 2019 : ca. 84 Mill. Erdogan hat die in Europa und speziell in Deutschland lebenden türkischen Frauen aufgefordert, viele Kinder zu gebären. Also Quantität vor Qualität. Zeit (10.5.19)

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Erdogan
Tragödie. So wenig man “aus einer gebratenen Katze eine Hasenpastete machen kann (Hegel), sowenig wird aus einem Orienralen a la Erdogan ein richtiger Demokrat. NZZ Facebook (8.5.19)

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Wahl-Annullierung in Türkei : Die große Schlacht um Istanbul hat begonnen
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Wenn man das genau betrachtet, geht es in derTürkei in erster Linie um einen Kulturkampf zwischen den Kräften des Lichtes (Europa) und der Finsternis (ewiger Orient). FAZ Facebook (8.5.19)

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Irrationalität und Großmäuligkeit

Die Irrationalität und die Großmäuligkeit gehören zu prägenden Merkmalen der orientalischen Mentalität. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele aus allen Zeiten. All dies ist verbunden mit einer unvorstellbaren Selbstüberschätzung. Focus (30.4.19)

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In der Türkei
herrscht kein diktatorisches, sondern ein autoritäres System. Ich habe den Eindruck, dass Erdogan sich von Angst und großem Mißtrauen leiten lässt. Daher sieht er überall Anhänger Gülens und Terroristen. Münchner Merkur (30.4.19)

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Türki, NATO, Außenpolitik

Die Türkei unter Erdogan sollte eben als souveräner Staat entscheiden über das Verlassen der NATO, in der sie eigentlich wegen stark unterschiedlicher Werte nichts zu suchen hat.

Sie könnte dann versuchen, ihre selbstmörderischen neo-osmanischen Träume zu realisieren, bis   militärische Gegengewichte in  dieser  gefährlichen Region geschaffen werden. Diese feine Denkart (Gleichgewicht, Gegengewichte) ist , wie es scheint,  Erdogan fremd.Es ist wohlbekannt, dass orientalische Herrscher zu einer maßlosen Selbstüberschätzung neigen. Zeit (7.6.19), FAZ Facebook (13.6.19)

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Es geht nur um die heutigeTürkei unter Erdogan. Schade, das der Kollege Ntavoutoglou nicht mehr Außenminister der Türkei ist. Übrigens das wissenshaftliche Hauptwerk von N. “Die strategische Tiefe” hat in Griechenland 11 Auflagen gehabt. Ich persönlich habe ihn in wissenschaftlichen Publikationen oft lobend erwähnt. Seine Hauptthese war “gute Beziehungen zu allen Nachbarn”. Davon ist leider nicht viel übrig geblieben. FAZ Facebook (13.6.19)

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Türkei, Wahlen, Sieg der Oposition

Es handelt sich eher darum, dass der Parlamentarismus in der Türkei unter der autoritären Herrschaft Erdogans im Prinzip funktionieren kann. Dabei sind die großen Demokratiedefizite in der Türkei nicht zu übersehen.
Wenn man das genau betrachtet, könnte man dazu neigen, Istanbul kulturell als zu Europa gehörig und die Türkei östlich des Bosporus als Orient einzuschätzen. De Zeit , Münchner Merkur, Spiegel (24.6.19)

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   Die Invasion der türkischen Armee in Syrien

stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und speziell des wichtigsten Charta-Prinzips des Verbots der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung dar.  Syrien hat gemäß Art. 51 das individuelle und kollektive Recht der Selbstverteidigung.

Der im Artikel 5 des NATO-Vertrages von 1949 verankerte casus foederis (Bündnisfall) gilt nur wenn ein NATO-Mitglied angegriffen worden ist. In diesem Falle ist jedoch die Türkei der Angreifer. Infolgedessen sind die NATO-Verbündeten der Türkei nicht im geringsten vepflichtet , ihr Hilfe zu leisten.

Also in concreto :

NATO-Pakt vom 5. April1949

Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Charta der UNO von 1945

Artikel 2, Zifgf.4 :Alle Mitglieder unterlassen in ihren inter-nationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt

Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das natur-gegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält. Völkerrechtler

Die Zeit und Münchner Merkur (17.10.19)

Flogend alles in Facebook-Ausgabe vom 17.10.19) : Zürcher Zeitung, FAZ, Focus, LVZ, Spiegel, Stern, Süddeutsche Zeitung, Welt, Wiener Zeitung, Die Zeit

 

Islam und Terror

Islam und Gewalt/Terror

1. Der Islam ist keine Religion wie die anderen, sondern vereinigt den Glauben aufs engste mit der Ideologie, den Staat und das Recht. Somit weist er eine hohe Komplexität auf und kann als ein totalitäres System betrachtet werden, welches kein Individuum, keinen Bürger, keine individuellen Freiheiten und keine grundlegenden  Menschenrechte kennt.

2. Der gesamte islamische Kulturkreis hat die Moderne verpasst und belegt, verglichen mit den anderen Kulturkreisen  (insbesondere Kulturkreis des Westens und Konfuzianischer Kulturkreis) bezüglich der ökonomischen, sozialen, politischen, wissenschaftlichen und hochtechnologischen Gebiete den letzten Platz.

3. Durch die  Bevölkerungsexplosion in  den islamischen Ländern ohne parallele Entwicklung der Produktivkräfte und der Schaffung von ausreichenden Arbeitsplätzen wachsen die ökonomischen und sozialen Probleme derart, dass eine befriedigende Lösung kaum möglich ist. Im Gegenteil, die Zuspitzung dieser Probleme wird immer schärfer.

4.Die herrschenden politischen Systeme in den islamisch geprägten Ländern  sind autoritär bis diktatorisch, einige sehr korrupt und  alle zusammen völlig unfähig, Staaten erfolgreich zu leiten und soziale Widersprüche zu überwinden.

5.Äußere Faktoren, wie die massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten (Syrien)  sowie die militärischen Interventionen in Libyen  und in den  Irak führten zu einer  katastrophalen Situation und als deren Folge zur Verstärkung der Rolle radikaler, extremistischer und terroristischer Kräfte  (Taliban, Al Kaida, „Islamischer Staat“ etc. ), die unter dem Mantel der  Religion versuchen, die Macht an sich zu reißen  mit dem Ziel islamische   Theokratien zu errichten.

6.Es drängt sich die Frage  auf , wieso es so einfach ist, eine Religion für ideologische und politische Ziele zu missbrauchen . Liegt es  möglicherweise auch an der islamischen Religion ? Wir stellen sachlich fest, dass in Vergleich andere Weltreligionen ähnliche Probleme und Gefahren nicht aufweisen.

7. Es ist nicht auszuschließen, dass in der nahen Zukunft ähnliche Terrororganisationen vor allem in den islamischen failed states ins Leben gerufen werden. Der hochtoxischen Gebärmutter des “Politischen Islam” entspringen immer wieder neue Bestien.

8. Der islamische Kulturkreis ist wahrhaftig dem Untergang geweiht. Während andere Kulturkreise (z.B. der Kulturkreis des Abendlandes und der Konfuzianische Kulturkreis) auf der Basis modernster Hochtechnologien, in die Höhen des Alls vorstoßen und in die Tiefen der

Ozeane vordringen und insgesamt das Antlitz der Welt verändern, schreitet die islamische Welt mit Hochgeschwindigkeit zurück ins Mittelalter.

Literatur

-Abdel-Samad. H., Mohammed, Eine Abrechnung, München 2015.

-Adel-Th.Khury, Der Glaube des Islam, Leipzig 1981.

-Blume, M., Islam in der Krise, Eine Weltreligion zwischen Radikalisierung und stillem Rückzug, Ostfildern 2017.

-Essad Bey, „Allah ist gross“, Niedergang und Aufstieg der islamischen Welt, München 2002.

-Seibert, I., Die Frau im Alten Orient, Leipzig 1973.

-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020.

Der Tagesspiegel und Münchner Merkur (24.4.16), Leipziger Volkszeitung und Wiener Zeitung (23.4.19), Focus  (24.4.19), Die Zeit (1.3.19), Neue Zürcher Zeitung (6.12.23)

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Sri Lanka, Islam und Barbarei
Die Wiederkehr der religiösen BARBAREI. Warum handeln die Gläubigen des Buddhismus, des Hinduismus und des Christentums nicht so BARBARISCH ? Was hat die islamische Religion en general , dass sie so leicht und so oft von Verbrechern und Perversen mißbraucht werden kann ? Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Muslime in der Welt sowie hier in dieser Zeitung ? Wo bleiben ihre Proteste gegen dieses BARBARENTUM ? Münchner Merkur (23.4.19)
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Sri Lanka und unsere Muslime, Wo bleiben ihre Proteste ?

Wo bleiben eigentlich die Proteste der ansonsten so lautstarken Muslime in Europa und speziell in Deutschland gegen diese BARBAREI ? Wollen die Herren Muslime immer die beleidigte Leberwurst oder den Märtyrer spielen ? Wie kommt es , dass nur Muslime (nicht Buddhisten, selten Christen oder HIndus) solche Bestialitäten begehen ? Stimmt mit dieser Religion etwas nicht , wenn jeder sie für barbarischen Terror mißbrauchen kann ? Süddeutsche Zeitung Facebook (25.4.19)

Διανοούμενος , γλωσσικά, κοινωνιολογικά

Διανοούμενος , γλωσσικά, κοινωνιολογικά

Ο όρος Διανοούμενος είναι ΜΕΤΑΦΡΑΣΗ  του διεθνώς γνωστότερου όρου στη  γαλλική (νεολατινική)  γλώσσα intellektuell ( βλ. Γ. Μπαμπινιώτη, Ετυμολογικό Λεξικό  της Νέας Ελληνικής Γλώσσας, Αθήνα 2010, σ.357).

Σημειώνεται ούτε στην φιλοσοφία ούτε στις πολιτικές επιστήμες, αλλά αποτελεί καθιερωμένο όρο  (terminus scientificus)  της κοινωνιολογίας.

O όρος   intellektuell   στην υπερεξελιγμένη δυτική κοινωνιολογία σημαίνει σε γενικές γραμμές άτομο  συνήθως με ακαδημαϊκή μόρφωση  ο οποίος  τοποθετείται  συστηματικά στο έργο του με δημιουργικό και ιδιαιτέρως με κριτικό τρόπο επί κοινωνικών προβλημάτων.

Τα συστατικά στοιχεία του όρου αυτού είναι τα εξής : 1. Ο διανοητής   ανήκει μέσω του δικού του  τρόπου σκέψης σε ένα ιδιαίτερο κοινωνικό στρώμα, το οποίο διαφέρει από όλα τα άλλα κοινωνικά στρώματα. 2. Το έργο του έχει πνευματικό  χαρακτήρα με κοινωνικές επιπτώσεις. 3. Στους διανοητές μπορούν να ανήκουν πανεπιστημιακοί (πρωτίστως φιλόσοφοι και κοινωνιολόγοι) συγγραφείς και ανώτεροι κρατικοί λειτουργοί με πνευματική ενασχόληση.

Η ευρωπαϊκή Αριστερά (π.χ. Α.Gramsi)  πρεσβεύει μία κάπως παράξενη άποψη : Ολοι οι άνθρωποι είναι διανοητές , αλλά δεν  παράγουν  όλοι διανοητικό έργο  (βλ. W. Fuchs-Heinritz. R. Leutmann et alt. (Edit.), Lexikon zur Soziologie, Opladen 1994, S.304-305. Αυτό το Standard-Λεξικό έχει γραφεί από 128 κορυφαίους  επιστήμονες κοινωνιολόγους από την Γερμανία, Αυστρία και Ελβετία).

Σύμφωνα με την ελληνική μαρξιστική και λενινιστική Αριστερά θεωρούνται διανοόυμενοι , ανεξάρτητα από πανεπιστημιακή μόρφωση αυτοί που ασχολούνται με τον Μαρξ, τον Ενγκελς και τον Λένιν, κατέχουν την ορολογία του Μαρξισμού-Λενινισμού (π.χ. ταξικός αγώνας, νομοτέλεια, υπεραξία, βάση  και εποικοδόμημα διαλεκτικός και  ιστορικός υλισμός κτλ.) και  έχουν να αναδείξουν ανάλογα «βαθυστόχαστα» έργα περί την κοινωνία, την πολιτική και την οικονομία. Υστερα από την κατάρρευση του «Υπαρκτου Σοσιαλισμού»  οι  αριστεροί διανοούμενοι έχουν απωλέσει εσαεί την αίγλη τους.

Η ελληνική Αριστερά  είναι βαθιά πεπεισμένη, ότι κατέχει το μονοπώλιο της διανόησης. Κατά την γνώμη της μάλλον δεν υπάρχει δεξιά διανόηση.

Ρίζες της ελληνικής λέξης :΅Θουκ. Ιστ. 1.138 : “βασιλεύς δε , ως λέγεται, εθαύμασέ τε αυτού την δοιάνοιαν και εκέλευε ποιείν ούτως”. Το ρήμα διανοούμαι αναφερόταν με αρχική σημασία στην “ικανότητα σκέψεως” και στη “διαδικασία της νόησης”.Η λέξη διανόηση είχε την σημασία “διαδικασία και πορεία της σκέψεως, συλλογισμός (ήδη Πλατ. Τιμ. 87 c “περί τας και διανοήσεων θεραπείας”των σωμάτων “).
Πηγή : Γ. Μπαμπινιώτη, Ετυμολογικό Λεξικό της Νέας Ελληνικής Γλώσσας, Αθήνα 2010, σ. 357).

Καθημερινή  (10.2.19)  , iefimerida (13.3.19)

USA-Außenpolitik : paranoid , extrem egoistisch ,anmaßend, völkerrechtswidrig und kreuzgefährlich

 

USA- Aussenpolitik , kurze Charakterisierung

Aus der bisherigen US – Außenpolitik umter Trump  ( Sanktionen, Erpressungen,
Drohungen etc.)  lässt sich die folgende Schlussfolgerung ableiten , auch wenn sie etwas übertrieben klingen mag :
Aus Sicht der Diplomatie, der Theorie der internationalen Beziehungen
und des Völkerrechts ist sie oberflächlich,
plump, aggressiv, extrem egoistisch, anmaßend,
völkerrechtswidrig, verantwortungslos und kreuzgefährlich.

Kurzum : Imperium Supremum Americanum monstruosum, arrogans et
adversarium juris inter gentes (Amerikanische Supermacht, monströse, arrogante und
völkerrechtsfeindliche). Spiegel , SDZ Facebook , Münchner Merkur Facebook,  Welt ,.Zeit (20.5.19)

Die bekannte USA-Methode wiederholt sich : Erst einen Staat und seine Führung dämonisieren. Dann behaupten, dass er die “nationale Sicherheit ” der USA gefährdet. Ihm wird vorgeworfen., A-Waffen zu bauen. Des weiteren wird dem anderen Staat vorgeworfen, die Menshenrechte eklatant zu verletzen. Danach beginnt die Einmischung in die inneren Anglegenheiten des avisierten Opfers. Es werden irgendwelche Sanktionen (Strafmaßnahmen) eingeleitet.
Vor der militärischen Intervention versuchen die USA “willige” Staaten , eine Art Hammelherde zu finden, um gemeinsam die Werte des Westens zu verteidigen.

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden). Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterstützt.

Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen
Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten gekommen.
Wenn die heuchlerische Regierung der USA sich angeblich für die Menschenrechte und Freiheiten der Menschen in diktatorischen Regimen interessieren, dann hätten sie dafür zuerst in Saudi-Arabien was unternehmen können.

Und im übrigen, wer gibt Mister M. Pence das Recht, den Europäern vorzuschreiben, welche internationale Politik zu betreiben ist ? So was ungehobeltes und plumpes habe ich in den internationalen Beziehungen selten erlebt. Der Mann hat weder von der Diplomatie , noch vom Völkerrecht Ahnung. Gerade das macht ihn gefährlich.

Die Zeit (14.2.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook , Spiegel Facebook , Focus Facebook , Stern Facebook (16.2.19)  , Berliner Zeitung (20.5.19, teilweise), Zeit (20.5.19, teilweise)

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USA und Völkerrecht

In den USA  wurden an den Rechtsfakultäten de Völkerrechtslehrstühle ausgelagert und sind an der Fakultäten für political sciences  (Politologie) angesiedelt. Des weitern benutzen die US-Politiker seit Jahrzehnten den Begriff Völkerrecht nicht . Nur Obama hat ihn zwei verwendet. Es ist kein Zufall , dass die Hauptberater der Präsidenten in Fragen der Außenpolitik keine  Völkerrechtler, sondern  Politologen sind. Ferner  treten die USA universellen Konventionen in der Regel nicht bei ( z.B. UNO-Seerechtskonvention von 1982). Kurz gesagt, die USA pfeifen auf das Völkerrecht. Irgendwann könnte die “Pax Americana” durch die “Pax Sinica” ersetzt werden.

Münchner Merkur, Spiegel , SDZ Facebook , Welt, Münchner Merkur, Berliner Zeitung , Zeit (20.5.19)

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USA, “Abrüstungsbereitschaft”

Fünf vor acht / Donald Trump: Eine seltene Gelegenheit, Trump rückhaltlos zu unterstützen
Eine Kolumne von Theo Sommer Zeit (21.5.19)
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Klarstellung : Die USA haben bereits große Angst vor der sukzessive aber sicher aufsteigenden zweiten Supermacht der Welt China, die in der Lage ist, in den nächsten Jahren auch auf militärischem Gebiet die USA einzuholen und vielleicht noch zu überholen. Es dürfte also klar sein, dass Trump Alpträume plagen.
So wird in der Zukunft ein „Gleichgewicht des Schreckens „ zwischen den USA und China entstehen, welches die internationale Sicherheit und den Weltfrieden gewährleisten könnte. In der Zukunft wird die Großmacht (nicht mehr Supermacht) Russland wegen der schwachen Wirtschaft nur eine Nebenrolle spielen.
Ich würde Ihnen empfehlen, nicht so schnell und nicht so positiv die USA-„Abrüstungsbereitschaft“ einzuschätzen. Unter Beachtung des unzuverlässigen Grundverhaltensmusters von Trump schließe ich nicht aus, dass er in den nächsten Tagen etwas ganz anderes verlauten wird. Zeit (21.5.19)

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Die USA zerstören systematisch die internationale Rechtsordnung

Nach dem völkerrechtlichen Grundprinzip der Souveränen Gleichheit der Staaten entscheidet jeder Staat selbstständig über die Ausgestaltung seiner internationalen Beziehungen, darunter auch der ökonomischen.

Es gibt Grund zu der Annahme, dass die jetzige Regierung der USA gezielt die Rechtsgrundlage der internationalen Beziehungen höchstunverantwortlich zerstören. Wer kann die Menschheit vor diesem Imperium Supremum Americanum monstruosum, arrogans et adversarium juris gentium retten ? Etwa die Supermacht in statu nascendi China ? Und warum nicht ?
Völkerrerchtlich wären REAKTIVMASSNAHMEN gegen diese völkerrechtswidrigen Praktiken der USA durchaus zulässig. In einem ähnlichen Fall (Importsteuern-Erhöhung) haben China und die EU bereits massiv reagiert. Die USA müssen endlich begreifen, dass ihr Einfluss als einzige Supermacht allmählig schwindet. In den internationalen Beziehungen entstehen sukzessive neue Koordinationsparameter und Machtkonstellationen. Möglicherwise ist bei der amerikanischen Regierung Panik enstanden ? Die Zeit ( 24.4.19), Neue Zürcher Zeitung Fascebook ( 22.4.19)

Venezuela und das Einmischungsverbot, Eine Völkerrechtliche Betrachtungsweise

Venezuela und das Einmischungsverbot, Eine völkerrechtliche Betrachtungsweise

Hauptprämisse : Venezuela ist ein unabhängiger Staat. Die  Ausgestaltung der politischen und ökonomischen Ordnung sowie mögliche interne Auseinandersetzungen gehören  zu seinen inneren Angelegenheiten., d. h., dass andere Staaten sich nicht einmischen dürfen.

Das Völkerrecht stützt sich in erster Linie auf sieben grundlegende Prinzipien, die in ihrer Bedeutung,  Zielstellung  und Komplexität fast als „Verfassungsgrundsätze“ der internationalen Rechtsordnung betrachtet werden. Zu ihnen  gehört auch das im Artikel 2, Ziffer 7 der UNO-Charta verankerte Prinzip des Verbotes der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.. Dieses Prinzip ist in einem anderen UNO-Dokument, welches als zweitwichtigstes gilt, in der UNO-Prinzipien-Deklaration  (Kurztitel) von 1970 authentisch, das heißt verbindlich wie folgt interpretiert worden  :

„Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, unmittelbar oder mittelbar, gleichviel aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Folglich sind die bewaffnete Interven-tion und alle anderen Formen der Einmischung oder Drohversuche gegen die Rechtspersönlichkeit eines Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Teilelemente völkerrechtswidrig.

Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Maßnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erwirken. Auch darf ein Staat keine auf den gewaltsamen Umsturz des Regimes eines anderen Staates gerichteten subversiven, terroristischen oder bewaffneten Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anstiften oder dulden und nicht in interne Konflikte in einem anderen Staat eingreifen.

Die Anwendung von Gewalt mit dem Ziel, Völker ihrer nationalen Identität zu berauben, stellt eine Verletzung ihrer unveräußerlichen Rechte und des Grundsatzes der Nichtintervention dar.

Jeder Staat hat das unveräußerliche Recht, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung irgendwelcher Art durch einen anderen Staat zu wählen. „

Diese Bestimmung ist eindeutig und lässt keine Fehlinterpretationen zu.

Im Falle Venezuelas stellen folgende Handlungen  eine Verletzung des Einmischungsverbotes dar : offizielle Unterstützung bis hin zur Anerkennung der Opposition, durch mehrere Staaten, Druckausübung seitens vor allem der USA auf die Regierung, die in den internationalen Beziehungen den  Staat  Venezuela als Völkerrechtssubjekt vertritt, Einleitung von Maßnahmen ökonomischen Charakters gegen die Regierung.

Sollte es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen, so ist es nach Völkerrecht  strengstens verboten,  andere Staaten (z.B.Russland, China.Kuba etc.) um militärische Unterstützung zu bitten. Sollte es jedoch zu einer militärischen Intervention seitens anderer Staaten, z.B. seitens der USA kommen, dann wäre ein Ersuchen der Regierung  Venezuelas an befreundete Staaten (z.B. Russlands) um militärische Unterstützung gemäß Artikel 51 der UNO-Charta (individuelles und kollektives Selbstverteidigungsrecht im Falle eines Angriffs ) völkerrechtsgemäß.

Das völkerrechtliche Einmischungsverbot ist  jedoch nicht absolut,weil unter Umständen Situationen entstehen können die nicht unbedingt zu den inneren , sondern zu den internationalen Angelegenheiten der Staaten gehören .  Dabei geht es um systematische und schwerwiegende Verletzungen der grundlegenden Freiheiten und Menschenrechte oder im schlimmsten Fall um Genozid (Völkermord),   wodurch der Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet werden können.   Dann ist es  grundsätzlich möglich, auch unter Verwendung von Gewaltmaßnahmen gegen einen Staat vorzugehen. Hierüber entscheidet allerdings der UNO-Sicherheitsrat als höchstes Organ der UNO auf der Basis des Enstimmigkeitsprinzips.  Sollte jedoch eine Organisation ohne diese conditio sine qua non militärische Maßnahmen einleiten, dann wäre dies nichtals “humanitäre Intervention”, sondern als eine völkerrechtswidrige Handlung einzuschätzen.

Die Zeit , Münchner Merkur (4.5.19), Tagesspiegel (26.1.19, 11,3.19) , Neue Zürcher Zeitung Facebook und Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (28.1.19), Süddeutsche Zeitung (29.1.19), De Zeit (4.2.19). Zeit Facebook (4.5.19)

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Heuchelei der USA und Einmischung

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden). Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterschtützt. Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen
Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten gekommen.
Wenn die heuchlerische Regierung der USA sich angeblich für die Menschenrechte und Freiheiten der Menschen in diktatorischen Regimen interessieren, dann hätten sie dafür zuerst in Saudi-Arabien was unternehmen können.
Die Lösung des gegenwärtigen Problems in Venezuela stellt eine innere Angelegenheit der Venezolaner dar.
Die Zeit Facebook (11.2.19), Der Tagesspiegel (11.3.19)

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USA und Venezuela

US – Aussenminister Pompeo sagt in einem Interview auf “Fox” , dass sich die Hisbollah in Venezuela festgesetzt hat.Er redet über eine “unmittelbare terroristische Bedrohung der USA” ,etc. , etc..Und die Interviewerin / Moderatorin Trish Regan beschreibt die schlimmsten Bedrohungsszenarien:
https://www.youtube.com/w
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Ich glaube nicht, dass irgendein verantwotlicher Politiker den Aussagen amerikanischer Politiker Glauben schenkt.
Es sei daran erinnert, dass der damalige USA-Außenminister Colin Powell expressis verbis zugegeben hat , immerhin im Sicherheitsrat der UNO gelogen zu haben, wofür er sichsehr schämt. Das war ein Hammer.
Was zum Teufel haben die Hisbollas in Venezuela zu suchen ? Diese “Bedrohungsszenarien” sind , wie es scheint, für den rückständigen Teil der amerikanishen Bevölkerung vorgesehen, der Trump gewählt hat und immer noch daran glaubt, dass die Erde eine Scheibe ist. Die Zeit (11.2.19)

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Die gesamte US-Außenpolitik ist interessenegoistisch ausgerichtet. Die amerikanischen political scienses und insbesondere die Theorie of international relations haben rein apologetischen Charakter und haben mit Wissenschat nicht viel zu tun. Sie haben ganze Pseudotheorien erarbeitet, um die amerikanischen “nationalen Sicherheitsinteressen ” in der ganzen Welt zu verteidigen . Die Zeit (24.2.19)

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Die diplomatische Anerkennung bezieht sich nach Völkerrecht sowie nach Diplomatenrecht auf den Staat in seiner Eigenschaft als Völkerrechtssubjekt (Träger von Rechten und Pflichten in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen) und nicht auf Funktionsträger oder Regierungen. Letzteres gehört zu den inneren Angelegenheiten der Staaten.
Das “Legitimitäts”-Prinzip durch äussere Kräfte widerspricht dem Völkerrecht, denn es gibt recht unterschiedliche sogar konträre politisch-ökonomische Systeme.

Die Zeit (27.3.19)

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Surrealismo Latinoamericano

In den Liedern in Lateinamerika wird die Formulierung „SURREALIMO LATINO“ ziemlich oft verwendet. In der Ethnologie ist die Formulierung etwas abgewandelt (SURREALISMO LATINOAMERICANO“. Gemeint ist die in Lateinamerika übliche Verwechselung von Wunschträumen und unangenehmer Realität.
Aus eigener Erfahrung auch direkt in Lateinamerika bei der Weiterbildung von Wissenschaftlern ist mir bekannt, dass es sich hierbei um einen prägenden Charakterzug der Mentalität handelt. Jedoch hierdurch entstehen große Probleme hinsichtlich der Zuverlässigkeit.
Erkenntnidstheoretisch betrachtet, geht es beim señor Guaidó um eine verzerrte Widerspieglung der objektiven Realität. Ohne die Generalität ,die in ihrer Mehrheit aus den ärmeren Schichten des Volkes stammt, kann er nichts erreichen. Vor Chaves war die Herkunft der höheren Militärs eine ganz andere : Sie entammten grösstenteils der oberen Mittelschicht und vor allem der OLIGARCHIE, die natürlich die Macht wieder übernehmen möchte. Die Zeit (4.5.19)

 

Venezuela, Politik, Wirtschaft oder die Irrwege des Chavismo-Madurismo

Venezuela , Anspruch und Realität oder der Irrweg des Chavismo -Madurismo

Zuerst sei klargestellt, das der Chavismo) von Chaves)  sich um die armen , jahrzehntelang   von der Oligarchie vernachlässigten armen Bevölkerungsschichten, um die campesinos (Bauern) und die Arbeiter gekümmert hat. Es ist also kein Zufall, das heute der Madurismo in Fortsetzung des Chavismo, sich in sozialer Hinsicht in erster Linie gerade auf diese Schichten stützt. Das System  hat sich jedoch auf das Erdöl konzentriert, von dem etwa 90% der Gesamteinnahmen  stammen, ohne in der Wirtschaft und in der Gründung von Fabriken zu investieren, wodurch Arbeitsplätze hätten geschaffen können. So verfügte der Staat relativ viele Finanzen, die teilweise für die Begleichung von Schulden anderer Lateinamerikanischer Staaten verwendet wurden, jedoch das Volk lebte  nicht viel besser als vor der Ergreifung den macht durch den linksnationalisten  Chaves.

Die Wirtschaft wurde allmählich ruiniert. Vor dem Chavismo gab es in Venezuela fast 30 tausend Fabriken , aber heute existieren gerade noch 8 tausend. Die meisten Fabrikbesitzer haben    aus  Verzweifelung das Land verlassen . Die Erdöleinnahmen wurden für die Einfuhr von Industriegütern und Lebensmitteln verwendet, wobei 50% davon aus den USA stammen.

Parallel dazu Venezuela exportiert  80% des Roherdöls in die  USA, wo das in Texas in speziellen Einrichtungen gereinigt wird, die zwar Venezuela gehören, das allerdings dafür sehr hohe Steuern zahlt Dabei sind die Fachleute ausnahmslos Nordamerikaner, während all dies vor Chaves  in Venezuela erfolgte. Aber die Regierung hat es fertig gebracht, dass die eigenen Fachleute sukzessive nach Nordamerika ausgewandert sind. Inzwischen speziell unter Maduro hat sich die Wirtschaftslage dramatisch verschlechtert, so  dass Venezolaner massenweise  das Land verlassen. , um dem Elend und dem Hunger zu entgehen. ES ist also eine in sozialer Hinsicht eine explosive Situation entstanden.

Auf politischem  Gebiet hat  bereits Chaves die meisten Freiheiten  der Bürger und die Menschenrechte eliminiert. Das von ihm geschaffene politische System ist  nicht nur autoritär, sondern  weist bereits unter Maduro wesentliche Elemente einer Diktatur aus. Die Trennung der Gewalten im Staate ist de facto aufgehoben dadurch, dass der Justizapparat  nur aus Anhängern des Systems besteht. Bei der Armee als entscheidende Machtbasis sind alle  höheren Offiziere persönliche Freunde des Chaves aus seiner Armeezeit gewesen.

In internationaler  Hinsicht, ist Venezuela isoliert. Nur Kuba  und Nikaragua unterhalten mit  diesem Staat gute Beziehungen, aber in Verbindung mit der bedrohlichen Entwicklung in Venezuela und angesichts einer möglichen Militärintervention der USA, haben sich die wichtigsten autoritär regierten Staaten wie Russland, China, Türkei und Kuba   als Unterstützer gemeldet.

Schlussfolgerungen : a) Die sozialistischen oder pseudososialistischen Experimente sind auch in Lateinamerika misslungen. b) Die Linken, egal welchen Couleurs, sind total unfähig, eine Wirtschaft aufzubauen. Immer, wenn sie die Macht übernehmen, bricht die Wirtschaft zusammen.  c) Unabhängig von dem politisch-ökonomischen System, packen es die Lateinamerikaner leider nicht.

.Panos Terz , Professor Dr.Dr.sc./Dr.habil., a.D.,  Universität Leipzig, Vizedirektor des Instituts für internationale Studien, Leiter des Wissenschaftsbereichs Völkerrecht, Universidad Santiago de Cali, Assesor scientifico General
.Eduardo Buelvas  Pastrana ,Professor Dr., Universität Leipzig,  ehem. Rector del Universidad Santiago de Cali, , Pontificia Universidad  Javeriana Bogota , Direktor del Instituto de Relaciones Internacionales y Derecho Internacional
.Mario  A. Quintero   LLM , Dr.jur., Universidad Santiago de Cali, Universität Leipzig , Universität Hamburg, Pontificia Universidad Javeriana Bogota

Die Zeit , Münchner Merkur (4.5.19) und Tagesspiegel (26.1.19, 1.2.19) , folgend in Facebook-Ausgabe vom 25.1.19 :  Wiener Zeitung, Süddeutsche Zeitung, ferner Neue Zürcher Zeitung  Facebook (28./29.1.19, 2.5.19) , Die Zeit (24.2.129) Zeit Facebook (4.5.19)

 

 

Nation, Nationalismus, Patriotismus, Nationalbewusstsein

 

Nation, Nationalismus, Patriotismus, Nationalbewusstsein

Nach der Politologie und dem Völkerrecht haben die  termini scientifici Nation, Patriotismus und Nationalismus die folgende Bedeutung :

Nation : 1. Eine Menschengruppe ist davon überzeugt, dass ihre Mitglieder gemeinsame ethnische, sprachliche, historische, kulturelle, und  geographische Charakteristika besitzen.2. Durch diese Charakteristika unterscheiden sie sich von anderen Menschengruppen , die ihrerseits eigene Merkmale aufweisen.

Eins steht fest : Die Nation wird nicht so schnell verschwinden. Es sei auf das hochentwickelte Nationalbewusstsein der Amerikaner, der Russen, der Chinesen, der Japaner, der Franzosen , der Engländer, der Balkan-Völker etc.

Patriotismus: Bei ihm geht es in erster Linie um die emotionale Bindung eines Bürgers mit den Werten, die Kultur, die  Geschichte  und die Tradition seines Vaterlandes. Der Patriotismus ist mitunter verbunden mit Stolz. Der Patriotismus ist ein  Produkt der Französischen Revolution  von 1789. Sein Hauptträger ist der citoyen (Staatsbürger) , der das Wechselverhältnis von Rechten und Pflichten anerkennt.

Nationalismus : Es gibt zwei unterschiedliche Interpretationen : a)Nach der französischen Auffassung  ist der Nationalismus eine positive  Sache, die sich in Liebe  zu und in Stolz auf die eigene Nation ausdrückt (“Allons enfants de la Patrie, Le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, L’étendard sanglant est levé”). Die Balkanvölker haben diese Interpretationen übernommen.  b) Nach der deutschen  Interpretation ist der Nationalismus ein negatives Phänomen, weil die eigene Nation über die anderen Nationen erhoben wird. Es gab noch in der Vergangenheit den positiven Nationalismus in den jungen Nationalstaaten, entstanden im Kampf gegen den Kolonialismus.

Unabhängig von den dargelegten Interpretationen, das Nationalbewusstsein dürfte als etwas  Selbstverständliches betrachtet werden. Das darf jedoch nicht zu einer Abkapselung  oder zu der Überbetonung eigener Nationalinteressen a la „America first „ führen. Das Nationalbewusstsein befindet sich zwischen den beiden Extremen Ultranationalismus und linker Internationalismus.
Die Europäische Union hat nicht als Ziel die Beseitigung der europäischen Nationen. Möglicherweise wird es in der Zukunft neben dem Nationalbewusstsein auch ein gesamteuropäisches Bewusstsein geben.

Die Zeit, Neue Zürcher Zeitung Facebook (23.1.19, 28.5.19)

Nord Mazedonien aus der Sicht der Theorie der Internationalen Beziehungen

Nord Mazedonien aus der Sicht der Theorie der Internationalen Beziehungen

Die Theorie der Internationalen Beziehungen hat folgende Hauptkategorien : Macht ( insbesondere Wirtschaftsmacht und Militärmacht), Einfluss (insbesondere Einflusssphären), , Interessen ( darunter strategische Interessen), Gleichgewicht der Kräfte und Gegengewichte, Rohstoffe , Absatzmärkte etc.Davon unterscheidet sich das Völkerrecht mit seinen Grundlegenden Prinzipien und den Normen.

Stellen wir in den Mittelpunkt der Betrachtungsweise die Interessen, so müssen wir zwischen den wichtigsten Interessenkategorien unterscheiden : übereinstimmende I., gemeinsame I., Parallelinteressen,  sich kreuzende I. und konträre (gegensätzliche ) I. .

Als Träger der unterschiedlichen Interessenkategorien treten hinsichtlich Nord Mazedonien in erster Linie die folgenden Staaten bzw. Organisationen auf :  die Nato, Griechenland, Russland, die Türkei, Serbien, Albanien und Bulgarien.

Die NATO ist stark daran interessiert, Nord Mazedonien in die Militärallianz aufzunehmen, um u.a. den Einfluss  Russlands in dieser neuralgischen Region zu eliminieren. Russland wiederum versucht mit allen Mitteln, die vorhandenen politischen und diplomatischen Beziehungen  zu festigen bzw. zu erweitern und den Einfluss der NATO auf Nord Mazedonien zu verhindern . Somit existieren zwischen der Nato und Russlands konträre Interessen, und es entsteht eine   Konfliktsituation.

Auch die Türkei versucht hin und wieder ihre Interessen zu realisieren und denkt dabei vor allem an die dort lebenden Türken  sowie an die muslimischen Albaner. Neuosmanische Phantasien dürften dabei auch ein Rolle spielen.  Die Türkei hat den demonstrativen Versuch unternommen, , die Rolle einer Schutzmacht  (Schutz von Griechenland) gegenüber Nord Mazedonien zu spielen. Hiermit  werden zwischen der Türkei und der Nato Parallelinteressen und zwischen der Türkei und Griechenland unterschiedliche Interessen konstatiert.

Serbien zeigt ebenfalls Interesse an der Entwicklung Nord Mazedoniens, wodurch zwischen Griechenland und Serbien Parallelinteressen entstehen.

Die Interessenlage Griechenlands und Nord Mazedoniens sind Veränderungen  unterworfen  Am Anfang herrschten  konträre Interessen vor , jetzt nach dem Vertrag sind zwischen den beiden Staaten gemeinsame Interessen festzustellen , die sukzessive zu einer Interessenübereinstimmung führen  können, die sich in engen ökonomischen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen äußern kann.

Die Zeit (21.1.19) , Neue Zürcher Zeitung  Facebook (26.1.19)

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Makedonen, Makedonien, Nord-Mazedonien,historisch, ethnologisch, überblicksmäßig

Makedonen, Makedonien, Nord-Mazedonien,historisch, ethnologisch,  überblicksmäßig

1.Im 8.Jh. v. Chr. überschritten die Griechisch-Dorischen Vorfahren (schwere archaische dorische Sprache, ausnahmslos griechische  Namen ) der Makedonen aus Epirus via Thessalien das Pierische (thrakisches Wort) Gebirge und eroberten sukzessive  Gebiete, in denen, abgesehen von einigen Küstenniederlassungen keine Griechen , sondern mehrere thrakische Stämme lebten, bei denen Orpheus der Gott der Musik war (Herodot : „musikfreudige Pieres“).  Orpheus wurde schnell in das hellenische Pantheon aufgenommen.

Im Norden lebten illyrische Stämme. Im Verlaufe der Jahrhunderte ist es selbstverständlich zu einer Vermischung der Griechisch-Makedonischen Eroberer mit thrakischen und mit illyrischen Stämmen gekommen. Hieraus sind die historischen Makedonen entstanden. Das griechische Element  und die griechische Kultur sowie die griechische Sprache konnten sich rasch durchsetzen , zumal die Thraker und die Illyrer weder über eine nennenswerte Kultur noch  über eine Schrift besaßen. Die Makedonen waren, genauso wie die Epiroten (die Mutter Alexanders Olympias war eine Epirotin) , rückständige und kriegerische Hirten und Bauern.

Sie wurden von den Athenern  aus kulturellen und insbesondere aus politischen Gründen zutiefst verachtet ( z.B. Demosthenes nannte sie in seinen vier Philippiken Barbaren ). Sowohl in dem Gründungsmythos (Abstammung aus Argos)  der Griechisch- Makedonischen Könige, als auch in der realen Geschichte, ist immer wieder die griechische Herkunft der Makedonen unterstrichen worden. So z.B.  Alexander der Große : «…αὐτός τε γὰρ Ἕλλην γένος εἰμὶ τὠρχαῖον καὶ ἀντ᾽ ἐλευθέρης δεδουλωμένην οὐκ ἂν ἐθέλοιμι ὁρᾶν τὴν Ἑλλάδα» : „weil  ich Grieche bin von altem Geschlecht und würde nicht sehen wollen, dass das freie Hellas  versklavt wird“ (Herodot, Buch Kalliope 45). Er meinte die Versklavung durch die Perser.

Durch beständige Eroberungen sind weitere thrakische und illyrische Gebiete erobert worden. Hierzu gehörte auch der südliche Teil des heutigen Nord-Mazedonien, von dem übrigens die berühmte Dynastie der Ptolemäer  (anfänglich Ktolemäer :die Kriegerischen) stammte.

Einzelne Historiker vertreten die Meinung, dass die historischen Makedonier keine Griechen, sondern lediglich eine Mischung von Thrakern und Illyrern seien. Hierüber gibt es jedoch keine überzeugenden Argumente. Wenn das so gewesen wäre, dann hätten  sich die Makedonen nicht zu Haupträgern der bekannten griechischen Hochkultur und der griechischen Sprache entwicken können.

Wie dem auch sei : Das bekannte historische Makedonien gehört unzweifelhaft zum griechischen kulturellen und historischen Erbe. Damit hat das slawischalbanischtürkische Nord Mazedonien nichts zu tun. Es gibt immer noch den common sense (gesunder Menschenverstand ).

2. Das Toponym Mekedonien in der  römischen, byzantinischen und türkischen Zeit

Das Toponym Makedonien  wurde  in der Zeit des Imperium Romanum  sehr extensiv verwendet : Mazedonien, Thessalien, Teile Thraziens und Illyriens. Die genauen Bezeichnungen  in Latein waren :  Provincia Macedonia, Macedonia Salutaris, Macedonia Prima und Macedonia Secunda.

In der byzantinischen Zeit (genau Imperium Romanum Orientalis) bezog sich der Name Makedonien als Provinz in erster Linie auf Ost -Thrakien. Es gab weitere Provinzen wie jene von Thessaloniki, von West-Thrakien und  von Strymon.

Die Osmanischen Eroberer verzichteten auf die Verwendung des Toponyms Makedonien und teilten das gesamte Gebiet in drei große Vilayets (Verwaltungsgebiete) : a) Thessaloniki (heutiges Zentral- und Ost-Makedonien , Pirin  Bulgariens, und Südost- Nordmazedonien ), b) Monastir (West-Makedonien, West- Nordmazedonien  und Südost-Albanien, und  c) Kosovo. Mazedonien war ein Schmelztiegel von verschiedenen Ethnien.

3. Slawen in Makedonien

Etwa 11 südslawische Stämme ( Milingen, Eseriten, Sagoudaten, Bajouniten( Beouniten) ,Dragouwiten (Drogowiten), Bersiten (Bergiten), Smolianen, Strymlianen (Strymoniten), Belegisiten, Rigchinen, Zagoriten) nahmen Mazedonien in Besitz.  Einige zogen weiter gen Südgriechenland. Deswegen gab es  noch Anfang des 19. Jh. Tausende von  slawischen Toponymen, die jedoch im Verlaufe von  drei Jahrzehnten per Gesetz hellenisiert wurden. Es gibt immer noch einige ( Arachowa, Zagoria, Metzowo etc.), was den griechischern Ultra-Nationalisten nicht bekannt ist.   Die Slawen lebten  in Makedonien bis zum Zweiten Balkankrieg  1913 etwa 1200 -1300 Jahrelang. Danach fanden auf diesem Gebiet gewaltige ethnische Säuberungen.

Ab 1919  begann die massive und systematische Besiedlung Makedoniens in erster Linie durch griechische Flüchtlinge aus dem Pontos ( türkische Küste des Schwarzen Meeres) und das nach genau 2600 Jahren. In concreto heißt es, dass die Pontos Griechen, von denen auch ich abstamme, erst  seit etwa 100 Jahren in Makedonien leben.

4. Slawen  in Nordmazedonien

In erster Linie handelt es sich um Nachfahren von Bulgaren aus der Zeit des Mittelalters. Daher ist ihre Sprache fast die bulgarische kirchliche Sprache , wie sie im Mittelalter gesprochen wurde.

Aber dieses Gebiet war vor der Ankunft der Bulgarischen  Eroberer keine terra nullius, weil dort  bereits  Südslawen , genauer  eine Mischung von Südslawen, Thrakern ( mittlerer und östlicher Teil) und Illyrern ( Dardaner, westlicher Teil) sowie im südlichen Teil auch Griechen lebten. Im späten Mittelalter kamen  noch Albaner, die heute 30% der Gesamtbevölkerung ausmachen mit wachsender Tendenz sowie Türken und Zigeuner hinzu.  Somit besteht ethnologisch zwischen den Bulgaren und den heutigen Bewohnern Nord Mazedoniens ein großer Unterschied.

5.Schlussfolgerung : Die heutigen Mazedonen  in Nord Mazedonien sind weder Serben, noch Bulgaren , sondern eine eigenständige komplexe polyethnische Einheit. Aus der Sicht des Völkerrechts ist diese Multiethnie Träger des Selbstbestimmungsrechts. Aus der Sicht des Staatsrechts handelt es sich um ein Staatsvolk. Somit kann konstatiert werden, das  natürlich eine einheitliche Staatsangehörigkeit  besteht und zugleich mehrere partielle ethnische Zugehörigkeiten  existieren   (z.B.  Staatsangehörigkeit Nord Mazedonien und Ethnie Slawe, Albaner  oder Türke etc.).

Dieses Konstrukt birgt jedoch eine nicht zu unterschätzende Sprengkraft im Sinne der Separationsgefahr in sich. Ich denke in erster Linie an die Albaner, die sich als Muslime mit hoher Geschwindigkeit vermehren. In der Zukunft  werden sie die Bevölkerungsmehrheit erlangen. Dann wäre die Gefahr der Separation  als  Voraussetzung für die  Gründung eines Groß Albanien, bestehend aus dem heutigen Albanien, dem Kosovo und de Albanern von Nord Mazedonien groß.  Dies wäre die Erfüllung des Traumes der albanischen Ultranationalisten., die auch auf griechisches Territorium schielen. Die Zeit (16.1.19), Neue Zürcher Zeitung  Facebook (26.1.19)

 

Mazedonien Staatsbezeichnung, Historisch , Völkerrechtlich, thesenhaft

Nord Mazedonien , Saatsbezeichnung, historisch , völkerrechtlich, thesenhaft

1. Gemäß dem Völkerrecht gehört die Selbstbezeichnung eines Staates zu seinen Souveränitätsrechten. Sie steht ferner in Beziehung mit dem Völkerrechtsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker bzw. der Nationen.

2. Nach dem Völkergewohnheitsrecht gilt die Regel, dass in den  internationalen  Beziehungen ein Staatsname nur einmal existiert, und dass ein Staat nicht den gleichen Namen wie Teil des Territoriums eines anderen Staates tragen darf  ( Großbrittanien, Bretagne, daher Änderung zu UK).

3. De Staatssouveränität  erfasst auch das Staatsterritorium mit den Staatsgrenzen.  Es ist  nicht gestattet, dass die  Staatsbezeichnung direkt oder indirekt mit Territorialforderungen im Zusammenhang  steht.

4. Auf der Grundlage des Friedensvertrages vom 10. August 1913 von Bukarest ist Mazedonien  zwischen Griechenland ( Mezedonien der Ägäis), Serbien ( Mezedonien des Vardar) und Bulgariens ( Mezedonien des Pirin ) aufgeteilt worden.

5. De südliche Teil von Slavomazedonien gehörte übrigens in der Antike zu dem mazedonischen Königreich.

6.  Mazedonien des  Vardar   zusammen mit  einem Teil Südserbiens erhielt 1929 das Toponymion Vardarska Banovina.

7. Aber am 2. August 1944 hat Tito den Teilstaat  Sozialistitska  Republika Makedonija ausgerufen. Griechenland erhob damals und später  keinen Einspruch.  Hierdurch ist Gewohnheitsrecht entstanden.

8. Seit  dem Zusammenbruch Jugoslaviens lautete die Selbstbezeichnung Republika Mekedonija.

9. Jedoch  Griechenland konnte sich im Rahmen der Vereinten Nationen durchsetzen und so ist die international übliche  Bezeichnung FYROM ( Frühere Jugoslavische Republik von Mazedonien ) entstanden , die eindeutig das Toponymion  Makedonija enthält.

10. Die  zwischen Griechenland und Slavomazedonien vereinbarte Staatsbezeichnnung  Nordmazedonien entspricht dem Völkerrecht sowie  den Interessen beider Staaten. Erst durch den Vertrag mit Griechenland werden die legitimen Interessen beider Nachbarstaaten gebührend berücksichtigt. Dabei dürfte die Meinung der ultranationalistischen Kräfte in diesen Staaten  nicht von entscheidender Bedeutung sein. Wiener Zeitung  (2018), Die Zeit ( 16.1.19), Neue Zürcher Zeitung Facebook  (26.1.19)

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Kann eine neue griechische Regierung den Prespa-Vertrag einseitig ändern oder sogar aufheben ?

Ich gehe davon aus, das der Vertrag schnell ratifiziert wird. Eine neue Regierung kann nach der Wiener Vertragsrechtskonventionvon 1969 den völkerrechtlichen Vertrag zwischen zwei Staaten in ihrer Eigenschaft als Völkerrechtssubjekte nicht einseitig ändern,geschweige denn aufheben.
Mögliche Änderungswünsche seitens der neuen griechischen Regierung würden auf das Unverständnis der NATO- und der EU-Staaten führen. Süddeutsche Zeitung Facebook (21.1.19)

 

 

Griechen und Deutsche, Mentalitätsunterschiede, Deutsche Arbeitsliebe, Langsame Deutsche, Name Deutschland, Griechische Hochschulen

 

Maßhalten ist den Deutschen fremd
Die Neigung zu extremen Auffasungen bzw. Entscheidungen
ist ein konstitutives Merkmal der deutschen Mentalität (Grundverhaltensmuster). Historisch sowie ethnologisch begann dies mit dem 30-jährigen Religionskrieg (entweder Katholik oder Protestant) und erreichte ein Crescendo in den 30-er Jahren (entweder Kommunist oder Faschist). Erkenntnistheoretisch betrachtet, fehlt die “aurea mediocritas” (“Goldener Mittelschnitt” bzw. Mesotes-Prinzip)des Aristoteles) oder allgemeiner formuliert, das Maßhalten. Gerade diese Maßlosigkeit war der wichtigste Grund für beide Weltkriege, denn sie stellte ideengeschichtlich gesehen, eine Hybris dar, der logischerweise die Nemesis folgte: Deutschland hat über 30 % des Staatsgebietes für immer verloren und außerdem gewaltige Reparationszahlungen leisten müssen. Hinzu kommt die katastrophale mentale Konsequenz, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat und daher gegenwärtig mit den Begriffen Nationalstolz und Patriotismus Probleme hat, obwohl es sich eigentlich in der ganzen Welt um Selbstverständlichkeiten handelt. NZZ (3.2.24)
Flüchtlinge nunmehr zu Tausenden, aber die Politiker reagieren darauf kaum
Es handelt sich schlicht und einfach um eine besondere Form der Völkerwanderung der Armen vorwiegend aus muslimischen afrikanischen Ländern (ein Teil des “globalen Südens”). Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vom 28. Juli 1951, welches das Asylrecht regelt, kann nur in seltenen Fällen angewandt werden.
Hierbei geht es mir um eine sachlicheFeststellung im Sinne der Widerspiegelungstheorie des altgriechischen Philosophen und Begründers des Materialismus Demokrit (Δημόκριτος, Αντικατοπτρισμός): Nicht Phantasien und Gefühle, sondern die OBJEKTIVE Realität widerspiegeln. Bereits 1991 habe ich diese Position in einer internen Expertise für den Innenausschuss des Bundestages niedergelegt und begründet. Ich hatte jedoch den Eindruck, dass die Politiker dies gar nicht verstanden haben.
Dann dachte ich an den großen Philosophen Hegel (in der “Einleitung zur Geschichte der Philosophie”) und an den Dichter Klopstock (Gesang “An die Neufranken”): Die Deutschen sind langsam im Denken und Handeln sowie an den ewigen “Deutschen Michel” mit der ihm eigenen Schlafmütze auf dem Kopf. Mir fiel auch der berühmte deutsche Naturrechtsphilosoph und Völkerrechtslehrer Samuel Freiherr von Pufendorf ein, der sich mit konservativen Kollegen Professoren an der damaligen Leipziger Universität auseinandersetzte: Man muss sie mit der Mistgabel kitzeln, damit sie aufwachen. Pufendorf hat es letztendlich aufgegeben und an die Hallenser Universität flüchtete!
Auch in diesem Fall wird die demokritische Widerspiegelungstheorie ganz sachlich und ohne Hintergedanken angewandt. Berliner Zeitung (14.9.23)
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Deutsche und griechische Mentalität, Eine komparative Studie

Eine komparative ethnologische Untersuchung

Hierbei geht es um die teilweise Wiedergabe von Universitätsvorlesungen bzw. Öffentlichkeitsvorträgen über diese Problematik. Der Text ist veröffentlich worden in einem meiner Bücher in Deutsch und in einem anderen Buch in Griechisch.

1. Seit wann befasse ich mich damit?

Diese Problemstellung ist Untersuchungsgegenstand seit über sechzig Jahren. Dies erfolgte zunächst aus allgemeinem Interesse im Sinne der gehobenen Allgemeinbildung.  Danach war sie, wesentlich erweitert, Bestandteil der Spezialausbildung künftiger Diplomaten und Wissenschaftlern aus ca. siebzig Ländern, aus fast allen Kontinenten in den Fächern  Diplomatie und speziell im Internationalen Vertragsrecht  (Theorie und Praxis der Verhandlungsführung) und im Diplomatenrecht. Der Grundtenor war dabei, dass die genaue Kenntnis der Mentalität des Verhandlungspartners vermag, einen großen Vorteil  gegenüber ihm zu gewähren, denn bei der Verhandlungsführung geht es auch um Grundverhaltensmuster, die in den verschiedenen Kulturkreisen sehr unterschiedlich sind. Es liegen bereits meinerseits einzelne Meinungsäußerungen   (Zeitungsartikel in Griechisch, Rundfunkinterview in Deutsch) vor. Hierauf gab es ambivalente Reaktionen, was bei dieser extrem delikaten Problematik ganz normal  und daher zu erwarten ist.

2. Warum befasse ich mich damit?

Hierfür gibt es mehrere Gründe:

a) Die Völker , nicht nur die Deutschen und die Griechen, besser verstehen zu können. Dies war absolut notwendig, weil ich mit Studenten aus 70 Ländern aller Kulturkreise zu tun hatte, in Deutschland  seit genau  63 Jahren lebe  und mit der Mentalität  der Neugriechen   immer Probleme hatte und noch habe.

Die unterschiedlichen Mentalitäten spiegeln sich auch in den wesentlichen Verhaltensmustern und Denkstrukturen der Menschen wider. Im Islamischen Kulturkreis überwiegt  z.B. das spekulative Denken, während in den Ländern mit protestantischer Tradition  eher die kühle Logik vorherrscht.  Das Fehlen solcher Spezialkenntnisse kann  unter Umständen zu großen und teilweise sehr unangenehmen Missverständnissen in den internationalen Beziehungen führen. Gleiches gilt ebenso im Privatleben und vor allem in Mischehen.

b) Es geht ferner um die strikte Ablehnung von Nationalismus und Rassismus. So gesehen, lässt sich die Beschäftigung mit dieser Thematik von Humanismus, von Respekt vor anderen Völkern und von Toleranz gegenüber anderen Kulturkreisen leiten.

c) Nebenbei sei betont, dass meine Generation in den 40er und 50er Jahren in Griechenland ultranationalistisch, chauvinistisch  und teilweise sogar rassistisch erzogen worden ist. Das entsprach der damaligen Staatsdoktrin. Der Entgiftungsprozess hat bei mir etwa  vier Jahre gedauert  (1960-1964). Wesentlich dazu  haben meine systematischen Studien über die altorientalischen Hochkulturen im Tempel der Weisheit, in der Deutschen Bücherei, beigetragen. Das Unglaubliche ist, dass  in Griechenland noch heute  der Ultranationalismus   Blüten treibt und außerdem die Termini Patriotismus, Nationalismus und Chauvinismus verwechselt werden.

d) Es ist schon längst an der Zeit, dass  Deutsche und Griechen voneinander  lernen. Die ewige  narzisstisch anmutende Nabelschau, die ohnehin dem europäischen Gedanken widerspricht,  hat sich inzwischen als schädlich erwiesen. Dies gilt insbesondere für viele in Deutschland lebenden Griechen.

e)  Ein weiteres Ziel der Studie besteht darin, einen bescheidenen Beitrag zur Erhöhung der Selbsterkenntnis und zur Schärfung des selbstkritischen Denkens bei bestimmten Bevölkerungsgruppen beider Völker zu leisten.

3. Worauf stütze ich mich? (Grundlage meines Wissens)

Die wichtigste Grundlage meines Wissens ist, um mit Aristoteles (Αριστοτέλης) zu sprechen, das soziologisch ausgerichtete Beobachtung (Θεώρησις) meiner Mitmenschen.

Seine Methode  besteht aus drei Säulen: a)  Zuerst die objektive Realität (Natur, Gesellschaft, Staat etc.)  genau beobachten; b) Danach  studieren, was andere vor uns darüber bereits geschrieben haben. c) Anschließend auf der Grundlage der Prinzipien der Logik die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.  Ohne Übertreibung, bis heute habe ich keinen Griechen gefunden,  dem die aristotelische Methode bekannt wäre.

Es sind ferner gezielt  zahlreiche Gespräche mit Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten geführt worden. Des Weiteren erfolgte jahrzehntelang ein intensives und systematisches Studium der sach- und themenbezogenen Geschichte, der Religion, außerordentlich intensiv der schöngeistigen Literatur sowie hinsichtlich der allgemeinen Aspekte eine  Auswertung  der  entsprechenden Fachliteratur  in Soziologie, Psychologie und vor allem in  Ethnologie. Weitere eigene praktische Spezial Erfahrungen im Sinne der vielseitigen Feldforschung spielen ebenso eine nicht zu unterschätzende  Rolle.

4. Annäherung an die Thematik (Methodologisches).

Es sind die folgenden Grundsätze zu beachten:

a) Objektivität: ohne nationalistische, religiöse oder ideologische Scheuklappen und ohne Träumereien und Hirngespinste vorgehen.

b) Eine  richtige, d.h. keine durch Subjektivismus und Voluntarismus verzerrte  Widerspiegelung der Realität (Widerspiegelungstheorie des größten materialistischen Philosophen der Antike Demokritos, Δημόκριτος).

c) Komplexität des Phänomens der Mentalität: Es gilt, die recht unterschiedlichen Seiten dieser Erscheinung  wie z.B. ethnologische, historische, religiöse und weitere Aspekte zu beachten.

d) Widersprüchlichkeit: Vorzüge und  Nachteile sind in ihrem Zusammenhang zu sehen. Andernfalls bestünde die große Gefahr von subjektivistisch gefärbten Einseitigkeiten, die im Allgemeinen dazu dienen, Selbsttäuschungen zu schaffen.

e) Relativität: Abgesehen von seltenen Ausnahmen  (Axiome), ist die Wahrheit relativ.

f) Es bedarf außerdem bei der Einschätzung der Ausgewogenheit, denn Übertreibungen sind fehl am Platze. Im Grunde genommen ist die Ausgewogenheit fair, richtig und gerecht.

g) Zu erwähnen sind des weiteren die Entwicklung und die Veränderung  (dem Herakleitos zugeschrieben: “Τα πάντα ρεί “; Ηράκλειτος: ” Alles fließt”) von nationalen Charakterzügen. So ist z. B. im Rahmen der EU eine allmähliche Mentalitätsveränderung insbesondere bei den Völkern Süd-Europas zu beobachten. Alte Gewohnheiten und Strukturen brechen zusammen. Auch die Nordeuropäer unterliegen einigen Mentalitätsveränderungen.  Insgesamt kommt es zu gegenseitigen Beeinflussungen, positiven aber leider auch negativen, der Völker.

h) Besonders bemerkennswert ist die Verallgemeinerung im gnoseologischen Sinne. Ohne sie wäre grundsätzlich die Mentalitätseinschätzung nicht möglich. Die Verallgemeinerung darf jedoch nicht willkürlich sein. Sie muss sich vielmehr auf die wesentlichen, prägnanten Merkmale eines Phänomens stützen. Auf alle Fälle darf sie weder unlogisch, noch ungerecht sein. Es seien  z.B. hier absichtlich einige paradoxe konstruierte Einschätzungen genannt : Die Franzosen haben keine Ahnung von der Mode und sind nicht charmant oder die nordischen Männer, darunter auch die Deutschen, sind Weltmeister in der Galanterie, oder die Griechen sind  die Inkarnation der Zuverlässigkeit und der Disziplin oder die Russen sind  die geborenen Alkohol-Abstinenzler. Spätestens durch diese Beispiele wird evidenter, dass es sich bei Einschätzungen  der Verhaltensweisen der Völker nicht immer um Klischees handelt , wie ziemlich oft verharmlosend und nivellierend behauptet wird.

i) Zu nennen ist nicht zuletzt der Grundsatz der Differenziertheit. Was ist  mit Griechen und Deutschen gemeint? Alle, die meisten, die wenigsten, d. h. die Griechen in ihrer Mehrheit oder in der Minderheit? Sind jene von der Oberschicht, von dem Mittelstand oder etwa von de Unterschicht gemeint? Hier werden diese Begriffe soziologisch verwendet. Hierbei  geht es eigentlich um den Durchschnittsgriechen und den Durchschnittsdeutschen.   Auf alle Fälle stehen nicht Einzelfälle im Mittelpunkt der Untersuchung.

Ferner ist auch unbedingt zu beachten, welche Stämme bzw. Bevölkerungsgruppen gemeint sind, denn es gibt mitunter große Unterschiede  in Deutschland  z.B. zwischen den Bayern (direkt, laut, oder in Griechenland zwischen den Pontos Griechen (offen, ehrlich, etwas naiv), und den Vlachen (Balkan-Bauernschläue, durchtrieben, doppelbödig).

Der Beitrag steht in enger Verbindung mit der gehobenen Allgemeinbildung und hat  populärwissenschaftlichen Charakter. Er dient zunächst als Grundlage einer nach Möglichkeit breiten Diskussion. Für jeden nützlichen Hinweis bin ich dankbar. (es gab zahlreiche Reaktionen, seitens der Deutschen zustimmende, sachliche), seitens der Griechen wütende bis beleidigende).

5. Zu der deutschen Mentalität

Es wird in methodischer Hinsicht dialektisch vorgegangen, d.h. die Vorzüge  und  Nachteile  der deutschen Mentalität werden in ihrem dialektischen Wechselverhältnis  untersucht. Es gilt auch, die Frage nach dem Warum zu stellen. Hierbei handelt es sich um eine philosophische Fragestellung. Dies soll getrennt geschehen.

a) Vorzüge der deutschen Mentalität

Einleitendes: Die Mentalität der Völker ist das Ergebnis einer jahrtausend alten Entwicklung, die von äußeren Bedingungen, wie z.B. Klima, Ernährung, geographischer Lage etc. sowie von deren Widerspiegelung in den Anschauungen, in der Tradition, in der Religion etc. abhängig ist. Am Anfang stehen die materiellen Lebensbedingungen. So erfordern das strenge Klima und die davon abhängigen schwierigen Lebensbedingungen eine effektive soziale Organisation, einen Verantwortlichen (Führer), Disziplin und Selbstdisziplin, Fleiß, Ausdauer, Geduld, Zielstrebigkeit, Erfindergeist usw.

Außerdem sind bestimmte  Ereignisse von historischer Tragweite zu berücksichtigen, wie z.B.  die Entstehung des Protestantismus mit seiner   bewundernswerten und  Geschichtsgestaltenden Arbeitsethik. Zu erwähnen sind auch die bekannten “Preußischen Tugenden”. Dieses methodische Vorgehen erleichtert es wesentlich, die Vorzüge der deutschen Mentalität schneller zu orten.

Hier spielt das dialektische Wechselverhältnis von Sein und Bewusstsein eine entscheidende Rolle, während die wohl bekannte einseitige Sicht, dass das Sein das Bewusstsein bedingt, eher vulgär-materialistisch anmutet.

Es handelt sich im Wesentlichen um die folgenden Vorzüge:

Arbeitsliebe, Disziplin, Willensstärke, große Ausdauer, Zuverlässigkeit (“Ein Mann, ein Wort “), hochentwickeltes Organisationstalent, Erfindergeist, Gründlichkeit, Systematik, Methodik, Effektivität, Zielstrebigkeit, Ordnungsliebe, (“Ordnung ist das halbe Leben”), Pünktlichkeit, Ratio vor Emotio, entwickeltes Rechtsbewusstsein, Gemeinsinn ( Gesellschaftsbewusstsein ) und Staatsbewusstsein.

Aus Sicht der Systemtheorie stellen diese Vorzüge Elemente eines ontologischen (tatsächlichen) sowie eines gnoseologischen (theoretischen) Systems dar. Dabei sind  sämtliche  Elemente aufs engste miteinander (jedes mit jedem) verflochten. Zwischen ihnen bestehen gegenseitige Abhängigkeiten und Beeinflussungen, Hierdurch  entsteht  aus den Eigenschaften der einzelnen Elemente nicht etwa lediglich eine einfache Summierung, sondern vielmehr eine neue Qualität, die sich durch eine hohe Dynamik auszeichnet. Dies ist die solide Basis für die heutige Kraft Deutschlands.

b) Nachteile der deutschen Mentalität

Auch in diesem Falle bedarf es unbedingt der Beachtung jener Faktoren und Umstände, die zu den  Nachteilen geführt haben. Die Vorfahren der heutigen Deutschen lebten jahrtausendlang unter extrem schlechten Bedingungen. Ihnen ging es stets um die nackte Existenz. Man denke an das tragische Schicksal der Teutonen, die sechs Jahre in Folge keine Ernte hatten. Die alten Germanen  hatten  weder Zeit noch die Muse, um sich mit  feinen Umgangsformen und mit schönen Künsten, geschweige denn mit Theorie und Philosophie zu befassen. Dies ist mit geballter Kraft im 18./19. Jh. höchst erfolgreich nachgeholt  worden (Kant, Hegel). Sie haben die Kultur in erster Linie von den Römern  und sie wiederum von den alten Griechen übernommen. Die Germanen führten ständig  Kriege gegeneinander sowie gegen kulturell  überlegene Eindringlinge. So stand die Kampfkraft stets im Mittelpunkt und nicht unbedingt die Geisteskraft.

Ihre Ernährung war  ebenso arm und einfach. Dabei spielten und spielen weiterhin das Schweinefleisch und insgesamt die tierischen Fette eine bestimmende  Rolle. Trophologen (Ernährungswissenschaftler) haben jedoch schon längst festgestellt, dass der übermäßige  Konsum von Schweinefleisch und von tierischen Fetten seit fast 42 tausend Jahren sehr negative Folgen haben kann , wie z.B. Aggressivität, langsames Denken – darauf haben  schon Hegel und Klopstock indirekt hingewiesen- und Beeinträchtigung der  Manneskraft. Letzteres hat Ende der 60er Jahre zu der  für die nordischen Männer unangenehmen Erscheinung des Sex-Tourismus in Richtung Mittelmeerländer seitens der Frauen geführt.

Es gibt weitere  Umstände,  von denen die deutsche Mentalität negativ beeinflusst worden ist, wie das allseitige Zurückbleiben der Deutschen, verglichen mit anderen europäischen Völkern, wie z.B. den Italienern (Renaissance), den Franzosen (bürgerliche Revolution, Menschenrechte, Kultur)  und den Engländern (Industrie-Revolution, Kapitalismus, Parlamentarismus).  Speziell gegenüber den kulturell überlegenen Franzosen sind  nicht zu unterschätzende Minderwertigkeitskomplexe entstanden.

Die deutsche Mentalität ist auch von den  Grausamkeiten im 30jährigen  Religionskrieg, der zur Verrohung führte, von de totalen Militarisierung des Lebens in der zweiten Hälfte des 19. Jh. (Untertan sowie von den mit dem Nationalsozialismus in Verbindung stehenden Barbareien und Bestialitäten, einmaligen in der Menschheitsgeschichte überhaupt,  gegen die europäischen Juden und während des Zweiten Weltkrieges stark negativ beeinflusst worden. Es wird noch viel Zeit  benötigt, bis die Deutschen sich normal wie die anderen Völker verhalten werden. Dieser Prozess wird allerdings dadurch stark beeinträchtigt, dass international  einflussreiche Kräfte die  Vergangenheit  des Deutschen Volkes auf die nationalsozialistische Zeit   sowie auf die negativen Seiten reduzieren und außerdem  die Deutschen unfairerweise unter Druck setzen, um eigennützige ökonomische Ziele zu erreichen.

Folgend sollen die  Nachteile erwähnt werden:

Schulmeisterei gegenüber den anderen Völkern,  Intoleranz,  Xenophobie (Angst vor Fremden),  gestörtes Verhältnis zu Alten, Schwerbehinderten und den Kindern, nationale Arroganz, Schwerbeweglichkeit,  Neigung zur Aggressivität und zu Gruppen- bzw. Herdenbildung ,  fehlendes Selbstbewusstsein, Duckmäusertum, Humorlosigkeit, Verklemmtheit (Männer), immer  noch  Hang zum autoritären Denken,  Überbewertung der formalen Höflichkeit als Kompensation für  fehlende Herzensbildung,  ausgeprägte Neigung zum Masochismus (Selbstzerfleischung), Gefühlskälte, Unterschätzung der Sexualität (nur die Männer)  und der Zärtlichkeit, Grobschlächtigkeit (Männer), Borniertheit,  oft Instinktlosigkeit sogar in den internationalen Beziehungen, starke Neigung zu den Extremen (  kein  Maßhalten, was zwei mal zu den bekannten Katastrophen geführt hat), wenig entwickeltes ästhetisches Empfinden,  fehlende private  Gastfreundschaft , in der Sexualität  Überlegenheit der Frauen gegenüber den Männern mit weitreichenden ethnopsychologischen Konsequenzen.

Aus der  Anwendung der  Systemtheorie auf  diese Nachteile ergibt sich ebenso eine geballte negative Ladung,  die man   nicht unterschätzen sollte, denn sie birgt in sich nicht nur eine hohe Dynamik, sondern auch eine extrem starke Explosivkraft.

6. Zu der griechischen Mentalität

Methodisch-methodologisch wird ähnlich vorgegangen wie bei der Untersuchung der deutschen Mentalität.

Ausgangspunkt hierfür ist das milde mediterrane Klima, das im Allgemeinen angenehme Lebensbedingungen schafft und den Menschen in seiner Ganzheit wesentlich und genetisch zu beeinflussen vermag. Das milde Klima hat in den vergangenen 42 tausend Jahren  ausgeglichene, aufgeschlossene und kommunikative  Menschen  mit einem heiteren Gemüt geschaffen.

All dies hat bereits in der Antike seine Widerspiegelung in der griechischen Mythologie gefunden (“Olympisches  Gelächter” in der Götter Versammlung).

Die alten Griechen  haben sich ihre Götter nach ihrem menschlichen Bilde geschaffen, d.h. wie sie selbst sind. Im Mittelpunkt der Götterwelt stand die Fröhlichkeit. Was speziell  den Göttervater Zeus anbelangt, bestand seine Hauptbeschäftigung darin, die schönsten Frauen  nicht nur in Hellas zu verführen und zu beglücken, Also der Gott Zeus besaß sozusagen genetisch eine überschäumende Sexualität.

Derartiges findet man nicht in den eher düsteren Mythologien der nordischen Völker, wo die Hauptbeschäftigung des höchsten germanischen Gottes Wodan der ständige Kampf war. Außerdem verfügten die Griechen fast  fünf  hoch spezialisierte Göttinnen und Götter für die Erotik und die Sexualität, während die germanischen Stämme nur die armselige Liebes Göttin – eigentlich Fruchtbarkeitsgöttin- Freya kannten, der sie großzügigerweise nur einen einzigen Wochentag, den Freitag, gewidmet haben!

Dazu  hat  auch die vortreffliche Ernährung  entscheidend beigetragen: Oliven und Olivenöl vom “Heiligen Olivenbaum”, Fisch, Gemüse  u. a. Knoblauch), Obst, Käse, Hülsenfrüchte, um die wichtigsten zu nennen. Diese vitaminreiche und  vorwiegend aus ungesättigten Fettsäuren bestehende Nahrung hat sowohl ihre Sexualität, als auch ihre außergewöhnliche intellektuelle Mobilität gefördert.

In den letzten Jahren haben Spezialhistoriker, nicht Altphilologen mit ihren traditionell linguistischen Mikrokosmos, nachgewiesen, dass   es bei den alten Griechen eine hochinteressante und in der Weltgeschichte einmalige Besonderheit gab und zwar die Einheit von Eros und Weisheit, von Sexualität und Wissenschaft. Die Wissenschaftler meinen, dass die entspannte Einstellung der Griechen zu der Sexualität zusätzliche Kreativität frei gesetzt hätte.

Es wäre allerdings verfehlt, zwischen den alten und den neuen Hellenen in  kultureller Hinsicht eine direkte Verbindung herstellen zu wollen, wie dies im offiziellen historischen Selbstverständnis der Neugriechen der Fall ist. Schon während der Eroberung der griechischen Stadtstaaten im  2. Jh. v. Chr. hatten wohl die siegreichen Römer Grund, den  Griechen ihrer Zeit verächtlich als Craeculus  (Griechenlein) zu bezeichnen. D.h. die Römer wollten auf die unangenehme Tatsache aufmerksam machen, dass schon  die Griechen ihrer Zeit, also vor zwei tausend Jahren (!) ihren  glänzenden Vorfahren unwürdig waren. Jetzt ist es leider noch schlimmer. Speziell auf dem Gebiet der Wissenschaft sind die wahren Bewahrer und Beförderer des altgriechischen Erbes die Nachkommen der alten nordischen Barbaren und nicht  die ökonomisch stets am Boden liegenden Neugriechen.

Die griechischen Nationalisten ( “Ellinarades”: „Großgriechen“)  nehmen  nicht zur Kenntnis , dass die Römer  mehr al 650 Jahre Eroberer waren. Dennoch  konnten sich die griechische Kultur und die griechische Sprache im Oströmischen Reich  im 7. Jh. letztendlich durchsetzen. Im Unterschied zu der römischen Besatzung  hatte die ca.  450jährige türkische Besatzung die neugriechische Mentalität   nicht unwesentlich   beeinflusst. Es verwundert daher nicht, dass zwei  führende  griechische Wissenschaftler , der Philosoph  Stelios Ramphos und der Historiker Apostolos Vakalopoulos , unabhängig voneinander, die Ansicht vertreten, dass der Neugrieche sich immer noch auf dem Wege nach Europa befindet oder noch drastischer formuliert,  dass die Neugriechen in ihrer Mehrheit noch keine Europäer sind. Ihre Mentalität  stellt  vielmehr eine Synthese der Balkan – und der orientalischen Mentalität, d.h. der Balkan-Bauernschläue und der orientalischen Bequemlichkeit, dar.

a) Vorzüge der  griechischen Mentalität

Freiheitsliebe, Selbstbewusstsein, Ehrgefühl, Stolz, intellektuelle Mobilität, kreative Phantasie,  Begeisterungsfähigkeit, Kontaktfreudigkeit, Freundlichkeit, Fröhlichkeit, Aufgeschlossenheit,  Toleranz,  ästhetische Orientierung,  hochentwickelter Familiensinn,  Respekt vor den älteren Menschen, Galanterie, entwickelte Sexualität (Sinnlichkeit, Leidenschaft).

Die konsequente Anwendung der Systemtheorie könnte dazu führen, dass der Neugrieche eher der klischeehaften Einschätzung seitens  touristischer Philhellenen   mit einer gewaltigen Portion von Idealisierung  entspricht. Eine solche Sicht wäre allerdings extrem weltfremd.

Das ist jedoch die halbe Wahrheit. Selbstverständlich hat die neugriechische Mentalitätsmedaille  eine  andere,  nicht gerade angenehme Seite, vor allem wenn  entscheidende Vorzüge in der Anwendung übertrieben werden. So kann sich z.B. die Freiheitsliebe in  Anarchie umwandeln.

b) Nachteile der griechischen Mentalität

Auch hier bedarf es einleitender Worte. Es ist nicht die Absicht gewesen, das antike  Hellas zu idealisieren, Es darf daran erinnert werden, dass es nicht nur das Streitgespräch (Διάλογος) , sondern auch ständige Kriege untereinander gab,  bis das kulturell unterlegene aber militärisch sehr starke Sparta  den Stadtstaat Athen, das Zentrum der altgriechischen Kultur und Wissenschaft, zerstört hat. Nicht umsonst ist  bei Platon der  Satz   „Krieg aller gegen alle“,  bekannt in der lateinischen Übersetzung “Bellum omnium contra omnes” („Krieg aller gegen alle“), geprägt worden. Noch heute herrscht im politischen Leben Griechenlands ständig der  konfrontative Geist vor. Einvernehmliche Problemlösungen  sind in der griechischen Tradition  fast unbekannt.

Man darf außerdem  nicht vergessen, dass die alten Hellenen  die körperliche Arbeit zutiefst verachteten und auch deswegen als erste in der Menschheitsgeschichte auf die Idee gekommen sind, die Sklaverei  massiert als Wirtschaftsfaktor zu erfinden, wobei Kriegsgefangene Griechen zu Sklaven gemacht wurden, denen unglaublicherweise der größte Philosoph der Antike Aristoteles  das Menschsein abgesprochen hatte, indem er sie als Ding ( Πράγμα) bezeichnete.

Somit schufen sie eine neue Gesellschaftsformation, die Sklavenhalterordnung, die zwar zur Explosion der Produktivkräfte führte (Karl Marx), die allerdings nicht gerade eine humanistische Errungenschaft war. Im Unterschied von  den Hellenen kannten die anderen hochkultivierten Völker nur die Haussklaverei. Ich bin mir durchaus  dessen bewusst, dass diese historischen Wahrheiten desillusionierend wirken, aber es handelt sich eben um objektive Wahrheiten  und nicht um subjektive Interpretationen oder um nationalistische Phantastereien.

Des Weiteren ist zu beachten, dass das griechische Volk weder die Renaissance, noch die Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution erlebt hat. Es hat ferner weder das Individuum  (Stelios Ramphos ), noch den Citoyen (Staatsbürger) hervorgebracht. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Neugriechen in ihrer Mehrheit weder ein Gesellschafts-, noch ein Staats-, noch ein Rechts,- und was für die Finanzlage besonders schwerwiegend  ist, noch ein Steuerbewusstsein, geschweige denn ein Umweltbewusstsein  besitzen. Sie  betrachten vielmehr  den eigenen Staat fast als Feind und versuchen,  ihn  mit besonderer Freude zu betrügen, wie dies in der Zeit der Türkenherrschaft üblich war.

Diese  antistaatliche  Grundposition  ist  auch nach der Erringung der nationalen Befreiung im 19. Jh. nicht aufgegeben worden. So ist die Steuerhinterziehung   ein sehr lohnender Nationalsport, auch wenn dadurch der Staat zugrunde geht, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Hierdurch ist die  eigene spöttische Formulierung  entstanden, “Reiche Bürger,  armer Staat”, was letzten Endes den Staat ruiniert hat und noch dazu   die  Verarmung der Mittelschicht  und anderer Bevölkerungsschichten verursacht hat.

Für die Zwecke der nationalen  Identitätsstiftung und Identitätssicherung ist bereits Mitte des 19. Jh. ein  hoch gezüchtetes Nationalbewusstsein entstanden, welches die  absolut notwendige Herausbildung des Staats- und des Rechtsbewusstseins verhindert hat.  Was Letzteres betrifft, so kann unschwer festgestellt werden, dass der Neugrieche  seine Rechte wohl kennt und sie großzügig in seinem egoistischen Interesse interpretiert,  jedoch geflissentlich übersieht, dass zum gedeihlichen Funktionieren eines Gemeinwesens  auch Pflichten gehören. So sind für den Neugriechen solche  Fragestellungen, wie z.B. das dialektische Wechselverhältnis von Rechten und Pflichten  “Böhmische Dörfer”.

Ausgerechnet in der dreißigjährigen Periode  nach dem Sturz der Militärdiktatur fand ein gewaltiger  allseitiger Umwälzungsprozess statt, der nicht nur viele positiven Entwicklungen  aufzuweisen  hat, sondern auch verheerende Folgen bezüglich der  Grundlagen der griechischen Mentalität hatte. Auf der Basis  von Milliarden – Krediten wurde ein Wohlstand im Sinne des Eudämonismus (Glückseligkeit) und eines primitiven Hedonismus (Genusssüchtigkeit) geschaffen, der  eine regelrechte Vernichtung der bis zu diesem Zeitpunkt  geltenden ethischen, sozialen,  kulturellen,  ästhetischen und nationalen Werten herbeigeführt hat.

Diese Katastrophe ist möglicherweise verhängnisvoller als die ökonomische. Die meisten Griechen haben gegenwärtig  den Eindruck, ihre Würde, die Wertschätzung und die Anerkennung seitens der anderen Völker verloren zu haben.  Scham breitet sich wegen dieser internationalen Blamage aus. Teilweise ist es zu einer Krise der nationalen Identität mit weitreichenden ethno – psychologischen  Folgen gekommen. Der moralisch-ethische Schaden ist fast irreparabel.

Folgend sollen die Nachteile erwähnt werden:

Als generelle Prämisse sind zwei Hauptprinzipien des griechischen Nationalcharakters zu betrachten: a) das Leben in vollen Zügen genießen ( „Αρχή της απόλαυσης της ζωής”, wenn nötig auch auf der Grundlage  gewaltiger Schulden, die man ohnehin nie zurückzahlen wird  und b) die geringste Anstrengung (“Αρχή της  ήσσονος προσπάθειας”).

Im Einzelnen: Starke Neigung zur Disziplinlosigkeit, schwach entwickelte Ausdauer, kaum besondere Liebe zur Arbeit, unterentwickelte  Dynamik, schwacher Wille,  kein Gemeinsinn, konfrontativer Geist privat und insbesondere in der Politik, primitive Demonstration des Reichtums, Emotio  vor Ratio  ( übertriebene Emotionalität, privat wie als Nation), Surrealismus  (Verwechselung von Wunschträumen mit der harten Realität, Traumtänzer, Tagträumer, fast wie in Lateinamerika),  Macht des Wortes aber Schwäche der Tat,  Hang zum fast paranoiden spekulativen Denken,  krankhafter Hang zu Verdächtigungen und zu Verschwörungstheorien (fast alle seien gegen Griechenland, deswegen die Finanzkatastrophe etc. ), Neigung zum Voluntarismus und  zur Rechthaberei, stark unterentwickeltes Organisationstalent,  traditionell  extrem starker Hang zur Demagogie und zum Populismus, EE – Meister in Korruption (speziell der Verwaltungsapparat ist wie ein Augiasstall oder sogar wie die “Magna Cloaca” im alten Rom ), Neigung zum Nationalismus und zum Chauvinismus, Oberflächlichkeit individuell  und besonders in den Staatsangelegenheiten,  Unzuverlässigkeit (” Ein (griechischer) Mann, ein Wörterbuch” ), Übertreibungssüchtigkeit, Kritikfeindlichkeit (wer kritisiert ist Feind, wer übermäßig lobt, ist ein echter Freund),  vollständiges Fehlen der Selbstkritik,  unterentwickeltes  Verantwortungsbewusstsein in Gesellschaft und Staat und zugleich für das eigene Versagen andere verantwortlich machen, beängstigendes Fehlen der Fähigkeit zu wirtschaften,   Überempfindlichkeit (privat  und besonders in nationalen Fragen), vollständiges Fehlen des Bewusstseins von der dialektischen Einheit der Rechte und der Pflichten gegenüber der Gesellschaft und dem Staat, maßlose Selbstüberschätzung, Nepotismus (Vetternwirtschaft, Familiendynastien eigentlich orientalischen Typs),  Korrumpierung von Bürgern und Politikern.

Es ist nicht unbedingt meine Absicht gewesen, die in der Tat vorhandenen Nachteile des griechischen Nationalcharakters so massiert zu erwähnen. Ich habe lediglich  nach der demokritischen Widerspiegelungstheorie gehandelt, die darin besteht, die objektive Realität und nicht irgendwelche  Ethno – Phanatasien zu widerspiegeln.

Erst die Anwendung der Systemtheorie  auf diese Nachteile (neue Qualität, Dynamik ) macht  evident, warum Griechenland  zusammengebrochen ist. Denn unter normalen Bedingungen würde man nicht verstehen, warum dieses Land, im Grunde genommen, aus eigener Kraft seine Bevölkerung nicht ernähren kann. Es fehlt mir schwer, das  zu schreiben. Ohne es zu beabsichtigen, ist zum Schluss aus einer nüchternen Analyse eine  Elegie (Klagelied) geworden.

Schlussfolgerungen

1. Zwischen der deutschen und der griechischen Mentalität sind kaum Gemeinsamkeiten festzustellen.  Es handelt sich ohne Übertreibung um zwei völlig unterschiedliche Traditionen, Kulturen, ja Welten.

2.  Dies schließt jedoch unter bestimmten Bedingungen eine gegenseitige Beeinflussung nicht aus.  Es gibt vor allem bei der deutschen Jugend Tendenzen, die mediterrane Lebensart zu mögen und vielleicht teilweise zu übernehmen.  Andererseits  haben sich die meisten der in Deutschland lebenden Griechen grundsätzlich an die deutsche Lebensart angepasst. Es gibt allerdings unter den  in Deutschland ca. 350 tausend lebenden Griechen relativ viele, die kulturell  immer noch in griechischen “Ghettos” leben. Sie interessieren sich nicht im Geringsten für die deutsche  Kultur, Tradition und Geschichte, geschweige denn für die schöngeistige Literatur, das Theater und die klassische Musik.

3. Die deutsche Mentalität eignet sich vorzüglich für die Beziehungen Mensch – Gesellschaft, Bürger – Staat sowie für die erfolgreiche Schaffung grundlegender Lebensbedingungen  für die  Menschen wie z.B. Aufbau einer gedeihlichen Wirtschaft, eines funktionierenden Verwaltungsapparates und einer blühenden Wissenschaft.

4. Die griechische Mentalität eignet sich in idealem  Maße  für das Genießen des Lebens sozusagen als menschliche Selbstverwirklichung,  für die Erotik, für ausgeglichene zwischenmenschliche Beziehungen  und für das Familienleben im weiteren Sinne des Wortes. Sie ist allerdings für die Schaffung solider Lebensbedingungen im breiten Sinne des Wortes  ungeeignet.

5. Erfahrungsgemäß ist es durchaus möglich z.B. in erster Linie bei den in Deutschland lebenden Griechen, partiell eine Synthese  der Vorzüge  beider Mentalitäten herzustellen. Dies setzt jedoch Toleranz, Offenheit, Selbsterkenntnis, Ehrlichkeit, das entsprechende Wissen der anderen Mentalität sowie Willen und  Bereitschaft voraus. Manch ein Grieche hat diese Synthese  gezielt und systematisch schon längst sehr erfolgreich realisiert.

6. Grundsätzlich sollte es eigentlich möglich sein, dass die Deutschen von den Griechen solche Grundeigenschaften übernehmen, wie z.B. die Ausgeglichenheit, die  Kontaktfreudigkeit, die Aufgeschlossenheit, die  Freundlichkeit, die Galanterie, die Zärtlichkeit gegenüber den Frauen, die  gebührende Wertschätzung der sexuellen Komponente des Menschseins  und die gesündere griechische Küche, vor allem das „heilige“ Olivenöl und die Oliven.

7. Die Griechen  könnten im eigenen Interesse von den Deutschen  Elemente des Fleißes, der Disziplin, der Ausdauer, der Zuverlässigkeit, der Geduld, der Zielstrebigkeit, der Gründlichkeit, der Systematik und der Methodik übernehmen. Von anderen Völkern zu lernen ist wohl keine Schande. Nur die lernbereiten Völker können sich vortrefflich entwickeln, während jene Völker, die ewig  narzisstische Nabelschau betreiben, bleiben hoffnungslos zurück.

8. Es ist an der Zeit, dass es endlich zu der absolut  notwendigen Europäisierung  und Modernisierung Griechenlands kommt. Derartiges setzt allerdings den Willen voraus, radikale Strukturreformen konsequent durchzuführen. Es leuchtet wohl ein, dass die in Jahrhunderten entstandene griechische Mentalität nicht über Nacht verändert werden kann. Daher  sollte schon jetzt bei der Bildung und Erziehung  der Schulkinder nach Kriterien der entwickelten europäischen Länder  begonnen werden. Auf alle Fälle bedarf es der gründlichen Auseinandersetzung mit dem mittelalterlichen Menschenbild der griechischen Orthodoxie. Vielleicht könnte sich  in der Zukunft die verfahrene Situation  grundlegend ändern und aus Griechenland ein richtiges europäisches Land wird. Andernfalls könnte  der Spruch des großen Philosophen Hegel auch für diesen Fall gelten: ” Aus einer gebratenen Katze wird keine Hasenpastete”.

Die Zeit (10.1.19), für Griechische Mentalität: Süddeutsche Zeitung (8.1,22);

Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία, Δεύτερος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61339-4, Saarbrücken 2020

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Deutsche Arbeitsliebe, systematisch, methodisch

Dem Wesen nach geht es um die Mentalität  der Deutschen

Die Mentalität der Völker ist das Ergebnis einer jahrtausendalten Entwicklung, die von äußeren Bedingungen , wie z.B. Klima, Ernährung, geographischer Lage etc. sowie von deren Widerspiegelung in den Anschauungen , in der Tradition , in der Religion etc. abhängig ist. Am Anfang stehen die materiellen Lebensbedingungen. So erfordern das strenge Klima und die davon abhängigen schwierigen Lebensbedingungen eine effektive soziale Organisation, einen führenden Verantwortlichen , Disziplin und Selbstdisziplin, Organisationstalent, Fleiß, Ausdauer, Geduld, Willensstärke, Zielstrebigkeit, Erfindergeist etc..

Außerdem sind speziell bei den Deutschen bestimmte Ereignisse von historischer Tragweite zu berücksichtigen , wie z.B. die Entstehung des Protestantismus mit seiner bewundernswerten und geschichtsgestaltenden Arbeitsethik. Zu erwähnen sind auch die bekannten “Preussischen Tugenden”. Dieses methodische Vorgehen erleichtert es wesentlich, die Vorzüge der deutschen Mentalität schneller zu orten.

Hierzu wird die  aristotelische  Methode angewandt : Erst beobachten, dann lesen , was über das Beobachtete geschrieben worden ist (z.B. Geschichte, Ethnologie, Religion, Soziologie, Psychologie,  Literatur etc.) und  schließlich auf der Grundlage der Logik Schlussfolgerungen ziehen.  Es sind ferner  zahlreiche Gespräche mit Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten zu führen.

Dabei sind  die folgenden methodologischen Prinzipien zu  beachten :

a ) Objektivität : ohne nationalistische, religiöse oder ideologische Scheuklappen und ohne Träumereien und Hirngespinste vorgehen.

b ) Richtige, d.h. keine durch Subjektivismus und Voluntarismus verzerrte Widerspiegelung der Realität.

c ) Komplexität : Es gilt, die recht unterschiedlichen Seiten dieser Erscheinung wie z.B. ethnologische, historische, religiöse und weitere Aspekte zu berücksichtigen. .

d ) Widersprüchlichkeit : Vorzüge und Nachteile sind in ihrem Zusammenhang zu sehen. Andernfalls bestünde die große Gefahr von subjektivistisch gefärbten Einseitigkeiten, die im Allgemeinen dazu dienen, Selbsttäuschungen zu schaffen.

e ) Relativität : Abgesehen von seltenen Ausnahmen ( Axiome ), ist die Wahrheit relativ.

f ) Es bedarf außerdem bei der Einschätzung der Ausgewogenheit, denn Übertreibungen sind fehl am Platze.

g ) Zu erwähnen sind des weiteren die Entwicklung und die Veränderung (  Heraklit : ” Alles fließt”) . So ist z. B. im Rahmen der EU eine allmähliche Mentalitätsveränderung insbesondere bei den Völkern Süd-Europas zu beobachten. Alte Gewohnheiten und Strukturen brechen zusammen. Auch die Nordeuropäer unterliegen einigen Mentalitätsveränderungen. Insgesamt kommt es zu gegenseitigen Beeinflussungen, positiven aber leider auch negativen , der Völker. Für die  jüngere Generation der Deutschen gelten z.B. nicht alle „Preußischen Tugenden“

h) Zu nennen ist nicht zuletzt der Grundsatz der Differenziertheit. Was ist eigentlich mit Deutschen gemeint ? Alle, die meisten, die wenigsten ? Sind jene von der Oberschicht, von dem Mittelstand oder etwa von der Unterschicht gemeint ? Hier ist die Rede vom Durchschnittsdeutschen.

i) Ferner ist auch unbedingt zu beachten, welche Stämme bzw. Bevölkerungsgruppen gemeint sind, denn es gibt mitunter große Unterschiede in Deutschland z.B. zwischen den Bayern ( direkt , laut ) und den Sachsen ( wendig, diplomatisch ) oder zwischen den aufgeschlossenen Rheinländern und den eher kühlen Norddeutschen.

Die Arbeitsliebe, ist m. E. unbedingt im Zusammenhang mit ähnlichen Merkmalen der deutschen Mentalität zu sehen wie z.B.  Disziplin, Willensstärke, große Ausdauer, Zuverlässigkeit (“Ein Mann , ein Wort “), hochentwickeltes Organisationstalent, Erfindergeist, Gründlichkeit, Systematik, Methodik, Effektivität, Zielstrebigkeit, Ordnungsliebe, (“Ordnung ist das halbe Leben” ), Pünktlichkeit, entwickeltes Rechtsbewusstsein, Gemeinsinn ( Gesellschaftsbewusstsein ) und  Staatsbewusstsein.

Natürlich gib es auch einige negative Merkmale, aber sie gehören zu einem anderen Thema. Die Zeit ( 8.12.18)

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Langsame Deutsche

Ich konnte in den 61 vergangenen Jahren in
Deutschland zig mal feststellen, dass die Deutschen unglaublich langsam sind.
Hierauf haben mit Nachdruck der berühmte Philosoph Hegel sowie sehr ausführlich
der Dichter Klopstock in seinem Gedicht
„An die Neufranken“ hingewiesen. Gleiches kommt zum Ausdruck auch in der
Gestalt des „Deutschen Michel“ mit der Schlafmütze. Ist es nicht an der Zeit,
dass die Regierung endlich die Schlafmütze abnimmt und energisch und konsequent
zur Tat schreitet oder sollte man sie eher mit der Mistgabel kitzeln, damit sie endlich aufwacht ?  FAZ Facebook (16.5.15),  LVZ Facebook (27.6.19) , Münchner Merkur (11.7.19)

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Langsame Deutsche
Grundsätzliches: Verglichen mit den anderen Völkern des Abendlandes , insbesondere mit den Engländern (Industrierevolution, Kapitalismus, Parlamentarismus, Rechte und Freiheiten) und den Franzosen (Aufklärung, bürgerliche Revolution, bürgerlicher Staat, Menschenrechte), sind die Deutschen immer langsamer gewesen. ( Deutscher Michel, Schlafmütze etc.). Hierauf haben bereits der Philosoph Hegel und der Dichter Klopstock im Gesang “An die Neufranken”) hingewiesen. Wiener Zeitung (24.11.21)
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Seit wann haben die Deutschen eine Schrift und ein Alphabet ? wer hat die Renaissance realisiert, wo ist die Aufklärung entstanden? Wer hat die Industrierevolution zustande gebracht ? Wer hat den Parlamentarismus erfunden? wer hat ie bürgerliche Revolution durchgeführt ? Wer hat den bürgerlichen Staat als erster in der Welt aufgebaut ? seit wann hat Deutschland eine eigene Nationalliteratur ? Es lohnt sich wohl die Germanen/Deutschen mit anderen Völkern (Griechen, Römer, Italiener, Engländer, Franzosen ) zu vergleichen. Natürlich gibt ers für dieses langsame Tempo viele Gründe. Münnchner Merkur (12.7.19)

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Warum heißt Deutschland Deutschland? Das steckt dahinter

17.11.2021 19:19 | von Nicole Hery-Moßmann, in: Focus

Warum Deutschland überhaupt Deutschland heißt, ist eine interessante Frage. Wir haben die Fakten übersichtlich zusammengestellt und erklären den Ursprung des Namens.



 

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Deutschland – so kam es zu seinem Namen

Der Name unseres Landes hat sich aus der Sprache, die wir sprechen, entwickelt.Wir Deutsche sind Germanen. Das wird im englischen Wort “Germany” für noch Deutschland deutlich.Ein Großstamm dieser Germanen waren die Franken. Diese sprachen bis zum 8. Jahrhundert ihre eigene Sprache und nannten diese “frengisk”, was “fränkisch” bedeutet.Diese “germanischen Franken” zogen dann ins heutige Frankreich und errichteten dort ihr kulturelles und politisches Zentrum. Dort sprachen manche Franken dann das sogenannte Bauernlatein “rusticam romanam” – woraus sich später die französische Sprache entwickelte. Andere sprachen Latein, wieder andere die germanische Sprache.Der Begriff “frengisk” war also nicht mehr so eindeutig – “fränkisch” gab es nicht mehr. Für diejenigen, die immer noch die ursprünglich Germanisch sprachen, musste also ein neuer Begriff gefunden werden, der die Sprache klar abgrenzte.Dieser Begriff wurde aus dem germanischen Wort “theoda”, was “Volk” bedeutet, geschaffen und mit der lateinischen Endung “-iscus” versehen.”Theodiscus” waren also die Germanen, die ihre eigene Sprache sprachen, im Gegensatz zu den Germanen, die Latein als ihre Sprache angenommen hattenDer Begriff ist eine Bezeichnung für diejenigen, die die Volkssprache nutzten aus Sicht derjenigen, die des Lateins oder des Bauernlateins mächtig waren.Aus “theodiscus” wurde später im Althochdeutschen “diutsch”, im Niederdeutschen “düdesch” und im Hochdeutschen “teutsch”.Im Jahr 843 teilte der Vertrag von Verdun das Frankenreich in einen west- und einen ostfränkischen Teil. Als Anhaltspunkt für die Teilung galt die Sprachgrenze und aus diesen beiden Gebieten entwickelten sich später die Staaten Deutschland und Frankreich.

  • Deutschland heißt also Deutschland, weil die Menschen hier “Deutsch” sprechen.

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Seit wann es Deutschland gibt: Zeitliche Entstehung

Das Entstehungsjahr Deutschlands hängt von der jeweiligen Definition ab. Je nach Schwerpunkt auf staatliche, kulturelle oder sprachliche Institutionen kann es zu zeitlichen Abweichungen kommen.Die ältesten Belege für die Bevölkerung von Menschenaffen auf deutschem Gebiet sind etwa 700.000 Jahre alt.Von 58 vor Christus an gehörten die Gebiete Deutschlands zum Römischen Reich. In dieser Zeit gründeten die Römer Städte wie Trier, Köln, Augsburg und Mainz.

  • Vom 10. Jahrhundert bis 1806 gehörte Deutschland zum Heiligen Römischen Reich deutscher Nationen (HRRDN). Im späten 15. Jahrhundert wurde erstmals der Name “Deutsche Nation” gebraucht. Beim HRRDN handelt es sich jedoch nicht um einen Staat im heutigen Sinne, sondern um einen durch den König bzw. Kaiser geleiteten Dachverband über verschiedene Gebiete.
  • Nach dem Zerfall des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nationen gehörten Teile des heutigen Deutschlands ab 1806 dem sogenannten “Rheinbund” an. Es handelte sich dabei um eine auf Initiative des französischen Kaisers Napoleons gebildeten Zusammenschluss deutscher Staaten.
  • Der Kampf der Preußen und Österreicher gegen Napoleon im Jahr 1812 gibt als Ursprung der Farben Schwarz-Rot-Gold, die 1832 beim Hambacher Fest erneut aufgegriffen wurden.
  • Im Deutschen Bund, einem von Österreich und Preußen dominierten Staatenbund, organisierten sich nach dem Wiener Kongress im Jahr 1815 insgesamt 38 Staaten.
  • Im Jahr 1848 wurde in der Frankfurter Paulskirche in einer demokratischen Wahl ein Nationalstaat als „Deutsches Reich“ mit konstitutioneller Monarchie geschaffen. Die demokratische Bewegung scheiterte jedoch.
  • Kurze Zeit darauf begann ein Konflikt Preußens mit Österreich um die Vormacht im Deutschen Bund, der im Deutschen Krieg endete. Der Deutsche Bund wurde nach einem Sieg der Preußen 1866 aufgelöst, Preußen annektierte etliche Gebiete seiner Kriegsgegner. Der daraufhin gegründete “Norddeutsche Bund” leitete die Bildung eines “kleindeutschen” Staates ohne Österreich ein.
  • Das “Deutsche Reich” als erster deutscher Nationalstaat wurde im Deutsch-Französischen Krieg am 18. Januar 1871 gegründet, König Wilhelm I. wurde zum ersten Deutschen Kaiser ausgerufen.
  • Am 9. November 1918 endete die Monarchie im Deutschen Reich, das mit seiner Kapitulation die Niederlage im Ersten Weltkrieg einräumte. Nach der Wahl der verfassunggebenden Nationalversammlung (bei der erstmals Frauen wahlberechtigt waren) trat die Weimarer Verfassung am 14. August 1919 in Kraft.
  • Die Demokratie war in Deutschland nach dem ersten Weltkrieg umstritten. 1933 setzten sich mit den Nationalsozialisten ausgewiesene Gegner der Demokratie durch, das so genannte Ermächtigungsgesetz gab dem damaligen Reichskanzler Adolf Hitler diktatorische Befugnisse. Im Zuge der Expansionspolitik wurden zunächst einige nach dem ersten Weltkrieg abgegebene Gebiete wieder in das Reichsgebiet eingegliedert.
  • Auf politischen Druck hin musste die damalige Tschechoslowakei das Sudentenland an Deutschland abtreten. 1938 wurde Österreich an das Deutsche Reich angeschlossen, damit die großdeutsche Lösung verwirklicht.
  • Nach dem Überfall auf Polen brach der Zweite Weltkrieg aus. Die nationalsozialistische Diktatur verübte in dieser Zeit industriellen Massenmord (die Shoa) und die Wehrmacht führte einen gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Vernichtungskrieg im Osten, um Lebensraum für das Deutsche Volk zu gewinnen.
  • Der Weltkrieg endete mit einer totalen Niederlage Deutschlands und seiner Verbündeten, der Zerstörung fast aller deutschen Großstädte sowie der Auflösung des Deutschen Reiches durch die Alliierten.
  • Nach der nationalsozialistischen Diktatur wurde die heutige Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 in den drei westlichen Besatzungszonen gegründet.
  • Am 07.10.1949 wurde aus der sowjetischen Besatzungszone die DDR gegründet. Die innerdeutsche Grenze wurde seit 1952 durch massive Grenzbefestigung gesichert. Von 1961 bis 1989 wurde Berlin durch eine Mauer geteilt. Die Blockkonfrontation zwischen West- und Ost verlief damit quer durch Deutschland.
  • Die deutsche Wiedervereinigung wurde schließlich am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Der 2+4 Vertrag beendet offiziell die Nachkriegsordnung in Deutschland.Focus (wie oben)
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  • Hochschulpolizei in Griechenland: Proteste gegen Cops auf dem Campus, Polizisten durften in Griechenland bis 2019 keine Unis betreten. Jetzt will die Regierung sogar eine Campuspolizei schaffen.„Ich glaube, sie tun das, um uns Studierende einzuschüchtern, sodass wir uns nicht mehr gegen die Regierungspolitik auflehnen“ , sagt die 23-Jährige Dimitra.
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    Klarstellung: Es handelt sich ausschließlich um Anhänger der KP Griechenlands und der SYRIZA, die auf dem Campus jeder griechischen Universität einen chaotischen Staat im Staate (Partei-Organisationen mit eigenen Büros) jahrzehntelang geschaffen haben und die anderen Studenten und sogar Professoren terrorisieren. Sie mißbrauchen das Hochschul-Asyl für politische Zwecke. Dazu habe ich schon 2019 Position bezogen: Es sei Zunächst sei klargestellt, dass das neugriechische universitäre Asylrecht mit dem altgriechischen Tempelasylrechtnichts zu tun hat.
    Das Asylrecht wurde 1982 eingeführt. Dieses ist jedoch nicht isoliert von anderen sehr negativen Sachen, wie die Parteiorganisationen , die Rolle der Gewerkschaften direkt innerhalb der Universität und die „ewigen“ Studenten ( bis zu 25 Jahre angeblich Studium) zu sehen.
    An den griechischen Universitäten hatten insbesondere nach dem Sturz der Militärjunta 1973 linke Studenten die Führung übernommen und entwickelten sich zu einer regelrechten Plage im universitären Bereich. Eine besonders negative Rolle spielten dabei die zahlreichen pseudomarxistischen und pseudoleninistischen Gruppen, die in Wahrheit Chaoten waren.
    Es seien einige besonders schwerwiegende Beispiele erwähnt: Druck -und Gewaltausübung bei studentischen Wahlen, häufige Verprügelung von Professoren, Prorektoren und sogar von Rektoren, Eindringen in Sitzungen des Rektoratskollegiums und Zerstörung der Einrichtung, Einmauerung (Sie lesen richtig) des gesamten Rektoratskollegiums, Organisierung von ständigen Studenten“Streiks“ usw. Es herrschte ein Klima der Respektlosigkeit , der Anarchie und der Gesetzlosigkeit. Dennoch die Polizei wagte es nicht, dagegen vorzugehen.
    Diese unbeschreiblichen Zustände erreichten ihr crescendo nach der Einführung des Asylrechts. Universitätsfremde Personen, vorwiegend Drogendealer und andere Kriminelle (Räuber, Vergewaltiger) haben sich unter Berufung auf das Asylrecht in Universitätsräumen eingenistet. Es ist zu einer „revolutionären“ bzw. „proletarischen“ Verbrüderung zwischen den Chaoten und den Kriminellen gekommen von der Prämisse ausgehend, dass das Asylrecht sakrosankt sei.
    Es sei darauf hingewiesen, dass wir, die griechischen Hochschullehrer an europäischen und amerikanischen Universitäten, des öfteren und mit Nachdruck unser Unverständnis über diese halbzivilisierten Zustände zum Ausdruck gebracht haben. Vielleicht hat das ein bisschen geholfen. Mitte der 90er Jahre war ich im Autrage einer Spezial-Kommision der EU in Athen, um u.a. nachzuschauen, was an den Universitäten los ist. Ich war entsetzt über die unbeschreiblichen Zustände.
    Endlich hat die neue griechische Regierung den Mut aufgebracht, die schlimmsten Auswüchse des Asylrechts zu beseitigen und insgesamt dieses einzuschränken. Aber die andere ebenso schwerwiegenden Probleme (Parteiorganisationen ,“ewige Studenten” ) wurden noch nicht gelöst. Die betroffenen Chaoten haben zu einem „revolutionären“ Widerstand aufgerufen. Tsipras, der bisherige „Radikallinke“ Ministerpräsident hat sich massiv gegen das entsprechende Gesetz gewandt !
    Schllussfolgerung: Die Hochschulpolizei ist in Griechenland unabdingbar, damit endlich zivilisierte Zustände herrschen. taz (28.5.22)
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Konfuzianisch – chinesisches Menschen- und Gesellschaftsbild, Revolutionäre Tradition

 

Konfuzianismus (“Kommunismus”)-Westen, unterschiedliche politische Systeme sowie Gesellschafts- und Menschenbilder im Vergleich

1. Anthropozentrismus bereits in der Antike (Πρωταγόρας: Πάντων χρημάτων μέτρον εστίν άνθρωπος», Protagoras: “Der Mensch ist das Maß aller Dinge“). Allein das Wort Anthropos (Ανθρωπος: άνω θρώσκω ώποπα ,ano throsko opopa) heißt in wörtlicher Übersetzung „nach oben schauen“ und allgemein bedeutet u.a.: aufrecht gehen, niemandem Untertan sein, Druck von oben und Tyrannei nicht dulden. In der konfuzianischen Tradition ist der Mensch hingegen nur Untertan, hat zu gehorchen, es herrscht also ein Kaiserzentrismus bzw. Staatszentrismus.

2. Die Demokratie gab es schon in der griechischen Antike. Hinzu ist der von den Engländern erfundene Parlamentarismus gekommen. Die konfuzianische Tradition, egal welcher Färbung, kannte in der Vergangenheit nur den Alleinherrscher. Insgesamt kann das in China herrschende politische System als Totalitarismus par excellence eingeschätzt werden.

3. Das Individuum (Individualität) mit seiner Willensautonomie und Entscheidungsfreiheit ist die Grundlage der westlichen Gesellschaft. Im Unterschied dazu stehen in der konfuzianischen Tradition im Mittelpunkt die Familie und die Gesellschaft. Es gibt schon den Einzelnen, jedoch nicht in der Gestalt des Individuums, das als Produkt des Westens strikt abgelehnt wird. Noch schlimmer, jedwede Berufung auf die Individualität wird als Provokation betrachtet, als westlich diffamiert und entsprechend verfolgt

4. Der Citoyen (Staatsbürger) mit seinen subjektiven Menschenrechten und Pflichten in ihrem dialektischen Zusammenhang und seinem Selbstbewusstsein stellt in der westlichen Kultur die Grundlage der Staatlichkeit dar. In der konfuzianischen Tradition hingegen ist der Staatsbürger ein Buch mit sieben Siegeln. Der Mensch als Untertan hat in erster Linie objektive Rechte, d.h. diese Rechte werden von der Obrigkeit dem Untertan „geschenkt“ und nach Bedarf wieder zurückgenommen.

5. Gleiches gilt auch für die in den internationalen Konventionen universellen Charakters verankerten Grundfreiheiten. Auch auf diesem entscheidenden Gebiet kann China über seinen konfuzianischen Schatten nicht springen. Die Berufung auf die Freiheiten gilt als Dreistigkeit und Unverfrorenheit und wird bestraft. Menschen, die sich auf die Grundfreiheiten stützen, werden häufig als „Agenten des Westens„ (Standard-Formulierung) diffamiert.

6. Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung sind integraler Bestandteile der westlichen Demokratie. Im Unterschied dazu sind beide in der konfuzianischen Tradition unbekannt. Es herrscht schlicht und einfach die Kommunistische Partei (also nicht Herrschaft des Rechts, sondern der Partei). Die Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. Dennoch ist der chinesische Führer auf dieses politische System stolz und hebt seine hypothetische Überlegenheit gegenüber jenem des Westens expressis verbis hervor. Ich vermag nicht zu sagen, was dies in den nächsten Jahrzehnten bedeuten wird.

7. Im Bildungswesen kritisch-kreatives Denken im Westen – auswendig Lernen, das kritische Denken ist in China unerwünscht bzw. verboten.

8. Kreativität im Westen (Erfindungen, Hochtechnologien, Nobelpreisträger) – Vorwiegend Kopieren westlicher Technologien in China.

9.Weitere Unterschiede: Langsame Entwicklung im Westen- beeindruckende Dynamik in China.

-Panos Terz, Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen: Eine universalhistorische und komparative Betrachtung, ISBN: 978-620-0-27129-7, Saarbrücken 2019, 223 S.(Vollständiger Titel: Menschen- und Gesellschaftsbilder sowie Rechts- und Gerechtigkeitsvorstellungen in den Schriftdokumenten der alten Hochkulturen, Eine komparative philosophiehistorische Untersuchung);

-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020.

Süddeutsche Zeitung (5.7.14.,29.5.20), Die Welt  (19.12.18), Neue Zürcher Zeitung 29.12.18, 5.2.19, 14.3.19, 29.5.20, 23.2.21), Die Zeit (4.1.19, 30.4.19, 11.5.20), Wiener Zeitung (7.1.19, 29.5.20), Die Zeit  (9.1.1), Focus  (11.2.19,15.5.19),  FAZ (13.2.21), Berliner Zeitung, Zeit (25.5.22), taz (4.6.22), BZ (4.8.22), Süddeutsche Zeitung), Neue Zürcher Zeitung (5.8.22), Wiener Zeitung (8.8.22), Berliner Zeitung (28.11.22., 10.3.23), FAZ (13.9.23)

-Panos Terz, Menschenbilder und Rechtsvorstellungen in den alten Hochkulturen, ISBN: 978-620-0-27129-7, 2019.

-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Βeziehungen, ISBN: 978-620-0-44645-9, 2020.

-Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος (Panos Terz), Eγκυκλοπαιδική και Γενική Μόρφωση, Δεύτερος Τόμος, Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία, ISBN: 978-620-0-61339-4,  2020.

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Es herrschte ein ausgesprochener Sinozentrismus und zwar in dem Sinne, dass China der Mittelpunkt der Welt sei. Als der Gesandte der englischen Krone Ende des 18. Jh. in Peking weilte und vom chinesischen Kaiser empfangen wurde und ihm Geschenke im Namen des englischen Königs überreichen wollte, brachte der chinesische Kaiser seine Genugtuung zum Ausdruck für die Vasallengeschenke (!). Als jedoch der englische Gesandte vorschlug, Handelsbeziehungen aufzunehmen und dem Kaiser einige englische mechanische Erfindungen zeigte, sagte der Kaiser sinngemäß, wir haben alles , deswegen brauchen wir ihre lächerlichen Sachen nicht.
Das war die Zeit, als die Chinesen OFFIZIELL von den westlichen Barbaren sprachen.
Übrigens, das Toponym Viet Nam ist von den kulturell höher stehenden Chinesen geprägt worden und bedeutet “Das Land im Süden”. Die Zeit (3.1.19)

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Kommunistisch-konfuzianisches Herrschaftssystem in China, Xi Jiping als der neue Mao, Revolutionäre Tradition, Eine sachliche Betrachtungsweise
Das chinesische Herrschaftssystem stellt einen kommunistisch-konfuzianischen TOTALITARISMUS dar, in der Wirtschaft mit einigen kapitalistischen Elementen. Es ist zu empfehlen, zum punctum quaestionis dieses Systems vorzudringen: Konfuzianisches Menschen – und Gesellschaftsbildbild, Hauptmerkmale. Zunächst sei eine Binsenwahrheit: Will der Angehörige eines anderen Kulturkreises den Kulturkreis des Westens verstehen, so muss er sich zunächst mit dem westlichen Gesellschafts- und Menschenbild befassen, sonst besteht die Gefahr, aus lauter Bäumen nicht den Wald zu sehen. Gerade dies geschieht in den meisten Artikeln und Kommentaren in der Presse. Zum besseren Verständnis der chinesischen Innenpolitik ist es unbedingt empfehlenswert, auf das konfuzianische Gesellschafts- und Menschenbild kurz einzugehen, das immerhin seit 2500 Jahren gilt und heute die weltanschauliche Grundlage des Konfuzianischen Kulturkreises darstellt, zu dem auch andere asiatische Länder wie z.B. Japan. Korea, Vietnam etc. gehören. Speziell in China liegt eine Synthese von konfuzianischer Tradition und Hochtechnologien vor, etwa ähnlich wie früher in Europa zwischen dem Protestantismus/Calvinismus und der industriellen Revolution. Die Hauptmerkmale des Konfuzianismus sind die folgenden: a) Autoritäres und totalitäres System, früher mit dem Kaiser, heute mit dem Politbüro der KP an der Spitze. Die Demokratie gehört nicht zu der konfuzianischen Tradition (Ausnahmen: Taiwan, Südkorea, Japan ,, von den USA übernommen). b) Hierarchien vorwiegend patriarchalisch ausgerichtet: Respekt gegenüber dem Vater und dem älteren Bruder, alle gegenüber dem Fürsten (jetzt Parteisekretär), alle gegenüber dem Kaiser (jetzt Politbüro, „rote Kaiser“). c) Absolute Priorität der Familie und der Gesellschaft gegenüber dem Einzelnen. Das Individuum im Sinne des Kulturkreises des Westens existiert nicht. d) Absolute Priorität des Staates gegenüber dem Untertan. Der Citoyen (Bürger) ist nicht vorhanden. e) Infolgedessen gibt es keine Demokratie und speziell keine subjektiven und einklagbaren Menschenrechte. Die Rechte der Untertanen haben objektiven Charakter und werden von dem Staat gegeben und je nach Belieben wieder rückgängig gemacht. Hierin liegen die meisten innenpolitischen Probleme Chinas. Jede Berufung auf individuelle Menschenrechte wird als Provokation qualifiziert und mitunter werden die betreffenden Personen als Agenten des Westens diffamiert und bekanntlich hart bestraft. Besonders große Probleme zwischen dem autoritären Staat und den Intellektuellen gehören eigentlich zu der chinesischen Tradition. Vor etwa 2300 Jahren sind z.B. sind unter dem berüchtigten Innenminister Han Fei 600 Philosophen lebendig begraben worden, weil sie angeblich „Unruhe unter dem Himmel stifteten“ ! f) Hohe Arbeitsethik (in Europa protestantische), Leistungsprinzip (in Europa kalvinistisch) und Konkurrenzdenken sind feste Bestandteile des Konfuzianischen Gesellschafts- und Menschenbildes. g) Wettbewerbsgedanke: Sei der Beste, als Li-Norm. Siehe ausführlich:

-Panos Terz, Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen: Eine universalhistorische und komparative Betrachtung, ISBN: 978-620-0-27129-7, Saarbrücken 2019, 223 S.(Vollständiger Titel: Menschen- und Gesellschaftsbilder sowie Rechts- und Gerechtigkeitsvorstellungen in den Schriftdokumenten der alten Hochkulturen, Eine komparative philosophiehistorische Untersuchung);

-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020.
Veröff.  auch in: Zeit (16.11.18, 5.2.19, 22.10.20,8.11.22), Welt (19.12.18), NZZ (6.5.19), Wiener Zeitung (6.5.19), Süddeutsche Zeitung (29.5.20)
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Alte revolutionäre Tradition in China
a) Die Chinesen haben ein überentwickeltes historisches Nationalbewusstsein, das eine kontinuierliche Kulturgeschichte von viertausend Jahren umfasst.
Vor etwa viertausend Jahren wurde im “Buch der Geschichte” ( Shudshing ) erwähnt, dass der Kaiser das Volk gut behandeln muss, weil der Himmel es schützt (Naturrecht, ius naturalis ). Im 3. Jahrhundert v. Chr. schuf der Philosoph Möng-ds (Mencius) die chinesische Theorie des “Vertrags der Macht” (Herrschaftsvertrag), in der die Ge-Ming (“Wegnahme des Befehls des Himmels” durch den Kaiser, Recht auf Widerstand) erwähnt wird!
Bereits 260 Jahre später führte das Volk auf der Grundlage dieses Vertrags eine Revolution durch und stürzte den tyrannischen Kaiser.
Der Experte für die Theorie des Staates Han Fei-Tse (2. Jahrhundert v. Chr.) Innenminister, bekannt als der chinesische Drakon, hat in seinen Schriften über die Macht betont, dass die Untertanen böse seien, sodass die Regierung ihnen nicht vertrauen sollte. Alles, was sie verdienen, strenge und strafende Gesetze.
Er hat die erste Staatssicherheit der Welt geschaffen. Außerdem hat er angeordnet, 600 Intellektuelle (fast alle Philosophen) lebendig zu begraben, weil sie zu viel “geplappert” und die Welt unter dem Himmel durcheinander gebracht hätten.
Die Haltung der derzeitigen chinesischen Regierung gegenüber Intellektuellen ist also nicht , sondern hat eine lange Tradition. Die chinesische Führung hat tatsächlich Angst vor dem Volk. “Nach  ungeschriebenen Pakt (Vertrag) verzichten Chinas Bürgerinnen und Bürger auf politische Mitsprache. Im Gegenzug sorgt die Kommunistische Partei für Wohlstand und Wohlergehen. Werden diese nicht geschaffen, könnte das Volk das politische System in Frage stellen”.
b) Die Chinesen erhoben sich unter der Führung von Mao Tse-tung und legten den Grundstein für das heutige China.
c) China entwickelt sich zu einer Supermacht und steht in wirtschaftlicher Hinsicht an zweiter Stelle in der Welt, aber das Volk und insbesondere die Bauern leben miserabel, während China die meisten Milliardäre der Welt hat!
Dies bedeutet eine Verschärfung der Klassengegensätze, die in Zukunft unweigerlich zu Kämpfen führen wird.
d) Die wachsende Mittelschicht fordert Menschenrechte, die die Chinesen in Taiwan haben und die Einwohner von Hongkong bereits jahrzehntelang hatten.
Die Chinesen sehen, dass die Taiwanesen unter einem liberalen Regime leben und einen viel höheren Lebensstandard haben. Es versteht sich daher von selbst, dass auch sie bessere Lebensbedingungen und Freiheiten fordern werden.
Die oberste Führung kann nicht ewig die Rolle des Herrschers spielen. Sie muss den Menschen schrittweise Freiheiten geben, was bedeutet, dass der Einfluss der Partei, die sich kommunistisch nennt, aber in Wirklichkeit nichts mit den kommunistischen Idealen zu tun hat, die Mao Tse-tung zu verwirklichen versuchte, gemildert wird.
e) Das Internet erleichtert soziale und politische Bewegungen. Die chinesische Regierung hat jetzt vor allem Angst vor politischen Bewegungen und kontrolliert daher das Internet streng.
Im Allgemeinen handelt es sich in China um ein totalitäres  Herrschaftssystem
Siehe ausführlicher:-Panos Terz, Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen: Eine universalhistorische und komparative Betrachtung, ISBN: 978-620-0-27129-7, Saarbrücken 2019, 223 S.(Vollständiger Titel: Menschen- und Gesellschaftsbilder sowie Rechts- und Gerechtigkeitsvorstellungen in den Schriftdokumenten der alten Hochkulturen, Eine komparative philosophiehistorische Untersuchung);                                                                                                                      -Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020.Berliner Zeitung (28.11.22)
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Studierende aus dem Konfuzianischen und dem islamischen Kulturkreis
Ich hatte Studenten aus 70 Ländern der Welt, darunter Japaner, Vietnamesen, Mongolen, Laoten, Kambodschaner etc. Sie ersetzten das logische Argumentieren mit Konfuzius-Zitaten (“Konfuzius hat gesagt…”). Sie machten hierdurch den nicht so fleißigen und disziplinierten Studenten und Doktoranden aus vielen islamischen Ländern Konkurrenz: “Der Prophet hat gesagt”. Gemeinsames Merkmal der Studierenden aus demkonfuzianischen und aus dem islamischen Kulturkreis: das Auswendiglernen. Ich habe Zeit gebraucht, mindestens fünf Jahre, um ihnen das KRITISCHE und METHODOLOGISCHE Denken beizubringen. Die Studienergebnisse waren danach herausragend. NZZ (1.5.23, 21.11.23)

 

China , Seestreitigkeiten

China in der Nationalismusfalle

Um seinen Anspruch auf das Südchinesische Meer zu bekräftigen, hat Chinas Regierung ein nationalistisches Geschichtsbild aufgebaut. Das könnte gefährlich werden.Ein Gastbeitrag von Sascha Zhivkov , DieZeit (2.1.19)

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Einige notwendige Bemerkungen aus der Sicht des Seevölkerrechts (Internationales Seerecht) oder im UNO-Original United Nations Convention on the Law of the Sea von 1982
1. Ohne Kenntnisse der gewaltigen Seerechts-Konvention mit ihren über 300 Artikeln und den zahlreichen Anlagen ist es nicht möglich, sich zurechtzufinden. Des Weiteren bedarf es Kenntnisse des Völkerrechts, sonst besteht die große Gefahr, das Internationale Schiedsgericht (ad hoc Gerichtsbarkeit) in Den Haag mit dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sowie mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verwechseln.
2. Mitte der 80er Jahre habe ich die wissenschaftliche Betreuung der ausgezeichneten Diplomarbeit eines vietnamesischen Beststudenten zum Streit zwischen China und Vietnam über die Paracel-Inseln. Er konnte anhand der Seerechts-Konvention exakt nachweisen, dass sie zu Vietnam gehören. Damals konnte ich mir nicht vorstellen, dass China das gesamte „Chinesische Meer“ für sich beansprucht, ohne auf das Völkerrecht und speziell auf die Seerechts-Konvention und schließlich auf legitime Rechte anderer Staaten Rücksicht zu nehmen. Sie haben auch Rechte,  wie vor allem auf die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel.
3. Es ist besonders verwerflich und beunruhigend, dass China sich der internationalen Gerichtsbarkeit nicht unterwirft und danach strebt, mit den anderen interessierten Staaten auf bilateraler Ebene das vorhandene schwierige Problem der erwünschten Regelung der „9 Strich Linie“ zu zuführen : Das gesamte „Chinesische Meer“ würde zu China gehören.
4. Es ist international gang und gäbe, dass strittige Seerechtsfragen nach erfolgter Übereinstimmung der Streitparteien von dem Internationalen Seegerichtshof oder von einem internationalen Schiedsgericht entschieden werden können.
5. Das aggressive chinesische Vorgehen hat dazu geführt, dass die vietnamesische Kriegsmarine und Teile der amerikanischen Pazifik-Flotte gemeinsame Manöver im „chinesischen Meer“ durchgeführt haben. Wer hätte das gedacht.
Ergänzung :
Das Völkerrecht stützt sich auf sieben grundlegende Prinzipien (UNO-Chata), die jus cogens-Charakter besitzen, d.h. sie sind zwingend verbindlich für alle Staaten. Zu diesen Prinzipien gehört auch die friedliche Streitbeilegung (Art. 2. Abs.3 der Charta): “Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden”.
In der Prinzipien- Deklaration der UNO von 1970 wird auch diese Bestimmung authentisch (verbindlich) interpretiert: “… Die Staaten sollen folglich nach einer rechtzeitigen und gerechten Lösung ihrer internationalen Streitigkeiten durch Verhandlungen, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Regelung, Inanspruchnahme regionaler Organe oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl suchen. … Die an einem internationalen Streit beteiligten Staaten sowie die anderen Staaten sollen von jedweder Handlung absehen, die geeignet wäre, die Lage zu verschärfen , so dass die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährdet wird und haben in Übereinstimmung mit den Zielen und Prinzipien der Vereinten Nationen zu verfahren”.
Es sei darauf hingewiesen, dass es hierbei um verbindliches internationales Recht handelt, welches zugleich Ausdruck der Zivilisation ist.
Für die Unterzeichner-Staaten der Seerechtskonvention von 1982 gilt das im Teil XV (Art. 279 ff.) verankerte spezifizierte Prinzip der friedlichen Streitbeilegung . Es werden u.a. der Internationale Seegerichtshof sowie ein internationales Schiedsgericht hervorgehoben.
Sollte China weiterhin nicht bereit sein, das vorhandene Problem friedlich zu lösen und außerdem Militärmaßnahmen zur Einschüchterung den kleineren Nachbarstaaten einleiten, so müsste sich das höchste Organ der UNO, der Sicherheitsrat damit befassen, und allgemein sollten die Alarmglocken schlagen. Siehe ausführlich: Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021;Panos Terz, Ausgewählte Probleme des Völkerrechts, Gesammelte Schriften,ISBN: 978-620-0-44679-4, Saarbrücken 2021.
Die Zeit (4.1.19), Münchner Merkur (15.5.19), NZZ (18.10.23)

China, Zwei Staaten ? Angliederung Taiwans?

Ein oder zwei Chinesische Staaten ? Angliederung ?

Nach der Beendigung des Bürgerkrieges mit dem Sieg die Kommunisten und der Flucht der Kuomitang unter der Führung von Chiang Kai-shek, sind zwar de facto zwei chinesische Staaten entstanden, jedoch der Westen hat das kleinere China, die Republik China als Kontinuum Chinas derart betrachtet, dass Taiwan Ständiges Mitglied des wichtigsten UNO-Organs, des Sicherheitsrates wurde und  bis  1971 blieb. Danach ist die  Normalität durch die Übergabe des Ständigen Sitzes an die Volksrepublik China hergestellt worden. Am Anfang unterhielten die westlichen Staaten diplomatische Beziehungen zur Republik China und die damaligen sozialistischen Staaten haben die Volksrepublik China anerkannt.

Aus der Sicht des Völkerrechts gib es zwei chinesische Staaten als Rechtsnachfolger des früheren chinesischen Staates allerdings jeder von ihnen meint, international China zu vertreten. Das Problem wird dadurch komplizierter, dass die Volksrepublik China  die Republik China als Territorium ganz Chinas betrachtet und ihren  Anschluss anstrebt.

Die Republik China mag technologisch sehr entwickelt sein, einen höheren Lebensstandard besitzen und außerdem  sich für das parlamentarische System entschieden haben, aber  verglichen mit der Volksrepublik China, ist sie ökonomisch und von allem militärisch ein Zwerg  und verdankt ihre Existenz ausschließlich den USA.

Die Anwendung  militärischer Gewalt gegenüber Taiwan  würde automatisch  die Schutzmacht USA auf den Plan rufen. In einem solchen Fall gilt nicht unbedingt der Art.5 des NATO-Vertrages: Beistandspflicht, casus foederis).Es ist nicht anzunehmen, dass die Volksrepublik auf militärische Abenteuer mit ungewissem Ausgang erpicht ist. Eher wird der Fall eintreffen, dass in der Zukunft  unter günstigeren Bedingungen  (z.B. China als die erste Supermacht) es unweigerlich zu einer friedlichen Angliederung kommen wird. Wie dem auch sei, die Zeit arbeitet für die Volksrepublik China.

Die Zeit, Münchner Merkur, Tagesspiegel (2.1.19), Süddeutsche Zeitung  Facebook (2.1.19), Zeit (16.4.21, 3.8.22)), Süddeutsche Zeitung (29.7.22), Focus, taz, WZ (3.8.22), Zeit, NZZ , WZ (8.8.22), NZZ (15.1.24)

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China Taiwan, Nur wenige Staaten haben Taiwan als Staat anerkannt
Völkerrecht: Die diplomatische Anerkennung hat keinen konstitutiven, sondern nur einen deklaratorischen Charakter, denn ein Staat weist nach Aristoteles (Πολιτικά: Politik) und 2400 Jahre später der österreichische Staatsrechtler Georg Jellinek ) drei charakteristische Merkmale auf: Herrschaft (Regierung), Bevölkerung, Territorium). Kurzum: Taiwan ist ein souveräner Staat und nicht eine “abtrünnige Provinz”Chinas. Der chinesische Präsident Xi Jinping träumt von einem Großchina und will unbedingt die von Hitler erfundene und von Putin wiederentdeckte Politik von “Heim ins Reich” anwenden. Eine Annexion Taiwans wäre daher ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts (genauer: Internationales öffentliches Recht) sowie ein “Verbrechen gegen die Menschheit” (UNO Prinzipien-Deklaration von 1970, nach der UNO-Charta das wichtigste Dokument für das geltende Völkerrecht. Neue Zürcher Zeitung (1.6.23, 15.1.24)
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Panos Terz“Heim ins Reich” a la China

Der folgende Text ist auf eine nützliche Information durch die Mit-Kommentatorin Petra Kallweit zurückzuführen.
Vielen Dank für den nützlichen Hinweis hinsichtlich der Betroffenen. Ich habe diesem notwendigen Aspekt fast keine Aufmerksamkeit geschenkt.Die Deutschen außerhalb der Reichsgrenzen waren bekanntlich davon begeistert. Die russische ethnische Minderheit in der Ukraine, aber die Mehrheit in Lukansk und Donetzk hat tatsächlich ab 2014 für das “Heim ins Reich”gekämpft. 4. Die taiwanesische Bevölkerung (23 Mill., davon 95% Chinesen) verabscheut das totalitäre System in China und ist daher bereit, für ihre Unabhängigkeit und Freiheit zu kämpfen. Ansonsten machen die ultranationalistischen Großmachtphantasien den russischen Zaren und den chinesischen Kaiser blind. Putin /(Tschetschenien, Syrien, Georgien, Ukraine) kann, verglichen mit Xi Jinping, als gefährlicher eingeschätzt werden. Xi ist besonnener, Putin ist hingegen ein regelrechter Hasardeur. LVZ (1.6.23)
Literatur zur China (ausgewählt)
-S. Aust / A. Geiges, Xi Jinping – der mächtigste Mann der Welt: Biografie | Ein neuer Blick auf China, München 2021.
-J.Klenk / F. Waschek, Chinas Rolle in einer neuen Weltordnung, Wissenschaft, Handel und internationale Beziehungen, Baden-Baden 2022.
-H. Rupold, Supermacht China – Die chinesische Weltmacht aus Asien verstehen: Geschichte, Politik, Bildung, Wirtschaft und Militär, Brzezia Laka 2020.
-A.Görlach, Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Pazifik in einen globalen, Krieg führt (Das aktuelle Buch zu Taiwan, China und der Krise), Hamburg 2022.
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USA, Taiwan, China, NATO
1. Zwischen den USA und Taiwan besteht kein Beistandspakt mit dem casus foederis (Bestandsfall). Es liegt nur ein einseitiges Schutzversprechen seitens der USA vor. Infolgedessen ist ein Angriff Chinas auf Taiwan nicht gleichzusetzen mit einem Angriff auf die USA.
2. Die Frage Taiwan bezieht sich daher nur auf die Außenpolitik der USA und nicht auf die anderen NATO-Staaten.
3. Der Art. 5 des NATO-Vertrages mit der verankerten Beistandspflicht betrifft also nicht einen Angriff Chinas auf Taiwan. Dies wäre ein amerikanisch-chinesisches Problem. NZZ (27.5.23)

Syrien, Türkische Militärintervention , Eine Einschätzung aus Sicht des Völkerrechts

Die türkische Militärintervention in Syrien, Eine Einschätzung aus Sicht des Völkerrechts

Prämissen: a) Syrien ist nach wie vor ein Staat im Sinne des Völkerrechts, d.h. ein Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten. Generell hebt der Bürgerkrieg in keinem Staat dessen Völkerrechtssubjektivität auf.

b) Es ist Völkergewohnheitsrecht, dass im Falle eines Bürgerkrieges andere Staaten sich in seine inneren Angelegenheiten nicht einmischen dürfen.

c) Basis der Einschätzung müssen die infrage kommenden völkerrechtlichen Dokumente sein. In dem konkreten Falle der türkischen Invasion in Syrien sind die folgenden Dokumente zu beachten: Die UNO-Charta als die wichtigste Grundlage des Völkerrechts, die UNO Prinzipien- Deklaration von 1970 (folgend: Prinzipien-Deklaration) als authentische Interpretation der Charta und schließlich die UNO Aggressions-Definition von 1974 (folgend Aggressionsdefinition). Die letztgenannten Dokumente spielen bedauerlicherweise im „Bundestagsgutachten“ keine Rolle, weil sie offensichtlich den Verfassern nicht bekannt sind. Ich schließe daraus, dass sie keine Völkerrechtsspezialisten sind.

Zu den Einzelaspekten der türkischen Invasion.

1. Es werden durch die türkische militärische Intervention und die occupatio bellica (kriegerische Besetzung) die folgenden grundlegenden Prinzipien der UNO Charta und zugleich des Völkerrechts schwerwiegend verletzt:

a) Das Gewaltandrohungs- und Gewaltanwendungsprinzip (Artikel 2, Abs.2) :““Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder in irgendeiner Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist“.
Die Prinzipien-Deklaration interpretiert authentisch diese Bestimmung wie folgt (u.a.) : „Ein Aggressionskrieg stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar…“Ferner: „Das Territorium eines Staates darf nicht Objekt militärischer Besetzung als Ergebnis der Gewaltanwendung werden …“.

Es hat sich international als erforderlich erwiesen, den Begriff Aggression in einem besonderen Dokument genau zu definieren (Aggressions-Definition), Artikel 1: „Aggression ist bewaffnete Gewalt, die ein Staat gegen die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates anwendet :::“. Artikel 3 a) „der Überfall auf oder der Angriff gegen das Territorium eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder jede militärische Besetzung, wenn auch zeitweilig, als Ergebnis solch eines Überfalls oder Angriffs … „ . Ferner c) „Bombardierung des Territoriums eines anderen Staates  durch die Streitkräfte eines Staates oder der Einsatz jeglicher Waffen durch einen Staat gegen das Territorium eines anderen Staates„.

Sowohl der Artikel 2 Abs. 2 der Charta, als auch die Aggressionsdefinition erwähnen noch einen Tatbestand der Aggression: (Charta: „Jeder Staat hat die Pflicht, sich der Bildung oder Unterstützung der Bildung von irregulären Streitkräften oder bewaffneten Banden , einschließlich Söldnerbanden, zu enthalten, deren Ziel es ist, in das Territorium eines anderen Staates einzufallen„. Aus der Aggressionsdefinition: „ Buchst. g) die Entsendung durch einen Staat oder im Namen eines Staates von bewaffneten Banden, Gruppen, Irregulären oder Söldnern, die bewaffnete Gewalt gegen einen anderen Staat von solcher Schwere anwenden, die den oben genannten Handlungen gleichkommt, oder die maßgebliche Verwicklung dieses Staates darin“.
Kann die Türkei überzeugend mit Tatsachen und nicht mit Vermutungen oder Behauptungen nachweisen, dass vom syrischen Territorium aus syrische Bürger kurdischer Abstammung z.B. die YPG) mit Duldung oder sogar mit Unterstützung des syrischen Staates in das türkische Staatsgebiet einfallen mit dem Ziel Terroranschläge gegen die Türkei zu verüben, dann läge tatsächlich der Tatbestand der Aggression vor, der die Türkei berechtigen würde, sich auf den Artikel 51 der UNO-Charta berufend, die entsprechende Verteidigungsmaßnahmen und darüber hinaus einzuleiten natürlich nach der vorgeschriebenen Benachrichtigung des UNO-Sicherheitsrates.

Nach der offiziellen türkischen Behauptung sei die kurdische Organisation YPG in Nordsyrien ein Ableger der PKK und demnach sei sie genauso wie die PKK eine Terrororganisation, würde die Türkei berechtigen, in Ausübung eines eigentlich hypothetischen Selbstverteidigungsrechts, in Syrien einzumarschieren und das Territorium zu okkupieren. Diese willkürliche Denkkonstruktion überzeugt international keinen normal denkenden Menschen. Nach wissenschaftlichen Kriterien ist sie nicht akzeptabel. Das Unvorstellbare besteht nach meiner Meinung darin, dass den Beratern der türkischen Regierung die Prinzipien-Deklaration sowie insbesondere die Aggressionsdefinition völlig unbekannt sind, sonst hätte die türkische Regierung eine qualitative und überzeugende völkerrechtliche Argumentation herausgearbeitet.

Der Artikel 51 hat den folgenden Wortlaut: „Die Bestimmungen der vorliegenden Charta beeinträchtigen in keiner Weise das unveräußerliche Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, bis der Sicherheitsrat die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat“.

Nach der vorherrschenden Auffassung innerhalb der internationalen Völkerrechtswissenschaft erfasst der „bewaffnete Angriff“ das Überschreiten der Staatsgrenzen seitens bewaffneter Formationen, den Beschuss des Territoriums von Flugzeugen aus, der Abschuss von Raketen und unter Umständen auch den besonderen Tatbestand in der Aggressionsdefinition (Buchst. g).
Gerade hier sollten jedoch die betroffenen Staaten den Proportionalitätsgrundsatz ((Verhältnismäßigkeit) beachten. D. h. dass die Reaktivmaßnahmen nicht uneingeschränkt sind.

Es wird des Weiteren das Prinzip des Einmischungsverbots in die eigenen Angelegenheiten („ihrem Wesen nach (gehören) sie zur inneren Zuständigkeit eines jeden Staates“ (Art. 2, Ziff. 7) genannt. Die Prinzipien-Deklaration konkretisiert dieses Prinzip: „Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, sich aus irgendeinem Grunde direkt oder indirekt in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Folglich sind die bewaffnete Intervention und alle anderen Formen von Einmischung oder Drohversuchen gegen die Völkerrechtssubjektivität eines Staates oder gegen dessen politische, wirtschaftliche und kulturelle Bestandteile völkerrechtswidrig“.
Ferner „darf kein Staat subversive, terroristische oder bewaffnete Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anreizen oder dulden, die dazu bestimmt sind, gewaltsam das Regime eines anderen Staates zu ändern sowie in die inneren Kämpfe eines anderen Staates einzugreifen“.

Beispiele: amerikanische Militärintervention in den Irak und Sturz von Saddam Hussein, massive Bombardierung Libyens und Sturz von Gaddafi, Einmischung des Westens in Syrien, Annexion der Krim und ukrainischer Gebiete durch Russland, Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und nicht zuletzt Militärintervention der Türkei in Syrien, ständige Einmischungen des Westens in die inneren Angelegenheiten Chinas etc.

Es wird außerdem das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten verletzt: Artikel 2. Abs. 1: „Die Organisation beruht auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten“. Dieses Prinzip wird von der Prinzipien-Deklaration wie folgt authentisch interpretiert (u.a.) c) Jeder Staat hat die Pflicht, die Völkerrechtssubjektivität der anderen Staaten zu achten, d) Die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit des Staates sind unverletzlich.

Die Zeit (27.12.18), Spiegel, Tagesspiegel und Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (28.12.18), Münchner Merkur (29.12.18) , Die Welt Facebook (12.1.19), BZ (7.1.23), BZ (18.10.23)

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Teilnehmer an einem Friedensprozess in Syrien, Eine realistische Sicht

Prämisse : Der Versuch, die syrische Regierung zu stürzen, ist misslungen, d.h. Fortsetzung der alten und jetzigen Herrschaft , die im Orient als etwas Normales anzusehen ist. Für das Elend und die zahlreichen Toten in Syrien gibt es mehrere Schuldige.
Teilnehmer am Friedensprozess :
-a) syrische Regierung , Russland, die Türkei, Iran.
-b) : syrische Regierung, Russland, Türkei, Iran, Frankreich, Saudi-Arabien.

Warum darf und muss die Türkei unbedingt an der Konferenz teilnehmen und aktiv mitwirken ? Weil die Türkei im Rahmen einer bisher nicht gekannten humanitären Aktion Millionen von syrischen Flüchtlingen aufgenommen hat. In ethischer Hinsicht verdient die Türkei daher die Dankbarkeit der gesamten Staatengemeinschaft.
Die Türkei hat jedoch kein Recht, militärisch zu intervenieren und Staatsbürger eines anderen nach Völkerrecht souveränen Staates „auszurotten“. Die Zeit (8.1.19)

Die Welt ( 12.1.19)

 

Kurden, Die Endlose Tragödie

Die endlose Tragödie der Kurden

Ich bin davon überzeugt, dass es aus gegebenem Anlass zweckmäßig und notwendig ist, eine systematische Analyse des Kurdenproblems vorzunehmen. Teilanalysen bleiben nur ein Torso.

Der Vertrag von Lausanne von 1923 erwähnt vier Staaten, in denen Kurden leben:

a)Die Türkei, mit 18-20 % der Gesamtbevölkerung), wobei sie nicht als ethnische Minderheit anerkannt wurden. Dies war der Hauptgrund, dass die Kurden sechsmal sich gegen die Türkei erhoben, jedoch alle Aufstände sind im Blute erstickt worden. Noch bis vor einigen Jahren war die kurdische Sprache, die zu der indoeuropäischen Sprachfamilie, und genauer zum Zweig der iranischen Sprachen gehört, verboten. Die Kurden wurden offiziell als Bergtürken bezeichnet. Im Jahre 1984 begann erneut ein Aufstand, währenddessen der Ausnahmezustand von der türkischen Regierung verhängt wurde. Der Aufstand wurde mit der Verhaftung des PKK-Führers Özalan 1999 inoffiziell und 2013 offiziell beendet. Während des Aufstandes wurden 35 -40 tausend Menschen getötet. Im Rahmen der Bestrebungen der Türkei, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, hat sie den Kurden einige Autonomierechte gewähren müssen. Seit einiger Zeit jedoch hat die EU die PKK als eine terroristische Organisation qualifiziert.

b) In dem Irak machen die Kurden ca. 16-20 % der Gesamtbevölkerung aus. Es entspricht der historischen Wahrheit, dass der Irak unter Saddam Hussein nicht nur allgemein Kriegsverbrechen, sondern darüber hinaus einen regelrechten Völkermord begangen hat, den die Kurden niemals vergessen werden.

Nur in einer kleinen Zeitspanne von 1970 bis 1972 wurde den Kurden eine eingeschränkte Autonomie und Beteiligung an der Regierung gewährt. Im Jahre 1991 wurde aufgrund einer Resolution der UNO eine Schutzzone geschaffen, und 2003 haben sich die Kurden am Kampf gegen das Regime des irakischen Diktators aktiv  beteiligt. Gegenwärtig besitzt die kurdische Bevölkerung im Norden des Irak Autonomie jedoch keinen eigenen Staat im Sinne des Staatsrechts und des Völkerrechts. Das Tragische der irakischen Kurden besteht auch darin, dass sich seit Jahrzehnten die beiden mittelalterlich anmutenden Dynastien der Barzani und der Talabani bekämpfen.

c) Der Anteil der Kurden an der Gesamtbevölkerung Syriens beträgt ca. 10 %. Bis 1971 wurden die Kurden von dem Regime des Hafez Assad   weder unterdrückt, noch erhielten sie irgendwelche Autonomierechte. Allerdings unter dem Regime des Bassar Assad wurden die Kurden wieder Objekt der Unterdrückung. Im  Rahmen des Aufstandes der sunnitischen Mehrheit gegen das Regime der alevitischen Minderheit (ca.18%)  ist es den Kurden gelungen, eine defacto- Autonomie zu erlangen. Dabei haben sie tapfer und erfolgreich gegen den Islamischen Staat gekämpft.  Sie wurden  lange von den amerikanischen Truppen unterstützt, die leider demnächst abgezogen werden. Hierdurch verraten die USA in dem chaotischen Syrien den militärisch wichtigsten Verbündeten, worauf die Türkei lange gewartet hat, um gegen die Kurden  massiv vorzugehen und damit wird das Völkerrecht gröblich verletzt. Die Kurden werden diesen großen Verrat der USA niemals vergessen.                                                                                                                                          d) In Iran machen die Kurden 15-20 % der polyethnischen (Perser, Araber, Aserbaidschaner) Bevölkerung aus. Das theokratische System des Chomeini war nicht gewillt, den Kuren Rechte einer ethnischen Minderheit mit der Begründung zu gewähren, dass in Iran Muslime leben, zwischen denen es nicht gestattet ist, Unterscheidungen vorzunehmen. Im Jahre 2005 fand der letzte Aufstand der Kurden in diesem Lande statt.

Lösung des Kurdenproblems

Die ideale Lösung des Kurdenproblems wäre die Schaffung eines einheitlichen Kurdenstaates, wie er von der Liga der Nationen vorgeschlagen wurde.  Allerdings, dies setzt das Vorhandensein eines ebenso einheitlichen Nationalbewusstseins voraus. Aus meiner langen Erfahrung mit kurdischen Studierenden aus verschiedenen Ländern habe ich den Eindruck gewonnen, dass es kein einheitliches kurdisches Nationalbewusstsein gibt. Es sei ferner darauf verwiesen, dass ohne Ausnahme alle Staaten und in erster Linie jene mit den Kurden als ethnische Minderheit , gegen die Schaffung eines einheitlichen und unabhängigen Kurdenstaates mit ca. 35 Millionen Einwohnern sind, der das Gleichgewicht in der neuralgischen Region des Vorderen Orients über den Haufen werfen würde.

Die einzige realistische Lösung des Problems besteht eher darin, dass die Kurden als ethnische Minderheit mit umfangreichen Rechten in den oben erwähnten Staaten anerkannt werden und zwar mit internationalen Garantien.

Die Zeit, Tagesspiegel (21.12.18), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel Facebook (29.12.18), Münchner Merkur (29.12.18, 7.8.19) , Tagesspiegel Facebook (24.1.19)

Wiener Zeitung Facebook (16.10.19), LVZ Facebook (18.10.19)

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Türken, Dschihadisten, Kurden

Die Türkei hat am Anfang die Dschihadisten umfangreich und allseitig sogar mit Waffenlieferungen (offenes Geheimnis) unterstützt und zugleich zugeschaut, wie sie die Kurden angreifen und massakrieren. Auch jetzt wird zugeschaut, wie die Dschihadisten erneut die Kurden angreifen und sich von Tag zu Tag ausbreiten.

Die Kurden haben als kampferprobte Menschen den Hauptanteil an der Zerschlagung des “Islamischen Staates” geleistet. So haben sie die Anerkennung der Welt (Ausnahme Türkei) erlangt.
Und ausgerechnet sie will unbedingt der autoritäre Herrscher der Türkei “ausrotten” und dass nachdem die Kurden die syrische Regierung, die bekanntlich von Russland unterstützt wird, um Hilfe gebeten haben ? Ist die türkische Armee so sicher, dass sie im Falle eines Zusammenstoßes mit der syrischen Armee den Sieg davon tragen wird ?
Berechtigt ist in diesem Zusammenhang die folgende Frage: Wann und wo hat eigentlich die türkische Armee nach 1923 richtig, d.h. gegen eine andere reguläre Armee gekämpft ?  Die Zeit (8.1.19), Wiener Zeitung Facebook (16.10.19), LVZ Facebook (18.10.19)

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Kurden, kein einheitliches Nationalbewusstsein

Ich habe nie verstanden, warum es keine Solidarität zwischen allen Kurden im Orient gibt. Normalerweise sollten die zuständigen kurdischen Führer alles tun, damit ein gemeinsames kurdisches NATIONALBEWUSSTSEIN entsteht. Dies ist die conditio sine qua non für die Bildung eines kurdischen Staates. Neue Zürcher Zeitung Facebook (23.10.19)

 

Syrien, Die syrische Katastrophe, Versuch einer Analyse

Syrien, Die syrische Katastrophe, Versuch einer Analyse

1.Syrien hat seit spätestens 3.500 Jahren das große Pech, zwischen Groß- bzw. Supermächten (Ägypter, Hethiter, Assyrer, Babylonier, Perser, Griechen, Römer, Araber) zu liegen. Ein weiterer Nachteil war die Nichtexistenz eines einheitlichen Staates. Auch gegenwärtig kreuzen sich im Makrokosmos Syriens Interessen vieler Player unterschiedlicher Gewichtung. Im demographischen Mikrokosmos Syriens stoßen Interessen der Mehrheit der Sunniten mit der stets herrschenden Minderheit des Aleviten ( nur 18% der Gesamtbevölkerung) zusammen.

2. Im Jahre1971 hat der Militär und späterer Politiker Hafez al Assad Syrien vor dem unerträglichen Chaos gerettet, das jahrelang dauerte. Hafez alAssad hat ein säkulares und wie es im ganzen Orient üblich ist, ein autoritäres bis diktatorisches Regime installiert. Derartige Herrschaftssysteme entsprechen vollauf der Tradition sowie der Mentalität der orientalischen Völker, die ohne Zweifel mit der Demokratie nicht viel anfangen können. Die Demokratie passt eigentlich nicht zu der islamischen Tradition und insgesamt zum Islamischen Kulturkreis. Noch mehr : Islamischer Kulturkreis und Demokratie bilden eine contradictio in adjecto (Widerspruch in sich). Eine Minderheit von Intellektuellen ändert an dieser Feststellung nicht viel. Deswegen erweisen sich Bestrebungen, die westliche Demokratie auf muslimische Gesellschaften anzuwenden, als große und mitunter als zerstörerische Illusionen.

Es wird sachlich konstatiert , dass die Baath-Partei („Arabischer Sozialismus“. d.h. Drittwelt-Sozialismus) große Erfolge ökonomischen und vor allem sozialen Charakters aufzuweisen hat.
Die Baath – Partei hat schwerpunktmäßig den armen Bauern geholfen und die Ausbildungskosten insbesondere das Studium für ihre Kinder an Universitäten im In- und Ausland übernommen. Einer meiner ausländischen Doktoranden stammte z.B. aus einer armen Bauernfamilie und erzählte mir, dass noch zwei Brüder von ihm auf Staatskosten im Ausland studierten.
Den Frauen wurden viele Rechte und Freiheiten gewährt. Die Mädchen durften an den Universitäten im In- und Ausland studieren. Die Frauen durften ferner eigentlich nach israelischem Vorbild in der Armee dienen und bildeten besondere Bataillone mit eigenen weiblichen Offizieren.Insgesamt hatte ich den Eindruck, dass der Präsident bei der Mehrheit des Volkes beliebt war, sonst hätte es in den vergangenen Jahrzehnten Aufstände gegeben.

3.  Die USA und Israel sind nach offizieller syrischer Auffassung Erbfeinde der arabischen „Nation“, die jedoch eine Chimäre darstellt.
Syrien wird sich niemals mit dem Verlust eigenen Territoriums abfinden, welches von Frankreich benutzt wurde, um den christlichen Staat Libanon willkürlich zu schaffen.Syrien ist des weiteren nicht bereit, sich mit der Besetzung und Annexion der Golan-Höhe durch Israel abzufinden.
4. In Syrien herrscht traditionell eine große religiöse Toleranz. Insbesondere die Christen werden durch den syrischen Staat mit größtem Respekt behandelt. Die offiziellen Beziehungen zwischen dem syrischen Staat und der christlichen Religion basieren auf der gegenseitigen Achtung.

5. Die regionalen Mächte Israel, Türkei, der Iran , die Großmacht Russland und die Supermacht USA haben in Syrien strategische Interessen unterschiedlicher Gewichtung, während die Interessen der ökonomischen Großmacht Saudi-Arabien (Sunniten) unter Beachtung des Rivalen Iran (Schiiten) vorwiegend religiösen Charakters sind. Zwischen den USA und Israel sind im Prinzip übereinstimmende, zwischen den USA und Russland konträre, zwischen Syrien und Israel extrem entgegengesetzte, und schließlich zwischen Syrien und der Türkei unterschiedliche bis konträre Interessen festzustellen.
Nachdem die USA den irakischen Diktator Saddam Hussein gestürzt und letzten Endes das Gleichgewicht im Persischen Golf und insgesamt im Vorderen Orient zerstört haben, ist der Diktator Libyens Gaddafi von Großbritannien und Frankreich ebenso gestürzt worden, wodurch in Libyen ein großes Chaos entstanden ist. Man glaubte, die Gegner des syrischen Machthabers Baschar al Assad unterstützen zu müssen, um eine „demokratische Ordnung „ zu etablieren. Dabei hat der Westen sträflich übersehen, dass die bewaffneten Formationen der Assad-Gegner von Kämpfern des „Islamischen Staates“ unterwandert waren.

So kämpft die offizielle Armee der Regierung gegen die verschiedenen Gegner und zugleich gegen die Terroristen des“Islamischen Staates“, während der Westen und einige arabische Staaten die Assad-Gegner unterstützen und zugleich gegen den „Islamischen Staat“ kämpfen.Die syrischen Kurden kämpfen gegen den „Islamischen Staat“ und zugleich für eine weitreichende Autonomie. Die Türkei geht militärisch gegen die Kurden und angeblich auch gegen den „Islamischen Staat“ vor, und die russische Luftwaffe bombardiert den „Islamischen Staat“ und parallel dazu auch die Gegner des Baschar al Assad.

6. Die Sunniten sind entschlossen, die Herrschaft zu übernehmen, aber es kommt zu Zusammenstößen mit den Dschihadisten und den anderen extremistischen Kräften, die andere Ziele verfolgen. Besser wäre es gewesen, wenn keine ausländische Macht sich in die inneren Angelegenheiten Syriens eingemischt hätte.Im Falle des Sieges der Sunniten ist mit  einem regelrechten Völkermord an den Aleviten zu rechnen.
Auch daher ist es absolut notwendig, dass ohne Vorbedingungen (z.B.Sturz des Assad-Regimes) eine internationale Friedenskonferenz mit Beteiligung von Großmächten (USA, Russland) und anderen direkt oder mittelbar betroffenen Staaten( Iran, Türkei, Saudi-Arabien) einberufen wird.

Die Zeit, Der Tagesspiegel,  Neue Zürcher Zeitung (24.12.18). Spiegel (29.12.18)

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Syrien und Demokratie stellen  eine contradictio in adjecto (Widerspruch in sich) dar.

Es ist illusorisch anzunehmen, dass die westliche Demokratie mit Individualrechten und Freiheiten in den muslimischen Ländern gedeihen könnte. Es fehlen  einfach die notwendigen Voraussetzungen wie das Individuum,  der citoyen (Staatsbürger) und die demokratische Tradition. Es herrschen vielmehr seit eh und je   autoritäre Regime., die allein in der Lage sind, Stabilität zu garantieren.

Wie dies geschieht gehört nach dem Völkerrecht  in der Welt der unterschiedlichen Kultur-und Rechtskreisen zu den inneren Angelegenheiten der betreffenden Staaten.

Der Westen  hat zuerst in Libyen und danach mit voller Macht in dem Irak die vorhandene innere und regionale Stabilität mit den bekannten verheerenden  Folgen in erster Linie für die europäischen Staaten zerstört.

Das es  in erster Linie um ökonomische und geostrategische Interessen des Westens, Russlands und des Iran geht, liegt prima facie vor.

Was Syrien  anbelangt, sei auf die traditionelle Unfähigkeit der politischen Kräfte hingewiesen, sich zusammen zu tun , um etwas vernünftiges für das Allgemeinwohl zu erreichen. Dies war der Hauptgrund, dass der Hafis al-Assad, ein  Vertreter der Alewitischen  Minderheit (ca. 18-20 % der Bevölkerung)  1970  putsche und 30 Jahre das Land diktatorisch regierte. Der Tagesspiegel (14.3.19)

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Syrien,
Es sei darauf hingewiesen, dass Syrien vor dem Bürgerkrieg ein normaler orientalisch-arabischer Staat war. Natürlich war er keine Demokratie, zumal Islam und Demokratie eine contradictio in adjecto darstellen. Gleiches gilt für alle Staaten des Islamischen Kulturkreises.
Wiener Zeitung (17.10.18)

Ukraine , Sowjetische Atomwaffen

Ukraine ,  Sowjetische  Atomwaffen

Wem gehörten die auf dem Territorium der Ukraine stationierten sowjetischen Atomwaffen nach dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion ?

Zunächst sei klargestellt, dass es nicht um die Haltung zu der Ukraine ode zu Russland wie bei Fußballmanschaften , wie dies hier bei einigen Lesern oft der Fall ist, sonder um sehr komplizierte Fragestellungen der Völkerrechtswissenschaft geht.
Es sei mir gestattet, dieses wahrhaftig sehr komplizierte Problem auf der Grundlage des Völkerrechts zu beleuchten.
Zu einem ähnlichen Problem hatte ich Mitte der 70er Jahre die wissenschaftliche Betreuung einer Doktorarbeit . Des weiteren hatte ich die Ehre, zu dem Kodifikationsvorhaben der UNO über die Staatennachfolge indirekt und teilweise als Fachgutachter zu wirken.
Es handelt sich um die “Wiener Konvention über Staatennachfolge in Staatsvermögen, Staatsarchive und Staatsschulden” vom 8.April 1983 ( Vienna Convention on Succession of States in Respect of State Property, Archives and Debts ).

In dem Artikel 18 ( Zerfall eines Staates) wird folgendes geregelt : 1. “Wenn sich ein Staat auflöst und zu bestehen aufhört und die Teile des Territorium des Vorgängerstaates zwei oder mehrere Nachfolgestaaten bilden und sofern nicht die betreffenden Nachfolgestaaten etwas anderes vereinbaren : (a) soll unbewegliches Staatsvermögen des Vorgängerstaates auf den Nachfolgestaat übergehen, auf dessen Territorium es belegen ist.”

(b)…
(c) „soll bewegliches Staatsvermögen des Vorgängerstaates , das mit derAktivität des Vorgängerstaates in bezug auf die Territorien verbunden ist, auf die sich die Staatennachfolge bezieht, auf den betreffenden Nachfolgestaat übergehen ; (d) soll anderes bewegliches Staatsvermögen des Vorgängerstaates als im Unterabsatz (c) erwähnt in angemessenen Anteilen auf die Nahfolgestaaten übergehen“.
Erläuterung : Die Sowjetunion ist als Staat, im völkerrechtlichen Sinne als Völkerrechtssubjet (Träger von Rechten und Pflichten ) untergegangen, und es entstanden auf ihrem Territorium mehrere Nachfolgestaaten, die das auf ihrem Territorium liegende Vermögen der Sowjetunion übernommen haben. Fortsetzung
Schlussfolgerung : Die Ukraine hat als Nachfolgestaat die auf ihrem Staatsterritorium stationierten Atomraketen (die drittgrößten Weltbestände) übernommen und wenn sie gewollt hätte, wären sie dort geblieben.

Im Dezember 1994 folgte das Budapester Memorandum, das die Verpflichtung der USA, Russlands und Großbritanniens, gegenüber der Ukraine , Kasachstan und Weißrussland enthält, ihre Souveränität und ihre Grenzen zu respektieren und dafür sollten diese Staaten auf die auf ihrem Territorium stationierten Atomwaffen verzichten. Obwohl dies nicht nötig war, da es sich um geltendes Völkerrecht handelt , ist auf das in der UNO-Charta (Artikel 2, Ziffer 4) verankerte Prinzip der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung verwiesen worden.
Besonders interessant dürfte Artikel 4 des Memorandums sein, der die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten enthält, im Falle der Bedrohung der Ukraine mit Atomwaffen den UNO-Sicherheitsrat sofort einzuschalten. Die Zeit (19.12.18)

Islamische Philosophen im Mittelalter

Die Renaissance im Orient oder Ibn Chaldun war nicht der einzige Denkriese

Als die siegreichen Armeen der Araber Ägypten und Syrien erreicht hatten, gab der gebildete und großer Bewunderer der altgriechischen Zivilisation Omar an seine Kämpfer den Befehl, zu sammeln und wenn nötig, zu kaufen alle Schriften der  Philosophen und Wissenschaftler der Junani (Griechen).

Sofort wurde in Damaskus und danach insbesondere in Bagdad  mit der Übersetzung der griechischen Schriften  begonnen. So  fand  bereits im (8.Jh.) die arabische Renaissance des altgriechischen Geistes  (in Europa  erst im 15.Jh.)  statt und hat bis zum 11. Jh. gedauert.

Relativ schnell wurden vielfältige Schulen mit zahlreichen Philosophen errichtet ,. deren Augenmerk auf den Logos (Ratio) sowie auf den Kalam (Dialog) insbesondere in den Schriften des Aristoteles mit dem Ziel gerichtet , eine Verbindung der aristotelischen Logik mit dem islamischen Glauben herzustellen.

Besonders erfolgreich war dabei die rationale Schule „Mutatzila“:  α ) Ablehnung der Ewigkeit des Wortes im Koran. b) Der Koran ist ein menschliches Werk und infolgedessen kann er nicht absolut wahr sein. Der Kalif Al Harun (9. Jh.) erklärte diesetheologische Interpretation zur Staatsideologie. Jedoch die Kalifen nach ihm hatten leider eine ganz andere Einstellung zu diesen Fragen .

In der Philosophie wirkten ausgesprochene Denkriesen, die auch Europa erheblich beeinflusst haben. Folgen seien die wichtigsten genannt:

- Ibn Sinna (Abū Alī al-Husain ibn Abd Allāh Ibn Sinna, in Europa bekannt als Avicenna) , Perser, geb. in Usbekistan, ein Universalgenie (Arzt, Philosoph, Physiker, Jurist, Mathematiker, Musiktheoretiker, Dichter). Sein medizinischer Kanon galt noch im 17.Jh. in Europa als Standard-Werk und wurde an allen europäischen Universitäten gelehrt. Ibn Sina verfasste mehrere gewichtige Kommentare zu Aristoteles. Er hatte große Probleme mit der Obrigkeit und vor allem mit den islamischen Theologen.

-Al Farabi (Abū Nasr Muhammad al-Fārābī, in Europa bekannt als  Alpharabius oder Avenassar), Perser, geboren 872 in Kasachstan, ebenfalls ein  Universalgenie (Philosoph, Theologe, Staatstheoretiker, Kosmologe, Mediziner, Musikwissenschaftler). IM Mittelpunkt seiner philosophischen Studien befand sich das Verhältnis von Glauben und Logos (Vernunft). Für ihn war es sebstverständlich, dass die Vernunft gegenüber dem Glauben Priorität besitzt. Diese Auffasung stieß jedoch auf den Widerstand der Obrigkeit, die unter dem Einfluß  erzkonservativerTheologen stand. Al Farabi  hat  sich veranlasst gesehen, seine Position insofern zu revidieren , als er beide, den Glauben und die Vernunft als gleichwertig betrachtete. Auch diese Auffassung wurde schroff abgelehnt,  diesmal verbunden mit Todesdrohung. Der Philosoph hat nunmehr widerrufen und meinte, dass der Glaube vor der Vernunft Vorrang besitzt. Das erinnert etwas an das Schicksal des Jordano Bruno.

-Ibn Ruschd (Abū l-Walīd Muḥammad bin ʾAḥmad bin Rušd, in Europa bekannt als Averroes). Geboren 1126 in Cordoba (damals im arabischen Spanien) und gewirkt in Marokko, großartiger Mediziner (Enzyklopädie der Medizin) und  vor allem genialer Philosoph. Er war ausgezeichneter Kenner des gesamten Werkes des Aristoteles und verfasste den Großen und den Kleinen Kommentar zum aristotelischen philosophischen Schrifttum. Seine materialistische Interpretation des Aristoteles hat sich in Westeuropa von der Sorbonne ausgehend, ausgebreitet und wurde in der europäischen Philosophie bekannt als Averroismus, der sich gegen die Theologie des Vatikans verwendet wurde.

-Ib Chaldun (Walī ad-Dīn ʿAbd ar-Rahmān ibn Muhammad Ibn Chaldūn al-Hadramī , Tunesier, aber seine Familie stammte aus Sevilla,  geboren 1332, Historiker und Politiker. Sehr guter Kenner des Werkes des Aristoteles.

Sein Augenmerk galt der Weltgeschichte und gerade auf diesem Gebiet hat  Ibn Chaldun die geniale Auffassung vertreten, dass  in der geschichtlichen Entwicklung bestimmte Gesetzmäßigkeiten wirken. Diese Theorie ist auch in Europa  bekannt geworden , Herder hat sie übernommen und sie seinem  Studenten Hegel beigebracht. Später hat Karl Marx sie übernommen und auf ihrer Grundlage den Historischen Materialismus entworfen.

Es gab allerdings auch starke Gegenströmungen extrem konservativer Theologen , die sich auch mit philosophischen Fragen befassten und zugleich die griechische Philosophie ablehnten. Hier seien nur zwei genannt :

-Al Ghasali (Abū Hāmid Muhammad ibn Muhammad al-Ghazālī (in Europa bekannt als  latinisiert Algazel oder Algazelus), Perser geboren 1058 ,  Theologe, Philosoph und Mystiker. Während den  oben erwähnten  Philosophen wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird , gehört Al Ghasali heute   zu den wichtigsten islamischen Theologen.

Er startete seinen Generalangriff  auf den griechischen Logos und seine Vertreter mit der Streitschrift ” Destructio Rationis ! (” Zerstörung der Vernunft“).   Ibn Ruschd reagierte darauf dynamisch mit seiner Streitschrift „Destructio Destructionis Rationis” ( Zertstörung der Zerstörung der Vernunft“) . Einfach formuliert, im Orient flogen die philosophischen Fetzen.

Aber Al Chasali , der ausgezeichnete Beziehungen zu dem Sultan von Ägypten hatte, erklärte das  für die gesamte islamische Welt verhängnisvolle (Citat aus dem Gedächtnis ) Wir brauchen das Wissen der Junani (Griechen ) nicht, denn im heiligen  Koran können wir alle Antworten auf unsere Fragen finden. Danach sorgte er dafür, dass auf den Marktplätzen der Städte in der islamischen Welt Bücher seiner philosophischen Gegner und in erster Linie des Ibn Ruschd verbrannt wurden.  Al Ghasali hatte nunmehr freie Hand und konnte relativ schnell die Mystik in die islamische Theologie einführen und insgesamt hat er die ideologischen Voraussetzungen für den späteren theologischen Fundamentalismus geschaffen. Liberale islamische Gelehrte vertreten die Auffassung , das die Krise und die Rückständigkeit der Islamischen Welt  größtenteils auf die erzkonservativen Thesen des Al Chasali zurückzuführen sind.

-Im 13. Jh. tauchte noch ein fanatischer Theologe auf .mit dem Namen  Ibn Al-Salah Ach Chahrazouri auf, ein führender Vertreter des Salafismus und großer Feind der Philosophie auf. Er bezeichnete die Philosophie seiner Zeit als „den Gipfel der Verrücktheit und der (geistigen) Nacktheit“). Er war der Meinung, dass die Philosophie Angst, Verführung, Heresie und Zweifel verursacht.

Neue Zürcher Zeitung (12.12.128),Tagesspiegel (28.12.18), Spiegel (13.2.19), Die Welt (26.2.19), Focus Facebook (24.4.19), Münchner Merkur (24.4.19), Neue Zürcher Zeitung (2.8.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung (14.7.20)

 

 

 

Muslime in Europa, Ghettos, Parallelgesellschaften ,Europäischer Islam ? Keine absolute Religionsfreiheit,Ist der Islam Tolerant ?

Muslime in Europa, Ghettos, Parallelgesellschaften ,  Integrationsunwilligkeit und Deutschfeindlichkeit,   Europäischer Islam ? Keine absolute Religionsfreiheit , Ist der Islam Tolerant ?

Die Mehrheit der Muslime in allen europäischen Ländern lebt in Kulturghettos , genannt auch Parallelgesellschaften, worauf Soziologen, spezialisiert auf demographische Probleme, schon vo 15 Jahren mit Nachdruck hingewiesen haben.

In diesen Parallelgesellschaften wird das mittelalterliche orientalisch-islamische Gesellschafts- und Menschenbild nicht nur konserviert, sondern auch erheblich verstärkt (siehe auch die zunehmenden ethnoreligiösen und sozialpsychologischen Probleme von Muslimen der dritten Generation) . Die deutsche Rechtshoheit wird teilweise aufgehoben  und teilweise von fast steinzeitlichen Moral-und Ehre Auffassungen ersetzt.
Damals konnten sich die Soziologen nicht vorstellen, dass die Integrationsunwilligkeit und sogar speziell die Deutschfeindlichkeit (Begriff geprägt von liberalen Muslimen) solche fast beängstigende Formen annehmen könnte. Münchner Merkur (4.12.18, 22.2.19, 16.5.19), Tagesspiegel (28.12.18), Die Welt Facebook, Spiegel   Facebook (11.2.19, 16.5.19), Spiegel Facebook (13.2.19), Focus Facebook (13.2.19), LVZ Facebook (14.2.19), Tagesspiegel (14.2.19), Wiener Zeitung und FAZ Facebook (16.5.19)

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Die Gebote orientieren sich nach Angaben der Verantwortlichen an den Gesetzen Österreichs. Sie umfassen die Aufforderung, Gesetze zu befolgen, die deutsche Sprache zu lernen, das eigene Verhalten und die Erziehung der Kinder an „österreichischen Werten“ zu orientieren, die „hier geltende Religionsfreiheit (zu) achten“, „Tiere vor unnötigem Leid (zu) schützen“, neben Rechten auch Pflichten wahrzunehmen und Konflikte gewaltfrei zu lösen. Das zehnte Gebot lautet: „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben.“

Von Christoph B. Schiltz , Asylbewerber sollen sich an „zehn Gebote der Zuwanderung“ halten. 13.5.19

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-Kriminelle arabische Clans in den Großstädten : Es ist längst an der Zeit, diesen halbzivilisierten Subjekten Paroli zu bieten, bevor sie sich richtig zum Staat im Staate entwickeln. Es geht um die KRIMINELLEN Clans. Kennen Sie überhaupt ihre Mentalität ? Sie betrachten das Dulden ihres kriminellen Treibens als SCHWÄCHE des Staates. Welt Facebook (8.2.19)

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Viele haben eine türkische (15 Prozent) oder libanesische (31 Prozent) Staatsangehörigkeit, 36 Prozent haben eine deutsche Staatsangehörigkeit, fünf Prozent sind staatenlos.

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- Gewalttaten von Muslimen an französischen Juden : Eine bekannte Wahrheit : Die Muslime sind wegen Israel antisemitisch eingestellt. Speziell in Frankreich werden sie derart aggressiver, und gewalttätiger, dass Fanzossen jüdischen Glaubens sogar aus der geistigen Elite nach Israel auswandern. Unglaublich, wie weit es gekommen ist. Spiegel Facebook (12.2.19)

-Islamischer Schleier und Essen !!!   : Ich habe dieses unwürdige Theater zum ersten mal in einem Restaurant in Istanbul gesehen. Das waren eindeutig Araber. Schleier hoch und Schleier runter, während der Pascha normal aß. Ich habe für die arme Frau Mitleid empfunden. Ich weiß von meinen arabischen Studentinnen, dass die Frauen den Schleier etc. nicht freiwillig tragen. Bei einigen Frauen ist es so, dass der Schleier erst im Bett abgemacht wird. Tagesspiegel (14.2.19)
-Studentin aus Kiel will gegen Verschleierungsverbot vorgehen
Studentin Katharina K. (21) trägt Niqab – und löste an der Universität Kiel damit eine Debatte aus. Seitdem gilt ein Schleier-Verbot in Lehrveranstaltungen. Leipziger Volkszeitung (18.2.19)
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Allmählich wird die Sache sehr lästig. Die Studentin , bestimmt eine zum Islam konvertierte Deuutsche, soll zuesrt ihre Hausaufgabe machen, bevor sie GEZIELT provoziert, um im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zu stehen.
Sogar muslimische Theologen haben oft klargestellt, dass die Vollverschleierung mit dem Glauben nichts zu tun hat.

-Knappe Kleidung Pflicht: Zeina kämpft dafür, dass gläubige Muslima bei Olympia boxen
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Der Glaube ist im Kulturkreis des Westens PRIVATSACHE. Man soll es deshalb vermeiden, andere Menschen ständig damit zu konfrontieren. Diese Kapriolen und Lächerlichkeiten stören schon lange das soziale Leben. Sogar führender Theogen des Islam haben des öfteren unterstrichen, dass Kopftuch, Burka, Niqap etc. keine religiöse Pflicht dartstellen.
Focus Facebook (19.2.19)

.Brinkhaus und die Idee vom muslimischen Kanzler: Unfassbar dumm, Münchner Merkur (7.3.19)
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Es drängen sich mehrere Fragen auf :
a) Warum sagt Herr Bringhaus ohne trifftigen Grund ausgerechnet jetzt derartiges ?
b) Denkt er an die muslimischen Wähler, die traditionell in ihrer Mehrhet die SPD wählen ?
c) Will er als besonders originell auftreten ?
d) Will er eine ungewöhnliche Toleranz demon Dann liebe schweigenstrieren ?
e) Schließlich Cui bono ? Dann lieber schweigen.

Islamfeindliches Klima?, Münchner Merkur (18.3.19)
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Die Probleme weisen einen hochkomplexen Charakter auf. Die besorgten muslimischen Mitbürger sollten sich auch mit der wachsenden DEUTSCHFEINDLICHKEIT (Begriff geprtägt von liberalen Muslimen) von Muslimen befassen.

-Multikulturalität als ein komplexes Phänomen

Seit Jahren beschäftigen sich zwar Spezialisten und vor allem Kulturtheoretiker und Soziologen mit der Multikulturalität, es liegt jedoch bis heute keine einheitliche Definition vor. Insgesamt sind vier Hauptansichten über die M : a) Gleichzeitige Existenz unterschiedlicher Kulturen, zwischen den es keine Beziehungen gibt. b) Neben der vorherrschenden Kultur bestehen weitere, nicht gleich bedeutsame Kulturen. c) Wechselseitige Beeinflussung als objektiver Prozess der vorhandenen Kulturen. d) Zwar almähnlich freiwillige Anpassung fremder Kulturen an die einheimische Kultur, allerdings werden einzelne Elemente der fremden Kultur beibehalten.
In Europa konstatieren wir Erfolge, aber auch Misserfolge der Multikulturalität, die m. E. auf zwei Gründe zurück zu führen sind : a) Integrationsunwilligkeit in erster Linie der Muslime sogar jener der dritten Generation, die es vorziehen, in Kulturghettos bzw. Parallelgesellschaften zu leben. b) Gutmenschen oder links- und grünorientierte Politiker lassen sich von utopischen und überzogenen Gedanken über die Menschlichkeit leiten, die keineswegs die gesellschaftliche Realität widerspiegeln.
Ich bin der Meinung, dass die M. Sich sukzessive verbunden mit einigen Problemen durchsetzt. Als Beispiele seien große Veränderungen in der Sprache, in der materiellen Kultur ( z.B. Ernährung) , in der Musik, im Tanz , in der Kleidung sowie in einigen Lebens- und Umgangsformen, erwähnt. Dies ist so seit Jahrtausenden.
Zugleich sind übertriebene Phobien vor anderen Kulturen als sehr schädigend abzulehnen. Sie führen zu einer mikrokosmischen Nabelschau und schließlich zur Isolierung sowie zur Rückständigkeit.

Wissenschaftliche Quellen (nicht die lächerliche Wikipedia)
-Α. Mintzel, Multikultererelle Gesellschaften in Europa und Nordamerika, Passau, 1997.
-W. Kumlicka, Multikultur und Demokratie, Über Minderheiten in Staaten und Nationen, Hamburg, 1999.
-I. Leicht, Multikulturalismus auf dem Prüfstand, Berlin, 2000.
-B. Tibi, Europa ohne Identität ? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft, München, 1998.
-B. Parekh, The Futur of Multi-Ethnic Britain, London, 2000
Neue Zürcher Zeitung , Facebook ( 20.3.19)

-Gehört der Islam zu Deutschland ? :Ganz einfach : Muslime leben in Deutschlad und zwar vorwiegend in Parallelgesellschften. Sich zu einem Land gehören, setzt eine innere Bindung voraus, welche die Türken nur gegenüber der Türkei haben.
Schlussfolgerung : Die Türken leben in Deutschlad, aber gehören zu der Türkei.Münchner Merkur ( 25.3.19)

-Gericht : Schließung muslimischer Kita in Mainz rechtmäßig , Focus Facebook (27.3.19) : Die “Muslimische Kita” verstärkt die INTEGRATIONSUNWILLIGKEIT und die Parallelgesellschaften. Danach kämen Forderungen wie Anwendung der Scharia, Schaffung einer islamischen Sittenpolizei und in der Perspektive nach bestimmten demographischen Veränderungen der Status einer religiösen Minderheit und danach die AUTONOMIE.
Also wehret den Anfängen. Focus Facebook (27.3.19)

-Fanatische Muslime als Europäer ? : “Aus einer gebratenen Katze wird keine Hasenpastete” (Hegel) und aus einem fanatischen Muslimen wird kein Europäer.
Süddeutsche Zeitung Facebook (1.4.19)

-Kopftuch, Beschwerden Muslimischer Frauen wegen Beleidigungen etc.

Märtyrer-Mentalität. Einfache Lösung eines immaginären Problems : Weil das Kopftuch keine religiöse Pflicht, sondern ein provokantes Symbol des verflixten Politischen Islam ist, können die lieben Musliminnen auf dieses verzichten und sich an die liberale Gesellschaft ANPASSEN. Nicht “wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass”. Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (4.4.19)

-Die arabischen hochkriminellen Clans haben sich zu einem Krebsgeschwür am Körper der Gesellschaft entwickelt. Sie haben jahrelang rechtsfreie Räume geschaffen. Falsche Toleranz.Focus Fascebook (28.3.19)

Prozess in KölnIS-Sympathisant droht vor Gericht mit Anschlag auf Dom – Richter reagiert gelassen
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-Bei den Orientalen ist zwischen dem Wort ( emotionsgeladen) und der Tat zu unterscheiden. Das nicht gesprochene Wort wird in der Regel realisiert. Auf alle Fälle hat er in diesem Lande nichts zu suchen. Focus (16.4.19)

-Region Klinikum St. Georg kooperiert mit Verein „Saida Kompetenzzentrum“ gegen Genitalverstümmelung in Leipzig gegründet
Das Leipziger Klinikum St. Georg und der Verein Saida International haben am Mittwoch das „Saida Kompetenzzentrum“ gegründet. Ziel der Kooperation ist es, von Genitalverstümmelung betroffene Mädchen und Frauen medizinisch und sozial zu versorgen. LVZ Facebook (17.4.19)

-Aufhebung der deutschen Rechtshoheit durch Muslime : Wenn wir im Abendland nicht aufpassen , werden wir in den nächsten ca. 20 Jahren mit FORDERUNGEN nach der Einführung der Saria konfrontiert. Vielleicht wird es zu spät sein. Allmählich und systematisch demontieren sie die deutsche Gesetzeshoheit. Tatsächlich WEHRET DEN ANFÄNGEN. Wiener Zeitung Facebook (23.4.19)

-Arabische kriminelle Clans : Man solte schnell diese orientalischen kriminellen Clans zur Räson bringen. Sie haben sich fast wie Staat im Staate entwickelt. Nach ihrem Werkanon glauben sie, dass der deutsche Staat vor ihnen Angst hat. LVZ Facebook (29.4.19)

-Religion, Muslime : Die Religionsfreiheit ist als Menschenrecht
(Menschenrechtskonvention von 1966) INDIVIDUELL. Für Muslime ist sie jedoch in der Praxis fast staatlich bzw. gesamtgesellschaftlich, weil es keine Trennung von Staat und Kirche gibt.
Es ist übrigens auch nicht üblich, dass die Gläubigen ihre religiösen Symbole demonstrativ zur Schau stellen. Münchner Merkur (30.4.19)

-Hochkriminelle arabische Clans

De facto sind die hochkriminellen orientalischen Clans Staat im Staate. Sie verfügen über kein demokratisches Rechtsbewusstsein und infolgedessen respektieren sie nicht Regeln und Gesetze. Sie stellen außerdem die Integrationsunwilligkeit par excellence dar.Sie sind eigentlich ein Krebsgeschwür am Körper der Gesellschaft. Es bedarf daher einer radikalen chirurgischen Operation. Die falsch verstandene Toleranz von naiven Politikern hat offensichtlich zu einem starken Masochismus geführt. Stern Facebook (16.5.19), Neue Zürcher Zeitung Facebook (6.5.19, 16.5.19), Focus Facebook, Münchner Merkur und FAZ Facebook(16.5.19)

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Alles schön und gut, jedoch ich sehe keinen Araber. Warum nehmen gerade sie zu dieser menschenrechtswidrigen Sache keine Stellung ? Steckt dahinter die rechtsfreie Parallelgesellschaft ?

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Warum nicht europäischer (moderner) Islam ?

Die Christen haben mit der nationalen Bezogenheit keine Probleme. Die Russen z.B. sprechen wohl von dem russischen Christentum, und die Griechen von dem griechischen Christententum. Ihre Theologen schauen mit tiefster Verachtung auf die Protestanten herab,die nicht als Christen,sondern als Ketzer betrachtet werden. D.h.,dass es sogar zwischen den christlichen Konfessionen große Unterschiede gibt

Des weiteren sollten Sie das islamische Gesellschafts -und Menschenbild, das unserem entgegengesetzt ist, mehr in Betracht ziehen, weil gerade dieses die tiefere Ursache für die muslimischen Parallelgeselschaften und die Integrationsverweigerung ist.
Ich hatte sehr lange Studierende ( darunter viele Doktoranden) aus vielen islamisch geprägten Ländern und daher weiß ich , worum es geht, ohne natürlich die Muslime pauschal dämonisieren zu wollen.
Darüber wäre es erforderlich und gerecht, die Unterdrückung der Christen in den meisten muslimischen Ländern zur Kenntnis zu nehmen. Ich nenne dies Anwendung des Reziprozitätsgrundsatzes in den Beziehungen von Staaten, die unterschiedlichen Kultur- und Rechtskreisen angehören.
Münchner Merkur (14.12.18), Tagesspiegel (28.12.18)

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Zu einem unbelehrbaren Muslimen

Sie machen methodishe Fehler, weil Ihnen die wissenschaftliche Methodologie völlig unbekannt ist.

Die Prämisse für den Westen ist sind bei allen Problemen die EUROPÄISCHE AUFKLÄRUNG , die Französische Bürgerliche Revolution, die Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten, der Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, die Demokratie etc. All dies ist dem Islamischen Kulturkreis, der hinsichtlich des Gesellschafts- und Menschenbildes sich noch im Mittelalter befindet. Hieraus ergeben sich nicht nur Probleme, sondern auch große Gefahren.

Gesellschaft und Staat stützen sich auf das INDIVIDUUM und den Citoyen (Staatsbürgrer) mit dem gesellschaftlichen Bewusstsein sowie mit dem Staats- und Rechtsbewusstsein.

Es ist weder rassistisch, noch diskriminierend zu konstatieren, dass die oben erwähnten prägenden Charakteristika des Westens dem orientalisch-islamischen Kulturkreis ein Buch mit sieben Siegeln sind. Auch deswegen ist die Integration der Muslime in die westliche Gesellschaft äusserst kompliziert, teilweise wie die Quadratur des Kreises.
Münchner Merkur (4.12.18), Tagesspiegel (28.12.18)

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Muslime in Europa, Keine absolute Religionsfreiheit

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Abgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966
Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 1991

Artikel 18 , (3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf
nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit,
Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich
sind.
Schlußfolgerung :D ie Religionsfreiheit ist kein absolutes Menschenrecht.
Münchner Merkur (4.12.18, 1.2.19), Tagesspiegel (28.12.18, 14.2.19), Münchner Merkur Facebook (1.2.19), Lepziger Volkszeitung , Focus Facebook , Spiegel Facebook (11.2.19, 16.5.19), Spiegel Facebook, Focus Facebook (13.2.19), Neue Zürcher Zeitung Facebook (22.2.19), Die Welt Facebook (26.2.19), Wiener Zeitung Facebook , Stern und FAZ (16.5.19), Zeit (24.5.19)

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Toleranz, Christentum und Islam

Das Christentum und auch dass Judentum gehören zu den wichtigsten Säulen des Kulturkreises des Westens, keinesfalls jedoch der Islam, der gefährliche und menschenverachtende politische Islam sowieso nicht.
Die Toleranz darf  keine Einbahnstrasse sein und keinesfalls zur Selbstverleugnung führen . Es drängt sich auch die Frage nach dem Gegenseitigkeitsgrundsatz zwischen Staaten unterschiedlicher oder sogar entgegengesetzter Kultur- und Rechtskreise. Kurzum : Die Christen werden in den meisten islamischen Ländern brutal verfolgt. Warum protestieren die im Westen lebenden Muslime nicht dagegen ?

Die Zeit (4.12.18), Tagesspiegel (28.12.18, 14.2.19), Spiegel Facebook, Focus Facebook (13.2.19). LVZ Facebook (14.2.19)

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Staat im Staate (kriminelle arabische Clans in Berlin, Polizisten schwer verletzt)

Focus (12.9.18) von Panos Terz

Die betreffenden Clan-Mitglieder haben weder ein Rechtsbewußtsein , noch ein Staatsbewußtsein, noch ein gesellschaftliches Bewußtsein . Im allgemeinen Ihr Menschen- und Gesellschaftsbild widerspricht den Normen und Prinzepien eines modernen europäischen Staates . Es entspricht vielmehr der Epoche des Mittelalters, der in den orientalischen Gesellschaften gilt und nach Europa exportiert wurde.

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Leipzig, Eisenbahnstrasse, Parallelgese
llschaft

Allmählich entsteht der berechtigte Eindruck, dass sich in diesem Stadtteil eine Parallelgesellschaft mit verhängnisvollen Folgen für ganz Leipzig entwickelt. Es liegt Grund zu der Annahme , dass ein großer Teil dieser Gesellschaft über kein entwickeltes Rechtsbewusstsein verfügt und infolgedessen gar keine Angst vor den Gesetzen hat.
Schlussfolgerung : hartes Durchgreifen und der Situation entsprechende konsequente Anwendung der Gesetze (Strafen), bevor das Ganze aus dem Ruder läuft. Dann wird es aber endgültig zu spät sein. Leipziger Volkszeitung (7.11.18)

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Muslimischer Vergewaltiger, Kulturschock, Bestrafung

Es geht in erster Linie um vorbeugende Maßnahmen, die absolut notwendig sind. Die Muslime haben seit Jahrhunderten ein dem abendländischen diametral entgegengesetztes Frauenbild, daher bekommen sie einen gewaltigen Kulturschock, deswegen muß man sie nicht nur auf die Einhaltung der Rechts-, sondern auch der Sozial- und ethisch-moralischen Normen des Westens systematisch vorbereiten.
Die Bestrafungsformen sind eine andere Sache. Auf alle Fälle müssen sie auf der Grundlage neuer Rechtsbestimmungen besonders hart sein , um auch zu wirken. Frankfurter Allgemeine Zeitung (3.11.18)

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Vergewaltigung von Frauen durch Muslime

Vor genau 54 Jahren habe ich die ausländischen Studenten an unserer Fakultät in das europäische Leben unter besonderer Berücksichtigung der Frauen und der Sexualität eingeführt. Danach hörten die Belästigungen und die Vergewaltigungen der Frauen schlagartig auf.
Was hat eigentlich die Verantwortlichen daran gehindert, ähnliches zu tun ?.Ich finde ihre Haltung verantwortungslos.
Frankfurter Allgemeine Zeitung (2.11.18)

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Frauenfeindliches Bild islamischer Männer, Vergewaltigung
westlicher Frauen, Intgration ist ausgeschlossen

Das Thema ist mir seit 60 Jahren wohlbekannt, den ich hatte viele kommilitonen und später aus zahlreichen islamischen Ländern Studenten und Doktoranden. Ihr Frauenbild ist schlicht und einfach die konsequente Fortsetzung des orientalischen frauenfeindlichen Bildes.

Nach Meinung der islamischen Studenten seien alle westlichen Frauen “Schlampen”, d.h . Nutten ohne Würde und Selbstachtung, da sie vor der Heirat Geschlechtsvekehr mit mehreren Männern hatten. Sie würden auch halbnackt herumlaufen und die Männer provozieren. Infolgedessen kann jeder Mann sie, wenn nötig, auch mit Gewalt haben.

Schlußfolgerung : Die Wandlung dieses archaischen Frauenbildes ist nicht möglich, und die Integration der islamischen Männer in ihrerMehrheit ist AUSGESCHLOSSEN. Es ist m. E. an der Zeit, diese einfache Wahrheit endlich zu kappieren, bevor es zu spät ist. Der Spiegel (27.10.18)

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Kriminelle arabische Clans (14.6.19)

Eines der Probleme besteht darin, dass der deutsche Staat die ethnologische (Mentalität) und religiöse Komponente der Clans völlig außer acht gelassen hat.  Sie gehören zum orientalischen Menschen -und Gesellschaftsbild, welches dem westlichen diametral entgegengesetzt ist. Die Toleranz ist z.B. als Schwäche des Staates (Polizei, Justiz) interpretiert worden. Ein modernes Rechtsbewusstsein fehlt.

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Woher kommen die Clans?

  • Wenn die Rede von kriminellen Araber-Clans ist, sind meist Mitglieder von Großfamilien mit türkisch-arabischen Wurzeln gemeint. In Deutschland gehören nach Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) rund 200.000 Menschen zu solchen Großfamilien.
  • Die meisten von ihnen sind nicht kriminell. Manche aber haben sich zu mafiösen Gruppierungen zusammengeschlossen, nutzen familiäre Strukturen für kriminelle Geschäfte.
  • Sie leben häufig in einer abgeschottenen Parallelwelt, erkennen staatliche Strukturen nicht an. Straftaten werden zu internen Probleme erklärt, die innerhalb der Familien von sogenannten Friedensrichtern geregelt werden.
  • Viele haben eine türkische (15 Prozent) oder libanesische (31 Prozent) Staatsangehörigkeit, 36 Prozent haben eine deutsche Staatsangehörigkeit, fünf Prozent sind staatenlos.
  • Ausweisungen von Intensivtätern sind entsprechend schwierig

Mhallami kamen aus der Türkei

  • Das wesentlichste Kriterium der Zugehörigkeit des Einzelnen zum Clan ist die tatsächliche familiäre Verwandtschaft. Viele stammen ursprünglich aus dem Libanon, aus Syrien, dem Irak oder der Türkei. Vor allem im Ruhrgebiet wird häufig von Libanesen-Clans gesprochen. Gemeint sind dann kriminelle Mitglieder von Familien, die ursprünglich aus der Türkei und aus Syrien stammen. Sie gehören zu den sogenannten Mhallami, einer arabischstämmigen Volksgruppe.
  • Viele von ihnen wurden nach dem Ersten Weltkrieg aus der Türkei vertrieben und siedelten sich im Libanon an – oft fehlten ihnen die Mittel für Pässe und eine Einbürgerung. Hier lebten viele der Familien am Rand der Gesellschaft Als dort Bürgerkrieg ausbrach (1975 bis 1990), flohen viele der Familien nach Deutschland.
  • Viele haben in ihrer Fluchtbiographie gelernt, sich auf sich selbst und den Familienclan zu verlassen, wenn es ums Überleben geht. Diese Einstellung haben sie gewissermaßen importiert.

Clans in NRW: Viele Familienmitglieder haben nur einen Duldungsstatus

  • Sie kamen über Ost-Berlin in den Westen, beantragten Asyl und wurden auf verschiedene Bundesländern verteilt – vor allem nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Hier gab es einen Abschiebestopp, sie erhielten als Staatenlose direkt eine Duldung und blieben im Land. Bei nicht wenigen blieb der Duldungsstatus bestehen, über Generationen.
  • Menschen mit Duldungstatus haben es auf dem Arbeitsmarkt schwer: Eine selbständige Tätigkeit ist ihnen untersagt, eine Beschäftigung als Arbeitnehmer ist nur auf Antrag und nach Zustimmung durch die Ausländerbehörde möglich. Manche Experten sehen hierin eine mögliche Ursache dafür, dass sich aus der Perspektivlosigkeit heraus kriminelle Netzwerke innerhalb der Familien gebildet haben. WQuelle : Der Westen (2.7.19)
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  • Grundschul-Debatte: Linnemann bekommt Rückendeckung von Ziemiak : Kinder, die kein Deutsch sprechen, sollen nicht zur Grundschule zugelassen werden – so Unionsvize Carsten Linnemann. Nach heftiger Kritik bekommt er nun Rückendeckung aus der CDU (Münchner Merkur (7.8.19)
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Herr Linneman hat eigentlich etwas selbsverständliches gesagt. Seine Kritiker richten sich, wie es scheint , nach einer neuen Religion : political correctness, die zu intellektuellen Blockaden zu führen vermag und den common sense vernichtet.

 

 

Völkerrecht, Begriff

Begriff Völkerrecht

1. Die Bezeichnung Völkerrecht ist mehr als irreführend. Sie ist die wörtliche Übersetzung des jus gentium (Recht der Völker) im Unterschied zum jus civilis im Imperium Romanum. Im 16. Jh. ist eine bessere Formulierung geprägt worden : Jus inter Gentes. Erst im 19. Jh. ist ein modernerer Terminus entstanden : Droit INTERNATIONAL Public ( INTERNATIONAL Public law, span. Derecho INTERNACIONAL Publico, ital. Diritto INTERNAZIONALE PUBBLICO, Deutsch INTERNATIONALES Öffentlicheς Recht ).
2. Dem Wesen nach handelt es sich um ein Internationales zwischenstaatliches Recht.
3. Die Inszenierung eines Putsches durch eine auswärtige Regierung stellt eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten dar. Ebenso völkerrechtlich verboten ist die militärische Intervention zwecks Sturzes einer legitimen Regierung. Der Tagesspiegel ( 12.12.18)

Russland und Russen, Eine Analyse aus Sicht der Geschichte und der Ethnologie, Orthodoxie Russische und Ukrainische

Russland und Russen, Eine Analyse aus Sicht der Geschichte und der Ethnologie,Orthodoxie Russische und Ukrainische

Es besteht die Gefahr, dass wir aus lauter Bäumen den (russischen) Wald nicht sehen. Daher möchte ich die Reaktion bitten, den folgenden Fachkommentar zu veröffentlichen, der sich auf  jahrzehntelange Vorarbeiten stützt.

Russland und Russen, Eine Analyse aus Sicht der Geschichte und der Ethnologie

Um die Russen und speziell die russischen Politiker besser verstehen zu können, bedarf es eines komplexen Herangehens, der die Geschichte und die Ethnologie in Betracht zieht.

1. Russland gehört zu jenen europäischen Ländern, die weder die Renaissance noch die Aufklärung (es gab nur Ansätze : Lomonossow),, noch die bürgerliche Revolution, noch die Demokratie, noch den Rechtsstaat, noch das Individuum, noch den  citoyen, noch die bürgerlichen Freiheiten und schließlich noch die Menschenrechte gekannt haben. Es gibt insbesondere keine demokratische Tradition und als Konsequenz auch   kein Demokratiebewusstsein.

Bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jh. haben russische Intellektuelle die Ratio (Vernunft) der europäischen Aufklärung schroff abgelehnt. Dabei  führten sie  folgende Hauptargumente  ins Feld :

a)  Die westliche Denkart sei unterentwickelt, weil sie sich ausschließlich  auf die Ratio stützt und infolgedessen dem Menschen nicht helfen kann, den „richtigen Weg“ zu finden. Im Unterschied vom Westen würde sich die „russische Seele“ als eine mythische und mystische Erscheinung präsentieren. Sie  betrachteten die rationalistische Klugheit  als eine westliche “Krankheit“ und zwar als reine Klugheit  ohne Weisheit und zugleich betonten sie die moralische  Notwendigkeit , wie sie in den bekannten Romanen Dostojewskis verherrlicht wird wie z. B. „Eine Person kann weise sein, aber zum weisen Handeln reicht die Klugheit nicht aus .” Oder das Vielsagende, „Das für uns wahrhaftige ist für Europa fremd“.

Der Hauptgedanke Dostojewskis besteht darin, dass menschliche Probleme nicht durch die Vernunft , sondern durch den christlichen Glauben sowie durch die „Weisheit des Herzens“ gelöst werden können. Dem Wesen nach hat die Mystik der orthodoxen Kirche das gesamte Leben des russischen Volkes durchdrungen.  Auch der andere Literaturriese Lew Tolstoi unterstreicht die „Reinheit“ des russischen Volkes und seine Fähigkeit, die Rettung im christlichen Glauben zu finden.

Die Gegner des Westens wurden als „Slawophile“ genannt, zu denen auch Petro Kirijewski gehörte, der auf den großen Unterschied zwischen  dem westlichen und dem „russischen Geist“ folgendermaßen hinwies : Der westliche Geist führe zum Individualismus (Verwechslung der Individualität mit dem Individualismus) und hilft dem Menschen nicht dazu, die Welt in ihrer Gesamtheit zu verstehen, während der „russische Geist“ , gestützt auf den christlichen Glauben  in der Lage ist, das Wesen der Dinge in ihrer  Gesamtheit zu erfassen.

Es fällt auf, dass solche Auffassungen eher der vorkapitalistischen Zeit entsprachen und eigentlich die russische Realität fast getreu widerspiegelten. Ihre Rückständigkeit ist durch nichts zu überbieten.

Das unfassbare ist, dass derartige Ansichten  in Russland in erster Linie von Theologen  aber auch von Politikwissenschaftlern und einigen Philosophen vertreten werden.  Es sei in erster Linie Alexander Geljewitsch – Dugin erwähnt, der im allgemeinen als einfußreicher Berater führender Politiker , einige meinen er sei Berater auch   Putins, gilt . Seine Kernthesen sind die folgenden : a) Die Werte des Westens wie Demokratie, Parlamentarismus, Freiheiten, Menschenrechte etc. seien nicht universell. b) Die “russische Zivilisation“ sei vom orthodoxen Christentum geprägt c) Die russische Zivilisation“ sei der westlichen Zivilisation überlegen. d) Infolgedessen  Russland benötige nicht die westlichen Werte. e) Es sei notwendig,  ein sacrales  Großreich unter der Führung Russlands in Eurasien zu schaffen.

Das gefährliche dieser Phantasien besteht darin, dass sie vor allem bei höheren Militärs Anklang finden.  Seine Schriften gehören zur Pflichtliteratur an den russischen Militärakademien.

2. Russland hatte das  große historische Pech, nicht wesentliche Elemente der griechisch-römischen Kultur, sondern die christlich geprägte Kultur des byzantinischen Reiches (korrekter des Oströmischen Reiches) und vor allem den Orthodoxen Glauben übernommen zu haben. Hierdurch ist ein Gesellschafts- und Menschenbild entstanden, das starke mittelalterliche Züge aufweist , wobei die Mystik als essentielles Element der Orthodoxie eine große Rolle gespielt  und weiterhin spielt , obwohl  mehrere Jahrzehnte ein atheistisches  Regime herrschte.

3. Die wesentlichen Elemente dieses Gesellschafts- und Menschenbildes sind die folgenden :

Jahrhundertelang  konnte kein Individuum geformt werden , vielmehr war und ist der Einzelne einer  in der Masse. Somit fehlen die  wesentlichen Eigenschaften des Individuums wie z.B. die Autonomie , die Eigenverantwortung und  der Entscheidungswille. Der Einzelne hat sich daran gewöhnt, dass andere, z. B. vor der Oktoberrevolution das Väterchen (Übersetzung des Wortes Attila (Atta =Vater)  aus den Turksprachen)   Zar oder die Regierung alles für ihn regeln. En passant sei auch  der  kommunistische Totalitarismus  erwähnt, der das Individuum  ohnehin  fast eliminiert hat.

4. Weil das Individuum fehlt, konnte und kann sich kein moderner Bürger herausbilden, der normalerweise von der Wechselbeziehung von Rechten und Pflichten ausgeht. Aber gerade dies ist die conditio sine qua non für die Existenz eines Staatsbewusstseins.  Jedoch als Kompensation für das fehlende Staatsbewusstsein   ist speziell unter Putin zielgerichtet ein überdurchschnittlich starkes Nationalbewusstsein geschaffen worden.

Somit gab es und weiterhin gibt es immer ideale Voraussetzungen für absolutistische, autoritäre und sogar totalitäre Regime.   Daher ist es kein Wunder, dass Putin beim russischen Volk offenkundig beliebt ist. Dem Wesen nach ist Putin das „Väterchen“ Zar. Es kann somit konstatiert werden, dass Putin für Russland der richtige führende Politiker ist. Das russische Volk kann tatsächlich mit der Demokratie nicht viel  anfangen. Gleiches gilt und für das bielorussische und sogar im Prinzip auch für das ukrainische Volk sowie für die anderen Völker mit orthodoxer Tradition (z.B. Georgier, Armenier, Moldawier, Rumänen, Bulgaren, Serben, Montenegriner und teiweise auch Griechen) . Über die Griechen schreibt z.B.der angesehene Philosoph Stelios Ramfos, sie seien seit 200 Jahren unterwegs nach  Europa ohne es jedoch erreicht zu haben.
Der Weg der erwähnten Völker nach Europa wird wahrhaftig noch mehrere Jahrzehnte dauern.

Dass speziell Russland hervorragende Schriftsteller wie z.B.  Fjodor Dostojewski, Lew Tolstoi, Anton Tschechow, Iwan Turgenjew, Boris Pasternak et alt.  und Komponisten wie z.B. Pjotr Iljitsch Tschaikowsky, Nikolai Rimski-Korsakow, Dmitri Schostakowitsch , Sergei Rachmaninow, Igor Strawinsky et alt.   hervorgebracht hat, ändert nicht viel an dieser Feststellung.

Die Zeit (7.12.18, 11.3.20), Münchner Merkur (8.12.18) und Facebook :Neue Zürcher Zeitung  (4.1.19, 16.4.19), Der Tagesspiegel  (14.1.19), Münchner Merkur, Wiener Zeitung (11.3.20)

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Russisch-Ukrainischer Kirchenstreit

1. Russland und die Ukraine gehören zu den europäischen Staaten sui generis, weil sie genauso  wie andere Staaten Osteuropas und des gesamten Balkan mit orthodoxer Tradition weder die Renaissance, noch die Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution, noch den bürgerlichen Staat, noch eine funktionierende Demokratie  hatten. So betrachtet,  sind sie in erster Linie  in geographischer Hinsicht Teil Europas. Kurzum, sie sind in politischer Hinsicht zurückgebliebene Staaten, deren Zukunft  sehr ungewiss ist.

2. Für diesen Zustand gibt es mehrere Gründe, aber  der wichtigste ist in der  extrem negativen Haltung  der orthodoxen Kirche  zu den welthistorischen Europäischen Aufklärung zu suchen. Das Welt-, Gesellschafts- und Menschenbild der Orthodoxie ist theozentristisch und nicht anthropozentristisch orientiert, wodurch die Herausbildung des selbstbewussten Individuums und des staatstragenden  Bürgers massiv verhindert worden ist.

3. Dennoch ist die identitätsstiftende  und identitätssichernde Rolle der Orthodoxie  bei der Ethnogenese in Ost- und in Südosteuropa nicht zu unterschätzen. Sowohl allgemein , als auch  konkret vermittels der Autokephalie der jeweiligen Nationalkirche konnte eine eigene  nationale Identität geschaffen werden. Genau so war es bei den  Balkan-Völkern im 19. und im 20 Jh. So ist es normal, dass die ukrainische Kirche sich von der russischen Kirche trennt und  mit der Hilfe des Ökumenischen Patriarchats der Orthodoxie Autokephalie im Sinne einer Nationalkirche erlangt. Hierdurch wird die eigene nationale Identität wesentlich gestärkt. Es ist nunmehr zu einer Spaltung der ukrainischen Orthodoxie gekommen. Es sei  en passant darauf verwiesen, dass die Russische Kirche bereits im 16. Jh. mit Zustimmung des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel die Autokephalie erlangt hat.

4. Aber dadurch werden vitale Wirtschaftsinteressen der russischen orthodoxen Kirche als  auch allgemein des Imperium Russicum  direkt berührt. Beide Kirchen befinden sich nunmehr in einem unchristlichen feindlichen Zustand genauso wie im allgemeinen Russland und die Ukraine.

5. Zugleich kann die russische Kirche ihre jahrhundertealten Träume über die Erlangung der Führung der gesamten Orthodoxie  und die Verwandlung Moskaus  zu ihrem Zentrum endgültig begraben.  Wer sich mit dem Ökumenischen Patriarchat streitet, zieht letzten Endes den Kürzeren. Neue Zürcher Zeitung (17.12.18,26.5.22) ,Der Spiegel (19.10.18), Wiener Zeitung (15.12.18), Neue Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung (17.12.128), Zeit (22.4.22)

Islamisches Gesellschafts- und Menschenbild (thesenhaft), Kopftuch und Zwangsehe

Orientalisch-Islamishes Gesellschafts- und Menschenbild (thesenhaft)
Ohne ernsthafte Kenntnisse über das Islamische Gesellschafts-
und Menschenbild ist es ausgeschlossen, in den punctum questionis (Kern der Sache)
der zahlreichen kulturellen, politischen und sozialökonomischen Probleme des Orients
einzudringen. Ferner werden wir in die Lage versetzt, zu verstehen, warum es sogar mit Muslimen der dritten Generation fast unüberwindbare Integrationsprobleme gibt und warum muslimische Parallelgesellschaften mit unabsehbaren Folgen entstanden sind.Bei dem islamischen Gesellschafts- und Menschenbild sind natürlich mitunter große kulturelle Unterschiede zwischen den einzelnen islamischen Völkern und Staaten zu beachten.Die prägenden Merkmale des islamischen Gesellschafts- und
Menschenbildes sind die folgenden:a) Theozentrismus (Gott im Mittelpunkt)  und teilweise auch Theokratie (Gottesherrschaft), die hochaktuell geworden
ist. Im Grunde geht es darum, dass im Mittelpunkt des Menschenlebens der Gott
steht, während das Menschenbild des Westens anthropozentrisch ausgerichtet ist.
b) Während im Islam höchstens der Einzelne in der Masse geortet werden kann,
ist der westliche Kulturkreis individualzentrisch geprägt, worauf sich der citoyen (Bürger) stützt.
Die Familie besitzt vor dem Familienmitglied und der Staat vor dem Einzelnen absolute Priorität.
c) Es fehlt der citoyen mit seinen Individualmenschenrechten
und Freiheiten. Des Weiteren fehlen in der Realität die Trennung von Staat und religiöser Institution, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung.
d) Die autoritären Herrscher und die Diktatoren in den islamischen Staaten
sind in gewisser Hinsicht die heutigen Pharaonen, Despoten und Satrapen der
Vergangenheit, weil autoritäre und diktatorische Regime der Natur der
orientalisch-islamischen Welt vollauf entsprechen , während die Demokratie ihr
wesensfremd sind. Noch eklatanter:Islam und Demokratie stellen eine
contradictio in adiecto (Widerspruch in sich) dar.
e) Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist in der stark patriarchalischen
islamischen Gesellschaft eine Chimäre. In vielen Fällen kann man sogar von
einer Unterdrückung der Frau sprechen. Die sexuelle Selbstbestimmung der Frau ist für die Orientalen ein Buch mit sieben Siegeln. Deswegen werden die europäischen Frauen verachtet bzw. als Freiwild betrachtet.f) Es wird sachlich festgestellt, dass die Kreativität vor allem auf dem
wissenschaftlichen Gebiet unterentwickelt ist. Es verwundert daher nicht, dass islamische Nobelpreisträger eine Seltenheit sind.
Im Allgemeinen herrscht ein spekulatives Denken vor. Die Hauptursache hierfür
ist das Schulsystem, das aufs Auswendiglernen und auf Zitate von Autoritäten
stützt, und vor allem das kritische Denken fast unbekannt ist.
Die tieferen historischen Ursachen liegen in der Ablehnung des Logos und in der
absoluten Priorität des Glaubens.
g) Der vortreffliche Philosoph Al Farabi in Bagdad (9. Jh.) z. B. machte
sich, gestützt auf Aristoteles Gedanken über das Verhältnis von Logos (Ratio,
Vernunft) und Glauben. Am Anfang gab er der Vernunft den Vorrang, bis er von
der Obrigkeit gezwungen wurde, die Vernunft über Bord zu werfen und die
Priorität des Glaubens anzuerkennen.Den größten Schaden hat jedoch der islamische Theologe und erklärte Feind

der griechischen Philosophie Al Ghasali in Kairo (11.Jh.) angerichtet, der als erster im Orient meinte, man brauche nicht das Wissen der heidnischen Griechen (Junani), denn das heilige Buch der Muslime, der Koran, enthalte Antworten auf alle Fragen des Lebens. Danach fing man im Orient damit an, die Schriften der griechischen sowie der
aufgeklärten Philosophen des Orients öffentlich zu verbrennen. Damit begann der
unaufhaltsame Niedergang der islamischen Hochkultur und zugleich tauchte schon
damals der islamische Fundamentalismus auf. Hieraus ergibt sich, dass dieser
Niedergang Jahrhunderte lang gedauert hat.

Logische Konsequenz dieser Entwicklung ist das hoffnungslose Zurückbleiben des gesamten islamischen Kulturkreises, der ständig irgendwelche für die gesamte Menschheit gefährlichen Ungeheuer (Al Kaida, Taliban, Dschihadisten etc.) gebärt.

Schlussfolgerung: Eine Modernisierung des Islam im Orient ist so gut wie ausgeschlossen. In Europa hingegen wäre sie teilweise möglich.

Münchner Merkur, Die Zeit (3.12.18), Frankfurter Allgemeine Zeitung (4.12.18), Wiener Zeitung (15.12.18), Neue Zürcher Zeitung (17.12.18 , 11.2.19, 23.2.19, 25.7.19, 19.2.21, Süddeutsche Zeitung (17.8.21), Lepziger Volkszeitung (30.1.19), Focus Facebook , Die Welt (11.2.19), Spiegel  (13.2.19), Die Welt (12.4.19), Beliner Zeitung (17.5.19, 20.7.22), Neue Zürcher Zeitung (5.7.19, 13.12.20), Stern (8.4.22), taz (18.5.22, 9.6.22), taz (24.9.22)

 

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1. Bis zu der islamischen “Revolution“ im Iran war es in Europa bei den muslimischen Frauen nicht üblich, Kopftuch, Burka und Niqab auf europäischem Boden zu tragen. Somit handelt es sich nicht um ein religiöses Gebot, sondern um ein Zeichen des politischen Islam, der dem Abendland feindlich gesinnt ist.

2. Die Gesellschafts – und Menschenbilder des Westlichen Kulturkreises auf der einen Seite und des Islamischen Kulturkreises auf der anderen Seite sind nicht nur unterschiedlich, sondern darüber hinaus entgegengesetzt. Dies gilt auch für die Stellung der Frau in der Gesellschaft und speziell für die Gleichberechtigung der Geschlechter. All dies stützt sich auf westlich-liberale Werte und Gesetze als Ergebnis der europäischen Aufklärung, durch die das Mittelalter ein für allemal beendet worden ist. Daher natürlich sind wir nicht bereit, ins Mittelalter zurückzufallen.

3. Das Kopftuch, die Burka und das Niqab ist dem Wesen nach Symbole der Unterdrückung, aber mindestens der sozialen Minderstellung der Frau, ein Ausdruck der Selbstisolierung, der fehlenden Individualität (unbekannt in der islamischen Tradition) und stellt in der Endkonsequenz objektiv eine Verletzung der Menschenrechte und zwar konkret der Würde, der Willensautonomie und der Entscheidungsfreiheit der betreffenden Frauen dar. Dass sie in der Mehrheit angeblich das Kopftuch, die Burka und das Nikab freiwillig tragen, ist eine orientalische Chimäre. Es gibt allerdings auch einzelne Fälle des Tragens von Kopftuch, Burka und Niqab als Modeerscheinung.

4. Die individuellen Menschenrechte und Grundfreiheiten sind gemäß den entsprechenden internationalen Menschenrechts – Konventionen nicht absolut. Damit ist gemeint die Gewissens – und Religionsfreiheit, die von vielen Muslimen sehr extensiv in dem Sinne interpretiert wird, dass sogar die Teilnahme der Mädchen am Sportunterricht oder an gemeinsamen Schulausflügen von ihren Eltern nicht erlaubt wird oder das Tragen von Kopftuch, Burka oder Nikab als Freiheits- und Menschenrechts Verwirklichung betrachtet wird.

5. Nach dem Differenzierungsgrundsatz sollte es zu einem partiellen Verbot des Kopftuchs, der Burka und des Niqab kommen (z.B. in der Schule, bei den Gerichten und in der öffentlichen Verwaltung ).

Wiener Zeitung (19.10.18), Süddeutsche Zeitung (16.12.18),. Leipziger Volkszeitung  (30.1.19, 19.2.19, 26.2.19) , Münchner Merkur, Münchner Merkur und Tagesspiegel (1.2.19, 3.8.19), Münchner Merkur, Spiegel (13.2.19), Tagesspiegel (14.2.19) , Neue Zürcher Zeitung (22.2.19, 13.12.20,2.2.21, 18.2.21, 8.9.23),FAZ (4.4.19), SDZ  (30.4.19), FAZ  (8.5.19), Wiener Zeitung  (8.5.19), Welt  (13.5.19), Zeit  und Spiegel  (16.5.19), FAZ (16.5.19, 4.2.20), Berliner Zeitung (17.5.19), Welt (23.5.19), Focus (31.8.21,3.9.21)

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Islam, Probleme, Gefahren

1. Der Islam ist keine Religion wird die anderen, sondern vereinigt den Glauben aufs engste mit der Ideologie, den Staat und das Recht. Somit weist er eine hohe Komplexität auf und kann als ein totalitäres System betrachtet werden, welches kein Individuum, keinen Bürger, keine individuellen Freiheiten und keine grundlegenden Menschenrechte kennt.
2. Der gesamte islamische Kulturkreis hat die Moderne verpasst und belegt, verglichen mit den anderen Kulturkreisen (insbesondere Kulturkreis des Westens und Konfuzianischer Kulturkreis) bezüglich der ökonomischen, sozialen, politischen, wissenschaftlichen und hochtechnologischen Gebiete den letzten Platz.
3. Durch die Bevölkerungsexplosion in den islamischen Ländern ohne parallele Entwicklung der Produktivkräfte und der Schaffung von ausreichenden Arbeitsplätzen wachsen die ökonomischen und sozialen Probleme derart, dass eine befriedigende Lösung kaum möglich ist. Im Gegenteil, die Zuspitzung dieser Probleme wird immer schärfer.
4.Die herrschenden politischen Systeme in den islamisch geprägten Ländern sind autoritär bis diktatorisch, einige sehr korrupt und alle zusammen völlig unfähig, Staaten erfolgreich zu leiten und soziale Widersprüche zu überwinden.
5.Äussere Faktoren, wie die massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten (Syrien) sowie die militärischen Interventionen in Libyen und in den Irak führten zu einer katastrophalen Situation und als deren Folge zur Verstärkung der Rolle radikaler, extremistischer und terroristischer Kräfte (Taliban, Al Kaida, „Islamischer Staat“ etc. ), die unter dem Mantel der Religion versuchen, die Macht an sich zu reißen mit dem Ziel islamische Theokratien zu errichten.
6.Es drängt sich die Frage auf , wieso es so einfach ist, eine Religion für ideologische und politische Ziele zu missbrauchen . Liegt es möglicherweise auch an der islamischen Religion ?. Wir stellen sachlich fest, dass in Verbindung mit den anderen Weltreligionen ähnliche Probleme und Gefahren nicht zu verzeichnen sind.
7.Es ist nicht auszuschließen, das in der nahen Zukunft ähnliche Terrororganisationen vor allem in den islamischen failed states ins Leben gerufen werden. Die islamische Welt gebärt wahrhaftig ein Ungeheuer nach dem anderen. Die Zeit (1.3.19), NZZ und Focus Facebook (17.5.19), taz (22.10.22), NZZ (8.9.23)

Islam, Probleme, Gefahren

  1. Der Islam ist keine Religion wird die anderen, sondern vereinigt den Glauben aufs engste mit der Ideologie, den Staat und das Recht. Somit weist er eine hohe Komplexität auf und kann als ein totalitäres System betrachtet werden, welches kein Individuum, keinen Bürger, keine individuellen Freiheiten und keine grundlegenden Menschenrechte kennt.
    2. Der gesamte islamische Kulturkreis hat die Moderne verpasst und belegt, verglichen mit den anderen Kulturkreisen (insbesondere Kulturkreis des Westens und Konfuzianischer Kulturkreis) bezüglich der ökonomischen, sozialen, politischen, wissenschaftlichen und hochtechnologischen Gebiete den letzten Platz.
    3. Durch die Bevölkerungsexplosion in den islamischen Ländern ohne parallele Entwicklung der Produktivkräfte und der Schaffung von ausreichenden Arbeitsplätzen wachsen die ökonomischen und sozialen Probleme derart, dass eine befriedigende Lösung kaum möglich ist. Im Gegenteil, die Zuspitzung dieser Probleme wird immer schärfer.
    4. Die herrschenden politischen Systeme in den islamisch geprägten Ländern sind autoritär bis diktatorisch, einige sehr korrupt und alle zusammen völlig unfähig, Staaten erfolgreich zu leiten und soziale Widersprüche zu überwinden.
    5.Äussere Faktoren, wie die massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten (Syrien) sowie die militärischen Interventionen in Libyen und in den Irak führten zu einer katastrophalen Situation und als deren Folge zur Verstärkung der Rolle radikaler, extremistischer und terroristischer Kräfte (Taliban, Al Kaida, „Islamischer Staat“ etc.), die unter dem Mantel der Religion versuchen, die Macht an sich zu reißen mit dem Ziel islamische Theokratien zu errichten.
    6. Es drängt sich die Frage auf , wieso es so einfach ist, eine Religion für ideologische und politische Ziele zu missbrauchen . Liegt es möglicherweise auch an der islamischen Religion ?. Wir stellen sachlich fest, dass in Verbindung mit den anderen Weltreligionen ähnliche Probleme und Gefahren nicht zu verzeichnen sind.
    7. Es ist nicht auszuschließen, das in der nahen Zukunft ähnliche Terrororganisationen vor allem in den islamischen failed states (misslungene Staaten) ins Leben gerufen werden. Die islamische Welt gebärt wahrhaftig ein Ungeheuer nach dem anderen.
  2. Die Zeit (1.3.19), NZZ und Focus (17.5.19)

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Menschenbild im Orient und im Okzident, Überblick

Welt- und Menschenbild, Unterschiede zwischen dem
Kulturkreis des Westens (Westen) und dem Orientalisch Islamischen
Kulturkreis (Orient-Islam) .

1.Anthropozentrismus bereits in der Antike (Protagoras :“Der Mensch ist
das Maß aller Dinge“, “) im Westen- Theozentrismus (Gott ist das Maß
aller Dinge) im Orient Islam.
2. Demokratie schon in der Antike im Westen- Alleinherrscher, Despoten.
autoritäre Regime, Diktatoren seit fast 5 tausend Jahren ohne
Unterbrechung im Orient-I.
3. Individuum (Individualität ) im Westen- Familie und Sippe im Orient-Islam. Das selbstbestimmte Individuum ist weder existent , noch erwünscht.
4. Citoyen (Staatsbürger) im Westen -Masse im Orient-Islam.

5. Rechtsstaat im Westen-Vorwiegend Scharia im Orient-Islam. Priorität der Religion vor der wetlichen Verfassung.

6. Individuelle Menschenrechte und Freiheiten im Westen – Unfreiheit, Unterdrückung im Orient-Islam.
7. Vernunft , Logik und kritisches im Westen- Glaube und Spekulation im Orient-Islam. Vom 8. bis zum 11. Jh. sah es hoffnungsvoll aus.
8. Prinzipiell Gleichberechtigung der Geschlechter im Westen . Patriarchalismus und Fallokratie im Orient-Islam. DerMann ist alles, die Frau ist nichts.
Geringschätzung bis Unterdrückung der Frau. Symbole dieser Misere sind das Kopftuch, der Qitab und die Burka.

9. Im Bildungswesen kritisch-kreatives Denken im Westen – Auswendig lernen im Orient-Islam.
10. Kreativität im Westen (Erfindungen, Hochtechnologien,
Nobelpreisträger ) –Geistige und wissenschaftliche Agonie im
Orient-Islam.
11. Im Westen explodieren die Produktivkräfte, während der Orient-Islam
auf diesem entscheidenden Gebiet hoffnungslos zurückgeblieben ist.
12. Im Orient explodiert die Bevölkerung, für die aber keine
Arbeitsplätze geschaffen werden, während im Westen die Bevölkerung
stagniert oder abnimmt. Übrigens der türkische Präsident hat sich an die in Europa LebendenTürken appelliert,so viele wie möglich Kinder zu zeugen.
Was bezweckt er eigentlich damit ? Es ist bekannt, dass Kemal Atatürk 22 Mill.
Türken übernommen hat. Jetzt beträgt die türkische Bevölkerung fast 84 Mill. (Indonesien ,  1950 : 70 Mill., 2017 : 264 Mill. Pakistan , 1951 : 38 Mill., 2018 : 200 Mill. ).

13. Insgesamt, schreitet der Kulturkreis des Westens dynamisch vorwärts
und unaufhaltsam, gefolgt vom Konfuzianischen sowie teilweise vom
Hinduistischen Kulturkreis, während der Orientalisch-Islamische
Kulturkreis nicht nur auf der Stelle tritt, sondern teilweise zurück ins
Mittelalter marschiert.

Hieraus ergeben sich für die gesamt Menschheit
gewaltige Probleme, ja Gefahren.

Wiener Zeitung (19.10.18), Süddeutsche Zeitung (16.12.18),. Leipziger Volkszeitung Facebook (30.1.19, 19.2.19, 26.2.19) , Münchner Merkur Facebook , Münchner Merkur und Tagesspiegel Facebook (1.2.19), Münchner Merkur Facebook , Spiegel Facebook (13.2.19), Tagesspiegel (14.2.19) , Neue Zürcher Zeitung Facebook (22.2.19),FAZ Facebook (4.4.19), SDZ Facebook (30.4.19), FAZ Facebook (8.5.19), Wiener Zeitung Facebook (8.5.19), Welt Facebook (13.5.19), Zeit Facebook und Spiegel Facebook (16.5.19), FAZ (16.5.19), Berliner Zeitung (17.5.19), Welt (23.5.19)

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Kopftuch, Beschwerden Muslimischer Frauen wegen Beleidigungen etc.

Märtyrer-Mentalität. Einfache Lösung eines immaginären Problems : Weil das Kopftuch keine religiöse Pflicht, sondern ein provokantes Symbol des verflixten Politischen Islam ist, können die lieben Musliminnen auf dieses verzichten und sich an die liberale Gesellschaft ANPASSEN. Nicht “wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass”. Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (4.4.19)

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Taktik einiger Muslime : Ein Schritt nach dem anderen. Es ist nicht auszuschliessen , dass sobald muslimische Frauen in der Mehrheit sind, von den anderen Frauen verlangen werden, ebenfalls Kopftuch zu tragen. Nach Auffassung islamischer Theologen handelt es sich nicht um ein religiöses Symbol. Es geht doch um ein Symbol des gefährlichen Politischen Islam.
Ist es so schwer, zu begreifen, dass der Glaube PRIVATSACHE ist ? Solche Kapriolen verhindern die absolut notwendige Integration und tragen zur Stärkung der ohnehin vorhandenen Parallelgesellschaften. Warum betonen die muslimischen Frauen ihre Integrationsunwilligkeit ? Irgendwann wird ihnen diese Haltung zum Verhängnis. Auch die Toleranz hat ihre Grenze (unbekannt in den islamischen Ländern gegenüber Christen). Gilt der Gegenseitigkeitsgrundsatz nicht zwischen den Kulturkreisen ?
Ich hatte übrigens als Wissenschaftler in gehobener Position viele Studentinnen und Studenten sowie Doktoranden aus islamischen Ländern, die gläubig waren, aber es gab weder Kopftücher, noch diese unwürdigen Burka und Niqab. Insbesondere in Verbindung mit dem Politischen Islam und speziell mit dem verbrecherischen “Islamischen Staat” ist eine exorbitante Explosion der angeblich islamischen Kleidungsmetamorphosen. Hörsäle sind keine Gebetshäuser , und Europa ist kein Orient. Neue Zürcher Zeitung Facebook (22.2.19), Leipziger Volkszeitung Facebook (26.2.19)

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Der Glaube ist im Kulturkreis des Westens PRIVATSACHE. Man soll es deshalb vermeiden, andere Menschen ständig damit zu konfrontieren. Diese Kapriolen und Lächerlichkeiten stören schon lange das soziale Leben. Sogar führende Theologen des Islam haben des öfteren unterstrichen, dass Kopftuch, Burka, Niqab etc. keine religiöse Pflicht darstellen.
Focus Facebook (19.2.19)

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Studentin aus Kiel will gegen Verschleierungsverbot vorgehen
Studentin Katharina K. (21) trägt Niqab – und löste an der Universität Kiel damit eine Debatte aus. Seitdem gilt ein Schleier-Verbot in Lehrveranstaltungen. Leipziger Volkszeitung (18.2.19)
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Allmählich wird die Sache sehr lästig. Die Studentin , bestimmt eine zum Islam konvertierte Deutsche, soll zuerst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie GEZIELT provoziert, um im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zu stehen.
Sogar muslimische Theologen haben oft klargestellt, dass die Vollverschleierung mit dem Glauben nichts zu tun hat.

Burka, Niqab

Kein religiöses Gebot, sondern eine Modeerscheinung kürzlich zum Islam konvertierter deutscher Frauen) vielleicht auch eine gezielte Provokation. Wenn man das toleriert, werden wir nach einigen Jahren iranische Zustände haben (“Sittenpolizei” für alle Frauen). Es ist also an der Zeit, diesem lächerlichen Spuck ein Ende zu setzen . Leipziger Volkszeitung Facebook (13.2.19)

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Die Kieler Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin eine Vollverschleierung des Gesichts in Lehrveranstaltungen verboten. “Auf dem Campus könnten Studierende aber auch eine Burka oder eine Niqab, die nur einen Augenschlitz zulässt, tragen”, sagte Uni-Sprecher Boris Pawlowski am Mittwoch.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte den Beschluss und kündigte eine Gesetzesinitiative gegen das Tragen von Gesichtsschleiern auch in den Schulen an. Zuvor hatten die “Kieler Nachrichten” berichtet.

“Das Präsidium der CAU hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mindestvoraussetzungen für die zur Erfüllung universitärer Aufgaben erforderliche Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung sichergestellt sind”, heißt es in der am 29. Januar beschlossenen Richtlinie der Hochschule. “Zu diesen Mindestvoraussetzungen gehört die offene Kommunikation, welche nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik beruht. Da ein Gesichtsschleier diese offene Kommunikation behindert, darf dieser in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, nicht getragen werden.”

“Nicht unproblematisch”

Ein Vollverschleierungsverbot sei in Deutschland kein Novum, sagte Pawlowski. Er verwies auf die Universität Gießen, die bereits vor einigen Jahren ein solches Verbot erlassen hatte. Anlass in Kiel sei gewesen, dass eine angehende Ernährungswissenschaftlerin – eine zum Islam konvertierte Deutsche – zu einem Tutorium einer Botanik-Vorlesung im Niqab erschienen sei. Der Dozent habe den Fall der Hochschulleitung zur Klärung mitgeteilt.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von 2014 bewertete eine Verankerung eines Verschleierungsverbots im Grundgesetz als “nicht unproblematisch”. Aber es verwies auf andere Möglichkeiten: “Neben einem Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum sind weitere Ausgestaltungsvarianten eines Verbots der Gesichtsverschleierung denkbar. In Betracht kommen beispielsweise ein Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden, ein Verbot der Gesichtsverschleierung bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes sowie das Verbot der Gesichtsverschleierung als Schülerin.” In dem Gutachten wurde auch verwiesen auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Danach stelle das Verbot, im Unterricht an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, einen zulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit der betroffenen Schülerin dar.

Eingriff aus Sicht des Bundesrates gerechtfertigt

Der Bundesrat beschloss im vergangenen Oktober, einen Gesetzentwurf für ein grundsätzliches entsprechendes Verhüllungsverbot beim Bundestag einzubringen. Im Gericht sollen Zeugen und Verfahrensbeteiligte künftig generell keine Gesichtsschleier, Burkas, Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme tragen dürfen. Das Gericht müsse sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik ausschöpfen können, um den Sachverhalt und die Glaubwürdigkeit von Aussagen aufzuklären. Bislang gibt es nur die Möglichkeit einzelner richterlicher Anordnungen, kein generelles Verhüllungsverbot.

Für Frauen, die aus religiöser Überzeugung ihr Gesicht mit einem Niqab oder einer Burka verhüllen, wäre das Verbot zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aus Sicht des Bundesrates ist dieser aber gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der gerichtlichen Verhandlung zu gewährleisten.

“Tatsächlich sind der HRK keine weiteren Vorfälle dieser Art bekannt”

Sprecher der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) konnten zunächst nicht sagen, in wie vielen Schulgesetzen der Länder Vollverschleierungen verboten sind beziehungsweise von wie vielen Hochschulen in Deutschland. “Tatsächlich sind der HRK keine weiteren Vorfälle dieser Art bekannt. Auch Empfehlungen zum Thema gibt es bisher nicht”, hieß es in einer Mitteilung. Nach Angaben der KMK wird in den Ländern eine Vollverschleierung im Unterricht “als objektiver Unterrichtshinderunsgrund angesehen”.

Prien will ein Vollverschleierungsverbot im Schulgesetz bis zum Sommer 2020 durchsetzen. An den knapp 800 Schulen in Schleswig-Holstein gibt es nach Angaben des Ministeriums bisher keinen einzigen Fall, dass eine Schülerin mit Burka oder Niqab zum Unterricht erschienen sei. “Lehrkräfte und Lernende sollen bei schulischen Veranstaltungen ihrer Gesprächspartnerin und ihrem Gesprächspartner ins Gesicht schauen können”, zitierten die “Kieler Nachrichten” eine Ministeriumssprecherin.

Focus (13.2.19)

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Richard Dawkins Foundation

Das freiwillige Tragen des islamischen Kopftuchs

Die islamische Orthodoxie und die Freiwilligkeit

Das freiwillige Tragen des islamischen Kopftuchs

Foto: pixabay.com / makunin

Nachdem ich mich bereits einmal sehr ausführlich zum islamischen Kopftuch geäußert habe, möchte ich meinen ersten Blog-Artikel in diesem Jahr einem besonderen Aspekt dieses Themas widmen. Es soll im Nachfolgenden um die Frage nach der Freiwilligkeit des Tragens des islamischen Kopftuchs und anderer Verhüllungsformen des orthodoxen Islams gehen. Diese angebliche Freiwilligkeit ist bei Diskussionen unter Europäern sehr oft das schlagende Argument schlechthin, das sich jeweils ungefähr so anhört: „Ja, wissen Sie… Ich bin zwar auch kein Fan vom islamischen Kopftuch, aber solange eine Frau das freiwillig macht, darf und soll man sie nicht davon abhalten wollen!“ Selbstverständlich könnte dem entgegengehalten werden, dass das politische Statement des islamischen Kopftuchs und die damit zum Ausdruck kommende Sexualmoral mit Geschlechterapartheid ohnehin völlig inakzeptabel sei und die Freiwilligkeit daher nicht wirklich eine Rolle spiele. Ich möchte es aber bei diesem einen Gegenargument nicht belassen, weil die meisten regressiven Linken dem entgegenhalten würden, dass diese Sexualmoral zulässig sein muss, solange sie auf freiwilliger Basis erfolge. Deshalb möchte ich genau auf diesen Punkt eingehen, namentlich auf die Freiwilligkeit selbst. Was bedeutet eigentlich „freiwillig“? Ist das Tragen des islamischen Kopftuches denn wirklich freiwillig?

Meines Erachtens können wir die angebliche Freiwilligkeit des Hijab-Tragens daran messen, wenn wir betrachten, was geschieht, wenn eine Frau oder eine Vielzahl von Frauen den Hijab nicht mehr tragen wollen. Wie wir wissen, ist dies in vielen Staaten dieser Erde überhaupt keine Option, womit wir es mindestens in diesen Fällen wohl unstrittig nicht mit Freiwilligkeit zu tun haben. Dann gibt es muslimisch geprägte Staaten, wo eine gesetzliche Pflicht zur Verschleierung zwar nicht besteht, aber der gesellschaftliche Druck so groß ist, dass etwas anderes nicht zur Debatte steht wie beispielsweise Ägypten. Und dann kennen wir den Umgang mit Frauen in Europa, die den Hijab ablegen. Regelmäßig werden solche Frauen bedroht und beschimpft. Meines Erachtens kann daher kaum bestritten werden, dass solche Dinge enorm einschüchternd wirken, so dass eine Frau auf einen solchen Schritt lieber verzichtet und es erst gar nicht wagt, das islamische Kopftuch oder den Niqab abzulegen.

Tatsache ist, dass die islamische Orthodoxie kein Ding der Freiwilligkeit ist und meines Erachtens sollten wir beim Gebrauch des Freiwilligkeitsbegriffs ohnehin etwas sorgsamer sein. Immerhin ist in diesem Wort der sogenannte „freie Wille“ versteckt, mit anderen Worten die Fähigkeit und die Freiheit, in Eigenverantwortung Entscheidungen treffen zu können und die Konsequenzen dieser Entscheidungen zu tragen. Um freien Willen zu haben, braucht es einerseits eine gewisse Reife (Urteils- und Handlungsfähigkeit) und vor allem darf es keinerlei Zwang geben. Ansonsten ist etwas nicht wirklich freiwillig.

Wenn eine Frau, die das Kopftuch ablegt, im besten Fall von Eltern, Verwandten und Freundeskreis gemobbt und gemieden  und im schlimmsten Fall verletzt oder sogar umgebracht wird, kann nicht wirklich von Freiwilligkeit die Rede sein. Und das ist genau der wichtige Unterschied, wenn wir von freiwilligen Entscheidungen im Bereiche der Religion sprechen. Ein gewöhnlicher Westeuropäer mit christlichen Wurzeln kann in aller Regel problemlos zu einer anderen christlichen Denomination oder zu einer anderen Religion wechseln und selbstverständlich auch ganz auf Religion verzichten, ohne dass dies gesellschaftliche, familiäre oder gar lebensbedrohliche Konsequenzen für ihn hätte. Eine Scharia-Muslimin hingegen, die das islamische Kopftuch angeblich freiwillig trägt, kann dieses nicht einfach so von einem Tag auf den anderen ablegen. Wer glaubt, dass dies mindestens in Europa möglich sei, lebt vermutlich in einem anderen Jahrzehnt.

Manchmal sagen Bilder mehr als tausend Worte und deshalb möchte ich den Lesern meines Blogs abschließend einige Fotos zeigen, die ich neulich auf einer türkischen Webseite gefunden habe. Die Fotos zeigen eine Hijab-Party („Kapanma partisi“) an einer Grundschule in der Türkei, bei der die Kinder sich verschleiern und diesen Anlass feiern. Wörtlich bedeutet „kapanmak“ (Verb) übrigens passenderweise „sich verschließen“ und somit würde die wörtliche Übersetzung dieses Anlasses „Die Party des Sich-Verschließens“ lauten. Wenn das kein Grund zum Feiern ist!

In diesem Kontext bedeuten die nachfolgenden Fotos, dass sich die Kinder hier zum ersten Mal aber auch für die Zukunft verschleiern, d.h. von nun an „Tesettür“ tragen werden, also ein Kopftuch und in der Regel ein Mantel oder etwas in dieser Art, sprich einen Hijab.

Auf den Tafeln steht: „Gott sei Dank habe ich mich verschleiert“; „Ich habe es getan, weil es Gottes Befehl ist“; „Glück ist ein gutes Geschäft“; eine andere Variante von „Gott sei Dank habe ich mich verschleiert“; „Los, verschleiere dich auch“; „Ich habe mich verschleiert, ich bin glücklich“; „Hoffentlich (inschallah) wird euch dies ebenfalls zuteilwerden“; „Auch ich habe mich nun verschleiert“

Auf dem „Bilderrahmen“ steht „Wir sind glücklich mit Tesettür“

Auch wenn diese Bilder vermutlich zunächst schockierend wirken, kann ich meinen Lesern versichern, dass die Hirnwäsche, die auf diesen drei Bildern dokumentiert wird, noch eine harmlose ja sogar eine liebevolle Variante der Kinderverschleierung darstellt. In aller Regel findet für so etwas keine Party statt. Vielmehr kommt die Mutter im Auftrag des Vaters eines schönen Tages zur Tochter und gibt den Befehl durch, dass sie sich von nun an verschleiern müsse. So sieht die „Freiwilligkeit“ des Kopftuchs in den meisten Fällen faktisch aus.

Natürlich bedeutet das noch lange nicht, dass sich alle Musliminnen, die sich an diesem einen Tag in ihrem Leben verschleierten und seither verschleiert geblieben sind, unterdrückt fühlen. Der Hijab ist für viele dieser Frauen seit jenem schicksalshaften Tag ein Teil ihres Lebens, den sie oft auch akzeptiert haben und der seither irgendwie zu ihnen gehört. Doch das bedeutet wiederum nicht, dass wir es vorliegend mit „Freiwilligkeit“ zu tun haben, weil sofern etwas wirklich freiwillig sein soll, eine echte Option bestehen muss, genau das Gegenteil zu tun, namentlich das Kopftuch abzulegen, was die wenigsten Frauen, die das islamische Kopftuch tragen, tun können.

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-Mentalität
Ohne Kenntnis der Mentalität der Völker werden in den internationale Beziehungen (z.B.der Westen gegenüber den Orientalen) große Fehler begangen. NZZ Facebook (9.5.19)

-Irrationalität und Großmäuligkeit :D ie Irrationalität und die Großmäuligkeit gehören zu prägenden Merkmalen der orientalischen Mentalität. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele aus allen Zeiten. All dies ist verbunden mit einer unvorstellbaren Selbstüberschätzung. Focus (30.4.19)

-Märchen des Orients :Im Orient werden Legenden ohne Ende geboren. Nicht zufällig sind dort die ältesten Mythen und die meisten Weltreligionen entstanden. NZZ Facebook (2.5.19)

-Die Muslime sprechen nur von den Kreuzzügen und vergessen ihre Eroberungskriege gegen die Europäer : Die muslimischen Araber sind in Europa plündernd eingefallen. In Poitier sind sie Anfang des 8.Jh.vom Frankenkönig Karl Martel vernichtend geschlagen. Ohne ihn wäre schon längst Europa islamisch. Die Araber haben es auch gegenüber dem Byzantischen Reich versucht, jedoch sind sie auch dort besiegt woeden . Die Türken sind zwei mal in Österreich eingefallen. Jedoch die tapferen Österreicher mit entscheidender Unterstützung der ebenfalls tapferen Polen hsben die Türken geschlagen. Ohne diese Siege wäre Europa muslimisch. Haben Sie das in der Schule nicht gelernt ? Ich habe schon längst den Eindruck, dass die Muslime sich in der Rolle des Opfers gefallen.Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (30.4.19)

Ohne Kommentar : Die Bevölkerungsentwicklung in einigen islamischen Ländern :
-Ägypten : 1951 : 21 Mill. ; 1980 : 43 Mill. ; 2919 . ca. 99 Mill.
-Algerien : 1951 : 9 Mill. ; 1980 : 20 Mill. ; 2018 : 42 Mill.
-Indonesien : 1960 : 88 Mill.; 1980 : 148 ; 2017 : 264 Mill.
-Marokko : 1951 : 9 Mill.; 1980 : 20 Mill.; 2018 : ca. 36 Mill.
-Nigeria : 1951 : 38 Mill.; 1980 : 73 Mill. ; 2018 : ca. 195 Mill.
-Pakistan : 1951; 38 Mill. ; 1980 : 77 Mill., 2019 : 200 Mill.
-Türkei : 19551 : 22 Mill. ; 1980 : 43 Mill.; 2019 : ca. 84 Mill.
Die Zeit Facebook (29.4.19)

-

Buddhisten gegen Moslems in Myanmar ? Das stimmt, aber Derartiges ist in der gesamten Geschchte des Buddhismus (über 2000 Jahre ) zum ersten Mal passiert.

In den vergangenen 60 Jahren habe ich aus echtem Interesse mit den Grundsätzen und insbesondere mit der Ethik aller Weltreligionen beschäftigt. Was die menschlich-ethische Komponente anbelangt, ist für mich der Buddhismus die beste Religion.

Ich bin aber PANTHEIST. Somit bewahre ich Neutralität gegenüber den Religionen und respektiere den Glauben als MENSCHENRECHT. Münchner Merkur (23.4.19)

-Sri Lanka, Islam und Barbarei

Die Wiederkehr der religiösen BARBAREI. Warum handeln die Gläubigen des Buddhismus, des Hinduismus und des Christentums nicht so BARBARISCH ? Was hat die islamische Religion en general , dass sie so leicht und so oft von Verbrechern und Perversen mißbraucht werden kann ? Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Muslime in der Welt sowie hier in dieser Zeitung ? Wo bleiben ihre Proteste gegen dieses BARBARENTUM ? Münchner Merkur (23.4.19)

-Sri Lanka und unsere Muslime, Wo bleiben ihre Proteste ?

Wo bleiben eigentlich die Proteste der ansonsten so lautstarken Muslime in Europa und speziell in Deutschland gegen diese BARBAREI ? Wollen die Herren Muslime immer die beleidigte Leberwurst oder den Märtyrer spielen ? Wie kommt es , dass nur Muslime (nicht Buddhisten, selten Christen oder HIndus) solche Bestialitäten begehen ? Stimmt mit dieser Religion etwas nicht , wenn jeder sie für barbarischen Terror mißbrauchen kann ? Süddeutsche Zeitung Facebook (25.4.19)

-Armee in arabischen Ländern ; Die Armee ist die einzig funktionierende Kraft in den islamisch geprägten Ländern. Ferner besitzen die Bewohner dieser Länder kein Demokratie- und kein Staatsbewusstsein. Schlussfolgerung : Nur die Armee ist imstande, eine gewisse STABILITÄT zu garantieren (Siehe auch unter sehr richtig). Ohne sie bricht sofort das Chaos aus (bellum omnium contra omnes !). Wiener Zeitung Facebook (23,4.19)

-slam und Gewalt : Der hochtoxischen Gebärmutter des “Politischen Islam” enspringen immer wieder neue Bestien. Dieser Kulturkreis ist wahrhaftig dem Untergang geweiht. Während andere Kulturkreise (z.B. der Kulturkreis des Abendlandes und der Konfuzianische Kulturkreis) auf der Basis modernster Hochtechnologien, in die Höhen des Alls vorstoßen und in die Tiefen der Ozeane eindringen und insgesamt das Antlitz der Welt verändern, schreitet die islamische Welt mit Hochgeschwindigkeit zurück ins Mittelalter. LVZ ( 23.4.19)

-Brunei verteidigt Steinigung von Homosexuellen gegenüber der EU
Es ist ein beinah absurder Brief an das Europäische Parlament, der da aus Brunei geschickt wurde. In ihm wird die viel kritisierte Todesstrafe gegen Homosexuelle verteidigt – und „Toleranz, Respekt und Verständnis“ eingefordert. LVZ Facebook ( 23.4.19)
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Auf dem hochgiftigen Humusboden des Politischen Islam wachsen nicht nur Ungeheuer, sondern auch Verrückte. Der kleine Sultan lebt noch im Mittelalter, was übrigens für die meisten Muslime gilt. LVZ Facebook ( 23.4.19)

-In Sudan : herrscht fast das Gewohnheitsrecht, dass das Militär die Macht uneingeschränkt und ziemlich brutal ausübt. Sudan ist ein rückständiger islamischer Staat, der auf keinen grünen Zweig kommt. Es handelt sich also um keinen sudanesischen Frühling”. Die Zeit (12.4.19)

-Der “Arabische Frühling” ist a priori eine Chimäre und ein gewaltiger Trugschluß gewesen. Die meisten Europäer wissen nicht, wie der Orient tickt, auf alle Fälle niemals demokratisch, sondern stets AUTORITÄR. Neue Zürcher Zeitung Facebook (8.4.19)

-Westen-Libyen :  Der Westen (Frankreich, Vereinigtes Königreich) tragen die Schuld für den Untergang der libyschen Staatlichkei und für den zerstörerischen Bürgerkrieg. Er soll sich nunmehr raushalten. Immer, wenn er sich einmischt, entstehen gewaltige Katastrophen. Süddeutsche Zeitung Facebook (5.4.19)

-Bestrafung der Verbrecher des “Islamischen Staates”

Für jene , die Verbrechen begangen haben, sollte der Rechtsgrundsatz “Ort der Begehung der strafbaren Handlung” gelten. Also Verurteilung dort nach dem Recht Syriens und Iraks. Für jene, die Völkermord begangen haben, sollte der Internationale Strafgerichtshof entscheiden. Der Tagesspiegel (27.3.19)

-Ägypten :Träume und Realität . Zur Zeit Nassers, d.h.Anfang der 50er Jahre hatte Ägypten 21 Mill. Einwohner, 1980 waren es 43 Mill., 2010 81 Mill. und für 2019 rechnet man mit 100 Millionen. Wie soll man denn diese Bevölkerung ernähren ohne parallele Weiterentwicklung der Produktivkräfte ? NeueZürcher Zeitung Facebook (21.3.19)

-Letzte Schlacht gegen den “Islamischen Staat” : Gott sei Dank, bald ist auch dieser Spuck vorbei, aber die Gebärmutter des Wahhabismus wird bestimmt das nächste Ungeheuer gebären. Dieser harte Kern der Dschihadisten sollte schleunigst gen islamischen Himmel befördert werden. Im Falle der Gefangennahme sollte auf sie die Scharia angewandt werden. FAZ Facebook (11.3.19)

-”Gotteskrieger” -Rückkehr : Die ehemals eigenen Staatanghörigen muslimischen Glaubens haben die westlichen Staaten gehasst und haben ohne Erlaubnis in fremden Streitkräften gekämpft. Infolgedessen haben sie ihre Staatsangehörigkeit verloren . Daher haben sie kein Recht, zurückzukehren, und die Staaten sind nicht verpflichtet, sie aufzunehmen. Sie können sich an islamische Staaten wenden, wo sie die Möglichkeit haben, nach der Scharia zu leben. Wiener Zeitung Facebook (26.2.19)

-Dschihadisten Gefangene der Kurden : Die heroischen Kurden sollten auf diese Verbrecher die Scharia anwenden und sie ins Paradies der islamischen Fanatiker schicken, wo es für jeden 72 “Ewige Jungfrauen ” gibt.
Leipziger Volkszeitung Facebook (24.2.19)

-WAr der Islamischer Staat ein Staat ? : a) Die völkerrechliche Anerkennung hat keine konstitutive, sondern nur eine deklaratorische Wirkung und Bedeutung. b) Es gibt auch staatsähnliche Gebilde. c) Das Völkerrecht kennt auch Staaten in statu nascendi. d) Wenn schon eine Selbstbenennung (Islamischer Staat) vorliegt, warum sollte man in der Argumentaion darauf verzichten ?
Wiener Zeitung Facebook (20.2.19)

-Dschihadisten, Diskussion in der Presse : Es wäre eigentlich Aufgabe der Soziologen, Ethnologen und Politologen genau zu untersuchen, welchem sozialen und ethnischen Milieu die Dschihadisten entstammen und ob sie zu den wohlbekannten aggressiven Salafisten gehörten. Ferner gilt es, den politischen Islam sowie die “Deutschfeindlichkeit” (der Begriff wurde von einer türkischen Intellektuellen geprägt) zum Gegenstand weitergehenden Untersuchungen zu machen, sonst besteht die Gefahr, dass auch hier die Diskussion sich auf Stammtischniveau befindet ,wo insgesamt Emotionen vorherrschen. Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.2.19)

-Keine Rückkehr der Dschihadisten !

Die Bevölkerung ist eines der drei konstitutiven Elemente des Staates (Aristoteles, Georg Jellinek). Aus dem Verhältnis zwischen einem Staat und seiner Bevölkerung leitet sich die Personalhoheit ab, auf die sich die Staatsbürgerschaft als Rechtsverhältnis. Aus der Staatsbürgerschaft ergeben sich für den Staat die FÜRSORGEPFLICHT gegenüber den eigenen Staatsbürgern und für die Staatsbürger die Loyalitätspflicht gegenüber dem eigenen Staat.
In diesem Falle haben jedoch die Dchihadisten ihre Staatsbürgerschaft automatisch verloren und sind also nicht mehr deutsche Staatsbürger(Artikel 17, Ziffer 1, 5.. des Staatsangehörigkeitsgesetzes : „1) Die Staatsangehörigkeit geht verloren …5.durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates (§ 28).
Schlussfolgerung : Unter normalen Bedingungen hätte der deutsche Staat die Fürsorgepflicht den Dschihadisten, nolens volens die Rückkehr zu ermöglichen, obwohl sie ein großes Sicherheitsrisiko für die gesamte Gesellschaft darstellen. Sie werden wie tickende Bomben sein.
Weil sie jedoch die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzen , entfällt die oben genannte Fürsorgepflicht, und die Verbrecher werden dort bleiben müssen ,wo sie ihre Verbrechen begangen haben.
Unabhängig davon, wenn es nach mir ginge, würde ich sie im Gefängnis des Landes, wo sie ihre Verbrechen begangen haben, schmoren lassen. Auch die Humanität hat ihre Grenzen. Man darf nicht vergessen, dass der „Islamische Staat“ eine Ausgeburt der Hölle war. Man darf die Bestialitäten dieser Barbaren niemals vergessen.
FAZ Facebook , Süddeutsche Zeitung Facebook , Neue Zürcher Zeitung Facebook, Stern Facebook , Spiegel Facebook, Tagesspiegel Facebook (19.2.19), Münchner Merkur, Die Zeit (19.2.19)

-Deutsche Dschihadisten Der IS-Mann, der von Reue spricht
IS-Kämpfer Fared S. landete als einer von wenigen Deutschen auf der UN-Terrorliste. Heute spricht er in kurdischer Haft von Reue. Wie glaubwürdig ist das? Tagesspiegel(19.2.19)
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Er stand auf der UNO-Terrorliste und war also ein Top-Verbrecher. Deswegen ist er nicht glaubwürdig. Das wundert mich, dass die Kurden ihm gegenüber nicht die Scharia angewandt haben, d.h. dass er noch lebt. Möglicherweise hat ihn die unverdient erworbene deutsche Staatsbürgerschaft gerettet.
Ihn und seinesgleichen würde ich niemals reinlassen. Er soll dort im Gefängnis schmoren. Das kann doch nicht wahr sein , dass aus einem sehr fanatischen Verbrecher ein Lamm wird. So ändern sich die Zeiten. Tagesspiegel Facebook (19.2.19)

-Gefangene IS-Kämpfer : Die Sieger könnten eigentlich gegenüber den Gefangenen Muslimen auch aus den europäischen Staaten die ihnen wohlbekannte Scharia anwenden. Warum soll sich die Justiz der europäischen Staaten mit diesen Verbrechern befassen ?
Der “Islamische Staat” war eine Ausgeburt der Hölle und eine TERRORORGANISATION , und für die IS-Kämpfer gilt deswegen ohnehin nicht das Kriegsrecht. Zeit (19.2.19)

-Tapfere und heroische Kurden, Vernichtung der Bestien des “Islamischen Staates”

Ich möchte darauf hinweisen, dass das “Ergänzungsprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Opfern nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) vom 10. Juni 1977 ” für diesen Konflikt nicht gilt, weil es sich bei dem “Islamischen Staat” um eine verbrecherische und terroristische Organisation handelt.
Für diesen Fall gilt ausschließlich das Internationale Strafrecht.
Lob und Anerkennung verdienen die tapferen kurdischen Kämpfer, die den Löwenanteil an der vernichtung dieser Pest und am Sieg für die gesamte Menschheit geleistet haben.
Wer sie angreift, wird ein Verbrechen an der Menschheit begehen. Ich meine den türkischen Präsidenten Erdogan. Die Zeit (14.2.19)

-MIlitärdiktatur im Orien : Die Militärdiktatur ist die einzig mögliche und funktionierende Herrschaftsform in den orientalisch-islamischen Staaten. Man muß die Realität widerspiegeln und nicht irgendwelche Wunschvorstellungen (Demokrit). Die Zeit (14.2.19)

-Afghanistan Deutschland will Taliban zu Friedenskonferenz einladen, Tagesspiegel Facebook (12.2.19)

Ich hatte einen sehr intelligenten afghanischen Studenten, der sich in seiner Diplomarbeit mit der friedlichen Lösung des Afghanistan -Problems und insbesondere mit der Vorbereitung der Friedensgespräche in New Delhi befasste. Einige Monate nach der erfolgreichen Verteidigung der Arbeit wurde er zum Leiter der Regierungsdelegation berufen. Die indische Regierung hat vermittelt. Das Friedensgespräche war erfolglos. Einige Monate später überrannten die Talibans die Regierungsarmee. Bei den Gefechten in der Hauptstad ist mein ehemaliger Student gefallen. Es drängt sich die Frage, ob die Talibans überhaupt wissen, was Friede bedeutet.
Tagesspiegel Facebook (12.2.19)

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Islamische Zwangsehe

Es interessiert vielmehr die Praxis als Teil der islamischen Tradition. Ohnehin gibt es schwerwiegende Probleme hinsichtlich des orientalisch -islamischen Menschenbildes, welches weder das Individuum mit seiner Willensautonomie und Entscheidungsfreiheit noch den Staatsbürger, noch generell die Demokratie kennt.
Die Zwngsverheiratung stellt eine eklatante Verletzung der Menschenrechte der betreffenden jungen Frauen dar und gehört dem Wesen nach zum Mittelalter. Sie ist en general verabscheuungswürdig.
Es ist auch hinsichtlich der Zwangsverheiratung nötig, zwischen der abstoßenden und mittelalterlichen Realität und der islam-theologischen Idealität zu unterscheiden. Wiener Zeitung (21.10.18

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Das mit dem neuen Schuljahr in Kraft getretene Kopftuchverbot für Kinder unter zehn Jahren hat auch Auswirkungen auf den Turnunterricht. In einem neuen Rundschreiben des Bildungsministeriums zu Richtlinien für den Unterricht im Fach “Bewegung und Sport” werden konsequenterweise religiös geprägte Verhüllungen auch im Turnen untersagt.

“Schülerinnen und Schülern ist bis zum Ende des Schuljahres, in welchem Sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, die mit einer Verhüllung des Hauptes verbunden ist, auch im Bewegungs- und Sportunterricht gesetzlich untersagt”, heißt es darin etwa. Für den Schwimmunterricht bedeutet das, dass “das Tragen eines Ganzkörperanzuges mit losem Überkleid (Burkini) Schülerinnen bis zum 10. Lebensjahr” verboten ist. Nach dieser Altersgrenze ist der Burkini dagegen wieder erlaubt.

Generell sollen die Lehrer “mit bewegungsbezogenen, pädagogischen sowie hygienischen Argumenten” sachlich und sensibel darauf hinwirken, dass ihre Schülerinnen und Schüler von sich aus keine Kopfbedeckungen im Turnen tragen – egal ob religiös geprägt oder nicht. Bei Schülerinnen ab dem 10. Lebensjahr, die trotz entsprechendem Hinweis darauf bestehen, eine Kopfbedeckung aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen zu tragen, müsse aufgrund der Verletzungsgefahr “uneingeschränkt gewährleistet sein, dass diese nicht durch Kämme, Haarnadeln oder -spangen befestigt ist”. “Auch die Befestigung der Kopfbedeckung durch Fixierung um den Hals ist aus Sicherheitsgründen untersagt.” Alternativ wird eine dünne Haube vorgeschlagen.

Klargestellt wird auch, “dass eine Befreiung vom Unterricht im Pflichtgegenstand “Bewegung und Sport” aus religiösen Gründen schulrechtlich nicht vorgesehen ist. Die Teilnahme am Unterricht sei “ausnahmslos verpflichtend”. Wiener Zeitung Facebook ((23.10.19).

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To folgende Text stammt (To κάτωθι κείμενο δεν είναι από εμέ)

Η ιστορία των ασυμβίβαστων γυναικών του Ιραν: Διεκδικώντας το δικαίωμα στην αυτοδιάθεση


Στην μακραίωνη ιστορία του, το Ιράν έχει βιώσει αλλεπάλληλα πλήγματα, τα οποία επέφεραν στο βάθος του χρόνου δεινές συνέπειες στις συνθήκες διαβίωσης και την ποιότητα ζωής του λαού. Αυταρχικοί δυνάστες, ξένες κυριαρχίες και επαναστάσεις με δραματική κατάληξη σφράγισαν το πολιτικό γίγνεσθαι της χώρας, βυθίζοντας την ολοένα και περισσότερο στο σκοτάδι.

Την τελευταία εβδομάδα, τα βλέμματα της διεθνούς κοινότητας είναι για μία ακόμη φορά στραμμένα στην Τεχεράνη, καθώς οι διαμαρτυρίες για τον θάνατο της 22χρονης Μαχσά Αμινί κλιμακώνονται. Υπενθυμίζεται πως η νεαρή γυναίκα άφησε την τελευταία της πνοή αφού υπέστη ξυλοδαρμό από την Αστυνομία Ηθών, με την κατηγορία ότι φορούσε λάθος τo χιτζάμπ της.

Ο θάνατός της νεαρής Μαχσά πυροδότησε κύμα λαϊκής οργής, με τις γυναίκες της ιρανικής πρωτεύουσας να ξεχύνονται στους δρόμους και να αποτελούν την εμπροσθοφυλακή της εξέγερσης. Στιγμιότυπα από κοπέλες με ψαλίδια στα χέρια και φλεγόμενα χιτζάμπ κάνουν το γύρο του διαδικτύου, αναδεικνύοντας το θάρρος και τη γενναιότητα των Ιρανών γυναικών που ορθώνουν περήφανα το ανάστημα τους ενάντια στις δυνάμεις καταστολής.

Εξάλλου, η επαναστατικότητα και ο αντικομφορμισμός είναι μέρος του DNA τους. Φύσει ασυμβίβαστες, οι Ιρανές γυναίκες δεν δίστασαν ποτέ να πρωτοστατήσουν με παρρησία στον αγώνα για τη διεκδίκηση της ελευθερίας τους. Ήδη από τη δεκαετία του 1920 πλήθη γυναικών κατέβαιναν στους δρόμους για να αντιταχθούν στην υποχρεωτική χρήση της μαντίλας. Αδιάσειστη απόδειξη αποτελούν οι ασπρόμαυρες φωτογραφίες των φεμινιστριών της Ένωσης Πατριωτισσών Γυναικών, που εμφανίζονται με ακάλυπτο το κεφάλι, ακολουθώντας το παράδειγμα της ηγέτιδάς τους, Φακρ-ι Αφάγκ Παρσά.

«Ο αγώνας για γυναικεία δικαιώματα στο Ιράν», TIME:

Ο άοκνες προσπάθειες τους αποδείχθηκαν εν μέρει αποτελεσματικές, καθώς η χώρα άρχισε να παίρνει στροφή προς μια πιο φιλελεύθερη πορεία. Ωστόσο, το δικαίωμα στην αυτοδιάθεση του γυναικείου σώματος δεν είχε εξασφαλισθεί. Το 1936, εκδόθηκε το υποχρεωτικό διάταγμα Kashf-e hijab, το οποίο απαγόρευε στις γυναίκες να φορούν μαντίλες και άλλα ισλαμικά πέπλα σε δημόσιους χώρους, με την αστυνομία μάλιστα να επιβάλει τον νόμο δια της βίας. Το 1941, ο σάχης Mohammad Reza Pahlavi ανέβηκε στην εξουσία, λαμβάνοντας κατά τη διάρκεια της βασιλείας του ορισμένες σημαντικές πρωτοβουλίες με στόχο τη χειραφέτηση των γυναικών.

Ο ίδιος κατάργησε περιοριστικές νομοθεσίες που αφορούσαν την γυναικεία ένδυση, γεγονός που αντανακλάται στα δημοσιεύματα από τα γυναικεία περιοδικά της εποχής που έχουν γίνει viral τις τελευταίες ημέρες. Τα εξώφυλλα των περιοδικών έπαιρναν ξεκάθαρη θέση υπέρ της ελευθερίας και της αυτοέκφρασης των γυναικών κόντρα σε συντηρητικά πρότυπα σεμνοτυφίας, παρουσιάζοντας κοπέλες με μίνι φούστες, με αποκαλυπτικά μαγιό στην παραλία, κοντά σορτσάκια και βαθιά ντεκολτέ.

Δημοσιεύματα περιοδικών από τις αρχές του ’70:

Ιδιαίτερα αξιοσημείωτες ήταν οι πολιτικές αλλαγές που σημάδεψαν την δεκαετία του ’60, με στόχο την ενεργή συμμετοχή των γυναικών στα κοινά. Τον Ιανουάριο του 1963, ένα δημοψήφισμα επικύρωσε μια σειρά από μεταρρυθμίσεις, ανάμεσα στις οποίες ήταν η επέκταση του δικαιώματος ψήφου και στις γυναίκες. Μερικά χρόνια αργότερα, το 1968 η κόρη της Φακρ-ι Αφάγκ Παρσά, Φαρόκρο Παρσά, έγινε η πρώτη γυναίκα υπουργός του Ιράν, συμμετέχοντας στην τελευταία προεπαναστατική κυβέρνηση της χώρας.

Ωστόσο, η προοδευτικότητα που φαινόταν να διέπει την Ιρανική κοινωνία κατά τη διάρκεια της βασιλείας του Σάχη ήταν ψευδεπίγραφη, απλώς ένα φανταχτερό περιτύλιγμα που καμουφλάριζε ένα φύσει αυταρχικό καθεστώς. Κατά την περίοδο κυριαρχίας του μονάρχη, οι αντιφρονούντες φιμώνονταν βίαια, η διαφθορά και οι κοινωνικές ανισότητες άκμαζαν, ενώ οι φιλοαμερικανικές πολιτικές του τον κατέστησαν υπόλογο σε ξένα συμφέροντα και επιρρεπή στη χειραγώγηση των δυτικών δυνάμεων εις βάρος του λαού του.

Σε μεγάλο βαθμό, η πολιτική του προωθούσε έναν δυτικό τρόπο ζωής με τρόπο επιβλητικό σε όσους δεν ήθελαν να τον ενστερνιστούν. Ως αποτέλεσμα, ο λαός ολοένα και άρχισε να βλέπει τον Σάχη ως φερέφωνο τον δυτικών δυνάμεων και υποκινητή της ξένης εκμετάλλευσης του πλούτου της χώρας εις βάρος των γηγενών. Προοδευτικοί και συντηρητικοί άρχισαν σταδιακά να συγκλίνουν στο όνομα της αντίστασης στο αυταρχικό καθεστώς, τη διαφθορά και την ξένη κυριαρχία υπό τον Σάχη.

Απηυδησμένοι από την ποδηγέτηση των ξένων δυνάμεων, αμφότεροι αποφάσισαν να αντισταθούν στην εξαναγκαστική εκδυτικοποίηση, και το χιτζάμπ αναδείχθηκε σταδιακά σε σύμβολο της ιρανικής ταυτότητας, ένα αντίμετρο στο επιβεβλημένο «ξένο στοιχείο». Η έντονη επιρροή των ιμπεριαλιστικών δυνάμεων στο κοινωνικοπολιτικό γίγνεσθαι της χώρας και η συνακόλουθη φτώχεια και υπανάπτυξη τροφοδοτούσαν σταθερά τη λαϊκή οργή, η οποία σύντομα μετουσιώθηκε σε μία εξέγερση παρακινούμενη από ένα σκοπό: την αποτίναξη του ξένου ζυγού. Η εξέγερση έμεινε γνωστή ως Ισλαμική Επανάσταση του 1979 και αποτέλεσε μία από τις πιο μελανές σελίδες στην ιστορίας της χώρας.

Τεχεράνη, 1979 / Φωτογραφία: AP

Δυστυχώς, η ελπίδα της απελευθέρωσης αποδείχθηκε απατηλή, καθώς οι προοδευτικές δυνάμεις υποτίμησαν σε μεγάλο βαθμό την ισχύ και τις προθέσεις των φονταμενταλιστών, αλλά και την πιθανότητα κυριαρχίας του σιιτικού κλήρου. Το αυταρχικό καθεστώς του Σάχη διαδέχθηκε η εγκαθίδρυση της Ισλαμικής Δημοκρατίας και η ανάδειξη του Αγιατολάχ Χομεϊνί ως απόλυτου θρησκευτικού και πολιτικού ηγέτη. Η εδραίωση της θεοκρατίας και η επιβολή της Σαρία, του Ισλαμικού Νόμου, κατέστησαν την Ισλαμική Επανάσταση του 1979 άρρηκτα συνδεδεμένη με την καταπάτηση των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, και δη των γυναικών. Από σύμβολο αντίδρασης στη Δύση, το χιτζάμπ μεταμορφώθηκε και πάλι σε ένα σύμβολο φυλετικής ανισότητας και αστυνόμευσης της γυναικείας ύπαρξης.

Οι γυναίκες του Ιράν ωστόσο δεν θα έμεναν με τα χέρια σταυρωμένα, τουναντίον, αγωνίστηκαν για μία ακόμη φορά να ανατρέψουν την πορεία της ιστορίας. «Δεν κάναμε επανάσταση για να πάμε προς τα πίσω». Αυτό ήταν το σύνθημα που ένωσε χιλιάδες Ιρανές μαζί στους δρόμους της Τεχεράνης στις 8 Μαρτίου 1979. Ανήμερα της Παγκόσμιας Ημέρας της Γυναίκας, περισσότερες από 100.000 γυναίκες από όλα τα κοινωνικά στρώματα συγκεντρώθηκαν στους δρόμους της πρωτεύουσας για να διαμαρτυρηθούν κατά της απόφασης της υποχρεωτικής χρήσης του χιτζάμπ, διαδηλώνοντας για 6 ημέρες με τα χέρια υψωμένα σε ένδειξη διαμαρτυρίας.

Διαμαρτυρία έξω από την πρεσβεία των ΗΠΑ στην Τεχεράνη το 1979 / Φωτογραφία: Getty/ideal images

Οι διαμαρτυρίες είχαν ως αποτέλεσμα την προσωρινή ανάκληση του διατάγματος της υποχρεωτικής κάλυψης. Δυστυχώς όμως η περίοδος χάριτος δεν έμελλε να διαρκέσει. Τον Ιούλιο του 1981, όταν οι φιλελεύθεροι εξαλείφθηκαν και οι συντηρητικοί εξασφάλισαν τον αποκλειστικό έλεγχο, θεσπίστηκε διάταγμα υποχρεωτικής κάλυψης στο δημόσιο χώρο, το οποίο ακολουθήθηκε το 1983 από έναν ισλαμικό νόμο που προέβλεπε τη σωματική τιμωρία των ακάλυπτων γυναικών: «Οι γυναίκες που εμφανίζονται δημόσια χωρίς χιτζάμπ θα καταδικάζονται σε μαστίγωμα μέχρι 74 μαστιγώσεις».

Μέσα σε λίγους μήνες από την ίδρυση της Ισλαμικής Δημοκρατίας του Ιράν, ο νόμος του 1967 για την προστασία της οικογένειας καταργήθηκε- οι γυναίκες κυβερνητικές υπάλληλοι υποχρεώθηκαν να τηρούν τον ισλαμικό κώδικα ένδυσης- οι γυναίκες απαγορεύτηκε να γίνουν δικαστές- οι παραλίες και τα σπορ διαχωρίστηκαν κατά φύλο- η νόμιμη ηλικία γάμου για τα κορίτσια μειώθηκε στα 9 έτη (αργότερα αυξήθηκε στα 13 έτη)- και οι παντρεμένες απαγορεύτηκε να φοιτούν σε κανονικά σχολεία.

Τεχεράνη, 1979 / Φωτογραφία: AP

Τυπικά, μέχρι σήμερα, το μαστίγωμα δεν έχει καταργηθεί, ενώ η εφαρμογή του νόμου και η επιλογή της τιμωρίας εναπόκειται στη «διακριτική ευχέρεια» του εκάστοτε αστυνομικού. Στο βάθος του χρόνου έχει παρατηρηθεί μια έξαρση στη χρήση βίας από τις ομάδες επιβολής της θρησκευτικής ορθότητας, ενώ η όξυνση της καταστολής έφτασε στο σημείο να ποινικοποιήθει ακόμα και η λανθασμένη χρήση του χιτζάμπ.

Ο θάνατος της νεαρής Μαχσά Αμίνι και η επακόλουθη εξέγερση των Ιρανών γυναικών σηματοδότησε ένα κύμα συμπαράστασης και αλληλεγγύης, αλλά συνάμα έφερε στο φως μία από τις μεγάλες παθογένειες της σύγχρονης κοινωνίας: τον πολιτισμικό ρατσισμό.

Από τον δημόσιο διάλογο που εκτυλίσσεται τις τελευταίες ημέρες στα μέσα κοινωνικής δικτύωσης, δε λείπουν αυτοί που εργαλειοποιούν το θάνατο μιας κοπέλας και τα βάσανα ενός λαού για να προωθήσουν μια αντι-ισλαμική ατζέντα. Πατούν επί πτωμάτων προκειμένου να ενισχύσουν αναμασημένα στερεότυπα περί «οπισθοδρομικής» θρησκείας και πολιτισμού, υπονομεύοντας τον χρόνιο αγώνα των Ιρανών ενάντια στην καθεστωτική καταστολή της θρησκευτικής και της ατομικής ελευθερίας.

Οι Ιρανοί εξεγερμένοι, άθρησκοι και θρησκευόμενοι, ρίσκαραν και συνεχίζουν να ρισκάρουν τη φυλάκιση, το βασανισμό, ακόμα και τη ζωή τους διεκδικώντας το δικαίωμα στην αυτοέκφραση. Μουσουλμάνοι ανά τον κόσμο διαμαρτύρονται τόσο για την επιβολή της μαντίλας όσο και για την απαγόρευσή της, στο όνομα ενός κοινού στόχου: την ανάκτηση του δικαιώματος στην επιλογή και την αυτοδιάθεση. Γυναίκες καίνε τα χιτζάμπ τους όχι ως ένδειξη βλασφημίας και ασέβειας στο Ισλάμ, αλλά ως μια συμβολική κίνηση λύτρωσης από αυταρχικούς ηγέτες που χρησιμοποιούν τη θρησκεία ως πρόφαση για την καταπίεσή τους.

Τεχεράνη, 1979 / Φωτπγραφία: AP

Από τη Γαλλία και την Αμερική, μέχρι την Ινδία, το Ιράν και παραπέρα, οι γυναίκες ενίστανται στην εμμονή του κράτους να ελέγχει και να αστυνομεύει το γυναικείο σώμα. Όπως μαρτυρούν άλλωστε οι πρόσφατες εξελίξεις που αφορούν τις νομοθεσίες αμβλώσεων, τη θέσπιση περιορισμών στην αντισύλληψη αλλά και την άνοδο της ακροδεξιάς στον Δυτικό κόσμο, ο σεξισμός, ο αυταρχισμός και η βιοεξουσία μαστίζουν τις κοινωνίες σε όλα τα μήκη και τα πλάτη του πλανήτη.

Κλείνοντας, αξίζει ίσως να θυμηθούμε τα συγκινητικά λόγια που απηύθυνε η Μαργιάν Σατραπί, η Ιρανή συγγραφέας του επιδραστικού graphic novel «Περσέπολη», στους Αμερικανούς συνανθρώπους της: «Η διαφορά ανάμεσα σε εσάς και την κυβέρνησή σας είναι πολύ μεγαλύτερη από τη διαφορά ανάμεσα σε εσάς και σε μένα. Και η διαφορά μεταξύ εμού και της κυβέρνησής μου είναι πολύ μεγαλύτερη από τη διαφορά μεταξύ εμού και εσάς. Και οι κυβερνήσεις μας είναι σχεδόν ίδιες… Οι κοσμικοί άνθρωποι, δεν έχουμε χώρα. Εμείς οι άνθρωποι που αναζητούμε την ελευθερία – πρέπει να μείνουμε ενωμένοι.»

 

Supermacht, Großmacht , Mittlere Macht, Regionalmacht

Es ist an der Zeit, uns mit Russland etwas systematischer zu befassen
mit dem Ziel, seine  Außenpolitik besser verstehen zu können

Supermacht, Großmacht , Mittlerer Macht und
Regionalmacht aus Sicht der Theorie der internationalen

Beziehungen

Seit einiger Zeit stellen wir fest, dass Russland mit Vehemenz versucht,
die Welt zu überzeugen, eine Supermacht zu sein,ohne die,die
internationalen Probleme nicht gelöst werden könnten. Dabei wird in
erster Linie seine militärische Stärke mit Nachdruck unterstrichen.
Es drängt sich die Frage auf, ob Russland tatsächlich eine
Supermacht wie die frühere Sowjetunion ist.

1.Zu den Charakteristika einer Supermacht gehört nicht nur die
militärische Komponente, sondern auch die Wirtschaft (Quantität und
Qualität), die Bevölkerungsgröße, der Stand der Hochtechnologien,
der Stand der Wissenschaft, die Effizienz der Verwaltung , die
Naturressourcen und der Einfluss auf die internationale Politik bzw.
Diplomatie.

2.Bis zum Zusammenbruch des „Realen Sozialismus“ bestand eine
bipolare Welt hauptsächlich von den beiden Supermächten USA und
Sowjetunion mit ihren Einflusssphären auf der Basis
des “Gleichgewichts  des Schreckens“, was in erster Linie zur
Gewährleistung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
beigetragen hat.

3.Nach dem Untergang der Sowjetunion sind die USA die einzige Supermacht und
sind sich dessen zwar durchaus bewusst, sie neigen jedoch dazu,diese
besondere Stellung zu missbrauchen, ihre egoistischen Interessen
durchzusetzen, die Völkerrechtsprinzipien und andere Regeln in den
internationalen Beziehungen nicht in jedem Falle zu respektieren.
Sie sind des weiteren nicht im geringsten bereit, zur Lösung der
globalen Probleme der Menschheit beizutragen.

4.Schon vor einigen Jahren hat Putin in einer gewichtigen Rede vor
Unternehmern zugegeben, dass Russland nur 30% der Arbeitsproduktivität
des Westens erreicht und außerdem die Hochtechnologien
vernachlässigt hat. In der Tat Russland exportiert große Mengen
von Rohstoffen fast wie ein Entwicklungsland und verkauft
Waffensysteme. Andere Einnahmequellen in den internationalen
Wirtschaftsbeziehungen hat es nicht.

Russland hat im BIP von 2018 ( in Mrd. US-Dollar, 1.719) den 11. Platz inne und steht nach  Indien, Italien, Brasilien  und Kanada . Zum Vergleich : USA : 20.412, China : 14.092, Japan : 5.167, Deutschland : 4.211).

Russland kann zwar auf militärischem Gebiet als Supermacht, jedoch unter
Beachtung der anderen Merkmale nur als eine Großmacht eingeschätzt
werden, die allerdings vorrangig mit militärischen Mitteln
versucht, sich als Supermacht zu präsentieren.
Insgesamt kann Russland als eine Großmacht auf ökonomischen tönernen Füßen
qualifiziert werden.

Es gibt auch andere Großmächte, wie z B. Japan
(Wirtschaft, Hochtechnologien, Wissenschaft, Verwaltung etc.) und
Indien ( vor allem Atommacht, teilweise auch Wirtschaft und Erfolge in
den Hochtechnologien).

5.China entwickelt sich allmählich systematisch und äußerst
dynamisch zur zweiten Supermacht und hat bereits den Status der
zweiten Weltwirtschaftsmacht erlangt. Parallel zu dieser
Wirtschaftsdynamik wird auf Hochtouren die gesamte Armee auf allen
Gebieten auf der Basis der entwickelten Hochtechnologien
modernisiert. Die USA beobachten diese Entwicklung mit wachsender
Beunruhigung derart, dass der Präsident Tramp China zum größten
Feind der USA expressis verbis erklärt hat. Dabei wird Russland
fast außer acht gelassen.

Es ist anzunehmen, dass sukzessive ein neues bipolares Gleichgewicht
entsteht in einer möglicherweise polygonalen Welt (USA, China,
Russland, Japan, Europäische Union, Indien,Vereinigtes Königreich,
Frankreich, Deutschland). Dabei kann nicht ausgeschlossen werden,dass
in der Perspektive China die USA überholen könnte.

6. Außer der Supermacht USA und den Großmächten können auch
mittlerer Mächte geortet werden, wie z.B. die Atommacht Vereinigtes
Königreich (früher eine Supermacht) , ebenfalls die Atommacht
Frankreich (früher teilweise eine Supermacht, auf alle Fälle eine
internationale Großmacht) und der Wirtschaftsriese, aber militärisch
unbedeutend, Deutschland (ebenfalls früher eine Großmacht), deren
internationaler Einfluss nicht unbedingt als entscheidend
eingeschätzt werden kann.

7. Erwähnt seien auch die Regionalmächte wie z.B. die wegen der
inneren Instabilität gefährliche Atommacht Pakistan und die von
einer besonderen internationalen Rolle neo osmanisch träumende
Türkei in Asien und Brasilien in Lateinamerika. das bis vor kurzem
im Sinne des surrealismo latinoamericano glaubte, eine
internationale Großmacht zu sein.

Die Zeit, Die Wiener Zeitung, Münchner Merkur, Der,Tagesspiegel (2.12.18), Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (4.12.18), Neue Zürcher Zeitung (auch 11.1.19), Die Welt , Spiegel Face book (28.12.18), Die Zeit (28.5.19)

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Putin auf einer Pressekonferenz in Moskau : Rusland will bloß das strategische Gleichgewicht wahren.Focus , Münchner Merkur (20.12.18)

Alles schön und gut, aber zum einen stimmt diese einseitige Sicht der Dinge nicht und zum anderen Putin verwechselt seine Wunschvorstellungen mit der Realität, d. h. er denkt immer in den wohlbekannten Kategorien des Imperium Sovieticum Supremum, während das heutige Russland nur eine Großmacht ist.Ferner sollte er bei dem Gleichgewicht die aufkommende zweite Supermaht China beachten. Kurzum, die Zeit des bipolaren Gleichgewichts ist vorbei. Leipziger Volkszeitung Facebook (26.1.19)

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Russland, keine Supermacht

Einer der Gründe für denZusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion war der kostspielige Rüstungswettlauf mit den USA. Gleiches kann auch dem kleineren Russland passieren , das nicht mithalten kann. Nun das psychologische Problem für Putin besteht darin, dass er sich mit dem Verlust des Supermacht-Status nicht abfinden kann und hierdurch seine Wunschvorstellungen mit der Realität verwechselt.
Inzwischen entsteht sukzessive die zweite Supermacht (China). Die Zeit (19.12.128)

 

Asowsches Meer, Streit zwischen Russland und der Ukraine

Asowsches Meer, Streit zwischen Russland und der Ukraine

Eine Einschätzung aus Sicht des Völkerrechts

1.Fall : Das Asowsche Meer vor der Annexion der Krim durch Russland

a) Gemäß der Seerechtskonvention der UNO von 1982 gehörte das Asowsche Meer
(folgend : A.M.) zum Binnengewässer (inneres Gewässer ) und damit zum
Staatsterritorium der Sowjetunion.
b) Aber nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 ist das AM zum „gemeinsamen Binnengewässer“ von zwei souveränen Küstenstaaten und zwar
Russlands und der Ukraine. Hierüber ist 2003 ein bilateraler völkerrechtlicher
Vertrag abgeschlossen worden. Für ihn gilt die Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969. Da es sich um zwei Völkerrechtssubjekte handelt, können die Bestimmungen der Seerechtskonvention über die Friedliche Durchfahrt (Art. 17-20) angewandt werden, wobei sich die friedliche Durchfahrt auf zivile sowie auf Kriegsschiffe (keine Erlaubnis, aber Voranmeldung) bezieht.
c)Beide Staaten haben es leider unterlassen, den vorgesehenen Abgrenzungsvertrag auszuarbeiten. Da die Ukraine durch die längere Küste besitzt und infolgedessen nicht unbedingt das Prinzip der seevölkerrechtlich üblichen Mittellinie angewandt worden wäre, hätte sie den größeren Teil des A.M. beansprucht.

2. Fall : Das A.M. nach der Annexion

a) As völkerrechtlicher Sicht erfolgte 2014 eine Annexion, weil dem „Referendum“ eine
Gewaltanwendung seitens Russlands vorausgegangen war und außerdem die Anwendung des Völkerrechtsprinzips des Selbstbestimmungsrechts der Nationen und
der Völker keine Sezession (Lostrennung) beinhaltet (siehe auch den Fall Kataloniens ) .Auf der Krim ging es weder um eine Nation , noch um ein Volk, sondern im Rahmen des ukrainischen Staates um eine ethnische Minderheit.
b) Der allgemeine Rechtssatz ex injuria non jus oritur (aus dem Unrecht
erwächst kein Recht) bedeutet im Falle der Krim , dass sie nicht zum
Staatsterritorium Russlands gehören darf und infolgedessen völkerrechtlich
immer noch ukrainisches Gebiet ist.

c) Russland handelt jedoch nach der „normativen Kraft des Faktischen „
und schafft systematisch fait accompli (vollendete Tatsachen). Der erste Schritt war die Annexion der Krim, der zweite der völkerrechtswidrige Bau der Kertsch-Brücke und der dritte besteht in der Umwandlung des A.M. zum Binnengewässer Russlands.
Es ist damit zu rechnen, dass Russland weiter gehen und das Territorialgewässer sowie den Festlandsockel und die ausschließliche ökonomische Zone der Krim erklären wird.
Es fehlt noch die Annexion der beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk.
Danach ist die „Republik“ Transnistrien in de Moldauischen Republik an der
Reihe.
d) Unabhängig von der “Rechtsauffassung” Russlands ist es nach dem Internationalen Seerecht nicht üblich, ohne besonderen Grund (z.B. Reaktion auf Gewaltanwendung) militärische Gewalt anzuwenden.
Somit hat Russland mehrere rote Linien überschritten und das Völkerrecht mehrfach verletzt.

Die Zeit (29.11.18, 10.5.19)), Münchner Merkur , Wiener Zeitung, Neue Zürcher Zeitung,(30.11.18), NZZ Facebook (17.5.19)

 

Saudi-Arabien , Keine Vertragserfüllung wegen Menschenrechtsverletzungen ? Gewalt, Saudi-Arabien, Kriegsverbrechen in Jemen

Verträge mit Saudi-Arabien; Keine Vertragserfüllung wegen Menschenrechtsverletzungen ?

Hauptprämissen für meine sachliche Position :

1.Menschenrechte auf der einen Seite und saudiarabische Religion und Tradition auf der anderen Seite stellen eine contradictio in adjecto dar. Menschenrechte und Grundfreiheiten sind in Saudi-Arabien eine regelrechte Chimäre.
In dem Orientalisch-islamischen Kulturkreis, der weder das Individuum, noch den Citoyen, noch die Demokratie kennt und in dem ein mittelalterlicher Theozentrismus seit Jahrhunderten total herrscht, kann es in der Endkonsequenz keine Menschenrechte und Grundfreiheiten geben.

2. In erster Linie Saudi-Arabien  ist daran schuld, dass in Jemen tausende von Kindern sterben. Es wundert mich , dass die selbsternannten Menschenrechts-Verteidiger dazu schweigen. Wo bleiben ihre Proteste ?

Allgemeine Grundlage der Haltung der souveränen Staaten zu Problemen der internationalen Beziehungen sind ihre legitimen Interessen in ihrer Komplexität.
Das konkrete Fundament dieser Beziehungen sind die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien , enthalten in der UN-Charta.
Sie wiederum bringen ein minimum an moralisch-ethischen Elementen zum Ausdruck. D. h. dass
a) die internationalen Staatenbeziehungen sich nicht auf allgemein gehaltenen Moralprinzipien stützen ,
b) wegen der Existenz recht unterschiedlicher Kulturkreise es nicht nur unterschiedliche, sondern auch konträre Moral-Aufffassungen gibt, z.B. über die Demokratie, das Herrschaftssystem, die Gewaltenteilung, die Rechtsstellung der Frau, das Verhältnis von Staat und Kirche etc.
und schließlich c) Staaten unterschiedlicher Kulturkreise können miteinander durchaus vielfältige Beziehungen unterhalten.

Es fragt sich auch, ob Staaten, die weiterhin ihre Vertragsverpflichtungen gemäß dem Völkerrechtsgrundsatz  pacta sunt servanda gegenüber dem diktatorischen saudiarabischen Regime erfüllen, weniger moralisch sind, als jene, welche die Moral überbetonen.

Schließlich sei an Hegel erinnert : Interessen bestimmen das Handeln von Menschen und Völkern. Etwas ähnliches hat der altgriechische Philosoph Epikouros bereits vor 3000 Jahren  nachgewiesen.  Neue Zürcher Zeitung (20.11.18), Berliner Zeitung (19.7.22)

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Saudi- Arabien , Herrschaftssystem

Es ist sehr wohltuend festzustellen, dass die mißverstandene political correctness gegenüber Saudi Arabien allmählich überwunden wird und eine realistische Einschätzung sich durchsetzt. Ich vermisse allerdings tiefergehende Untersuchungen, die ein Eindringen in das punctum quaestionis des saudiarabischen Herrschftssystems sui generis ermöglichen.

Dem Wesen nach handelt es sich um eine Synthese von mittelalterlichen Grundpositionen, von orientalischem Patriarchalismus, von religiösem Fanatismus, von großer Rückständigkeit und von wesentlichen Elementen des Totalitarismus. In einem solchen kulturellen und politishen System gibt es nicht und wird es auch nicht geben die Demokratie, der Anthropozentrismus ( es herrscht ein ungezügelter Theozentrismus) , das selbsbewußte Individuum, der staatstragende Citoyen, der Rechsstaat, die Gewaltenteilung , die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten , die Gleichberechtigung der Geschlechter und allgemein die Zivilgesellschaft.

Historisch betrachtet, geht es um Strukturen und Traditionen, die seit Jahrhunderten uneingeschränkt herrschen und das Denken und Handeln der orientalischen Herrschenden und Beherrschten beeinflußen , ja ihre Gesamtidentität formen. Auch der Kronprinz wird daran nicht viel ändern wollen und können.

Dehalb empfielt es sich, keine Illusionen über de Zukunft dieses aber auch anderer islamisch geprägter Staatsgebilde zu haben.
Die Zeit (23.10.18)

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Verträge mit Saudi-Arabien

Hauptprämissen für meine sachliche Position :
1.Menschenrechte auf der einen Seite und saudiarabische Religion und Tradition auf der anderen Seite stellen eine contradictio in adjecto dar. Menschenrechte und Grundfreiheiten sind in Saudi-Arabien eine regelrechte Chimäre.
In dem Orientalisch-islamischen Kulturkreis, der weder das Individuum, noch den Citoyen, noch die Demokratie kennt und in dem ein mittelalterlicher Theozentrismus seit Jahrhunderten total herrscht, kann es in der Endkonsequenz keine Menschenrechte und Grundfreiheiten geben.

2. In erster Linie Saudi-Arabien ist daran schuld, dass in Jemen tausende von Kindern sterben. Es wundert mich , dass die selbsternannten Menschenrechts-Verteidiger dazu schweigen. Wo bleiben ihre Proteste ?

Allgemeine Grundlage der Haltung der souveränen Staaten zu Problemen der internationalen Beziehungen sind ihre legitimen Interessen in ihrer Komplexität.
Das konkrete Fundament dieser Beziehungen sind die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien , enthalten in der UN-Charta.
Sie wiederum bringen ein minimum an moralisch-ethischen Elementen zum Ausdruck. D. h. dass
a) die internationalen Staatenbeziehungen sich nicht auf allgemein gehaltenen Moralprinzipien stützen ,
b) wegen der Existenz recht unterschiedlicher Kulturkreise es nicht nur unterschiedliche, sondern auch konträre Moral-Aufffassungen gibt, z.B. über die Demokratie, das Herrschaftssystem, die Gewaltenteilung, die Rechtsstellung der Frau, das Verhältnis von Staat und Kirche etc.
und schließlich
c) Staaten unterschiedlicher Kulturkreise können miteinander durchaus vielfältige Beziehungen unterhalten.
Es fragt sich auch, ob Staaten, die weiterhin ihre Vertragsverpflichtungen gemäß dem Völkerrechtsgrundsatz pacta sunt servanda gegenüber dem diktatorischen saudiarabischen Regime erfüllen, weniger moralisch sind, als jene, welche die Moral überbetonen.

Schließlich sei an Hegel erinnert : Interessen bestimmen das Handeln von Menschen und Völkern. Etwas ähnliches hat der altgriechische Philosoph Epikouros bereits vor 3000 Jahren nachgewiesen. Neue Zürcher Zeitung (20.11.18)

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Moral-Interessen-Verträge

Allgemeine Grundlage der Haltung der souveränen Staaten zu Problemen der internationalen Beziehungen sind seine legitimen Interessen in ihrer Komplexität.
Das konkrete Fundament dieser Beziehungen sind die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien , enthalten in der UN-Charta.
Sie wiederum bringen ein minimum an moralisch-ethischen Elementen zum Ausdruck. D. h. dass
a) die internationalen Staatenbeziehungen sich nicht auf allgemeingehaltenen Moralprinzipien stützen ,
b) wegen der Existenz recht unterschiedlicher Kulturkreise es nicht nur unterschiedliche, sondern auch konträre Moral-Aufffassungen gibt, z.B. über die Demokratie, das Herrschaftssystem, die Gewaltenteilung, die Rechtsstellung der Frau, das Verhältnis von Staat und Kirche etc.
und schließlich c) Staaten unterschiedlicher Kullturkreise können miteinander durchaus vielfältige Beziehungen unterhalten.
Neue Zürcher Zeitung (27.10.18)

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Keine Menschenrechte in Saudi-Arabien

Menschenrechte auf der einen Seite und saudiarabische Religion und Tradition auf der anderen Seite stellen eine cntradictio in adjecto dar. Menschenrechte und Grundfreiheiten sind in Saudi-Arabien eine regelrechte Chimäre.
In dem Orientalisch-islamischen Kulturkreis, der weder das Individuum, noch den citoyen, noch die Demokratie kennt und in dem ein mittelalterlicher Theozentrismus seit Jahrhunderten total herrscht, kann es in der Endkonsequenz keine Menschenrechte und Grundfreiheiten geben. Die Zeit (5.10.18)

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Saudi-Arabien, Kriegsverbrechen in    Jemen

Insbesondere die saudische Luftwaffe verletzt systematisch Bestimmungen des humanitären Völkerrechts (Gebräuche und Gesetze des Krieges, Kriegsrecht), genauer : Ergänzungsprotokoll zu den Genfer Abkommen von1949 über den Schutz von Opfern  internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) von1977 und das Ergänzungsprotokoll II gleichen Datums.

Art. 51 (Schutz der Zivilbevölkerung),  Ziff. 4, Buchst.  c : „Unterschiedslos geführte Angriffe sind verboten. Unterschiedslos geführte Angriffe sind : „solche, bei denen
Kampfmethoden oder Kampfmittel angewandt werden, deren Auswirkungen  nicht so begrenzt werden können, wie es dieses Protokoll fordert und die folglich solcher Art sind, dass sie
militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte ohne Unterscheidung treffen können“.

Ziff. 5 , Buchst. a und b  : Unter anderem sind folgende Angriffsarten  als unterschiedslos zu betrachten :  „ein  Bombenangriff …, bei dem eine Anzahl deutlich getrennter  und zu unterscheidender  militärischer Ziele, die sich in einer Stadt…,befinden, als ein einziges militärisches Ziel  behandelt werden und ein Angriff , von dem erwartet  werden kann, dass er auch Verluste unter der Zivilbevölkerung und Verwundungen von Zivilpersonen, … ”
Schlußfolgerung : Diese Kriegsverbrechen müssen bestraft werden.

Der Tagesspiegel (26.10.18)

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Gewalt und orientalische Herrschaftsausübung als Element des orientalischen Gesellschafts-und Menschenbildes

Bei aller political correctness sollten wir auch bei diesem konkreten Fall die Realität und nicht irgendwelche Wunschvorstellungen widerspiegeln. Es geht mir dabei um den folgenden methodologischen Schlüssel, um die orientalische Welt besser zu verstehen. : das Welt-und Menschenbild des orientalisch- arabischen Kulturkreises. Es sei mir gestattet, nur einige prägende Merkmale zu erwähnen : a) Seit mindestens fünf tausend Jahren herrschen Despoten, absolute Herrscher und Diktatoren, deren Herrschaft sich ausschließlich auf die Gewalt stützt. Nirgends ist eine Art von Gesellschaftsvertrag zu finden. b)) Die Menschen sind es gewöhnt, mit der Staatsgewalt in ihren vielfältigen Erscheinungsformen zu leben .Das sieht noch schlimmer aus, sie respektieren nur eine Regierung , die bereit und in der Lage ist,  Gewalt anzuwenden. Wenn sie nicht so handelt, wird dies als Schwäche aufgefasst.

Kurzum, die Gewalt , wozu auch die Exzesse als etwas Selbstverständliches gehören, stellt ein konstitutives Element  des orientalischen Welt-und Menschenbildes sowie der Herrschaftsausübung dar. Focus (21.10.18), Spiegel Facebook (4.5.19)

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Abruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten ?

Prämisse meiner Minungsäusserung ist die Beachtung der Tatsache, dass es gegenwärtig unterschiedliche Kulturkreise mit ebenso unterschiedlichen , teilweise entgegengesetzten Gesellshafts und Menschenbildern gibt.

Genannt seien hier nur der Kulturkreis des Westens ( Anthropozentrismus, Individuum, Bürger, Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten, Gleichberechtigung der Geschlechter, Rechtsstaat, Gewaltenteilung) und der orientalisch-islamische Kulturkreis (Theozentrismus, kein Individuum, kein Citoyen, Priorität der Gesellschaft vor dem Einzelnen und des Staates vor dem Untertan, Priorität der Familie gegenüber dem Einzelnen, nicht Individual- sondern objektive Rechte und Freiheiten, Unterordnung der Frau, totalitaristische Tendenzen) erwähnt.

In den Beziehungen der zu diesen Kulturkreisen gehörenden Staaten zueinander gilt die die internationale Rechtsordnng unter Beachtung der gegenseitigen Interessen, eziell des gegenseitigen Vorteils stäützen. Natürlich können die Stten, sich auf internationale Menschenrechtskonventionen berufend, schwerwiegende Verletzungen dieser Rechte anprangern.
Dabei ist es nicht unbedingt nötig, die Handelsbeziehungen abzubrechen, weil eben für sie andere Kriterien gelten. Genauso verfährt Deutschland in den Beziehungen mit China, welches nicht unbedingt als Vorbild bei den Menschenrechten und den Grundfreiheiten gilt.Es gibt zahlreiche Beispiele dieser pragmatischen Art.
Es drängt sich ohnehin die Frage auf, wieviel Staaten international als echt demokratisch zu betrachten sind. Süddeutsche Zeitung (23.10.18)

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Die Geschäfte richten sich weder nach Besserwisserei, noch nach Moralität, noch nach ideologischer Schulmeisterei, sondern schlicht und einfach nach knallharten Interessen. Wer das nicht begreift, wird eines Tages Opfer seiner Träumereien. Zeit (22.12.21)

 

 

Flüchtlingsprobleme in Deutschland, Abschiebung Krimineller Flüchtlinge

 

Integration von Geflüchteten: Willkommen oder nur geduldet, Deutschland will ukrainischen Geflüchteten die Integration erleichtern – andere haben es noch schwer. Wie Integration für alle besser gelingen könnte.
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1Die ukrainischen Flüchtlinge stammen aus einem Land, das von einem brutalen Aggressor überfallen worden ist. 2. Sie kommen aus einem Land, das schon während des Zweiten Weltkrieges größtenteils vernichtet wurde. Es gab fast 10 Millionen Tote. 3. Es handelt sich um Europäer, die also unsere Kultur kennen und infolgedessen integrationsfähig sind. 4. Es gibt unter ihnen viele Hochschulabsolventen. 5. Sie sind gekommen, nicht um immer zu bleiben, sondern nach Beendigung des russischen Aggressionskrieges wieder zurück zu kehren.
Schlussfolgerungen: 1.Zwischen ihnen und den anderen Flüchtlingen gibt es große Unterschiede. 2. Hieraus ergibt sich eine teilweise andere Behandlung. 3. Es gibt beim besten Willen keine absolute Gleichheit bzw. Gleichbehandlung. 4. Jeder Staat entscheidet unter Zugrundelegung seiner legitimen Interessen über die Behandlung von Flüchtlingen völlig unterschiedlicher Provenienz.
Integration von Geflüchteten: Willkommen oder nur geduldet, Deutschland will ukrainischen Geflüchteten die Integration erleichtern – andere haben es noch schwer. Wie Integration für alle besser gelingen könnte. taz (24.5.22, 9.6.22)
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Flüchtlingsprobleme, Unverständlicher Streit, epigrammatisch

1. Flüchtling, der illegal ins Land gekommen ist, hat normalerweise kein „Menschenrecht“ auf Einreise und Verbleib.

2. Hat er noch dazu seine Identifikationsdokumente absichtlich vernichtet, dann handelt es sich um einen Betrüger. Ihm darf sowieso  kein Bleiberecht gewährt werden.

3.Wirt ein illegal eingereister oder ein  abgelehnter Flüchtling kriminell, dann kommt indirekt die Internationale Flüchtlingskonvention von 1951 zur Anwendung, die eigentlich für anerkannte Asylanten gilt  :Aus Gründen „der nationalen Sicherheit und der Ordnung“ ist es möglich, Flüchtlinge, welche die Gesetze verletzen, auszuweisen , es sei denn im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland  droht Gefahr der Verhaftung, der Folterung oder des Todes (Art.33). Diese Fälle sind selten. In diesem  gewichtigen internationalen Dokument ist nicht die Rede von „sicheren“ oder „unsicheren“ Heimatländern.

4. Die schnellste Ausweisung krimineller Flüchtlinge ist  ein ferner ein Gebot des gesunden Menschenverstandes und entspricht vollauf den grundlegenden Interessen der eigenen Staatsbürger ,  gegenüber denen der Staat eine Schutzpflicht hat.

5. Jeder Staat entscheidet  auf Grund seiner Souveränität und unter Beachtung seiner Interessen über die Einreise von Ausländern, es sei denn es gibt eine andere rechtliche Regelung  wie z.B. innerhalb der Europäischen Union.
6. Es gilt, zwischen der Idealität und der Realität zu unterscheiden, andernfalls besteht für die Politiker die große Gefahr, irreparable Fehler zu machen und die legitimen Interessen des eigenen Volkes zu missachten.

7. . Globalisierung bedeutet nicht unbedingt, die Tore für die gesamte Menschheit offen zu halten, wie einige Utopisten meinen. Man kann auch mit anderen Ländern, wie z.B. mit Russland, mit China , mit Japan, sowie mit den  Demokratien  (USA, Australien, New Seeland  etc. ) vergleichen. Wie sieht es bei ihnen  mit der illegalen  Einreise  aus ?All dies dürfte eigentlich kristallklar sein. Abstrakter Humanismus ist m. E. fehl am Platze. Die Zeit (20.11.18), Der Spiegel (14.12.18), Süddeutsche Zeitung (19.12.18), Münchner Merkur

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Abschiebung krimineller Flüchtlinge

Das Innenministerium ist verpflichtet, kriminelle Flüchtlinge schnellstens abzuschieben.

Die Bevölkerung ist neben der Herrschaftsausübung und dem Territorium seit Aristoteles ein integraler Bestandteil des Staates und die Grundlage der Personalhoheit, auf die sich die Staatsbürgerschaft stützt , aus der sich die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Staatsbürgern ergibt. Das Abkommen über die Rechtsstellung de Flüchtlinge vom 28.Juli 1951 stellt klar, dass asylbesitzende kriminelle Flüchtlinge ausgewiesen werden können. Dies gilt wohl auch für Kriegsflüchtlinge.

Artikel 16a, Abs.3 des Grundgesetzes erwähnt Gründe, wann die Abschiebung nicht realisiert werden kann. Dieser Art. wird jedoch extensiv interpretiert, weil nicht in jedem Falle diese Gründe vorliegen , die meisten syrischen Flüchtling aus den Lagern in der Türkei nach Deutschland kamen und außerdem die Kriminellen das Recht verwirkt haben, hier zu bleiben.Es widerspricht ferner zutiefst dem common sense (gesunder Menschenverstand) , dass kriminelle weiterhin hier bleiben und auf Kosten der Steuerzahler ein gutes Leben führen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die meisten dem islamischen Kulturkreis angehörenden Menschen über kein Rechtsbewusstsein oder besser Unrechtsbewusstsein nach westlichen Kriterien verfügen. Ich weiß, dass sie das Nichtergreifen harter Strafen, als Schwäche des demokratischen Staates betrachten und sich mitunter darüber lustig machen.

Schlussfolgerung : Das Innenministerium ist verpflichtet, im Interesse und zum Schutze der eigenen Staatsbürger vor allem der Frauen ,kriminelle Flüchtlinge schnellstens abzuschieben, was gerecht und geboten ist, ansonsten verletzt es schwerwiegend seine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern. Dann aber darf man sich über die Nemesis durch den nächsten Wahlausgang nicht wundern.

Der Spiegel (14.12.18), Münchner Merkur (24.11.18, 19,12.18), Süddeutsche Zeitung , Tagespiegel (19.12.18), Welt (22.5.19)

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Abschiebung krimineller Flüchtlinge,

Sowohl nach internationalem, als auch nach nationalem Recht ist die Abschiebung möglich.

Wird ein illegal eingereister oder ein  abgelehnter Flüchtling oder ein Asylbesitzender kriminell, dann kommt  die Internationale Flüchtlingskonvention von 1951 zur Anwendung, die eigentlich für anerkannte Asylanten gilt  :Aus Gründen „der nationalen Sicherheit und der Ordnung“ ist es möglich, Flüchtlinge, welche die Gesetze verletzen, auszuweisen , es sei denn im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland  droht Gefahr der Verhaftung, der Folterung oder des Todes (Art.33). Diese Fälle sind selten. In diesem  gewichtigen internationalen Dokument ist nicht die Rede von „sicheren“ oder „unsicheren“ Heimatländern.

Artikel 16a, Abs.3 des Grundgesetzes erwähnt Gründe, wann die Abschiebung nicht realisiert werden kann. Dieser Art. wird jedoch extensiv interpretiert, weil nicht in jedem Falle diese Gründe vorliegen , die meisten syrischen Flüchtling aus den Lagern in der Türkei nach Deutschland kamen und außerdem die Kriminellen das Recht verwirkt haben, hier zu bleiben.

Die schnellste Ausweisung krimineller Flüchtlinge ist  ferner ein Gebot des common sense (gesunder Menschenverstand ) und entspricht vollauf den grundlegenden Interessen der eigenen Staatsbürger ,  gegenüber denen der Staat eine Schutzpflicht hat.

Was die Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten anbelangt, ist unbedingt zu beachten, dass sie generell verroht sind und zur Gewalt neigen. Diese Flüchtlinge benötigen viel Zeit, um sich in einer zivilen und friedlichen Gesellschaft zu Recht zu finden.

Leipziger Volkszeitung, Focus, Frankfurter Allgemeine Zeitung , alle Facebook (2.1.19), Münchner Merkur (2.1.19)

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Rechtswissenschaftliches  : Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Staatsbürgern

Der Staat besteht nach Aristoteles ( zwei tausend Jahre später nach Jellinek) aus der Herrschaft (Regierung), der Bevölkerung und dem Territorium. Aus dem Verhältnis zwischen  der Regierung und der Bevölkerung  leitet sich die Personalhoheit ab , aufdie sich die Staatsbürgerschaft stützt. Aus der Staatsbürgerschaft ergibt sichdie FÜRSORGEPFLICHT des Staates gegenüber den eigenen Staatsbürgern. DieRegierung wird dem gerecht durch  die erforderlichen Maßnahmen  (Gesetze und deren strikte Anwendung und wirksamen Verwaltungsakte). Münchner Merkur (11.7.19)

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Konsequente Abschiebung

Vor einigen Jahren ist in Italien die Frau eines Offiziers der italienischen Marine von einer Roma -Männerbande so brutal vergewaltigt worden , dass sie
einige Stunde später an den Folgen starb. Die italienische Regierung hat keine Diskussionen a la Germania geführt, sondern innerhalb von wenigen Tagen alle Roma aus Rumänien des Landes verwiesen.Münchner Merkur (11.7.19)

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Zu viel political correctness schadet, lieber mutig die Wahrhei sagen

Es ist an der Zeit, dass die missverstandene und stark
masochistisch anmutende political correctness beiseite geschoben wird und man
die objektive Realität wahrheitsgetreu und nicht verklemmt widerspiegelt
(schöne Grüsse von Demokrit : Widerspiegelungstheorie).
D.h in concreto, dass die Täter  Angehörige der Roma-Minderheit muslimischen Glaubens sind.
Etwas ähnliches ist im vergangenen Jahr nach gleichem Muster passiert :
Rom-Jugendliche ebenfalls muslimischen Glaubens aus einem anderen Balkan-Land
haben eine Frau vergewaltigt. Münchner Merkur (11.7.19)

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Flüchtlinge-Differenzierung

Bei den Flüchtlingen muss man differenzieren. Nicht alle sind Unschuldsengel und vernünftig. Unter ihnen gibt es sehr viele Desperados und etliche Kriminellen und Hasardeure. Einige kommen mitunter aus den rückständigsten Regionen der Erde mit extrem archaischen Welt- und Menschenbildern. Die brutale Gewaltanwendung etc. und speziell das Messerstechen ist ganz normaler Bestandteil ihres Lebens.
Ich hatte früher Studierende aus 70 Ländern aus der ganzen Welt und aus allen Kulturkreisen und habe diesbezüglich meine Erfahrungen.

Übrigens, nach dem alten griechischen Philosophen Demokrit sollte man die REALITÄT und nicht irgendwelche Illusionen widerspiegeln. Münchner Merkur (7.8.19),

 

 

Staatsbürgerschaft, Doppelte , Türken in Deutschland

Problematischer Doppelpass

Ich beabsichtige nicht, auf die Vorgeschichte des Doppelpasses  vor allem von Türken einzugehen. Mir geht es in erster Linie darum, die hohe Problematik des Doppelpasses aus Sicht des Völkerrechts aufzuzeigen.

Nach Aristoteles (Politica , Πολιτικά) und mehr als  zwei tausend  Jahre später der österreichische Staatstheoretiker Georg Jellinek erwähnen drei  wesentliche Bestandteile des Staates : Herrschaftsausübung, Bevölkerung und  Territorium. Mit der Bevölkerung  steht  die Personalhoheit des Staates im Zusammenhang, die als  Verbindung zwischen dem Staat und seinen Bürgern auch im Ausland  gilt.

Auf die Personalhoheit stützt sich die Staatsbürgerschaft als ein Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und seinen eigenen Bürgern. Aus ihr werden Rechte und Pflichten   abgeleitet, so z.B. die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen im Ausland lebenden  Bürgern und mehrere Verpflichtungen des Bürgers gegenüber seinem Vaterland. So sind z.B. auch die in Deutschland lebenden Türken verpflichtet, ihren Militärdienst in der Türkei zu leisten. Als Ausländer  haben sie im Rahmen der Gesetze die ihnen zustehenden Grundfreiheiten und Menschenrechte zu besitzen,  was eigentlich für ihr Leben ausreichend sein dürfte.

Im Allgemeinen  Völkerrecht setzt die Erlangung einer neuen Staatsbürgerschaft die Entlassung aus der alten voraus, und  nur in besonderen Ausnahmefällen ist es möglich, eine zweite Staatsbürgerschaft zu erlauben. Diese Einschränkung hat mit Sicherheitsfragen  wie mit der möglichen Kollision von Rechten und Pflichten aus beiden Staatsbürgerschaften zu tun.

Eher aus politischen Gründen hat  Deutschland zugelassen, dass Türken massenweise zwei Staatsbürgerschaften besitzen, woraus sie  dem Wesen nach in erster Linie die Vorteile haben  jedoch  bei Beibehaltung  des türkischen Staatsbewusstseins . und bei völliger Abwesenheit eines deutschen Staatsbewusstseins. Ich frage mich, wie so was passieren konnte.  Schlussfolgerung : Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein gravierender Fehler der deutschen Politik.  Ob er auch irreparabel ist, vermag ich nicht zu sagen. Münchner Merkur ( 17.11.18), Wiener Zeitung (29.12.18)

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Gehört der Islam zu Deutschland ?

Muslime leben in Deutschland und zwar vorwiegend in Parallelgesellschaften. Sich zu einem Land gehören, setzt eine innere Bindung voraus, weche die Türken nur gegenüber der Türkei haben.
Schlussfolgerung : Die Türken z.B. leben in Deutschland, aber der Islam gehört ohne Zweifel zu der Türkei. Μünchner Merkur (25.3.19)

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Gericht : Schließung muslimischer Kita in Mainz rechtmäßig , Focus Facebook (27.3.19)

Die “Muslimische Kita” verstärkt die INTEGRATIONSUNWILLIGKEIT und die Parallelgesellschaften. Danach kämen Forderungen wie Anwendung der Scharia, Schaffung einer islamischen Sittenpolizei und in der Perspektive nach bestimmten demographischen Veränderungen der Status einer religiösen Minderheit und danach die AUTONOMIE.
Also wehret den Anfängen. Focus Facebook (27.3.19)

 

Herrschaftssysteme und Kulturkreise, Faschismus – Kommunismus

cool zu sein.
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Bloß diese Gesellschaften vereinigen den größten Reichtum der Welt, weisen den höchsten Lebensstandard, sind demokratisch, gewährleisten die Bürgerfreiheiten, gewährleisten die grundlegenden Menschenrechte, besitzen alle Elite-Universitäten der Welt, ihre Wissenschaftler bekommen fast alle Nobelpreise in den Naturwissenschaften, wirken wie ein Magnet international derart, dass die Flüchtlinge vor allem aus Afrika und Lateinamerika zu ihnen wollen. Warum gehen sie nicht nach Russland oder nach China oder nasch Indien? Es sei denn, Sie legen ihrer Einschätzung die Quantität oder gewisse Ideologismen zu Grunde. Natürlich sind auch Probleme zu verzeichnen, jedoch nur in den sozial – politischen Utopien existieren vollkommene Gemeinwesen. Beispiele: Brutto Inlands Produkt (BIP) in Bill. Dollar, 2020:
USA: 20, 92; China: 14, 72; EU: 14, 45; Japan: 5, 065; Deutschland: 3, 806; U.K.: 2, 603;Indien: 2, 622; Frankreich: 2, 603; Italien: 1, 884; Kanada: 1, 643; Südkorea: 1,631; Russland: 1, 483 (sic); Brasilien: 1, 445; Australien: 1, 331; Spanien: 1, 208; Holland:912 Mrd.; Türkei: 720 Mrd.; Nigeria: 432, 3 Mrd.; Pakistan: 263 Mrd..
Nobelpreise: Nobelpreise:USA: ca. 375; Großbritannien:ca. 173; Deutschland: 85; Russland +UdSSR+heutiges Russland: 27 (sehr peinlich). CHINA: 2, Außerdem noch ein Taiwanese und ein in China geborener Wissenschaftler. Zahlen lügen nicht. LeipzigerVolkszeitung (3.6.22)
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„Freundschaft“ zwischen Russland und China?
Die “Freundschaft” ist ein poetisches Wort für die knallharten Interessen. Auch zwischen der Sowjetunion und China wurde sie tatsächlich sehr lyrisch formuliert und zwar in der Präambel eines Vertrages: Unsere Freundschaft wird ewig bleiben wie der Fluss Jang Tse ewig ins Meer fließt. Einige Jahre später kam es zu einem Grenzkrieg am Amur/Usuri!!!
Zwischen dem autoritären Russland, das nur auf militärstrategischem Gebiet eine Supermacht, jedoch in der entscheidenden Wirtschaftskraft nicht mal eine mittlere Macht ist, und dem totalitären China, das hinsichtlich der ökonomischen Potenz eine Supermacht darstellt und insgesamt eine Supermacht im Geneseprozess ist, besteht keine Gleichwertigkeit und infolgedessen keine gleichberechtigten Beziehungen in Frage kommen können, wird Russland in der Perspektive höchstens ein Juniorpartner Chinas sein. Dabei wird China in zunehmendem Masse auf die Naturreichtümer Sibiriens schielen.Auf alle Fälle trägt die Haltung des Westens gegenüber den beiden Staaten nolens volens dazu bei, dass sie sich immer mehr nähern. Es fragt sich, ob eine solche Politik, perspektivisch betrachtet, die klügste ist. Zum Vergleich BruttoInlandsProdukt (BIP) in Bill. Dollar, 2020: USA: 20, 92; China: 14, 72; EU: 14, 45; Russland: 1, 483 (sehr peinlich, beschämend, weniger als Italien, Kanada oder Süd-Korea), Frankfurter Allgemeine Zeitung (4.6.22)
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 Kulturkreise und Herrschaftssysteme

Ich beginne mit einer Frage: Ist die Demokratie universell ?

M. E. kommt es auf das methodologische Herangehen an die Probleme der Demokratie, der autoritären Herrschaftsausübung, der Diktatur und des Totalitarismus an. Selbstverständlich können hier nicht alle aufgeworfenen Fragen ausführlich erörtert werden.

Prämisse muss auf Fälle sein die Existenz von unterschiedlichen und teilweise entgegengesetzten Kulturkreisen, wozu der westliche, der konfuzianische, der hinduistische und der islamische Kulturkreis gehören. Jeder Kulturkreis hat sein Gesellschafts- und Menschenbild sowie seine Art der Herrschaftsausübung, fußend auf die Geschichte und die Tradition.

Die Demokratie und der Parlamentarismus   und die mit ihnen verbundenen Freiheiten und grundlegenden Menschenrechte sind Produkt des westlichen Kulturkreises, wobei es kein einheitliches Muster gibt. Die westlichen Demokratien stützen sich in erster Linie auf die altgriechische Tradition, auf die Europäische Aufklärung und auf die Französische Revolution.

Eine besondere Rolle spielt Russland, das weder die Renaissance, noch die Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution erlebt hat und infolgedessen keine demokratische Tradition und keinen selbstbewussten citoyen kennt. Daher wäre die Übertragung westlicher Demokratieauffassungen auf Russland fehl am Platze.  Die russische Geschichte und Tradition begünstigt eher eine autoritäre Herrschaftsausübung. Deswegen ist Putin heute der ideale Politiker für Russland. Hieraus ergibt sich konsequenterweise die Schlussfolgerung, dass die Übertragung unserer Demokratie auf dieses Land eine Chimäre ist.  Natürlich besteht die Gefahr, dass  die autoritären Methoden zu einer Diktatur ausarten. Allerdings  auch dies wäre für Russland ganz normal.

Was die Türkei betrifft, gilt fast das Gleiche wie bei Russland. In diesem Falle kommen   die religiöse Komponente und die Tradition hinzu, die  Anlass zu der Auffassung bieten, dass Türkei und Demokratie eine contradictio in adjecto (Widerspruch in sich ) darstellen. Es kann sachlich festgestellt werden, dass die Türkei den zu ihr passenden Staatsführer hat. Jedoch muss auch klargestellt werden, dass eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ohne ja und aber ausgeschlossen ist.

Autoritäre Regime gewährleisten im Allgemeinen eine gewisse Stabilität im Innern. Dies gilt uneingeschränkt für die Diktaturen in den arabischen Staaten. Deswegen  führt der gewaltsame Sturz der Diktatoren von außen zu einem regelrechten Chaos mit internationalen Folgen (z.B. Irak, Libyen, Syrien). Die Zeit (16.11.18)

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Gesetz und Gerechtigkeit in den totalitären Herrschaftssystemen und in der russischen Autokratie

Rechtstheoretisch geht es um das positive Recht in seiner normformalistischen Ausprägung, d.h. das Gesetz impliziere angeblich die Gerechtigkeit, was schon Platon und Konfuzius (das Gesetz ist immer gerecht) meinten, und die totalitären Herrschaftssysteme (italienischer Faschismus, deutscher Nationalsozialismus, und sowjetrusisscher “Kommunismus” -Stalinismus) praktiziert haben.Wesen: Gesetze ohne individuelle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten, weil eben das freie Individuum und der selbstbewusste citoyen fehlen. NZZ (23.5.23)

 

Völkermord oder Genozid aus Sicht der Geschichte und des Völkerrechts

Völkermord oder Genozid aus Sicht der Geschichte und des Völkerrechts

In der postmodernen Zeit ist es allmählich zu einer Verneinung bzw. zu einem terminologischen Chaos gekommen.  Insbesondere im europäischen Süden  passiert es  es  hin und wieder , dass international anerkannte Fachtermini  (termini scientifici ) politisch extrem extensiv so  interpretiert werden , dass  sogar die Beeinträchtigung des Lebensstandards eines Volkes im Zusammenhang mit gewaltigen Auslandsschulden als Völkermord qualifiziert wird.

Daher ist es m. E. erforderlich, aus völkerrechtlicher Sicht zu dieser Problematik  populärwissenschaftlich Stellung zu nehmen, sonst bleibt es bei Allgemeinplätzen ohne besonderen Wert.Folgend steht im Mittelpunkt des vorliegenden Spezialbeitrages  die völkerrechtliche Bestimmung des Tatbestandes des Völkermordes, wie er in der  „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes“ vom 9. Dezember 1948 ( In Kraft getreten am 12. Januar 1951) formuliert worden ist.

Artikel II

„In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten :

a) Angehörige einer solchen Gruppe zu töten;

b) Angehörige einer solchen Gruppe schweren körperlichen  oder geistigen Schaden zuzufügen;

c) vorsätzlich solche Lebensbedingungen für eine Gruppe zu schaffen, die darauf abzielen, ihre physische Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen ;

d) Maßnahmen zu verhängen , die auf eine Geburtenverhinderung innerhalb einer solchen Gruppe gerichtet sind;

e) gewaltsam Kinder aus einer Gruppe in eine andere Gruppe zu überführen“.

Es sei darauf  hingewiesen, dass diese Konvention universellen Charakter besitzt und  zu der besonderen Kategorie des jus cogens (zwingendes Recht) gehört, d.h. es  gilt auch für Staaten, welche die Konvention   nicht unterzeichnet und ratifiziert haben.

Es sei jedoch auf den Artkel 28 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge (Grundlage des Internationalen Vertragsrechts) von 1969 hingewiesen: „Nichtrückwirkung von Verträgen : Sofern keine abweichende Absicht aus dem Vertrag hervorgeht oder anderweitig festgestellt ist, binden seine Bestimmungen eine Vertragspartei nicht in Bezug auf eine Handlung oder Tatsache, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags hinsichtlich der betreffenden Vertragspartei vorgenommen wurde oder eingetreten ist, sowie in Bezug auf eine Lage, die vor dem genannten Zeitpunkt zu bestehen aufgehört hat. “

Hieraus ergibt sich die Schlussfolgerung, das Deutschland  juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Das jedoch schließt die allgemein moralische Verantwortung nicht aus. Ob sie allerdings mit  finanziellen  Wiedergutmachungen verbunden sein muss, ist fraglich.

In der Geschichte sind  drei unterschiedliche Kategorien von Völkermord zu konstatieren : a) Der Völkermord betrifft andere Ethnien , wie z.B.  der spanischen  Conquistadores gegen die indigenen Völker in Südamerika, der Osmanen gegen die Armenier, von Saddam Hussein gegen die Kurden, von Idi Amin gegen eine ganze Ethnie, in Ruanda der Hutus gegen die Tutsis  ,

b) gegen das eigene  Volk wie z.B. in Kambodscha  (ca. 30%  der Bevölkerung ist vernichtet worden)

und c) gegen eine Ethnie, die eigene Staatsbürger  bzw. Bürger anderer Staaten in Europa waren  ( Nationalsozialistisches Deutschland gegen die Juden). Dieser Völkermord ist fälschlicherweise lange als Holocaust) bezeichnet worden, während der Begriff Shoah das Wesen des Verbrechens zutreffender zum Ausdruck bringt.

Schlussfolgerung: Streng juristisch betrachtet, liegt in der Ukraine das Verbrechen des Völkermordes noch nicht vor. Sollte jedoch Russland  nach einem möglichen militärischen Sieg Maßnahmen  ergreifen  (z.B. verbot der ukrainischen Sprache und Russifizierung  des gesamten Bildungssektors), um die ukrainische Identität auszulöschen, dann läge unmissverständlich der Völkermord vor. Ansonsten werden seitens der russischen Aggressionsarmee zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Hierzu wird demnächst ein Spezialbeitrag veröffentlicht werden. Allgemeinpolitisch könnte schon der nicht wissenschaftliche Begriff Kulturvölkermord verwendet werden. Professor i.R. Dr., Dr.sc., Dr.habil., Völkerrechtler.

Siehe ausführlicher: Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021; Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020

-Panos Terz: Die Zeit (16.11.18, 28.5.21, 13.4.22), Frankfurter Allgemein Zeitung, Focus, Stern und Süddeutsche Zeitung (28.5.21)

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Namibia, Völkermord,Hilfsgelder

Es geht um die Verwendung der Hilfsgelger. Wer kontolliert sie ? Wer ist empfangsberechtigt ?

Berechtigt sind die Nachkommen der Opfer des Völkermordes, d.h. Herrero und Namas und nicht andere Stämme, geschweige denn die Regierungsmitglieder. In ähnlichen Fällen in anderen Ländern sind  Regierungsmitglieder durch Unterschlagung der Hilfsgelder über Nacht Millionäre, sogar MILLIARDÄRE (Bogassa, Zentralafrika) geworden. Der größte Teil der gewaltigen Summen landete auf Konten in Schweizer Banken. Die Völker haben hingegen nichts erhalten. Schon heute übrigens haben bereits  die Verteilungsstreitigkeiten angefangen.  In einem Fall in einem anderen Land gab es sogar wegen der Verteilung der Gelder einen regelrechten Bürgerkrieg.

Zeit, Focus,Neue Zürcher Zeitung, Stern, Südeutshe Zeitung (29.5.21)

Χιττίτες, Λαοί Μ. Ασίας, Σύμφωνο Ειρήνης με Αίγυπτο, Πόντιοι

Σύμφωνα με τους ειδικούς ιστορικούς ζούσαν στην αρχαιότητα στη Μικρά Ασία (μετάφραση από τα Λατινικά : Asia Minor) οι εξής λαοί :

α) Γηγενείς (μη Ινδοευρωπαίοι ) : Χάττες, Χουρρίτες, Ουραρταίοι.
β) Ινδοευρωπαίοι (“αρχαίοι ανατολίτες”): Χιττίτες (Χετταίοι), Λούβιοι, Παλάοι, Λύκες, Λυδοί, Κάρες και αργότερα Φρύγες, Ελληνες (Αιολείς, Ιωνες, Δωριείς) και Γαλάτες.

Υπάρχουν πολυάριθμες πηγές, αλλά εδώ αναφέρω μόνο μία: Η.Haarmann, Lexikon der untergegangenen Völker, München (2005) 2012). Καθημερινή (4.11.18)

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Αρχαίοι Χετταίοι (Χιττίτες) και Πόντιοι από την Αργυρούπολη

Αυτός ο πανάρχαιος λαός μ ενδιαφέρει και για προσωπικούς λόγους. Υπήρχε και σε σημασία δεύτερη πόλη των Χετταίων, η Hanousha (Αργυρούπολις), όπου πρόγονοί μου από την Τραπεζούντα έχουν αναμειχθεί με απογόνους των Χετταίων, με τα εξής χαρακτηριστικά στοιχεία : μέτριο ανάστημα , σρογγυλό κεφάλι, δυνατό σβέρκο, φαρδιές πλάτες, μυώδη μπράτσα και άκρως ισχυρά πόδια. Σημειώνονται και άλλοι Ελληνες από τον Πόντο με τέτοια χαρακτηριστικά. Αυτοί ξεχωρίζουν από όλους τους άλλους Πόντιους.
Πολλές φορές είδα στην Ελλάδα (περιοχή Πιερίων ) και στο εξωτερικό Ελληνες και τους είπα , ότι οι πρόγονοι τους κατάγονται οπωσδήποτε από την Αργυρούπολη, ήταν γεροδεμένοι και καλοί παλαιστές. Η απάντηση ήταν πάντα καταφατική. Οι ολυμπιονίκες παλαιστές της Τουρκίας προέρχονται από την περιοχή της Αργυρούπολης.

Ενας εξάδερφός μου επισκέφθηκε την Αργυρούπολη και είδε απογόνους των Χετταίων. Ξέροντας Τουρκικά άκουσε από δύο άτομα ,ότι δεν είναι Τούρκοι, αλλά απόγονοι των Χετταίων. Επειδή ήταν προετοιμασμένος, τους έχει αμέσως αναγνωρίσει λόγω των ιδιαίτερων κρανίων των.

Αυτονοήτως έχω στην Deutsche Nationalbibliothek στη Λειψία στα παρελθόντα 60 έτη μελετήσει συστηματικά όλα τα βιβλία περί των Χετταίων. Πέραν τούτου είχα την δυνατότητα να δω στο αρχαιολογικό Μουσείο της Κωσταντινούπολης πολλές αναπαραστάσεις με τους απαράλλακτους Χετταίοι. Καθημερινή(4.11.18)

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Περί Χετταίων (Χιττιτών)

Η Τροία του Ομήρου ανήκε στους Χετταίους.
Στην βασιλική βιβλιοθήκη στην πρωτεύουσα των Χετταίων Hattusha έχει
βρεθεί σχεδόν όλο το κρατικό αρχείο φυσικά σε σφηνοειδή γραφή. Σε ένα
ντοκουμέντο αναφέρεται μία επιστολή του βασιλιά των Χετταίων στον αρχηγό
των Αχαγιάβα (Αχαιών ) να εγκαταλείψουν αμέσως τα δυτικά παράλια (της
Μικράς Ασίας), ειδάλλως θα τους τιμωρήσει αυστηρά. Τους αποκαλεί ληστές !

Τα χιττίτικα θεωρούνται ως η πιό αρχαία ινδοευρωπαϊκή γλώσσα. Το δικό
τους έπος είναι περίπου 600 έτη πιό αρχαίο από την Ιλιάδα και ονομάζεται
Ullikummi. Το έχω σε γερμανική μετάφραση.
Οι ιστορικοί πρεσβεύουν την άποψη , ότι οι Ελληνες εισήγαγαν σιτηρά από την Ουκρανία, αλλά αναγκαζόταν να πληρώνουν στην πόλη Ιλιον που εφύλαγε τα στενά των Δαρδανελίων φόρο και ετσι απέκτησε μεγάλο πλούτο. Οταν όμως το Ιλιον επανειλλημμένα έχει αυξήσει τα διόδια,οι Αχαιοί αποφάσισαν οι Αχαιοί να επιφέρουν μίαν τελική πολεμική επίλυση του προβλήματος. Καθημερινή (4.11.18)

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Ο Χιττίτες (Χετταίοι ) υπερείχαν , περικύκλωσαν τον Ραμσή, αλλά γλύτωσε. Οταν όμως επέστρεψε στην Αίγυπτο, έπλασε το μύθο της μεγάλης νίκης. Το ίδιο έκανε και ο Σαντατ της Αιγύπτου τo 1973 ύστερα από τον Jom-Kippur-Πόλεμο το 1973.
Το σημαντικότερο είναι, ότι μεταξύ των δύο τότε υπερδυνάμεων της Μέσης Ανατολής έχει το 1259 υπογραφεί το πρώτο Σύμφωνο Ειρήνης του κόσμου , του οποίου το κείμενο έχει διασωθεί. Το είδα φυσικά σε σφηνωειδή γραφή στο αναφερθέν Μουσείο της Πόλης. Περιέχει ακόμη και ειδικά άρθρα περί πολιτικού ασύλου. Μου έκανε αλγεινή εντύπωση, ότι οι σπουδαστές μου από αυτές τις χώρες δεν ήξεραν τίποτα γι αυτό το κοσμοϊστορικό ντοκουμέντο. Καθημερινή (4.11.18)

 

Migrations-”Pakt” der UNO populärwissenschaftlich,Migration als Globales Problem, Migration kein Menschenrecht

Migrations-”Pakt” der UNO  populärwissenschaftlich, Migration als  Globales Problem, Migration kein Menschenrecht

Es gibt kein Menschenrecht auf Migration

1. Aus der Sicht der internationalen Normenbildungstheorie stellt das UNO-Dokument „New York Declaration for Refugees and Migrants“ („Migrations-Pakt“) vom 13.Juli des Jahres  keinen völkerrechtlichen Vertrag, sondern ein unverbindliche Dokument dar. D.h. in conkreto, dass sich aus ihm keine bindenden Pflichten für die  192 Staaten ergeben, welche es lediglich gebilligt haben. Das Unterschreiben ist für den 18. Dezember vorgesehen, jedoch auch dieser Akt führt nicht automatisch zur rechtlichen Verbindlichkeit.

2. Der Migrations-Pakt kann als Absichtserklärung oder als Empfehlung oder als allgemeine Handlungsanweisung eingeschätzt werden. Vertragstheoretisch könnte er sogar in einen völkerrechtliche Vertag  umgewandelt werden oder sich allmählich zu  Völkergewohnheitsrecht entwickeln, vorausgesetzt, dass die Staaten es wollen.

3. Das Hauptziel des Dokuments ist die Migration global zu steuern und sicher zu gestalten.

4. Im Dokument wird ein Zusammenhang zwischen den bereits vorhandenen Menschenrechtskonventionen und der Migrationsproblematik hergestellt. Allgemein gehalten, ist dies  schon richtig, aber die „Internationale Konvention  über politische und Bürgerrechte“ vom 16.Dezember 1966 kennt zwar das Freizügigkeitsrecht des Bürgers , das allerdings sich auf die freie Ausreise erstreckt  und  keinesfalls die freie und ungehinderte Einreise  von Ausländern enthält.

5. Alle Fragen die mit der Einreise zusammenhängen, unterliegen der ausschließlichen Kompetenz des jeweiligen Staates, was sich aus seiner Souveränität abgeleitet wird. Alle Fragen die mit der Einreise zusammenhängen, unterliegen der ausschließlichen Kompetenz des jeweiligen Staates (z.B. USA, Kanada, Astralien etc.), was aus seiner Souveränität abgeleitet wird.

Im VOLKERRECHT gib es kein Menschenrecht auf Einreise bzw. auf Einwanderung. Eine illegale Einwanderung ist ohnehin nicht zulässig. Ich empfehle, die internationalen Dokumente nicht losgelöst vom Völkerrecht zu lesen.

6. Dennoch ist es in der Zeit  einer globalisierten Welt nicht unbedingt als sinnvoll und richtig einzuschätzen den „Migrations-Pakt“ zu verlassen.

Wiener Zeitung, Der Tagesspiegel (2.11.18), Süddeutsche Zeitung (18.12.18), Welt (21.5.19)

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Migration , Globales Problem

Die Migration hat gegenwärtig bereits die Qualität eines globalen Problems erreicht und berührt direkt oder mittelbar die Interessen aller Staaten.
Daher ist es absolut notwendig für die Staaten, auf der Basis des Völkerrechtsprinzips über die friedliche internationale Zusammenarbeit zu kooperieren , um eine für alle Staaten befriedigende Lösung zu erzielen.
Das Fernbleiben einiger Staaten unter Berufung auf eine fast absolute Souveränität kann hingegen als unethisch und interessenegoistisch eingeschätzt werden. Wird schnell keine Lösung des Problems gefunden, so wird dieses der ganzen Menschheit auf die Füße fallen. Dann wird es allerdings zu spät sein. Münchner  Merkur (9.11.18),

Frankfurter Allgemeine Zeitung (10.12.18), Stern (11.12.18), Süddeutsche Zeitung (18.12.18), Welt (21.5.19)

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Thesenhafte Bemerkungen, Eine populärwissenschaftliche Stellungnahme

1.Mit solchen komplizierten Fragen befasst sich die
Völkerrechts-Wissenschaft (speziell, die Völkerrechtstheorie
insbesondere die Normbildungstheorie und die Vertragstheorie) , die Völkerrechtssoziologie, die Völkerrechtsphilosophie und nicht
zuletzt die Lehre vom positiven Völkerrecht.

2.Der UNO-Text in Englisch spricht expressis verbis von einer Declaration und nicht von einem Treaty (Vertrag) oder von einer Konvention oder von einem Pakt (falsche und irreführende Übersetzung).
3.Neues Völkerrecht entsteht in erster Linie nach einem mitunter sehr langen Prozess auf einer internationalen UNO-Kodifikationskonferenz, an der Staatenvertreter teilnehmen. Die Grundlage hierfür ist die Wiener Konvention über das Recht der Verträge von 1969.
4.Rechtsverbindlichkeit ergibt sich für die Staaten aus den Verträgen bzw. Konventionen jedoch nicht automatisch, sondern nach der Ratifizierung durch die Verfassungsorgane eines Staates.
5.Es ist auch möglich, dass ein Dokument rechtliche Verbindlichkeit als Völkergewohnheitsrecht erlangt. Die unabdingbare Voraussetzung hierfür ist die opinio juris (Rechtsüberzeugung) der betreffenden Staaten.
6.Die UNO-Migrations-DEKLARATION stellt keinen völkerrechtlichen Vertrag, sondern eine unverbindliche Empfehlung und eine Zielstellung dar. In der Perspektive könnte beim Vorliegen der opinio juris auf ihrer Grundlage Völkergewohnheitsrecht entstehen.
7.Aus der Sicht der Völkerrechtssoziologie enthält die Deklaration politische Normen mit politischer Verbindlichkeit. Sie bringen die opinio politica generalis (allgemeine politische Meinung) der Staaten zum Ausdruck.
8.Aus der Sicht der Völkerrechtsphilosophie besteht die Deklaration aus moralisch-ethischen Normen, aus denen sich die moralische Verbindlichkeit ergibt. Sie bringen die opinio ethica generalis der Staaten zum Ausdruck.
9.Die in dem Dokument enthaltenen Zielstellungen und Programmsätze können nicht als „soft law“ (“weiches Recht”) oder „green law“(“grünes Recht”) oder „droit programmatoire“ (“programmatisches Recht), “droit declaratoire” (“deklaratorisches Recht”), oder”droit fragile” (“wackliges Recht “) etc.qualifiziert werden, weil es sich bei diesen schillernden Formulierungen nicht um wissenschaftliche termini handelt. Sie sind schon in den 80er Jahren verworfen worden.
Hierüber besteht ein consensus generalis doctorum et professorum ” ( “allgemeine Übereinstimmung der Doktoren und der Professoren”). Münchner-Merkur (11.11.18), Stern (11.11.18), Süddeutsche Zeitung (18.12.18), Welt (21.5.19)

 

Israel-Hamas und das Völkerrecht, Eine neutrale Position, Verhältnismässigkeit

Israel – Hamas und das Völkerrecht, Eine neutrale Position

1.Israel hat wie jeder andere Staat das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs durch einen anderen Staat (Artikel 51 der UN-Charta). Geht es aber um die Tatbestände des Angriffs , so kann die UN-Aggressionsdefinition von 1974 herangezogen werden, nach der (Artikel 3, Buchstabe g ) eine Aggression auch dann vorliegt, wenn ein Staat zulässt, dass von seinem Territorium aus Angriffshandlungen gegen einen anderen Staat vorgenommen werden. Die gezielte Zerstörung der Grenzanlagen durch aufgehetzte Jugendliche, das Überfliegen von bewaffneten Ballons in Richtung Israel etc.gehören auch dazu.  Normalerweise ist die dortige Behörde dazu verpflichtet, dass derartige Handlungen unterlassen werden.

2. Es bleibt jedoch nicht bei dieser Völkerrechtsverletzung, weil die Hamas-Organisation die Vernichtung Israels zum Hauptziel erklärt hat, und hin und wieder Raketen abfeuert und andere Gewaltakte vorgenommen werden . Dabei wird in Kauf genommen, dass sie sie auch Zivilisten treffen können. Dies ist jedoch durch das Humanitäre Völkerrecht (frühere Bezeichnungen : jus in bello, Kriegsrecht, Gebräuche und Gesetze des Krieges) strengstens verboten. In diesem Falle ist die Völkerrechtsverletzung schwerwiegend.

3. Allerdings ist die Gaza-Behörde weder ein Staat im Sinne des Völkerrechts noch ein Staat im Entstehungsprozess , sondern dem Wesen nach eine Terrororganisation, die Terrorakte als etwas Sebstverständliches begeht. Somit werden alle Tatbestände der 2001 von der UNO ausgearbeiteten Terror-Definition erfüllt : Terrror ist eine Handlung, die den Tod oder schwerwiegende Verletzungen bei Zivilisten verursachen kann und dabei die Absicht besteht, bei der Bevölkerung Angst hervor zu rufen.

4. Die Nichtanerkannte Staatlichkeit des Gaza-Streifens und darüber hinaus die fast internationale Qualifizierung der Hamas als Terrororganisation ändern nichts daran, dass der Staat Israel wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Selbstverteidigungsrecht besitzt. D.h., konkret, dass Israel mit allen Mitteln gegen die militärischen Einrichtungen, gegen bewaffnete Formationen sowie gegen die Führung dieser Organisation vorgehen darf.

5. Israel muss jedoch dafür sorgen, dass die zivile Bevölkerung nicht in Mitleidenschaft gezogen wird und keine zivilen Objekte wie z.B. Schulen etc. zerstört werden. Auch in diesem Falle gelten die elementaren Menschenrechte sowie die Grundsätze des humanitären Völkerrechts.

6. Des weiteren hat Israel den allgemeinen Rechtsgrundsatz der VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT zu beachten. Es kommt jedoch des öfteren seitens Israels zu  völkerrechtswidrigen Exzessen.

Kurzum : Israel als ein demokratischer Rechtsstaat (der einzige im Nahen Osten) darf sich keinesfalls wie die terroristische Hamas verhalten. Es dürfte klar sein, dass die internationale Öffentlichkeit darauf achtet. Es liegt daher im ureigensten Interesse Israels, den unter 6. erwähnten allgemeinen Rechtsgrundsatz zu respektieren.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (27.10.18, 21.5.21) , Neue Zürcher Zeitung Facebook (1.3.19, 21.5.21), Die Zeit (25.3.19), Münchner Merkur (26.3.19). Der Tagesspiegel (27.3.19), Süddeutsche Zeitung  Facebook (27.3.19, 6.5.19), Focus Facebook (4.5.19), Berliner Zeitung (4.5.19), LVZ Facebook  (5.5.19), FAZ Facebook (6.5.19)

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Die Angemessenheit oder Verhältnissmässigkeit oder Proportionalität ist ein RECHTSPRINZIP

Ein Beispiel : Vor dem ersten Golfkrieg  (1980-10988), forderte Chomeini das irakische Volk  auf, den Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Dies war eine schwerwiegende Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak . Der Irak reagierte darauf mit einem Blitzkrieg und besetzte relativ große Teile  Irans . Das war eine Verletzung des Proportionalitätsprinzips.

Ein weiteres, einfaches Beispiel : Eine Ohrfeige berechtigt nicht dazu , als Reaktion darauf, jemanden zu töten.

Nun in unserem Fall :  Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, welches bedeutet, entweder durch die  Militärflugzeuge oder sogar durch das Überschreiten der Grenze die militärischen Einrichtungen der  Hamas zu zerstören und sogar den gesamten Gaza-Streifen  zu besetzen, aber nicht zu annektieren.

Israel hat jedoch nicht das Recht, wahllos zivile Objekte anzugreifen.

Insgesamt was die Hamas anbelangt : Meiner Meinung nach stellt sie ein Geschwür am Körper des Palästinensischen Volkes dar. Sie will tatsächlich, Israel zerstören , aber die Kräfte dafür reichen bei weitem nicht aus. Deswegen provoziert sie ständig, während die Autonomie- Verwaltung, eigentlich ein Staat  in statu nascendi sich normal verhält.

Die Hamas ist übrigens die palästinensische Variante der ägyptischen Moslem-Brüder. Sie hat die PLO aus dem Gaza-Streifen gewaltsam vertrieben. Israel hat sich freiwillig aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Sofort übernahm die Hamas das Kommando und verjagte die Polizei der PLO, die Israel um Hilfe bat !!! Kurzum: Die terroristische und extremistische Organisation Hamas muß als politische Bewegung durch die Palästinenser beseitigt werden. Die Zeit (25.3.19), Münchner Merkur (26.3.19). Der Tagesspiegel ( 27.3.19), SDZ Facebook (23.7.19)

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Hamas und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser

Die Palästinenenser im Gaza-Streifen haben ein  Selbsbestimmungsrecht über die verschiedenen Aspekte ihrer inneren Ordnung zu entscheiden .Gleiches gilt auch für die Palästinenser im Gebiet der Autonomie-Verwaltung.
Auf alle Fälle hat die Hamas nicht das Recht, über ganz Palästina zu entscheiden. Ihre Handlungen sind eine ANMASSUNG. Im Grunde genommen geht es um Profilierungsversuche der extremistischen Hamas-Führung, die nicht gleichzusetzen ist mit allen in Gaza lebenden Palästinensern.  Der Tagesspiegel (27.3.19), FAZ Facebook (6.5.19), SDZ Fascebook (6.5.19)

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Der Gaza-Streifen war von Israel besetzt, jedoch ist FREIWILLIG danach verlassen worden. Sofort machte die Hamas so Jagd auf die PLO-Verwaltung, dass sie Israel um HILFE bat, ihr den Durchgang durch israelisches Gebiet in das PLO.Verwalzungsgebiet in West-Jordan zu gestatten. b) Also von dem Gebiet des unabhängigen Gaza-Streifens und nicht von West.Jordan aus werden Raketen gegen Israel abgefeuert. Israel hat selbstverständlich das Recht auf Selbstverteidigung.

Palästina besteht bekanntlich aus zwei Teilen : a) Ramala Autonomie-Verwaltung kein Abfeuern von Raketen und b) Gazastreifen, nicht BESETZT (darum geht es), geführt von einer international al terroristisch eingeschätzten Organisation, die immer wieder zündelt und Raketen gegen Israel startet und als Hauptziel die Vernichtung Israels hat. Das Selbstverteidigungsrecht ist stets KONKRET. FAZ Facebook (6.5.19)

 

 

Europäische Union und Italien , EU-Regeln. Mediterrane Völker

Italien und Europäische Union

Der Terminus „Regeln“ bedeutet im Grunde Normen, die im Rahmen der EU auf der Basis der Interessenkoordinierung und der Willensübereinstimmung der Mitgliedstaaten gemeinsam geschaffen worden sind. Es handelt sich nicht um irgendwelche fremde, sondern um ihre eigenen Regeln .

Historisch gesehen, bereits nach dem Westfälischen Frieden (17.Jh.) und spätestens seit der Schaffung der UN-Charta und speziell seit der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 gilt der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten).

Hier geht es jedoch in erster Linie um eine europäische Tradition , die den Ländern Süd-, Süd-Ost- und Osteuropas nicht unbedingt geläufig ist.

Deswegen ist es unbedingt erforderlich, auch die Traditionen, genau die sich darauf beruhenden Mentalitäten in Kenntnis zu nehmen. Organe der EU haben sich des öfteren veranlasst gesehen, manches Land auf dem Balkan mit Vehemenz auf diesen Grundsatz immerhin einer der sieben Grundprinzipien der UN-Charta und desVölkerrechts und zugleich die Hauptbasis des Internationalen Vertragsrechts aufmerksam zu machen.

Sollten vorhandene Normen nicht der dynamischen Realität entsprechen, dann können die EU-Staaten hierüber verhandeln und gemeinsam sie an die neuen Realitäten anpassen. Einseitige Maßnahmen stellen jedoch eine schwerwiegende Verletzung der Regeln dar und vermögen Chaos innerhalb der EU zu verursachen. Dies entspräche möglicherweise den Absichten einiger verantwortungsloser populistisch orientierter Politiker, jedoch nicht den legitimen Interessen der Mehrheit der EU-Mitglieder.
Italien wird sich genauso wie Griechenland den gemeinsamen Regeln beugen müssen. Die ZEIT (26.10.18)

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Italien-EU

Mit wachsender Beunruhigung beobachte ich den für die EE gefährlichen Surrealismus einiger italienischer populistischer Politiker, deren öffentlichen Erklärungen extrem voluntaristisch sind und keinesfalls die europäische Realität , sondern irgendwelche Hirngespinste widerspiegeln und außerdem die gemeinsamen gesamteuropäischen Interessen völlig außer acht lassen. Kurzum : Emotio vor Ratio und nationalegoistisch.
Die Zeit (20.10.18)

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Mediterrane Völker

In den vergangenen Jahrzehnten hatte ich Grund, mich etwas genauer mit der Mentalität (Grundverhaltensmuster) der mediterranen Völker zu befassen (ich kome aus dieser Ecke) . Die Mentalität stellt wahrhaftig den Schlüssel dar, um in das punctum quaestionis dieser Völker besser eindringen zu können. Es wird sicherlich nicht möglich sein, hier diese polydimensionale Frage ausführlich zu behandeln. Die entscheidende Kenntnis als Prämisse besteht darin, dass die Mentalität von dem Klima,von der Geschichte und von der Tradition beeinflusst wird.
Folgend sollen aus gegebenem Anlaß nur bestimmte Charakteristika genannt werden :
1. Gestörtes Verhältnis zur Arbeit .2. Starke Neigung zur Anarchie und zum Chaotischen. 3. Übersteigertes Selbstbewußtsein. .4. Verwechslung der Wunschträume mit der Realität. 5. Neigung zur Irrationalität. 6. Fehlen des Selbsterkenntnis. 7. Starke Neigung zu Verschwörungstheorien. 8.Totales Fehlen der Selbstkritik. 9. Unzureichend entwickeltes Verantwortungsbewußtsein.10. Für die eigenen Fehler andere verantwortlich machen (Schuld an allem sei die EU). 11. Fehlen des gesamtgessellschaftlichen Bewusstseins etc. Natürlich gibt es auch positive Ausnahmen.

USA und Internationale Rechtsordnung, USA und Araber

USA und die internationale Rechtsordnung

Ausgangspunkt der Betrachtungsweise müsste eigentlich die Respektierung der geltenden internationalen Rechtsordnung und speziell der UNO-Charta sein. Die gegenwärtige USA-Regierung zeichnet sich leider durch einen Völkerrechtsnihilismus aus, woraus große Gefahren für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden ergeben.

Es sei daran erinnert, dass die USA in ihrer Eigenschaft als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO verpflichtet sind, sich für Sicherheit und Frieden international einzusetzen.

Aber der amerikanische Präsident denkt ausschließlich an die amerikanischen nationalen Interessen und nimmt kaum Rücksicht auf legitime Interessen anderer Staaten , geschweige denn auf die Menschheitsinteressen, ein in den USA ohnehin unbekannter terminus scientificus. Wiener Zeitung (23.10.18)

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Die USA und die arabische Welt, Tragische Fehleinschätzung

Die USA sind nie in der Lage gewesen, die islamische Welt zu verstehen, daß eben die Diktatur die angemessene Herrschaftsform der Machtausübung ist . Demokratie und Islamischer Kulturkreis stellen einen Widerspruch in sich dar. Nur ein starker Diktator kann die Stabilität in einem islamishen Staat garantieren, sonst entfalten sich staatszerstörische Kräfte. . Man fragt sich , was die Vertreter der Theory of international relations als in der Regel Berater des jeweiligen Präsidenten fungieren, tatsächlich tun. Focus (13.1.14)

 

Flüchtlingsstatus Grundsätzliches

 

Flüchtlinge wollen nach Europa, „das  gelobte  Land Chanaan, wo Milch und Honig fließt

Sind die eigentlichen Gründe, dass sie Europa „das  gelobte  Land Chanaan, wo Milch und Honig fließt“, bevorzugen, weil a) Europa nicht weit von Afrika liegt, b) weil hier der Lebensstandard besonders hoch ist, c) weil in Europa grundlegende Menscherrechte, bürgerliche Freiheiten und Rechtssicherheit vorhanden sind und d) weil sie darauf hoffen, hier Arbeit zu finden, um Geld zu verdienen und nach Hause zu überweisen?                         Warum will eigentlich niemand nach Russland oder nach China gehen? Weil die beiden Länder über diese Vorzüge der EU-Staaten nicht verfügen? Dann aber hat der Westen den internationalen Wettbewerb mit den autoritären und totalitären Herrschaftssystemen schon längst gewonnen. Süddeutsche Zeitung (4.6.22),SDZ (9.8.22), Zeit (10.8.22), BZ (20.10.22)

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Flüchtlinge, Unterschiede

Der Alte Griechische Philosoph Demokrit hat einen ganze Widerspiegelungstheorie entwickelt: Die objektive Realität und nicht eigene Ansichten oder irgendwelche Träume widerspiegeln. Ich wende sie an: Flüchtlinge (nicht alle) aus muslimischen Ländern bringen archaische Wertvorstellungen und Gewohnheiten, die der geltenden Rechtsordnung im Westen zutiefst widersprechen. Es kommt zu Bildung von Parallelgesellschaften, wodurch die Integrierung fast ausgeschlossen wird. Männer verbieten ihren Frauen zu arbeiten, Sie erlauben nicht, dass ihre Töchter am Schulunterricht oder an Schulausflügen teilnehmen. Es kommt immer wieder zu “Ehrenmorden” (Frauen werden regelrecht massakriert), weil die Männer ihre Frauen als persönliches Eigentum betrachten. Väter entscheiden darüber, wen ihre Töchter heiraten. Die meisten Frauen von Flüchtlingen haben keinen Beruf, geschweige denn eine Hochschulausbildung. etc. Hierbei handelt es sich um objektive Wahrheiten.
Derartige Probleme gibt es bei den ukrainischen Flüchtlingen NICHT. Jetzt dürfte der Unterschied zwischen den ukrainischen und den orientalischen Flüchtlingen evidenter sein. Das hat mit Rassismus nichts zu tun. taz (9.6.22)
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Zwischen der Realität und der Idealität gibt es Unterschied.

Grundsätzliches zum Flüchtlingsstatus

Im Drama „Die Schutzflehenden“ (Iketides) des altgriechischen Dichters Aischylos sagt der Führer der Flüchtlinge zu ihnen: „Seid bescheiden-Ihr seid hier Fremde und arm- Es gehört sich nicht als schwache groß mäulich zu sein.“
Nach dem Internationalen Flüchtlingsrecht („ Konvention über die Reschtsstellung des Flüchtlings“ von 1951) werden gleich im Artikel 1 die Voraussetzungen für die Gewährung des Asylrechts genannt :
a) „begründete Angst vor Verfolgung“ seitens des staatlichen Stellen des Heimatlandes.
b)Verfolgung wegen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer konkreten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Überzeugung. c) Die betreffende Person befindet sich bereits außerhalb des eigenen Landes.

d) Es ist nicht erlaubt, ihm weniger Rechte zu gewähren im Vergleich mit den offiziellen Ausländern (Bürger anderer Staaten).
Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die betreffende Person nicht illegal die Grenze
überschreitet und außerdem sich ausweisen muss.
Die Realität sieht jedoch insofern ganz anders aus, als es sich in den meisten Fällen nicht um Flüchtlinge im Sinne der obigen Konvention und damit des Völkerrechts, sondern dem Wesen nach um Armutsflüchtlinge im Rahmen einen sich ständig verstärkenden VÖLKERWANDERUNG handelt.

Wie dem auch sei, jeder Staat ist verpflichtet, die eigenen legitimen Interessen international durchzusetzen und sich in erster Linie um die eigenen Bürger zu kümmern. Diese Pflicht ergibt sich automatisch aus dem Rechtsverhältnis der Staatsbürgerschaft. Ausgehend von seinen Interessen kann er dann entscheiden, wer in sein Gebiet natürlich legal einreist und wie lange er dort leben darf.

Der Flüchtling ist natürlich verpflichtet, die Gesetze, insbesondere die in der Verfassung verankerten Prinzipien und Normen sowie die allgemein geltenden sozialen Normen zu respektieren. Er muss sich von Gewohnheiten und traditionellen Wertvorstellungen , welche den obigen Prinzipien und Normen widersprechen, trennen.
Aus Gründen „der nationalen Sicherheit und der Ordnung“ ist es möglich, Flüchtlinge, welche die Gesetze verletzen, auszuweisen (Art.32), es sei denn im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland, droht Gefahr der Verhaftung, der Folterung oder des Todes (Art.33).
All dies dürfte eigentlich kristallklar sein. Abstrakter Humanismus ist m. E. fehl am Platze.
Der Tagesspiegel (24.10.18), Focus  (25.4.19), Spiegel, Welt (25.4.19), Welt (22.5.19), Münchner Merkur (22.5.19), taz (27.5.22), SDZ (9.8.22, 10.8.22, BZ (20.10.22), FAZ (9.11.22), NZZ(4.12.23)

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Abschiebung krimineller Flüchtlinge

Das Innenministerium ist verpflichtet, kriminelle Flüchtlinge abzuschieben.

Die Bevölkerung ist neben der Herrschaftsausübung und dem Territorium seit Aristoteles ein integraler Bestandteil des Staates und die Grundlage der Personalhoheit, auf die sich die Staatsbürgerschaft stützt, aus der sich die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Staatsbürgern ergibt. Das Abkommen über die Rechtsstellung de Flüchtlinge vom 28.Juli 1951 stellt klar, dass Asylbesitzende kriminelle Flüchtlinge ausgewiesen werden können. Dies gilt wohl auch für Kriegsflüchtlinge.

Artikel 16a, Abs.3 des Grundgesetzes erwähnt Gründe, wann die Abschiebung nicht realisiert werden kann. Dieser Art. wird jedoch extensiv interpretiert, weil nicht in jedem Falle diese Gründe vorliegen , die meisten syrischen Flüchtling aus den Lagern in der Türkei nach Deutschland kamen und außerdem die Kriminellen das Recht verwirkt haben, hier zu bleiben. Es widerspricht ferner zutiefst dem common sense (gesunder Menschenverstand), dass kriminelle weiterhin hier bleiben und auf Kosten der Steuerzahler ein gutes Leben führen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die meisten dem islamischen Kulturkreis angehörenden Menschen über kein Rechtsbewusstsein oder besser Unrechtsbewusstsein nach westlichen Kriterien verfügen. Ich weiß, dass sie das Nichtergreifen harter Strafen, als Schwäche des demokratischen Staates betrachten und sich mitunter darüber lustig machen.

Schlussfolgerung : Das Innenministerium ist verpflichtet, im Interesse und zum Schutze der eigenen Staatsbürger vor allem der Frauen ,kriminelle Flüchtlinge schnellstens abzuschieben, was gerecht und geboten ist, ansonsten verletzt es schwerwiegend seine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern. Dann aber darf man sich über die Nemesis durch den nächsten Wahlausgang nicht wundern. Münchner Merkur (24.11.18, 22.5.19), BZ (20.10.22)

Saudi- Arabien , Herrschaftssystem, Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten ?

Saudi- Arabien , Herrschaftssystem, Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten ?

Saudi- Arabien , Herrschaftssystem

Es ist sehr wohltuend festzustellen, dass die mißverstandene political correctness gegenüber Saudi Arabien allmählich überwunden wird und eine realistische Einschätzung sich durchsetzt. Ich vermisse allerdings tiefergehende Untersuchungen, die ein Eindringen in das punctum quaestionis des saudiarabischen Herrschftssystems sui generis ermöglichen.

Dem Wesen nach handelt es sich um eine Synthese von mittelalterlichen Grundpositionen, von orientalischem Patriarchalismus, von religiösem Fanatismus, von großer Rückständigkeit und von wesentlichen Elementen des Totalitarismus. In einem solchen kulturellen und politishen System gibt es nicht und wird es auch nicht geben die Demokratie, der Anthropozentrismus ( es herrscht ein ungezügelter Theozentrismus) , das selbsbewußte Individuum, der staatstragende Citoyen, der Rechsstaat, die Gewaltenteilung , die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten , die Gleichberechtigung der Geschlechter und allgemein die Zivilgesellschaft.

Historisch betrachtet, geht es um Strukturen und Traditionen, die seit Jahrhunderten uneingeschränkt herrschen und das Denken und Handeln der orientalischen Herrschenden und Beherrschten beeinflußen , ja ihre Gesamtidentität formen. Auch der Kronprinz wird daran nicht viel ändern wollen und können.

Dehalb empfielt es sich, keine Illusionen über de Zukunft dieses aber auch anderer islamisch geprägter Staatsgebilde zu haben.
Die Zeit (23.10.18)

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Βλάχοι και Σαρακατσάνοι , Μικρή και Μεγάλη Βλαχία

Βλάχοι και Σαρακατσάνοι

Εγείρονται μερικά ερωτήμτα.

  1. Διατί έχουν ονομασθεί Βλάχοι και όχι π.χ. Σέρβοι ή Αλβανοί ή Βούλγαροι κτλ.;
  2. Οι Βλάχοι της Σερβίας,  της Βουλγαρίας , της Κεντρικής, και Νότιας Στερεάς Ελλάδας καθώς και της Πελοποννήσου ζούσαν πολύ μακριά απο την Via Egnatia. Επομένως δεν  μπορούσαν να εργάζονται ως αγωγιάτες, φύλακες κλπ.
  3. Λέγεται, ότι κατ αρχάς μιλούσαν Ελληνικά και κατόπιν έμαθαν Λατινικά για να συνεννοούνται καλύτερα με τους Ρωμαίους. Αλλά  μεταξύ του 6ου και του 7ου αι. τα Ελληνικά έχουν επικρατήσει  ως αυτοκρατορική γλώσσα. Επομένως δεν ήταν αναγκαίο να μιλούν περαιτέρω Λατινικά, αλλά η ελληνική γλώσσα ήταν αναγκαιότητα. Και όμως  εγώ άκουσα το 1955 στην Κατερίνη  μία γριούλα βλάχα  να μιλάει με τον εγγονό της και συμμαθητή μου στο σπίτι Βλάχικα.
  4. Γνωρίζω πολύ καλά τον Γερμανό πανεπιστημιακό Thede Kahl από το πανεπιστήμιο της Ιένας που ασχολείται εδώ και πολλά έτη με τις εθνικές μειονότητες(όχι νομικά)  σε όλες τις βαλκανικές χώρες. Κατέχει αυτονοήτως πολλές γλώσσες (Ελληνικά, Ρουμανικά, Σερβικά, ΒΛΑΧΙΚΑ κτλ.). Αυτός πρεσβεύει μίαν άλλη άποψη κάνοντας διάκριση μεταξύ των Βλάχων και των Σαρακατσάνων, τους οποίους θεωρεί ως απογόνους των αρχαίων Ελλήνων, ενώ οι Βλάχοι  έχουν βαθμιαία προέλθει από την  VALAHIA. Αλλά μου είπε, ότι  μερικοί εθνολόγοι θεωρούν τους Σαρακατσάνους επίσης ως Βλάχους.
  5. Στις 21.2.2016) ο Βλάχος  Φ. , αναγνώστης του Blog μου,  μου έγραψε ότι οι Βλάχοι συγγενείς του κάνουν ακόμη και σήμερα διάκριση μεταξύ αυτών και των Greci . Πέραν τούτου αποκρούουν  προσμίξεις   με τους Ελληνες. Κάτι το παρόμοιο έχω ακούσει ήδη στα μέσα της δεκαετίας του 50 στην Κατερίνη.
  6. Αλλά έχω  επίσης ακούσει, ότι οι Βλάχοι θεωρούν τον ευτό τους ως τους μόνους  γνήσιους απογόνους των αρχαίων Ελλήνων . Το ίδιο λένε     και μερικοί Πόντιοι.
  • 7. Πάντως σε ό,τι αφορά τον βασικό κώδικα συμπεριφοράς, οι Βλάχοι διαφέρουν πολύ από τις άλλες ελληνικές πληθυσμιακές ομάδες και ιδιαιτέρως από τους ευθείς Κρητικούς και Ποντίους.  Καθημερινή (10.7.18)

Περί την Μεγάλη και την Μικρή Βλαχία
(παράδειγμα : ΚΟΥΤΣΟΒΛΑΧΟΙ)
Πρόκειται για την ελληνική μετάφραση του τούρκικου Κιουτσούκ Βαλάχ (= Μικρόβλαχοι), που σημαίνει κάτοικοι της Μικρής Βλαχίας.

Ως Νικρή Βλαχία (Valahia) ονόμαζαν οι Τούρκοι τους Βλάχους της Θεσσαλίας σε αντιδιαστολή με τους Μπουγιούκ Βαλάχ (=Μεγαλόβλαχους), κατοίκους δηλαδή της Μεγάλης Βλαχίας (Valahia) . Ετσι ονομαζόταν η περιοχή της Μουντένια (ορεινή) που σημαίνει Βλαχία του Δουνάβεως.
Ο όρος έχει ληφθεί υπ όψη στις διακρατικές συμφωνίες Βενιζέλου-Μαγιορέσκου το 1913. Δηλαδή είναι επίσημη.

Πηγή : C. Noe – Les Roumains Koutzo-Valaques, Bucharest, 1913. Βρήκα το βιβλίο στην Βιβλιοθήκη του Πανεπιστημίου της Λειψίας (600 ετών).

Στην Ελλάδα, μεγάλη Βλαχία ήταν η Θεσσαλία σε αντιδιαστολή με τη μικρή Βλαχία που ήταν η Αιτωλοακαρνανία. Στη Ρουμανία μεγάλη Βλαχία ήταν η Μουντενία σε αντιδιαστολή με τη μικρή Βλαχία που ήταν η Ολτενία. Δεν υπήρξε αντιδιαστολή στις Βλαχίες της Ελλάδος με τις Βλαχίες της Ρουμανίας. Οι Ρουμάνοι είναι κυρίως απόγονοι των κατοίκων των οικισμών οι οποίοι δημιουργήθηκαν γύρω από τα ακριτικά παραδουνάβια Ρωμαϊκά στρατόπεδα. Προφανώς πρώην Δάκες και περισσότερο Δάκες της Μοισίας (νοτίως του Δουνάβεως και βορείως του Αίμου) οι οποίοι στη συνέχεια πέρασαν απέναντι στη σημερινή Ρουμανία. Οι Βλάχοι (Αρμάνοι) είναι κυρίως απόγονοι των κατοίκων των περιοχών που βρέθηκαν κοντά στις μεγάλες οδικές αρτηρίες του Ρωμαϊκού δικτύου με κυριότερη, το τμήμα της αρχαίας Εγνατίας οδού από την αρχή της στο Δυρράχιο και την Απολλωνία (κοντά στο σημερινό Φιέρι της Αλβανίας), έως τη Θεσσαλονίκη. Οι κάτοικοι των παρακείμενων ορεινών όγκων, εργάζονταν ως οδίτες, αγωγιάτες, αλλά και ιδιοκτήτες πανδοχείων ή έμποροι επάνω στους σταθμούς αυτών των οδών. Η ονομασία “Βλάχοι” είναι εξώνυμο και νομίζω ότι είναι γνωστό ότι προέρχεται αρχικά από Γερμανικά φύλα (για το λατινόφωνο Γαλατικό φύλο των Βόλκων ή Ουόλκων) και στη συνέχεια από Σλαβικά φύλα, τα οποίοι την υιοθέτησαν και τη διέδωσαν στη Βαλκανική. Σημαίνει τον λατινόφωνο και γενικότερα τον ξένο. Το να βαπτίζουμε ως Δακικής προέλευσης τους Βλάχους επειδή ομιλούν διαλέκτους του Ανατολικού Ρωμανικού κλάδου των Ρωμανικών γλωσσών, είναι σαν να λέμε ότι οι Καταλανοί είναι Πορτογάλοι επειδή και οι δύο ομιλούν διαλέκτους του Ιβηρορωμανικού κλάδου των Ρωμανικών γλωσσών. Σημαντικό είναι ότι στη Ρουμανική γλώσσα υπάρχουν περίπου 170 λέξεις Δακικής προέλευσης, οι οποίες σε μεγάλο ποσοστό υπάρχουν και στην Αλβανική γλώσσα, ενώ δεν υπάρχουν ούτε οι μισές στη Βλαχική γλώσσα. Αλλά και οι γενετικές έρευνες δεν έχουν αποδείξει τη “ρουμανικότητα” των Βλάχων. Οι απλοομάδες του y-dna δείχνουν συγγένεια όση έχουν όλοι οι Βαλκάνιοι μεταξύ τους (που έχουν αρκετή). Όχι μεγαλύτερη. Οι Ρουμάνοι διατήρησαν τη γλώσσα τους λόγω μεγάλου πλήθους ομιλητών, ενώ οι Βλάχοι τη διατήρησαν, λόγω γεωγραφικής απομόνωσης. Ήσαν και παραμένουν ορεσίβιοι. Γι’αυτό και ήσαν και περιζήτητοι ως οδίτες και αγωγιάτες στο δύσβατο Ρωμαϊκό οδικό δίκτυο.

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Αρχαίος προς Panos Terz

Οι διακρατικές συμφωνίες είναι αποτέλεσμα αμοιβαίων συμβιβασμών και δεν μπορούν να αποτελέσουν επιστημονική πηγή για παρελθόντα εθνολογικά φαινόμενα, ειδικά τόσο αργά (1913). Πρέπει να βρεθεί πηγή πολύ παλαιότερη, όπου ξεκάθαρα η Θεσσαλία ή τμήμα αυτής να αναφέρεται ως Μικρή Βλαχία. Η ονομασία “κουτσόβλαχος” είναι εμφανώς πρόχειρα κατασκευασμένη να σημαίνει μικρός βλάχος, διότι η μισή λέξη küçük είναι τουρκική, ενώ η άλλη μισή Valah δεν είναι τούρκικη. Η Βλαχία στα τουρκικά λέγεται Eflak (πιο σπάνια Ulahya) και ο Βλάχος λέγεται Ulah. Η φράση “Μεγάλη Βλαχία” λέγεται “Büyük Eflak”, ο μεγαλόβλαχος “Büyük Ulah”, η “Μικρή Βλαχία” ονομάζεται “Küçük Eflak” και ο μικρόβλαχος “Küçük Ulah”. Στις οθωμανικές πηγές με τη φράση “Küçük Eflak” ονομάζουν την Ολτενία της σημερινής Ρουμανίας. Πηγή: Frederick F. Anscombe (2006). The Ottoman Balkans, 1750-1830. Markus Wiener Publishers. ISBN 978-1-55876-383-8. Είναι ξεκάθαρο ότι η Μουντενία είναι η Μεγάλη Βλαχία και η Ολτενία είναι η Μικρή Βλαχία. Δεν σχετίζεται η ονομασία με την Ελλάδα. Απεναντίας υπάρχουν παλαιές πηγές για τη Θεσσαλία. Ο Γεώργιος Παχυμέρης (1242 – 1310) κάνει ιδιαίτερη μνεία στην ανδρεία των Μεγαλοβλαχιτών που βρίσκονταν στις τάξεις του στρατού του δεσπότη Μιχαήλ Β΄ Δούκα. Πηγή: Kazhdan, Alexander, (1991). The Oxford Dictionary of Byzantium. New York and Oxford: Oxford University Press. ISBN 978-0-19-504652-6. Στην ίδια πηγή, ο Βυζαντινός ιστορικός του 13ου αιώνα Νικήτας Χωνιάτης θεωρεί την Μεγάλη Βλαχία ξεχωριστή περιοχή κοντά στα Μετέωρα. Τέλος ακόμα και να πίστευαν οι Τούρκοι ή οποιοσδήποτε άλλος τον 19ο ή τον 20ο αιώνα ότι οι Έλληνες Βλάχοι είναι συγγενείς με τους Ρουμάνους, λόγω ονόματος και λόγω γλώσσας, αυτό δεν αποδεικνύεται ότι είναι και σωστό. Πολύ περισσότερο σήμερα που γνωρίζουμε την προέλευση των όρων Βλάχος και Βλαχία από την πρωτογερμανική λέξη Walhaz για τους εκλατινισμένους Κέλτες Volcae. Οι Ρωμαίοι εισέβαλαν στα Βαλκάνια από τον 2ο π.Χ. αιώνα. Είναι δυνατόν να μην υπήρξαν γλωσσικοί εκλατινισμοί στην Ήπειρο, τη Δυτική Μακεδονία, τη νότια σημερινή Αλβανία και την σημερινή ΠΓΔΜ; Πρώτα εκεί γίνανε γλωσσικοί εκλατινισμοί και αργότερα στη Μοισία (υποδουνάβια Δακία). Στην δε υπερδουνάβια Δακία (περίπου σημερινή Ρουμανία), ό,τι έγινε διήρκεσε από το 106 έως το 275 μ.Χ. Ευτυχώς που αναπτύχθηκε τα τελευταία χρόνια η επιστήμη της γενετικής, για να βάλει τάξη σε όλες αυτές τις ατέρμονες εικασίες και διαφωνίες μεταξύ ιστορικών, αρχαιολόγων, γλωσσολόγων και εθνολόγων σε θέματα καταγωγής λαών.

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Αρχαίος προς Panos Terz

Ξεκινάω από το τελευταίο το οποίο το θεωρώ προσβλητικό και “ad hominem”. Καλό είναι να απαντάτε με επιχειρήματα στο πού διαφωνείτε με τα λεγόμενά μου. Πότε έγραψα ότι τα παραπάνω τα βρήκα στη Wikipedia; Δεν απαντήσατε για τη Θεσσαλία που την αποκαλέσατε “Μικρή Βλαχία” ενώ ονομαζόταν “Μεγάλη Βλαχία” και τη Ρουμανική Βλαχία που την αποκαλέσατε “Μεγάλη Βλαχία” ενώ έτσι ονομαζόταν η Μουντενία (ένα τμήμα της) με την Ολτενία (άλλο τμήμα της) να ονομάζεται “Μικρή Βλαχία”. Δεν απαντήσατε για το πολύ μικρότερο πλήθος (ένα τρίτο για την ακρίβεια) των Βλαχικών λέξεων Δακικής προέλευσης ως προς το πλήθος των Ρουμανικών λέξεων Δακικής προέλευσης και το κυριότερο για πολλοστή φορά σε θέμα ανθρωπολογίας, εθνολογίας και καταγωγής δεν προσκομίζετε κανένα στοιχείο της γενετικής που είναι και η βασικότερη επιστήμη που πρέπει να ρωτήσουμε. Τα τελευταία 20 χρόνια η μελέτη του dna έχει προσφέρει πληθώρα νέων στοιχείων για την καταγωγή των λαών. Για τα ερωτήματά σας. 1. Απαντήθηκε ήδη. Ονομάσθηκαν Βλάχοι από τους Σλάβους, διότι έτσι είχαν μάθει από τους Γερμανούς να αποκαλούν τους λατινόφωνους. Για τον ίδιο λόγο έτσι ονόμασαν και τους υπόλοιπους λατινόφωνους των Βαλκανίων. Από τους Σλάβους διεδόθη ως εξώνυμο των Αρμάνων (Αρμάνοι είναι το ενδώνυμο) της Βαλκανικής. 2. Οι Βλάχοι νοτιότερα της Πίνδου, πήγαν αργότερα. Προέρχονται όμως από την Πίνδο και βορειότερα. Το ίδιο και οι Βλάχοι Σερβίας και Βουλγαρίας, δεν αποκλείεται όμως να ήσαν φύλακες οδίτες και αγωγιάτες στο υπόλοιπο ορεινό Ρωμαϊκό δίκτυο, όπως στην οδό Θεσσαλονίκη – Στόβοι. 3. Απαντήθηκε ήδη. Οι ορεσίβιοι λαοί διατήρησαν τη γλώσσα τους όπως (πέραν των λατινόφωνων) και οι θρακόφωνοι Βέσσοι. 4. Προσωπική του άποψη. Τη γενετική την έχει λάβει υπόψιν του; 5. Αυτό το φαινόμενο (της ενδογαμίας) παρουσιάζετε πολύ συχνά ακόμα και με γειτονικά χωριά. Δεν αποδεικνύει διαφορετική εθνότητα. Για τα 6, 7 και 8, δεν αποδεικνύουν κάτι ιδιαίτερο για τη συγγένεια Ρουμάνων και Βλάχων. Επιμένω ότι πρώτη απ’όλες τις επιστήμες για τέτοιου είδους θέματα, πρέπει να ρωτάμε τη γενετική.
Τέλος για το θέμα της Wikipedia η προσωπική μου άποψη είναι ότι η αγγλική, η γερμανική και η γαλλική Wikipedia είναι πολύ αξιόπιστες, διότι για κάθε θέμα και στοιχείο που προσκομίζουν, έχουν παραπομπή σε επιστημονική πηγή. Πράγματι η Wikipedia των Βαλκανικών κρατών (Αλβανική, Σκοπιανή, Βουλγαρική, Ρουμανική, Σερβική) σε εθνικά θέματα είναι προπαγανδιστική. Ειδικά η Ελληνική Wikipedia σε κάποια θέματα, είναι μία “χρυσή τομή” ανάμεσα σε φιλελληνικές απόψεις (όχι αντικειμενικές) πατριωτών με υπερβάλλοντα ζήλο από τη μια και σε ανθελληνικές απόψεις (όχι αντικειμενικές) αριστερών διεθνιστών με επίσης υπερβάλλοντα ζήλο από την άλλη. Αυτό δημιουργεί μια υβριδικότητα στα συγκεκριμένα άρθρα. Θα ήθελα ένα δυο παραδείγματα όπου η αγγλική Wikipedia έχει γράψει κάποιο επιστημονικό άρθρο με απαράδεκτα λάθη.

 

 

Πρόσφυγες, Ποιοι, Ποιες Χώρες, Τί, Διατί, Επιδιώξεις, Επίλυση Προβλήματος

 

Πρόσφυγες

από ποιές χώρες ; ποιοί , και διατί έρχονται στην Ευρώπη ; τι λέει το Διεθνές Δίκαιο ; ποιές είναι οι επιδιώξεις των Οικονομικών
Προσφύγων ; . ποιες είναι οι αιτίες για την καταστροφική οικονομική κατάσταση
στις χώρεςτων ; είναι η επίλυση του προσφυγικού προβλήματος εφικτή ;

1. Από ποιές χώρες προέρχονται οι πρόσφυγες ;

Παραδοσιακά η πλειονότητα των προσφύγων προέρχεται από
χώρες της Κεντρικής, της Ανατολικής, της Δυτικής και της Βόρειας Αφρικής καθώς και από το Αφγανιστάν και το Πακιστάν.

Σε συνδυασμό με την εμφύλια σύρραξη στη Συρία και με το «Ισλαμικό Κράτος» σημειώνεται κύμα προσφύγων ιδιαίτερης μορφής από την Συρία και από το Ιράκ.

.2. Ποιοί και τί είναι οι πρόσφυγες ;

Οι πρόσφυγες από αφρικανικές χώρες, από το Ιράκ, το Αφγανιστάν, και το Πακιστάν είναι νέοι, και οι πρόσφυγες από την Συρία είναι ως επί το πλείστον νέοι, αλλά σημειώνονται και ηλικιωμένοι καθώς και παιδιά, δηλαδή ολόκληρες οικογένειες.
Οι περισσότεροι πρόσφυγες από αφρικανικές χώρες, και σχεδόν όλοι οι πρόσφυγες από αραβικές χώρες, από το Αφγανιστάν και το Πακιστάν είναι μωαμεθανοί σουνίτες.
Οι πρόσφυγες από τις πραναφερθείσες χώρες έχουν χαμηλό μορφωτικό επίπεδο, πολλοί είναι αναλφάβητοι. . Αυτό ισχύει ιδιαιτέρως για τους
πρόσφυγες απο το Αφγανιστάν, το Πακιστάν και από την Εριτρέα.

3. Διατί οι πρόσφυγες προτιμούν τις χώρες της Κεντρικής, της Βόρειας και της Δυτικής Ευρώπης ;

Διότι αυτές οι χώρες είναι σχετικά πλούσιες. Το ευνομούμενο και δημοπκρατικό καθεστώς, οι ελευθερίες και τα ανθώπινα δικαιώματα παίζουν ένα μικρό ρόλο, γιατί στις χώρες τους επικρατούν από ανέκαθεν δικτατορικά, αυταρχικά και δεσποτικά καθεστώτα. Γι αυτό δεν έχουν δημοκρατική παράδοση, παιδεία και συνείδηση.
Ουδείς έχει την επιθυμία να πάει σε χώρες της Ανατολικής (π.χ. Ρωσία) ή της Νοτιοανατολικής Ευρώπης , γιατί έχουν χαμηλό βιοτικό επίπεδο.

4.Τί λέει το Διεθνές Δημόσιο Δίκαιο Δίκαιο περί του προσφυγικού προβλήματος ;

(1) Κάθε κράτος είναι πρωτίστως υπεύθυνο για τον δικό του πληθυσμό, ειδικά για τους δικούς του ιθαγενείς (υπηκόους) και γενικά για την προστασία και υλοποίηση των συμφερόντων τους. Κατόπιν μπορεί να συμβάλλει στην επίλυση πολυποίκιλων προβλημάτων της ανθρωπότητας.
(2) Αφετηρία της προσέγγισης είναι η αρχή της κυριαρχίας των κρατών που εμπεριέχει την προστασία των συνόρων. Εν τω μεταξύ η ΕΕ
έχει δικά της σύνορα, τα οποία δέον να προστατεύονται επαρκώς. Η παράνομη εισροή σε ευρωπαϊκές χώρες αποτελεί χωρίς εξαιρέσεις μία τιμωρητέα πράξη .
(3) Πέραν τούτου κανονικά δεν επιτρέπεται ο παράνομος (πρόκειται για διεθνώς καθιερωμένο όρος και όχι αυτό το παράξενο »παράτυπος») να κάνει αίτηση για παροχή πολιτικού ασύλου.
(4) Για τους Πολιτικούς Πρόσφυγες ισχύει η διεθνής “Σύμβαση περί της νομικής θέσης του Πρόσφυγα” από το 1951, η οποία ρυθμίζει ως βάση του Διεθνούς Δικαίου των Ποσφύγων (droit international des réfugiés , international refugee law, derecho internacional de los refugiados, Internationales Flüchtlingsrecht, diritto internazionale dei rifugiati) τα υπάρχοντα προβλήματα των προσφύγων.

Παρακάτω δεν θα αναφερθεί ο κάπως δύσκολος ορισμός, αλλά θα ονομασθούν μόνον τα συστατικά στοιχεία του όρου Πολιτικός Πρόσφυγας ( Άρθρο 1 ) :
α )”δικαιολογημένος φόβος
καταταδίωξης” από τις αρχές της πατρίδας.
β ) «Καταδίωξη ” λόγω της ράτσας, της θρησκείας, της εθνότητας, του
ανήκειν σε μία συγκεκριμένη κοινωνική ομάδα ή λόγω της πολιτικής
πεποίθησης”.
γ ) Τό άτομο βρίσκεται ήδη εκτός της χώρας του. Δεν επιτρέπεται να του δοθούν λιγότερα δικαιώματα σε σύγκριση με τους επίσημους Αλλοδαπούς. Έχουν φυσικά το δικαίωμα να εξασκούν την θρησκεία τους.
δ) Λόγω της “δημόσιας ασφάλειας και της τάξης” είναι δυνατόν να
εκδιωχθούν ( Άρθρο 32 ) , εκτός εάν σε περίπτωση επιστροφής στην πατρίδα τους υφίσταται κίνδυνος φυλακισμού , βασανιστηρίων ή ποινής θανάτου ( Άρθρο 33 ).

Απο αυτά τα στοιχεία του ορισμού απορρέει το συμπέρασμα, ότι όλοι οι πρόσφυγες από την Συρία, το Ιράκ, το Αφγανιστάν και το
Πακιστάν που ήδη έχουν βρει καταφύγιο στην Τουρκία, δεν πληρούν τις σύμφωνα με το προαναφερθέν Δίκαιο απαραίτητες προϋποθέσεις
αναγνώρισης ως Πολιτικοί Πρόσφυγες. Το ίδιο ισχύει , εκτός από λίγες εξαιρέσεις και για τους πρόσφυγες από αφρικανικές χώρες. Λοιπόν δεν πρόκειται στην πλειονότητα για Πολιτικούς, αλλά για Οικονομικούς Πρόσφυγες.

(5) Εχοντας ως αφετηρία τα δικά τους συμφέροντα, τα κράτη αποφασίζουν ποιος και υπό ποίες συνθήκες λαμβάνει την δυνατότητα παραμονής και εργασίας.
Στις ευρωπαϊκές χώρες, οι οποίες όντως χρειάζονται ειδικευμένους εργαζομένους για τις αυξανόμενες απαιτήσεις της υπερσύγχρονης και λίαν απαιτητικής οικονομίας, τέτοιοι εργαζόμενοι αυτονοήτως δεν προέρχονται
από τις προαναφερθείσες χώρες, αλλά πρωτίστως από τις χώρες της Ανατολικής και της Νοτιοανατολικής Ευρώπης.

Εκτός τούτου υφίσταται πράγματι το πρόβλημα συρρίκνωσης του πληθυσμού των περισσότερων ευρωπαϊκων
χωρών. Στην περίπτωση αυτή τα κράτη προσέχουν, ώστε να επιτρέψουν την εισροή από χώρες του ίδιου ή συγγενούς πολιτισμού λόγω διευκόλυνσης
ενσωμάτωσης των καινούργιων πολιτών. Αυτό όμως δεν είναι εφικτό με πρόσωπα προερχόμενα από ισλαμικές χώρες που
δημιουργούν τεράστια προβλήματα δημογραφικού, πολιτισμικού, παραδοσιακού, θρησκευτικού και ψυχολογικού χαρακτήρα («παράλληλες κοινωνίες», σαρία , πολυγαμία κτλ.). Εν ολίγοις : Τα κυρίαρχα κράτη αποφασίζουν ποιος θα εισέλθει και θα κατοικήσει σε
αυτά.

5) Ποιές είναι οι επιδιώξεις των Οικονομικών Προσφύγων ;

(1) Επιιθυμία εύρεσης εργασίας, γιατί στις χώρες τους διαπιστώνουμε μίαν κυριολεκτική έκρηξη του πληθυσμού , ενώ ταυτόχρονα δεν δημιουργούνται και νούργιες θέσεις εργασίας.
(2)Περάτωση της φτώχειας, της δυστυχίας , εν μέρει και της πείνας.
(3) Συνθήκες βίου σε κατάσταση ειρήνης, ενώ σε μερικές χώρες επικρατούν εμφύλιες συρράξεις.
(4) Πόθος ίσως καταφέρουν να σπουδάσουν.
(5) Αποστολή χρηματικών ποσών στους συγγενείς.
(6) Πολλοί δεν είναι διατεθειμένοι να υπηρετήσουν στον στρατό.

6. Ποιες είναι οι αιτίες γιατην καταστροφική οικονομική κατάσταση στις χώρες τους ;

(1)Η μεγάλη ανικανότητα των «ελίτ». Εχουν παραλάβει από τις αποικιακές δυνάμεις χώρες με σχεδόν κανονική οικονομία και τις κατέστρεψαν λόγω ιδεολογικών πειραμάτων.
Στην Αγκόλα π.χ. έδιωξαν όλους τους ειδικούς Πορτογάλλους , μοίρασαν τους
αγρούς και μέσα σε δύο έτη η αγροτική παραγωγή έχει μειωθεί κατα 3 /4. Εχει
δυστυχώς αποδειχθεί, ότι απέκτησαν μεν μέσω του αντιαποικιοκρατικού αγώνα την ελευθερία, αλλά ήταν και είναι τελείως ανίκανοι να οικοδομήσουν μία κανονική οικονομία και ένα κράτος που μπορεί να λειτουργήσει κανονικά.
Η καταπίεση του πληθυσμού είναι πέραν τούτου μεγαλύτερη από εκείνην στην εποχή της αποικιοκρατίας.
(2) Πρόκειται εν μέρει για αποτυχημένα κράτη (failed states). Αποτελούν μόνον pro forma κράτη.
(3) Τρομερή διαφθορά σε όλην την κοινωνία. Η διαφορά μεταξύ πλουσίων και φτωχών είναι σε αφάνταστο βαθμό μεγάλη. Στους πλούσιους έως και
δισεκατομμυριούχους σε αφρικανικές χώρες ανήκουν οι απόγονοι των πρώην αρχηγών των αγωνιστών κατά της αποικιοκρατίας. Πικρές αλήθειες.
(4.) Πόλεμοι, εμφύλιες φυλετικές συρράξεις έως γενοκτονίες.

6. Η επίλυση του προσφυγικού προβλήματος
είναι εφικτή ;

(1) Υστερα από την περάτωση του εμφυλίου πολέμου επιστροφή όλων των Σύρων στη χώρα τους. Το ίδιο ισχύει και για το Ιράκ ήδη σήμερα,
όχι όμως για του Αφγανούς ( δεκαετίες εμφυλίων πολέμων ) και τους Πακιστανούς.
(3) Επιστροφή σχεδόν όλων των Αφρικανών που έχουν παράνομα εισέλθει σε ευρωπαϊκά κράτη.
(4) Παραμονή μόνον των οικογενειών που είναι πρόθυμες να ενσωματωθούν στις εξελιγμένες ευρωπαϊκές κοινωνίες (χωρίς μπούργκες και νικάπ).
(5) Σχέδιο Μαρσαλ για την Αφρική υπό την αιγίδα του ΟΗΕ. Αυτό είναι το πιο σημαντικό απο όλα. Σε κάθε περίπτωση να γίνεται αυστηρός έλεγχος για το πού πάνε τα εκατομμύρια εκ μέρους της ΕΕ και του ΟΗΕ. Συνήθως τα καταχράζονται τα μέλη των κυβερνήσεων που έτσι γίνονται ακόμη και εκατομμυριούχοι σε μερικές περιπτώσεις και δισεκατομμυριούχοι ( π.χ. στο Κονγκό, στην Κεντρική Αφρική κτλ.).
(6) Να εμπεδωθεί αυστηρός έλεγχος των συνόρων της Ευρωπαϊκής Ενωσης. Οι αριστερόστρεφες φαντασιώσεις και ο υπερβολικός (ο κανονικός ναι) ανθρωπισμός μερικών καλοπροαίρετων αποτελούν ακατάλληλα και μάλλον μαζοχιστικά πράγματα για την διακυβέρνηση ενός τόσο μεγάλου
οργανισμού κρατών.

Ας υπενθυμίσουμε, ότι τα πλούσια αραβικά κράτη δεν δέχονται ομόδοξους πρόσφυγες.
Το Ιράν έκλεισε τα σύνορα με τον Αφγανιστάν και δεν επιτρέπει λόγω
πολιτισμικών διαφορών- θεωρούν τους Αφγανούς ως ημιπολιτισμένους και επικίνδυνους μαχαιροβγάλτες και βιαστές γυναικών-
την εισροή Αφγανών. Καθημερινή (8.7.18)

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Προσθ΄ηκη : Ας μην  ξεχνάμε, ότι στην Γαλλία και στο Ηνωμένο Βασίλειο , στο Βέλγιο , στην Γερμανία και σε άλλες ευρωπαϊκές χώρες σημειώνονται μεγάλα προβλήματα σε ό,τι αφορά την ενσωμάτωση των μωαμεθανικών πληθυσμών. Δημιουργούνται “παράλληλες” και κλειστές κοινωνίες, όπου οι νομοί δεν εφαρμόζονται.

Η πολυπολιτισμικότητα έχει δυστυχώς παταγωδώς αποτύχει, γιατί οι κυβερνήσεις αυτών των χωρών δεν έλαβαν υπ όψη την όχι μόνον διαφορετική, αλλά και διαμετρικά αντίθετη παράδοση και ψυχοσύνθεση των Τούρκων και Αράβων μωαμεθανών.

Ακόμη και ο περίφημος Γερμανός πρώην καγκελάριος Helmut Schmidt είπε προ του θανάτου του, κάναμε μεγάλο λάθος που επιτρέψαμε την εισροή μωαμεθανικων πληθυσμών πρωτίστως από την καθυστερημένη Ανατολική Τουρκία. Καθημ. (8.7.18)

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Μετακίνηση Προσφύγων-Μεταναστών στην ΕΕ

α) Ο μη αναγνωρισθείς Πρόσφυγας δεν επιτρέπεται να εγκαταλειψει την πόλη , όπου προσωρινά κατοικεί.
β) Ο αναγνωρισθείς Πρόσφυγας μπορεί να κινείται ελεύθερα στο κράτος διαμονής καινα επισκέπτεται και άλλες χώρεςτης ΕΕ
γ) Ο αναγνωρισθείς Πρόσφυγας δεν έχει το δικαίωμα μετοίκησης στα πλαίσα της ΕΕ. Αυτό το δικαίωμα προορίζεται αποκλειστικά για τους ΥΠΗΚΟΚΟΥΣ των χωρώντης ΕΕ.

δ) Οι Πρόσφυγες και οι Μετανάστες αυτονοήτως επιθυμούν να ζήσουν στις πλούσιες ευρωπαϊκές χώρες ( π.χ. Γερμανία, Σουηδία, Γαλλία, Ηνωμένο Βασίλειο) και όχι στην οικονομικά καταστραμμένη Ελλάδα. Επομένως δεν είναι ανάγκη να ανησυχείτε.Καθημερινή (24.7.18)