Flüchtlingsprobleme in Deutschland, Abschiebung Krimineller Flüchtlinge

Flüchtlingsprobleme, Unverständlicher Streit, epigrammatisch

1. Flüchtling, der illegal ins Land gekommen ist, hat normalerweise kein „Menschenrecht“ auf Einreise und Verbleib.

2. Hat er noch dazu seine Identifikationsdokumente absichtlich vernichtet, dann handelt es sich um einen Betrüger. Ihm darf sowieso  kein Bleiberecht gewährt werden.

3.Wirt ein illegal eingereister oder ein  abgelehnter Flüchtling kriminell, dann kommt indirekt die Internationale Flüchtlingskonvention von 1951 zur Anwendung, die eigentlich für anerkannte Asylanten gilt  :Aus Gründen „der nationalen Sicherheit und der Ordnung“ ist es möglich, Flüchtlinge, welche die Gesetze verletzen, auszuweisen , es sei denn im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland  droht Gefahr der Verhaftung, der Folterung oder des Todes (Art.33). Diese Fälle sind selten. In diesem  gewichtigen internationalen Dokument ist nicht die Rede von „sicheren“ oder „unsicheren“ Heimatländern.

4. Die schnellste Ausweisung krimineller Flüchtlinge ist  ein ferner ein Gebot des gesunden Menschenverstandes und entspricht vollauf den grundlegenden Interessen der eigenen Staatsbürger ,  gegenüber denen der Staat eine Schutzpflicht hat.

5. Jeder Staat entscheidet  auf Grund seiner Souveränität und unter Beachtung seiner Interessen über die Einreise von Ausländern, es sei denn es gibt eine andere rechtliche Regelung  wie z.B. innerhalb der Europäischen Union.
6. Es gilt, zwischen der Idealität und der Realität zu unterscheiden, andernfalls besteht für die Politiker die große Gefahr, irreparable Fehler zu machen und die legitimen Interessen des eigenen Volkes zu missachten.

7. . Globalisierung bedeutet nicht unbedingt, die Tore für die gesamte Menschheit offen zu halten, wie einige Utopisten meinen. Man kann auch mit anderen Ländern, wie z.B. mit Russland, mit China , mit Japan, sowie mit den  Demokratien  (USA, Australien, New Seeland  etc. ) vergleichen. Wie sieht es bei ihnen  mit der illegalen  Einreise  aus ?All dies dürfte eigentlich kristallklar sein. Abstrakter Humanismus ist m. E. fehl am Platze. Die Zeit (20.11.18)

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Abschiebung krimineller Flüchtlinge

Das Innenministerium ist verpflichtet, kriminelle Flüchtlinge abzuschieben.

Die Bevölkerung ist neben der Herrschaftsausübung und dem Territorium seit Aristoteles ein intergraler Bestandteil des Staates und die Grundlage der Personalhoheit, auf die sich die Staatsbürgerschaft stützt , aus der sich die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Staatsbürgern ergibt. Das Abkommern über die Rechtsstellung de Flüchtlinge vom 28.Juli 1951 stellt klar, dass asylbesitzende kriminelle Flüchtlinge ausgewiesen werden können. Dies gilt wohl auch für Kriegsflüchtlinge.

Artikel 16a, Abs.3 des Grundgesetzes erwähnt Gründe, wann die Abschiebung nicht realisiert werden kann. Dieser Art. wird jedoch extensiv interpretiert, weil nicht in jedem Falle diese Gründe vorliegen , die meisten syrischen Flüchtling aus den Lagern in der Türkei nach Deutschland kamen und außerdem die Kriminellen das Recht verwirkt haben, hier zu bleiben.Es widerspricht ferner zutiefst dem common sense (gesunder Menschenverstand) , dass kriminelle weiterhin hier bleiben und auf Kosten der Steuerzahler ein gutes Leben führen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die meisten dem islamischen Kulturkreis angehörenden Menschen über kein Rechtsbewußtsein oder besser Unrechtsbewußtsein nach westlichen kriterien verfügen. Ich weiß, dass sie das Nichtergreifen harter Strafen, als Schwäche des domokratischen Staates betrachten und sich mitunter darüber lustig machen.

Schlußfolgerung : Das Inneministerium ist verpflichtet, im Interesse und zum Schutze der eigenen Staatsbürger vor allem der Frauen ,kriminelle Flüchtlinge schnellstens abzuschieben, was gerecht und geboten ist, ansonsten verletzt es schwerwiegend seine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern. Dann aber darf man sich über die Nemesis durch den nächsten Wahlausgang nicht wundern. Münchner Merkur (24.11.18)