Allgemeine

Grundlage der Haltung der souveränen Staaten zu Problemen der internationalen Beziehungen sind ihre legitimen Interessen in ihrer Komplexität (parallele, gemeinsame, sich kreuzende, vitale etc). Es sei an Hegel erinnert: Interessen bestimmen das Handeln von Menschen und Völkern. Etwas Ähnliches hat der altgriechische Philosoph Epikouros bereits vor 2.400 Jahren nachgewiesen. Das konkrete rechtliche Fundament dieser Beziehungen sind die sieben grundlegenden Völkerrechtsprinzipien, verankert in der UN-Charta. Sie wiederum bringen ein Minimum an moralisch-ethischen Elementen zum Ausdruck. D. h.,

dass a) die internationalen Staatenbeziehungen sich nicht auf allgemein gehaltenen Moralprinzipien stützen (z.B. “wertegestützte” oder “regelbasierte” Außenpolitik m.E. gefährliche Chimäre).

b) wegen der Existenz recht unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise es nicht nur unterschiedliche, sondern auch konträre Werte-Grundauffassungen gibt, z.B. über die Demokratie, das Herrschaftssystem, die Gewaltenteilung, die Rechtsstellung der Frau, das Verhältnis von Staat und Kirche etc.

Daher ist es unzulässig, wenn der Westen auf Biegen und Brechen versucht, seine Werte anderen Völkern aufzuoktroyieren. Vielmehr gilt in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen  das grundlegende

Prinzip des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, es sei denn, es liegen massive, systematische und schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten

sowie der Völkermord vor. In einem solchen Fall geht es nicht um interne, sondern um INTERNATIONALE Angelegenheiten.

c) zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise gilt die neue Friedliche Koexistenz und in concreto in erster Linie die bereits erwähnten in der UNO-Charta fixierten sieben grundlegenden Völkerrechtsprinzipien, darunter das Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit. Man kann sich mitunter berechtigt darüber wundern, dass der deutsche Bundeskanzler und die Außenministerin die Formulierung Völkerrechtsprinzipien nicht in den Mund nehmen. Haben sie denn keine Völkerrechtsberater?