Impeachment-Prozess gegen Donald Trump beginnt im Februar
Die Anklage wird bereits am Montag eingereicht, doch der neue Senat soll zunächst über Minister und Corona-Hilfe beraten können. Die Republikaner wollten noch mehr Zeit.
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Auf diesen Fall ist, rechtsphilosophisch und rechtshistorisch betrachtet, der uralte Rechtssatz des Domitius Ulpianus (3. Jh. n.Chr.) in der Kurzfassung „Suum cuique tribuere“ „ (Jedem das Seine“) als höchster Gerechtigkeitsausdruck anzuwenden. Die Nationalsozialisten haben leider auch ihn missbraucht. Es geht u. a. darum, etwas Ähnliches in der Zukunft zu verhindern.
Die Demokratie muss wehrhaft sein, was übrigens gerade jetzt ebenso in Deutschland gilt (AfD, „Querdenker“, Verschwörungsmythologen etc.). Es wäre selbstmörderisch, die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates immer wieder mit Samthandschuhen anzufassen. Zeit (23.1.21)
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War die Erstürmung des Kapitols Putschversuch oder eher Ausschreitungen ?
Zwischen den großen sozial-ökonomischen Problemen und ihrer größtenteils verzerrten ideologischen oft mystisch-mythisch angehauchten Widerspiegelung besteht ein inhaltlich-logisches Wechselverhältnis, wobei die Realisierungsmöglichkeiten vielfältig zu sein vermögen: Zusammenrottung, Aufruhr bzw. Ausschreitungen, Revolte, coup d`etat oder Revolution. Das hängt vom Organisationsgrad der handelnden Personen und von dem jeweiligen Organisator bzw. Führer ab.
Diesmal bliebe es tatsächlich bei teilweise komikotragisch, ja operettenhaft erfolgten Ausschreitungen jedoch mit verheerenden nationalen und internationalen Auswirkungen. Zeit, Franfurter Allgmeine Zeitung (14.1.21)
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Das war keine Überraschung. Ich habe z.B. mit einem echten coup d’État gerechnet.
Mussolini hatte seinen “Marsch nach Rom” und der “American Mussolini” seinen Sturm auf das Kapitol. Es entsteht die berechtigte Frau, warum so wenige Sicherheitskräfte anwesend waren. Bei den Demonstrationen der Afroamerikaner wäre ein Eindringen ins Kapitol völlig ausgeschlossen.
Trump zeigt erneut, ein Demokratie-Feind zu sein. Seine Würdelosigkeit und Verantwortungslosigkeit sowie seine Niedertracht sind grenzenlos. Er gehört in die Psychiatrie.
Schlussfolgerung: Das US-Parteiensystem leidet an schweren Dysfunktionen.
Das US-Herrschaftssystem ist eine seltsame und archaisch anmutende Synthese von Oligarchie bzw. Aristokratie und demokratischen Elementen.
Nie und niemals kann das US- Demokratie-Model Vorbild des Abendlandes sein. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Münchner Merkur, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung, Zeit (7.1.21)
