About panosterz

Siehe ausführlich meine Home Page : http://panosterz.de . Meine Beiträge werden in zwei Sprachen veröffentlicht und zwar die rein wissenschaftlichen sowie einige populärwissenschaftliche in Deutsch und die populärwissenschaftlichen sowie Artikel allgmeinen Charakters in Griechisch. Die wissenschaftlichen beziehen sich auf die Wissenschaftsgebiete Völkerrecht, Theorie der Internationalen Beziehungen, Theorie, Philosophie und Soziologie des Rechts, Allgemeine Methodologie der wissenschaftlichen und prognostischen Grundlagenforschung. Die populärwissenschaftlichen Artikel berühren Fragen der Außenpolitik, der Philosophie, der Geschichte, der Mythologie, der Ethnologie (Ethnogenese und Völkermentalität) , der Menschenbilder der wichtigsten Kulturkreise und der Etymologie. Hierbei handelt es sich um systematische Interessengebiete seit fast einem halben Jahrhundert. Mein Hauptziel besteht darin, mein Wissen Interessenten, vor allem Studenten und Schülern zur Verfügung zu stellen und zugleich mit anderen Kollegen in Dialog und Meinungsaustausch zu treten. Ich bin dankbar vor allem für konstruktive Kritik.

Pactum de negotiando, Pactum de contrahendo, Vorvertrag, Zielstellungen, Punktationen, Absichtserklärungen (in Deutsch)

(Hierbei handelt es sich um die deutsche Fassung, die in ungarischer Übersetzung veröffentlicht worden ist und ebenfalls in diesem  Blog  wieder veröffentlicht wurde  :

Terz, Panos A Pactum de negotiando és Pactum de contrahendo lényege és jelentősége a nemzetközi jogban/JogtudomanyiKozlony_1982. , JOGTUDOMÁNYI KÖZLÖNY, 1982/XXXVII/4,  320-325, Zeitschrift des Ausschusses für Staats- und Rechtswissenschaften der Ungarischen Akademie für Wissenschaften )

Der Beitrag des Pactum de negotiando und des Pactum de contrahendo sowie von Absichtserklärungen zur dynamischen Stabilität

Zunächst ist zu unterstreichen, dass der altertümlich klingende Begriff “Pactum” eine Vereinbarung,ein Übereinkommen oder Vertrag bedeutet. 1 Bereits Thomas von Aquin operierte in seiner “Summa Theologia” (11.11.78.2c) mit diesem Terminus, wobei er zwischen dem Pactumexpressum und dem Pactum tactitum, also zwischen dem ausgedrückten und dem stillschweigenden Übereinkommen oder Bündnis unterschied. 2 Die Erkenntnis, dass Pactum eine Vereinbarung bedeutet, ist festzuhalten, da sie für die Bestimmung des Wesens und Charakters des Pactum de negotando (folgend: Pdn) vo ausschlaggebender Bedeutung ist.

Das eigentliche Wesen des Pdn besteht in der Verpflichtung der Partner, fair, ernsthaft und in gutem Glauben Verhandlungen zu führen. 3 Ob jedoch die Verhandlungen zu einer Einigung führen oder vielleicht nicht, ist eine andere Frage. Deshalb kann jener Auffassung nicht gefolgt werden, nach der die Verpflichtung zum Verhandeln auch das Erzielen einer Einigung zwischen den Partnern impliziert. 4 Eine Verpflichtung, Verhandlungen aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen, würde  m. E. eher dem Wesen des Pdc entsprechen.

Das Pdn ist als ein Pactum im oben verstandenen Sinne ein völkerrechtlicher Vertrag 5 , aus dem sich Verpflichtungen völkerrechtlicher Art ergeben. Die zeitlich erste Pflicht der Partner ist nach Treu und Glaube zu verhandeln. 6 Eine weitere Verpflichtung bezieht sich darauf, dass die Partner “das Gebot eines verhandlungsfreundlichen Mindestverhaltens durch positives Handeln” 7 zu beachten haben. Das bedeutet konkret, dass sie während der Verhandlungen alles zu unterlassen haben, was diese erschweren könnte 8 und sich außerdem gegenseitig entsprechend informieren. Dabei setzt die Erfüllung dieser Pflichten die Bereitschaft voraus, früher eingenommene Standpunkte aufzugeben und der anderen Seite ein Stück entgegenzukommen, um schließlich “eine beiderseits befriedigende Kompromisslösung” zu finden, wie es im Punkt 62 des Urteils des Schiedsgerichtshofes vom 26. Januar 1972 zu dem im Geiste der Identitätsthese der BRD geschlossenen “Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 betreffend griechische Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Neutralitätsverletzung im ersten Weltkrieg” heißt. 9

Kommt es trotz gewissenhafter Verhandlungen zu keinem Ergebnis, so kann dennoch angenommen werden, dass die Verhandlungspflicht erfüllt worden ist. 10 So betrachtet, stellt das Pdn weder einen Vorvertrag 11 noch einen Rahmenvertrag dar, denn der Vorvertrag hat einen vorläufigen Charakter und wird durch weitergebende Präzisierungen seiner Bestimmungen konkreter und endgültig, was natürlich Revisionen nicht ausschließt. Der Rahmenvertrag erlangt erst mit dem Abschluss ihn ausfüllender Abmachungen praktische Wirksamkeit.

Aus den Dokumenten, in denen das Pdn seinen Niederschlag gefunden hat, lassen sich unter Zugrundelegung formaler Kriterien einige Arten dieses Instruments voneinanden unterscheiden. Wird als Unterscheidung die Art und Weise der Pflichtrealisierung in Betracht gezogen, so geht es erstens hauptsächlich um Pdn, in denen die Partner sich verpflichten, überhaupt Verhandlungen aufzunehmen und durchzuführen. So heißt es im Art. VI des “Vertrages über die Nichtweitergabe von Kernwaffen” vom 1. Juli 1968″: “Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, im Geiste des guten Willens Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Einstellung des nuklearen Wettrüstens in nächster Zukunft, zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu führen”. 12 Zweitens beinhaltet das Pdn die Pflicht, auf bestimmten Gebieten aufgenommene Verhandlungen meistens im Sinne der dynamischen Stabilität auf einer qualitativ höheren Ebene fortzusetzen. Eine derartige Pflicht wurde vor allem in multilateralen und bilateralen Verträgen zu Fragen der internationalen Sicherheit und der Rüstungsbegrenzung festgelegt. Gemäß Art. V des “Vertrages über das Verbot der Stationierung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresgrund und Ozeanboden und in deren Untergrund” vom 11. Februar 1971 verpflichten sich z. B. die Vertragsteilnehmer, "im Geiste des guten Willens die Verhandlungen über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Abrüstung zur Verhinderung eines Wettrüstens auf dem Meeresgrund, dem Ozeanboden und in deren Untergrund fortzusetzen. 13

Die Verpflichtung, die Verhandlungen fortzusetzen, verleiht dem Verhandlungsprozess das Element der Kontinuität, wodurch dieser sich durch eine Dynamik auszeichnet.

Konsultationspflicht

Eine weitere Art des Pdn, möglicherweise verglichen mit den Verhandlungen der oben behandelten Art eine spezifische Form desselben, ist die in Verträgen vereinbarte Konsultationspflicht. So verpflichten sich z. B. gemäß Art. V der  “Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen (biologischen) und Toxin-Waffen und über ihre Vernichtung" vom 10. April 1972 die Teilnehmerstaaten”, bei der Lösung jener Probleme, die in Bezug auf das Ziel oder bei der Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Konvention auftreten können, einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten”. 14

In der diplomatischen Praxis kommt der umgekehrte Fall ebenfalls vor. So wurde im “Abschlusskommuniqué über die Konsultationen zur Vorbereitung der Verhandlungen über die gegenseitige Verminderung der Streitkräfte und Rüstungen und damit zusammenhängende Maßnahmen in Mitteleuropa” am 28. Juni 1963 in Wien folgendes vereinbart (Punkt 2) : “Im Verlauf dieser Konsultation wurde beschlossen, Verhandlungen über die gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen und damit zusammenhängende Maßnahmen in Mitteleuropa zu führen. 15

Aus der Staatenpraxis wird ersichtlich, dass im Verlaufe der 70er Jahre die Pdn zu Fragen des Rüstungsstopps und der Abrüstung überwiegen. Dies gilt für multilaterale sowie für bilaterale Verträge. Fast jede Abmachung von Bedeutung auf diesem Gebiet enthält ein Pdn. Wenn diesbezüglich Beispiele genannt werden, so darf dies keinesfalls zu einer Überbewertung des Pdn führen, weil es sich bei der Abrüstungsproblematik um eine überaus wichtige Materie handelt, die mit den Grundprinzipien des Völkerrechts und mit wichtigen internationalen Konventionen und bilateralen Verträgen in Verbindung steht. Genannt seien beispielsweise Art. XI des “Vertrages zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA über die Einschränkung der Raketenabwehrsysteme” vom 26. Mai 1972 16 und der bereits behandelte Art. VI des “Vertrages über die Nichtweitergabe von Kernwaffen” vom 1. Juli 1968.

Aus diesen Dokumenten kann man die Schlussfolgerung ableiten, dass durch die Vereinbarung des Pdn die betreffenden Staaten, sicher ausgehend von ihren sicherheitspolitischen Interessen, an Verhandlungen beziehungsweise an weiteren Verhandlungen ernsthaft interessiert sind. Und gerade dies wird öffentlich bekannt gemacht. Daher kann M. Virally nicht zugestimmt werden, wenn er das Vereinbaren eines Pdn damit begründet, dass bei politisch wichtigen Verträgen die Partner eine Unterrichtung der Öffentlichkeit vermeiden wollen. 17 Auch bei der friedlichen Streitbeilegung, wo selbstverständlich das entsprechende Grundprinzip die ausschlaggebende Bedeutung besitzt, nimmt das Pdc an Bedeutung zu. Davon zeugt dieTatsache, dass dieses in mehreren Verträgen vereinbart wurde. Als Beispiel sei die Vereinbarung über die "Grundlagen der Beziehungen zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA” vom 29. Mai 1972 erwähnt, in der es heißt : “Sie werden in ihren Beziehungen zueinander stets Zurückhaltung üben und bereit sein, zu verhandeln und Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen Mittel zu regeln”.18

Hierbei taucht jedoch das Problem auf, ob es sich tatsächlich um ein Pdn handelt, da die Formulierung “sie werden…” ziemlich allgemein gehalten ist. Es steht einerseits außer Zweifel, dass dies kein Pdn der Art wie in den oben genannten Beispielen zu Fragen des Rüstungsstopps ist. 19 Andererseits besteht jedoch keine Veranlassung, derartigen Fällen jegliche rechtliche Relevanz abzusprechen und sie etwa in ihrer Bedeutung herunterzuspielen. Man könnte unter Umständen derartige Fälle als ein “schwaches” Pdn nennen, das sich auf alle Fälle von bloßen Absichtserklärungen 20 ,Programmsätzen und Wünschen unterscheidet, weil bei den letzeren in der Regel bei den Partnern die Bereitschaft fehlt, sich rechtlich zu binden. Daher liegt kein Pdn vor, wenn im gemeinsamen sowjetisch-amerikanischen Kommuniqué vom 30. Mai 1972 beide Staaten ihre Absicht äußern, “die aktiven Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen fortzusetzen und sie im Geiste des guten Willens … zu führen”. 21

Die erzielten Untersuchungsergebnisse lassen folgende allgemeine Definitionen des Pdn als begründet erscheinen: Pdn ist die vertraglich vereinbarte Rechtspflicht der Staaten, über die sie interessierenden Fragen Verhandlungen bzw. Konsultationen aufzunehmen und zu führen oder bereits aufgenommene Verhandlungen bzw. Konsultationen fortzusetzen. Hiermit erstreckt sich das Pdn nicht auf die Pflicht, eine Vereinbarung zu treffen. die ist eher Aufgabe des Pactum de contrahendo.

Pactum de contrahendo (folgend : Pdc)

Das Wesen des Pdc besteht in der rechtlichen Verpflichtung der Partner, über einen Gegenstand einen Vertrag abzuschließen. Diese Auffassung wurde bereits Ende des 19. Jh. von A. Rivier vertreten : “… ein pactum de contrahendo bedeutet eine Verpflichtung, wonach die Parteien oder eine von ihnen sich verpflichten, einen Vertrag abzuschließen”.22 Diese Auffassung scheint auch in der Gegenwart vorherrschend zu sein. So wird das Pdc in dem “Dictionnaire de la Terminologie du Droit International” wie folgt definiert : Übereinkunft, die die Verpflichtung enthält, einen Vertrag über einen gegebenen Gegenstand abzuschließen, eventuell unter bestimmten Modalitäten”. 23 Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dem Vertragsabschluss die Verhandlungsführung vorausgeht. Das entscheidende Element ist jedoch der Vertragsabschluss. Deshalb ist es überflüssig, auf die Aufnahme von Verhandlungen extra aufmerksam zu machen.

Eine konkrete Verpflichtung, Verträge abzuschließen, kann allgemein aus dem Völkerrecht, zum Beispiel aus dem Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit (Art. 1, Ziff.3, Art. 55 und 56 der UN-Charta und entsprechende Bestimmungen der UN- Prinzipiendeklaration von 1970) nicht abgeleitet werden. Erwähnenswert ist insbesondere Art. 1, Ziff. 3 der UN-Charta, in dem die friedliche internationale Zusammenarbeit sich im Wesentlichen auf die Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller oder humanitärer Art bezieht. Es ist im Prinzip nicht daran zu zweifeln, dass die Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten hauptsächlich auf vertraglicher Grundlage erfolgt.

Hieran ist eine hochinteressante Spezifik diese Prinzips hervorzuheben : Die Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, friedlich zusammenzuarbeiten, aber um dieser Verpflichtung nachzukommen, müssen sie sich des völkerrechtlichen Vertrages bedienen. Das soll allerdings nicht heißen, dass sie durch das genannte Prinzip rechtlich verpflichtet wären, über jede Materie, so wichtig sie auch sein mag, und mit jedem Staat Verträge abzuschließen. Das Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit sagt also nicht aus, wann, mit wem und worüber ein Staat Verträge abzuschließen hat.

Infolgedessen ist die konkrete Verwirklichung diese Prinzips jedem souveränen Staat überlassen. Ein Staat kann sich, wenn er es will, direkt durch Vereinbarungen oder indirekt verpflichten, über bestimmte Materien mit anderen Staaten zu kontrahieren. Gerade das ist für das Vorliegen eines Pdc entscheidend. Ein Pdc ergibt sich also nur aus konkreten Vertägen. 24

Eine Vergleichsanalyse infrage kommender internationaler Dokumente führt zur Schlussfolgerung, dass es im allgemeinen folgende Hauptarten des Pdc gibt: Erstens als eine in einem formgebundenen oder weniger formgebundenen völkerrechtlichen Vertrag fixierte Pflicht, über die die Staaten interessierende Fragen Verträge abzuschließen. So sind in der gemeinsamen amerikanisch-panamesischen Erklärung über die Grundsätze eines von beiden Staaten abzuschließenden neuen Panamakanal-Vertrages vom 7. Februar 1974 Bestimmungen enthalten, aus denen eindeutig hervorgeht, dass es sich um ein Pdc handelt und zwar von besonderer Art : Die gesamte Erklärung stellt eigentlich ein Pdc dar, denn es wurde vereinbart – das war der Sinn der gemeinsamen Erklärung – , den seit 1903 zwischen ihnen bestehenden Vertrag über die Panama-Kanalzone durch einen neuen Vertrag zu ersetzen :  “Auf folgende Prinzipien haben wir uns im Namen unserer jeweiligen Regierungen geeinigt : 1. Der Vertrag aus dem Jahre 1903 und seine Zusatzartikel werden durch den Abschluss eines vollkommen neuen Vertrages über den Kanal zwischen den beiden Meeren ersetzt”. 25

Zum Teil ähnlich gelagert ist jener Fall der gemeinsamen Deklaration vom 6. Juni 1950 zwischen der Delegation der Provisorischen Regierung der DDR und der Regierung der Republik Polen. In diesem Dokument wurde vereinbart, die Friedens- und Freundschaftsgrenze an der Oder und der Lausitzer Neiße zu markieren.

In Durchführung dieser Vereinbarung wurde beschlossen, innerhalb einer Monatsfrist die Markierung der festgelegten und bestehenden Grenze sowie andere Grenzfragen durch ein Abkommen zu regeln. 26 In einer zweiten Art des Pdc liegt weder eine eindeutige Verpflichtung noch eine Vereinbarung vor. Die Partner beschränken sich darauf zu unterstreichen, dass sie Verträge abschließen “werden”.

In der Staatspraxis sind relativ viele Beispiele dieser Art zu registrieren. Im “Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vom 21. November 1957″ verpflichten sich beide Seiten, “Maßnahmen einzuleiten, um die geographischen Ursprungsbezeichnungen gegen den unlauteren Wettbewerb im Handelsverkehr wirksam zu schützen”. Es wird ferner in derselben Bestimmung (Art. 19, Punkt4) festgelegt : “Die Vertragsstaaten werden außerdem über diese Angelegenheiten ein Abkommen schließen”.27 Aus dem Kontext ist ersichtlich, dass die Partner sich rechtlich verpflichtet fühlen, ein neues Abkommen abzuschließen.

Zielstellungen

Davon sind die Fälle zu unterscheiden, bei denen es – das ergibt sich ebenfalls aus dem Kontext – um allgemeine Zielstellungen geht, denen der juristische Charakter fehlt. Eine derartige Zielstellung ist in der “Gemeinsamen Erklärung über die vereinbarten Prinzipien für Abrüstungsverhandlungen” als “Anhang” zum “Gemeinsamen Bericht der UdSSR und der USA an die UN-Vollversammlung über die Ergebnisse ihrer bilateralen Abrüstungsgespräche (Sorin-McCloy- Abkommen) vom 20. September 1961″ enthalten :  Die Staaten, die an den Verhandlungen teilnehmen, müssen so schnell wie möglich zur Erzielung und Durchführung einer umfassenderen Übereinstimmung gelangen”. 28

“Punctationen”

Solche gemeinsamen Erklärungen und Zielstellungen können unseres Erachtens als

“Punktationen” qualifiziert werden. Dabei ist aber zugleich zu beachten, dass es über sie unterschiedliche Aussagen gemacht werden. Während zum Beispiel bei L. Oppenheim unter

“punctationes” bloße Verhandlungen über die Gegenstände eines künftigen Vertrages “mere negotiations on the items of a future treaty”) verstanden werden, 29 begnügen sich andere damit, dass es lediglich um Erklärungen über den Inhalt eines in Aussicht genommenen Vertrages geht. 30 Zwischen den beiden Ansichten besteht dennoch eine Gemeinsamkeit : Die “punctationes” besitzen für die betreffenden Staaten keine rechtliche Verbindlichkeit.

Ausschlaggebend dürfte dabei nicht so sehr die Formulierung (“sie verpflichten sich

abzuschließen”, “sie werden abschließen”, “will” oder “shall conclude”), sondern die Feststellung des tatsächlichen Willens der Staaten sein, ob sie sich rechtlich binden wollen oder vielleicht nicht.

Was den Bezugsgegenstand eines Pdc anbelangt, kann festgestellt werden, dass die meisten sich auf Verwaltungsabkommen beziehen. Aber seit dem Beginn der 70er Jahre zeichnet sich allmählich eine andere Tendenz ab und zwar eine Orientierung auf Wirtschafts- und Wissenschaftsabkommen sowie teilweise auf Abkommen über den Rüstungsstopp bzw. die Abrüstung. Die Entwicklung in den zwischenstaatlichen Beziehungen hat inzwischen als ein objektiv bedingter Prozess dazu geführt, dass mitunter, man könnte sagen, eine “negative” Art des Pdc entstanden ist. Ihr Wesen ist, sich vertraglich zu verpflichten, auf bestimmten Gebieten keine Verträge abzuschließen.

In der völkerrechtlichen Fachliteratur werden über das Wesen des Pdc andere Meinungen in dem Sinne ebenfalls vertreten, dass diese auf die Verhandlungspflicht beschränkt wird. Der bekannteste Verfechter dieser Meinung ist  A. Miaja de la Muela, nach dem das Pdc in den internationalen Beziehungen die einfache Rechtswirkung erzeugt, in gutem Glauben zu verhandeln, ohne dabei die Konsequenzen auf die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages auszudehnen : … das pactum de contrahendo in den internationalen Beziehungen erzeugt die einfache Rechtswirkung, in gutem Glauben zu verhandeln, ohne dass die Konsequenzen auf die Verpflichtungen zum Vertragsabschluss ausgedehnt werden können. 31 Nach ihm würde das Völkerrecht über diese Schlussfolgerung nicht hinausgehen.

Im Hinblick auf dieses Problem empfiehlt es sich, die vom Schiedsgerichtshof in seinem bereits erwähnten Urteil vom 26. Januar 1972 zum Abkommen der deutschen Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 gegebene Orientierung zu berücksichtigen. Punkt 62 des Urteils bezieht sich auf Verhandlungen über Forderungen aus Sprüchen des westdeutsch-griechischen Schiedsgerichts. Darin wird zum Art. 19 des Abkommens klargestellt : Artikel 19 muss als ein pactum de negotiando verstanden werden. Die Übereinstimmung, zu der die Parteien im vorliegenden Fall gelangt sind, ist kein pactum de contrahendo, wie wir es verstehen. Diese Bezeichnung sollte jenen Fällen vorbehalten bleiben, in denen die Parteien schon eine rechtlich bindende Verpflichtung eingegangen sind,eine Vereinbarung abzuschließen. 32 Das Schiedsgericht ging dabei von der Verpflichtung der Parteien aus, über den Streit erneut zu verhandeln.

Der Standpunkt des Schiedsgerichts ähnelt in vielem jenem von McNair, der es ablehnt, das Pdc als Terminus auf den Fall von Verhandlungen anzuwenden. Er betont mit Nachdruck :  “Die Anwendung der Bezeichnung pactum de contrahendo dafür kann irreführend sein und sollte vermieden werden”. 33

Wenn nur das Pdc die Staaten rechtlich zu verpflichten vermag, dann kann man annehmen, dass es sich bei ihm um einen völkerrechtlichen Vertrag, 34 wenn auch von besonderer Art, 35 handelt. Daher kann die von D. F. Myers geäußerte Ansicht nicht akzeptiert werden, das Pdc stelle lediglich ein politisches Versprechen ohne Vertragsqualität dar. 36 A. P. Sereni kann ebenfalls nicht gefolgt werden, wenn er die Wirksamkeit eines Pdc ganz pauschal in Zweifel stellt : “Die Wirksamkeit eines Vertrages, durch den sich die Partner verpflichten, in der Zukunft übereinzukommen (agreement to agree), ist zweifelhaft”. 37

Das Pdc ist als ein völkerrechtlicher Vertrag anzusehen, der jedoch von den üblichen Verträgen insofern abweicht, da er im Grunde den Partnern nur bestimmte Verhaltenspflichten auferlegt, um das Zustandekommen des eigentlichen Vertrages nicht zu verhindern. So betrachtet, ist letzerer ein Endvertrag, der Rechte und Pflichten eindeutig materieller Art enthält. Dennoch kann Art. 18 der VTK1 von 1969 mit gewissen Einschränkungen auf das Pdc angewandt werden.

Das Pdc steht als Vertrag zum eigentlichen, zum “Endvertrag” in einem zwiespältigen Verhältnis. Einerseits ist er, wenn auch nicht im materiellen Sinne, ein selbständiger Vertrag, der gemäß pacta servanda sunt einzuhalten ist. Andererseits bereitet er aber den Boden für den Abschluss des eigentlichen Vertrages vor, wobei zwischen den Inhalten beider Verträge Sachzusammenhänge bestehen. Nur in diesem Sinne kann das Pdc als eine Art Vorvertragbetrachtet werden.

Vorvertrag

Löst man ihn aber von diesem Zusammenhang heraus, dann ist er ein durchaus selbständiger Vertrag. In der völkerrechtlichen Fachliteratur wird das Pdc undifferenziert vorwiegend als Vorvertrag 38 oder fast als solcher 39 angesehen. Es steht auf alle Fälle fest, dass das Pdc fürwahr eine “Mittelfigur zwischen den unverbindlichen Verhandlungen einerseits und dem Hauptvertrag andererswseits” 40 ist. Das Pdc ist des weiteren von völkerrechtlichen Rahmenverträgen abzugrenzen, die allgemein oder auch konkret einen Teil des Vertragsinhalts bereits vorwegnehmen. 41

Zusammenfassend kann das Pdc definiert werden als die vertraglich vereinbarte rechtliche Pflicht der Staaten, über die sie interessierenden Fragen einen völkerrechtlichen Vertrag abzuschließen.

Das Pdn und das Pdc vermögen, dem internationalen Vertragsprozess Dynamik und Stabilität auf höherer Ebene zu verleihen. Beziehen sie sich auf die Materie des Weltfriedens, der internationalen Sicherheit, des Rüstungsstopps und der Abrüstung, dann steht ihr Beitrag zur Schaffung stabiler friedlicher Beziehungen außer Zweifel.

Absichtserklärungen

Eine ähnliche Funktion, wenn auch qualitativ auf niedrigerer Ebene, erfüllen auch die eigentlich erst in den 70er Jahren üblich gewordenen Absichtserklärungen. Aus der Fülle der Beispiele seien nur einige genannt. So bekunden die damalige Sowjetunion und die USA in der “Präambel des Vertrages über eine Begrenzung der Raketenabwehrsysteme vom 26. Mai

1972″ ihre Absicht, “baldmöglichst eine Beendigung des nuklearen Wettrüstens zu erreichen und effektive Maßnahmen zur Reduzierung der strategischen Rüstung, zur nuklearen sowie zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung einzuleiten”. 42  Diese Absicht wurde glücklicherweise für den Weltfrieden realisiert.

Es ist in der Geschichte der internationalen Vertragsbeziehungen beispielgebend, dass in dem SALT-II- Vertrag vom 18. Juni 1979 ebenfalls in der Präambel eine etwas konkretere Absichtserklärung derart verankert ist, dass der Faden der Kontinuität in den gemeinsamen Bemühungen der UdSSR und der USA, den Abrüstungsprozess zu forcieren, nicht abreißt. Die Absichtserklärung lautet : “… ihre Absicht bekundend, in nächster Zeit Verhandlungen über die weitere Begrenzung und Reduzierung der strategischen Offensivwaffen aufzunehmen …”

Diese gewichtige Absicht konnte erst acht Jahre später durch den Vertrag über die Liquidierung der Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite vom 8. Dezember 1987 realisiert werden. Somit ist in der Praxis der Beweis für die zunehmende Bedeutung von politischen Absichtserklärungen geliefert worden.

In einem anderen Falle konnten Absichtserklärungen sogar eine wesentliche Qualitätssteigerung erreichen. Hierbei handelt es sich um die Absichtserklärungen des dritten Textteils der KSZE-Schlussakte von 1975, welchen im abschließenden Dokument des Wiener Treffens, des dritten KSZE-Folgetreffens, vom Januar1989 hohe politische Verbindlichkeit verliehen worden ist. So sind die Absichtserklärungen in der Lage versetzt worden, dem Entspannungsprozess ein hohes Maß an dynamischer Stabilität und Mobilität zu verleihen.

Anmerkungen
1. Vgl. H. Klotz, Handwörterbuch der lateinischen Sprache, Zweiter Band, Braunschweig 1857, S. 647.
2. Vgl. nach: Thomas-Lexikon, Sammlung, Übersetzung und Erklärung der in sämtlichen Werken des Thomas von Aquin vorkommenden Kunstausdrücke und wissenschaftlichen Aussprüche, herausgegeben von L. Schütz, Zweite Auflage,Paderborn 1859, S. 559.

Vgl. hierzu ausführlicher P. Terz, Wesen und Bedeutung des pactum de negotiando und des pactum de contrahendo im Völkerrecht, in : Jogtumányi Közlöny, Nr. 4 1982, S. 320 – 325 (ungarisch).

3. Mit dieser Auffassung befinde ich mich mit vielen Völkerrechtlern in Übereinstimmung: M. Bennouna, Défi du développement et voluntarisme normatif, in : M. Flory, A. Mahiou/J.-R. Henry (Ed.), La formation des normes en droit international du développement, Paris et Alger 1984, p. 117; R. M. Besteliu, Prinzip der internationalen Zusammenarbeit, in : D. Popescu/A. Nastase (Ed.), System der Prinzipien des Völkerrechts, Bucuresti 1976, p. 81 (rumänisch). G. Dahm, Völkerrecht, Band II, Stuttgart 1961, S. 67; I. Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Köln et alt 1974, S. 62; I. v. Münch, Völkerrecht in programmierter Form, Berlin 1971, S. 232; E. Menzel/K. Ipsen, Völkerrecht, München 1979, S. 76.

4. Diese Meinung wird vertreten vor allem von A. Verdross und B. Simma, Iniverselles Völkerecht, Theorie und Praxis, Berlin 1976, S. 275 und H. J. Hahn, Das pactum de negotiando als völkerrechtliche Entscheidungsnorm, in: Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters, Nr. 10, 1972, S. 491, 492.

5. Vgl. hierzu auch I. Lukaschuk, über Verpflichtungen aus einem Abkommen über

Verhandlungen in : SEMP 1962, Moskau 1964, S. 118 (russisch) sowie H. J. Hahn, Das pactum de negotiando als …, op. cit., S. 493, 494 und E. Menzel/K. Ipsen, op. cit., S. 76.

6. Vgl. ähnlich auch M. Loic, La notion de "pactum de contrahendo&quot ; dans la jurisprudence internationale, in: RGDIP Nr. 2 1974, S. 351 ss.

7. Vgl. H. J. Hahn, Das pactum de negotiando als …, op. cit., S. 493.

8. Vgl. auch Lukaschuk, über Verpflichtungen aus einem Abkommen über … op. cit.; S.118.

9. Das relativ umfangreiche Urteil ist im “Archiv des Völkerrechts”, 1974/1975, S. 339 abgedruckt.
10. Diesbezüglich vermag ich jener Auffassung nicht zu folgen, wonach die Verhandlungspflicht nur durch Erfüllung, das heißt durch das Erzielen einer Abmachung, erlöschen würde. Diese Auffasung wird von U Beyerlin vertreten : Pactum de contrahendo und pactum de negotiando im Völkerrecht, in: ZaöRVR, Nr. 1- 3 1976, S. 437.
11. E. Kron kann zugestimmt werden, wenn er die Verwendung des Begriffes

“Vorvertrag” für das Pdn als zu Verwirrung führend einschätzt: Pactum de contrahendo im Völkerrecht, Dissertation, Universität Köln, Köln 1971, S. 1.

12. Abgedruckt in : Dokumente zur Abrüstung 1917 – 1976, Berlin 1978 322.

13. Abgedruckt in : Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1973, S. 1199. Eine ähnliche Fortsetzungsverpflichtung enthält auch der Vertrag zwischen der  Sowjetunion und den USA über eine Begrenzung der Raketenabwehrsysteme vom 26.Mai 1972. In : ibid., S. 1357.

14. Abgedruckt in: Dokumente zur Abrüstung 1917 – 1976, op. cit., S. 357.

15. In: ibid., S. 385.

16. In dieser Bestimmung verpflichten sich die Partner, “die aktiven Verhandlungen über die Einschränkung der strategischen Offensivwaffen fortzusetzen”. In: ibid., S. 364.

17. Vgl. M. Virally, Le Principe de réciprocité dans ledroit international contemporain, in : Rdc, 122 CIII 1967, p. 35.

18. Abgedruckt in : Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1973, S. 1365.

19. Für U. Beyerlin handelt es sich auch in solchen Fällen um Pdn. Vgl. Pactum de contrahendo und pactum de negotiondo …, ibid., S. 47.

20. Vgl. hierzu ausführlicher P. Terz, Zu einigen Aspekten von Erklärungen, vor allem Absichtserklärungen und Empfehlungen in den internationalen Beziehungen, in : Przeglad Stosunków Miedzynarodowych, Nr. 3 1979, S. 35 (polnisch).

21. Abgedruckt in : Dokumente zur Abrüstung 1917 – 1976, op. cit. S. 373.

22. A. Rivier, Principes du droit des gens, Paris 1895, Tome 2, p. 70.

23. Dictionnaire de la Terminologie du Deoit International, Paris 1960, p. 435. Weitere Völkerrechtler sind ebenfalls dieser Meinung. Als Beispiele seien genannt: G. Dahm,Völkerrecht, Band III, Stuttgart 1961, S. 66/67; F. A.v der Heydte, Völkerrecht, Ein Lehrguch, Bd. I, Köln 1958; E. Menzel/K. Ipsen, Völkerrecht, op. cit., S. 76; I. v. Münch, Völkerecht in programmieter Form, op. cit., S. 233; A. Verdross, Die Quellen des universellen Völkerrechts, Eine Einführung, Freiburg 1973, p. 43 sowie A.Verdross und B. Simma, Universelles Völkerrecht, op. cit., S.275.
24. Vgl. ähnlich auch: E. Oeser, Verhandlungen im Völkerrecht, in: B. Graefrath (Ed), Probleme des Völkerrechts, B. Graefrath, Berlin 1985, S. 189 – 218 (hier S.205/206).
25. Zitiert in : Archiv der Gegenwart, Bonn, et alt. vom 28. Februar 1974, S. 18 537.

26. In : Dokumente zur Außenpolitik der DDR, Band I, Berlin 1974, S. 332.

27. Abgedruckt in : Bundesgesetzblatt der BRD, Teil II, Bonn 1959, Nr. 38, S. 958.

Ähnlich geartet ist eine Verpflichtung im “Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel” vom

27. Oktober 1956. Im Art. 56 heißt es : “Die Regierung der Vertragsstaaten werden durch zwei- oder mehrseitige Übereinkommen die Fragen regeln, die sich aus den durch die bestehenden internationalen Verträge gegebenen besonderen Rechtsverhältnissen des Mosellaufs an der Grenze zwischen … ergeben”. Abgedruckt in : Völkerrecht, Dokumentensammlung, hrsg. von F. Berber, Bd. I, München 1967, S.1584.

28. Abgedruckt in : Dokumente zur Abrüstung 1917 – 1976, op. cit., S. 245.

29. Vgl. L. Oppenheim, International Law of Treaties, Vol. I, London alt. 1955, p. 890.

30. Vgl. F. A. v. der Heydte, Völkerrecht, op. cit. S. 72/73 und R. Kron, Pactum de contrahendo im Völkerrecht, op. cit. S. 149.

31. A. Miaja de la Muela, Pacta de contrahendo en derecho International in : Revista Espanola de Derecho International, Nr. 2, 1968, p. 414. Bereits im 19. Jahrhundert sagte übrigens der deutsche Staatsmann Otto von Bismarcküber die möglichen Verhandlungen in Österreich wegen der Zollunion, “dass wir auf Verhandlungen in bestimmter Frist eingehen wollten. Ich hatte gegen ein solches

pactum de contrahendo keine Bedenken … Otto von Bismarck, Gedanken und Erinnerungen, Vollständige Ausgabe der drei Bände, München 1952, S. 275.

32. Abgedruckt in : Archiv des Völkerrechts, op. cit. S. 344.

33. Mc Nair, The Law of Treaties, Oxford 1961, p. 29.

34. Diese Einschätzung scheint vorherrschend zu sein. Vgl. beispielsweise in : Dictionaire de la Terminologie du Droit International, op. cit. p. 437; L. Oppenheim, International Law of Treaties, op. cit. pp. 890/891; E. Menzel, Völkerecht. Ein Studienbuch, München, Berlin 1962, S. 254; A. Verdross, Die Quellen des universellen Völkerrechts, op. cit., S. 43.

35. Vgl. F. A. v. der Heydte, Völkerrecht, op. cit., S. 73, B. Wabnitz, Der Vorvertrag in rechtsgeschichtlicher und rechtsvergleichender Betrachtung, Dissertation, Münster 1962, S. 1.

Λειψία, Πόλη του Πολιτισμού, της Μουσικής (Μπαχ), του Βιβλίου και της Επιστήμης

Λειψία, Πόλη του Πολιτισμού, της Μουσικής, του Βιβλίου και της Επιστήμης
Σπουδές και σταδιοδρομία στη Λειψία

Λειψία, πολύτιμες πληροφορίες
Ζω στην  Λειψία ακριβώς 55 έτη. Εδώ   σπούδασα και  πραγματοποίησα την ανώτερη επιστημονική σταδιοδρομία ( Ιδέ λεπτομέρειες  στο Βιογραφικό μου στα Ελληνικά  στον  Ιστότοπο μου ) .

Το Πανεπιστήμιό μας με ιστορία 600 ετών έβγαλε  πέντε Νομπελίστες  στην φυσική, ιατρική και χημεία.
Ακόμη περίπου 30 κατοπινοί Νομπελίστες σπούδασαν εν μέρει εδώ. Η Γερμανία έχει έως τώρα 86 Νομπελίστες. Το Πανεπιστήμιο ήταν το κέντρο της ατομικής φυσικής έως τα 30χρονα. Εδώ σπούδασαν οι περισσότεροι επιστήμονες κατασκευαστές της ατομικής βόμβας. Επίσης στη Λειψία σπούδασε ατομική φυσική και o “πατέρας”της υδρογονικής βόμβας, ο Ουγγαροαμερικανοεβραίος Τέλερ.

Γενικά το Πανεπιστήμιό της είναι γνωστό σε όλην την Γερμανία για την αυστηρότητά του. Εδώ δεν «χαρίζουν κάστανα». Για να σταδιοδρομίσει  ένας ξένος σε τέτοιο  Πανεπιστήμιο, πρέπει να είναι τουλάχιστον δύο φορές καλύτερος από τους Γερμανούς.

Εως τις αρχές του 20ου αι. η Λειψία ήταν το διεθνές κέντρο μουσικών σπουδών και ιδαιτέρως της εκπαίδευσης των σπουδαιότερων μουσικοσυνθετών της Βόρειας και της Ανατολικής Ευρώπης. Αυτό συνεχίζεται εν μέρει και τώρα.

Επίσης στην Λειψία υπήρχαν έως τον 2ο Παγκόσμιο Πόλεμο επί δεκαετίες τα μεγαλύτερα και πιό σύγχρονα τυπογραφεία του κόσμου. Εδώ εκτυπώθηκαν τα πρώτα ελληνικά σχολικά βιβλία. Ακόμη και το Κοράνιο έχει εκτυπωθεί επί πολλά χρόνια για όλες τις ισλαμικές χώρες στην πόλη μας.

Επίσης στην Λειψία εστιάζεται η Εθνική Βιβλιοθήκη της Γερμανίας ( περίπου 25 εκατομμύρια βιβλία) που είναι μία από τις μεγαλύτερες του κόσμου. Οταν μπήκα σε αυτόν τον ιερό ναό της γνώσης για πρώτη φορά τον Σεπτέμβρη 1960 μέσα και είδα τόσα βιβλία, κόντεψα να τρελλαθώ από την χαρά μου. Στα 70χρονα δεν πρόσεξα και με κλείδωσαν μίαν ολόκληρη νύχτα μέσα. Καλά που ήταν καλοκαίρι. Εκτός αυτού έχει η υπερπλούσια πανεπιστημιακή βιβλιοθήκη μίαν ιστορία ακριβώς 600 ετών. Εν ολίγοις έπεσα κυριολεκτικά σε άφθονο μέλι της αιωνίας γνώσης.

Η Λειψία είναι στην Ευρώπη γνωστή ως πόλη του πολιτισμού, ειδικά της κλασσικής μουσικής , του βιβλίου και της επιστήμης. Οι κάτοικοί της έχουν σε όλην την Γερμανία σε σύγκριση με τους Γερμανούς άλλων πόλεων το υψηλότερο πολιτισμικό και μορφωτικό επιπεδο ( Bildungsbürgertum). Μέσω της περίφημης Δεθνούς Εκθεσης της Λειψίας σε συνδιασμό  εδώ και αιώνες με τις επαφές με άλλους λαούς έχει διαμορφωθεί μία νοοτροπία, η οποία δεν έχει τίποτα το παραδοσιακό γερμανικό. Οι κάτοικοι είναι ανοιχτόκαρδοι, πολύ ευγενικοί και έχουν ζεστό χαρακτήρα.

Η Λειψία είναι πέραν τούτου περίφημη σε όλην την Γερμανία ως πόλη με τις ωραιότερες γυναίκες , ένα γερμανοσλαβικό κράμα , αλλά λόγω της Διεθνούς Εκθεσης εδώ και μερικούς αιώνες της Λειψίας έλαβαν χώραν και άλλα εθνοτικά κράματα. Οταν ύστερα από τις γνωστές αλλαγές ήρθαν Γερμανοί από άλλες περιοχές στην πόλη μας έχουν θαμβωθεί απο τη ομορφιά των
γυναικών. Πολλοί πήραν στα γρήγορα διαζύγιο με τις γυναίκες τους, παντρεύτηκαν εντόπιες και ζούν για πάντα εδώ. Καθημερινή (Μάρτης  2016 )

——————————————————————————–

Sebastian Bach (Βαχ)  , Ορατόριο των Χριστουγέννων

Αυτό το υπέροχο Choral ανήκει στο περίφημο Weihnachtsoratorium (Ορατόριο των Χριστουγέννων ) του Johann Sebastian Bach και παίζεται κάθε χρόνο σε όλους τους προτεσταντικούς ναούς και ιδιαιτέρως στην Thomas-Εκκλησία της Λειψίας (πόλη μου) , στην οποία ο μουσουργός ήταν Cantor (υπεύθυνος για τη μουσική ) προ των Χριστουγέννων.

Αλλά τα σημαντικότερα έργα του είναι η Matthäus
Passion (ισχύει ως το ανώτερο μουσικοδραματικό έργο της παγκόσμιας μουσικής) και η h mol Messe, στην οποία έχει αφιερώσει ο κομμουνιστής Γιάννης Ρίτσος ολόκληρο ποίημα !

H Matthäus Passion είναι πιο σημαντική, πρόκειται για μουσικοδράμα. Για να την απολαύσουν κάθε χρόνο προ του Πάσχα στην Thomas -Kirche έρχονται κάθε χρόνο στην πόλη μας φίλοι της αθάνατης μουσικής του Μπαχ ακόμη και από την Αυστραλία, τον Καναδά και την Αμερική.
Ενας ανεψιός μου επιστήμονας στο Ελίτ Πανεπιστήμιο Stanford, ειδικός για την κλασσική μουσική και ιδιαιτέρως του Händel και του Bach άκουσε την Passion , συγκινήθηκε τόσο πολύ που έκλαψε. Καθημερινή (17.1.16)

 

Υπερδύναμη, Μεγαλοδυνάμεις, Μεσοδυνάμεις, Ισορροπίες Διεθνώς και στη Μεσόγειο, Ισορροπία και Συμφέροντα, Συμμαχίες, Διπλωματία,Ρωσία και Ευρωπαϊκή Ενωση , ΗΠΑ και Κίνα

 

Υπερδύναμη, Μεγαλοδυνάμεις, Μεσοδυνάμεις, Ισορροπίες Διεθνώς και στη Μεσόγειο, Ισορροπία και Συμφέροντα, Συμμαχίες, Διπλωματία,Ρωσία και Ευρωπαϊκή Ενωση

Υπερδύναμη, Μεγαλοδυνάμεις, Μεσοδυνάμεις

Σύμφωνα με την Θεωρία των διεθνών σχέσεων η Κίνα δεν ήταν  στο παρελθόν υπερδύναμη. Τώρα είναι μεγαλοδύναμη και προσπαθεί να εξελιχθεί σε υπερδύναμη.

Η Σοβιετική Ενωση ήταν από στρατιωτική και στρατηγική άποψη υπερδύναμη, ενώ τώρα είναι μεγαλοδύναμη μόνον στον στρατιωτικό τομέα ιδίως λόγω των ατομικών όπλων.

Η μόνη υπερδύναμη του παρόντος είναι οι ΗΠΑ, ενώ η Γαλλία, το Ηνωμένο Βασίλειο και η Γερμανία είναι μόνον μεσοδυνάμες.

Η ΗΠΑ και η Ιαπωνία αποτελούν στον οικονομικό τομέα υπερδυνάμεις, ενώ η Ρωσία σχεδόν έχει ξεπέσει (εξαγωγή μόνον πρώτων υλών (sic) και οπλικών συστημάτων). Η Ρωσία δεν είναι σε θέση να διακδικήσει τέτοιο ρόλο, γιατί είναι οικονομικά και στις ειρηνικές υψηλές τεχνολογίες αδύναμη.
Εξάγει μόνον πρώτες ύλες (όπως οι τριτοκοσμικές χώρες ) και εξοπλιστικά συστήματα.
Προ μερικών ετών είπε ο Πούτιν είπε δημόσια το εξής λίαν ενδιαφέρον : Εχουμε μόνο 30 % της δυτικής οικονομίας. Πέραν τούτου υστερούμε και στις υψηλές τεχνολογίες.
Ας υπενθυμίσουμε ότι το βιοτικό επίπεδο των Ρώσων είναι σε σύγκριση με το δυτικό πολύ χαμηλό (Καθημερινή, 15.10.17).

Η Γερμανία αποτελεί από οικονομική άποψη στα πλαίσια της ΕΕ μία υπερδύναμη, ενώ η Γαλλία και το Ηνωμένο Βασίλειο παίζουν στον οικονομικό τομέα δευτερεύοντα ρόλο.

Εν τω μεταξύ αναδύεται η στο μέλλον τρίτη υπερδύναμη  και δη η Ινδία.

Για τους γερμανομαθείς ιδ.,. στο.Μπλογκ μου
)η δίμερη μελέτη “Gleichgewichtstheorie und Theorie von den Gegengewichten, Eine Völkerrechtssoziologische Abhandlung, Zwei Teile”.

Καθημερινή (18.9.16)

———————————————————–

Αλλαγή του διεθνούς σκηνικού, Ισορροπίες Υπερδυνάμεων

Σύμφωνα με την αμερικανική Θεωρία των Διεθνών Σχέσεων (Theory of International Relations) έχουν οι ΗΠΑ μόνο ένα γνώμονα σε ό,τι αφορά την προσέγγιση σε διεθνή ζητήματα : το εθνικό συμφέρον (οικονομικό, στρατηγικό, διπλωματικό). Δεν είναι διατεθειμένες να λάβουν υπ όψη, ότι υπάρχουν και άλλα συμφέροντα, όπως π.χ.τα θεμιτά συμφέροντα ή τα συμφέροντα της ανθρωπότητας.

Οταν υπήρχε η Σοβιετική Ενωση ως η άλλη υπερδύναμη, σημειωνόταν επί τη βάσει της “ισορροπίας του τρόμου” ένας αμοιβαίος σεβασμός των υπαρξιακών συμφερόντων. Υστερα όμως από την κατάρρευση του μεγάλού αντιπάλου δεν κατόρθωσαν οι ΗΠΑ να ανταπεξέλθον υπό την ιδιότητα της μοναδικής υπερδύναμης στα πολλαπλά διεθνή προβλήματα.

Εν τω μεταξύ άλλαξαν στον διεθνή στίβο οι συσχετισμοί των δυνάμεων , γιατί αναδύεται ακόμη μία υπερδύναμη , η Κίνα. Δεν μπορούν πλέον ΟΙ ΗΠΑ να αλωνίζουν στις διεθνείς σχέσεις, όπως θέλουν. Εχουμε λόγω να νομίζουμε, ότι οι ΗΠΑ έχουν αντιληφθεί το μεγάλο κίνδυνο. Γι αυτό θα ασχοληθούν πρωτίστως με την Κίνα. Οι αντιπαραθέσεις θα αρχίσουν με έναν εμπορικό πόλεμο. Ανεξάρτητα από το αν οι ΗΠΑ δεν συμπαθούν ιδιαίτερα την ΕΕ, την οποία αξιολογούν στις διεθνείς οικονομικές σχέσεις ως μεγάλο ανταγωνιστή, σημειώνονται έντονες ενδείξεις , ότι η Κίνα εκτιμά και υποστηρίζει την ΕΕ.

Επίσης είμαι πεπεισμένος, ότι στα επόμενα έτη θα παίζουν οι ΗΠΑ, η Κίνα και η Ευρωπαϊκή Ενωση, όχι όμως το Ηνωμένο Βασίλειο και η Ρωσία μέσω της οικονομικής ισχύος καθοριστικό ρόλο στις διεθνείς σχέσεις. Η ΕΕ θα εστιάζεται μεταξύ των ΗΠΑ και της Κίνας.
Η θέση της μικροσκοπικής Ελλάδας βρίσκεται μέσα στην ΕΕ. Εξω από αυτήν θα καταποντισθεί.

Καθημερινή (21.1.17)

=================================
Ισορροπία των Δυνάμεων

Θουκυδίδης  :  Αθηναίοι προς  Μιλησίους :”"Ειδότας ότι δίκαια μεν εν τω ανθρωπείω λόγω από της ίσης ανάγκης κρίνεται, δυνατά δε οι προύχοντες πράσσουσι και οι ασθενείς ξυγχωρούσιν”. (Θουκυδίδου Ιστορία, Βιβλίον Ε, 89).

“Αφού ξέρουμε και ξέρετε πως κατά την ανθρώπινη λογική μπορούμε να μιλάμε για δίκαιο όταν και τα δύο μέρη έχουν ίση ισχύ και ότι οι ισχυροί πράττουν ό,τι τους επιτρέπει η δύναμή τους και οι αδύναμοι υποχωρούν και το αποδέχονται”. (Μετφ. Ν. Μ. Σκουτερόπουλος), γνωστό και   „ο ισχυρός επιβάλλει ό,τι του επιτρέπει η δύναμή του και ο αδύνατος υποχωρεί όσο του το επιβάλλει η αδυναμία του“

Σύμφωνα με την Θεωρία της ισορροπίας

των δυνάμεων ως τμήματος της γενικής Θεωρίας των διεθνών σχέσεων σημειώνονται μεταξύ γειτόνων συνήθως προβλήματα (αντιπαραθέσεις, διενέξεις, ενίοτε και συγκρούσεις), ενώ  οι σχέσεις  με τον γείτονα του γείτονα είναι παραδοσιακά καλές έως άριστες ( π.χ. στην πρώην Ευρώπη οι σχέσεις μεταξύ Γαλλίας και Γερμανίας ήταν κακές, το ίδιο ο σχέσεις μεταξύ Πολωνίας και Γερμανίας, αλλά οι σχέσεις μεταξύ Γαλλίας και Πολωνίας ήταν πάντα άριστες.  Το ίδιο ίσχυε και στις σχέσεις μεταξύ  Συρίας-Ιράκ, Ιρακ-Ιραν και  Συρίας-Ιραν.

Συμπέρασμα : Στο μέλλον θα είναι , όπως και τώρα, οι σχέσεις μεταξύ της σε μερικά χρόνια μεγαλοδύναμης (οικονομικά οπωσδήποτε υπερδύναμης)  Ευρωπαϊκής Ενωσης και της  μεγαλοδύναμης (μόνον στρατιωτική ισχή επί τη βάση ατομικών όπλων, οικονομικά σχεδόν τριτοκοσμική) Ρωσίας κακές, ενώ οι σχέσεις μεταξύ της Ρωσίας και της υπερδύναμης Κίνας στηρίζονται σε αμοιβαία δυσπιστία.

Δεν αποκλείεται, στο μέλλον να διαμορφωθούν πολύ καλές σχέσεις  μεταξύ της ΕΕ και της Κίνας.  Ακριβώς αυτή είναι η απώτερη επιδίωξη των περισσότερων ισχυρών κρατών της ΕΕ και ιδιαιτέρως της Γερμανίας.  Αυτό θα οδηγήσει βαθμιαία στον διεθνή υποβιβασμό , ίσως και σην εξουδετέρωση της Ρωσίας.

Με αυτό το συναρπαστικό θέμα ασχολούμαστε στα ευρωπαϊκά πανεπιστήμια από χρόνια εντατικότατα.

Ιδέ εκτενέστατα για τους γερμανομαθείς τη μελέτη μου  «Gleichgewichtstheorie und Theorie von den Gegengewichten, Eine Völkerrechtssoziologische Abhandlung, Erster Teil ( Historisches), Zweiter Teil (Theoretisches). Πηγή : Ιστότοπος και Μπλογκ :  http://panosterz.de

———————————————————

Ισορροπία, Συμφέροντα, Διπλωματία, Μεσόγειος

Μία ορθολογιστική μελέτη των προβλημάτων της Ανατολικής Μεσογείου δέον να στηρίζεται στις γνώσεις της Θεωρίας των Διεθνών Σχέσεων και συγκεκριμένα σε άμεση σχέση με τα κρατικά συμφέροντα, με την ισορροπία των δυνάμεων, με τις συμμαχίες και με την διπλωματία.

Κρατικά συμφέροντα ΒΑΣΙΚΑ, ιδιαίτερως  ΥΠΑΡΞΙΑΚΑ συμφέροντα)

Η ύπαρξη της Ελλάδας δεν απειλείται από κανέναν εχθρό. Επομένως δεν ανταποκρίνονται οι γνωστές κινδυνολογίες και συνωμοσιολογίες ούτε στην πραγματικότητα ούτε στην λογική.

Σε τελείως διαφορετική κατάσταση βρίσκεται το Ισραήλ, το οποίο πιστεύει ότι οι κίνδυνοι για τα υπαρξιακά του συμφέροντα βαθμιαία αυξάνουν.

Οι ΗΠΑ έχουν ΣΤΡΑΤΗΓΙΚΑ συμφέροντα όχι όμως υπαρξιακού χαρακτήρα στην Μέση Ανατολή και διασφαλίζουν την κρατική ύπαρξη του Ισραήλ, στο οποίο στηρίζονται για να υλοποιήσουν τα δικά τους συμφέροντα.

Έτσι υπάρχουν μεταξύ του Ισραήλ και των ΗΠΑ  ΣΥΝΑΔΟΝΤΑ συμφέροντα .

Η Τουρκία έχει στην περιοχή αυτή δικά της συμφέροντα , τα οποία δεν έχουν τον χαρακτήρα ΑΝΤΑΓΩΝΙΣΤΙΚΩΝ η ΣΥΓΚΡΟΥΟΜΕΝΩΝ συμφερόντων σε ότι αφορά τα στρατηγικά συμφέροντα των ΗΠΑ και τα υπαρξιακά συμφέροντα του Ισραήλ.

Η Ελλάδα και η Τουρκία έχουν στην Ανατολική Μεσόγειο ανταγωνιστικά η και αντικρουόμενα συμφέροντα της κατηγοριας ΔΕΥΤΕΡΕΥΟΝΤΩΝ συμφερόντων.

Μεταξύ της Τουρκίας και του Ισραήλ υφίστανται αντικειμενικώς ΠΑΡΑΛΛΗΛΑ συμφέροντα , τα οποία δεν επηρεάζονται καθοριστικά από τις εκάστοτε διακρατικές σχέσεις. Επειδή όμως οι σχέσεις μεταξύ αυτών των δύο κρατων ήταν παραδοσιακά πολύ καλές , ουδόλως αποκλείεται , ότι σχετικά χρήγορα θα ξεπερασθούν τα προς το παρόν υφιστάμενα προβλήματα .

Μεταξύ των περισσοτέρων αραβικών κρατών και του Ισραήλ υπάρχουν παραδοσιακά συγκρουόμενα συμφέροντα ( Ιδέ εδώκαι  στο Μπλογγ μου τη μελέτη “Συμφέρον, Οφελος, Χρήσιμο, “ΧρησιμοΘηρία” και στο  Διαδίκτυο το θεωρητικό πόνημα “Interessentheorie…).

Ισορροπία δυνάμεων

Η εκρηκτική και πολυεπίπεδη ανάπτυξη της Τουρκίας ( οικονομία, βιομηχανία, παιδεία σε όλα τα επίπεδα, παραγωγή, ανταγωνιστικότητα και εξαγωγή ) έχει ανατρέψει την ισορροπία των δυνάμεων. Η ιλλιγγιώδης εξέλιξη της Τουρκίας την μετέβαλλε ήδη σε μία περιφεριακή ( Ανατολική Μεσογειος, Μέση Ανατολη) μεγαλοδύναμη.

Με τις τεράστιες πολυεπίπεδες ( οικονομία, βιομηχανία, ανταγωνιστικότητα, παραγωγή εξαγωγή, ριζικές μεταρρυθμίσεις όλης της παιδείας ) επιτεύξεις της μετέλλαξε η Τουρκία εκ των βάθρων τον συσχετισμό δυνάμεων σε σύγκριση με την Ελλάδα, της  οποίας η απελπιστική κατάσταση είναι πασίγνωστη.

Υπενθύμιση :Προ ολίγων ετών ετών η Τουρκία έχει δανισθεί  χρήματα από το ΔΝΤ , υλοποίησε χωρίς εξαίρεση όλες τις διεθνείς υποχρεώσεις και εν τω μεταξύ έχει ξεχρεωθεί τελείως.

Συμμαχίες

Είναι απαραίτητες με σκοπό να αντιμετωπισθεί μία προκείμενη επίθεση. Κανένα κράτος δεν σκοπεύει να επιτεθεί εναντίον της Ελλάδας , η οποία ούτως η άλλως είναι όπως και η Τουρκία πολυετές μέλος του ΝΑΤΟ και της ΕΕ. Είναι προστατευμένη όπως όλα τα μέλη των δύο οργανισμών. Επί πλέον συμμαχίες θα ήταν ούτε απαραίτητες ούτε λογικές.

Ομώς το Ισραήλ έχει μόνον ένα σύμμαχο, τις ΗΠΑ. Στη μέση Ανατολή είναι το Ισραήλ απομονομένο. Ποιό όφελος θα απέρρεε άραγε για την Ελλάδα από μία “συμμαχία” με το Ισραήλ ;

Εκτός τούτου δεν είναι απαραίτητο για την Ελλάδα να επιδεινωθούν οι σχέσεις της με όλο τον τεράστιο ισλαμικό κόσμο. Είναι η Ελλάδα τόσο πεπεισμένη , ότι το Ισραήλ θέλει μία τέτοια “συμμαχία” ;

Διπλωματία

Στην Ευρώπη επιλύνονται οι διαφορές μεταξύ των κρατών με τα μέσα της διπλωματίας, που θα πεί με ειρηνικά μέσα, πράγμα που ούτως η άλλως προβλέπει ο Χάρτης των Ηνωμένων Εθνών. Η εποχή των ηρωϊκων απελευθερωτικών πολέμων με την βοήθεια συμμάχων έχουν ήδη παρέλθει.

Οι καθοριστικοί αγώνες δίνονται στο παρόν πρώτα από ολα στην παραγωγή. Μεταρρυθμίσεις, παραγωγή, δημιουργικότητα, ανταταγωνιστικότητα, αυτά είναι οι καινούριες Θερμοπύλες και Αλβανίες. Ιδού πεδίον δόξης λαμπρόν ! “Ιδού η Ρόδος, ιδού και το πήδημα”. Δημοσιευθέν από το 2016 συχνά στον ηλεκτρονικό τύπο Καθημερινή, Το Βήμα)

——————————————————-

Ρωσία, Καθεστώς

1.Η σημερινή “καπιταλιστική” Ρωσία έχει ένα καθυστερημένο πολιτικό σύστημα με ισχυρές αυταρχικές τάσεις. Δηλαδή πρόκειται για μία δημοκρατικά υποανάπτυκτη χώρα.
2. Μεταξύ του σημερινού αυταρχισμού και του σοβιετικού ολοκληρωτικού συστήματος υπάρχει μία συνέχεια πολλών συμβόλων και της πολιτικής νοοτροπίας της κυβέρνησης και της πλειονότητας του λαού. Ακριβώς αυτό το στοιχείο θαυμάζουν στην Ευρώπη οι οπαδοί των άκρων πολιτικών κινημάτων και κομμάτων.
3.Οι θαυμαστές της πρώην Σοβιετικής Ενωσης δεν είναι ψυχολογικά διατεθειμένοι να συνειδητοποιήσουν, ότι αυτή έχει καταρρεύσει ανεπιστρεπτί. Στα κατάβαθα της ψυχής τους επιθυμούν μίαν ανάσταση του παρελθόντος καθεστώτος.Καθημερινή (10.4.15)

—————————————————————————-

Ρωσία και Ευρωπαϊκή Ενωση

Πολιτισμικός αυτοπροσδιορισμός. Είναι όντως πολύ ενδιαφέρον που μία σημαντική ρωσική πολιτική προσωπικότητα κάνει διαχωρισμό a priori μεταξύ της Ρωσίας και της Ευρώπης χρησιμοποιώντας τόσο έντονα τους δύο όρους.

Σχετικά με τον διαχωρισμό πρωτοστατεί από αιώνες η Ρωσική Ορθόδοξη Εκκλησία, η οποία επισημαίνει την „ηθική“ ανωτεροτητά της ( μυστικοπάθεια και μεταφυσική ) απέναντι στην „αμαρτωλή « Δύση ( Μεταρρύθμιση, Διαφωτισμός, ατομικότητα, ανθρώπινα δικαιώματα). Υπό  αυτήν την πυξίδα   η Ρωσία ποτέ δεν ανήκε στην Ευρώπη , αν και σε μερικά πεδία ( μουσική, λογοτεχνία, μερικοί επιστημονικοί κλάδοι ) έχει να παρουσιάσει αξιόλογες επιτεύξεις, οι οποίες αναμφιβόλως έχουν εμπλουτίσει τον ευρωπαϊκό πολιτισμό.

Είναι αντικειμενική αλήθεια και όχι βολονταριστική ερμηνεία , ότι η εικόνα του ανθρώπου του ρωσικού πολιτισμού, διαφέρει ουσιωδώς από εκείνη της Ευρώπης του Διαφωτισμού. Στην ρωσική κοινωνία δεν έχει ακόμη ωριμάσει το άτομο. Η πανίσχυρη Εκκλησία συγχίζει σκοπίμως την ατομικότητα με τον ατομικισμό και με τον εγωϊσμό. Αυτονοήτωςο πολίτης απουσιάζει οποίος είναι η conditio sine qua non ( τελείως απαραίτητη προϋπόθεση ) για την δημιουργία ενός σύγχρονου αστικού κράτους που σημαίνει ενός κοινωνικού κράτους του δικαίου.

Βαθμιαία δημιουργούνται μεν μεμονομένα δημοκρατικά κινήματα, αλλά αυτά είναι δυστυχώς ανεπαρκή, για να μεταλλάξουν την πολιτικά καθυστερημένη κοινωνία. Ακόμη και τα περισσότερα ηγετικά στελέχη δεν έχουν μίαν ώριμη δημοκρατική συνείδηση. Οι απαιτήσεις και οι επιδιώξεις των είναι ασαφείς. Εν γνώσει του αντικειμένου πρεσβεύω την άποψη, ότι το „σύστημα Πούτιν“ είναι προς το παρόν το μόνο ρεαλιστικό. Το Βήμα ( 13. 10. 12 ).

——————————————————————————-

ΗΠΑ-Κίνα

Σύμφωνα με την Θεωρία των διεθνών σχέσεων υπάρχει παγκοσίως ένα τεράστιο κενό:

Από τις δύο υπερδυνάμεις ΗΠΑ και Σοβιετική Ενωση, όταν επί δεκαετίες επικρατούσε η , Ισορροπία των δυνάμεων  (balance du pouvoir ,balance of pοwer, bilancia di potenze, Gleichgewicht der Kräfte)  , έμεινε προς το παρόν μόνον μία , η οποία αντί να συμβάλλει στην επίλυση των γνωστών προβλημάτων του κόσμου, έχει επιδοθεί σε στρατιωτικές στην ουσία ιμπεριαλιστικές περιπέτειες.
Μόνον μέσω της ανερχόμενης δεύτερης υπερδύναμης της Κίνας θα εμπεδωθεί μία νέα ισορροπία των δυνάμεων και η Κίνα θα αναγκάσει τις ΗΠΑ να βάλλουν μυαλό και να έχουν , όπως κάποτε μία πιο ρεαλιστική πολιτική.
Οντως σήμερα ο Αμερικανός “πρόεδρος” αποτελεί ένα μεγάλο κίνδυνο για την παγκόσμια ειρήνη. Λοιπόν το δημιουργηθέν κενό είναι άκρως επικίνδυνο.
Ας ευελπιστούμε, ότι οι Αμερικανοί θα βρούν σύντομα μία λύση του προεδρικού προβλήματος. Καθημερινή (7.1.2018

——————————————————————————————————–

Ιάπωνες

Παρέλαβαν προ δύο χιλιάδων ετών τα πάντα περί πολιτισμού και πρωτίστως την γραφή μεταβάλλωντάς την από τους Κινέζους, στο δεύτερο ήμισυ του 19ου αι. νομοθεσία και μηχανολογία από τους Γεμανούς , και ύστερα από τον 2ο Παγκόσμιο Πόλεμο υψηλές τεχνολογίες από τις ΗΠΑ. Εν τω μεταξύ παράγουν και οι ίδιοι τέτοιες τεχνολογίες.
Κατά τα άλλα έχετε δίκιο. Είχα σπουδαστές από την Ιαπωνία με ακριβώς αυτή την συμπεριφορά. Ηταν κυριολεκτικά η προσωποποίηση της ευγενικότητας.
iefimerida (10.10.17)

———————————————————————————

 

 

——————————————————————————————————————————————————

Θουκυδίδου Ιστορίη Α’, 76.
(Μετάφραση του Γυμνασιάρχη μου, Τάσου Γεωργοπαπαδάκου, στο Ανατόλια της Θεσσαλονίκης). Μιλούν οι Αθηναίοι, αντικρούοντας τα επιχειρήματα των Κορινθίων, προς τους Σπαρτιάτες.

Σεις, άλλωστε, Λακεδαιμόνιοι, ασκείτε την ηγεμονία σας πάνω στις πόλεις της Πελοποννήσου, αφού ταχτοποιήσατε τα πολιτεύματά τους σύμφωνα με το συμφέρον σας, κι αν τότε είχατε μείνει ως το τέλος ηγεμόνες των Ελλήνων κι είχατε γίνει απ’ αυτό μισητοί,όπως γινήκαμε εμείς,ξέρουμε καλά πως δε θα ήσαστε λιγότερο πιεστικοί απέναντι των συμμάχων και θα είχατε αναγκαστεί ή να ασκείτε την ηγεμονία σας με χέρι δυνατό ή να εκτεθείτε οι ίδιοι σε κίνδυνο. Έτσι κι εμείς δεν κάναμε τίποτε το παράδοξο ή αντίθετο προς την ανθρώπινη φύση, αν δεχθήκαμε την ηγεμονία που μας προσφερόταν και τώρα αρνιόμαστε να τη αφήσουμε,εμποδισμένοι από τους εξής σπουδαιότατους λόγους : την τιμή, τον φόβο και το συμφέρον. Δεν είμαστε, άλλωστε, οι πρώτοι που εφαρμόσαμε τέτοια πολιτική, αλλά από πάντα έχει επικρατήσει ο κανόνας ο πιο αδύναμος να καταπιέζεται από τον πιο δυνατό.Ταυτόχρονα νομίζουμε πως το αξίζουμε αυτό,πράγμα το οποίο και εσείς το νομίζετε, ως τη στιγμή,που, λογιάζοντας το συμφέρον σας,προβάλλετε αρχές δικαιοσύνης, οι οποίες δεν εμπόδισαν ποτέ κανέναν, όταν του παρουσιάστηκε η ευκαιρία να αποκτήσει κάτι με την βία, να το κάμει κι όχι να προτιμήσει την δικαιοσύνη. Κι είναι αξιέπαινοι όσοι, αφού ακολούθησαν την ανθρώπινη φύση και πέτυχαν ν’ αποκτήσουν εξουσία πάνω σ’ άλλους, δείχνονται ωστόσο πιο δίκαιοι απ’ ό,τι τους επιτρέπει η δύναμη ου διαθέτουν. Πιστεύουμε πως αν άλλοι έπαιρναν την θέση μας, θα αποδειχνόταν με το παραπάνω με πόση μετριοπάθεια ασκούμε την εξουσία μας.Κι όμως η επιείκειά μας αυτή, παράλογα, είχε σαν αποτέλεσμα να κερδίσουμε πιο πολύ την κατάκριση παρά τον έπαινο”.

Cuestiones teoricas fundamentales del proceso de formacion de las normas internacionales, Con especial analysis de las resoluciones de la ONU

Cuestiones-teoricas-fundamentales-parte -1

Cuestiones-teoricas-fundamentales-parte -2

Cuestiones-teoricas-fundamentales-parte -3

Cuestiones-teoricas-fundamentales-parte -4

 

 

Prinzipien und Normen des Völkerrechts, Ihr Verhältnis zueinander

Prinzipien und Normen des Völkerrechts, Ihr Verhältnis zueinander

Verhältnis von Prinzip und Norm im Völkerrecht als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

Der Begriff „Prinzip“ bedeutet in der Rechtstheorie eine grundlegende Idee des Rechtssystems, eine normative Aufforderung und vor allem einen „Leitgrundsatz“ im Recht. In den Prinzipien kristallisieren sich heraus und vereinen sich die typischen Züge des jeweiligen Rechtstyps.

1 Dabei unterscheiden sich die Prinzipien des Rechts „von anderen ähnlichen gesellschaftlichen Kategorien, insbesondere von den Prinzipien der Rechtswissenschaft, des Rechtsbewusstseins…2  Weil der Begriff „Prinzip“ im

__________________________________________________
1. S. S. Aleksejew, allgemeine Theorie des sozialistischen Rechts, Swerdlowsk 1963, S. 3 150 und 151 (in Russisch).
2. O. W. Smirnow, Das Wechselverhältnis von Normen und Prinzipien im sozialistischen Recht, in: SGIP, S. 11 (in Russisch).

__________________________________________________
innerstaatlichen Recht eben etwas Grundlegendes per definitionem bedeutet, ist es nicht üblich, noch dazu den Begriff „Grundprinzip“ zu verwenden. Abgesehen davon, der Begriff „Grundprinzip“ wäre eine Tautologie und sogar bezüglich der Verwendung ein Pleonasmus. Die Prinzipien des Rechts besitzen Rechtsnormativität.

Die objektiven Erfordernisse in den internationalen Beziehungen finden über den consensus iuris generalis der Staaten ihre Widerspiegelung in entsprechenden grundlegenden und allgemeinanerkannten Prinzipien, die jedoch auch Rechtsgrundlage bei der Entscheidung konkreter Fälle sein können. Ein Prinzip des Völkerrechts ist wie jede Rechtsnorm eben eine normative Vorschrift. Seine typische Merkmale sind hoher Abstraktionsgrad, universelle Geltung, allgemeine Anerkennung und zwingender Charakter. Es bringt ferner grundlegende und konsensfähige internationale Werte zum Ausdruck und regelt das Verhalten ausnahmslos aller Staaten in ihrer Eigenschaft als Völkerrechtssubjekte.

Mit dem Ziel, in das gegenwärtige terminologische Chaos Ordnung zu bringen, ist in der UNITAR-Studie vom Oktober 1984 in Verbindung mit der Herausbildung von Prinzipien der Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung der Versuch unternommen worden, den Begriff „Prinzip“ zu definieren. Dabei sind die Verfasser der Studie von der internationalen Praxis ausgegangen und haben insofern den Ist-Zustand eingefangen und beschrieben. Hiernach kann ein Prinzip folgendes sein: a) eine fundamentale Norm des Völkerrechts wie z. B. das Verbot der Gewaltandrohung und –anwendung; b) eine gut etablierte und tief verwurzelte Norm wie z. B. das Prinzip der Freiheit des offenen Meeres; c) eine Norm von allgemeiner Natur und größerer Reichweite als spezielle Normen.

Ausgehend von der Makrostruktur des Völkerrechtssystems könnte die Meinung vertreten werden, dass innerhalb dieses Systems sieben Prinzipien – sie sind in der UN-Prinzipien-Deklaration von 1970 genannt worden – und dazu noch zahlreichen Normen existieren. Einige Normen haben allgemeinen Charakter, ohne jedoch die Qualität der Prinzipien zu besitzen. Die meisten Normen sind jedoch spezieller Natur. Geht es dann um das Verhältnis zwischen den Prinzipien und den anderen Normen, so sind diese Unterschiede zu beachten. Hierdurch entsteht ein differenzierteres Bild, als im allgemeinen im Schrifttum angenommen wird. Zwischen ihnen kann in der Regel ein Wechselverhältnis bestehen. Auch ist es möglich, dass ein Prinzip Normen hervorbringt oder umgekehrt, d. h., es entstehen allmählich Normen, die sich eines Tages zu einem Prinzip verdichten.3  Prinzipien können von Normen spezifiziert werden. In diesem Falle gilt zwischen ihnen das Verhältnis von Allgemeinem (Prinzip) und Besonderem (Normen).4

Diese möglichen Beziehungen gelten jedoch nicht für alle Normen. Sie gelten z. B. nicht für Normen, die zwar allgemein und allgemein anerkannt sind, ohne jedoch Prinzipien zu sein. In einem solchen Fall kann nicht davon die Rede sein, dass die Normen die Prinzipien konkretisieren, ergänzen oder allmählich formen. Andererseits ist es durchaus möglich, dass Normen mit allgemeinem Charakter von speziellen Normen konkretisiert und ergänzt werden.
Der wesentliche Unterschied zwischen einem Prinzip und einer Norm besteht darin, dass erstere einen höheren Grad normativer Verallgemeinerung besitzen.

______________
3. UN-Doc. A/39/504/Add. 1, p. 34.
4. Siehe ähnlich auch V. Outrata,, Zum Begriff der allgemeinen und grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, in: Cazopis pro mezinárodni právo, 1961 (3), S. 191 (in Tschechisch).

Quelle :  Panos Terz, Die Völkerrechtstheorie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen, Pro theoria generalis Scientiae Iuris inter Gentes, in : Papel Politico, 2006/11/2, S.683-737. hrsg, von der Facultad de Ciencias Politicas y Relaciones Internacionales , Pontificia Universidad Javeriana.

Völkerrechtsnormen,Völkerrechtsnormen ,Charakter, Merkmale, Struktur, Bedeutung, Völkerrechtstheorie

Völkerrechtsnormen ,Charakter, Merkmale, Struktur, Bedeutung, Völkerrechtstheorie
Völkerrechtsnormen als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

Charakter und Merkmale der Völkerrechtsnormen

Für die Zwecke der Normbildungstheorie im Völkerrecht ist jene Definition besonders geeignet, nach der die Rechtsnorm eine „allgemeinverbindliche, formalbestimmende allgemeine Verhaltensregel“1 ist. Eine ähnliche Auffassung wird von mehreren Völkerrechtlern vertreten.2  Als Verhaltensregel ist ferner die Rechtsnorm ein „allgemeinverbindlicher, gleicher Maßstab für das Handeln“ jedes Rechtssubjekts. Insofern besitzt jede Rechtsnorm Aufforderungscharakter. Demnach sind die Völkerrechtsnormen das allgemeinverbindliche Maß für das notwendige und mögliche Verhalten der Staaten innerhalb des Gesamtsystems der internationalen Beziehungen.

Die einzelne Rechtsnorm ist im Wesen nach „die kleinste sinnvolle Einheit des Systems des geltenden objektiven Rechts, für die die allgemeinen Eigenschaften des Rechts zutreffen“.3.  Dabei handelt es sich um folgende Eigenschaften des Rechts: a) Die Allgemeinheit (Generalität). Sie bedeutet in erster Linie, dass die Rechtsnormen für mehrfache Anwendung durch die Rechtssubjekte bestimmt sind und für ihr Verhalten gleiche Maßstäbe setzen. Es wird also von den konkreten Sachverhalten abstrahiert und es werden ungleiche, aber gleichartige Rechtssubjekte und Vorgänge am gleichen Maßstab gemessen.

Die Generalität bedeutet ferner, dass die in den Rechtsnormen fixierten Handlungsaufforderungen abstrakten Charakter besitzen. Die allgemeinen Verhaltensmaßstäbe können individualisiert werden. b) Die Rechtsnormen haben außerdem Aufforderungscharakter. Er kann von unterschiedlicher Intensität und Schärfe sein.

_____________________________________________________________________
1. Vgl. ähnlich: UNITAR-Studie vom Oktober 1984 (A/39/504/Add. 1) unter Berufung auf das „Concise Oxford Dictionary“ (Norm als legitimiertes rechtlich vorgeschriebenes Verhalten).
2. Es seien beispielsweise einige genannt : I. I. Lukaschuk, Der Mechanismus der völkerrechtlichen Regulierung; Kiew, 1980, s. 27; D. B. Lewin, Das Völkerrecht, die Außenpolitik und die Diplomatie, Moskwa, 1981, S. 96 (beides in Russisch); G. Morelli, Nozioni di diritto internazionale, Padova, 1963, p. 60; H. Neuhold et alt., Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Band 1, Wien, 1983, (darin Herausgeber-Bemerkung: Normen als „Verhaltensmuster“), S. 2.
3. W. Grahn, Die Rechtsnorm – eine Studie, Leipzig, 1979, S. 6.

________________________________________________________________

Diese rechtstheoretischen Erkenntnisse können etwa modifiziert und differenziert von der Völkerrechtstheorie übernommen und verwendet werden. In einem hohen Abstraktionsgrad stellt die Rechtsnorm auch im Völkerrecht die kleinste sinnvolle Einheit und die „primäre Zelle“ dar.4 Während jedoch die Eigenschaften der Allgemeinheit, Allgemeinverbindlichkeit und Abstraktheit für allgemeine Prinzipien und Normen gelten, ist dies bei den konkreten Vertragsnormen nicht unbedingt der Fall. Die Eigenschaft hingegen, Verhaltensmaßstab zu sein, gilt für alle Rechtsnormen.

Ebenso stellt das Völkerrecht als Recht gleichen Maß für ungleiche Sachverhalte und Subjekte dar. Gerade diese Eigenschaft macht die Normativität des Völkerrechts aus. Dabei sind jedoch neuere Entwicklungen wie z. B. die bevorzugte Behandlung von Entwicklungsländern zu beachten. In diesem Falle gilt eher der Grundsatz ungleiche Maßstäbe auf ungleiche Rechtssubjekte anzuwenden.

Struktur der Völkerrechtsnormen

Nach gängiger Auffassung in der Rechtstheorie hat eine Rechtsnorm drei Bestandteile:

a) Prämisse (Hypothese). Sie gibt an, unter welchen Bedingungen eine Rechtsnorm verwirklicht werden muss. Sie legt ferner fest, unter welchen Umständen und Bedingungen für welche Rechtssubjekte Rechte und Pflichten entstehen.

b) Disposition (Erlaubnis, Gebot, Verbot). Sie legt das Verhältnis fest, das beim Vorliegen der Prämisse von den betreffenden Rechtsadressanten verbindlich gefordert wird. Sie enthält damit die eigentliche Verhaltensregeln.

c) Sanktion. Sie bestimmt die Rechtsfolgen, die für jeden Normadressaten eintreten, der die Disposition verletzt bzw. nicht verwirklicht.
Da es aber schwierig ist, in jeder Rechtsbestimmung diese Elemente zusammen zu finden, wird seit einiger Zeit von einzelnen Rechtstheoretikern vorgeschlagen, in einer Rechtsnorm nur zwei Elemente zu sehen: Tatbestandteil und ein Folgehandlungsteil (hauptsächlich Sanktionen) mit einem Operator. Für gleichartige Situationen und Bedingungen (Tatbestand) gebietet, verbietet oder erlaubt (Operator) sie ein angegebenes Verhalten (Folgehandlung).5  Dabei gestaltet der Operator („ist verpflichtet“, „darf“, „ist

__________________________________________________
4. Vgl. auch I. I. Lukaschuk, (Anm. 154), S. 30.
5. W. Grahn, Recht als eine besondere Widerspiegelung der Gesellschaft, in: Staat und Recht, 1982 (2), S. 2.

_____________________________________________________

verboten“, „muss“), eindeutig Rechtsnormen von allgemeinen Aussagen, Werturteilen und Fragen zu unterscheiden.6 Gemäß der hier vorgestellten Zweigliederungs-Konzeption wird also jede Rechtsnorm betrachtet als eine durch einen deontischen (Gebots-, Verbots- oder Erlaubnis) Operator verknüpfte Beziehungen zwischen einem Tatbestand und einer Folgehandlung.

Im Prinzip kann dieser modernen Konzeption von der Rechtsnormstruktur von der Völkerrechtswissenschaft übernommen werden. Zugleich ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Sanktion nicht in jeder einzelnen Rechtsnorm, sondern vielmehr im Völkerrechtssystem und zwar im Institut der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit enthalten ist. Ginge man von der Dreigliederungs-These aus, so wäre es kaum möglich, alle drei Elemente in einer Völkerrechtsnorm zu finden. Deshalb ist in der Völkerrechtstheorie diese überholte These abzulehnen.

Es kann somit festgestellt werden: Einerseits gehört die Sanktion zum Recht und ganz allgemein gesehen, auch zur Rechtsnorm,7 andererseits ist sie im Völkerrecht nicht unbedingt bei jeder Rechtsnorm als ein konkret ausgewiesenes Strukturelement anzutreffen, sondern im Gesamtsystem des Völkerrechts.

Es kann aber auch festgestellt werden, dass es inzwischen im Interesse von Entwicklungsländern Völkerrechtsnormen gibt, die nicht unbedingt Sanktionen vorsehen. Hierbei handelt es sich um Normen zur bevorzugten und nichtreziproken Behandlung von Entwicklungsländern. Versucht man jedoch nachzuweisen, dass auch Resolutionen der UN-Vollversammlung Rechtsnormen seien8  – sie sehen in der Regel keine Sanktionen vor – so ist dies nicht überzeugend. Die rechtliche Sanktion wird ferner ziemlich lato sensu so aufgefasst, dass Reaktionen der öffentlichen Meinung miterfasst werden. Im Völkerrecht sollte jedoch diese eminente Frage eher lege strictum betrachtet werden.

_________________________________________
6. Vgl. H. Klenner, Zur logischen Struktur sozialistischer Rechtsnormen (Thesen), in: Wissenschaftliche Zeitschrift der riedrich-Schiller-Universität Jena, 1966, S. 451 ff.
7. Vgl. auch M. Bos, will an order in: the nation-state system, in: Netherlands International Law Review, 1982 (XXIX – 1), p. 22.
8.So R.-J. Dupuy im Zusammenhang mit dem Entwicklungsvölkerrecht und dem Umweltschutz. Vgl. Droit déclaratoire et droit programmatoire: de la coutume souvage al la „soft law“, in: L´élaboration du droit international public, Paris, 1975, p. 147.

_______________________________________________________________

Bedeutung der Völkerrechtsnormen

Die Rechtsnorm ist das zentrale Element des Systems der rechtlichen Regelung,des gesamten rechtlichen Normenbildungs- und –durchsetzungsprozesses und damit das Kernstück des Völkerrechts. Dies gilt insbesondere für die Prinzipien und Normen mit einem ius cogens-Charakter.

Auf Grund ihrer volitiven Natur vermögen die Rechtsnormen nicht nur Interessen widerzuspiegeln, sondern auch gesellschaftliche Verhältnisse aufrecht zu erhalten und auch zu gestalten. D. h., dass die Rechtsnormen eine passive sowie eine aktive, eine statische sowie eine dynamische Funktion haben. Entstehen zwischen der Widerspiegelungs- und der Gestaltungsfunktion der Rechtsnormen irgendwelche Widersprüche, dann können diese nur durch die souveränen Staaten im Rahmen des komplexen Normenbildungsprozesses überwunden werden.

Dies bedeutet, dass angesichts der Existenz von souveränen Staaten die Rechtsnormen ex nihilo und automatisch weder entstehen noch vergehen. Es ist also so gut wie ausgeschlossen, dass sich über Nacht aus einer res necessaria (z. B. Entwicklung in der Dritten Welt) ein ius necessarium (z.B. ein „Recht auf Entwicklung“) herausbildet.

Nur durch das konsuale Wirken der souveränen Staaten und auf der Basis gegenseitiger Kompromisse können Rechtsnormen geschaffen werden.

Quelle :  Panos Terz, Die Völkerrechtstheorie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen, Pro theoria generalis Scientiae Iuris inter Gentes, in : Papel Politico, 2006/11/2, S.683-737. hrsg, von der Facultad de Ciencias Politicas y Relaciones Internacionales , Pontificia Universidad Javeriana.

Völkerrechtsprinzipien und Normen, Hierarchien

Völkerrechtsprinzipien und Normen, Hierarchien

Innerhalb des Systems des Völkerrechts bedingen sich Prinzipien und Normen gegenseitig. Hierdurch werden Aufgaben und Funktionen des Völkerrechts realisiert. Demnach kann man innerhalb der Völkerrechtsordnung eine gewisse Rangordnung erkennen. Sie widerspiegelt indirekt materielle Erfordernisse, Interessen und Willen. Die Hierarchie von Prinzipien und Normen ist nicht zufällig. Sie besitzt dem Wesen nach einen dreifachen Charakter

: a) Sie ist objektiv bedingt und wird durch die Willensübereinstimmung der Staaten geschaffen.

b) Sie ist Widerspiegelung der oben genannten Art sowie der Rechtsstruktur.

c) Sie stellt ferner eine Metawiderspiegelung dar, d. h. eine wissenschaftliche Widerspiegelung.

Rechtstheoretisch betrachtet, ergibt sich die Normenhierarchie aus der inneren Struktur, dem Begriff als eines Normensystems und aus der Makrostruktur des Rechts, aus der gegenseitigen Abhängigkeit der Normen, aus dem Normativitätscharakter und nicht zuletzt aus der besonderen Bedeutung von Prinzipien und Normen für die gesamte Völkerrechtsordnung sowie für die Lösung der globalen Probleme der Menschheit.

Hieraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass zum einen das Bestimmen der Hierarchie nicht willkürlich sein kann und darf und zum anderen, dass es konkreter Kriterien bedarf, um innerhalb des Völkerrechtssystems eine oder mehrere Rangordnungen aufstellen zu können.

Wird der Normativitätscharakter als Kriterium genommen, dann ist zwischen den ius cogens und den ius dispositivum Normen zu unterscheiden.1 168 Erstere besitzen Priorität. Legt man die Bedeutung der Normen für den internationalen Normenbildungsprozess zugrunde, so stehen die sieben Prinzipien an erster Stelle.

Wird die Bedeutung der Normen für die Lösung der globalen Probleme der Menschheit zum Maßstab erhoben, dann entsteht eine andere hierarchische Ordnung :

a) Alle Prinzipien und Normen zur Erhaltung des Weltfriedens, der internationalen Sicherheit und zur Abrüstung;

b) die Prinzipien und Normen zur Überwindung der Unterentwicklung; c) die Prinzipien und Normen zum Schutze der menschlichen Umwelt.

_________________________________________
1.  Hierauf machetn mehrere Autoren aufmerksam. Siehe beispielsweise R. Quadri, Diritto internazionale pubblico, Palermo, 1964, p. 86, et 87.

________________________________________

Hier handelt es sich offensichtlich um eine vertikale Struktur, die jedoch horizontale Strukturbeziehungen nicht ausschließt. Wird die Erhaltung des Weltfriedens zum entscheidenden Maßstab erhoben, dann sieht die vertikale Struktur etwas anders aus: An erster Stelle stehen die sieben Prinzipien

. An zweiter Stelle stehen Normen in den multilateralen Verträgen universellen Charakters. Unter ihnen genießen wiederum jene Verträge Priorität, welche echten Abrüstungsmaßnahmen enthalten, von den in Frage kommenden Staaten ratifiziert und in Kraft gesetzt worden sind.

Den dritten Platz könnten Normen bilateralen Charakters zwischen der Sowjetunion und den USA einnehmen. Danach würden unter Umständen jene ius cogens-Normen folgen, die nicht zu den sieben Prinzipien gehören. Schließlich würde man weitere ius dispositivum-Normen in Betracht ziehen.

Unabhängig von den jeweiligen Kriterien stehen die sieben Prinzipien an erster Stelle. In bezug auf die Verbindlichkeit mögen sie gleichwertig sein. Damit käme ein horizontales Verhältnis in Frage. Es ist jedoch legitim, unter ihnen etwas zu differenzieren :

Nimmt man als Kriterium das schwerwiegendste globale Problem der Menschheit, nämlich die Gefährdung des Weltfriedens, dann würde das Prinzip des Verbots der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung den ersten Platz einnehmen. Wird das globale Problem der Unterentwicklung in Betracht gezogen, dann kämen in erster Linie die Prinzipien der friedlichen internationalen Zusammenarbeit und der souveränen Gleichheit in Frage.

Geht man insgesamt von den Erfordernissen des Zeitalters der Globalisierung aus, so würde sich folgende politische Gewichtung innerhalb des Systems der sieben Prinzipien ergeben:

Verbot der Gewaltandrohung und –anwendung, friedliche internationale Zusammenarbeit, souveräne Gleichheit der Staaten. Hieraus könnten hinsichtlich der staatlichen Souveränität schwerwiegende Konsequenzen erwachsen. Abgesehen davon, ist die politische Bedeutung auch der Prinzipien historisch bedingt. So stand z. B. in der Zeit des antikolonialen Kampfes das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Mittelpunkt. In unserem Zeitalter wird dem Prinzip des Verbots der Gewaltandrohung und –anwendung Priorität zuerkannt. In der Persektive  wird bei einer weiteren Zuspitzung der globalen Probleme der Unterentwicklung und der Gefährdung der menschlichen Umwelt das Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit höchstwahrscheinlich die wichtigste Rolle spielen.

Quelle :  Panos Terz, Die Völkerrechtstheorie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen, Pro theoria generalis Scientiae Iuris inter Gentes, in : Papel Politico, 2006/11/2, S.683-737. hrsg, von der Facultad de Ciencias Politicas y Relaciones Internacionales , Pontificia Universidad Javeriana.

Zweige und Institute des Völkerrechts als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

Zweige  und Institute  des Völkerrechts als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

Zunächst sei die Bemerkung vorangestellt, dass fast ausschließlich Völkerrechtler der ehemaligen Sowjetunion sich der Zweigproblematik zugewandt haben, und dass es außerdem über die Zweitkriterien keine einheitliche Auffassung festgestellt werden kann. Werden die verschiedenen Meinungen kritisch und wertend zusammengefasst, so müssen die folgenden Kriterien vorliegen, damit von einem Völkerrechtszweig gesprochen werden kann :

a) Ein bestimmter Bereich der internationalen Beziehungen, in concreto ein spezieller Gegenstand;1.  b) Auf alle Fälle ein mit dem Gegenstand in enger Verbindung stehendes spezielles Ziel;  2.  c) Spezielle Rechtsnormen mit inhaltlich ebenso speziellen Rechten und Pflichten;3 d) Die Normengruppe stütz sich auf ein grundlegendes Völkerrechtsprinzip 4 und widerspricht keinem der sieben grundlegenden Völkerrechtsprinzipien; e) Die Zweigmaterie, also der Gegenstand ist von der Mehrheit der Staaten als wichtig und als normierungsnotwendig betrachtet worden; f) Möglicherweise liegt ein besonderes Rechtserzeugungsverfahren vor 5  wie z. B. bei der Internationalen Seerechtskonvention von 1982. Dagegen ist jedoch Einwand durchaus berechtigt, weil die Normierungsmethode bzw. der Regelungsmechanismus im Völkerrecht grundsätzlich einheitlich ist. Bedingt durch den Normierungsgegenstand kommt es allerdings zu Modifizierungen des einheitlichen

_____________________________________________________________
1. Vgl. ähnlich z. B. I. T. Ussenko, das Prinzip des demokratischen Friedens – die Grundlagen des Völkerrechts, in: SEMP, 1973, Moskau, 1975, S. 34; L. A. Iwanaschenko, Internationales Sicherheitsrecht – Ein neuer Zweig des modernen Völkerrechts, in: SGPiP, 1985 (6), S. 99 ff; W. I. Margiew, Zum System des Völkerrechts, in: Prawowedenije, 1981 (2), s. 106; D. I. Feldmann (Anm. 107), S. 47 (alle Quellen in Russisch).
2. Vgl. ähnlich auch L. A. Iwanaschenko, ibid., S. 99 ff; I. T. Ussenko, ibid., S. 34.
3. Vgl. ähnlich auch J. A. Schibajjewa, Das Recht der internationalen Organisationen als Zweig des gegenwärtigen Völkerrechts, in: SGiP, 1978 (1), S. 105 (in Russisch); W. I. Margiew (Anm. 137), S. 107; M. B. Ramirez, El derecho internacional del desarrollo, nueva rama del derecho internacional publico, in: Bolletin Mexicano des Derecho Comparado, 1986 (57 – XIX), p. 859.
4. So I. T. Ussenko (Anm. 137), S. 34; L. A. Iwanaschenko (Anm.1)                                                                                  S. 99 ff.; M. B. Kotzew, Die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des gegenwärtigen Völkerrechts, Rechtswesen und Bedeutung, in: Prawna Misal, 1985 (2), S. 71 (in Bulgarisch).
5. Vgl. M. B. Ramirez (Anm. 1), p. 859.
_______________________________________________________

völkerrechtlichen Rechtserzeugungs- und Normenbildungsprozesses,6  der auf den Kodifikationskonferenzen im allgemeinen als treaty making process bekannt ist. Es liegt bereits eine Definition des Völkerrechtszweiges vor: „Gesamtheit der Rechtsprinzipien und Normen, die die spezifischen Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten auf einem bestimmten Gebiet ihrer gegenseitigen Beziehungen regeln sowie ein Rechtsregime einer bestimmten Sphäre festlegen“.7

Im Prinzip kann man dieser Definition zustimmen. Sie ist allerdings sehr allgemein. Daher soll hier versucht werden, auf der Grundlage der oben gewonnenen Erkenntnisse eine konkretere Definition zu formulieren: Der Völkerrechtszweig ist ein rechtlich geregelter, bestimmter Bereich der internationalen Beziehungen mit besonderen Normen sowie mit besonderen Rechten und Pflichten, der sich auf ein grundlegendes Völkerrechtsprinzip stützt, dessen Normen den sieben grundlegenden Völkerrechtsprinzipien nicht widersprechen, dessen Normierungsnotwendigkeit von der Staatenmehrheit akzeptiert worden ist und außerdem ein modifiziertes Rechtserzeugungsverfahren aufweist.

Will man die gegenwärtig tatsächlich vorhandenen Völkerrechtszweige aufzählen, so ist zunächst methodisch davon auszugehen, welche in den Völkerrechts-Lehrbüchern, international gesehen, normalerweise und traditionell Erwähnung finden. D. h. über sie liegt ein Consensus generalis doctorum et professorum vor: Diplomaten- und Konsularrecht, Humanitäres Völkerrecht („Ius in bello“), Internationales Verwaltungsrecht, Internationales Vertragsrecht (Völkervertragsrecht), Internationales Seerecht (Völkerseerecht), Internationales Luftrecht, Weltraumrecht, Völkerrechtlicher Schutz der Menschenrecht,

_______________________________________________________________
6. Vgl. Hierzu sehr ausführlich P. Terz,  1999). Cuestiones teóricas fundamentales del proceso de formación de las normas internacionales, Con especial análisis de las recoluciones de la ONU, Universidat Santiago de Cali, 1999 , speziell pp. 65 – 71, ss. Vgl. ferner: W. I. Margiew (Anm. 1), S. 106; I. W. D. Sorokon, Die Methode der rechtlichen Regelung, Moskwa, 1976, S. 118 (in Russisch).
7. So das sowjetische Standardlexikon des Völkerrechts („Slowar meshdunarodnowo prawa“), (hrsg.) von B. F. Petrowski/B. M. Klimenko/J. M. Rybakow), Moskwa, 1982, S. 142.

__________________________________________________________

Internationales Flüchtlingsrecht, Internationales Recht der Staatennachfolge, Internationales Strafrecht, Internationales Wirtschaftsrecht (größtenteils). Weitere Völkerrechtszweige sind hinzugekommen: Internationales Atomrecht, Internationales Sicherheitsrecht, Vertragsrecht der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, das „Entwicklungsvölkerrecht“ in statu nascendi sowie – bedingt durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt  8  – das Internationale Umweltschutzrecht und das Internationale Informations- und Kommunikationsrecht.

Während einige Völkerrechtler weitere Zweige nennen wie z. B. das Internationale Medizinrecht, das Internationale Meteorologische Recht, das Internationale Handelsrecht 9 , das Internationale Arbeitsrecht  10 , finden andere diese Sicht übertrieben 11 oder lehnen sogar die Zweigproblematik im Völkerrecht überhaupt schlicht weg ab. 12 150
Die Elemente, vor allem die Prinzipien und Normen eines Völkerrechtszweiges, machen dessen System aus. Die Wechselbeziehungen wiederum dieser Elemente untereinander stellen seine Struktur dar. Am perfektesten ist dies bei einigen Zweigen wie z. B. bei dem Völkerseerecht festzustellen, das einen gewaltigen Prinzipien- und Normenkomplex wie aus einem Guss bildet.

______________________________________________________
8. Vgl. ähnlich auch J. Azud, Die wissenschaftlich-technische Revolution und das Völkerrecht, in: Právny Obzor, 1980 (63 – 9), s. 769 ff. (in Tschechisch); M. I. lasaarew, Das Völkerrecht und die wissenschaftlich-technische Revolution, in: SEMP, 1978, Moskau, 1980, S. 41 ff. (in Russisch).
9. So beispielsweise S. A. Malinin, Friedliche Nutzung der Atomenergie, Völkerrechtliche Fragen, Moskwa, 1971, S. 6 – 9 (in Russisch).
10. Vgl. z. B. G. I. Tunkin, Ideologischer Kampf und Völkerrecht, Moskau, 1967, S. 117 (in Russisch).
11. So D. I. Feldmann  (1983). Das System des gegenwärtigen Völkerrechts, Moskau , 1983, S. 9.
12. Vgl. z. B. J. A. Schibajewa (Anm.1), S. 103.

_____________________________________________________________

6. Institute des Völkerrechts als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

Weil die ausführliche Behandlung der relativ komplizierten Instituts-Problematik den Rahmen des vorliegenden Beitrages bei weitem sprengen würde, kann darauf nur knapp eingegangen werden. Auch bei dieser Problemstellung gilt die Festlegung, dass sich fast ausschließlich Völkerrechtler der ehemaligen Sowjetunion ihr zugewandt haben. D. I. Feldmann schätzt allerdings den Diskussionsstand in den 60er Jahren sehr kritisch ein: Das Institut werde häufig betrachtet als „zu umfassend, verschwommen und unbestimmt.13  Es herrscht in der Tat ein Begriffswirrwarr vor.
Deswegen erweist sich der linguistisch-semantische Weg ad fontes als absolut notwendig. Das lateinische Wort Institutum bedeutet „jede durch Sitte, Gewohnheit, Verfassung … Anordnung des häuslichen und bürgerlichen Lebens 14 oder – etwa konkreter – das „durch positives (gesetzlich verankertes) Recht geschaffene Rechtsgebilde (z. B. Ehe, Familie, Eigentum o. ä.).15 Hieraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass erst durch das Recht ein Wort zum Rechtsbegriff wird. Aus der Rechtspraxis (Gesetzesbücher) lässt sich ableiten, dass zu einem solchen Institut mehrere und sogar zahlreiche Spezialnormen gehören, die in ihrer Gesamtheit ein Rechtsgebiet bzw. einen Rechtszweig wie z. B. Familienrecht, Arbeitsrecht, Polizeirecht etc. ausmachen.
Diese Erkenntnis kann auf das Völkerrecht angewandt werden: Ein Völkerrechtsinstitut ist ein durch internationale Konventionen geschaffenes Rechtsgebilde oder Rechtsphänomen. Aus Platzgründen seien hier nur einige Beispiele genannt wie z. B. Staatennachfolge, die insgesamt in zwei Konventionen umfassend geregelt wird: „Wiener

____________________________________________________________
13.  D. I. Feldmann, Die Anerkennung von Staaten im gegenwärtigen Völkerrecht, Kasan, 1965, S. 39 (in Russisch).
14.  K. E. Georges, Kleines Handwörterbuch, Lateinisch-Deutscher Teil (2734 S.), Leipzig, 1980, S. 1318.
15.  Duden, Das große Fremdwörterbuch, Herkunft und Bedeutung der Fremdwörter (1540 S.), Leipzig, et alt., 2000, S. 629.

____________________________________________________

Konvention über die Staatennachfolge in Verträge“ von 1978 und „Wiener Konvention über Staatennachfolge in Staatsvermögen, Staatsarchive und Staatsschulden“ von 1983. Es entstehen mehrere Institute. Ferner ist der Vertrag zu erwähnen, dessen Regelung in der „Wiener Konvention über das Recht der Verträge“ von 1969 sowie in der „Wiener Konvention über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen“ von 1986 umfangreich erfolgt ist. Relativ viele Institute sind in der „Seerechtskonvention“ von 1982 enthalten wie z. B. Territorialgewässer, Anschlusszone, Meerengen, Festlandsockel, Offenes Meer und Meeresboden. Zu jedem dieser Institute gehören gleich geartete Normen, die ähnliche Materien regeln. Die Gesamtheit dieser Institute und Rechtsnormen bilden im Wesentlichen der Völkerrechtszweig Völkerseerecht.
Die Institute sind in den oben genannten Konventionen auf der Basis der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts rechtlich geregelt bzw. verankert worden. Dies ist durch zahlreiche Rechtsbestimmungen, Rechtsnormen geschaffen worden. Hieraus folgt, dass das jeweilige Institut zwischen den grundlegenden Prinzipien und den Spezialnormen steht. Gerade in diesem Verhältnis liegt auch seine Funktion. Eine andere Schlussfolgerung besteht darin, dass zwischen den grundlegenden Völkerrechtsprinzipien und den Völkerrechtsinstituten ein vertikales Verhältnis besteht. Das Verhältnis jedoch zwischen den Instituten eines Völkerrechtszweiges sind eher horizontaler Natur. Dies gilt ebenso für die Beziehungen der zu einem Institut gehörenden Spezialnormen untereinander. Gehört aber dazu ein Prinzip, dann ist sein Verhältnis zu den Spezialnormen eindeutig vertikal. Weil aber Institute wichtige Elemente der jeweiligen Zweige sind, entsteht zumindest chronologisch eine interessante Kette: Grundlegende Völkerrechtsprinzipien – Völkerrechtsinstitute – Völkerrechtsnormen spezieller Natur – Völkerrechtszweige. In gnoseologischer Hinsicht sieht aber die Kette anders aus: Grundlegende Völkerrechtsprinzipien – Völkerrechtszweige – Völkerrechtsinstitute – Völkerrechtsnormen.16

____________________________________________________
16. E. A. Puschmin sieht eine „Struktur-Triade“: Norm – Institut – Zweig, Unter Anwendung der Dialektik betrachtet er ferner, ausgehend von dem Wechselverhältnis von Allgemeinem, Einzelnem und Besonderem, das Prinzip als das Allgemeine, das Institut als das Einzelne und die Norm als das Besondere. In Kenntnis seines Dialektik-Verständnis kann ich seinen interessanten Gedankengängen folgen und grundsätzlich zustimmen. Vgl. seinen stark theoretischen Beitrag „Über den Begriff …“ (Anm. 1), S. 81 – 82.

Quelle :  Panos Terz, Die Völkerrechtstheorie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen, Pro theoria generalis Scientiae Iuris inter Gentes, in : Papel Politico, 2006/11/2, S.683-737. hrsg, von der Facultad de Ciencias Politicas y Relaciones Internacionales , Pontificia Universidad Javeriana.

Völkerrecht, Hauptfunktionen, Völkerrechtstheorie

Völkerrecht, Hauptfunktionen, Völkerrechtstheorie

Unter Beachtung der durch die Allgemeine Rechtstheorie erarbeiteten Funktionen des Rechts soll folgend auf die Hauptfunktionen des Völkerrechts eingegangen werden. Dabei sind die Spezifika des Völkerrechts als einer internationalen Rechtsordnung gebührend zu berücksichtigen.

1. Ordnungsfunktion : Sie besteht in erster Linie darin, das Verhalten der Staaten so zu steuern, dass das friedliche Zusammenleben der Völker gesichert wird. Hierdurch wird in den internationalen Beziehungen völlige Anarchie verhindert. Die Ordnungsfunktion liegt im Interesse aller Staaten. 1

________________________________________________________________
1. Vgl. ähnlich auch I. Seidl-Hohenfeldern , Völkerrecht, Köln et alt., 1987,   S. 7.

_______________________________________________________

2. Friedensfunktion : Gewährleistung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens als wichtige Voraussetzung für die Lösung vor allem der globalen Probleme der Menschheit sowie für das Wohlergehen aller Völker.2

3. Kooperationsfunktion : Förderung der Zusammenarbeit der Staaten auf allen relevanten Gebieten der internationalen Beziehungen durch entsprechende internationale Rechtsinstrumente3.

4. Stabilisierungsfunktion : Sie wird realisiert hauptsächlich durch die Schaffung stabiler ínternationaler Vertragsbeziehungen, vorausgesetzt, dass die Verträge auch tatsächlich erfüllt werden (Pacta sunt servanda).

5. Anpassungs- und Umgestaltungsfunktion : Zwischen ihr und der oben erwähnten Stabilisierungsfunktion besteht ein dialektisches Wechselverhältnis. Daher kann Michel Virally nicht beigepflichtet werden, wenn er schreibt: „Cést qu´on veut faire de lui instrument de changement, au lieu d´un instrument de stabilisation, ce qui lud confere une fonction vouvelle.4 Diese für die Weiterentwicklung des Völkerrechts unentbehrliche Funktion wird weder automatisch noch durch einzelne Staaten, sondern durch die hierfür vorgesehenen internationalrechtlichen Organe und Verfahren und ohne Zweifel auf der Grundlage von entsprechenden internationalen Konventionen realisiert.

6. Sicherungs- und Konfliktregulierungsfunktion : Es geht um die Sicherung der Prinzipien und Normen der gesamten Völkerrechtsordnung durch die dafür geeigneten Organe, Methoden und Maßnahmen.5  Hierdurch wird ein höheres Maß an Rechtssicherheit in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen erreicht.6 92

______________________________________________________
2.   Vgl. teilweise ebenso P. Fischer/H. F. Köck, Allgemeines Völkerrecht, Ein Grundriss, Eisenstadt, 1983, S. 10.
3.  Vgl. auch E. Menzel/K. Ipsen, Völkerrecht, Ein Studienbuch, München, 1979, S. 20.
4.  M. Virally, Panorama du droit international contemporain, in : RdC, 1983 (83-V), pp. 33/34.
5.  Vgl. ähnlich auch : E. Menzel/K. Ipsen E, Völkerrecht, Ein Studienbuch, München, 1979, S. 21.
6. Vgl. auch K. Ipsen, Völkerrecht, Lehrbuch, München, 1990, S. 44.

_______________________________________________

7. Gerechtigkeits- und Entwicklungsfunktion: Gewährleisten, dass ein Mindestmaß an Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen herrscht, was in einigen Konventionen (z. B. Staatennachfolge in Verträge, Seerechtskonvention) durch die sachbezogene bevorzugte und präferentielle Behandlung von Entwicklungsländern sowie durch die Anwendung des Grundsatzes der Nichtgegenseitigkeit beachtet worden ist.7

8. Legitimitätsfunktion: Es geht vorwiegend darum, dass Handlungen militärischen Charakters durch den UN-Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der UN-Charta legitimiert sein müssen. Aber gerade diese absolut notwendige völkerrechtliche Legitimation fehlte bei dem Krieg der USA gegen den Irak. Die verheerenden Folgen dieser völlig völkerrechtswidrigen Aktionen sind gegenwärtig nicht zu übersehen.

9. Sanktionsfunktion: Das Völkerrecht verfügt über viele, deren Anwendungen von dem konkreten Kräfteverhältnis abhängt. Es ist z. B. gegenwärtig nicht möglich, die USA für ihr völkerrechtswidriges Vorgehen gegen andere Staaten zur Verantwortung zu ziehen.

10. Schutzfunktion: Schutz hauptsächlich der kleinen und schwachen Staaten sowie der Menschenrechte.

_______________
7. Vgl. hierzu ausführlicher die Dissertationsschriften der ehemaligen Doktoranden und Mitglieder der von P. Terz geleiteten Forschungsgruppe „Normbildungstheorie/Neue und gerechte Internationale Wirtschaftsordnung“ sowie „Entwicklungsländer und Völkerrecht“:

R. Kossi, Normbildungstheoretische Aspekte der gleichberechtigten und bevorzugten Behandlung von Entwicklungsländern in den internationalen Beziehungen, Universität Leipzig, 1987;

K. Höhne, Die Bedeutung der Gerechtigkeit für das demokratische Völkerrecht. Eine normbildungstheoretische Untersuchung, Universität Leipzig 1986;

H. Rambinintsoa, Zum Verhältnis von Gegenseitigkeit und Nichtgegenseitigkeit im Völkerrecht, Universität Leipzig, 1990;

E. Pastrana, Die Bedeutung der Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten von 1974 zur Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, Universität Leipzig 1995;

E. Pastrana, El principio de la no-reciprocidad  entre el deber ser y su regulación jurídica en el marco de las relaciones económicas internacionales y de cooperación,en : Papel 2005 (17) pp. 67 – 117.

Quelle :  Panos Terz, Die Völkerrechtstheorie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen, Pro theoria generalis Scientiae Iuris inter Gentes, in : Papel Politico, 2006/11/2, S.683-737. hrsg, von der Facultad de Ciencias Politicas y Relaciones Internacionales , Pontificia Universidad Javeriana.

Methodologie des Völkerrechts, Methodologie der Völkerrechtswissenschaft, Überblick

Methodologie des Völkerrechts, Methodologie der Völkerrechtswissenschaft, Überblick

1.Theorie, Philosophie und Methodologie sind Bestandteile der Wissenschaft. Bei der Theorie geht es um das „Was“ bei der Philosophie um das „Warum“ und bei der Methodologie um das „Wie“. 1. Die Theorie besitzt eigene Philosophie und eigene Methodologie. Die Philosophie hat eigene Theorie und eigene Methodologie.

2. Die Völkerrechtsmethodologie setzt sich aus der Methodologie des Völkerrechts als internationale Rechtsordnung sowie aus der Methodologie der Völkerrechtswissenschaft zusammen.

3. Die Methodologie des Völkerrechts als internationale Rechtsordnung stellt die Lehre über völkerrechtliche Methoden dar, um völkerrechtsspezifische Erkenntnisse zu erlangen sowie Problemlösungen zu erzielen. Zu diesen Methoden gehören vorrangig die Deskriptivität, die Normativität, der Geneseprozess (historische Methode), die Funktionalität, die Analyse, die Systemhaftigkeit, die Strukturalität, die Differenziertheit, die Komparativität, die empirische Methode, die Stabilität, die Veränderung und die Prognose. Darüber hinaus bestehen spezielle Methoden für Völkerrechtszweige sowie für Probleme mit Querschnittscharakter (z. B. Interpretationsmethoden).

4. Die Methodologie des Völkerrechts hat eigene Theorie („Was“) und eigene Philosophie („Warum“).

5. Die Methodologie der Völkerrechtswissenschaft besteht aus den Methodologien der Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft, vor allem aus der Methodologie der Völkerrechtsphilosophie und aus der Methodologie der Völkerrechtssoziologie.

6. Die Methodologie der Völkerrechtsphilosophie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft sowie als Wissenschaftsgebiet in statu naschend ist die Lehre über Methoden, um völkerrechtsphilosophische Erkenntnisse zu erzielen. Sie besitzt eine Reihe von Methoden wie z. B. die Objektivität, die Komplexität, die Globalität, die Differenziertheit, die Systemhaftigkeit, die Analyse-Synthese, die Historizität, die Normativität, die Funktionalität, die Komparativität und die Prognose. Sie beziehen sich auf die Gegenstände der Völkerrechtsphilosophie, d. h., sie weisen einen spezifischen Inhalt auf.

7. Die Methodologie der Völkerrechtssoziologie stellt die Lehre über Methoden dar, um völkerrechtssoziologische Erkenntnisse zu erlangen. Sie weist eine Reihe von gegenstandsbezogenen Methoden auf, wie vorwiegend die Priorität des Völkerrechts gegenüber der internationalen Politik, die Priorität der Völkerrechtswissenschaft gegenüber der Lehre von den internationalen Beziehungen, die Objektivität, die Komplexität, die Differenziertheit, die Systemhaftigkeit, die Analyse-Synthese, die Historizität, die Normativität, die Funktionalität und die Komparativität.

8. Die Völkerrechtsmethodologie und speziell der Methodologie der Völkerrechtssoziologie benötigt nicht die von den Vertretern der „political scienses“ („Theory of International Relations“) entwickelten konzeptionellen Konstrukte.

Quelle : Panos Terz, Die Völkerrechtsmethodologie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen, Ad promotionem Gradus Investigationis Scientiae Iuris inter Gentes , In honorem illustris Parmenides, in: Papel Politico, 2007/12/1 , p.173-208 ,Facultad de Ciencias Politicas y Relaciones Internacionales , Pontificia Universidad Javeriana

Völkerrechtssoziologie, Überblick

Völkerrechtssoziologie, Überblick

1.Die Völkerrechtssoziologie ist eine Wissenschaft in statu nascendi. Sie stützt sich in erster Linie auf die Soziologie, die Rechtssoziologie und die Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen. Sie besteht aus den folgenden Bestandteilen: Theorie, Methodologie, Dogmatik und Geschichte der Völkerrechtssoziologie.

2. Die wichtigsten Gegenstände der Völkerrechtssoziologie sind die folgenden: die globalen Herausforderungen der Menschheit; die Interessen der Menschheit, der Völker und der Staaten; der politische Wille der Staaten; die Macht, der Einfluss, das internationale Kräfteverhältnis und nunmehr das fehlende Gleichgewicht; die Problemstellungen der Stabilität, der Entwicklung und Veränderung in den internationalen Beziehungen; die geopolitischen und geostrategischen Faktoren; das Verhalten der Staaten; die internationale öffentliche Meinung; die Verhandlungen, die politischen Abmachungen und politischen Normen sowie ihr Verhältnis zu den Rechtsnormen; die politische Verbindlichkeit und die politische Verantwortlichkeit sowie die politischen Reaktivmaßnahmen; das Verhältnis zwischen der Völkerrechtswissenschaft und der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen.

3. Die Völkerrechtssoziologie hat eine Reihe von methodologischen Grundsätzen mit spezifischem Inhalt wie Objektivität, Analyse/Synthese, Induktion, Komplexität, Systemhaftigkeit und Globalität. Bei dem internationalen Normenbildungsprozess gilt die „goldene“ Kette Bedürfnisse – Interessen – Wille – Normen – Verhalten. Dieser Prozess hat weitestgehend konsensualen Charakter. Durch ihn entstehen drei Normkategorien, namentlich die Rechtsnormen, die politischen Normen und die Moralnormen. Für die politischen Normen gilt der Grundsatz „ex consenso norma Politica oritur“.

4. Normen in Deklarationen/Resolutionen bringen einen consensus opinionis politicae generalis der Staaten zum Ausdruck. Politische Normen in konkreten Abmachungen politischen Charakters sind Ausdruck eines consensus voluntatis politicae der daran beteiligten Staaten. Aus politischer Normen erwachsen politische Verpflichtungen bzw. die politische Verbindlichkeit. Solche Verpflichtungen sind nach dem Grundsatz bona findes zu erfüllen. Andernfalls kommt es auf der Grundlage der politischen Verantwortlichkeit zu politischen Reaktivmaßnahmen. In diesem Falle sind vor allem die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts sowie spezielle Grundsätze, wie die Verhältnismäßigkeit, zu respektieren. Politische Normen können sich zu Rechtsnormen entwickeln.

5. Die Völkerrechtssoziologie ist die absolut notwendige und auch die passende völkerrechtswissenschaftliche, völkerrechtsfreundliche sowie völkerrechtsverteidigende Antwort auf die vorwiegend völkerrechtsnihilistisch, völkerrechtsleugnerisch und mitunter auch völkerrechtszerstörerisch ausgerichtete, betriebene und wirkende Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen, insbesondere im Sinne des US-amerikanischen political sciences („Theory of International Relations“). Die Völkerrechtssoziologie weist weitestgehend die Vorzüge der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen auf, ohne jedoch ihre Mängel zu enthalten.

6. Politische Normen werden in der Regel dann geschaffen, wenn die Zeit für Völkerrechtsnormen noch nicht reif ist. Sie weisen in hohem Maße Dynamik, Anpassungsfähigkeit und Flexibilität auf. Politische Normen können zum Vorläufer von Rechtsnormen werden.

7. Politische Normen besitzen Aufforderungscharakter. Ihre wichtigsten Merkmale sind die folgenden: Sie werden von der politischen Überzeugung sowie von den politischen Interessen der Staaten bestimmt; sie regeln gesellschaftliche Verhältnisse; bei Verletzung besteht die Möglichkeit, Reaktivmaßnahmen (Sanktionen) politischen Charakters einzuleiten.

8. Für die politischen Normen gilbt der allgemein gehaltene Grundsatz bona fides.

Quelle : Panos Terz, Die Völkerrechtssoziologie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen. Defensio Scientiae Iuris inter Gentes in : Papel Politico, Pontificia Universidad JAVERIANA, Facultad de Ciencias Politicas y Relationes Internacionales, Vol. 11, No. 1 , 2006, pp. 261-303 )

Völkerrechtsphilosophie, Überblick

Völkerrechtsphilosophie, Überblick

1.Durch die teilweise naturrechtlich ausgerichteten Forderungen von Entwicklungsländern haben philosophische bzw. rechtsphilosophische Fragen des Völkerrechts an Bedeutung gewonnen.

2. Die Völkerrechtsphilosophie versteht sich als die Wissenschaft von der Anwendung philosophischer bzw. rechtsphilosophischer Erkenntnisse auf völkerrechtlich bedeutsame Materien in den internationalen Beziehungen.

3. Die Völkerrechtsphilosophie kann nicht isoliert von den anderen Säulen der Völkerrechtswissenschaft, vor allem von der Völkerrechtstheorie und der Völkerrechtssoziologie betrieben werden: Es darf zu keiner Verwechslung von Idealität und Realität, von Moralität und Normativität, von Rechtsvorstellungen und Rechtsnormen kommen.

4. Die Völkerrechtsphilosophie setzt sich aus den folgenden Bestandteilen zusammen: Theorie, Methodologie, Geschichte.

5. Die Theorie der Völkerrechtsphilosophie untersucht in erster Linie Wesen und Bedeutung der Völkerrechtsphilosophie, das Verhältnis der Völkerrechtsphilosophie zu den anderen Bestandteilen der Völkerrechtswissenschaft und durchdringt theoretisch alle Gegenstände der Völkerrechtsphilosophie selbst.

6. Zum Gegenstand der Völkerrechtsphilosophie gehören vor allem: Werte, Gerechtigkeit und Billigkeit, Gleichheit/Ungleichheit, Commune bonum humanitatis, Solidarität/Hilfeleistung, Moral, Moralnormen, Verantwortung, Pflicht, Interessen der gesamten Menschheit, Rechtsbewusstsein, Rechtsgefühl, System/Struktur.

7. Zu den Hauptkategorien der Völkerrechtsphilosophie gehören insbesondere die Werte (Gerechtigkeit und Billigkeit, Gleichheit, Commune bonum humanitatis, Interessen der gesamten Menschheit, Solidarität/Hilfeleistung) und die Moralnormen.

8. Die in Resolutionen der UN-Generalversammlung enthaltenen konkreten Moralnormen sind Ausdruck eines consensus opinionis moralis. Die allgemeinen Moralprinzipien (Commune bonum humanitatis, Gerechtigkeit, Verantwortung, Pflicht) bringen einen consensus opinionis moralis generalis zum Ausdruck.

9. Während die Rechtsnormen moralische Elemente enthalten, weist nicht jede Moralnorm rechtliche Aspekte auf. Moralnormen können im Rahmen des Normenbildungsprozesses Ausgangspunkt für juristische Regelungen werden. Unter Umständen können konkrete Moralnormen in Rechtsnormen umgewandelt werden.

10. Die Moralnormen stellen Verhaltensaufforderungen dar. Deswegen sind sie von den Staaten zu respektieren.

11. Aus der obligatio moralis ergibt sich die moralische Verantwortung. Bezüglich der Verpflichtungen aus den Moralnormen gilt nicht das Prinzip pacta servanda sunt, sondern vielmehr der allgemeine Grundsatz bona fides. Die Verletzung von Moralnormen zieht moralisch ausgerichtete Reaktivmaßnahmen (Sanktionen) nach sich.

Völkerrechtstheorie , Überblick

Völkerrechtstheorie , Überblick

1. Die Völkerrechtstheorie ist ein Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft sowie ein Wissenschaftsgebiet in statu nascendi. Sie stützt sich größtenteils auf philosophische und teilweise auch auf rechtstheoretische Grundkenntnisse. Sie hat allgemeinen Charakter (Allgemeine Völkerrechtstheorie).

2. Die Völkerrechtstheorie stellt eine systematisch-logisch geordnete Menge von Aussagen bzw. Erkenntnissen über die gesamte Völkerrechtsordnung sowie über das Verhältnis der Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft untereinander dar.

3. Zu den Gegenständen der Völkerrechtstheorie gehören vor allem das Wesen des Völkerrechts als Recht, das System und die Struktur des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft, die Prinzipien und Normen, das Völkergewohnheitsrecht, die „Allgemeinen Rechtsgrundsätze“, die Normenhierarchie, die Normenbildung und Normendurchsetzung, die Zweige und die Institute des Völkerrechts.

4. Die Völkerrechtstheorie besitzt empirische Durchdringungs-, analytische Ordnung-, Erklärungsnormative und prognostische Funktion.

Quelle :  Panos Terz, Die Völkerrechtstheorie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen, Pro theoria generalis Scientiae Iuris inter Gentes, in : Papel Politico, 2006/11/2, S.683-737. hrsg, von der Facultad de Ciencias Politicas y Relaciones Internacionales , Pontificia Universidad Javeriana.

Völkerrechtswissenschaft, Bestandteile, Überblick

Völkerrechtswissenschaft, Bestandteile, Überblick

Die Völkerrechtswissenschaft ist die Summe und das System von Kenntnissen, Erkenntnissen und Methoden über völkerrechtlich bedeutsame Materien. Ihr Gegenstand ist breiter als jener des Völkerrechts.

Die Völkerrechtswissenschaft hat folgende Bestandteile und zugleich Wissenschaftsgebiete in statu nascendi:

Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie und Völkerrechtsmethodologie.

Weitere integrale Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft existieren bereits: Völkerrechtsdogmatik, Geschichte des Völkerrechts und Geschichte der Völkerrechtswissenschaft.

Quelle :   Panos Terz ,  Die Polydimensionalität der Völkerrechtswissenschaft oder Pro scientia lata iuris inter gentes, in :  Archiv des Völkerrechts 30. Bd., No. 4, (1992), pp. 442-481

Struktur und System des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft, als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

Struktur und System des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

Die Völkerrechtstheorie muss bei der Behandlung der Strukturproblematik des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft unbedingt auf den philosophisch-gnoseologischen Strukturbegriff zurück greifen., sonst bestünde die Gefahr, über das Niveau der einfachen Beobachtung, d. h. über den ersten Schritt, nicht hinauszugehen.

Fast einmütig wird in der philosophischen Literatur die Struktur als eine „Menge der die Elemente eines Systems miteinander verknüpfenden Relationen“ definiert 1. Hieraus lässt sich ableiten, dass die Struktur eines Systems drei wesentliche Merkmale aufweist: Zum einen besteht eine Menge; ein geordnetes Ganzes 2. Zum anderen existieren zwischen den Elementen des Ganzen wechselseitige Beziehungen, auf die es ankommt. Zum dritten macht erst die Struktur das System dynamisch 3. und damit entwicklungsfähig. Deswegen kann m. E. die Völkerrechtstheorie dieser gnoseologisch-dynamischen Strukturdefinition folgen und nicht einer ontologisch-statischen 4.

______________________________________________________-

1. In: Philosophisches Wörterbuch, Band 8, 1992 (4), G. Klaus, Stichwort „Struktur“.

2.  Vgl. ähnlich auch: A. Rapoport, General Systems Theory, in International Encyclopedia of the Social Sciences, 1967 (15), pp. 452 ss; Vgl. T. Eckhoff/N. K. Sundby, Rechtssysteme, Eine systemtheoretische Einführung in die Rechtstheorie, Berlin, 1988, S.18  (Sätze von Elementen und Beziehungen bilden ein „strukturiertes Ganzes“); M. Busse-Steffens, Systemtheorie und Weltpolitik, eine Untersuchung systemtheoretischer Ansätze im Bereich der internationalen Beziehungen, München, 1980, S. 13, 22.
3. Vgl. auch Philosophisches Wörterbuch (hrsg. von M. Müller/A. Halder), Freiburg i. B. et alt., 1988, S. 299, ferner G. Klaus/H . Liebscher , Stichwort System ; in: Philosophisches Wörterbuch, Band 2, S. 1180.

4. Beispielsweise seine stellvertretend für mehrere genannt: E. Huber, Stichwort „Struktur“, in: Philosophisches Wörterbuch (hrsg. von W. Brugger), Wien et alt., 1985, 381/382; F. Händle/S. Jensen (Hrsg.), Systemtheorie und Systemtechnik, München, 1974, S. 31 ff.

_____________________________________________________________

Es ist ein Verdienst der Rechtstheoretiker Karl. A. Mollnau und Hermann Klenner gewesen, bereits wesentliche Elemente einer Strukturtheorie innerhalb der Allgemeinen Rechtstheorie herausgearbeitet zu haben. Ihre Grunderkenntnisse können von der Allgemeinen Völkerrechtstheorie fast ohne Einschränkungen übernommen werden. Deswegen sollen hier ihre Untersuchungsergebnisse kurz vorgestellt werden. Mollnau stellt folgende Strukturebenen im makrostrukturellen Bereich fest:
a) Beziehungen zwischen den Zweigen sowie innerhalb von Rechtszweigen, was noch zu behandeln sein wird; b) Beziehungen zwischen Rechtsnormen verschiedener hierarchischer Stufen als Ausdruck verschiedener Rechtserzeugungsverfahren; c) Beziehungen zwischen Rechtsnormen gleicher oder hierarchischer Stufen, gleicher oder verschiedener Rechtszweige, horizontaler oder vertikaler Normenverknüpfungen; d) Beziehungen zwischen Rechtsnormen und Rechtsnormengruppen; e) Beziehungen zwischen Rechtsnormen verschiedener semantischer Stufen (z. B. zwischen Objekt- und Metanormen, strukturelle Bedeutung von Legaldefinitionen etc.) Er betrachtet dieses Beziehungsgeflecht als ein dynamisches Phänomen mit Übergängen zum Struktur-Mikrokosmos. Mollnau sieht ferner die Rechtsstruktur als eine „Momentaufnahme vom Veränderungs- und Entwicklungsprozess des Rechts“ und die Rechtsstruktur als „geronnene Rechtsentwicklung“ an 5. Klenner wiederum lehnt eine Beschränkung auf die Mikro- und die Makrostruktur eines Rechtssystems ab und plädiert für die Beachtung der Sozialstruktur des Rechts, vorausgesetzt, dass an ihr das Recht als „produziertes oder produzierenden Element“ unmittelbar beteiligt ist. Er unterscheidet außerdem zwischen der ontologischen (Rechtsnormen, Recht als Produkt und auch Produzierendes) und der gnoseologischen (Strukturtheorie des Rechtssystems, insbesondere der Rechtsnorm) Dimension 6.

__________________________________________________________
-K. A. Mollnau, Zum Charakter der Rechtsstruktur ,  in: id. (Hrsg.), Probleme einer Strukturtheorie des Rechts, Berlin, 1985, S. 49; T. Mayer-Maly, Rechtswissenschaft, München/Wien, 1988, S. 81; K. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Berlin et alt., 1991,
-H. Klenner,   Systemstrukturen als Gegenstand von Rechtstheorie und Rechtsphilosophie, in: K. A. Mollnau (Hrsg.), Probleme einer Srukturtheorie des Rechts, Berlin, S. 38 – 40.

________________________________________________________

Ein jahrzehntelanges systematisches Studium der völkerrechtlichen Literatur hat gezeigt, dass die Strukturproblematik ziemlich stiefmütterlich behandelt worden ist. Eine wohltuende Ausnahme bilden mehrere Völkerrechtswissenschaftler der ehemaligen Sowjetunion, die sich dieser Problematik sowie weiteren „weißen Flecken“ der Völkerrechtswissenschaft zugewandt haben. Völkerrechtler anderer Länder haben sich zur Strukturfrage des Völkerrechts entweder nur sporadisch und oberflächlich 7 oder äußerst ontologisch-statisch 8 geäußert.

Unter den Völkerrechtlern des ehemaligen Imperium Sovieticum Absolutum sind in Sonderheit zwei zu nennen, die interessanterweise nicht im Zentrum des Imperiums, sondern in der Peripherie tätigen D. I. Feldmann (Kasan) und E. T. Rulko (Kiew) hervorzuheben. Gestützt auf philosophische Erkenntnisse, haben sie eine Strukturposition erarbeitet, der man grundsätzlich folgen kann. Beide, und zwar unabhängig voneinander, gelangen zu der Feststellung, dass die Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Elementen des Völkerrechtssystems seine Struktur darstellen.9

_______________
7. So beispielsweise: J. Stone, Poblems confrotning sociological enquires concerning international law, in: RdC 1956 (89-I), pp. 68, 101, 124; g. Moca, Dreptul International, Bucuresti, 1983, p. 28.
8. Vgl. beispielsweise A. Bleckmann, Zur Strukturanalyse im Völkerrecht, in: Rechtstheorie, 1978, S. 151 – 154. Andererseits ist zu bemerken, dass  B. fast als einziger Völkerrechtler innerhalb der nach wie vor stark rechtspositivistisch ausgerichteten deutschen Völkerrechtswissenschaft sich mit völkerrechtstheoretischen Fragestellungen gründlich befasst hat. Sein rechtstheoretisches Verständnis ist jedoch größtenteils in der Tat ontologisch statisch. Es fehlt die absolut notwendige Anreicherung der Völkerrechtswissenschaft durch philosophische Grunderkenntnisse. Dies entspricht vollauf der Tradition fast der gesamten deutschen Rechtswissenschaft, spätestens seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871. Die wenigen Naturrechtler haben, abgesehen von einer kurzen Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, kaum eine entscheidende Rolle gespielt.

9. D. I. Feldmann, , Das System des gegenwärtigen Völkerrechts, Moskau, 1983 S. 54, 10/11, ,S. . E. T. Rulko, Der Begriff der Struktur des Völkerrechts, Methodologische Aspekte, in: Westnik Kiewskowo, Universiteta, 1980 (10), S. 74 ff. Vgl. teilweise auch, wenn auch sehr lapidar. L. A. Alexidxe, Die Stellung und Rolle des jus cogens im Völkerrechtssystem, in: SEMP, 1969, Moskwa, 1970, s. 127 ff (alle drei Quellen in Russisch).

_________________________________________________________

Bei beiden Völkerrechtlern fehlt jedoch eine tiefer gehende Behandlung der Beziehungen zwischen den Systemelementen. Unter Anwendung der in erster Linie von dem Rechtstheoretiker Karl A. Mollnau herausgearbeiteten Beziehungskriterien innerhalb des Rechtssystems und bei gebührender Beachtung des Völkerrechtssystems mit seinen Charakteristiken soll hier der Versuch unternommen werden, das ziemlich komplexe Beziehungsgeflecht der Völkerrechtsstruktur zu analysieren. Dabei kommt es auf das jeweilige Kriterium bzw. auf die jeweilige Ausgangsbasis an.
a) Wird der Aufbau – absichtlich wird der philosophische Strukturbegriff nicht verwendet – zugrunde gelegt, so gibt es zwischen den Zweigen wechselseitige Beziehungen horizontaler Art.
b) Werden die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts als Kriterium für die Rechtsnormen verwendet, dann gibt es hauptsächlich hierarchisch-vertikale Beziehungen im gesamten Normensystem des Völkerrechts.
c) Werden die Rechtsnormen in ihrer Gesamtheit in Erwägung gezogen, so bestehen Beziehungen zwischen ihnen. Derartige Beziehungen existieren ebenso zwischen den Rechtsnormen eines einzigen Völkerrechtszweiges.
d) Geht es nur um Völkervertragsnormen, dann werden sowohl vertikale als auch horizontale Beziehungen bejaht.
e) Bei den Völkervertragsnormen können ebenso vertikale sowie horizontale Relationen festgestellt werden.
f) Zwischen Völkervertragsnormen und Völkergewohnheitsnormen sind gleichfalls Beziehungen vorhanden.
g) Die „Allgemeinen Rechtsgrundsätze“ stellen ebenso ein System (Subsystem) dar, welches seine eigene Struktur besitzt. Zwischen ihm und den anderen Subsystemen (siehe d) und e)) stellt man ebenso Beziehungen fest etc.
h) Bisher sind hauptsächlich Beziehungen im Rahmen des Makrokosmos des Völkerrechtssystems erwähnt worden. Es gibt aber auch Beziehungen innerhalb des Normenmikrokosmos, z. B. die mikrostrukturellen Beziehungen innerhalb einer Norm, und zwar unabhängig von der Normenart.
Nicht zuletzt sind die Beziehungen zwischen den Rechtsnormen des Völkerrechts auf der einen Seite und den politischen sowie den Moralnormen auf der an anderen Seite unbedingt zu berücksichtigen, die – philosophisch betrachtet – zu der politischen und der sozial-ethischen „Umgebung“ des Völkerrechtssystems gehören. Derartige Umgebungs- oder Umfeldbeziehungen sind möglich, weil alle drei Normensysteme namentlich die Völkerrechtsnormen, die politischen Normen und die Moralnormen einen sozialen Charakter besitzen und daher „offen“ sind. In diesen Normenmakrokosmos existiert ein äußerst lebendiges, dynamisches, wandlungs- und entwicklungsfähiges, äußerst komplexes Beziehungsgeflecht in den internationalen Beziehungen. In solchen internationalen Dimensionen und Zusammenhängen betrachtet, stellt das Völkerrechtssystem ein Subsystem des Hauptsystems der internationalen Beziehungen dar. Diese hierarchische Sicht ist allerdings nur gnoseologisch und formal-logisch gemeint. Eine ontologische Betrachtungsweise führt zu einem anderen Ergebnis: Das Normensystem des Völkerrechts steht im Mittelpunkt der internationalen Beziehungen, denn es ist ohne Zweifel älter und vor allem wichtiger als das System der politischen Normen und das System der Moralnormen.

Zwischen den bereits erwähnten Bestandteilen (Elementen) der Völkerrechtswissenschaft als System erster Ordnung, namentlich der Völkerrechtsphilosophie, der Völkerrechtstheorie, der Völkerrechtsmethodologie, Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsdogmatik und Geschichte der Völkerrechtswissenschaft, die in ihrem Verhältnis zu dem System der Völkerrechtswissenschaft als System zweiter Ordnung bzw. als Teilsysteme zu betrachten sind, gibt es Verzahnungen, Querverbindungen, ja dialektische Wechselbeziehungen, die in ihrer Totalität die Struktur der Völkerrechtswissenschaft bilden.
Ähnlich ist es auch bei den Elementen eines Teilsystems, z. B. der Völkerrechtsphilosophie, Theorie, Methodologie, Dogmatik und Geschichte. Sie sind in ihrem Verhältnis zu dem Teilsystem Völkerrechtsphilosophie Systeme der dritten Ordnung, dem Wesen nach Subsysteme. Ihre Beziehungen untereinander machen die Struktur der Völkerrechtsphilosophie aus.
Unabhängig davon, ob es sich um ein ontologisches oder um ein gnoseologisches System handelt, erlangt dieses durch die sich dynamisch abspielenden dialektischen Prozesse eine neue Qualität, die über die Qualität der einzelnen Bestandteile weit hinausgeht. Hieraus können neue Erkenntnisse erwachsen, die gleichermaßen für die Völkerrechtspraxis sowie für die Völkerrechtswissenschaft von eminenter Bedeutung sind.

Quelle :  Panos Terz, Die Völkerrechtstheorie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen, Pro theoria generalis Scientiae Iuris inter Gentes, in : Papel Politico, 2006/11/2, S.683-737. hrsg, von der Facultad de Ciencias Politicas y Relaciones Internacionales , Pontificia Universidad Javeriana

Spannungsfeld von Stabilität und Veränderung in Philosophie, Theorie der Internationalen Beziehungen und im Völkerrecht Stabilität und Veränderung in den Internationalen Beziehungen und im Völkerrechtsowie das Verhältnis von Pacta sunt Servanda und Clausula rebus sic Stantibus

Spannungsfeld von Stabilität und Veränderung

Obwohl es sich hierbei nicht um eine philosophische Abhandlung handelt, erweist es sich als nützlich, auf den philosophischen Begriff der Stabilität zurück zu greifen:
„Eigenschaft oder Zustand eines Systems der zufolge das System in der Lage ist, gegenüber einer Störung oder einer Klasse von Störungen sein Gleichgewicht zu wahren oder die Störung in der Weise zu bewältigen, dass es selbsttätig in den Zustand eines Gleichgewichts zurückkehrt.“13

Zunächst ist die philosophische Erkenntnis festzuhalten, dass das Gleichgewicht zur Wesensbestimmung der Stabilität gehört. Diese Erkenntnis kann etwas modifiziert, auf die internationalen Beziehungen angewandt werden. In der politologischen Literatur wird der Stabilitätsbegriff verwirrend verwendet, worauf J. Frankel zu Recht aufmerksam macht: „Stability is a frequently explored aspect of international systems. It ist sometimes confusingly applied either to structural stability i. e. the continuation across time of the essential variables of the system without major change, or to dynamic stability which denotes a tendency to move towards an equilibrium following disturbances”.14

Hiermit werden einige theoretische Fragen aufgeworfen: Genannt sei vor allem jene nach dem eigentlichen Wesen der Stabilität: Ist sie statisch oder vielleicht dynamisch aufzufassen? Die Beantwortung dieser Frage ist insofern diffizil, da Statik und Dynamik ebenfalls sehr interpretationsfähige Begriffe sind. Die Statik hat z. B. in der Politik (Innen- und Außenpolitik) sowie im Recht (Landes- und Völkerrecht) zwei Hauptzüge aufzuweisen: Zum einen ist das Beharren einer politischen Erscheinung in einem Zustand, der in seiner

_______________

13 Klaus, G. (1969), Stichwort „Stabilität“ in: Philosophisches Wörterbuch (hrsg. von G. Klaus/M. Buhr), Band 2, Leipzig, S. 117. Ähnlich lautet die soziologische Stabilitätsdefinition: „Eigenschaft eines Systems bei Abweichung von einem Gleichgewicht aufgrund von Störungen (externer Impulse) zu einem Gleichgewichtszustand zurückzukehren. Der Bereich von Abweichungen um einen bestimmten Gleichgewichtspunkt, innerhalb dessen das System zum Gleichgewicht zurückkehrt, heißt Souveränitätsbereich“. Wienhold, H. (1995), Stichwort „Stabilität“ in: Lexikon zur Soziologie (hrsg. von W. Fuchs-Heinritz et alt.), Opladen, s. 638/639.

14 Frankel, J, (1973) , Contemporary international theory and the behaviour of state , Oxford/New York, pp. 10/1 ss.

Wesenheit schlecht oder gut, progressiv oder konservativ sein kann. Dies gilt für die Politik genauso wie für das Recht. Zum anderen gehört im Recht die Rechtssicherheit.
Die Praxis der internationalen Beziehungen zeigt jedoch, dass vielfältige Entwicklungen die Schaffung neuer Normen des Völkerrechts notwendig machen (Kodifikation des Völkerrechts).
Die Dynamik hingegen impliziert a priori Entwicklung und Veränderung, was zumindest begrifflich der Stabilität widersprechen würde. Hierbei gilt es, ein Kriterium zu finden, das die dynamische Stabilität stützen würde. Ein solches Kriterium wäre z. B. die Gewährleistung des Weltfriedens. Legt man ihn den angestellten Überlegungen zugrunde, so würde die Stabilität in den internationalen Beziehungen in erster Linie die Aufrechterhaltung des Weltfriedens bedeuten.
Dies wiederum erfordert weitere Schritte, um den Weltfrieden sicherer zu machen. Sie würden zu einer weiteren Verbesserung die Stabilität auf einer höheren Ebene und damit zu einer Qualitätswandlung führen. Diese friedensbejahende Stabilität wird gegenwärtig durch die oben erwähnten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland erreicht. Dies gilt auch für eine bessere Kontrolle von Atommaterial, auch mit dem Ziel, dass es nicht in die Hände von Terroristen fällt.

Die Stabilität in den internationalen Beziehungen erstreckt sich hauptsächlich auf stabile friedliche Beziehungen, die den Grundinteressen aller Völker entsprechen.15 Dies kann sich auch auf das Gebiet der nuklearen Abrüstung erstrecken. Gerade dieser Aspekt wurde in relativ vielen Dokumenten unterstrichen.
In diesem Zusammenhang taucht die Formulierung der „strategischen Stabilität“ auf. So heißt es z. B. in der Präambel des SALT-II-Vertrages vom 18. Juni 1979: „In Anerkennung der Tatsache, dass die Stärkung der den Interessen der Seiten und den Interessen der internationalen Sicherheit entspricht…“.16 Raymond Aron betrachtet eine Lage als militärisch stabil („militärische Stabilität“), wenn keiner der beteiligten Staaten versucht, Gewalt anzuwenden „und zwar auch dann nicht, wenn er mit dem status quo nicht zufrieden ist“.17 Dieser Auffassung kann man uneingeschränkt

_______________

15 Vgl. ähnlich auch Stupak, R./Gilman, S. (Anm. 8, p. 139).
16 Dokument in: Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1980, S. 1070.
17 R. Aron (Anm. 9, S. 207).
___________________________

zustimmen. Eine unerlässliche Voraussetzung der strategischen Stabilität ist das „strategische Gleichgewicht“. In der „Gemeinsamen Erklärung über die Prinzipien und die Hauptrichtungen künftiger Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen zwischen der UdSSR und den USA“ vom 18. Juni 1979 bekunden beide Atommächte ihre Entschlossenheit, „um die Gefahr des Ausbruchs eines Kernwaffenkrieges zu verringern und anzuwenden, weiterhin nach Maßnahmen zur Festigung der strategischen Stabilität, unter anderem durch die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, die das strategische Gleichgewicht destabilisieren … zu suchen“.18

Von der strategischen Stabilität ist die politische Stabilität im Sinne der Aufrechterhaltung des sozialpolitischen Status quo in der Welt zu unterscheiden. Wie der friedliche Zusammenbruch des „sozialistischen Weltsystems“ deutlich gezeigt hat, kann es eine derartige Stabilität nicht geben.

Davon wiederum ist die Stabilität im Sinne des Völkerrechts zu unterscheiden. Sie ist hauptsächlich als Rechtssicherheit aufzufassen. Sie setzt die unbedingte Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts voraus.19 Dies gilt in besonderem Maße für das Prinzip der Vertragstreue (Pacta sunt servanda), denn eines der Ziele der internationalen Vertragsabschlüsse ist, im Interesse der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit stabile und beständige internationale Beziehungen zu schaffen.20 Konkret bedeutet dies, dass auch die Verträge auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung strikt einzuhalten sind.

_______________

18 Dokument in: (Anm. 16, S. 1079 ff.
19 Dies wird von E. Menzel und K. Ipsen unter der „Ordnungsfunktion“ des Völkerrechts subsummiert. Vgl. Völkerrecht, Ein Studienbuch, München 1979. S. 15.
20 Theoretische Fragen der Vertragsstabilität wurden hauptsächlich in folgenden Arbeiten behandelt:Bourguin, M. (1938). Stabilité et mouvement dans l` ordre juridique international, in: Recueil des cours de l` Academie de dreit international de la Haye, II, Vol. 64 p. 347 ss, und Bolintineanu, A. (1969). Stabilitatea tratatelor-problema esentiala a codificarii dreptului tratatelor, in: Revista romana de drept 1, p. 66, Bucuresti. Zum Teil gilt dies auch für S. Myslil, S. (1974), Kodifikace smluvniho prava, in: Gasopis pro mezinarodni prave, XV, Nr. 2 Praha S. 183. M. Virally, M (1966), betrachtet bereits den völkerrechtlichen Vertrag als ein Mittel, um die Beziehungen der Staaten “auf einer stabilen Basis zu regeln”. Vgl. Reflections sur le „jus cogens“, in: Annuaire Francais de Droit International, XIII, Paris p. 10.
————————————–

Die im philosophischen Sinne vorhandene engste Beziehung zwischen der Stabilität und dem Gleichgewicht gilt ebenso in den internationalen Beziehungen und speziell für die Materien der Abrüstung. Darauf ist bereits seitens einiger Politologen hingewiesen worden.21 Der Auffassung hingegen von R. Aron kann nicht gefolgt werden. Er schlägt vor, den Begriff „Gleichgewicht“ durch jenen der „Stabilität“ zu ersetzen. Dies würde in der wissenschaftlichen Beschäftigung mit komplizierten Gegenständen zu großen Unschärfen führen.

In direktem Verhältnis zur Stabilität steht der status quo. Dabei kommt es auf den konkreten Bezug an. Geht es um den sozial-politischen Zustand, so ist eine Abmachung darüber so gut wie ausgeschlossen.
Davon wiederum ist die grundsätzliche Respektierung der sozial-politischen Ausrichtung eines Staates zu unterscheiden, vorausgesetzt, dass die grundlegenden Menschenrechte respektiert werden.
Handelt es sich um den militärstrategischen Zustand, so sind konkrete Abmachungen über das Festschreiben dieses Zustandes normal und notwendig. Dies ist der Fall bei einem Moratorium der Rüstungen. Verglichen damit ist jedoch eine Rüstungsreduzierung, d. h. Dynamik auf einem niedrigeren Niveau oder sogar die Abrüstung friedensbejahender. Somit läge ein dynamischer status quo vor.22 Die militärstrategische Komponente ist allerdings eine unter mehreren wie z. B. die Wirtschaftskraft, der Industrie und Technologiestand etc. Eine wesentliche Veränderung dieser Komponenten könnte unter Umständen zu einer Störung des Gleichgewichts führen.
Sogar innerhalb des militärstrategischen Gleichgewichts sollte zwischen den konventionellen Waffensystemen und den Kernwaffen unterschieden werden. Veränderungen dieser Elemente würden unweigerlich zu einer Störung des Gleichgewichts führen, was die relativ schnelle Schaffung von Gegengewichten herbeiführen könnte.

_______________

21 Vgl. Beispielsweise die folgenden Autoren : Morgenthau, H. (Anm. 4, S. 146). Das Gleichgewicht ist ein „wesentliches Element der Stabilität“, Schwarzenberger, G. (1955), Machtpolitik, Eine Studie über die internationale Gesellschaft („A Study of International Society“, New York, 1951), Tübingen 1955, S. 113: „Koalitionen, Gegenkoalitionen können unter günstigen Bedingungen zu einer begrenzten Stabilisierung der internationalen Beziehungen führen. Eine solche Konstellation bezeichnet man als Gleichgewicht der Kräfte“; Kissinger, H. (1969), Amerikanische Außenpolitik, Düsseldorf/Wien, S. 135 betrachtet es als Dilemma für die USA, „dass es keine Stabilität ohne Gleichgewicht gegen kann“.

22 A. Nussbaum betrachtet Sa Mächtegleichgewicht, das auf eine Aufrechterhaltung des status quo abzielt an und für sich als „ein Axiom der hohen Diplomatie. Dieser Verabsolutierung kann nicht gefolgt werden. Er unterscheidet ohnehin nicht zwischen dem sozial-politischen und dem militärstrategischen Gleichgewicht. Vgl. Geschichte des Völkerrechts in gedrängter Darstellung, München/Berlin, 1960, S. 153. Im Unterschied dazu kann der Ansicht von W. Grewe (Anm. 1, S. 17) zugestimmt werden: Die damaligen Supermächte waren speziell an einem militärisch-strategischen Gleichgewicht interessiert. Der friedliche sozial politische Wandel sei weiterhin ein Ziel des Westen gewesen.
—————————————

Den Gegenpol der Stabilität bilden die Veränderungen in den internationalen Beziehungen. Derartige Veränderungen besitzen einen vorrangig objektiven Charakter. Zu ihnen gehören in erster Linie die Zuspitzung der globalen Herausforderungen der Menschheit. Eine weitere Veränderung mit gewaltigen Konsequenzen für die internationalen Beziehungen ist das allmähliche Wachsen Chinas zu einer Supermacht.

Auch im Völkerrecht vollziehen sich Veränderungen, die jedoch das Ergebnis der vobuntas iuris der Staaten sind, obwohl die tieferen Ursachen objektiv bedingt sind.
Das Völkerrecht ist nicht statisch, sondern dynamisch. Hierauf hat bereits einer der Väter der Völkerrechtswissenschaft, der berühmte spanische Jurist und Theologe Francisco Suarez hingewiesen: Er meinte, „dass das Völkerrecht, soweit es von menschlicher Übereinkunft abhängt, veränderlich ist.“23 Dies bedeutet in concreto, dass das Völkerrecht Veränderungen unterworfen ist.24 Diese Aussage gilt jedoch für sämtliche ius cogens Prinzipien und Normen des Völkerrechts nur bedingt.

Bei den Veränderungen des Völkerrechts geht es der Zielstellung nach um eine Anpassung des Völkerrechts an veränderte Bedürfnisse der internationalen Staatengemeinschaft. Je schneller diese Anpassung erfolgt, umso vollkommener ist das Rechtssystem in den internationalen Beziehungen. In der völkerrechtlichen Fachliteratur hat vor allem Wilfred Jenks immer wieder das Anpassungserfordernis unterstrichen, das er offenkundig als Bestandteil des von ihm entworfenen „common law of mankind“ ansieht.25 In diesem Sinne ist das Völkerrecht tatsächlich Ausdruck eines konkreten Kräfteverhälsnisses.26

______________

23 Ausgewählte Texte zum Völkerrecht, Band IV („Die Klassiker des Völkerrechts in modernen Übersetzungen“). hrsg. von W. Schätzel, Tübingen 1965, S. 75.

24 In dieser Beurteilung stimmen wir mit Röhling, B. (1960), International law in an expanded world, Amsterdam, p. 87, überein. G. Morelli meint zu dieser Problematik, dass bei einer Nichtanpassung des Völkerrechtssystems an die veränderte Welt ein Widerspruch entsteht. Vgl. Nozioni di diritto internazionale, Padova, 1963, pp. 46 ss.

25 Ihm ist vorbehaltlos zu folgen, wenn er schreibt: “The law of nations, like the common law, must grow out of and reflect the expansing and changing needs of life in society. The common law of mankind must be an expression of and response to human need …” Jenks, W. (1965), Unanimity, The Veto, weighted voting, in: Cambridge Essays in International Law, London/New York, p. 63.

26 Vgl. ähnlich auch Chemillier-Gendreau, M. (1975), A´propos de l effectivité en Droit International, en : Revue belge de droit international, 1/II, p. 41. Es wird zugleich zu Recht darauf hingewiesen, dass Rechtsnormen auch über mögliche Veränderungen des Kräfteverhältnisses ihren Charakter behalten müssen (p. 43).
———————————-

Veränderungen in den realen internationalen Beziehungen wirken sich auf die zwischenstaatlichen Vertragsbeziehungen aus. Dies findet seine Widerspiegelung in der „Norm der grundlegenden Veränderung der Umstände“ (dem Wesen nach die alte Regel „Clausula rebus sic stantibus“).
Nach dieser Norm kann unter bestimmten Bedingungen eine grundlegende Veränderung der Umstände gegenüber jenen, die zur Zeit des Vertragsabschlusse bestanden und die von den Vertragspartnern nicht vorausgesehen werden konnten, als Grund für die Beendigung des Vertrages oder den Austritt auf ihm geltend gemacht werden.27 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Norm der grundlegenden Veränderung der Umstände und der Pacta sunt servcanda.

Zwischen ihnen besteht ein großer qualitativer Unterschied: Während erstere eine Regel des internationalen Vertragsrecht ist, stellt die Pacta sunt servanda in der Ausformulierung der UN-Charta ein grundlegendes Prinzip dar. Diese Klarstellung ist für die Verträge zu den Materien des militärstrategischen Gleichgewichts von eminenter Bedeutung. Die Priorität der Vertragstreue erweist sich auf diesem Gebiet als betont friedenserhaltend.

Insgesamt sollten Veränderungen in den internationalen Beziehungen nicht leichtfertig zu Vertragsverletzungen führen. Die Vertragserfüllung schafft hingegen stabile und friedliche internationale Beziehungen, die der Friedenserhaltung dienen.28 Aus der Sicht des Völkerrechts ist entscheidend, ob durch die Stabilität und die Veränderungen bestehende und geltende Rechtsnormen verletzt werden. So kann zwar einerseits die Stabilität nicht bedeuten, dass Rechtsnormen weiterhin existieren, obwohl sie von der Entwicklung der internationalen Beziehungen völlig veraltet geworden sind. Andererseits können jedoch erfolgte Veränderungen nicht automatisch bestehende Normen und Verträge außer Kraft setzen. Im Völkerrecht geht es allgemein um ein ausgewogenes Verhältnis von Stabilität (Achtung der

_______________

27 Vgl. hierzu ausführlicher Terz, P. (1979), Wesen und mögliche Auswirkungen von grundlegenden Veränderungen der Umstände auf die Gültigkeit zwischenstaatlicher Verträge, in: Przeglad Stosunkow Miedzynarodowych, Nr. 6, S. 115 – 130 (in Polnisch).

28 Ein ähnlicher Gedanke klingt an auch bei Frankel, J. (1973), Contemporary intenational theory and the behaviour of states, Oxford/New York, p.173, Er meint, dass unter „Umständen“ die Veränderung die Stabilität erhöhen kann, indem Elemente der Instabilität vermindert werden.
—————————————

grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, stabile zwischenstaatliche Vertragsbeziehungen) und Veränderung (Weiterentwicklung des Völkerrechts in erster Linie auf vertraglicher Grundlage bei gleichzeitiger Respektierung des ins cogens). Es wäre allerdings unkorrekt, von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Pacta sunt servanda und der Clausula rebus sic stantibus zu sprechen29, weil sie zwei völlig unterschiedliche Ebenen des Völkerrechts zum Ausdruck bringen.

Εθνος , Εθνική Συνείδηση, Εθνική Ταυτότητα, Κρατική Συνείδηση, Λαός, Οχλος

Εθνος, Εθνική συνείδηση , Εθνική ταυτότητα, Λαός

Η εθνική συνείδηση είναι μεν απαραίτητη για την ύπαρξη ενός έθνους, αλλά μόνη της δεν αρκεί για να στηρίξει το κράτος που έχει εμπεδωθεί στην Ελλάδα στα μέσα του 19ου αι. Στην Ελλάδα η εθνική παραγκωνίσει έχει ευθύς εξ αρχής την κρατική συνείδηση , η οποία όμως είναι ακρως συγκεκριμένη,γιατί βασίζεται στην διαλεκτική αλληλοεξάρτηση μεταξύ του κράτους και του πολίτου. Από την κρατική συνείδηση απορρέουν μεταξύ άλλων η νομική, η φορολογική και η περιβαλλοντική συνείδηση.
Στην δεκαετία του 40 μας έχουν διδάξει στο Δημοτικό το εξής εθνικό :»Ελλην είναι το όνομά μου υπερήφανο τρανό, μάνα την Ελλάδα έχω και γι αυτήν θα πολεμώ». Γιατί όχι, «Ελλην… και γι ατήν θα εργασθώ» ;

Σύμφωνα με την διεθνή Πολιτολογία (Πολιτική Επιστήμη) και το Διεθνές Δημόσιο Δίκαιο ο όρος ( terminus scientificus) Εθνος σημαίνει το εξής :

1. Μία ομάδα ανθρώπων έχει την πεποίθηση, ότι τα μέλη της έχουν κοινά εθνοτικά, πολιτισμικά, γλωσσικά, ιστορικά, γεωγραφικά και επίσης πολιτικά χαρακτηριστικά .
2. Μέσω αυτών των κοινών χαρακτηριστικών διαφέρουν από άλλες ομάδες ανθρώπων που αναδεικνύουν επίσης τα δικά τους κοινά χαρακτηριστικά όπως παραπάνω.
3. Αλλά εξαρτάται από το κριτήριο :
α) Συνδυασμός με το ήδη υπάρχον κράτος ( Κρατικό Εθνος), αν και φυσικά υφίσταται διαφορά μεταξύ του Εθνους και του Κράτους, γιατί μερικά κράτη είναι πολυεθνικά , και μερικά έθνη δεν έχουν ακόμη αποκτήσει δικό τους κράτος.
Στην περίπτωση του “Κρατικού Εθνους” συμπίπτουν η εθνική και η κρατική συνείδηση (προηγμένη Ευρώπη ) ή σημειώνεται μόνον η εθνική συνείδηση, ενώ δεν υπάρχει η κρατική συνείδηση ( ανεξαιρέτως όλες οι βαλκανικές χώρες) ως ένδειξη πολιτισμικής και πολιτικής καθυστέρησης.
Γενικά το κράτος μέσω της κυβέρνησης εκπροσωπεί διεθνώς το έθνος.
β) Συνδυασμός με τον πολιτισμό που σημαίνει, ότι το καθοριστικό στοιχείο ενός έθνους είναι ο κοινός πολιτισμός.
Εδώ η εθνική συνείδηση παίζει έναν σημαντικό ρόλο, ενώ η κρατική συνείδηση παραγκωνίζεται κάπως ή και λείπει εντελώς.
Οι Ελληνες που ζούν ανά τον κόσμο, θεωρούνται ως μέλη του ελληνικού έθνους, ανεξάρτητα από το αν κατέχουν και την ξένη ιθαγένεια ή μόνον την ιθαγένεια του κράτους , όπου ζουν.
Οι Τούρκοι π.χ. σε ευρωπαϊκά κράτη θεωρούν τον εαυτό τους ως μέλη του τουρκικού έθνους αν και πολλοί από αυτούς κατέχουν δίπλα στην τουρκική ήδη και την ιθαγένεια άλλων κρατών. Οι Τούρκοι ιθαγενείς της Γερμανίας π.χ. , έχουν μίαν ακραιφνή τουρκική εθνική συνείδηση.

Για τους Ελληνες εξαρτάται, από το α) έάν πρόκειται για την έννοια Ελλην σε συνδυασμό με την ιθαγένεια ως έκφανση της κρατικής συνείδησης ή β) εάν πρόκειται για την έννοια Ελλην ως εθνικός προσδιορισμός. Στην περίπτωση αυτή ο Ελλην μπορεί να κατέχει μεν την ιθαγένεια άλλου κράτους, αλλά να έχει εθνική ελληνική συνείδηση. Η εθνική συνείδηση παίζει καθοριστικό ρόλο σε περιπτώσεις που πρέπει να αποφασισθεί σε ποιό κράτος ανήκουν πληθυσμιακές ομάδες. Οταν π.χ. επρόκειτο να αποφασισθεί σε ποιο από τα δύο κράτη Ουζμπεκιστάν και Καζαχστάν ανήκουν πληθυσμιακές
ομάδες, έθεσαν ως βάση για την απόφαση αποκλειστικά την ΕΘΝΙΚΗ ΣΥΝΕΙΔΗΣΗ.

4. Η εθνική ταυτότητα αποτελείται από ένα σύνολο κοινών πεποιθήσεων, τρόπων συμπεριφοράς και συναισθημάτων που συνδέουν άτομα ή και ομάδες ανθρώπων που αισθάνονται ότι ανήκουν σε ένα έθνος αν και μπορούν να ζουν σε διαφορετικά κράτη και συνήθως δεν αλληλογνωρίζονται.

Πηγές
α) Εθνος
-Benedict Anderson, Die Erfindung der Nation. Zur Karriere
eines folgenreichen Konzepts, Frankfurt a.M./New York 2005, ISBN
978-3-593-37729-2.
-Eric J. Hobsbawm, Nationen und Nationalismus: Mythos und
Realität seit 1780, Frankfurt a.M. 2005-
-Karl W. Deutsch: Nationenbildung, Nationalstaat,
Integration. Düsseldorf 1972, ISBN 3-571-09087-X.

β) Εθνική ταυτότητα
-Joseph Jurt, Sprache, Literatur und nationale Identität,
Die Debatten übeρ das Universelle und das Partikuläre in Frankreich und
Deutschland, Berlin 2014, ISBN 978-3-11-034036-5.
-Michael Metzeltin, Wege zur Europäischen Identität, Individuelle,
nationalstaatliche und supranationale Identitätskonstrukte,
Berlin 2010, ISBN 978-3-86596-297-3.
Συχνά δημοσιευθέν στην Καθημερινή,τελευταία φορά
στις 2.4.17.Το θέμα ήταν επί πολλά έτη αντικείμενο πανεπιστημιακών διλέξεων. Εδώ πρόκειται για περίληψη.

———————————————-

Η ΕΘΝΙΚΗ συνείδηση είναι προϊόν του 19ου αι. !

ΟΙ Ρωμαίοι χρησιμοποιούσαn τον όρο gens (Φύλο, Γεν. : gentis, Πληθυντ. gentes, gentium ) . Εκαναν διαχωρισμό μεταξύ του Ius civilis ( Δίκαιο των
(Ρωμαίων) πολιτών) και του Ius gentium (Δίκαιο των φύλων).
Οι “Πατέρες ” της επιστήμης του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου οι Ισπανοί Νομικοί και Θεολόγοι Francisco de Vitoria (15oς/16ος αι.) και Francisco de Suarez (16ος/17ος αι.) ονόμαζαν αυτό το δίκαιο Jus inter Gentes (Δίκαιο μεταξύ των Φύλων).

Τον 19οαι. έχει εμπεδωθεί ο επιστημονικός όρος Droit INTERNATIONAL Public ( Αγγλ.INTERNATIONAL Public law, Ισπαν. Derecho INTERNACIONAL Publico, Ιταλ. Diritto INTERNAZIONALE PUBBLICO, Γερμ. INTERNATIONALES Öffentlicheς Recht ).

Στην ελληνική γλώσσα προηγήθηκε η λέξη Εθνος, αλλά με την σημασία των Φύλων. Ετσι έχει δημιουργηθεί ένα μεγάλο πρόβλημα. Υπάρχουν και άλλα αυτού του είδους.
Το “Ιτε παίδες Ελλήνων” δεν έχει ουδεμία σχέση με την σύγχρονη εθνική συνείδηση. Ο παιάν εκφράζει μερικά κοινά (μυθολογία, θρησκεία, αξίες, ήθη
και έθιμα, και εν μέρει πολιτικές αντιλήψεις).
Το επίγραμμα του λυρικού ποιητού Σιμωνίδη του Κείου, αφιερωμένο στον Λεωνίδα και στους 300 πεσόντες μαχητές στις
Θερμοπύλες εκφράζει κάτι το κοινό :
“Ὦ ξεῖν᾿, ἀγγέλλειν Λακεδαιμονίοις ὅτι τῇδε // κείμεθα τοῖς κείνων ῥήμασι
πειθόμενοι” .
Δεν έγινε όμως ποτέ λόγος για την Ελλάδα, αλλά υπήρχαν
άλλα φυλωνύμια ( ελληνικά φύλα, “εθνωνύμια”) όπως Αθηναίοι,
Σπαρτιάτες, Θηβαίοι, Μακεδόνες κτλ. , μεταξύ των οποίων επικρατούσε συχνότατα ΠΟΛΕΜΟΣ. Πικρές αλήθειες.
Υπενθυμίζουμε, ότι το γνωστό λατινικό γνωμικό bellum omnia contra omnes (πόλεμος όλων κατά όλων ) είναι ματάφραση από τα Ελληνικά και αντικατοπτρίζει τις σχέσεις μεταξύ των ελληνικών Πόλεων .
Ας λάβουμε επί τέλους την ιστορική αλήθεια υπ όψη και ας παρατήσουμε τις φαντασιώσεις αδαέστατων και ημιαμόρφωτων ελληναράδων.
Καθημερινή (4.9.16)

———————————————

Λαός

α) Υπό το πρίσμα της ιστορίας :
Στην αρχαία Ελλάδα έχει επικρατήσει η έννοια Δήμος, το σύνολο των ελεύθερων πολιτών (οι σκλάβοι ήταν στην πλειονότητα) και η βάση της Δημοκρατίας.
Στην Ρώμη η έννοια Populusαφορούσε μόνον τους Patricii φορούσε
(Πατρίκιους, Αριστοκράτες), αλλά κατόπιν όλους τους ελεύθερους Ρωμαίους. Για τα κατώτερα κοινωνικά στρώματα χρησιμοποιείτο περιφρονητικά η έννοια Plebs (απλοί άνθρωποι).
Στα αρχαία Ιλλυρικά, Κελτικά και Γερμανικά χρησιμοποιείτο η έννοια Teuta με την σημασία «οπλισμένος λαός». Εξ αυτού και το εθνωνύμιο Teutones (Τεύτονες).
Η τελευταία βασίλισσα των Ιλλυρίων , την οποία νίκησε ο Ρωμαίος στρατηλάτης Πομπήιος, ονομαζόταν Teuta.

Η έννοια Λαός έπαιξε στα πλαίσια της Αστικής Γαλλικής Επανάστασης σημαντικό ρόλο, γιατί
le peuple de Paris (ο λαός του Παρισιού) κατά του Ancien ρegime ) Παλαιού συστήματος), το οποίο αυτονοήτως δεν ανήκε στο Λαό. Από εδώ ξεκίνησε και η σημαντικότατη έννοια «κυριαρχία του λαού» ( «souverainete du peuple») ως ένα νέο και προοδευτικό πολιτικό και κοινωνικό φαινόμενο.
Στα πλαίσια της Ρωσικής Επανάστασης του 1917 ήταν συνήθεια να χρησιμοποιείται η έννοια Λαός ως κάτι το καταπιεσμένο και επαναστατικό. Ο Λένιν έχει αποτανθεί σε ένα διαγγελμά του «προς όλους τους λαούς».
Στα «σοσιαλιστικά –κομμουνιστικά» κράτη έχει επισημανθεί εντόνως ο ρόλος του λαού (π.χ. «Λαϊκή Δημοκρατία»). Σύμφωνα με την ορολογία του ΚΚΕ ανήκαν στο λαό πρωτίστως η εργατική τάξη και η αγροτιά. Κάποτε έχει εμφανισθεί και το ενδιαφέρον υποκοριστικό «λαουτσίκος» ως έκφραση της «στοργής» του κόμματος για τους απλούς
ανθρώπους.

β) Υπό το πρίσμα της Εθνολογίας και της Κοινωνιολογίας :
Πρόκειται για μία μεγάλη ομάδα οργανωμένων ανθρώπων ομόγλωσσων, με την ίδια ιστορία την ίδια προέλευση και τον ίδιο πολιτισμό.

γ) Υπό το πρίσμα του Δημοσίου Δικαίου :
Ολοι οι κάτοικοι ενός κράτους που έχουν την ιθαγένεια του αποτελούν ανεξάρτητα από την εθνοτική προέλευση, τον πολιτισμό, την παράδοση και την θρησκεία τον λαό ως βάση της υπόστασής του. Στα Γερμανικά σημειώνεται η επιστημονική έννοια “Staatsvolk” (Κράτος-Λαός).
Στα δημοκρατικά κράτη ο λαός είναι το φονταμέντο της δημοκρατίας.

δ) Υπό το πρίσμα του Δημοσίου Διεθνούς Δικαίου :
Ο λαός συμπίπτει σε μονοεθνικά κράτη με το έθνος.
Ενώ ο λαός έχει στο εσωτερικό το δικαίωμα της κυριαρχίας, το έθνος είναι φορέας του δικαιώματος της αυτοδιάθεσης. Το κράτος εξασκεί το δικαίωμα της κυριαρχίας στις διεθνείς διακρατικές σχέσεις. Προ της ανεξαρτησίας των αποικιών ο ΟΗΕ έχει επισημάνει σε πολυάριθμες διακηρύξεις το δικαίωμα των εθνών (και των λαών), γιατί υπήρχαν μεν από πολιτική άποψη λαοί, αλλά δεν είχαν το δικό τους κράτος.
Ενώ στην Ευρώπη τα έθνη έχουν δημιουργήσει δικά τους κράτη (έθνος-κράτος) , έχουν στις πρώην αποικίες πρώτα εμπεδωθεί τα κράτη , στηριζόμενα στο λαό τους , και στα πλαίσια του κράτους άρχισε να δημιουργείται βαθμιαία μεν το έθνος, αλλά σε πολλές περιπτώσεις υφίστανται ακόμη πολλά φύλα (τριμπαλισμός).
Αυτός είναι ο λόγος που σε πολλά αφρικανικά κράτη δεν υπάρχει εθνική συνείδηση, γι αυτό τα φύλα αλληλοτρώγονται.
Καθημερινή (5.3.17)
Τα θέματα ήταν επί πολλά έτη αντικείμενο πανεπιστημιακών διαλέξεων. Εδώ πρόκειται για περιλήψεις.Καθημερινή (21.1.18)

———————————————————————

Οχλος

Θουκυδίδης (Ιστ.6.89) πολύ υποτιμητικά για την μάζα : “όλοι δ ήσαν και επί των πάλαι και νύν οι επί το πονηρότερο εξήγον τον όχλον”.
Πλάτων :”ουκούν προς πολύν όχλον και δήμον ούτοι λέγονται οι λόγοι”.
Γαληνός πολύ έντονα : “ειπών προς τον όχλον απαιδεύτων δηλονότι πλήθος ανθρώπων ουκ ειδάτων” .
Βλέπε και οχλοκρατία, οχλαγωγία , οχλοβοή κτλ.
Πηγή : Γ. Μπαμπινιώτη, Ετυμολογικό Λεξικό της Νέας Ελληνικής Γλώσσας, Αθήνα 2010, 1012.

Στην αρχαία Ρώμη είχαν την έννοια  plebs ή και  plebeius, ενώ για τον λαό υπήρχε η έννοια  ή populus. Καθημερινή (8.2.18)

——————————————————————————-

 

 

Βυζάντιο, Ρωμαίοι και Ελληνες, Αρχαίος Πολιτισμός, Νεοέλληνες, Λαοί στη Μικρά ΑΣία

Βυζάντιο μεταξύ της Αρχαιότητας και της Δύσης , Ελλάς-Κληρονόμος του Βυζαντινού Πολιτισμού

Βυζάντιο, Ρωμαίοι και Ελληνες, Αρχαίος Πολιτισμός, Νεοέλληνες, Λαοί στη Μικρά Ασία

Είναι ιστορικό γεγονός, ότι όλοι οι υπήκοοι της ΡΩΜΑΙΚΗΣ αυτοκρατορίας ανεξάρτητα από το φύλο και την εθνότητα ήταν Romani (Ρωμαίοι εξ ου αργότερα Ρωμιοί), όχι Ελληνες, μια που η λέξη Ελλην έχει επι αιώνες απορριφθεί και ως ειδωλολατρική απαγορευθεί. Πολύ αργότερα την έχουν εν μέρει επανακαλύψει.
Η επικράτηση της ελληνικής γλώσσας και του ΕΛΛΗΝΟΡΩΜΑΙΚΟΥ (όχι μόνον του ελληνικού) πολιτισμού δεν σημαίνει, ότι υπήρχε κάποια ελληνικότητα. Εως τον 19ο αι. έχουν  επικρατήσει τα εθνωνύμια  Ρωμιός και Γραικός. Κατόπιν έχει εισαχθεί το εθνωνύμιο Ελληνας.Το ίδιο έκαναν επίσης τον 19ο αι. και οι Valahi και οι  Moldavi , οι οποίοι έχουν προσδώσει στη χώρα τους επίσημα την ονομασία Romania  και έχουν αυτονομασθεί  Romani.  Μέσω ένός τεχνάσματος έχουν μετατραπεί οι Βαλκάνιοι Βλάχοι και Μολδαβοί σε ευρωπαίους Ρωμαίους.Ο επικρατών πολιτισμός δεν έχει πολύ σχέση με τον αρχαίο ελληνικό πολιτισμό ή το αρχαίο ελληνικό πνεύμα. Ο χριστιανισμός έχει κατ αρχάς καταστρέψει το ελληνικό πνεύμα. Υστερα από τον 8ο αι. ανακάλυψαν οι Ρωμαίοι πάλι τα συγγράμματα των αρχαίων Ελλήνων (πρωτίστως Πλάτωνα και Αριστοτέλη) μεν, αλλά η ενασχόληση με αυτά είχε φιλολογικό και σχολαστικιστικό και όχι δημιουργικό χαρακτήρα, ενώ ύστερα από την Αναγέννηση στην Ευρώπη έχει συστηματικά αξιοποιηθεί το αρχαίο ελληνικό πνεύμα. Η Ευρώπη δεν έχει παραλάβει σχεδόν τίποτα το καθαρώς βυζαντινό, ενώ ο βυζαντινός πολιτισμός και η  περιβόητη βυζαντινή νοοτροπία έχουν μια συνέχεια στο νεοελληνικό κράτος και στους Νεοέλληνες.

Ετσι οι Νεοέλληνες έμειναν στα κατάβαθα της ψυχής των ΑΝΑΤΟΛΙΤΕΣ, που δεν καταλαβαίνουν ή και μισούν την Δύση του κοσμοϊστορικού ΔΙΑΦΩΤΙΣΜΟΥ. Εχει δημιουργηθεί ένα επικίνδυνο πολιτισμικό και μορφωτικό αδιέξοδο, στην δημιουργία του οποίου έχουν πρωτοστατήσει η Ορθόδοξη Εκκλησία και οι Θεολόγοι της.

Καθημερινή (4.9.16, 24.4.17)

——————————————————————–

Ασπόσπασμα από τη μελέτη  εδώ στο Μπλογκ μου “Βυζάντιο μεταξύ της Αρχαιότητας και της Δύσης , Ελλάς-Κληρονόμος του Βυζαντινού Πολιτισμού ” , 9. Προβλήματα, Ελλειψη δημιουργικότητας

Εν τούτοις διαπιστώνουμε στον τρόπο αξιολόγησης της αρχαίας ελληνικής κληρονομιάς και μεγάλα προβλήματα. Υστερα από την ανακήρυξη του Χριστιανισμού σε αυτοκρατορική θρησκεία, δηλαδή σε ένα πολιτικό εργαλείο του κράτους ( γνωστό φαινόμενο σε όλες τις θρησκείες ), άρχισε η εποχή των μεταφυσικών εικασιών , του μυστικισμού και των θεολογικών οικοδομημάτων στην αφάνταστη αοριστολογία πολύπλοκων και ακατανόητων επουρανίων θεμάτων ( 1+1+1=1 και άλλα «υπερβατικά»).

Η βασική Κοσμοαντίληψη του Βυζαντίου σε όλην την διαδρομή της και σε συνέχεια της Ανατολικής Ορθοδοξίας έγκειται στο ό,τι μέσω της «θείας Αποκάλυψης» έχει ολοκληρωθεί και περατωθεί η ανθρώπινη πρόοδος. Εδώ όμως πρόκειται για μίαν άκαμπτη, μη δυναμική και πρωτίστως μη δημιουργική αντίληψη περί του πολιτισμού και της προόδου. Η προσέγγιση στα έργα των αρχαίων ημών έχει συντελεσθεί ύστερα από τον 8ο αι. κυρίως με σεβασμό, αλλά με λίαν φιλολογικό που σημαίνει με στείρον τρόπο, ο οποίος βρίσκει την ολοκλήρωσή του στην ενασχόληση με γραμματική, συντακτική και πρώτα από όλα με συνεχή και αιωνία επανάληψη. Η κριτική σκέψη ήταν υποανάπτυκτη.

Κατά την ταπεινή μου γνώμη εδώ εστιάζεται ο εθισμός των Νεοελλήνων στην αποστήθιση και στην παπαγαλία. Επίσης εδώ βρίσκονται οι αιτίες για την έλλειψη της δημιουργικότητας ως καθοριστικού στοιχείου  της Ορθοδοξίας και ως ένδειξη μίας ανορθολογικήςκασι σκοταδιστικής  βυζαντινολατρείας.  Ολα αυτά τα έχουμε βιώσει στην δεκαετία του  50 του περασμένου αιώνα ως θύματα της καθυστερημένης νεοελληνικής παιδείας στο Δημοτικό και στο Γυμνάσιο».

————————————————————

Βυζάντιο, Πολιτισμός, Επιγραμματικά

Η Ανατολική Ρωμαϊκή Αυτοκρατορία (Imperium Romanum Orientalis) βασιζόταν πολιτιστικά έως τον 7ο αι. στον ρωμαϊκό πολιτισμό, ύστερα στον ελληνικο πολιτισμό, στην ελληνική γλώσσα,στην ρωμαϊκή αυτοκρατορική ιδέα και πάντα στο ρωμαϊκό δίκαιο.Ο επιστημονικός όρος Βυζαντινή Αυτοκρατορία έχει εφευρεθεί τον 19ο αι. από ειδικούς ιστορικούς. Ιδέ εκτενέστατα στο  Μπλογκ μου  δύο μελέτες περί του θέματος. Τα Νέα (2.5.15)

————————————————————-

“το Βυζάντιο είναι βουτηγμένο στο αίμα. Εικονομαχίες, Στάση του Νίκα, ιερείς που, με τα αιρετικά, βάζουν τον στρατό να σκοτώσει αντ’ αυτών… «Οι εικονομαχίες δεν είναι πολιτικό θέμα. Η Στάση του Νίκα δεν είναι επανάσταση, είναι σαν να καίνε την Αθήνα. Καίνε την Πόλη, σκοτώνουν τους πάντες, αλλά δεν υπάρχει το διχαστικόν του γένους. Και είναι βουτηγμένο στο αίμα, επειδή αυτοκρατορία και χριστιανισμός είναι δύο πόλοι που κάνουν την αρμονία του Βυζαντίου…”, Γύυκατζη-Αρβελέρ, Το Βήμα (9.1.17)

Με το θέμα της δημιουργίας του ελληνικού κράτους, υπάρχει μεγάλη σύγχυση. «Εχετε δίκιο. Διατείνομαι μαζί με πολλούς άλλους, Σβορώνο κ.λπ., ότι η Ελλάδα ως απτή πραγματικότητα, είναι μετά το 1261, όταν τέλειωσε η Φραγκοκρατία, δηλαδή όταν ξαναπήραν την Πόλη οι Βυζαντινοί, και το ελληνικό κράτος δεν έχει δημιουργηθεί ακόμη· είναι Βυζάντιο. Εγώ θα τοποθετούσα την ίδρυσή του το 1830, όταν η Αθήνα έγινε πρωτεύουσα», Συνέντευξη , Γλύκατζη-Αρβελέρ , Το Βήμα (9.1.17)

Και η λέξη Ελληνας εξαφανίζεται. «Επειδή στα βυζαντινά σήμαινε ειδωλολάτρης. Απαγορευμένη, μέχρι τον 12ο αιώνα περίπου. Οταν, όμως, οι Φράγκοι ήρθαν και τα έκαναν λίμπα εδώ, η λέξη επανήλθε. Γράφει ο Πλήθων στον Μανουήλ Παλαιολόγο: “Ελληνες γαρ το γένος εσμέν, ως η ημετέρα γλώσσα και παιδεία μαρτυρεί”. Εμένα δεν με νοιάζει Ελλην ή Ρωμιός, αλλά με νοιάζει η ρωμιοσύνη που είναι σύγκαιρη, δηλαδή αιωνία. Και ο Παλαμάς και ο Ρίτσος και άλλοι τα ίδια, δεν μπορούμε να τα σβήσουμε. Και όταν θυμόμαστε τη ρωμιοσύνη, πρέπει να σκεπτόμαστε μόνον το Βυζάντιο, το οποίο ούτε διδάσκουμε», Συνέντευξη, Γλύκατζη-Αρβελέρ, To Βήμα, 9.1.17

—————————————————————–

Βυζαντινόςπερί Τούρκων και Λατίνων

Λούκαρης Νοταράς, ο ανώτερος Βυζαντινός υπουργός :

„Καλύτερα  να δω  στη μέση της Πόλης το τούρκικο τουρμπάνι παρά την λατινική μίτρα“

—————————————————- ———————-
Ελλην, Εννοια ήδη στο Μεσαίωνα, Λαοί στη Μικρά Ασία

Στην Ανατολική Ρωμαϊκή Αυτοκρατορία σημειώνεται ιδιαιτέρως τον 13ο, 14ο και 15ο αι. πληθώρα γνώμεων περί την έννοια Ελλην. Ως πηγή αναφέρω τον μεγάλο ιστορικό Απόστολο Βακαλόπουλο, Πηγαί της Ιστορίας του Νέου Ελληνισμού, Ι. Θεσσαλονίκη 1969).
Εδώ αναφέρω τον Φιλόσοφο και Θεολόγο Γεώργιο Γεμιστό (1355 – 1452), που αυτονομάσθηκε Πλήθων, ο οποίος έχει επισημάνει την γνώμη του περί της ελληνικότητας περιοχών σε πολλές πολλές επιστολές σε ανώτατους λειτουργούς της Αυτοκρατορίασς, όπως π. χ. στον Αυτοκράτορα Εμμανουήλ Παλαιολόγο το 1412 : ” Λοιπόν είμαστε βέβαια Έλληνες στην καταγωγή εμείς, τους οποίους κυβερνάτε και είσθε
βασιλείς, όπως μαρτυρεί η γλώσσα και η πατροπαράδοτη Παιδεία. Δεν μπορεί δε να βρεθεί οικειότερη Χώρα για τους Έλληνες από την Πελοπόννησο και την Χώρα της Ευρώπης, που είναι κοντά σε αυτήν και τα γειτονικά νησιά. Γιατί όπως φαίνεται βέβαια, οι Έλληνες κατοικούσαν πάντοτε σε αυτήν την Χώρα, οι ίδιοι όσο θυμούνται άνθρωποι, χωρίς να έχουν κατοικήσει άλλοι πριν από αυτούς.”

Στο “Χρονικόν του Μορέως” συντελείται μία ενδιαφέρουσα διευκρίνιση περί την καταγωγή και την ονομασία των κατοίκων :
“Διαβάντα γαρ χρόνοι πολλοί αυτείνοι οι Ρωμαίοι Έλληνες είχαν το όνομα, ούτω τους ονόμαζαν,πολλά ήσαν αλαζονικοί, ακόμη το κρατούσιν- από την Ρώμη επήρασι το όνομα των Ρωμαίων”.

Λοιπόν : Στον ελληνικό χώρο (στερεά, και νησιά, καθώς και στην Δυτική Μικρά Ασία και στον Πόντο από την Σινώπη έως την Τραπεζούντα ζούσαν μεν Ελληνες, αλλά έως τον 8ο αι. δεν χρησιμοποιείτο η έννοια Ελλην, για τί θεωρείτο ειδωλολατρική. Πολύ αργά έχει επανεφανισθεί μεν αυτή η έννοια, αλλά στην απέραντη Μικρά Ασία ζούσαν επί χιλιάδες έτη πανάρχαιοι λαοί.

Οι εξής λαοί και εθνότητες έζησαν στην Μ.Α. (πηγή : Γ.Κ.Σκαλιέρης, Λαοί και φυλαί της Μικράς Ασίας, Αθήναι, 1922, Υλικό από το Σουλτανικό Αρχείο.

α) Στην αρχαιότητα : Πρωτοχάττες, Χιττίτες (υπερπολιτισμένοι), Κάρες, Χουρρίτες, Λούβιοι,Χάλυβες ( εξ ου και χάλυψ στα Ελληνικά ), Φρύγες ( αρχικά στην αρχαία Μακεδονία Μπρύγες ), Μύσιοι, Λύκιοι, Λύδιοι, Βιθυνοί,
Καππαδόκες,Έλληνες.
β) Ακόμη στις αρχές του 20ου αι. ζούσαν οι εξής εθνότητες : Έλληνες (Μικρασιάτες, Πόντιοι), Αρμένοι, Μιγγρέλοι, Κόλχοι, Κούρδοι,Παφλάγονες, Λάζοι, Σάννοι, Αμπαζάδες, Αβασγοί, Μαρωνίτες, Ανσαρίτες, Ερυθίνοι, Καππαδόκες, Ίσαυροι, Κιρκάσιοι, Λυκάονες, Τάταροι, Εβραίοι,
Άραβες, Πομάκοι, Γιουρούκοι, Βόσνιοι, Αθίγγανοι, Μαρωνίτες, Ανσαρίτες, Σελτζούκοι, καθ ευτού Τούρκοι ( μειοψηφία ), Τουρκομάνοι (πρωτίστωςποιμένες, ακόμη και σήμερα μογγολική φυσιογνωμία ).
Θα ήταν ακρον άωτον του υπερεθνικισμού, της ανιστορικότητας και της γελοιότητας να θεωρούμε όλους αυτούς τους πληθυσμούς Ελληνες.

Καθημερινή (2016, 2017)

Φιλοσοφία, Πανεπιστημιακές Εδρες

Φιλοσοφία, Πανεπιστημιακές Εδρες

Στα πανεπιστήμια των προηγμένων χωρών υπάρχουν υπερεξειδικευμένες φιλοσοφικές έδρες :

Πολιτική Φιλοσοφία (Politische Philosophie), Πολιτιστική Φιλοσοφία (Kulturphilosophie), Κοινωνική Φιλοσοφία (Sozialphilosophie), Φιλοσοφία του Δικαίου (Rechtsphilosophie). Εδώ πρόκειται για την συστηματικοποίηση των επιστημών. Το Βήμα (25.6.15)

Αυτό όμως δεν σημαίνει, ότι μεταξύ των υφίσταται ένα κινεζικό τείχος. Ξέρω, ότι υπάρχουν στην Γερμανία και έδρες της ΠΡΑΚΤΙΚΗΣ ΦΙΛΟΣΟΦΙΑΣ. Αυτός ο φιλοσοφικός κλάδος είναι στην ουσία ο επιτυχέστατος Αγγλοαμερικανικός ΠΡΑΓΜΑΤΙΣΜΟΣ ως ΦΙΛΟΣΟΦΙΑ βίου,αλλά και πολιτικής.

Φυσικά υφίστανται και έδρες της “καθ ευτού” Φιλοσοφίας, οι οποίες στην ουσία έχουν εμπεδωθεί από τους παγκοσμίως κορυφαίους Φιλόσοφους Kant και Hegel.

Ας επισημάνουμε, ότι αυτοί έχουν συγγράψει τα φιλοσοφικά τους έργα στην γερμανική γλώσσα που σημαίνει όχι στην αρχαία ελληνική γλώσσα. Μερικοί ελληνοκεντριστές (μεταξύ αυτών και ο  Θεολόγος και Φιλόσοφος Χ. Γιανναράς)  έχουν στην Καθημερινή συχνά την άποψη διατυπώσει , ότι μόνον η αρχαία ελληνική γλώσσα είναι κατάλληλη για την φιλοσοφική σκέψη. Καθημερινή (28.8.16 )

Ευρωπαίοι, Μετακινήσεις και Συγχωνεύσεις μερικών Λαών (Γερμανοί, Ούννοι, Βικινγκες, Νορμανδοί, Μαγιάρι

Ευρωπαίοι, Μετακινήσεις και Συγχωνεύσεις μερικών Λαών (Γερμανοί, Ούννοι, Βικινγκες, Μαγιάρι, Συνοπτικά

1.Η “Μετακίνηση των Γερμανικών φύλων ” (καθιερωμένος επιστημονικός όρος στην Ευρώπη ) έλαβε χώραν κυρίως τον 4. και τον 5ο αι. μ.Χ. Σε αυτήν έχουν
συμμετάσχει οι Γότθοι από την Σκανδιναβία (έφθασαν έως την Κριμαία και από εκεί κατευθύνθηκαν μέσω της Κεντρικής Ευρώπης και της Βόρειας Ιταλίας έως την Ισπανία).

Οι άλλοι γερμανικοί λαοί έχουν κινηθεί προς την Νότια, την Δυτική, την Ανατολική Ευρώπη και προς την Βρεταννία (Σάξονες , Αγγλοι).Το πιο σημαντικό γερμανικό φύλο ήταν οι Φράγκοι (Franken : ελεύθεροι), οι οποίοι έχουν εγκαθιδρύσει μίαν τεράστια αυτοκρατορία κασι έθεσαν τ Ετσι έχει μεταβληθεί το όνομα  Γαλλία σε France.

2. Από τα βάθη της Ασίας έφθασαν μόνον οι
μογγολικοί Ούννοι, οι οποίοι ύστερα από μίαν ήττα στην Γαλία έχουν βαθμιαία πάλι εγκαταλείψει την Ευρώπη. Μόνον
μερικές χιλιάδες έμειναν στην Ουγγαρία. Τον 9ο αι. έφθασαν πάλι απο την Ασία στην Ουγαρία οι Μαγιάροι και συγχωνεύθηκαν με τον εντόπιο πληθυσμό.

Περίπου την ίδια εποχή πέρασαν οι μογγολικοί Πρωτοβούλγαροι τον Δούναβη και εγκαταστάθηκαν στην Βουλγαρία και κατόπιν συγχωνεύθηκαν με τον σλαβικό πληθυσμό.

3. Οι Βίκινγκες έχουν φθάσει στην Γαλία ( αργότερα Νορμανδοί :Βόρειοι άνδρες), στην Βρεταννία και στην Ρωσία (“Βαρέγγοι”) μεταξύ του 8ου και του 9ου αι.

-Νορμανδοί, Αγγλικά

Οι Νορμανδοί (Βόρειοι άνδρες) καταγόνταν από την Σκανδιναβική, εγκαταστάθηκαν τον 8o-9o αι. στην Βόρεια Γαλλία (εξ ου και Normandie) , παρέλαβαν ταχέως και ριζικά τον γαλλικό πολιτισμό, έμαθαν την ΝΕΟΛΑΤΙΝΙΚΗ γαλλική γλώσσα και την έχουν ανακηρύξει τον 11ο αι. σε επίσημη γλώσσα στην Αγγλία.
Εγιναν γενικά επιτυχείς φορείς του γαλλικού πολιτισμού και στην Σικελία. Σχεδόν όλοι οι μεγαλόσωμοι και ξανθοί κάτοικοι της Σικελίας κατάγονται από Νορμανδούς.

Η αγγλική γλώσσα αποτελεί ένα κράμα από Λατινικά και αρχαία Γερμανικά και δη Σαξωνικά. Γι αυτό μαθαίνουν οι Γερμανοί και ιδιαιτέρως οι Σάξονες εύκολα τα Αγγλικά. Καθημερινή (17.1.16)

Λαϊκισμός, Περιεχόμενο και Καθοριστικά Συστατικά Στοιχεία , Ποιότητα Βίου

Λαϊκισμός, Περιεχόμενο και  καθοριστικά συστατικά στοιχεία

Η έννοια  Λαϊκισμός είναι μετάφραση του διεθνώς γνωστού όρου της Πολιτολογίας (Πολιτική επιστήμη ) POPULISMUS (λατινικά populus = Λαός).

Κοινωνικοπολιτικός Προσδιορισμός

α) Αρνητικός κοινωνικοπολιτικός  προσδιορισμός : Εντονη επιθυμία  για απόκτηση της συγκατάθεσης του λαού . Μέσον : δημαγωγικά συνθήματα, έναντι του λαού λένε αυτά που θέλει να ακούσει, αποτείνονται στα  ένστικτα και στα συναισθήματα, διακηρύσσουν εύκολες λύσεις  στην πραγματικότητα πολυσύνθετων και δύσκολων προβλημάτων , παραγκωνισμός  της ηθικής υπευθυνότητας και της λογικής σκέψης

β) Θετικός κοινωνικοπολιτικός προσδιορισμός :  Πολιτική που λαμβάνει στα σοβαρά υπ όψη τα πολυποίκιλα προβλήματα των «απλών ανθρώπων» , τα εκφράζει κάλλιστα σε σύγκριση με άλλες πολιτικές ομάδες και διασφαλίζει άμεση επικοινωνία με τον λαό.

Σημειώνονται πρωτίστως δύο ιδεολογικοπρογραμματικές κατευθύνσεις.  : Ο Δεξιός Λαϊκισμός (ΔΛ) και ο Αριστερός Λαϊκισμός (ΑΛ).

1.ΔΛ (πρωτίστως στα εξελιγμένα κράτη)

Στο επίκεντρο εστιάζονται  ο φόβος των πολιτών  λόγω της υποτιθέμενης απώλειας της εθνικής ταυτότητας μέσω ξένων ανθρώπων  ιδιαιτέρως  εκ μέρους  του ισλαμικού  κόσμου,  η αγανάκτηση των αστών λόγω των τεράστιων φόρων, και η απαίτηση  για λιγότερο κράτος.

2. ΑΠ (πρωτίστως στις  υποανάπτυκτες, στις αναπτυσσόμενες χώρες και στην Ελλάδα)

Αυτός  έχει τα εξής θέματα στο επίκεντρο της ενασχόλησης : μεγαλύτερη ενίσχυση των  φτωχών κοινωνικών στρωμάτων, αγώνας κατά της  διαφθοράς των κυβερνόντων,  αλλά στις υποανάππτυκτες χώρες και στην Ελλάδα ισχυρότερο κράτος ως προστάτης έναντι του νεοφιλελευθερισμού, και το κράτος ως κεντρικός διανεμητής οικονομικών και κοινωνικών αγαθών.

Στην Ελλάδα σημειώνονται και οι δύο βασικές εκφάνσεις του Λαϊκισμού . Τα κόμματα ΣΥΡΙΖΑ και ΑΝΕΛΛ είναι οι φορείς του. Ως εμπεδωτής τουΤΡΙΤΟΚΟΣΜΙΚΟΥ Λαϊκισμού θεωρείται ο μέγας λαοπλάνος  Ανδρέας Παπανδρέου. Διαπιστώνουμε αντικειμενικά και πολιτικά  ή κομματικά ουδέτερα, ότι ο Κυριάκος Μητσοτάκης αποτελεί το αντίθετο του λαϊκιστού.

Γενικά θεωρείται ο Λαϊκισμός και ως στρατηγικό μέσω  κινητοποίησης ή και επίτευξης πολιτικής ομοφωνίας πολιτικών ελίτ ή και μεμονομένων πολιτικών που νομίζουν, ότι λόγω οφθαλμοφανών πολιτικών, οικονομικών και ηθικών προβλημάτων,  τα οποία οι πολίτες έχουν ήδη  συνειδητοποιήσει, ωρίμασε ο χρόνος να τα επισημάνων γενικολογώντας χωρίς να κάνουν συγκεκριμένες προτάσεις επίλυσής των. Χρησιμοποιούν συνήθως εκφράσεις όπως οι καλοί «απλοί άνθρωποι» , ο «σκληρά εγαζόμενος απλός λαός»,  «η λαϊκή ηθικότητα», «το ένστικτο του απλού λαού», « οι διεφθαρμένες έλιτες», « η γραφειοκρατία», « η εθνική ομοιογένεια», «η εθνική ταυτότητα» ,  «τα συστημικά κόμματα» κτλ.

Στον «Τρίτο Κόσμο» και ιδιαιτέρως στη Λατινική Αμερική έχει εμφανισθεί ο Λαϊκισμός  υπό την μορφή  μαζικών κοινωνικοπολιτικών κινημάτων σε περιπτώσεις ταχέων πολιτικών εξελίξεων και της κατάρρρευσης απολυταρχικών  ή και δικτατορικών συστημάτων με επίκεντρο μία προσωπικότητα.  Η κοινωνική  των βάση αποτελείται από  μέλη των χαμηλών  εν μέρει και των μεσαίων στρωμάτων καθώς και από προλετάριους στις πόλεις ή και αγρότες στην ύπαιθρο, ενώ οι αρχηγοί προέρχονται από τα μεσαία ή και από τα υψηλότερα κοινωνικά στρώματα. Οι επιδιώξεις αυτών των κινημάτων είναι σχεδόν χωρίς εξαιρέσεις εθνολαϊκιστικές καθώς και η συμμετοχή των λαϊκών στρωμάτων στην πολιτική και οικονομική εξουσία. Ο ιδιαίτερος λατινοαμερικανικός Εθνολαϊκισμός ήταν η λογική συνέπεια της καταστροφής της οικονομίας πολλών χωρών μέσω του νεοφιλελευθερισμού.

Ενα άλλο καθοριστικό γνώρισμα του λατινοαμερικανικού (και του ελληνικού) λαϊκισμού, είναι ο έντονος  κοινωνικοπολιτικός συγκρουσιασμός   που σημαίνει  από το ένα μέρος ο «Λαός», δηλαδή οι οπαδοί  και από το άλλο μέρος η αντιπολίτευση, δηλαδή τα πλούσια στρώματα, πρωτίστως η «Ολιγαρχία» )Βενεζουέλα, Βολιβία, Εκουαδόρ, εν μέρει και Ελλάδα).

Συμπεράσματα

1. Πρόκειται για άκρως συντηρική δεξιοστρεφή ή για ριζοσπαστική αεριστεροστρεφή πολιτική (στρατηγική και τακτική).
2. Θέτει στο επίκεντρο διαδεδομένες εθνικές, κοινωνικοπολιτικές και οικονομικές ανησυχίες και συναισθήματα.
3. Ενισχύει αυτή την κατάσταση και προτείνει δήθεν εύκολη και ταχεία επίλυση των υπαρχόντων εθνικών, κοινωνικοπολιτικών και οικονομικών προβλημάτων.
4. Σημειώνονται ισχυρές τάσεις σε μεσσιανισμο και πολιτική μαγεία, στην ουσία ΑΠΑΤΗ.
5. Επιδιώκει ιδίους πολιτικούς σκοπούς που στην πραγματικότητα δεν έχουν άμεση σχέση με την ουσία των υπαρχόντων  προβλημάτων.
6. Οι Λαϊκιστές δεν είναι σε θέση , αφού αναρριχθούν μέσω κίβδηλων υποσχέσεων στην εξουσία, να υλοποιήσουν ούτε μίαν υπόσχεση και συνήθως κάνουν ακριβώς το αντίθετο. Ο Τράμπ αποτελεί μεγάλη εξαίρεση (Ιδέ εκτενώς G. Seesslen).

Πηγές
- Bohlen D./ F. Grotz (Hrsg.) Kleines Lexikon der Politik, 2015.
-R. Melzer, Β. Küpper (Autoren),  Wut, Verachtung, Abwertung : Rechtspopulismus in Deutschland, 2015.
- Müller J-W., Was ist Populismus? – Ein Essay , 2016.
- Priester K., Populismus : Historische und aktuelle Erscheinungsformen, 2007.
-Priester K. ,  Rechter und linker Populismus : Annäherung an ein Chamäleon,  2012.
- Seesslen G.,  Trump! : POPulismus als Politik, 2017.
- Stegemann B., Das Gespenst des Populismus : Ein Essay zur politischen Dramaturgie, 2017.
Δημοσιευθέν επεξεργασμένο συχνά στον ηλεκτρονικό τύπο (Καθημερινή, Το Βήμα, Τα Νέα), 2016, 2017

————————————————————————-

Ποιότητα βίου, Κριτήρια

Το θέμα ανήκει στα αντικείμενα της επιστήμης ΚΟΙΝΩΝΙΟΛΟΓΙΑ. Φορέας των ανάλογων επιστημονικών γνώσεων είναι πρωτίστως τα έγκυρα επιστημονικά λεξικά, τα πανεπιστημιακά εγχειρίδια και οι υπερεξειδικευμένες μονογραφίες.

Παρακάτω παραθέτω τις γνώσεις περί της Ποιότητας του βίου.
Η Ποιότητα του βίου (quality o life) σύμφωνα με κοινωνικά κριτήρια (social indicators) αφορά το επίπεδο εξέλιξης των γενικών συνθηκών βίου σε μά κοινωνία.

Περί των κοινωνικών κριτηρίων :

α) Επίπεδο του βίου σύμφωνα με την εξέλιξη της οικονομίας (πρωτίστως παραγωγικότητα ως απαραίτητη βάση). Πρόκειται πρωτίστως για την ποιότητα και ποσότητα των καταναλωτικών αγαθών. Η επίπλαστη ευημερία επί τη βάση υπέρογκου δανεισμού δεν λαμβάνεται υπ όψη.
β) Συνθήκες κατοικίας.
γ) Κατάσταση του φυσικού περιβάλλοντος.
δ) Ποιότητα του πολιτικού συστήματος (ελευθερίες, ανθρώπινα δικαιώματα).

ε) Ποιότητα του συστήματος υγείας.
ζ) Δυνατότητα και ποιότητα των διακοπώ.
η) Ποιότητα του εκπαιδευτικού συστήματος από το Δημοτικό ως το Πανεπιστήμιο.
η) κοινωνική πρόνοια.
θ) Ανώτερος πολιτισμός (θέατρο, μουσική).

Πηγή : Lexikon der Soziologie. Ed. Von W. Fuchs-Heinitz, R. Lautmann et alt., ISB N 3-531-11417-4, Opladen, 1995, S.394. Το Βήμα (1.9.15)

Επαναστάσεις Παραγωγικών Δυνάμεων στην Ανθρώπινη Ιστορια : Αγροτική Επανάσταση , Βιομηχανική Επανάσταση, Επανάσταση των Υψηλών Τεχνολογιών

Επαναστάσεις Παραγωγικών Δυνάμεων στην Ανθρώπινη Ιστορια : Αγροτική Επανάσταση , Βιομηχανική Επανάσταση, Επανάσταση των Υψηλών Τεχνολογιών

Οι Αγγλοι έχουν το δεύτερο ήμισυ του 18ου αι. και ιδιαιτέρως στην διάρκεια του 19ου αι.  παραγματοποιήσει την Revolution of Industry που έχει καθιερωθεί διεθνώς ως terminus  scientificus (επιστημονικός όρος) σε όλες τις σημαντικές γλώσσες. Μόνον στην Ελλάδα χρησιμοποιείται η έκφραση Βιομηχανική επανάσταση, μέσω της οποίας δεν εξηγείται η Δεύτερη Επανάσταση των παραγωγικών Δυνάμεων στην ανθρώπινη ιστορία
Ο όρος Industry είναι λατινογενής (industris ) και σημαίνει ΦΙΛΟΠΟΝΙΑ.

Μεταξύ της Revolution of Industry και του Προτεσταντισμού σημειώνεται άμεση σχέση.
Στην Ολλανδία προηγήθηκε η Revolution of Trade (Επανάσταση του Εμπορίου) με ιδεολογικοθρησκευτικό υπόβαθρο τον Καλβινισμό.

Εδώ πρόκειται για τις δύο οικονομικές βάσεις του Καπιταλισμού και δη του Εμπoρικού Καπιταλισμού (Ολλανδία) και του Βιομηχανικού Καπιταλισμού (Αγγλία). Και οι δύο όροι είναι διεθνώς καθιερωμένοι (termini scienifici).

Η πρώτη επανάσταση των παραγωγικών δυνάμεων στην ιστορία της ανθρωπότητας έλαβε χώραν στη Μέση Ανατολή προ περίπου 11 χιλιάδων ετών (στον ελληνικό χώρο προ 8 χιλιάδων ετών).
Δεν είναι λοιπόν τυχαίο, ότι οι πρώτοι Υψηλοί Πολιτισμοί έχουν εμπεδωθεί σε αυτήν την περιοχή.

Προσθήκη στο σχόλιο περί της “Βιομηχανικής Επανάστασης”.

Στη Μέση Ανατολή έχει συντελεσθεί η “Αγροτική Επανάσταση”, η πρώτη μεγάλη πρόοδος των παραγωγικών δυνάμεων που έχει δημιουργήσει ευνοϊκές προϋποθέσεις για την εμπέδωση των πρώτων κρατών, των πρώτων νόμων, των πρώτων επιστημών (π.χ. των μαθηματικών, της ιατρικής, της αστρονομίας, της γεωμετρίας κλπ. ) στην ιστορία της ανθρωπότητας.

Εν τω μεταξύ βιώνουμε την “Επανάσταση των υψηλών Τεχνολογιών”, στην οποία πρωτοστατούν χώρες του Δυτικού Κύκλου Πολιτισμού και ιδιαιτέρως αυτές με ΠΡΟΤΕΣΤΑΝΤΙΚΗ παράδοση. Οι χώρες με ορθόδοξη παράδοση δεν είναι ικανές να συμβάλλουν σε αυτήν την κοσμοϊστορική πρόοδο των επιστημών.

Αυτά που γραφω εδώ, μπορεί να τα διαβάσει όποιος θέλει σε κάθε πανεπιστημιακό εγχειρίδιο ή λεξικό της παγκόσμιας και ευρωπαϊκής επιστήμης.
Εξω από αυτά υπάρχει μόνον η παραεπιστήμη καθυστερημένων σκοταδιστών ή υπερεξυπνακιστών.

Καθημερινή (28.8.16)

Theoretische Grundfragen des Internationalen Normenbildungsprozesses unter besonderer Berücksichtigung der UN-Resolutionen . Grundlegung einer modernen Norbildungstheorie. Pro scientia lata juris inter Gentes

Internationaler Normenbildungsprozeß-Grundlegung einer modernen Normbildungstheorie (1999)

Theorie Moderne de la Formation des Normes en les Relationes Internationales et Du Droit International Public

Theorie modern-de-Normes-Internationales-et -du-Droit-International-Public (1987)

Menschenrechtskonzepte der Gegenwart , Eine Komplexe und Globale Sicht, Gutachten (1990)

Menschenrechtskonzepte der Gegenwart

Panos Terz, Συνέντευξη στην Εφημερίδα των Ελλήνων του Εξωτερικού Ελληνική Γνώμη ( 1.7.2014 )

Panos Terz, Συνέντευξη στην Εφημερίδα των Ελλήνων του Εξωτερικού Ελληνική Γνώμη ( 1.7.2014 )

Αποκαλυπτική συνέντευξη στην ΕΛΛΗΝΙΚΗ ΓΝΩΜΗ του διεθνώς γνωστού έλληνα πανεπιστημιακού ( Πανεπιστήμιο Λειψίας  και Universidad Santiago de Cali ) κ. Παναγιώτη  Δημητρίου  Τερζόπουλου ( Panos Terz ).
Συνέντευξη στον Αποστόλη Ζώη.

Ο κ. Τερζόπουλος, γεννήθηκε το 1938 στο Μακρύγιαλο των Πιερίων από πολύ φτωχή αγροτική οικογένεια. Από την πρώτη του Δημοτικού (1947) έως την περάτωση των πανεπιστημιακών σπουδών του (1964)  και κατόπιν κατείχε τα πρωτεία.

Σπούδασε

α) Νομικές Επιστήμες με ειδίκευση στο Διεθνές Δημόσιο Δίκαιο , στο Διεθνές Οικονομικό Δίκαιο και στην Θεωρία/ Φιλοσοφία του Δικαίου,

β) Bάσεις της Φιλοσοφίας, της Εθνικής Οικονομίας , της Πολιτολογίας, της πανεπιστημιακής Παιδαγωγικής, της  Διδακτικής , της Μεθοδικής/Μεθοδολογίας, της Ψυχολογίας , της Κοινωνιολογίας και του πανεπιστημιακού Managemant.

γ) Πέραν τούτου σπουδές λόγω γενικού ενδιαφέροντος στο Μαρξισμό-Λενινισμό, στην Μαρξιστική-Λενινιστική Φιλοσοφία ( ιδιαιτέρως τον Διαλεκτικό και τον Ιστορικό Υλισμό ), στην Πολιτική Οικονομία του Σοσιαλισμού , στην Ιστορία του Διεθνούς Εργατικού Κινήματος, στο Διεθνές Επαναστατικό Κίνημα, στην Θεωρία της Επανάστασης και στο Διεθνές Σοσιαλιστικό Σύστημα.

Οι πανεπιστημιακοί του κλάδοι είναι οι εξής :

Διεθνές Δημόσιο Δίκαιο, Θεωρία, Φιλοσοφία, Κοινωνιολογία και Μεθοδολογία του Δικαίου, Θεωρία των διεθνών σχέσεων, Γενική Μεθοδολογία των βασικών επιστημονικών και προγνωστικών ερευνών. Το τελευταίο μόνον για την επιμόρφωση άλλων καθηγητών πανεπιστημίου.

Στα πλαίσια της ανώτερης εγκυκλοπαιδικής μόρφωσης ασχολείται από το 1960 ερασιτεχνικά, αλλά συστημαστικά με την Αρχαιολογία (ειδικά με τη Μεσολιθική και τη Νεολιθική Εποχή καθώς και με την Εποχή του Χαλκού ), με την συγκριτική παγκόσμια Ιστορία του Πολιτισμού και της Λογοτεχνίας, με την Μυθολογία και την Ετυμολογία, συστηματικά με τους αρχαίους πολιτισμούς της Μέσης Ανατολής , των Χιττιτών, της Ινδίας και της Κίνας και  απο το 1985 επιστημονικά με την Εθνολογία (προέλευση, φυσιογνωμία και νοοτροπία ) των ευρωπαϊκών και μερικών ασιατικών λαών.

Από το 2003 είναι συνταξιούχος.

Πού οδηγείται κ. Τερζόπουλε η Ευρώπη μετά την κατάρρευση του ανατολικού μπλοκ κρατών, όπως συνηθίζεται να λέγεται;

Επί τη βάση της Θεωρίας των διεθνών  σχέσεων διαπιστώνουμε, ότι προ της ειρηνικής κατάρρευσης του «Υπαρκτού Σοσιαλισμού» επικρατούσε μέσω της «ισορροπίας του τρόμου»   ειρήνη υπό το νόημα της μη πολεμικής σύρραξης μεταξύ των δύο παγκοσμίων συστημάτων. Αυτή η ισορροπία επηρέαζε θετικά και τον βασικό κώδικα συμπεριφοράς των μεσαίων και μικρών δυνάμεων στις διεθνείς σχέσεις.  Είναι γεγονός , ότι ύστερα απο αυτήν την ριζική μετάλλαξη   σε  διαφορετικές καταστάσεις , στις οποίες επικρατούν οι ΗΠΑ ως μοναδική υπερδύναμη (Imperium Supremum Americanum ) έλαβαν χώρα επιθετικοί πόλεμοι  με πρωταγωνιστή τις ΗΠΑ και πέραν τούτου υπάρχει μεγάλος κίνδυνος πολεμικών συρράξεων  σε χαμηλό επίπεδο ιδίως στην Ασία και στην Αφρική.

Αυξήθηκαν ή μειώθηκαν οι ανισότητες μεταξύ των κρατών και πολιτών;

Λαμβάνοντας υπ όψη την  ύπαρξη  του σοσιαλιστικού συστήματος, ήταν  οι καπιταλιστικές  δυνάμεις και ιδιαιτέρως ο τρισκατάρατος νεοφιλελευθερισμός  πολύ προσεκτικές έναντι της εργατικής τάξης.  Κατόπιν όμως,   έχει εξελιχθεί ο καπιταλισμός υπό την μορφή  του νεοφιλελευθερισμού σε αδάμαστο θηρίο, και κάτω από τέτοιες συνθήκες έχουν γίνει πιο έντονες οι ανισότητες μεταξύ  πολιτών  και μεταξύ χωρών. Σχετικά με τις ανισότητες μεταξύ των πολιτών  παραπέμπω στον Αριστοτέλη , ο οποίος έχει στο αθάνατο έργο του  «Πολιτική» εντατικά ασχοληθεί με τις ανισότητες στην κοινωνία και ειδικά με την σχέση μεταξύ της ισότητας και τηςδικαιοσύνης.  Ο αιώνιος Αριστοτέλης γράφει μεταξύ άλλων : Ήδη οι αρχαίοι Αιγύπτιοι έγραψαν , ότι η κοινωνία αποτελείται από τάξεις ! Δηλαδή  οι ανισότητες είναι το αργότερο μέσω  της διάσπασης της κοινωνίας σε τάξεις προ περίπου 5 χιλιάδων ετών στην Σουμερία/Ακκαδία (Νότιο Ιράκ και Ιράν) κάτι το κανονικό. Μόνο η εκμετάλλευση  δεν επιτρέπεται να αγγίζει τα όρια της Υβρεως, ειδάλλως θα έπεται η Νεμεσις.

Μπορεί να αισθάνεται περισσότερο ασφαλής ο Ευρωπαίος πολίτης;

Γενικά μπορεί ο Ευρωπαίος πολίτης να αισθάνεται πιο ασφαλής σε πολιτικό επίπεδο. Σε ό,τι όμως αφορά την οικονομική διάσταση , πρέπει να αγωνισθεί φυσικά με ειρηνικά μέσα, γιατί δεν πρόκειται να του δωρισθεί τίποτα. Αυτό είναι μάλλον υπόθεση των συνδικάτων.

Εκτιμάτε ότι υπάρχει ο πλούσιος Βορράς όπως ορισμένοι αναφέρουν σε αναλύσεις τους και ο φτωχός Νότος; Ή τίποτα από αυτά δεν ισχύει; Μήπως όλα είναι θέμα κουλτούρας και αναπτυξιακών προτεραιοτήτων;

Στην Βόρεια Ευρώπη (Αγγλία) έχει δημιουργηθεί και εμπεδωθεί τον 19ο αι. ο Βιομηχανικός Καπιταλισμός. Από τότε υπάρχει ένα μεγάλο οικονομικό χάσμα μεταξύ του Βορρά και του σήμερα καθυστερημένου Νότου. Ιδιαιτέρως τα Βαλκάνια ζούσαν ούτως ή άλλως επί αιώνες σε άλλον αστερισμό και έχουν αποκοπεί από τις κοσμοϊστορικές εξελίξεις στην πραγματική Ευρώπη ( Αναγέννηση, Διαφωτισμός, αστική επανάσταση, σύγχρονο αστικό κράτος, ανθρώπινα δικαιώματα κ.π.). Στην κεντρική και Βόρεια Ευρώπη έχουν αναπτυχθεί οι παραγωγικές δυνάμεις, η βιομηχανία και οι επιστήμες.

Αλλά και στην εξελιγμένη Ευρώπη διαπιστώνουμε διαφοροποιήσει, οι οποίες έχουν συντελεσθεί   ύστερα από την κατάρρευση της αποικιοκρατίας και κατόπιν ύστερα από την κρατική επανένωση της Γερμανίας, η οποία έχει εξελιχθεί σε πραγματική οικονομική και βιομηχανική υπερδύναμη στην Ευρώπη, ενώ οι πάλαι τότε υπερδυνάμεις Αγγλία και Γαλλία πήραν την πολύπλευρη κατιούσα. Είναι λοιπόν αυτονόητο, ότι η Γερμανία είναι, ανεξάρτητα αν το επιδιώκει, η ηγετική μεγαλοδύναμη της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Οι κλιματικές συνθήκες, η παράδοση και η θρησκεία έχουν επιδράσει σημαντικά και στην διαμόρφωση της διαφορετικής νοοτροπίας μεταξύ των Βόρειων και των Νότιων ευρωπαϊκών λαών. Εδώ αναφέρονται μόνον τα πιό καθοριστικά χαρακτηριστικά στοιχεία :

( Προτεσταντικός ) Βορράς :
εργατικότητα εν μέρει τρόπος ανθρώπινης αυτοπραγμάτωσης, δυναμικότητα, αντοχή, ισχυρή θέληση, υπομονή, επιμονή, πειθαρχία, αυτοπειθαρχία, οργανωτικότητα, συστηματικότητα, μεθοδικότητα, αποτελεσματικότητα, κοινωνική, κρατική και νομική συνείδηση, συνείδηση της υπευθυνότητας για το σύνολο και  προτεραιότητα του γενικού έναντι του ατομικού συμφέροντος .

Νότος :
Αρχή της απόλαυσης της ζωής, κανώνας της ήσσονος προσπάθειας, και  έλλειψη δυναμικότητας κλπ.( τα αντίθετα του Βορρά ).  Εν ολίγοις : Η νοοτροπία των Βορείων Ευρωπαίων ανταποκρίνεται στις απαιτήσεις της καπιταλιστικής οικονομίας και του αστικού κράτους, ενώ η νοοτροπία των Νοτίων είναι σε γενικές γραμμές ιδανική για την απόλαυση της ζωής.

Πατριωτισμός, φιλοπατρία. Ένα πολυσύνθετο θέμα. Εκτιμάτε ότι στη σύγχρονη Ελλάδα αυτές οι έννοιες πέφτουν θύμα εκμετάλλευσης; Ποια η άποψή σας;

Το θέμα εμπεριέχει τις εξής διαστάσεις : γλωσσολογική, ιστορική, εθνική, πολιτική, κοινωνική και εθνολογική.

1. Γλωσσολογική διάσταση (ετυμολογία, σημασιολογία)

Αφετηρία δεν είναι η λατινική λέξη Pater , Patris (γενική, εξ ου και Patria, γαλλικά Patrie), αλλά η ελληνική λέξη Πατήρ, Πατρός και εξ αυτού Πατρίς. Κατά την διάρκεια του Μεσαίωνα δημιουργήθηκε η λέξη πατριώτης (καταγωγή από το ίδιο γένος) μετατράπηκε στα “απλά λατινικά” σε patriota (συμπατριώτης) και βραδύτερα στα γαλλικά patriote ( ΦΙΛΟΠΑΤΡΗΣ ).

Κάτι το παρόμοιο συνέβη και με το επίθετο πατριωτικός, μετατροπή σε patrioticus και σε patriotique. Σε αυτήν την βάση εμφανίσθηκε στα γαλλικά η έννοια patriotisme η οποία επέστρεψε στην πατρίδα της ως Πατριωτισμός.

Πατριωτισμός, σημασιολογικώς

Πρόκειται για την πολιτική τοποθέτηση επί τη βάσει μίας συναισθηματικής δέσμευσης στις αξίες, στην γλώσσα, στην παράδοση, στην θρησκεία και στον πολιτισμό ( τρόπος ζωής, λογοτεχνία, μουσική κ.λ.π.) ενός έθνους. Πολλές φορές είναι αυτή η τοποθέτηση συνδεδεμένη με υπερβολική υπερηφάνεια και αλαζονεία, γνωστό φαινόμενο στην Ελλάδα.

2.Ιστορική διάσταση

Η Marseillaise καλεί όλα τα παιδιά της Πατρίδας , να την υπερασπισθούν ( “Allons enfants de la Patrie…,”). Πρότυπο ήταν , όπως φαίνεται, ο παιάνας στην ναυμαχία της Σαλαμίνας ( ” Ίτε παίδες Ελλήνων…,” ).

3. Εθνική διάσταση

Οι Γάλλοι υπερασπίσθηκαν την Πατρίδα τους κατά ξένων εισβολέων. Ο Πατριωτισμός τους ήταν στενά συνυφασμένος με το γαλλικό έθνος και αυτό πάλι ήταν συνδεδεμένο με την νέα κατάσταση πραγμάτων. Δημιουργήθηκε μία δυνατή εθνική συνείδηση . Στην Ελλάδα υπήρχε επίσης μία ακραιφνής εθνική συνείδηση , δίχως σύνδεση όμως με τα κοινωνικά και πολιτικά προβλήματα του λαού. Επομένως λείπουν η κοινωνική και η κρατική συνείδηση.

4. Πολιτική διάσταση

Η Γαλλική Επανάσταση δημιούργησε ένα τελείως καινούριο πολιτικό και πολιτειακό σύστημα , το οποίο βασιζόταν στον πολίτη  (citoyen) με τα δικαιώματα καθώς και με τα καθήκοντά του ως κάτι το αυτονόηπο. Η αστική τάξη ήταν και είναι η καθοριστική. Ο πολίτης έχει κρατική και νομική συνείδηση.

Σε σύγκριση με την Γαλλία έπαιζαν στην Ελλάδα στην ουσία οι κοτζαμπάσηδες τον πιό αποφασιστικό ρόλο. Ακόμη και σήμερα δεν έχει η ελληνική αστική τάξη ευρωπαϊκό επίπεδο. Η πλειοψηφία των Ελλήνων δεν ανήκει στην κατηγορία του πολίτου. Δεν διαθέτει ούτε κρατική, ούτε νομική, ούτε φορολογική  συνείδηση και δεν ανανωρίζει την αλληλουχία δικαιωμάτων και καθηκόντων. Η εθνική συνείδηση δεν κοστίζει απολύτως τίποτα. Δεν συμπίμπτουν το εθνικό και το πολιτικό στοιχείο του πατριωτισμού. Αυτό θα πεί, ότι ο ελληνικός Πατριωτισμός στηρίζεται μόνον στην εθνική συνείδηση, δηλαδή δεν είναι ευρωπαϊκος, αλλά βαλκανικός. Είναι ένας ανέξοδος, εύκολος και λεκτικός πατριωτισμός.

5. Κοινωνική διάσταση

Όταν λείπουν κρατική και νομική συνείδηση (όχι το γενικό και ανέξοδο αίσθημα δικαίου με πάμπολες ερμηνείες) , δεν δύναται να λειτουργήσει μία κοινωνία ανθρώπων. Το συμφέρον του συνόλου παραγκωνίζεται από ατομικιστικά συμφέροντα.

6. Εθνολογική διάσταση

Στο επίκεντρο τίθεται η νοοτροπία του Νεοέλληνα που σε γενικές γραμμές είναι ένα κράμα από βαλκανική πονηριά και ανατολίτικο ραχάτι.  Είναι πασίγνωστο, ότι η Ελλάδα δεν έζησε ούτε την Αναγέννηση, ούτε τον Διαφωτισμό, ούτε την αστική επανάσταση με τα ανθρώπινα δικαιώματα. Σε ότι αφορά την ιστορία της βρισκόταν κάτω από ξένη κατοχή ( έως τον 7ο αι., δηλαδή πάνω από 800 έτη η ρωμαϊκή κατοχή (Imperium Romanum) συν 400 έτη ο τούρκικος ζυγός. Πρόκειται για 1200 απολεσθέντα έτη, ενώ οι Ευρωπαίοι ζούσαν από εθνική άποψη σχετικά ελεύθερα και προόδευαν πάνω από 1400 έτη.

Το αποτέλεσμα είναι η διαμόρφωση μίας νοοτροπίας, η οποία εμποδίζει την εφαρμογή ενός γνήσιου και σύγχρονου Πατριωτισμού. Λείπουν αξίες, όπως π.χ., η ιδέα του γενικού συμφέροντος, η αξιοπιστία , η αυτογνωσία, η αντοχή και η δυναμικότητα. Λείπουν οι περισσότερες προϋποθέσεις για τον εκμοντερνισμό, τον εξευρωπαϊσμό και τον εξορθολογισμό.

Ιδού πεδίον δόξης λαμπρόν για κάθε Έλληνα πατριώτη. Ας θυμηθούμε από καμιά φορά τους προγόνους μας. Ο Ησίοδος είπε προ 2.600 ετών κάτι το πολύ ενδιαφέρον : “Οι αιώνιοι θεοί του Ολύμπου έθεσαν προ της επιτυχίας τον ιδρώτα”.

Ένας οκνηρός ή ένας διεφθαρμένος δεν δύναται ποτέ να είναι καλός πατριώτης. Ο άμεσος συνδιασμός της εθνικής συνείδησης με τις παραπάνω κατηγορίες της συνείδησης είναι τελείως απαραίτητος.

Ποιος είναι για σας ο πολιτισμένος άνθρωπος;

Στα παρελθόντα χρόνια είχα πολλές φορές συζητήσεις με Έλληνες,με άλλους Ευρωπαίους καθώς και με μορφωμένους ανθρώπους από άλλους Κύκλους Πολιτισμού, π.χ. του Ισλαμικού, του Κονφουκιανικού και του Ινδουϊστικού.

Οι αντιλήψεις περί του πολιτισμένου ανθρώπου ήταν πολύ διαφορετικές, μόνο σε ένα σημείο , στην ευγενική συμπεριφορά υπήρχε μία βασική ομοφωνία.

Η Εικόνα του Ανθρώπου με τα συστατικά στοιχεία της, όπως π.χ. το άτομο, ο πολίτης , τα ανθρώπινα δικαιώματα κ.ο.κ. δεν παίζει στους μη Ευρωπαίους κανένα ρόλο.

Αλλά ποιά να είναι άραγε τα καθοριστικά στοιχεία ενός πολιτισμένου Ευρωπαίου , υποτιθέσθω ότι και εμείς οι Έλληνες ανήκουμε πολιτισμικά στην Ευρώπη και γενικότερα στον Δυτικό Κύκλο Πολιτισμου ;

1. Ο Πολιτισμένος Ανθρωπος είναι πρωτίστως ΑΤΟΜΟ, δηλαδή έχει δική του βούληση, ελευθερία των επιλογών, αξιοπρέπεια, αυτονομία , αυτοπεποίθηση, εγκράτεια, φιλοπονία, φιλομάθεια, αυτοπειθαρχία, σεμνότητα και ιδιαιτέρως κοινωνική συνείδηση, η οποία σημαίνει ότι σέβεται την αξιοπρέπεια των συναθρώπων του, σκέπτεται το συμφέρον του κοινωνικού συνόλου, δεν είναι ατομικιστής και εγωϊστής και σέβεται τους γενικά αναγνωρισμένους πολιτισμένους κοινωνικούς κανόνες συμπεριφοράς

2. Ο Πολιτισμένος Ανθρωπος πρέπει να είναι Πολίτης με τα εξής κύρια χαρακτηριστικά : αναγνώριση της αλλλοσύνδεσης των δικαιωμάτων και των υποχρεώσεων απέναντι στο κράτος και στους συμπολίτες, έχει νομική συνείδηση , δηλαδή σέβεται τους νόμους και εκτός τούτου έχει φορολογική συνείδηση που θα πει ότι πληρώνει κανονικά και εκουσίως τους φόρους, χωρίς τους οποίους δεν μπορεί να λειτουργήσει ένα κοινωνικό κράτος.

3. Πρέπει να έχει μόρφωση και παιδεία και να ενδιαφέρεται για τις καλές τέχνες και την μουσική.

Διευκρίνιση: Τα αναφερθέντα καθοριστικά χαρακτηριστικά γνωρίσματα προϋποθέτουν την ύπαρξη ενός κράτους, το οποίο δημιουργεί και προωθεί τον Πολιτισμένο Άνθρωπο.

Interessen in Theorie und Praxis der Internationalen Beziehungen und im Völkerrecht

Die Interessenproblematik in den Internationalen Beziehungen und im Völkerrecht

“Derecho Internacional del Desarrollo” (“Entwicklungsvölkerrecht” in statu nascendi )

“Derecho Internacional del Desarrollo”

Norms in the International Relations and in the International Public Law

Norms in International Relations and in the International Public Law

Normbilldungstheorie in den internationalen Beziehungen und im Völkerrecht, Theoretische Grundfragen des internationalen Normenbildungsprozesses

PANOS TERZ       ( Universtät Leipzig )

Die Normbildungstheorie (Eine völkerrechtsphilosophische,

völkerrechtssoziologische und völkerrechtstheoretische Studie)

ACTA UNIVERSITATIS SZEGEDIENSIS DE ATTILA JÓZSEF NOMINATAE , ACTA JURIDICA ET POLITICA Tomus XXXIV. Fasciculus 9 ,  SZEGED  1985

(Nachträgliche Bemerkungen : 1.  Die vorliegende Studie stellt das vorläufige Ergebnis jahrelanger Untersuchungen dar. Es folgten  in den nächsten Jahren mehrere Studien zu den Normbildungstheorie :  Normenbildung in den internationalen Beziehungen der Gegenwart, in : Wissenschaftliche  Zeitschrift der Universität Leipzig (Sondernummer „Normative Grundlagen für ein System der internationalen  Sicherheit“), Leipzig 5/1990, S. 443– 459 ;  For a modern theory of the creation of norms in the nuclearcosmic era, in: Miscellanea in honorem Demetrii S. Constantopuli, Aristoteles Universitas Thessalonicensis, Internationale Festschrift (Pax, Ius, Libertas), Vol. B, Thessaloniki 1990, pp. 1163– 1175, Uni Thessaloniki  ; Cuestiones teoricas fundamentales del proceso de formación de las normas internacionales, Universidad Santiago de Cali, 1999, ISBN 958-96666—0 (Höhepunkt und Abschluß der Untersuchungen).  2. Die Studie wurde mit Unterstützung des ungarischen  Fachkollegen  Dr. Laszlo Bodnar an der Universität Szeged veröffentlicht. Dies widersprach jedoch den damaligen DDR-Rechtsbestimmungen über Publikationen im Ausland. Ich wurde deswegen an der Universität  Leipzig disziplinarisch zur Verantwortung gezogen und mit Publikationsverbot belegt.

Ferner habe ich es gewagt, die herrschende Völkerrechtstheorie des führenden sowjetischen Völkerrechtlers Tunkin als falsch  zu widerlegen und zu demontieren, was damals  einem Sakrileg glaichkam,  weil Tunkin als sakrosankt galt . Leipzig, Juli 2016)

1. BEGRÜNDUNG DER THEMENSTELLUNG

Die globalen Probleme der Menschheitsentwicklung, vor allem die Friedenssicherung, die zunehmende Rolle der Entwicklungsländer, insbesondere  ihre mit Vehemenz vorgetragene Forderung nach der Schaffung einer Neuen  Internationalen Wirtschaftsordnung auf der Basis der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Nichtreziprozität und die wachsende Bedeutung

Die politisch-nichtrechtlichen Ergebnisformen des internationalen Willensbidungsprozesses, speziell die Resolutionen der UNO-Vollversammlung, werfen  normbildungstheoretische Fragen von eminenter Bedeutung auf.Hierdurch wird die Völkerrechtswissenschaft in den sozialistischen, den kapitalistischen und den jungen unabhängigen Staaten mit relativ neuen  Problemstellungen konfrontiert.

Es fehlt nicht an Versuchen,problemadäquate Lösungswege zu finden. Dabei drängt sich die Frage auf, ob die Mitte des 19.Jh.hauptsächlich von Triepelbegründeteund dann Mitte des 20.Jh. unter völlig anderen historischen Bedingungen von Tunkin weiterentwickelte Vereinbarungstheorie den komplizierten Anforderungen der Gegenwart gerecht wird.

2.  KOMPLEXITÄT UND GLOBALITÄT ALS  VÖLKERRECHTSMETHODOLOGISCHE GRUNDSÄTZE

Die bereits erwähnten und normbildungstheoretische Fragen aufwerfenden Faktoren zeichnen sich durch eine hohe Komplexität aus, denn sie weisen politische, ökonomische, philosophische, soziologische, psychologische, juristische (vor allem rechtstheoretische und völkerrechtliche) etc. Aspekte auf. Da sie im Grunde alle Kontinente und Staaten erfassen, werden sie außerdem durch Globalität charakterisiert. Die völkerrechtswissenschaftliche  Durchdringung dieser Probleme erfordert daher eine den Erfordernissen der  internationalen Beziehungen der Gegenwart adäquate Völkerrechtsmethodologie, deren wichtigsten Forschungsgrundsätze komplexer und globaler Natur  sein müssen. Natürlich müsste die sich auch auf die Normbildungstheorie erstreckende Völkerrechtsmethodologie speziell auf der philosophischen Methodologie als Leitlinie sowie auf der  allgemeinen rechtswissenschaftlichen Methodologie beruhen. Ein weiteres Fundament müsste die Völkerrechtstheorie sein, die sich ihrerseits größtenteils auf die Rechtstheorie stützt.

Direkter Bezugsgegenstand der Völkerrechtsmethodologie als einer Theorie von Forschungsmethoden sind m.E. alle sich auf das Völkerrecht in seiner Totalität erstreckenden Methoden, d.h. die Art und Weise des Herangehens an die Erforschung der Völkerrechtsrealität. Erst vermittels der Methoden gelangt die Völkerrechtsmethodologie zu ihrem indirekten Bezugsgegenstand, zu den eigentlichen völkerrechtstheoretischen, darunter zu den normbildungstheoretischen Fragestellungen.

Während letztere eine Widerspiegelung der Gegenstände an sich darstellen, erfolgt in der Methode, die stets theoriebezogen ist,die Gegenstandswiderspiegelung nur in Verbindung mit der Zielstellung des Forschungssubjekts.

Während sich die Komplexität im Rahmen der Völkerrechtsmethodologie auf alle essentiellen Determinanten der Völkerrechtsrealität erstreckt, kann durch die Globalität eine eurozentrische Betrachtungsweise vermieden werden.Hierdurch erhöht sich die Bereitschaft und die Fähigkeit, bestimmte Auffassungen von Völkerrechtlern aus jungen unabhängigen Staaten über den Normebildungsprozeß besser zu verstehen.

 

3. DIE DIALEKTIK DES NORMENBILDUNGSPROZESSES

 

3a) DAS VÖLKERRECHTSPHILOSOPHISCHE UND DAS VÖLKERRECHTSSOZIOLOGISCHE VOR- UND UMFELD DES NORMENBILDUNGSPROZESSES

Bei der Untersuchung der Normenbildungsprozeß-Problematik gilt es, einige ausschlaggebende Fakten in den internationalen Beziehungen der Gegenwart zu beachten. An erster Stelle ist die Tatsache zu nennen, dass sich international  große Wandlungsprozesse ereignen. Hieraus ergibt sich einerseits, dass der Grundwiderspruch zwischen den beiden Gesellschaftsordnungen der bestimmende ist, obwohl er in seiner Wirkungsweise durch das Auftreten der jungen unabhängigen Staaten leicht modifiziert wird, und andererseits, dass die friedliche Koexistenz nach wie vor das politische Grundprinzip ist.

Die Friedenssicherung stecht dabei in enger Verbindung mit der friedlichen Koexistenz, ist ihre wichtigste Seite, geht aber über die Beziehungen zwischen sozialistischen und  kapitalistischen Staaten hinaus und stellt eigentlich ein selbständiges politisches Prinzip dar, das m. E. an der Spitze der Hierarchie aller anderen politischen Prinzipien sowie der Völkerrechtsprinzipien steht und ihr Wesen durchdringt. Somit ist die Friedenssicherung die conditio sine qua non für die Untersuchung des internationalen Normenbildungsprozesses sowie für die Erarbeitung einer modernen Normbildungstheorie.

Von der Friedenssicherung  absetzend, sollten m.E. weitere Probleme der Menschheitsentwicklung (1) der  normtheoretischen

——————-

1. Zwischen der allmählichen Lösung der globalen Probleme der Menschheitsentwicklung ( z. B. der Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln,  der Erschöpfung der Naturessourcen, der Sicherung der Energieversorgung, der  Belastung der Umwelt durch die Intensivierung des Stoff-Wechselprozesses zwischen Gesellschaft und Natur und dem Wachstum der Bevölkerung) und der  Friedenssicherung besteht kein Gegensatz. Letztere ist im Gegenteil die wichtigste  Voraussetzung für die Bewältigung dieser Probleme.Vgl. in diesem Sinne auch  M.Maximowa, Wsemirnoje chosjaistwo, nautschno-technitscheskaja revoluzija in meschdunarodnyje otnoschenija, in: Mirowaja ekononiika i meschdunarodnyje otnoschenija, Nr.5, Moskwa, 1979, S.22.

2. Dabei geht es nicht um rechtliche Normen (Verträge, Konventionen) , wie J. G. Barsegow meint, sondern auch um politische Normen nichtrechtlichen Charakters , z. B. um Resolutionen. Meschdunarodno-prawowyje aspekty globalnych problem sowremennosti, in : Sowjeskoje gossudarstwo i prawo, Nr. 6, 1983, S. 83.

3. Der Autor stützt sich bei der Ausarbeitung der vorliegenden Studie über die Normbildungstheorie in erster Linie auf die  Publikationen der Leipziger ujnd Berliner Rechtstheoretiker.

4. Dabei sind die Produktionsverhälnisse  „die wirklichen, lebendigen Beziehungen der Menschen zueinander im Produktionsprozeß”. A.Bauer—H.Crüger— G.Koch—Chr.Zak (folgend : A.Bauer  et alt..), Basis und Überbau der Gesellschaft, Berlin 1974, S.16, 24—25, 62.

5. Karl Marx im Vorwort  „Zur Kritik der Politischen Ökonomie”,  in : K. Marx—F. Engels, Werke, Band 13,  S. 8—9.

————————-

Betrachtungsweise zugrunde gelegt werden, da ihre Regelungsbedürftigkeit  zur Schaffung  neuer  Normen (2) und Regelungsmechanismen führt.

Obwohl die souveränen Staaten die wichtigsten Teilnehmer am internationalen Willens- und Normenbildungsprozeß sind, seien sie nach der Friedenssicherung, d.h. an zweiter Stelle genannt, um zum einem den großen Unterschied zum 19. Jh. –damals  gab es die globalen Pobleme der Menschheitsentwicklung nicht- evidenter zu machen und zum anderen  nicht so sehr die Rollle des einzelnen Staates mit seiner besonderen Interessenlage, sondern die Beziehungen  zwischen den den souveränen Staatzen im Interesse der der Friedenssicherung  und das in Verbindung damit stehende staatliche Verhalten  in besonderem Maße zu unterstreichen. Das  Interesse des einzelnen  Staates ist, abgesehen davon , ein polydimensionales und multisynthetisches Phänomen, dessen Wesen  und Bandbreite  nur auf der  Basis des dialektischen  Materialismu richtig erfasst werden kann. Dies gilt auch für den sich auf das Staatsinteresse stützenden  Staaswillen . Somit handelt ess ich   hierbei um philosophische Fragestellungen, die auf  völkerrechtlich relevante Materien  konsequent angewandt , in der Perspektive zur erabeitung  einer Völkerrechtsphilosophie führen könnten. Zugleich geht es um rechtstheoretische Komponenten, die  nur unter Beachtung der neuesten Forschungsergebnisse  der Rechtstheorie (3) richtig erfasst werden können.

Staaatsinteressen  und Staatswille sind zutiefst materiell determiniert. Sie wurzeln   „in letzter  Instanz“ in den äußerst komplexen  materiellen  Existenzbedingungen  der Gesellschaft.  Es ist ein Axiom  der materialistischen Philosophie, dass  die ökonomischen  Verhältnisse die wichtigsten Umstände sind, „die den ideellen Motiven  das Gepräge geben“. Die Basis einer  Gesellschaft  als „die öokonomische Struktur der Gesellschaft , die von der Gesamtheit der jeweiligen  vom Willen der Menschen  unabhängigen  Produktionsverhältnisse einer Gesellschaftsformation  gebildet wird“, (4), ist die ausschlagende materielle Existenzbedingung jeder Gesellschaft und  jedes Staates. Hierauf erhebt sich „ ein juristischer und politischer Überbau“, (5) der sich aus Staatseinrichtungen, Rechtsanschauungen, Kunst, Moral, Religion  und sonstigen ideologischen Verhältnissen als Ausdruck der vorhandenen  Klasseninteressen zusammensetzt. (6)

Die ideologischen Verhältnisse sind nach dem neuesten Stand der philosophischen Forschung weder materiell noch ideell, sondern „objektiv-reale gesellschaftliche Beziehungen : Verhältnisse im Bereich des Politischen, Juristischen, Moralischen, Religiösen”.(7)

Zwischen den einzelnen Überbauelementen besteht ein enger Zusammenhang und es erfolgt eine Wechselwirkung. Gerade aus dieser Dialektik des Überbaus ergibt sich, dass die einzelnen Elemente und die darin existierenden Normen rechtlichen und moralischen Charakters eine widersprüchliche Einheit bilden. Daher bestehen im Überbau der kapitalistischen Gesellschaft Rechtsnormauffassungen und Moralnormen nicht nur der herrschenden Klassen, sondern auch der anderen  Klassen und Schichten. Auch letztere gewinnen Einfluß auf die internationalen Beziehungen sowie auf das Völkerrecht, (8) darunter ebenfalls auf den Normenbildungsprozeß. Basis und Überbau bilden eine dialektische Einheit, stehen in einem Wechselverhältnis, in dem jedoch die Basis bestimmend und primär ist. In ihr wurzeln „in letzter Instanz” (9) die im Überbau enthaltenen politischen, rechtlichen und anderen Anschauungen. Der Überbau wiederum reproduziert ideologisch die Basis, bildet sie ab und wirkt darüber hinaus aktiv auf sie ein.

Eines der wichtigsten Bestandteile des Überbaus in seiner Gesamtheit ist der juristische Überbau. Zu ihm gehören in erster Linie das Recht, aber auch die Rechtsauffassungen, die Rechtsverhältnisse, das Rechtsbewusstsein, die Rechtskultur etc. (10) Diese einzelnen Elemente des juristischen Überbaus besitzen ihre Besonderheiten und haben eine „originäre” Rolle und relative Selbständigkeit in der juristischen Überbaustruktur. In diesem Sinne weisen sie als Objekt „innere” Widersprüche auf,  (11) wobei zwischen ihnen ebenfalls innere Zusammenhänge bestehen.

Im Blickwinkel des Basis-Überbau-Verhältnisses betrachtet, kann konstatiert werden, dass zwischen den ökonomischen Verhältnissen und dem Recht als dem Kernstück des juristischen Überbaus „keine lineare Kausalbeziehung besteht, dass Rechtsnormen keine photographischen Abbilder objektiv-realer Verhältnisse sind”.(12) Es gibt vielmehr einen ganzen Vermittlungsmechanismus politisch-ideologischer Zwischenglieder. Erst durch sie erfolgt die Widerspiegelung der objektiv-realen Verhältnisse im juristischen Überbau und speziell im Recht. (13)  Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass durch das ———————–

6.Vgl.A.Bauer et alt., Basis und Überbau in der Gesellschaft, a. a. O., S. 25, 83.

7. G. Stiehler, Die Grundfrage der Philosophie und die Unterscheidung materieller und ideologischer Verhältnisse, in : Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Nr.

8, Berlin 1980, S. 951.

8.Vgl. U.—J. Heuer, Die aktive Rolle des Überbaus am Beispiel der Rechtsnormen, in : Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Nr. 5, Berlin1980, S. 584.

9. Dieser Aspekt wurde von Friedrich Engels in seinem Brief an Joseph Bloch vom 21. 9. 1890 hervorgehoben. Vgl. in : K. Marx—F. Engels, Werke, Band 37, S. 463.

10. Vgl. I. Wagner, Sozialistisches Recht und juristischer Überbau, Zur Rechtskonzeption des entwickelten Sozialismus, Thesen zur zehnten wissenschaftlichen internationalen Konferenz, Karl-Marx-Universität, Leipzig, Juni1982, S. 24.

11.Vgl. I. Wagner, Recht und Widersprüche in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, in : Recht und Widerspruch (Sonderhef der Wissenschaftlichen Zeitschrift der Friedrich-Schiller-Universität Jena), Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe, Nr. 6, Jena1983, S. 718.

12. K. A. Mollnau, Einleitung zu : Probleme einer Rechtsbildungstheorie (Hrsg. K. A. Mollnau), Berlin1982, S.10. 13 Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch, Berlin 1980, S.395.

———————

Basis-Überbau-Verhältnis die Totalität des gesellschaftlichen Lebens bei weitem nicht erfasst wird. Mit dem Begriff der Basis wollten die Klassiker des Marxismus die Produktionsverhältnisse aus der Gesamtheit der materiellen Lebensbedingungen des gesellschaftlichen Lebens, eben aus dem gesellschaftlichen Sein herausheben. Karl Marx spricht im Vorwort„Zur Kritik der Politischen Ökonomie” auch von der Produktionsweise, (14) zu der die Produktivkräfte ebenfalls gehören. Ein besonders wichtiger Teil des Systems der Produktivkräfte ist dabei die „materiell-technische Basis” als das„Gesamtsystem der gegenständlichen Produktionsbedingungen” der Gesellschaft. (15) Über die Produktivkräfte und die Produktionsverhältnisse geht offensichtlich Karl Marx in der eben erwähnten Schrift hinaus, wenn er vom „gesellschaftlichen Sein” spricht, das das gesellschaftliche Bewusstsein bedingt. Das gesellschaftliche Sein, eine philosophische Fragestellung von eminenter Bedeutung, umfasst begrifflich nach der gegenwärtigen Auffassung der marxistischen Philosophie „die Gesamtheit der materiellen Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens : Existenz der Menschen selbst, einschließlich der materiellen Grundlagen ihres  Geschlechts- und Familienlebens, Dichte der Bevölkerung, gesellschaftlich wirksames geographisches Milieu, Produktivkräfte, Produktionsverhältnisse”.(16) Man sollte noch hinzufügen : Naturreichtümer, Fruchtbarkeit und Größe des Territoriums und klimatische Bedingungen.

Die einzelnen Faktoren der materiellen Lebens- bzw. Existenzbedingungen der Menschen sind aber nicht nur ökonomischen Charakters, wie hin und wieder behauptet wird.(17) Sie bedingen  in ihrer Gesamtheit das Bewusstsein, wobei natürlich die Produktionsverhältnisse  (Basis) die entscheidende Rolle spielen. Das Bewusstsein wiederum ist nicht unbedingt mit dem Ideellen gleichzusetzen, weil es zwar einerseits mit dem erkennenden Subjekt zu tun hat, andererseits jedoch in seiner geselschaftsgeschichtlichen, also der soziologischen Typik zu erfassen ist. Deswegen wird neuerdings von Philosophen eine dreigliedrige Beziehung vorgeschlagen : materielle Verhältnisse; ideologische Verhältnisse ; gesellschaftliche Bewusstseinsformen. Dabei sollen die ideologischen Verhältnisse und die gesellschaftlichen Bewusstseinsformen den durch die materielle Grundlage bedingten Uberbau bilden. (18) Die materiellen Verhältnisse führen zu Bedürfnissen, die wiederum die Basis für die Interessen bilden. Die ideologischen Verhältnisse sowie indirekt auch die Bewusstseinsformen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle.

Die bisher angestellten Überlegungen speziell über das Basis-Uberbau- Verhältnis und über die materiellen Grundlagen der Lebens- bzw. Existenzbedingungen gelten für alle Staaten und zwar unabhängig von ihrer Gesellschaftsordnung. Sobald aber ein Konkreter Staat in das Gesamtsystem der internationalen Beziehungen gesetzt wird, sieht es etwas modifiziert aus, weil zusätzlich essentielle Faktoren hinzu treten, die nur indirekt mit der Basis des Staates zu tun haben und dennoch Interessen und Willen eines Staates beeinflussen.

————————-

14.Vgl. Karl Marx, Vorwort „Zur Kritik der Politischen Ökonomie”, in : K. Marx—F.Engels, Werke. Band 13, S. 8—9.

15. Die „materiell-technische Basis” erstreckt sich auf die Produktionsmittel sowie auf die technologischen Verfahren.

Vgl. A. Bauer et alt.  Basis und Überbau  der Gesellschaft, Berlin 1974, S.27.

16. Ebenda, S. 27.

17. So einseitig wird dies im Völkerrecht, Lehrbuch, Teil 1, Berlin  1982, S.38  gesehen.

18.  Diesen vom Philosophen Gottfried Stiehler entwickelten interessanten Gedanken kann uneingeschränkt beigepflichtet werden. Vgl. seinen richtungsweisenden Beitrag „Die Grundfrage der Philosophie und…”, a.a.O., S.955, 962.

———————–

Zu diesen Faktoren zählen, um die wichtigsten zu nennen, das internationale Kräftverhältnis, die internationalen Wirtschaftbeziehungen, die Bündnisverpflichtungen, die bereits in einem anderen Zusammenhang erwähnten globalen Probleme der Menschheitsentwicklung, die objektiv bedingte gegenseitige Abhängigkeit der Staaten,(19) der Wille der Völker und die internationale öffentliche Meinung.

Hierbei handelt es sich um soziologische Fragestellungen, die nicht nur Gegenstand einer noch zu schaffenden Theorie und in diesem konkreten Fall einer Soziologie der internationalen Beziehungen (20), sondern auch einer Völkerrechtssoziologie sein können (21). In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass die Rechtskonzeption von Karl Marx als Bestandteil seiner gesamten Gesellschaftstheorie entwickelt wurde. Er lieferte die „erste auf dialektisch-materialistischer Grundlage fußende soziologische Rechtsbetrachtung” (22).

nteressen und Willen der Staaten werden in den internationalen Beziehungen von sozial-psychologischen Faktoren ebenfalls beeinflusst. Dabei geht es vor allem um die Psychologie der Klassen, den gewachsenen Selbsterhaltungstrieb angesichts der Gefahr eines thermonuklearen infernos— eine allgemeinmenschliche Frage— und das notwendig gewordene Klima des Vertrauens (23). Die Interessen wiederum beeinflussen das Verhalten eines Staates und nicht zuletzt das Auftreten von Regierungsvertreten auf Staatenkonferenzen und bei Verhandlungen.

Allein die knappe Behandlung der die Interessen und den Willen der Staaten beeinflussenden Faktoren macht evident, dass Interesse und Wille mehrdimensionale Phänomene sind, deren Wesen und Bedeutung nur im Blickwinkel des Basis-Überbau-Verhältnisses nicht erfasst und richtig gedeutet werden können.

Deswegen müssen zwangsläufig alle Versuche scheitern, sich auf eine Aussage von Karl Marx berufend, einen fast mystisch anmutenden Sonder-Überbau in den internationalen Beziehungen zu konstruieren. Er würde sich auf die internationalen Beziehungen als „abgeleitete Produktionsverhältnisse” stützen, die verglichen mit der Basis in jedem Staat sekundären Charakters wären (24).

——————–

19. Die so verstandene gegenseitige Abhängigkeit der Staaten z. B. in den Bereichen des Umweltschutzes, der Rohstoffpolitik etc. hat mit der These von der „Interdependenz” nichts zu tun. Vgl. hierzu auch M. Maximowa. Wsemirnoje chosjaistwo….a. a. O., S. 25—26. Zur gelungenen Kritik dieser These vgl. W. Kortunow, Neue Faktoren in den internationalen Beziehungen und die bürgerliche Politologie, in : Meschdunarodnaja schisn, Nr. 8, Moskva 1977, S. 113 ff. (russ.).

20. Auf diesem Gebiet gibt es seit längerer Zeit Untersuchungsergebnisse sowjetischer Spezialisten für internationale Beziehungen. An erster Stelle ist z. B. zu nennen D. Jermolenko, Soziologija meschdunarodnyje otnoschenija, in: Meschdunarodnaja schisn, Nr. 1. Moskwa1967, S. 20—27.

21. Die so aufgefaßte Völkerrechtssoziologie hat mit jener Huberscher Prägung nichts gemein, denn sie stützt sich auf den dialektischen Materialismus. Vgl. den repräsentativen Beitrag von Max Huber, Beiträge zur Kenntnis der soziologischen Grundlagen des Völkerrechts und die Staatengemeinschaft, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Nr. 4, Tübingen1910.

22. H. Klenner, Rechtssoziologie, in: Wörterbuch der Soziologie, Berlin1977, S. 638 ff.

23. Vgl.ähnlich auch E.Kondakow, Rol Sozialnoj psychologii, in : Mirowaja ekonomika i meschdunarodnyje otnoschenija, Nr.11,Moskwa 1969, S.81—82.

24. So z.B. sehr detailliert bei G. W.Ignatenko, Ot kolonialnogo reshima k  nazionalnoj gossudarstwennosti, Moskwa 1966, S. 19,

——————–

Politischen Ökonomie” In einem bestimmten Zusammenhang gemachte Aussage lautet : „Sekundäres und Tertiäres, überhaupt abgeleitete, übertragene, nicht ursprüngliche Produktionsverhältnisse. Einspielen hier internationaler  Verhältnisse”(25). Zum einen ging es darum, die entscheidende Rolle der ökonomischen Verhältnisse in den internationalen Beziehungen, die umfangreicher als die ersteren sind, zu unterstreichen, zum anderen besteht kein Grund anzunehmen, dass der Dialektiker und Materialist Karl Marx an irgendeinen metaphysischen Überbau in den internationalen Beziehungen gedacht  hätte. Daher bedeutet m.E. dialektisch und historisch materialistisch die Welt untersuchen, nicht das bloße Zitieren der Klassiker des Marxismus-Leninismus, sondern die konsequente Anwendung ihrer Methode bei unbedingter Berücksichtigung der Besonderheiten in der Gegenwart und zwar sowohl in der Innen- und Außenpolitik der Staaten als auch in den internationalen Beziehungen.

Die Untersuchungsergebnisse bezüglich des völkerrechtsphilosophischen und völkerrechtssoziologischen Vor- und Umfeldes des Normbildungsprozesses lassen sich wie folgt zusammenfassen: In unserer  Epoche ist die friedliche Koexistenz das politische  Grundprinzip n den internationalen Beziehungen  : In dieser Epoche ist der Grundwiderspruch zwischen den beiden Gesellschaftsordnungen zwar bestimmend, wird jedoch in seiner Wirkungsweise durch die zunehmende Rolle der jungen unabhängigen Staaten in den internationalen Beziehungen etwas modifiziert ; Die Friedenssicherung ist ein selbständiges  politisches Prinzip, das an der Spitze der Hierarchie aller anderen politischen und völkerrechtlichen Prinzipien steht ; die globalen Probleme der Menschheitsentwicklung beeinflussen den internationalen Normbildungsprozeß ; in den internationalen Beziehungen der Gegenwart kommt es auf das Verhalten der souveränen Staaten im Interesse der Friedenssicherung an; das Ziel der souveränen Staaten in ihren Beziehungen zueinander kann nur ein Interessenausgleich im Interesse der Friedenssicherung sein ; das Staatsinteresse und der sich auf dieses stützende Staatswille sind polydimensionale und multisynthetische Phänomene ; die zunehmende Bedeutung der philosophischen Komponente der Fragestellungen in den internationalen Beziehungen und speziell im Völkerrecht lässt die Erarbeitung einer Völkerrechtsphilosophie als angemessen und notwendig erscheinen ; Staatsinteresse und Staatswille sind zwar materiell determiniert, wurzeln jedoch „in letzter Instanz” in den materiellen Lebensbedingungen der Gesellschaft, die in ihrer Gesamtheit das gesellschaftliche Sein ausmachen (Produktionsverhältnisse, Produktivkräfte und darunter vor allem die „materiell-technische Basis”, Größe und Fruchtbarkeit des Territoriums, Naturreichtümer, gesellschaftlich relevante geographische Lage und klimatische Bedingungen ; Dichte der Bevölkerung etc.) ; der gesellschaftliche Überbau ist komplexer und widersprüchlicher Natur, zwischen den einzelnen Überbaulementen (Staatseinrichtungen, Rechtsanschauungen, Kunst, Moral und sonstigen ideologischen Verhältnissen) bestehen wechselseitige Zusammenhänge, der Überbau wirkt auf die Basis aktiv ein ; das Recht ist das Kernstück des juristischen Überbaus als eines Bestandteils  des gesellschaftlichen Überbaus; zwischen dem Recht und den ökonomischen

——————————

bei A.S. Gawerdowskij, Implementazija norm meschdunarodnogo prawa, Kiew 1980, S.15 und in Völkerrecht, Lehrbuch, Teil 1, Berlin 1973  S. 41.

25. Karl Marx, Einleitung zur Kritik der Politischen Ökonomie, in : K. Marx— F. Engels, Werke, Band 13, S. 640.

————————-

Verhältnissen existiert keine lineare Beziehung, sondern es bestehen Vermittlungsmechanismen und politisch-ideologische Zwischenglieder; das Basis- Überbau-Verhältnis erfasst nicht die Totalität des gesellschaftlichen Lebens, das sich nicht nur auf die Basis  (Produktionsverhältnisse), sondern auch auf  andere Bestandteile des gesellschaftlichen Seins erstreckt ; aus den materiellen Lebens- bzw. Existenzbedingungen erwachsen Bedürfnisse, auf denen die Interessen beruhen, die wiederum die Grundlage des Willens darstellen ; Staatsinteresse und Staatswille werden von weiteren Determinanten beeinflusst, zu  denen in erster Linie das internationale Kräfteverhältnis, die Bündnisverpflichtungen, die globalen Probleme der Menschheitsentwicklung, die objektiv bedingte gegenseitige Abhängigkeit, der Wille der Völker und die internationale öffentliche Meinung gehören ; um solche soziologische Fragestellungen theoretisch zu bewältigen, bedarf es der Erarbeitung einer Völkerrechtssoziologie ; Staatsinteresse und Staatswille werden außerdem von sozialpsychologischen Faktoren beeinflusst wie die Psychologie der Klassen, der gewachsene Selbsterhaltungstrieb der Menschen angesichts der Gefahr eines  thermonuklearen Infernos und das notwendig gewordene Klima des Vertrauens ; die Konstruktion eines Sonder-Überbaus in den internationalen Beziehungen ist weder materialistisch, noch dialektisch, sondern sie mutet eher  metaphysisch und mystisch an und ist auch deshalb für das Völkerrecht nicht hilfreich.

3b) RECHTSTHEORETISCHE ASPEKTE DES NORMENBILDUNGSPROZESSES

Die zwischen dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht (Landesrecht) ohne Zweifel vorhandenen Unterschiede vor allem bezüglich des Normenbegründungs- und Normverwirklichungsprozesses vermögen m.E. die Verwendung der allgemeinen rechtstheoretischen Erkenntnisse für die Zwecke  der Völkerrechtstheorie und speziell einer modernen Normbildungstheorie nicht auszuschließen. Im Gegenteil ist das Zurückgreifen auf die allgemeine Rechtstheorie unverzichtbar und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Abgesehen davon, stützen sich international die  Völkerrechtler ebenfalls auf die verschiedenen rechtsphilosophischen und rechtstheoretischen Richtungen. Dies ist bei den  IGH- und ILC-Mitgliedern ohne weiteres feststellbar. Die Verwertung der neuesten Erkenntnisse der  allgemeinen Rechtstheorie soll natürlich zielgerichtet  und selektiv erfolgen.

Im innerstaatlichen Normenbildungsprozeß beeinflusst die die Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung ausdrückende objektive Realität über die subjektive  Wahrnehmung, Erkenntnis und Bewertung den Normbildungsprozeß (26). In der  objektiven Realität existieren die zu normierenden gesellschaftlichen Verhältnisse außerhalb des menschlichen Bewusstseins und stellen damit einen  außerrechtlichen Sachverhalt dar. (27)  Dabei existiert der Regelungsgegenstand  als die materielle Grundlage

————————–

6. Vgl. R. O. Chalfina, Die objektiven Faktoren der gesellschaftlichen Entwicklung, ihre Erkenntnis und Bewertung im Rechtschöpfungsprozeß, in : K. A.

Mollnau (Hrsg.), Komponenten der Rechtsbildung und ihr Einfluß auf die gesellschaftliche Wirksamkeit des Rechts, Berlin 1980, S. 35.

27. Vgl. K. A. Mollnau, Wie relevant ist der rechtliche Regelungsgegenstand  im sozialistischen Rechtsbildungsprozeß ?

—Thesen, in: ebenda, S. 22 und Marxistich—leninistische Staats-und Rechtstheorie, Berlin 1980, S. 474.

—————————-

der normierungsbedürftigen gesellschaftlichen Verhältnisse „weder als besonderer Ausschnitt im gesellschaftlichen Sein, noch ist er auffindbar irgendwo anders in der Gesellschaft als deren separates  Segment. Verwoben mit der Gesellschaft und all ihren Teilen, ist der Rechtliche Regelungsgegenstand eingebettet in die Totalität der gesellschaftlichen  Beziehungen.” (28) Gerade diese Komplexität und Dynamik des Regelungsgegenstandes machen das Erkennen der Regelungsnotwendigkeit, -Würdigkeit  und -möglichkeit schwierig.

Auf alle Fälle darf von der Existenz eines Normierungsgegenstandes nicht auf das Bestehen entsprechender Normen geschlossen werden, (29), denn „rechtliche Regelungsnotwendigkeit und rechtliches Geregeltsein gesellschaftlicher Verhältnisse sind zwei verschiedene Dinge.”(30 ) Die Transformation von Aussagen über die rechtliche Regelungsnotwendigkeit  in Rechtsnormen setzt außerdem mehrere Zwischenstufen voraus, die nicht ohne weiteres übersprungen werden können, zumal der Rechtserzeugungsprozeß ein mehrdimensionaler Vorgang ist, an dem eine Vielzahl sozialer Faktoren und Determinanten  materieller und ideeller, objektiver und subjektiver, politischer, ökonomischer, ideologischer, kultureller, (31) religiöser und  anderer Art beteiligt ist. Dabei besitzen die materiellen Determinanten gegenüber den ideellen Priorität.  Besonders erwähnenswert scheint bei den ideologischen und ideellen  Faktoren das Rechtsbewusstsein zu sein. Dieses existiert hauptsächlich in Gestalt von Rechtsanschauungen und rechtspolitischen Forderungen und widerspiegelt die „rechtsnormative Regelungsbedürftigkeit, -fähigkeit und -würdigkeit” gesellschaftlicher Verhältnisse.

Philosophisch betrachtet, ist das Rechtsbewusstsein ideelles Abbild zu normierender oder aber auch rechtlich Normierter Interessen. (32)

Das Rechtsbewusstsein übt im Normenbildungsprozeß folgende Funktionen aus ;

a) Die kognitive Funktion : Sie trägt zum Erkennen der  rechtlichen Normierungsnotwendigkeit gesellschaftlicher I Verhältnisse bei. Es  werden somit Erfordernisse und Interessen erfaßt ; b) Die axiologische Funktion : Sie bewertet die rechtliche Normierungsnotwendigkeit gesellschaftlicher Verhältnisse und die Realisierungsmöglichkeit ; c) Die normierende Funktion :  Sie besteht darin, dass Aussagen und Rechtsforderungen in Rechtsnormen transformiert werden. Sie ist im Grunde die Wirkungsrichtung des Rechtsbewusstseins im Normenbildungsprozeß. (33)

Das Rechtsbewusstsein wiederum ist  von seinem materiellen Widerspielungsgegenstand abhängig, wobei diese Abhängigkeit vermittelt erfolgt. Sein Inhalt wird beeinflusst von der Gesamtheit  der gesellschaftlichen Verhältnisse, darunter von den politischen Lebenverhältnissen, von der Tradition, der Kultur etc. (34 ) Das Rechtsbewusstsein spielt zwar beim Rechtsbildungsprozeß mittelbar eine wichtige Rolle, sollte jedoch in den Rechtsbegriff nicht einbezogen

—————————–

28. K. A. Mollnau, ebenda, S.14.

2.9.  Vgl. derselbe, Rechtliches Regelungsobjekt und gesetzgeberische  Entscheidung, in: K. A. Mollnau (Hrsg.), Probleme einer Rechtsbildungstheorie, Berlin 1982, S. 32.

30. Derselbe,  Implikationen des gesellschaftlichen Ansatzes zur Erforschung der Rechtsbildung, in: ebenda, S. 18.

31. Vgl. ebenda, S. 14. Derselbe, Einleitung zu : Probleme einer Rechtsbildungstheorie, Berlin 1982, S. 10.

32. Vgl. Marxistisch—leninistische Staats- und Rechtstheorie, Berlin 1980, S.  469—473.

33. Vgl. ebenda. S. 484—486.

34. Vgl. auch E. W. Nasarenko, Sozialistisches Rechtsbewusstsein und Rechtsschöpfung, Berlin 1974,S. 20.

——————————–

werden, weil  sonst die Gefahr bestünde, die Rechtsordnung nur auf der  Grundlage von Rechtsanschauungen (35) und rechtspolitischen Forderungen zu gestalten. Hieraus ergibt sich fast automatisch die Unterscheidung von Rechtsprinzipien und Prinzipien des Rechtsbewusstseins. Letztere bilden sich vor  dem Rechtsbildungsprozeß heraus. (36 ) Um die der gesellschaftlichen Notwendigkeit inhärenten rechtlichen Möglichkeit in Recht als System von Rechtsnormen zu verwandeln, (37) bedarf es der tatsächlichen Beherrschung der gesellschaftlichen Prozesse. Dies setzt  voraus, dass die real verlaufenden Prozesse in der Gesellschaft auf rechtlich  normierungsbedürftige Beziehungen hin analysiert werden, denn die „Untersuchung des rechtlichen Regelungsobjekts, seiner Struktur und Entwicklung  ist der Ausgangspunkt und der  weltanschauliche Eckpfeiler einer materialistisch fundierten Rechtsbildungstheorie und Gesetzgebungsmethodik. Wer dies nicht beachtet, lässt sich darauf ein, das Abbild vom Abgebildeten zu trennen.”(38)

Erst die genaue Kenntnis des Normierungsgegenstandes kann  die Garantie dafür bieten, dass das Recht dem Entwicklungsstand der Gesellschaft entspricht.(39) Kriterium für diese Adäquatheit des Rechts ist die gesellschaftliche Praxis. (40 )Es ist aber darauf hinzuweisen, dass das Recht die gesellschaftliche  Praxis und Realität nur partiell widerspiegelt, d.h. es werden nur jene Seitenwiderspiegelt, an deren Regelung die herrschende Klasse interessiert ist.(41 )

Gegenstand der rechtlichen Widerspiegelung sind „alle jene Erscheinungen,  die im Recht eine Widerspiegelung Erfahren haben oder erfahren werden,  alles das, was Rechtsnormen wirklich oder potentiell abgebildet wird.”(42) Das Wesen der rechtlichen Widerspiegelung liegt in der rationalen Reproduktion von gesellschaftlichen Bedingungen sowie „von entsprechenden erlaubten,gebotenen oder verbotenen Verhaltensweisen, die im Klasseninteresse  verbindlich sind.”(43) Die rechtliche Widerspiegelung ist volitiver Natur, denn  sie bringt den durch die Klasseninteressen bedingten Staatswillen in Rechtsnormen zum Ausdruck.

Sie besitzt ferner eine wertmäßige Komponente, weil  der Normeninhalt unter Zugrundelegung gesellschaftlicher Werte ausgewählt wird.

—————————

35. Dieser von I. Wagner vertretenen Auffassung ist vorbehaltlos zu folgen. Vgl. I. Wagner,  Sozialistisches Recht und juristischer Überbau, Thesen, Leipzig 1982, S.3.

36. Vgl. W. Grahn, Theoretische Probleme der rechtlichen Widerspiegelung  und ihrer Bedeutung—weltanschauliche, erkenntnistheoretisch-methodologische und rechtstheoretische Probleme (Thesen), in: I. Wagner (Hrsg.), Das Recht als  Widerspiegelung, Leipzig 1979, S.12.

37.  Vgl. I. Wagner, Recht und Widersprüche in der enwickelten sozialitischen  Gesellschaft, a. a. O., S. 718.  58.

38. K. A. Mollnau, Einleitung zu : Probleme einer Rechtsbildungstheorie, a.a.O.,S.7—8.

39. Vgl. K.A. Mollnau, Rechtsnormen und  Rechtsbewusstsein im Wirkungsprozeß des sozialistischen Rechts, in : K. A. Mollnau (Hrsg.), Objektive Gesetze,  Recht, Handeln— Studien zu einer Wirkungstheorie des sozialistischen Rechts, Berlin 1979,S.79ff.

40. Vgl. W. Grahn, Theoretische Probleme der  rechtlichen Widerspiegelung  …, a.a.O.,S.10.

41. Vgl. H. Klenner, Der Marxismus—Leninismus über das Wesen des Rechts,  Berlin 1974, S.110.

42. W. Grahn, Theoretische Probleme der rechtlichen Widerspiegelung…, a.a.O.,S.5.

43. W. Grahn, Widerspiegelungsprobleme in der Rechsbildung, in : K. A. Mollnau (Hrsg.), Komponenten der Rechtsbildung und ihr Einfluß auf die gesellschaftliche Wirksamkeit des sozialistischen Rechts, Berlin 1980, S. 125.

——————————–

wird, die wiederum durch die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Klasseninteressen bedingt sind, und weil auch Moral, Religion, Tradition und öffentliche Meinung in gewisser Hinsicht in das Recht eingehen.Für die Normbildungstheorie dürften die bemerkenswerten Gedankengänge Werner Grahns  von großer Bedeutung sein: Die rechtswissenschaftliche Widerspiegelung „hat  auch eine theoretische Widerspiegelung der rechtlichen Widerspiegelung zu  sein und besitzt demnach den Charakter einer Meta-Widerspiegelung”.(44)

Die  völkerrechtswissenscfiaftliche Widerspiegelung ist insofern diffizil, weil aus  politischen und auch aus rechtsdogmatischen Gründen eine subjektiv gefärbte  Meinungsvielfalt möglich ist. Eine verzerrte Meta-Widerspiegelung vermag jedoch keinesfalls, Wesen  und Charakter des Rechts zu verändern, das nach übereinstimmender Auffassung in der Rechtstheorie folgende wesentliche Merkmale  aufzuweisen hat :

a) Es bringt die Interessen und den Willen der herrschenden Klasse zum Ausdruck, dessen Inhalt letztlich von deren materiellen Lebensbedingungen determiniert wird ;

b) Es ist ein System von allgemeinverbindlichen Normen, von Verhaltensregeln ;

c) Das Recht ist Regulator der  gesellschaftlichen Verhältnisse ;

d) Im Falle seiner Verletzung kann es durch  Zwang gewährleistet werden.(43)

Ein konkretes juristisches Recht besitzt die  Eigenart, eine staatlich garantierte und geschützte konkrete Verhaltensmöglichkeit eines Berechtigten zu sein.

Der Berechtigte kann dann im Rahmen  des von den Rechtsnormen eingeräumten Entscheidungsfeldes eigenverantwortlich über das konkrete Recht entscheiden.(46)

In der  Rechtstheorie wird über den Umfang des Rechtsbegriffs ein Meinungsstreit geführt. Hier wird der erweiterte Rechtsbegriff— er erstreckt sich auf die Rechtsnormen, die Rechtspolitik, die Rechtsprinzipien, die Anwendung, die Einhaltung und soll nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische, ökonomische, ethische, kulturelle und psychologische Erscheinung sein. (47)— abgelehnt. Es ist vielmehr den Auffassungen über den „engen”  Rechtsbegriff beizupflichten, da sie das Recht, als normatives System betrachten, das aber allgemein in der objektiven Realität wurzelt. Insofern  schließt das Recht Soziales, Politisches, Ideologisches, Psychologisches, (48) Ethisches, Religiöses etc. ein.

Hinsichtlich seines Geneseprozesses und seiner Bedeutung kann man das Recht dennoch als Wert betrachten, ohne abstrakt den ethisieren und den Boden der Normativität verlassen zu wollen, (49) weil der Wert zwar etwas Ideelles, jedoch sein Inhalt

———————————-

44. Vgl. W.Grahn, Theoretische Probleme der rechtlichen Widerspiegelung…,  a. a. O.,S. 7—8

45. Vgl. Marxistisch—leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Band 1 (Grundlegende Institute und Begriffe), Berlin 1974, S.273; Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Berlin 1980, S. 108,521.

46. Vgl. ebenda,S. 589.

47. Für den erweiterten Rechtsbegriff plädiert D.A.Kerimow,Verfassung  der UdSSR und politisch-rechtliche Theorie, Berlin 1981,S. 152, 156. Für einen  komplexen Rechtsbegriff—er soll den Gedanken der juristischen Ordnung sowie jenen der sozialen Organisation umfassen—tritt Ch. Rousseau ebenfalls ein. Vgl.  Droit International Public, Tome I,Paris1970, p.24.

48. So I.Wagner, Sozialistisches Recht und juristischer Uberbau, Zur Rechtskonzeption des entwickelten Sozialismus, a.a.O.,S.7—8.

49. Diesbezüglich kann der Kritik von K.A.Mollnau am abstrakten ethisieren zugestimmt werden :„Wo mit dem Wertbegriff rechtliche Phänomene als selbständige Wesenheiten vorgeführt und Werte als Instanzen ausgegeben werden,  die Grundlage, Ausgangspunkt und Orientierung für das Recht sein sollen, dort  wird die gesellschaftstheoretische Erklärung des Rechts verlassen und mit seiner moralisierenden Verklärung begonnen.” Einleitung zu : Probleme einer Rechtsbildungstheorie, a. a. O., S. 10.

—————————————

durch die Bedürfnisse und Interessen der betroffenen Subjekte bedingt wird und damit objektiver Natur ist. Die Bedeutsamkeit der in Frage kommenden Objekte für die Interessenbefriedigung „kann in Werten als Prinzipien oder als Werturteile abgebildet werden”(50) das Recht erheblich beeinflussen und in gewisser  Hinsicht in  dieses einfließen. Insofern kann das Recht als Wert, (51) vielleicht sogar als  einer der höchsten Werte der menschlichen Kultur (52) betrachtet werden.

Eines der erwähnten wesentlichen Merkmale des Rechts besteht darin, ein System von allgemein-verbindlichen Normen, von Verhaltensregeln zu sein. Hinsichtlich dieses Rechtsmerkmals stützt sich die sozialistische Rechtstheorie auf Karl Marx, der in der „Kritik des Gothaer Programms” schreibt: „Das Recht kann seiner Natur nach nur in Anwendung von gleichem Maßstab bestehen.”(53) Das bedeutet, dass das Recht Grenzen des Verhaltens setzt  und damit allgemeinverbindlich vorschreibt, was erlaubt, geboten oder verboten ist. Allgemeinverbindlich sein, heißt aber, „ungleiche, aber gleichartige  Handlungen mit dem gleichen Maßstab” messen. (54)

Die Dialektik dieser Problemstellung wurde von R. Schüsseler am besten erfasst und am überzeugendsten dargestellt : „Soweit die Subjekte als Repräsentanten bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse und Interessen gleiche oder korrespondierende Eigenschaften aufweisen und in dieser Beziehung einer einheitlichen Verhaltensbestimmung und -beurteilung unterliegen müssen, gelten für sie jeweils gleiche Rechte und Pflichten , wird ihr Tun oder Unterlassen an einem  Rechtsmaßstab gemessen, der für alle gleichartigen Sachverhalte verbindlich  ist.

Unter dem für juristisch relevant erklärten Gesichtspunkt bringt ein  Rechtsmaßstab für jede Verhaltensmöglichkeit des einen korrespondierende  Verhaltensanforderungen an andere Rechtssubjekte zur Geltung, verlangt er für jede Leistung eine gleichwertig Gegenleistung. Er wahrt die Unverbrüchlichkeit dieses Verhaltens und enthält für pflichtwidrige Aktionen eine  adäquate Reaktion.” (55)

Das Recht hat als „staatlich-verbindlicher gleicher Verhaltensmaßstab”(56) eine Reihe von Funktionen zu erfüllen wie :

a) Es werden Ziele sozialen Verhaltens gesetzt (zielsetzende Funktion) ;

b) Das gesollte Verhalten wird durch Gebote, Verbote und Erlaubnis  direkt vorgeschrieben (regulierende Funktion) ;

c) das Recht bewertet soziales  Verhalten (bewertende Funktion) ;

d) Es verknüpft das gesollte und nichtgesollte soziale Verhalten mit Sanktionen (Zwangsfunktion). (57)

—————————

50. Vgl. hierzu die sehr überzeugende Argumentation W. Grahns, Die Rechtsnorm— eine Studie, Leipzig, 1979, S. 101, 103.

51. Vgl. auch I. Wagner, Sozialistisches Recht und juristischer Überbau, Zur  Rechtskonzeption des Sozialismus, a. a. O., S. 8.

52. Vgl. E. A. Lukaschewa, Übe die neuen Richtungen der wissenschaftlichen Untersuchungen in der allgemeinen Theorie des Rechts, in : Aktuelle Probleme der Theorie des sozialistischen Staates und Rechts, Moskau 1974, S. 34 ff.

53. Karl Marx Kritik des Gothaer Programms in : K.Marx—F. Engels, Werke,  Band 19,S.21.  54.

54. Vgl. H. Klenner, Der Marxismus—Leninismus über das Wesen des Rechts, Berlin1954, S. 73.

55. R. Schüsseler, Zu den Grundfragen der Theorie des sozialistischen Rechts in Marx’ „Kritik des Gothaer Programms” in: Staat und Recht, Nr.5, Berlin 1975,S.21. 56.

56. .Wagner, Sozialistisches Recht und juristischer Überbau, Zur Rechtskonzeption des entwickelten Sozialismus, a. a. O., S.9. 57

57. Vgl. W. Grahn, Die Rechtsnorm, a. a. O.,S.11—15.

—————————–

 

Hieraus ergibt  sich, dass das Recht über das Verhalten auf die sozialen Bedingungen einwirkt. (58) Somit macht m. E. das normgerechte Verhalten aller Normadressaten das Wesen der Allgemeinverbindlichkeit des Rechts aus. Diese dialektische Verknüpfung von Recht und Verhalten berechtigt daher zu der Feststellung, dass  das Recht „das in der Gesellschaft herrschende Ordnungsgefüge und Verhaltensmuster” darstellt. (59) Das reale Verhalten der Rechtssubjekte wird aber von mehreren objektiven Faktoren bedingt, wozu u.a. Bräuche, Traditionen, Sitten etc. gehören.( 60 ) Das Verhalten der Normadressaten ist Inhalt der Rechtsverhältnisse, (61) die wiederum die Hauptbeziehungen sind, in denen die Rechtsnormen verwirklicht werden.

In diesem Kontext besteht das Spezifikum der Rechtsverhältnisse darin, dass die an ihnen beteiligte  Rechtssubjekte wechselseitig konkrete Rechte und Pflichten haben, die sich durch ihr Verhalten realisieren. Das Rechtsverhältnis ist nicht identisch mit dem faktischen Gesellschaftlichen Verhältnis und steht damit nicht alsKonkretisierungsstufe der Verhaltensmöglichkeit zwischen den Rechtsnormen und dem faktischen Verhältnis. Hieraus folgt, dass das Rechtsverhältnis nur bestimmte Seiten des  realen gesellschaftlichen Verhältnisses in juristischer Form zum Ausdruck bringt.

Das gesellschaftliche Verhältnis besteht also vor und nach der Schaffung des Rechtsverhältnisses. Da nun Rechtsverhältnisse der politisch-moralischen Bewertung unterliegen, bringen sie auch politisch-moralische Wertvorstellungen zum Ausdruck. (62 )

Die für die Erarbeitung einer Normenbildungstheorie in den internationalen  Beziehungen und speziell im Völkerrecht notwendigen und geeigneten Erkenntnisse der Rechtstheorie seien zusammengefasst : Der innerstaatliche Normenbildungsprozeß wird von der objektiven Realität über die subjektive Wahrnehmung, Erkenntnis und Bewertung beeinflusst ; der Normierungsgegenstand ist in die Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse eingebettet ; die Existenz eines Normierungsgegenstandes sowie dessen Normierungsnotwendigkeit,-würdigkeit und-möglichkeit kann nicht  bedeuten, dass enstprechende Normen bereits existieren ; der Normbildungsprozeß ist ein mehrdimensionaler Vorgang, denn an ihm sind verschiedene Faktoren (materielle und ideelle, objektive und subjektive, politische, ökonomische, ideologische, kulturelle, ethische, religiöse etc.) beteiligt, wobei den materiellen Faktoren der Vorrang gebührt ; das zu den ideologischen und ideellen Determinanten gehörende Rechtsbewusstsein existiert in Gestalt von

————————

58. Vgl .W. Grahn, Widerspiegelungsprobleme in der Rechtsbildung, a.a.O., S.130.

59. H. Klenner, Grundsatzprobleme im Vorfeld einer Rechtsbidungstheorie,  in : K. A. Mollnau (Hrsg.), Probleme einer Rechtsbildungstheorie, Berlin 1982, S.21.

60. Vgl. auch R. O. Chalfina, Die objektiven Faktoren, in : K.A.Mollnau (Hrsg.),  Komponenten der Rechtsbildung und ihr Einfluß auf die gesellschaftliche

Wirksamkeit des sozialistischen Rechts, Berlin 1980,S. 37.

61. Vgl. Marxistisch—leninistische allgemeine Theorie des Staates und des  Rechts, Band 1,Berlin 1974, S. 393.

62. Vgl. Marxistisch—leninistische Staats- und Rechtstheorie, Berlin 1980, S. 587, 581—582. In der Rechtstheorie der UdSSR ist eine Wandlung der Auffassungen zu beobachten. Hierüber informiert U. E. Tkatschenko relativ ausführlich. Er berichtet darüber, dass die sowjetischen Rechtstheoretiker früher das Rechtsverhältnis als ein durch Rechtsnormen geregeltes gesellschaftliches Verhältnis betrachteten. Jetzt würden sie aber das Rechtsverhältnis als Verbindung zwischen den  Subjekten durch Rechte und Pflichten ansehen.

—————————————–

63. Vgl. Metodologitscheskije woprossy teorii prawootnoschenij, Moskwa 1980,S. 94ff.

————————————-

M. E. steht einer Verbindung beider  Konzeptionen nichts entgegen. Rechtsanschauungen und rechtspolitischen Forderungen und widerspiegelt Klasseninteressen sowie die Regelungsbedürftigkeit, -fähigkeit und – würdigkeit gesellschaftlicher Verhältnisse ; das Rechtsbewusstsein hat eine kognitive, axiologische und normierungsbeeinflussende Funktion ; es gilt, zwischen den Prinzipien des Rechstbewusstseins und den Rechtsprinzipien zu unterscheiden ; die Normadäquatheit setzt die Beherschung der normierungsbedürftige gesellschaftlichen Beziehungen voraus ; die rechtliche Widerspiegelung ist partieller, volitiver und axiologischer Natur ; die Rechtswissenschaftliche Widerspielung der rechtlichen Widerspiegelung ist eigentlich eine Meta-Widerspiegelung, sie kann verzerrt und falsch sein ; die wichtigsten Merkmale des  Rechts sind : Ausdrücken der„letztlich” materiell determinierten Interessen und des Willens der herrschenden Klasse ; es  ist ein System von allgemeinverbindlichen Normen (Verhaltensregeln), d.h. das  Recht schreibt allgemein-verbindlich vor, was erlaubt, geboten oder verboten ist, misst ungleiche aber  gleichartige Handlungen mit gleichem Maß, schafft gleiche Rechte und  Pflichten für die Rechtssubjekte, ist damit allgemein-verbindlicher Maßstab  für alle Normadressaten und fordert für jede Leistung eine gleichwertige  Gegenleistung; es ist Regulator gesellschaftlicher Verhältnisse und schließlich kann im Falle der Verletzung durch Zwang gewährleist werden; der „enge”  Rechtsbegriff ist vorzuziehen, weil er die Normativität am prägnantesten zum  Ausdruck bringt, zugleich ist darauf hinzuweisen, dass der „enge” Rechtsbegriff in gewisser Hinsicht in der objektiven Realität wurzelt und damit Soziales, Politisches, Ideologisches, Psychologisches, Ethisches, Religiöses etc. einschließt ; das Recht kann als Wert betrachtet werden ; das Recht hat eine zielsetzende, verhaltensorientierende, regulierende, bewertende und eine Zwangsunktion und kann als „Ordnungsgefüge und Verhaltensmuster” angesehen  werden ; die Rechtsverhältnisse haben das Verhalten der Normadressaten zum Inhalt, sind die Hauptform der Rechtsnormenverwirklichung und beziehen  sich auf Rechte und Pflichten der Rechtssubjekte ; die Rechtsverhältnisse  unterliegen der politisch-moralischen Bewertung und bringen insofern politisch-moralische Wertvorstellungen zum Ausdruck.

3c) VÖLKERRECHTSTHEORETISCHE GRUNDFRAGEN DES

NORMENBILDUNGSPROZESSES

 

3ca) Die Bedeutung der  Staatsinteressen und des Staatswillens für den Normenbildungsprozeß

 

Die Staaten als„die historisch entstandene, sich geschichtlich entwickelnde  und vergängliche, aus der Gesellschaft herausgelöste   und durch ihre ökonomische  Ordnung  bedingte,  souveräne politische  Macht der herrschenden Klasse, die die gemeinsamen   Interessen der Eigentümer der grundlegenden   Produktionsmittel sichert, vertritt und durchsetzt”, (63) schaffen und verwirklichen das Völkerrecht. Sie lassen sich dabei von ihren in den eigenen Bedürfnissen wurzelnden Interessen leiten, die polydimensional und multisynthetisch sind, denn sie werden von  innerstaatlichen Determinanten, durch das  gesellschaftliche Sein als die Gesamtheit der materiellen Lebens- bzw. Existenzbedingungen (Basis,  Produktivkräfte, Größe und  Fruchtbarkeit   des Territoriums, Naturreichtümer,

—————————–

63. Marxistisch—leninistische Staats-   und Rechtstheorie,Berlin1980,   S. 95.

———————————

gesellschaftlich relevante geographische Lage und klimatische Bedingungen, Dichte der Bevölkerung  etc.,  ferner  durch die eigenen Überbauerscheinungen) und   von   Determinanten in den internationalen Beziehungen(internationales Kräftverhältnis, Bündnisverpflichtungen, globale   Probleme der Menschheitsentwicklung, objektiv   bedingte gegenseitige Abhängigkeit, Wille der Völker, internationale Öffentliche Meinung) sowie von sozialpsychologischen Faktoren (Psychologie der  Klassen, gewachsener   Selbsterhaltungstrieb angesichts der Gefahr eines  Kernwaffenkrieges und  notwendig gewordenes Klima des Vertrauens) beeinflusst.

Die Interessen besitzen unabhängig von  ihrem  Träger und vom Bezugsobjekt objektiven Charakter. So entspricht die  Friedenssicherung den objektiven  Interessen  aller Völker. Da jedoch die Interessen eine Vermittlung  zwischen dem Materiellen und dem   Ideellen (Motive, Absichten,Wünsche etc.) darstellen und  letztere auf die Gerichtetheit  der Tätigkeit  im Sinne der Interessenrealisierung zielsetzend, mobilisierend und organisierend, einwirken, kann man auch von subjektiven Interessen sprechen. (64) Die grundlegenden Klasseninteressen bestimmen ihrerseits Wesen und Charakter der wichtigsten Klassenziele bzw. Klassenaufgaben. (65)

Für die internationalen Beziehungen   ist ausschlaggebend, dass speziell die jungen Nationalstaaten selbstverständlich von   ihren Bedürfnissen ausgehend, die Beseitigung der Überreste des Kolonialismus und die Lösung der  akuten sozialen und   ökonomischen Probleme als ihre Hauptaufgabe  betrachten. Hierauf beziehen sich ihre innen-  und außenpolitischen Interessen. (66)

————————————–

64. Vgl.   in:   Philosophisches Wörterbuch(Hrsg.   G. Klaus—M. Buhr),   Band1, Leipzig   1974,  S. 583.

65.  Vgl.   hierzu ausführlicher    P. Terz,   Das Problem    der   Interessen in den zwischenstaatlichen Vertragsbeziehungen, in: Wissenschaftliche Zeitschrift der Karx-Marx-Universität Leipzig, Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe,    Nr. 1,  Leipzig,   1978,  S.   37 ff.

66. Vgl. hierzu   ausführlicher   P. Terz, Problematyka interesow   i   woli   w stosunkach  traktatowych wynikajacych z koegzystencji  orazw stosunkach miedzypanstwami wspolnoty    socjalistycznej, in : Przeglad Stosunkow Miedzynarodowych, Nr.  2, Opole 1978, S. 121 ff.

————————

Somit treffen sich   in   den internationalen Beziehungen der Gegenwart Interessen der drei wichtigsten Staatengruppen. Es kommt nun darauf   an,   einen Interessenausgleich zu erreichen. Er ist nur auf der Grundlage  von gegenseitigen Kompromissen möglich. Der Interessenausgleich erfolgt aus  globaler Sicht  also  nicht mehr zwei-, sondern dreigliedrig.

Die Interessen bestimmen das Handeln der Individuen, der  Völker, der  Staaten  und  der Staatengruppen. „Stets  waren und sind es die Interessen,  die  das praktische   Handeln   leiten   und die   ökonomische mit der politischen Sphäre der   Gesellschaft verknüpfen. Den letztlich treibenden   Faktor   des   geschichtlichen Handelns bilden die ökonomischen Interessen,…” (67) In den  internationalen Beziehungen  geht es letzten Endes um   die Durchsetzung der   staatlichen Interessen. (68) Hierbei gilt es, einige Bedingungen zu erfüllen bzw. einige Aspekte zu beachten : keine Gefährdung des  Weltfriedens,  im Gegenteil Interessen -Verwirklichung   zur   Friedenssicherung; keine   Verletzung    der    Prinzipien, vor allem  der Grundprinzipien und der Normen des  Völkerrechts ;   keine Verletzung grundlegender   und   legitimer (völkerrechtsgemäßer) Interessen der  anderen Staaten. Letzteres besonders  zu  betonen,  ist  insofern erforderlich,   weil   in der   Fachliteratur mitunter   nur die Interessendurchsetzung des  einzelnen   Staates  und nicht  der Staaten  in ihren Beziehungen  und ihremVerhalten zueinander gesehen wird.  Wird  noch dazu das Interesse  als Vorteil (Profit,  Nutzen) (69) aufgefasst, dann muss man   darin Tendenzen   der Überbewertung der Staatinteressen auf Kosten   des Völkerrechts erblicken.

Da   jedoch  in  den  internationalen Beziehungen Interessenkollisionen   m.  E.  als  eine  normale Erscheinung zu betrachten sind,  kommt nur ein Interessenausgleich   in Frage, der  auf  der Basis entsprechender Normen erzielt werden  kann. (70)

——————————-

67. G. Stiehler,   Ökonomie-Staat-Recht als dialektisches Verhältnis,    in : Deutsche Zeitschrift für  Philosophie, Nr.10, Berlin  1982, S.   1242.

68.  Vgl. hierzu   auch: A.   A.  Jessajan,   K. woprossu o Charaktere meshdunarodnogo prawa,    in: Sowjetskij   jeshegodnik meshdunarodnogo    prawa 1958, Moskwa 1959, S.  501, der in  den  völkerrechlichen Abmachungen die gegenseitige Anerkennung der   Interessen   erblickt ;   W.   Wengler,   Der   Begriff des Politischen   im   internationalen   Recht,   in   Staat  und   Recht,    Nr. 189-190, Tübingen    1956, S.   32—35.Er   untersucht    die entscheidende    Rolle der Staatsinteressen auf    der III.-UNO-Seerechtskonferenz ; derselbe, Prolegomena    zur   einer   Lehre   von den Interessen im    Völkerrecht,   in:   Die Friedenwarte, Band 50, Nr.   2,   1950,   S.   108(der Gestaltung jedes Rechtssatzes liegen   menschliche   Interessen zugrunde) ; A.   P.   Sereni, Diritto Internazionale,    II. (Organizzazione Internazionale),   Milano1960, p. 172   (Befriedigung der gegenseitigen   Interessen) ;   O Nippold, Die Fortbildung   des Verfahrens   in   völkerrechtlichen Streitigkeiten, Leipzig   1907   (Schutz   gemeinsamer Interessen der  Staaten als  Aufgabe des   Völkerrechts H. Kraus,   Staatinteressen   im   internationalen Leben, in : Internationale Gegenwartsfragen,    Völkerrecht    — Staatenethik    —  Internationalpolitik, Ausgewählte kleine   Schriften   von   H. Kraus, Würzburg1963, S. 4,  346,    (die Nichtbefriedigung    wichtiger Interessen führt   zu   internationalen   Reibungen); G. Morelli, Nozioni di   diritto   internazionale, Padova1963,   p. 1   ff.  (dem  zwischenstaatlichenVerkehr   liegen   die  Staatsinteressen zugrunde) ; G.   Balladore  Pallieri, Diritto   Internazionale Pubblico, Milano   1962,  p. 35   (die   internationale   Ordnung dient der Interessenbefriedigung   aller   Staaten).

69. So z.  B.  M.  Bos,  Will and order  in  the  nation-state system,   Observations   on   Positivism and    Positive International    Law,    in  :  Netherlands International Law    Review,   Vol.  XXIX,  Iss.1,  Leiden1982,  p.13.

70. Vgl.   in   diesem Sinne auch   H.   Lauterpacht, Privat   Law sources   and   analogies   of International Law,   London   1927,   p. 81 ;  A.   Verdross—B. Simma ,Universelles Völkerrecht. Theorie  und Praxis, Berlin1976,  S. 656 ;  L.Nelson, Die   Rechtswissenschaft ohne  Recht  — Kritische    Betrachtungen    über die Grundlagen des Staats- und Völkerrechts …, Hamburg  1949 )1. Afl. 1917), S.178.

————————–

Dies entspräche allerdings nicht den Realitäten in den internationalen Beziehungen  der Gegenwart, wollte man im Grunde nur kollidierenden Interessen die Normierungswürdigkeit zuerkennen. (71) Die Interessen sind  die Grundlage des Willens und prägen ihn. (72) Es ist ferner eine unbestrittene Erkenntnis der Staats- und Rechtstheorie, dass der Staatswille die Grundinteressen der herrschenden Klasse zum Ausdruck bringt. (73)

Wird das Verhältnis von Interesse und Wille dialektisch betrachtet, so können im innerstaatlichen Normierungsprozeß die Interessen als die objektive, der Wille hingegen als die subjektive Seite des Prozesses betrachtet werden, weil sich nur im Prozeß der Erkenntnis der Klasseninteressen der Klassenwille entwickelt. (74) Der Wille stützt sich darüber hinaus auf das Rechtsbewusstsein der herrschenden Klasse (75) und wird in Rechstnormen umgesetzt, (76) d. h. als allgemeine Verhaltensmöglichkeit und -aufforderung formuliert.(77) Somit äußert sich in der Herbeiführung allgemeinverbindlicher Verhaltensweisen die Willensnatur des Rechts. Dabei erfasst  der Willensbegriff im Rahmen des Normbildungsprozesses Erkenntnis, Entscheidung und Handeln in ihrer Einheit.(78 )

Im Unterschied davon kann jedoch in den internationalen Beziehungen  nicht auf den Willen der einzelnen Staaten orientiert werden. (79) Vielmehr geht es hier darum, dass die Normen das Produkt des Willens mehrerer Staaten sind. ( 80)

——————————-

71. So z. B. H Kröger—H. Wünsche, Friedliche Koexistenz und Völkerrecht, Berlin 1975, S. 53—54. Nach der Auffassung von G. Morelli hingegen ist der Interessenkonflikt eine Möglichkeit für den Regelungsprozeß. Vgl. Nozioni di diritto internazionale, Padova1963, p. 48—49. H. Triepel sprach von der Befriedigung  entgegengesetzter Interessen bei den „Verträgen” und gemeinsamer oder gleicher Interessen bei der„Vereinbarung”. Vgl. Völkerrecht und Landesrecht, Leipzig 1899, S. 53. Der von G. Dahm, Völkerrecht, Band III, Stuttgart 1961, S. 9 an dieser nicht überzeugenden Unterscheidung geübten Kritik ist zu folgen.

72. Vgl. H.-G. Eschke, Friedrich Engels über das Verhältnis von Gesamtwillen und Einzelwillen in der Gesellschaft, in : Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Nr. 10, Berlin1970, S. 1217.

73. Vgl. .T Schönrath, Nochmals zum Verhältnis von juristischen Rechten und von Rechtsnormen, juristisch konkreten Rechten und der Tätigkeit, in : I. Wagner(Hrsg.), Zum subjektiven Recht im Sozialismus, Leipzig1978, S. 151 ff.

74. Vgl. Marxistisch—leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Band1, Berlin1974, S. 271.

75. Vgl. ebenda.

76. Vgl. T. Schönrath, Juristische Rechte, Juristische Rechte und Pflichten und Demokratie im Sozialismus (Thesen), in : I. Wagner (Hrsg.), Zum subjektiven Recht…, a. a. O., S. 36.

77. Vgl. T. Schönrath, Nochmals zum Verhältnis von juristischen Rechten…,a.a.O., S.151 ff.

78 Vgl. W. Grahn, Recht als eine besondere Widerspiegelung der Gesellschaft, in : Staat und Recht, Nr. 2, Berlin1982, S. 165.

79. Nach E. Kaufman seien „der Wille und die Interessen der Staaten alleiniger Ursprung und Geltungsgrund des Völkerrechts”. Das Wesen des Völkerrechts und die Clausula rebus sic stantibus, Tübingen 1911, S.58. Der Wille der einzelnen Staaten wird von J. Buchmann, A la recherce d’un Ordre International, Paris 1957, p. 133, ebenfalls überbewertet. Genau der entgegengesetzten Auffassung ist T. Gihl : Der Staatswille sei nicht die Grundlage des Völkerrechts ; man sollte sich eher nach dem Verhalten der Staaten richten. Vgl. The legal Charakter and Sources of international Law, in : Scandinavian Studies in Law, Vol. I ,Uppsala 1957, p. 51.

————————–

3cb)  Der konsensuale Charakter des Normenbildungsprozesses

Faktoren, die innerhalb eines Staates sowie in den internationalen Beziehung wurzeln und die sich durch eine hohe Komplexität auszeichnen, zwingen die souveränen Staaten, miteinander in Beziehung zu treten und gemeinsam ihr Verhalten zu regeln.

Im Rahmen des Prozesses von Auseinandersetzung und Zusammenarbeit koordinieren sie die Interessen und schaffen gemeinsam allgemeinverbindliche Verhaltensregeln. Die unabdingbare Voraussetzung hierfür ist der Consensus (Konsens ), (81) der Staaten, sonst gäbe es die Gefahr von Subordinationsbeziehungen. Der Staatenkonsensus entsteht jedoch nicht automatisch und stellt keinen einmaligen Akt dar. Er besitzt vielmehr eine hohe Prozesshaftigkeit. Hieraus leitet sich, wie noch im Einzelnen nachzuweisen ist, der konsensuale und dialektische Charakter des Normenbildungsprozesses— unter Zugrundelegung des Staatswillens handelt es sich um einen Willensbildungsprozeß— in den internationalen Beziehungen ab.

Der konsensuale und dialektische Willens- bzw. Normebildungsprozeß beginnt damit, dass einige oder mehrere Staaten gleichzeitig oder zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt zunächst bestimmte Gegenstände bzw.Probleme kognitiv erfassen. Es wird also zunächst (erste Phase) erkannt, dass bestimmte Probleme (z. B. die globalen Probleme der Menschheitsentwicklung, bestimmte Fragen der internationalen Wirtschatfsbeziehungen) existieren. Hierüber entsteht allmählich und besteht ein allgemeiner Consensus (Consensus generalis) oder wenn er bei allen oder bei den meisten Staaten anzutreffen ist, ein Consensus omnium, wenn auch er von loser Natur ist. Bereits an der kognitiven Seite des Staatenconsensus beteiligen sich mehrere Determinanten (materielle und ideelle, ökonomische und ideologische, innerstaatliche und solche aus den internationalen Beziehungen) in ihrer Komplexität. Sie bedingen das Staatsinteresse.

Danach (zweite Phase) wird von einigen oder von mehreren Staaten natürlich aus ganz anderen Gründen— bei Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung können die Gründe mitunter von entgegengesetzter Natur sein— die Bedeutung des Problems erkannt. Hierüber können ebenfalls je nachdem ein Consensus generalis oder sogar ein Consensus omnium bestehen. (82) Der Bedeutungsgrad ist aber in erster Linie von der konkreten

——————————-

80. Vgl. auch D. Touret, Le principe de l’égalité souveraine des états ; fondement du droit international, in: Revue général de droit international public, No. 1, Paris 1978, p. 184.

81. Der Begriff Consensus wird im Sinne der Übereinstimmung, also als Konsens aufgefasst und verwendet. Vgl. L. Koep, Consensus, in : Reallexikon für Antike und Christentum, Band III. Stuttgart1957 S. 295 ; I. Stoer, Lexicon Iuridicum, M. D. XCINI, S. 267; R. Köstler, Wörterbuch zum Codex Iuris Canonici, Erste Lieferung, München1927, S. 88 ; P. G. Osborn, A Concise Law Dictionary London1964, p. 83; teilweise auch A. D’Amato, On Consensus, in: The Canadian  Yearbook of International Law, Vol. VIII, Vancouver1970, p. 107.

82. Nach M. I. Lasarew gibt es gegenwärtig eine übereinstimmende Auffassung darüber, dass die Menschen auf dem kleiner gewordenen Planeten Erde leben müssen. Vgl. Meschdunarodnoje prawo i nautschno-technitsheskaja revolucija, in  Sowjetskij jeshegodnik meschdunarodnogo prawa1978 , Moskwa1980, S. 60. E. Glaser begründet den allgemeinen Consensus damit, dass die globalen Probleme der Menschheitsentwicklung nicht nur bestimmte Staaten, sondern die Gemeinschaft der Staaten als Ganzes betreffen. Vgl. La place du consensus dans les relations internationales contemporaines, in: Revue roumaine d’études internationales, VII, No. 1, Bucuresti1973, p. 56. V. v. Dyke wiederum macht auf das Spannungsverhältnis von ideologischen Differenzen und Consensus aufmerksam. Vgl. International Politics, New York 1957, p. 309, 417.

——————————

Interessenlage des jeweiligen Staates abhängig. So erkennen die Staaten, abgesehen von einigen kapitalistischen Mächten, die den Hochrüstungskurs forcieren, die Abrüstungsnotwendigkeit. aus weltanschaulichen, sozialökonomischen und sicherheitspolitischen Gründen betrachten die sozialistischen Staaten die Friedenssicherung und die Abrüstung als die dringendste Aufgabe der Gegenwart. Hauptsächlich aus sozialökonomischen Gründen entsteht bei den meisten Entwicklungsländern eine ähnliche Bewertungssituation. Sie verbinden dabei die Abrüstungsnotwendigkeit mit ihrer ökonomischen Entwicklung. Vor allem kleinere entwickelte kapitalistische Staaten erkennen teilweise ebenfalls die aus der Rüstungsforcierung erwachsenden Gefahren für die Menschheit.

In den70er Jahren wurde der Consensus zwischen den  Hauptmächten der beiden Weltsysteme relativ oft und ziemlich konkret in gemeinsamen Dokumenten konstatiert. Im Artikel I des Abkommens zwischen der UdSSR und den USA über die Verhütung eines Nuklearkrieges vom 22. 6. 1976 z. B. heißt es : „Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten von Amerika stimmen darin überein, dass das Ziel ihrer Politik die Verhütung der Gefahr eines Nuklearkrieges und der Anwendung von Kernwaffen ist.”(83) Bei einem weiteren Fall ist der Geltungsbereich des in diesem Stadium noch bedeutungsbezogenen Consensus ebenfalls eingeschränkt.

Ausgehend von ihren großen sozialen und politischen Problemen betrachten z. B. die meisten Entwicklungsländer die gegenwärtige internationale Wirtschaftsordnung für sie als unvorteilhaft und fordern mit Vehemenz die Schaffung einer „Neuen und gerechten internationalen Wirtschafsordnung”. Für sie besitzt diese Frage einen besonders hohen Stellenwert.

Aus anderen Motiven erkennen auch die sozialistischen Staaten die Bedeutung dieser Frage. Sie sind zwar bereit, die Entwicklungsländer zu unterstützen, wollen jedoch, dass bei der Gestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage der Völkerrechtsprinzipien keine Staatengruppe diskriminiert werden darf. (84)

Einzelne entwickelte kapitalistische Staaten erkennen allmählich aus ganz anderen Gründen und Motiven die wachsende Bedeutung einer „Neuen und gerechten internationalen Wirtschaftsordnung”.

Das Erfassen der in der objektiven Realität existierenden Probleme ist bezüglich ihrer Bedeutung mit einer Wertung verbunden, der in der materiellen Lebensbedingungen wurzelnden sowie im Überbau befindlichen Faktoren zugrunde liegen.

 

Über die Wahrnehmung, Erkenntnis und Bewertung der Probleme gelangen die Staaten zur Normierungsnotwendigkeit und -würdikeit (dritte Phase). Der Normierungsgegenstand existiert zwar unabhängig von den wahrnehmenden, erkennenden und wertenden Subjekten (Staaten),  die Normierungsfrage ist jedoch stark subjektiv gefärbt, weil sie durch die materiell bedingte Vorstellungswelt der Staaten hindurch geht.

An diesem Prozeß beteiligen sich in verstärktem Maße solche Faktoren, wie das Gerechtigkeitsempfinden und das Rechtsbewusstsein. Erkennen mehrere Staaten die (83) Normierungsnotwendigkeit, -würdigkeit und -möglichkeit, so kann hierüber das Bestehen eines Consensus generalis und wenn dies bei der übergroßen Mehrheit der Fall ist, ein Consensus omnium bejaht werden. In dieser Phase werden zwischen den interessierten Staaten Kontakte aufgenommen, um die anstehenden Probleme einer Regelung zu zuführen.

———————————–

83. Abgedruckt in: Dokumente zur Abrüstung 1917—1976, Berlin 1978, S. 382— 383. Im gemeinsamen sowjetisch—amerikanischen Kommunique vom 3. 7. 1974 über die gleiche Materie ist ein ähnlicher Konsensus anzutreffen : „Sie gelangten zu der einmütigen Meinung, dass die auf diesem Gebiet zwischen ihnen geschlossenen grundlegenden Abkommen nach wie vor ein wirksames Instrument zur allgemeinen Verbesserung der sowjetisch—amerikanischen Beziehungen und der internationalen Situation insgesamt sind.” Abgedruckt in : ebenda, S. 398.

84. vgl. hierzu ausführlicher W. Spröte, Im Kampf für demokratische Umgestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, in : Einheit, Nr. 1, Berlin 1980, S. 24 ff.

——————————

In der vierten Phase erstreckt sich der Consensus auf die zu klärenden  Verfahrensfragen. Er wird durch Verhandlungen und gegenseitige Kompromisse erzielt.

Die fünfte Phase des konsensualen Prozesses bezieht sich auf die Regelung der substantiellen Fragen. Sie ist deswegen die wichtigste. In diesem Stadium spielen Wille, Interessenlage, Gerechtigkeitsempfinden und Rechtsbewusstsein die entscheidende Rolle. Die verschiedenen Sessionen der III. UNO-Seerechtskonferenz haben eindeutig den Beweis dafür geliefert, dass ökonomische, sicherheits-politische, geographische, entwicklungsmässige, ethische und andere Faktoren direkt oder indirekt von Bedeutung sind. Geht es um internationale Konferenzen der genannten Art oder um Tagungen der UNO-Vollversammlung, dann wirken diese Faktoren global.

Im Verhandlungsprozeß versuchen die Staaten, einen Interessenausgleich zu erzielen. Dabei hängt der Schwierigkeitsgrad des Interessenausgleichs von der zu regelnden Materie und vom politischen Standort der Verhandlungspartner ab. Die Verhandlungen zu Materien, die mit der Sicherheit der Staaten in Verbindung stehen, verlaufen in der Regel schwieriger. Dies gilt auch für ideologisch besonders wichtige Fragen, wie die allmähliche Erarbeitung der beiden Menschenrechtskonventionen von1966 gezeigt hat.

Bei den Verhandlungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung vollzieht sich in der Regel ein Zusammenstoß ihrer sozialpolitisch entgegengesetzt determinierten Interessen und der darauf fußenden Willen. I diesem Falle  erfolgt der Interessenausgleich zweigliedrig. Auf internationalen Staatenkonferenzen und im Rahmen der UNO-Vollversammlung treffen sich die Interessen der sozialistischen und der westlichen Staaten sowie der jungen unabhängigen Staaten. In diesem Falle erfolgt der Interessenausgleich dreigliedrig.

Der Geltungsbereich der Verhaltensnormen ist relativ breit. An der Interessenkoordinierung zwecks eines Interessenausgleichs auf  internationalen Staatenkonferenzen, im Rahmen der UNO- Vollversammlung  oder auf bilateraler Ebene bei Verhandlungen über eine wichtige Materie sind verschiedene Determinanten beteiligt wie die globalen Probleme der Menschheitsentwicklung, das internationale Kräfteverhältnis, unter Umständen die Bündnisverpflichtungen, die objektiv bedingte gegenseitige Abhängigkeit, der Wille der Völker, die internationale öffentliche Meinung, die weltanschauliche Position und der politische Standort der Staaten, die ökonomische Stärke, die geographische Lage, die innenpolitische Situation in einem Staat, die Rechtsanschauungen , das Rechtsbewusstsein, die Wertvorstellungen, das Gerechtigkeitsempfinden, die Erwartungshaltung etc. Diese materiellen und ideellen, innerstaatlichen Faktoren und solche in den internationalen Beziehungen wirken in der Regel— das ist abhängig von der Verhandlungsmaterie — komplex und meistens gleichzeitig. Sie stellen damit  einen dialektischen und widersprüchlichen Prozeß dar.

Im Verhandlungsprozeß koordinieren die beteiligten Staaten ihre Interessen und die darauf fußenden Willen. Das Ergebnis dieses Prozesses ist Ausdruck ihres inhaltsbezogenen Consensus, findet seinen Niederschlag in Verträgen bilateraler oder multilateraler Art, Resolutionen und Deklarationen der UNO-Vollversammlung, Konferenzschlussakten, Absichtserklärungen etc. und stellt aus normbildungstheoretischer Sicht Verhaltensregeln dar. Somit bezieht sich der Consensus der Staaten auf Inhalt und Form der angenommenen Instrumente. Über die Normativitätsart und den Charakter der verschiedenen konkreten Ergebnisformen des konsensualen Willensbildungsprozesses wird aber noch nichts ausgesagt.

Dies ist der nächsten, der sechsten Phase dieses Prozesses vorbehalten. Zunächst ist davon auszugehen, dass die Staaten als politische Organisation im Rahmen des einheitlichen internationalen Normenbildungsprozesses politische Verhaltensregeln, politische Normen schaffen. Sie entscheiden gemeinsam (Consensus) darüber, ob diese politischen Normen rechtlichen oder nichtrechtlichen Charakters sind. Ihre Absicht (intentio) bzw.  ihr Wille (voluntas) sind dabei ausschlaggebend. Geht es um die Absicht bzw. den Willen, völkerrechtliche Rechte zu begründen und Pflichten zu übernenmen und damit politisch-rechtliche Normen zu schaffen, dann seien die Termini intentio iuris generalis (allgemeine juristische Absicht) bzw. voluntas iuris (Rechtswille) und bei den internationalen Verträgen voluntas iuris generalis allgemeiner (Rechtswille) vorgeschlagen. Diese Termini vermögen m. E., die in Frage kommenden Sachverhalte in den internationalen Beziehungen am prägnantesten und am besten zu charakterisieren.

Gent es aber um die Absicht bzw. den Willen, politisch-nichtrechtliche  Normen zu schaffen, so eignen sich hierfür die hier vorgeschlagenen Termini intentio política (politische Absicht) und demnach bei den internationalen politisch-nichtrechtlichen instrumenten intentio politica generalis (allgemeine politische Absicht) bzw. voluntas politica und folglich bei den internationalen politisch-nichtrechtlichen Dokumenten voluntas politica generalis (allgemeiner politischer Wille).

Den politisch-nichtrechtlichen Dokumenten ist ferner eigen, allgemeine Meinungen (opinio communis) bzw. allgemeine politische Meinungen (opinio communis politica) zum Ausdruck zu bringen.(85) Sie sind außerdem Ausdruck eines natürlich sachbezogenen Consensus generalis oder gar eines Consensus omnium, der an den recht unterschiedlichen Motiven und Zielstellungen der Staaten nichts zu ändern vermag, vor allem wenn es sich um Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung handelt.

Den bisherigen Überlegungen lag die Annahme eines einheitlichen Willens- bzw. Normenbildungsprozesses zugrunde, bei dem  nicht voraus zu sehen war, welchen Charakter die Ergebnisformen haben würden, wie dies bei dem UNO-Projekt „Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen zwei oder mehreren internationalen Organisationen” der Fall ist.

Im Auftrage der UNO-Vollksersammlung befasste sich ab 1970 die ILC mit dieser Materie. (86) Elf Jahre später war jedoch auf der

————————————–

85. Vgl. hierfür auch: P. Terz. Für eine moderne Vereinbarungstheorie im Völkerrecht  . Thesen,in : Impact of International Organizations on Public Administration, Budapest 1982, p. 209 ff. ; P. Terz, Die Vereinbarungstheorie im Völkerrecht. Thesen zur Diskussion, in : Wissenschaftliche Zeitschrift der Karl-Marx- Universität Leipzig, Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe, Nr. 3, Leipzig, 1984, S. 328 ff. Meine in diesen Thesen enthaltene Position wird durch die vorliegende Studie wesentlich weiterentwickelt. Einige Aussagen erfahren dabei eine leichte Modifizierung.

86. Zur ILC-Arbeit vgl.: P. Terz—T. Ansbach, Zum Stand der Kodifikation des Vertragsrechts der internationalen Organisationen, in: Deutsche Außenpolitik, Nr. 7, Berlin1980, S. 70; P. Terz—T. Ansbach, Die Kodifizierung des Vertragsrechts der internationalen Organisationen— Theoretische Probleme, in : Wissenschaftliche Zeitschrift der Karl-Marx-Universität Leipzig, Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe, Nr. 4, Leipzig, S. 367.

————————————-

36. Tagung der UNO-Vollversammlung kurz vor Beendigung der zweiten Lesung der Artikelentwürfe nicht klar, ob daraus eine Konvention oder vielleicht eine Deklaration wird (87). Erst nach Abschluß der zweiten Lesung 1982 und damit ihrer Arbeiten zu diesem Projekt konnte die ILC der UNO-Vollversammlung vorschlagen, eine Kodifikationskonferenz einzuberufen. ((88)Auf der 37. Tagung der UNO-Vollversammlung wurde dann die Resolution37/112 ohne Abstimmung angenommen, in der für die Erarbeitung der „Konvention über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen” plädiert wurde. (89)

In diesem Falle lag also über ein Jahrzehnt lang keine Entscheidung darüber vor, ob die Ergebnisform des Willens- bzw. Normbildungsprozesses politisch- rechtlichen oder politisch-nichtrechtlichen Charakters sein wird.

Aus der Dialektik dieses Prozesses ergibt sich jedoch prinzipiell, dass der Charakter der Ergebnisformen bereits zu Beginn der Verhandlungsführung bekannt sein kann. Dies ist eindeutig der Fall, wenn zwei Staaten verhandeln, um einen völkerrechtlichen Vertrag abzuschließen. Gleiches gilt auch, wenn eine Kodifikationskonferenz zur Erarbeitung einer Konvention einberufen wird. Auf derartige Konferenzen bezieht sich das UNO-Projekt „Review of the multilateral treaty-making process”, das1975 in Angriff genommen wurde. ( 90) Auch wenn hierin Resolutionen genannt werden, sind sie nur als Vorstufe zur Vertragserarbeitung aufzufassen. Über den völkerrechtlichen Charakter des angestrebten Instruments besteht aber kein Zweifel.

Hieraus ist ersichtlich, dass es sich nicht um einen einheitlichen, sondern eindeutig um einen politisch- rechtlichen Willens-bzw. Normenbildungsprozeß (demnach politisch-rechtliche  Ergebnisformen d. h. politisch-rechtliche Normen und um eine juristische Normativität bzw. Verbindlichkeit) handelt.

Besteht bereits zum Verhandlungsbeginn Klarheit darüber, dass das Ergebnis politisch-nichtrechtlicher Natur sein wird, dann handelt es sich unmissverständlich um einen politisch-nichtrechtlichen Willens- bzw. Normenbildungsprozeß (demnach politisch-nichtrechtliche Ergebnisformen, d. h.politisch-nichtrechtliche Normen und um eine politisch-moralische Normativität bzw. Verbindlichkeit).

Als wichtigstes Beispiel hierfür können politische Abkommen wie die KSZE-Schlußakte von1975, Resolutionen/Deklarationen der UNO-Vollversammlung sowie Deklarationen internationaler Staatenkonferenzen genannt werden, vorausgesetzt,

————————-

87. Vgl. A/CN. 4/353, p. 4/5.

88. Vgl. A/CN. 4/L. 344, p. 17—19, para. 45—50.

89. Die Resolution 37/112 wurde von einer Gruppe, bestehend aus Vertretern von 15 Staaten im Rechtskomitee als Doc. A/C. 6/37/L. 28 am 3.12.1982 erarbeitet. Das 1975 in Angriff genommene UNO-Projekt (UN-Doc. A/32/143 and Corr. 1) dient dem Zweck, die Methoden und Verfahren zur Erarbeitung multilateraler Verträge, d. h. sämtliche Aspekte des Normbildungsprozesses von der Verhandlungsaufnahme bis hin zur Registrierung beim UNO-Sekretariat vor allem im Interesse der Entwicklungsländer genau zu untersuchen und zu vereinfachen. Inzwischen (1982) wurde das zu diesem Projekt gehörende gesamte Material von der UNO herausgegeben(Legislative Series, ST/LEG/SER.B/21).

91. Vgl. hierzu P. Terz, Der Normenbildungsprozeß in den internationalen Beziehungen und speziell im Völkerrecht, in : I. Wagner (Hrsg.), Sozialistisches Recht und juristischer Überbau, Leipzig, 1982, S. 281 ff. Die in diesem Beitrag entwickelten Positionen werden in der vorliegenden Studie selbstverständlich weiter entwickelt.-

—————————–

dass sie nicht nur allgemeine politische Zielstellungen und Programmsätze, also punctationes enthalten.

Dialektisch, d.h. in ihrer Widesprüchlichkeit und Dynamik betrachtet, sind die konkreten Ergebnisformen des internationalen Willens- bzw. Normenbildungsprozesses Verhaltensnormen politischer Natur. Gerade diese Eigenschaft politisch zu sein,ist das Bindeglied zwischen den rechtlichen und den nichtrechtlichen Normen. Hieraus ergibt sich aber einerseits, dass zwar jede rechtliche Norm politischer Natur ist,jedoch nicht jede politische Norm juristischen Charakter besitzt.

Auf Grund des dialektischen Wechselverhältnisses ist es andererseits durchaus möglich, dass politisch-nichtrechtliche Normen juristische Elemente beinhalten (Vgl. 3cc).

Spätestens in diesem Abschnitt und speziell an dieser Stelle ist evident geworden, dass die in der vorliegenden Studie erarbeitete theoretische Konzeption sich von der von H. Triepel erarbeitete und von G. Tunkin, worauf noch einzugehen sein wird, weiterentwickelte Vereinbarungstheorie unterscheidet.

Folgend seien einige wesentliche Unterschiede zur Vereinbarungs-Theorie Tunkinscher Prägung unterstrichen :

Erstens stellt hier die Konzeption nicht den souveränen Staat, sondern die Beziehungen zwischen den souveränen Staaten und damit ihr Verhalten in den internationalen Beziehungen in den Mittelpunkt. Hierdurch erhöht sich die Dialektik und Dynamik der zwischenstaatlichen Beziehungen.

Zweitens geht sie von einem einheitlichen internationalen  Normenbildungsprozeß aus, der entweder zu unterschiedlichen Ergebnisformen (politisch-rechtliche und politisch-nichtrechtliche Verhaltensormen) führt oder unter Umständen in zwei Säulen (politisch-rechtlicher und politisch-nichtrechtlicher Normenbildungsprozeß) zerfallen kann. Während sich die Vereinbarungstheorie Tunkins auf die juristische Seite des Willensbildungsprozesses beschränkt, ist die hier entwickelte Normbildungstheorie breiter und komplexer. Das vereinbarte juristische Element wird nur als eine Säule des internationalen Normenbildungsprozesses angesehen.

Drittens werden die die Interessen und den Willen der Staaten beeinflussenden Faktoren in ihrer Komplexität erfasst.

Viertens vermag die Normbildungstheorie im Unterschied  zu Tunkins Vereinbarungstheorie den konsensualen Charakter des Völkergewohnheitsrechts und bestimmter besonders wichtiger internationaler Instrumente (Resolutionen, Deklarationen etc.) zu erklären.

Fünftens berücksichtigt die Normbildungstheorie die zunehmende Bedeutung der jungen unabhängigen Staaten, während es Tunkin nur um die Beziehungen zwischen den sozialistischen und den kapitalistischen Staaten ging und weiterhin geht.

Tunkin entwickelte seine vereinbarungstheoretische Konzeption in Auseinandersetzung mit bürgerlichen Auffassungen. Er stützte sich dabei vorwiegend auf die Vereinbarungstheorie H.Triepels, übernahm ihren rationalen Kern (souveräne Staaten schaffen durch Vereinbarung das Völkerrecht) und wies auf den sozialen Charakter (sozialistische und Staaten) des vereinbarten Rechts hin.

Die vorliegende normbildungstheoretische Konzeption wird auf der Basis der neuesten Erkenntnisse der Philosophie sowie der Staats- und Rechtstheorie und zwar in Auseinandersetzung mit anderen Völkerrechtlern erarbeitet. Es erfolgt ferner eine kritische Aneignung und Verwertung der vereinbarungstheoretischen Erkenntnisse Tunkins.

In der siebenten Phase des dialektischen Normenbildungsprozesses bezieht sich der Consensus der in Frage kommenden Staaten auf das Akzeptieren einer geschaffenen Verhaltensnorm als verbindlich (juristisch oder politisch- moralisch) . Da in den seltensten Fällen die Staaten dies expressis verbis tun, kommt es auf das Verhalten der Staaten während des gesamten Normenbildungsprozesses sowie auf den Inhalt und die Form der angenommenen Instrumente und der darin enthaltenen Verhaltensregeln an.

Diesbezüglich gibt es allerdings angesichts des aus der staatlichen Souveränität erwachsenden Willenselements keinen Automatismus, d. h. dass politisch-rechtliche Verhaltensnormen nicht automatisch juristisch verbindlich sind, wie die Staatenpraxis bei ratifikationsbedürftigen Konventionen zeigt. Erst nach dem Abschluß des vertraglich festgelegten Ratifikationsverfahrens, das oft über ein Jahrzehnt dauern kann, erlangt eine Konvention für die Teilnehmerstaaten juristische Verbindlichkeit.

Mit der siebenten hängt die achte Phase eng zusammen. In ihr erstreckt sich der Consensus auf die Bereitschaft der Staaten, sich nach den akzeptierten Verhaltensregeln politisch-rechtlicher oder politisch-nichtrechtlicher Art  zu richten d. h. die Bereitschaft, diese einzuhalten (Vgl. 3cd).

Hier bedart es jedoch einer Differenzierung : Während die rechtlichen Normen grundsätzlich einzuhalten sind, ist es bei den politisch-nichtrechtlichen Normen den souveränen Staaten überlassen, die aus ihnen erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen. In diesem Falle gilt somit der Grundsatz der Freiwilligkeit, so z. B. bei den Resolutionen/Deklarationen der UNO-Vollversammlung. Dabei richtet sich ein konkreter Staat in der Regel nach dem Verhalten der anderen Teilnehmerstaaten. Dies ist bei den politischen Abkommen (KSZE-Schlußakte) ohne weiteres festzustellen.

Der Gegenseitigkeitsfaktor scheint vorherrschend zu sein.

In der neunten Phase liegt ein Consensus darüber vor, dass die Verletzung der angenommenen rechtlichen Verhaltensnormen gemäß dem Grundsatz der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit Sanktionen nach sich ziehen kann.

Ob die Verletzung politisch-nichtrechtlicher Normen zur Einleitung von Sanktionen eben politisch-moralischer Natur berechtigt, ist schwierig,bejahend oder verneinend zu beantworten. Es ist eher anzunehmen, dass in diesem Falle unter Beachtung des Grundsatzes der Freiwilligkeit einerseits keine Berechtigung vorliegt, gegen den betreffenden Staat konkrete Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen. Andererseits ist aber damit zu rechnen, dass ein derartiges Verhalten nicht ohne negative Folgen für ihn bleiben wird. So könnte er z.B. in den internationalen Beziehungen an Glaubwürdigkeit verlieren und moralisch verurteilt werden.

Dies würde seinem Prestige und seiner Ehre Abbruch tun. Sollte ein Staat Sanktionen politischer Art doch für notwendig halten, so hat er dabei das Prinzip der Friedenssicherung und die völkerrechtlichen Grundprinzipien strikt zu respektieren.

Die hier erläuterten möglichen Phasen des Normenbildungsprozesses dürfen selbstverständlich nicht als Dogma und statisch betrachtet werden. Unter Umständen könnten sich aus den jeweiligen Inhalten und Bedingungen die Notwendigkeit und die Möglichkeit ergeben, diese oder jene Phase zu überspringen. Abgesehen davon, wurde hier die Phaseneinteilung vorwiegend aus methodischen Gründen vorgenommen.

Der Normenbildungsprozeß sollte in seiner Komplexität und Dialektik gesehen werden, um eben die sich real vollziehenden Prozesse in den internationalen Beziehungen adäquat und richtig widerspiegeln zu können.

In den internationalen Beziehungen erfolgt der Interessenausgleich zwischen den Staaten, wie bereits nachgewiesen, auf der Basis des Consensus zwischen den Staaten. Dabei    sind    die   politisch-rechtlichen Normen die konkretesten  und wichtigsten Ergebnisformen. Auf sie  kann  der traditionelle  Begriff der   Vereinbarung    nach   wie vor angewandt werden.

Gerade um die Vereinbarung ging  es im  19. Jh. bei H.Triepel, der zwischen dem Vertrag und der  Vereinbarung unterschied.  Der Vertrag   sei die „Vereinigung    mehrerer   Personen   von   verschiedenem, aber korrespondierendem Interesse    zu    inhaltlich   entgegesetzten, auf denselben äussern Zweck gerichteten Willensäußerungen”. Ausschlaggebend sei  nach H. Triepel, daß der  Willensinhalt der   Kontrahenten verschieden ist,  und daher könne der Vertrag keinen Gemeinwillen  bilden.   Nur   bei   der Vereinbarung  sei der   Willensinhalt der   Kontrahenten   identisch.

Er betrachtete also die  Vereinbarung als Verschmelzung     verschiedener aber inhaltlich  gleicher Willen.  Das Ergebnis der Vereinbarung  sei ein Gemeinwille, der  das Völkerrecht  schaffe :  „Ich  finde die  bindende Kraft des  Völkerrechts  einmal  darin begründet,   dass  in   dem Gemeinwillen, dessen   Inhalt dem  Staat   als  Norm   seines  Verhaltens  gegen   andere Staaten erscheint, ihm nicht ein durchaus fremder,  sondern  zugleich  sein eigener  Wille  entgegentritt…   Nicht  lediglich sein  eigener  Wille,  … aber doch nicht   schlechthin   ein fremder Wille.  Freilich,   der   Wille   des Staates, der   jenen   Gesamtwillen   mit begründet,  ist nicht  unwandelbar; er  kann sich  ändern  in  dem Sinne,  dass  der Staat   sich   jetzt    nicht   ebenso   an der   Gesamtwillensbildung beteiligen würde,  wie er  es  früher  tat.” (92)

Diese  Gemeinwille-Konzeption  wurde teilweise  von  K. Binding (93)  sowie von  D. Anzilotti, (94)  wenn   auch modifiziert,  ebenfalls  vertreten.   Auch als   „Gesamtwille”   ist   sie anzutreffen. (95) Diese„kollektiv-psychologische Erscheinung”(96)    stieß bei vielen    Völkerrechtlern auf Ablehnung.   G.  Morelli  z.B. kritisierte     an   der  Konzeption   die Ungeeignetheit,   ein  einheitliches   Völkerrechtssystem   aufzubauen. Es  gäbe eine große Anzahl von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die im   Grunde miteinander   nicht   verbunden wären.(97) Die  massivsten Angriffe gegen  die Triepelsche Gemeinwille-Konzeption,   soweit   überblickbar, werden von T.   Gihl   geführt.  Er  wirft  ihr  Mystizismus  vor, spricht  in  diesem Zusammenhang   von   einer  „unio mystica”  und  schätzt schließlich ein, dass  sie  zum Scheitern verurteilt ist. (98)   Einer gründlichen Kritik   unterzog diese   Konzeption   erst der sowjetische Völkerrechtler

——————————-

92. H.   Triepel, Völkerrecht   und   Landesrecht,   Leipzig   1899,   S.   26   ff.,   45,

50,   64  ff.,  75,  82.

93. Vgl.   K.   Binding.   Die   „Vereinbarung”.   Ihr   Begriff  —  ihreschöpferische   Kraft ;  Zum Werden   und  Leben der  Staaten,   München, Leipzig   1920,  S.   215,   217  :   Die   Vereinbarung   „geht   dahin :   durch die   Verabredung   eines gemeinsamen   Willens… entsteht  eine Willensmacht über die   Verabredenden,   der   alle   Teilnehmer   an  der Verabredung zu  entsprechen  haben”. Binding  erkannte  aber  die   Schwächen   dieser Konzeption : „sie  scheint   nicht  ganz  frei   von  einem  mystischen Element zu sein”  (s.  245).

94. Vgl. D.  Anzilotti,   Lehrbuch  des Völkerrechts,   Band   1,  Berlin, Leipzig   1929, S.  31,  38  ff.  Auch  er meinte,  dass  die  Vereinbarung Ausdruck  des   „Gesamtwillens”   sei   und   Normen schaffe.   D. Anzilotti orientierte jedoch   auf eine„Grundnorm”  (Pacta   sunt servanda),   die   die Staaten zur   Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen  verpflichtet. Durch  die  Grundnorm würde   Völkerrecht   entstehen.

95.  Vgl. insbesondere W.  Sauer, System   des  Völkerrechts,   Bonn   1952, S. 54.

96. Vgl.   F. Somló,   Juristische Grundlehre,   Aalen 1973   (Neudruck der   2. Auflage,  Leipzig1927),  S.  233.

97. Vgl.  G. Morelli,  Nozioni   di  diritto  internazionale, Padova1963,  p. 12/13.

98. Vgl.  T.  Gihl,  The legal Charakter and Sources  of  international  Law, a. a. O.,  p. 59   („the union   of   the  wills of   the  various   states into a collective will   in   the   Vereinbarung     is  pure  mysticism ;  this unio mystica has  the obvious  intent  of  making  the  rules  of  international law  emanate  from  a will”).

——————————

G.Tunkin.  Er  lehnt hauptsächlich das formelle  und dogmatische Herangehen  an  die Vereinbarungsfrage  und das  Vorbeigehen „an  den Prozessen des  Kampfes  und   der Zusammenarbeit”   bei der  Vörkerrechtsschöpfung ab. Tunkin   unterstreicht   zugleich   dem   rationalen   Kern der   Konzeption  H. Triepels,   „dass   die  Vereinbarung   zwischen den  Staaten  die einzige  Methode der Schaffung   der   Prinzipien und Normen  des Völkerrechts   darstellt”.(99). Einerseits   ist Tunkins Kritik  zu folgen. Andererseits  darf  man  jedoch  die  historische Wahrheit nicht übersehen,    dass der Positivismus,    darunter der Rechtspositivismus, seinen Siegeszug  antrat, nachdem  die  bürgerliche Klasse  ihre  „heroischen Ilusionen”  schon   längst über   Bord geworfen   hatte   und  es ihr   nur   um die Sicherung   ihrer   Macht ging.

Diesem   politischen   Ziel dienten   konkrete   Rechtsnormen. gesellschaftspolitische Erfordernisse  zwangen   die Positivisten,  das Recht   aus   den gesellschaftlichen    Verhältnissen    heraus    zu konstruieren. (100)    Deswegen    konnte H.Triepel  das  soziale  Wesen der  Vereinbarung  nicht  aufdecken.

Die  Bewältigung  dieser  Aufgabe  war unter völlig  anderen historischen Bedingungen (Existenz   sozialistischer und kapitalistischer Staaten) dem Marxisten  Tunkin  vorbehalten. Seine  vereinbarungstheoretische Konzeption  ist  zwar  nach wie  vor von  Bedeutung, entspricht jedoch den  höheren Anforderungen  in den internationalen Beziehungen  der Gegenwart nicht  mehr ganz, weil  durch  sie   eben soziale Prozesse wie die   juristisch   verbindlichen   Beschlüsse   von Plenarorganen internationaler  Organisationen   (z.  B.  Beschlüsse  der UNO-Vollversammlung  zu  Haushaltsfragen),  die zunehmende Bedeutung politisch- nichtrechtlicher Normen   und   übrigens auch die Entstehung des   Völkergewohnheitsrechts   nicht befriedigend gedeutet werden   können.   Eine   angemessene   Lösung   dieses für die internationalen Beziehungen    in    besonderem    Maße    wichtigen theoretischen Problems   kann   m.   E.   nur auf der   Grundlage der neuesten Erkenntnisse der  Philosophie,   der   Staats- und Rechtstheorie und der Theorie der  internationalen  Beziehungen, in ständiger  Auseinandersetzung ebenfalls  mit den neuen   bzw. neuesten Forschungsergebnissen anderer Völkerrechtsler und  unter  unbedingter Beachtung   der völkerrechtstheoretischen Positionen   der   sich sukzessiv    entwickelnden Völkerrechtswissenschaft der  jungen   unabhängigen     Staaten gefunden  werden.

In einem anderen Zusammenhang   wurde   angedeutet,   dass   der   Staatenkonsensus auch   juristische Aspekte aufweist. Dies   ist der Fall, wenn die   Staaten  darüber übereinstimmen, dass ein  von  ihnen gemeinsam geschaffenes  Instrument juristischen Charakter  besitzt.

Diesbezüglich   kann   auf   den   rationellen Kern  der  Consensus-Lehre   im Römischen  Recht zurückgegriffen  werden. Die  wichtigste  Grundlage  hierfür bildeten die  Digesten  (Ulpianus,  3 50  12 :  „Pactum  est  duorum consensus atque conventio”). Hieraus  ist  ersichtlich,  dass  Conventio  erklärter  Consensus,   d.  h.  die Erklärung des  Consensus  ist.   Nach   den Digesten setzt  sich  der  Vertrag  aus innnerer  Willenseinigung   (Consensus)   und   äußerer Erklärungsübereinstimmung (Conventio)   zusammen.   Consensus   bedeutet   also   im  Römischen   RechtWillensübereinstimmung, (101) ohne die   ein   Vertrag nicht  zustande  kommen   kann.

——————————–

99. G. Tunkin,   Das Völkerrecht   der  Gegenwart,   Berlin1963,  S.   131—135.

100.  Vgl.    auch    H.   Klenner,    Grundsatzprobleme im   Vorfeld einer Rechtsbildungstheorie,  in :  K.   A.   Mollnau    (Hrsg.),   Probleme einer  Rechtsbildungstheorie,    Berlin   1982,  S. 20  ff.

—————————

Einige  Autoren gehen  bei   der Interpretation des  Consensus darüber  hinaus, indem  sie auch die„übereinstimmende   Meinung der  Parteien   über  die wesentlichen   Vertragselemente,   besonders des   Typus   und die   Hauptgegenstände des Vertrags”   erfassen. (102)

Das   Wesen des   Consensus im Römischen   Recht   besteht darin,   dass  die Willensübereinstimmung  die   conditio   sine   qua   non   jedes   Vertrages   ist.   Die Willensübereinstimmung    bedeutet,    dass   die sachbezogenen     Meinungen   derKontrahenten   ebenfalls   übereinstimmen.    Dieser    hohe Abstraktionsgrad    kann natürlich  weder   das   soziale   noch das politische Wesen der   Willensübereinstimmung zum Ausdruck  bringen. Das  konkrete soziale und  politische Wesen  der Willensübereinstimmung ist  ohnehin nicht a  priori gegeben.

In den  internationalen  Beziehungen  und  speziell  im  Völkerrecht  kommt  es  bei dieser  Fragestellung  auf den politischen  Standort der Vertragspartner  an.  Während z.  B.  bei  einem  Vertrag zwischen  Staaten  einer Gesellschaftsordnung die  Willen juristisch und   politisch  übereinstimmen,  würde eine  wesensmäßige,  d.  h.  sich auf  klassenbedingte  Motive  und  Zielstellungen  beziehende politische Willensübereinstimmung   zwischen  einem sozialistischen  und einem kapitalistischen Staat   eine   regelrechte   contradictio   in   adiecto   bedeuten. Von einer   solchen   politischen  Übereinstimmung  ist  jedoch  eine Übereistimmung  der Meinungen und  Willen über  politische  Fragen  zu unterscheiden.

Letztere  ist  im  Rahmen des konsensualen politisch nichtrechtlichen     Willens-bzw. Normenbildungsprozesses  der  Fall.  Hinsichtlich der multilateralen Verträge universellen   Charakters   ist die   Willensübereinstimmung  evidenter.

Das  Ergebnis  der  Interessen- und  Willenskoordinierung, erzielt  im Verhandlungsprozeß, ist  einheitlich. (103) Während die Willenskoordinierung   ein Verfahren    darstellt, ist die Willensübereinstimmung  das  Ergebnis des Willensbildungsprozesses. Von der Willensübereinstimmung    im völkerrechtlichen    Normsetzungsprozeß spricht auch Tunkin.  Er  bezieht  dabei  die  Willensübereinstimmung auf   den  Inhalt   einer  Norm sowie   auf   ihre Anerkennung   als  Rechtsnorm.   Hinzu   kommt noch   die gegenseitige Bedingtheit der   Staatswillen.   Sie   äußert   sich   darin,   dass  die Zustimmung des  einen  Staates   zur Anerkennung   einer Norm als Völkerrechtsnorm nur  unter der Bedingung  gegeben wird, dass der andere bzw. die  anderen Staaten gleichfalls  die  Zustimmung   dazu  geben.  Nach  Tunkins  Auffassung sind damit die   Übereinstimmung   und die gegenseitige   Bedingtheit der   Willen die   zwei   wichtigsten Merkmale der   Vereinbarung als   Mittel    der   Setzung   von Völkerrechtsnormen. (104)

————————————

101. Vgl.   hierzu   sehr   ausführlich die aufschlussreiche Studie von    H.   Fritsche,Untersuchungen   über   die   Bedeutung   von   consensus   und   consentire in den Digesten, Dissertation,   Universität   Göttingen    1888,   S.   5—7,   17, 27—33,   59—69 und    99.  Nach   Fritsche   sei   bei den Digesten der Consensus   die   „psychologische   Thatsache der Congruenz   innerer Willen”(S.   69).   Nach   R.   Leonhard   meinten    die    Römer unter   „Consensus“ den  Willen  sowie  die  Erklärung, weil   sich  beide im Normalfall   bei den   Vertragsabschlüssen deckten. Vgl.   Consensus, in : Real-Encyclopädie der   Classischen     Altertumswissenschaft,     Siebender     Halbband,     Hrsg.     G. Wissowa,   Stuttgart1900, S.   902,   907.  Nach   S.  Brie lag   „der   gewohnheitsrechtlichen Uebung   nach   römischer   Anschauung   ein inneres Moment zugrunde”, das zuerst Varro, dann   Gellius,   Gaius und Ulpianus sowie   die   Institutionen Justinians   „Consensus”   nannten.   Vgl. Die   Lehre   vom Gewohnheitsrecht, Eine historisch-dogmatische Untersuchung,   Erster   Theil, Geschichtliche Grundlegung,   Breslau   1899,   Universitätsnächdruck, Frankfurt1968,  S.   16.

102.   M. Käser,    Handbuch    der   Altertumswissenschaft,    Das Römische Privatrecht,  Erster Abschnitt,  München1971, S.  237.

103. Vgl.   hierzu   auch   I.   I.   Lukaschuk,   Mechanism    meschdunarodno-prawowogo regulirowanija,   Kiew   1980,  S.  29.

———————————–

In neueren    Publikationen    Tunkins  und  anderer  sowjetischer Völkerrechtler  ist  aber nicht mehr  von der  Übereinstimmung,  sondern  nur von  der  Koordinierung  der Willen die Rede. (105).

Die  Konzeption   von  der  Willenskoordinierung   kann  jedoch rechtstheoretisch die Rechtsnorm als  ein für   die   Staaten   einheitliches     Modell verbindlichen Verhaltens nicht   erklären. Wird diese   Konzeption   konsequent   zu   Ende gedacht, so gäbe es  nach   dem Abschluß von  Vertragsverhandlungen zwischen  hundert Staaten  immer  noch  hundert unterschiedliche Staatswillen. Was  aber  in   einem solchen   Fall   die Staaten schaffen,   ist   „das   einheitliche Ergebnis ihresZusammenwirkens”. (106)

In  einer Publikation neueren  Datums  bekräftigt  Tunkin   seineVereinbarungskonzeption   aus   den 50er und   60er  Jahren und   versucht,   sie  teilweise weiterzuentwickeln. Als Demonstrationsobjekt   hierfür   nennt Tunkin die   im Artikel   38 des IGH-Statuts erwähnten   „Allgemeinen   Rechtsprinzipien”   („General   Principles   of   Law”),  die juristisch verbindlichen Beschlüsse   sowie   einen   empfehlenden   Charakter aber auch einzelne   rechtliche  Elemente besitzenden  Resolutionen  internationaler Organisationen. Die  in  seiner   Argumentation   auftretenden Probleme   logischer und   rechtstheoretischer Art  lassen die Schwächen  seiner vereinbarungstheoretischen Konzeption   relativ  leicht erkennen. Denn  es  gelingt  ihm  in  keinem  der drei Fälle überzeugend nachzuweisen,   dass  sie („Allgemeine Rechtsgrundsätze”  etc.) das Ergebnis von  juristischen Vereinbarungen zwischen den Staaten  seien. (107)

In der  westlichen Fachliteratur wird die Übereinstimmung   (Consensus,   consent), bezogen   auf  das Völkerrecht zum einen ganz  allgemein   aufgefasst :   Übereinstimmung der  Auffassungen  über  das System und  die Prinzipien   des   Völkerrechts bereits als Fakt (108) oder  als  etwas  Erstrebenswertes. (109) Zum anderen  wird  der Consensus

———————————-

104. Vgl. G.  I. Tunkin,  Das Völkerrecht der Gegenwart,  Berlin1963,  S. 135—137.

105.  Vgl. :   G.  I.   Tunkin, Soviet    theory    of sources    of    international    law,    in : Völkerrecht   und Rechtsphilosophie,   Internationale   Festschrift für   St.   Verosta zum

70.  Geburtstag, Hrsg.   P.   Fischer—H.   F.  Köck—A.   Verdross,   Berlin   1981, S. 68 ff.;

G.   I. Tunkin    (Hrsg.),   Meschdunarodnoje    prawo,   Moskwa 1982,   S. 45—48 ; Slowar meschdunarodnogo prawa,   Hrsg.   B.  M.   Klimenko—B.   F. Petrowskij—J. M.   Rybakow, Moskwa 1982,  S. 91 ;  D.   B. Lewin, Meschdunarodnoje prawo, wneschnaja politica   i diplomatija, Moskwa 1981,   S. 122 ;   D.   I. Feldman—G.   L.   Kurdjukow— W.  N. Lichatschow, O  sistemnom   podchode   w  nauke   meschdunarodnogo prawa.   In : Prawowedenije,   Nr. 6,  Leningrad   1980,   S.   43 ;   G. W.   Ignatenko—D.   B.   Ostapenko (Hrsg.),   Meschdunarodnoje   prawo,   M.   1978,   S.   7  und 30 ; S.   W.   Tschernitschenko, Normy   meschdunarodnogo   prawa,    ich    sosdanije i osobennosti    ich    struktury,    in: Sowjetskij   jeschegodnik   meschdunarodnogo prawa   1979, Moskwa   1980,   S.   48/49 ;Ju.   G.   Barsegow, Meschdunarodno-prawowyje   aspekty   gbobalnych   problem sowremennosti,  in :  Sowjetskoje gossudarstwo   i  prawo,   Nr. 6, Moskwa1983,  S.   85(er   spricht   vorwiegend    vor   der   Interessenkoordinierung). Vgl.   ähnlich    (Völkerrechtals das Ergebnis   abgestimmter      Willen   souveräner   und  völlig gleicher  Staaten),   P. I. Rusu,   The   fundamental change   of circumstances    in  the  modern law of    treaties, in :   Revue  Roumaine d’ Études  Internationales,   No.   3, Bucuresti   1982,  p.   177.

106. Vgl. hierzu   ausführlich I.    I. Lukaschuk,    Mechanism    meschdunarodno…,    a.   a.   O., S.   29,  der  als einer   der wenigen sowjetischen   Völkerrechtler   der Vereinbarungstheorie   Tunkinscher   Prägung  nicht   vorbehaltlos   folgt.

107. Vgl.  G.   I. Tunkin,  Soviet  theory of   sources  of…,   a.  a. O., p.   77.

108. Vgl.   beispielsweise :   D.   W.   O.   Coplin, The   Functions   of International   law : An  Introduction   to   the   Role   of   International  Law   in   the Contemporary World, Chicago 1966,   p. 185 ;   D.   I.   L. Brown, Public   International  Law,   London   1970, p.   270 ; W. C. Jenks,   Recht   und   sozialer   Umbruch,   in : Recht  und   sozialer Umbruch,   Ein   ökumenisches Symposium, Hrsg. Chr.   Walther,   Frankfurt/M. 1971, S. 77    (in    seiner   m.   E.  bekanntesten   Schrift   „The Common   Law   of Mankind”, London1958,   p. 3, warf   Jenks  hingegen die Frage auf, ob  in   der   Welt   ein ausreichender Consensus   über   allgemeine Rechtsgrundsätze   erreicht werden   könne).

————————————-

-dabei  sind Nuancen  nicht zu übersehen— allgemein als die einzige Quelle des Völkerrechts angesehen. Dies ist vorwiegend bei Völkerrechtlern aus dem deutschsprachigen Raum (110) sowie bei mehreren aus dem „angloamerikanischen Rechtskreis” (111) festzustellen. Bei den Letzteren darf aber der Consensus nicht mit der Konzeption von „Common consent” verwechselt werden, die zwar im Prinzip die gemeinsame Übereinstimmung als Grundlage des Völkerrechts betrachtet („Common consent“) is the basis of all law” (112) jedoch eine Majorisierung einiger Staaten zulässt, weil sie letzten Endes nicht die Zustimmung jedes Staates verlangt. (113)

Weitere Juristen erkennen ebenfalls die grundlegende Bedeutung des Consensus für das Völkerrecht  (114) und bringen seine Bedeutung mit der staatlichen Souveränität in Verbindung. (115) In einem Fall wird der Versuch unternommen, die Grundlagen der Völkerrechtsordnung den „natürlichen und soziologischen Gegebenheiten in der

——————————

109. So z. B.  A. Dean, The Importance of International Law in the Maintenance of Peace, in : International Law in a changing World, New York 1963, p. 71. I. M. Sinclair hingegen, The Vienna Convention on the Law of Treaties, Manchester1973, vermag einen Consensus über die internationale Rechtsordnung nirgends zu erkennen (p. 131).

110. Stellvertretend für andere seien hier paradigmatisch genannt : H. Huber, Weltweite Interdependenz, Gedanken über die grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Verhältnisse und die Rückständigkeit des Völkerrechts, Bern1968, S. 29  (das Völkerrecht beruht auf dem Konsens der Staaten) ; A. Verdross—B. Simma, Universelles Völkerrecht, Theorie und Praxis, Berlin1976, S. 30 (alle Normen des Völkerrechts beruhen auf einem zwischenstaatlichen Konsens) ; H. Mosler, The international society as a legal community, in : Recueil de Cours, Académie de droit international, IV, 140, Den Haag, p. 90 (“The principal source of law is therefore the consensus of states”) ; H. Weber—V. Wedel, Grundkurs Völkerrecht, Das Internationale Recht des Friedens und der Friedenssicherung, Frankfurt am Main1977, S. 33/34 (das Völkerrecht kann nur „auf einen konsensualen Satzungsakt zurückgeführt werden”) ; besonders prononciert A. Bleckmann, Die Funktionen der Lehre im Völkerrecht, Materialien zu einer Allgemeinen Methoden- und Völkerrechtslehre, Köln, Bonn, München1981, S. 313 (der Konsens als Ausgangspunkt der Rechtsquellenlehre ; der Konsens kann zu einer „Grundnorm des Völkerrechts” werden).

111. Als Beispiel  seien genannt : L. Henkin, How Nations Behave, Law and Foreign Policy, London1968, p. 25 („General law depends on onsensus“ ; M. Akehurst, A modern introduction to international law, London1970, p. 9 ; W. D. Coplin, The Functions of International Law…, a. a. O., p. 170, 185, („international law and its related institutions provide a medium through which a consensus can be reached on the nature of the state system”).

112. Dieser prägnante Satz wurde von L. Oppenheim, International Law, Vol. I, London1955, p. 5, 11 geprägt.

113.  Vgl. L. Oppenheim, International Law a Treatise, New York 1920, p. 14 ff. Dennoch wird das Völkerrecht in der „Encyclopedia Americana, International Edition, Vol. 7, New York1966 uneingeschränkt wie folgt definiert : „International law, a term usually defined as that body of rules, principles, and standards to which independent states are bound by common consent” (p. 254).

114. Vgl. vor allem A. D’Amato, On Consensus, in : The Canadian Yearbook of International Law, Vol. VIII, Vancouver 1970, der im Grunde die Begriffe „Consensus” und „Völkerrecht” als Synonyme verwendet (der Consensus sei „merely a definition of what we mean by the expression international law”, p. 122). Vgl. ferner : O. Y. Asamoah, The Legal Significance of the Declarations of the General Assembly of the United Nations, The Hauge 1966 (der Consensus als die Grundlage für die Entwicklung des allgemeinen Völkerrechts, p. 57).

115. So J. P. A. Tammes, Soft Law, in: Essays on international and comparative law in honour of judge Erades, The Hague 1983, p. 188. Er zieht aus der Verbindung von Consensus und staatlicher Souveränität die zu unterstützende Schlußfolgerung, daß dritte Staaten ohne ihre Zustimmung nicht verpflichtet werden können.

—————————-

internationalen Gemeinschaft” und im  „Konsens der Staatengemeinschaft” zu erblicken. (116) Einerseits wird über die formaljuristische Betrachtungsweise anderer Völkerrechtler hinausgegangen, andererseits werden allerdings die dem Consensus zugrundeliegenden sozialen, politischen und anderen Faktoren nicht genannt.

Die kurz skizzierten Auffassungen über die grundlegende Bedeutung des Consensus für das Völkerrecht haben zwar einen rationalen Kern, dass nämlich die Übereinstimmung der Staaten die unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung des Völkerrechts ist, sie sind jedoch mit mehreren Mängeln behaftet : Sie sind zu abstrakt, allgemein und absolut ; es wird

zwischen den bezüglich des Charakters unterschiedlichen Ergebnissen des Staatenconsensus nicht unterschieden ; sie stehen weder mit dem Interesse noch mit dem Willen der souveränen Staaten in Verbindung ; sie stellen summa summarum keine geschlossene theoretische Konzeption, sondern Gedankenfragmente dar.

Im Unterschied dazu konzentrieren sich andere Völkerrechtler— die wenigsten jedoch in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg— auf die Willensübereinstimmung als Entstehungsgrund des Völkerrechts. An erster Stelle stehen deutsche (117) und

italienische  (118) Juristen. Abgesehen von seltenen Ausnahmen, (119) wird allerdings die Willensübereinstimmungsproblematik zu allgemein und abstrakt behandelt. Es werden keine philosophischen, soziologischen, erkenntnistheoretischen undrechtstheoretischen Untersuchungen angestellt. Die entscheidende Tatsache, dass es gegenwärtig sozialistische, kapitalistische und junge unabhängige Staaten mit unterschiedlichen Interessenlagen und Willen gibt, wird dabei völlig übersehen.

Dies gilt in diesem Kontext teilweise auch für jene Juristen, die ansonsten eine globale Sicht an den Tag legen. (120) Gleiches kann auch hinsichtlich des Charakters des Völkerrechts konstatiert werden.

——————————-

116. Vgl. R. Bernhardt, Ungeschriebenes Völkerrecht, in : Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Band 36 Nr. 1—3, Stuttgart 1976, S. 54.

117. Vgl. vor allem Th. Niemeyer, Völkerrecht, Berlin und Leipzig, 1923, der eine abgerundete Konzeption über die Willensübereinstimmung erarbeitete, wobei er sie mit Staatenkonsens gleichsetzte: „Das Völkerrecht besteht aus den durch übereinstimmenden Willen der Staaten für deren gegenseitige Beziehungen aufgestellten Rechtsnormen.” Ausgehend von der staatlichen Souveränität, betont er ferner, daß der Staatenkonsens die „einzige Quelle alles geltenden Völkerrechts ist” (S. 7, 11—15, 18/19). Vgl. ferner : A. Hold v. Ferneck, Lehrbuch des Völkerrechts, 2 Bände, Band I, Leipzig1930—32, (gegen den „Geheimwillen”; der über einstimmende Wille der Staaten ist die Grundlage des Völkerrechts), S. 110, 188; K. Strupp, Règles générales du droit de la paix; in: Recueil de Cours, Académie de droit internationale, Band47, Den Haag1934 (aus der Souveränität und der Gleichheit der Staaten ergibt sich, daß ohne Willensübereinstimmung kein Völkerrecht möglich ist), S. 301.

118. Vgl. in erster Linie T. Perassi, Teoría dominicata delle di norme giuridiche in diritto internazionale, in: Rivista di diritto internazionale, Milano 1917 („das wesentliche Moment der Vereinbarung ist die Willensübereinstimmung von zwei oder mehr Staaten”), p. 290 und M. Gulano, La communita internazionale e il diritto, Padova1950, p. 81.

119. Paradigmatisch ist hierfür Ch. Chaumont zu nennen, nach dessen Meinung die übereinstimmenden Willen ihre Ziele weiterhin nicht aufgeben. Er empfiehlt, Authentizität und Dauer der Willensübereinstimmung von konkreten, analysierbaren Faktoren abhängig zu machen und versucht dabei, eine dialektische Betrachtungsweise zu entwickeln („L’application de la méthode dialectique à l’analyse du droit et en particulier du droit international”).

Vgl. Methode d’ analyse du droit international, in : Revue belge de droit international, Tome XI, No.1, Bruxelles1975, p. 32—33.

———————————

Mehrere Völkerrechtler vertreten zwar die richtige Auffassung, dass das Völkerrecht einen Koordinationscharakter besitzt (121) bzw. eine Koordinationsordnung dar stellt. (122) Geht es aber um die politische Qualifizierung und Einordnung des Völkerrechts, dann beschränken sie sich auf Oberflächenerscheinungen. (123) Gerade die politische Einschätzung des Völkerrechts ist aber von besonderer Wichtigkeit, will man das Wesen, die Funktion und die Bedeutung des Völkerrechts erfassen.

In diesem Zusammenhang kann das Völkerrecht im Großen und Ganzen folgendermaßen beurteilt werden : Es gilt in unserer Epoche, in der die friedliche Koexistenz das politische Grundprinzip in den Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung darstellt ; die friedliche Koexistenz ist die allgemeinpolitische Grundlage des Völkerrechts, das somit einen allgemeindemokratischen Charakter besitzt ; (124) die wichtigste Aufgabe des Völkerrechts ist die Friedenssicherung, deshalb kann es als Friedensrecht betrachtet werden; es ist universell, d. h. es gilt für alle Staaten, wobei hier hauptsächlich die Grundprinzipien und die anderen Normen mit Jus-cogens-Charakter gemeint sind; es trägt zum sozialen Fortschritt vor allem durch die Schaffung günstiger äußerer Bedingungen für den nationalen und sozialen Befreiungskampf  bei ;

——————————

120. So z. B. O. Kimminich, der zu den wenigen deutschen Völkerrechtlern gehört, welche die neuesten Entwicklungen in den internationalen Beziehungen und im Völkerrecht einfangen und sich dazu äußern, wie u. a. sein Beitrag „Das Völkerrecht und die neue Weltwirtschaftsordnung”, in : Archiv des Völkerrechts, Band 20, Nr. 1, Tübingen1982, S. 2—39 eindeutig zeigt. Hierin schreibt er : „…denn die Ordnung des Völkerrechts gründet sich auf die Willensübereinstimmung und nicht auf den Willen einer globalen Diktatur” (S. 26).

121. Vgl. stellvertretend für andere : H. Mosler, Die Erweiterung des Kreises des Völkerrechtssubjekte, in : Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Band22, Stuttgart 1962(„Das Völkerrecht ist que definitione ein Koordinationsrecht”), S. 38 ; W. Rudolf, Völkerrecht und deutsches Recht, Tübingen 1967, S. 1; E. Menzel—K. Ipsen, Völkerrecht, Ein Studienbuch, München 1979 (Nachteile des Völkerrechts als eines Koordinationsrechts : langsame Entwicklung, da abhähgig vom Kooperationswillen aller Mitglieder ; Vorteile : Beständigkeit und Nähe zur Wirklichkeit), S. 40 ; L. Delbez, Les principes généraux du droit international public, Paris1964, p. 28 ; indirekt auch R. Pinto, Le Droit des Relations Internationales, Paris 1972 (das Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen souveränen Staaten), p. 84, T. Gebrehana, Duty to Negotiate, An Element of International Law, Uppsala1978 (das Völkerrecht als „Recht der Koordinierung und Anpassung”), p. 35, H, Lauterpacht bezweifelt hingegen den Koordinationscharakter des Völkerrechts. Vgl. The Function of Law in the International Community, Hamden, Connecticut 1966, p. 418, 419; derselbe, International Law, collected Papers (Ed. b. E. Lauterpacht),Cambridge 1970, p. 196.  122 122. Vgl. paradigmatisch: A.P. Sereni, Diritto Internazionale, I, Milano 1956, p. 86 ; P. Vellas, Droit International Public, Paris 1967, p. 16 ; A. Verdross, Völkerrecht, Wien 1964, S. 17 ff.; P. Guggenheim, Lehrbuch des Völkerrechts, Band 1, Genf 1948, S. 3. 123.

123. So schätzt z.B. L. Delbez, Les principes généraux…,a.a.O., das Völkerrecht als ein „egoistisches Recht” ein, da es den Staaten nicht verbietet, ihre Eigenen Interessen zu befolgen und dadurch anderen Staaten zu schaden (p. 16) ; W. Friedman, The Changing Structure of International Law, New York 1966 (das  Völkerrecht verlangt als „kooperatives Recht” Gemeinsamkeit der Staateninteressen), p. 57. Von den genannten Autoren unterscheidet sich B. J. Theutenberg, der eine universalhistorische und globale Sicht entwickelt. Er sieht einen modus  vivendi zwischen der Rechts- und Völkerrechtsauffassungen der westlichen, der sozialistischen und der jungen unabhängigen Staaten. Vgl. Changes in the norms guiding the international legal system-history and contemporary trends, in : Nordisk Tidsskrift for international Ret, Acta scandinavica juris gentium, Vol. 50, No. 1—2, Kobenhavn 1981, p. 32, 39.

124. Vgl. auch G. W. Ignatenko—D. B. Ostapenko, Meschdunarodnoje prawo, Moskwa 1978, S. 30—35.

——————————

das Völkerrecht widerspiegelt in gewisser Hinsicht allgemein-menschliche Werte. (125)

Diese offenkundig unterschiedliche Auffassung über  den Charakter des Völkerrechts schließt wiederum nicht aus, dass

sozialistische und bürgerliche Völkerrechtler das Völkerrecht im Prinzip ähnlich definieren  und zwar als ein System (126) bzw. als einen Komplex von Rechtsnormen über die Regelung der zwischenstaatlichen Beziehungen. (127) Die Rechtsnormativität des Völkerrechts wird also im Prinzip bejaht. Es gibt aber auch andere Auffassungen. Soweit überblickbar, hat die „New Haven approach” ( McDougal) die normative Komponente des Völkerrechts am gründlichsten über Bord geworfen, indem das Völkerrecht als ein „Prozeß der Wertmaximierung” („maximization of values”) und als eine Abfolge autoritativer Entscheidungen („flow of decisions”) betrachtet wird. (128 )

Das Völkerrecht ist nicht nur ein System von allgemeinverbindlichen Verhaltensnormen und damit ein allgemeinverbindlicher Maßstab für alle Staaten, sondern auch ein Regulator gesellschaftlicher Verhältnisse in den internationalen Beziehungen. Es besitzt ferner eine zielsetzende, bewertende  sowie, zumindest theoretisch, eine Zwangsfunktion, deren Realisierung vom  konkreten internationalen Kräfteverhältnis abhängt. Seine typische Eigenschaft ist bei aller Bedeutung anderer Faktoren wie des Rechtsbewusstseins,  des Gerechtigkeitsempfindens etc. die Rechtsnormativität. (129) Somit wird hier  für einen „engen” Völkerrechtsbegriff plädiert. Dabei wird die Rechtsnormativität des Völkerrechts im Blickwinkel der Philosophie als das Maß betrachtet, das angibt „bis zu welcher unteren und oberen Grenze eine quantitative Veränderung stattfinden kann, ohne dass eine Qualitätsänderung eintritt. Überschreiten die quantitativen Veränderungen diese Grenze, so hört das Maß auf, Maß des gegebenen Gegenstandes zu sein. Es kommt zu einer qualitativen Veränderung des Gegenstandes.” (130)

Wird dieses  Maß verändert, dann hört das Völkerrecht auf, Recht zu sein. Deswegen ist  die Verteidigung der Völkerrechtsnormativität die ureigenste und Vornehmste Aufgabenstellung der Völkerrechtler.

———————————-

125. Bezüglich der allgemeinmenschlichen Werte vgl. W. I. Jewintow, Obschtscheprisnannyje normy meschdunarodnogo prawa i ideologitscheskaja borba,in :  Sowjetkoje gossudarstwo prawo, i Nr. 7, Moskwa 1983, S. 118.

126. Vgl. G. W. Ignatenko—D. B. Ostapenko, Meschdunarodnoje prawo, a. a. O., S. 7.

127. So G. Morelli, Nozioni di diritto internazionale, Padova 1963 (dieser Normenkomplex stellt die internationale Rechtsordnung dar), p. 6 ; R. Monaco, Diritto Internazionale, in : Grande Dizionario Enciclopédico, VI, Torino 1968, p. 383 und T. Gihl, The legal Charakter and Sources of international Law, in : Scandinavian Studies in Law, Vol. I. Uppsala 1957, p. 51. 128

128. Vgl. hierüber ausführlich : K. Krakau, Missionsbewußtsein und Völkerrechtsdoktrin in den Vereinigten Staaten von Amerika, Hamburg, Frankfurt/M.1967, S.461 ff ; H. Neuhold, Internationale Konflikte—verbotene und erlaubte Mittel ihrer Austragung, Wien, New York 1977, S.6 ff. ;K. B. Baum, Die soziologische Begründung des Völkerrechts als Problem der Rechtssoziologie, in : Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Bielefeld 1970, S. 261 ff.

129. Die Völkerrechtsnormativität gegen verschiedene Verwässerungsversuche  („soft law” etc.) wird von P. Weil vehement und überzeugend verteidigt. Vgl. Vers une normativité relative en droit international ? in: Revue général de droit  international public, Tome 86, No.1, Paris 1982, p. 44—46.

130. G. Bartsch—G. Klimaszewski, Materialistische Dialektik—ihre Grundgesetze und Kategorien, Berlin 1975, S. 176—177.

————————————–

3cc) Politisch-rechtliche und politisch-nichtrechtliche Normen als unterschiedliche Ergebnisformen des Normenbildungsprozesses

3cca) Die politisch-rechtlichen Normen als Ergebnisform des  Normenbildungsprozesses

Auch in diesem Abschnitt gilt es, die neuen bzw. neuesten Erkenntnisse der Rechtstheorie zu berücksichtigen und sie natürlich unter Beachtung der Besonderheit des völkerrechtlichen Normbildungsprozesses für die Zwecke der Erarbeitung einer Normbildungstheorie zu verwerten.

Die einzelne Rechtsnorm steht im innerstaatlichen Recht mit dem Recht in einem Wechselverhältnis, „das Beziehungen zwischen Allgemeinem und Einzelnem ausdrückt”. Dabei umfasst das Recht nicht alle Besonderheiten der einzelnen Rechtsnorm ; die Rechtsnormen gehen „nicht vollständig im Begriff des Rechts auf”. (131) Die einzelne Rechtsnorm ist „die kleinste sinnvolle Einheit des Systems des geltenden objektiven Rechts, für die die allgemeinen Eigenschaften des Rechts zutreffen”. (132)

Es handelt sich um folgende Eigenschaften :

a) Die Allgemeinheit (Generalität). Sie bedeutet in erster Linie, dass die Rechtsnormen für mehrfache Anwendung durch die Rechtssubjekte bestimmt sind und für ihr Verhalten gleiche Maßstäbe setzen. Es wird also von den konkreten Sachverhalten abstrahiert und es werden ungleiche, aber gleichartige Rechtssubjekte und Vorgänge am gleichen Maßstab gemessen. Die Allgemeinheit bedeutet ferner, dass die in den Rechtsnormen fixierten Handlungsaufforderungen abstrakten Charakter besitzen. Sie existieren somit noch nicht als konkrete Rechte und Pflichten eines konkreten Rechtssubjekts. Die allgemeinen Verhaltensmaßstäbe werden individualisiert ;

b) die Rechtsnormen haben außerdem Aufforderungscharakter, der von verschiedener Intensität und Schärfe sein kann.Hieraus ergibt sich, dass die Rechtsnorm ein allgemeinverbindlicher und formalbestimmender allgemeiner Verhaltensmaßstab ist. ( 133) Diese rechtstheoretischen Erkenntnisse können m. E., etwas differenziert, auf das Völkerrecht angewandt werden.

In einem hohen Abstraktionsgrad stellt die Rechtsnorm auch im Völkerrecht die kleinste sinnvolle Einheit und die „primäre Zelle”(134 ) dar.

Während aber die Eigenschaften der Allgemeinheit, Allgemeinverbindlichkeit und Abstraktheit für alle Jus-cogens- Normen, vor allem für die Grundprinzipien gelten, ist dies bei konkreten Vertragsnormen nicht unbedingt der Fall. (135) Die Eigenschaft hingegen, Verhaltensmaßstab zu sein, gilt für alle Rechtsnormen. Ähnlich verhält es sich auch mit den Elementen einer Rechtsnorm, die nach gängiger Auffassung drei Bestandteile haben soll : a) Prämisse (Hypothese), die angibt, unter welchen

——————————-

131. Marxistisch—leninistische Staats- und Rechtsthehorie, Berlin1980, S. 521.

132 W. Grahn, Die Rechtsnorm— eine Studie, Leipzig 1979, S. 6. Seiner Kritik an der Beschränkung der Rechtsnorm auf die Begründung von Rechten und Pflichten ist zu folgen.

133. Vgl. Marxistisch—leninistische Staats- und Rechtstheorie, a.a.O.,  S.5 22, 589 und Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Band 1, Berlin 1974, S. 253, 256.

134. Vgl. auch I. I. Lukaschuk, Mechanism meschdunarodno-prawowogo regulirowanija, Kiew 1980, S. 30.

135. In der Fachliteratur werden jedoch diese Eigenschaften der Rechtsnormen oft undifferenziert behandelt. Vgl. u. a. : I. I. Lukaschuk, ebenda, S. 27—37 ;

K. Skubiszewski, Rechtscharakter der Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in : Fünftes deutsch-polnisches Juristen-Kolloquium, Hrsg. R. Bernhardt—J. Delbrück—I. v. Münch—W. Rudolf, Baden-Baden 1981, S. 13 ; G. Morelli, Nozioni di diritto internazionale, Padova1963, p. 57 ; E. Yemin, Legislative powers in the United Nations and specialized agencies, Leyden1969, p. 5— 6. Die genannten Autoren wollen den Rechtsnormen die Eigenschaften Allgemeinheit und Allgemeinverbindlichkeit zuerkennen.

——————————–

Bedingungen eine Rechtsnorm verwirklicht werden muss und festlegt, unter welchen Umständen und Bedingungen für welche Rechtssubjekte Rechte und Pflichten entstehen ; b) Disposition (Erlaubnis, Gebot, Verbot), die das Verhalten festlegt, das beim Vorliegen der Prämisse vom betreffenden Rechtsnormadressaten verbindlich gefordert wird und enthält somit die eigentliche Verhaltensregel ; c) Sanktion. Sie bestimmt die Rechtsfolgen, die für jeden Normadressaten eintreten, der die Disposition verletzt oder nicht verwirklicht. Da es aber schwierig ist, in jedem Artikel und jedem Paragraphen diese Elemente deutlich zu finden, wird vorgeschlagen, etwas differenzierter vorzugehen :

Im Strafrecht sollte die Dreiteilung aufrechterhalten bleiben ; in den anderen Rechtsdisziplinen sollte nur eine Zweiteilung (Prämisse und Disposition) akzeptiert werden. (136 ) Die Dreiteilung bleibt nicht unwidersprochen, weil durch sie ohnehin nicht festgestellt werden kann, die Hypothese und Disposition meistens zu einem Element verschmelzen und weil eine Sanktion für mehrere Dispositionen in Frage kommt. (137)

Der schwerfälligen und nicht überzeugenden Dreigliederungskonzeption ist jene dynamische und logische vorzuziehen, nach der die Rechtsnorm aus einem Tatbestandteil und einem Folgehandlungsteil (hauptsächlich Sanktionen) mit einem Operator besteht. „Für gleichartige Situationen und Bedingungen (Tatbestand) gebietet, verbietet oder erlaubt(Operator) sie ein angegebenes Verhalten (Folgehandlung).” (138) Dabei gestattet der Operator („ist verpflichtet”, „darf”,„ist verboten”, „muss”), eindeutig Normen von allgemeinen Aussagen, Werturteilen und Fragen zu unterscheiden. (139) Im Prinzip kann diese moderne Konzeption von der Rechtsnormstruktur übernommen und auf das Völkerrecht angewandt werden. Zugleich ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Folgehandlungsteil (Sanktionen) nicht in jeder Rechtsnorm, sondern vielmehr im Völkerrechtssystem(Grundsatz der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit) enthalten ist. Ginge man von der Dreigliederung aus, so wäre es m. E. kaum möglich, alle drei Elemente in einer Völkerrechtsnorm zu finden, weil die Mehrzahl der Völkerrechtsnormen nur eine Disposition enthalten.( 140) Deshalb ist im Völkerrecht die Dreigliederungsthese abzulehnen. (141 )

——————————-

136. Vgl. Marxistisch—leninistische Staats- und Rechtstheorie, a. a. O., S. 529— 530.

137. Vgl. H. Klenner, Grundsatzprobleme im Vorfeld einer Rechtsbildungstheorie, In : K. A. Mollnau (Hrsg.), Probleme einer Rechtsbildungstheorie, Berlin 1982, S. 27.

138. W. Grahn, Recht als eine besondere Widerspiegelung der Gesellschaft, in : Staat und Recht, Nr. 2, Berlin 1982, S. 162. Derselbe, Die Rechtsnorm— eine Studie. Leipzig1979, S. 5, 21

139. Vgl. H. Klenner, Zur logischen Struktur sozialistischer Rechtsnormen  (Thesen), in : Wissenschafliche. Zeitschrift der Friedrich-Schiller-Universität Jena,  Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe, Jena1966, S. 451 ff.

140. Vgl. I. I. Lukaschuk, Mechanism meschdunarodno-prawowogo…, a. a. O., S. 30.

141. Sie wird von S. W. Tschernitschenko mit besonderer Vehemenz verteidigt. Er meint u. a., dass kein Element fehlen darf, sonst handle es sich um keine Völkerrechtsnorm. Vgl. Normy meschdunarodnogo prawa, ich sosdanije i osobennosti ich struktury, in : Sowjetskij jeschegodnik meschdunarodnogo prawa1979, Moskwa 1980, S. 54. Ähnlich auch N. W. Mironov, Meschdunarodnoje prawo : normy i ich juriditscheskaja sila, Moskwa 1980, S. 30.

—————————-

Unabhängig  von der Anzahl der Rechtsnormbestanteile  stellt die Rechtsnorm   eine einheitliche Verhaltensvorschrift und    ein    einheitliches Ganzes dar. (142)   Sie  hat  damit Widerspiegelungs- und  Gestaltungsfunktion. (143) Als  Verhaltensvorschriften realisieren sich die  Rechtsnormen  vorwiegend   in   Rechtsverhältnissen.   Hieraus  ist ersichtlich,da Rechtsnormen   und   Rechtsverhältnisse   einen unlöslichen Zusammenhang bilden. (144)

Das heißt aber  nicht, dass  die  Rechtsverhältnisse   in den Rechtsnormbegriff   einbezogen werden dürfen,  weil sie  sich auf die  Realisierungsseite   und  nicht auf  den Inhalt der Rechtsnorm erstrecken. Die  Rechtsverhältnisse sind vielmehr die Hauptform, in der das Völkerrecht  seine regulierende Funktion ausübt. (145) In der Rechtstheorie wird zwischen den Rechtsnormen und  den Rechtsprinzipien unterschieden. Durch die Rechtsnormen existieren die Rechtsprinzipien, deren  Besonderheit  darin besteht,  „dass  sie  unbestimmter  in  der Angabe des  gesollten Verhaltens  als viele  Rechtsnormen  sind, dafür aber von grundlegender Bedeutung. Hinsichtlich der  Bestimmtheit   der  Verhaltensaufforderung    und    der    Bedeutung der Aufforderung unterscheiden    sich    Rechtsnormen und Rechtsprinzip.” (146)  Diese rechtstheoretische Unterscheidung  kann für die Zwecke des Völkerrechts übernommen werden, weil  sie im Prinzip einleuchtet.  Das  würde dann  bedeuten, dass die  Prinzipien  sowohl hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches wie   auch   hinsichtlich der   Anwendungssituation   sowie der von ihnen   vorgesehenen Rechte und   Pflichten allgemeiner,   umfangreicher  und  von  größerer Bedeutung als  die  Normen  sind,  die eigentlich  die Prinzipien  spezifizieren. Zwischen  ihnen gilt somit das Verhältnis  von Allgemeinem und Besonderem. (147) So ist es  beim völkerrechtlichen Prinzip   des   Selbstbestimmungsrechts  und  der Gleichberechtigung der Völker,   das  sich in vielen speziellen  Normen  realisiert. In diesem  Falle  geht  es  also  um  ein Verhältnis zwischen  unterschiedlich  wichtigen Erscheinungen, die  aber  im  Blickwinkel des   gesamten Völkerrechtssystems gesehen, rechtliche Normen darstellen, die dann unterschieden werden   können :   Grundnormen und   spezielle   Normen,   die   m.   E. als Synonyme   mit   den Begriffen Grundprinzipien und  spezielle Prinzipien   zu betrachten   wären.

Hiermit  entsteht das Normenhierarchieproblem    im Völkerrecht. Die Normenhierarchie ergibt  sich aus   der inneren Struktur des   Rechts,   aus dem Begriff des Rechts  als eines Systems von  Normen, aus dem  strukturellen  Begriff der Systemkategorie   als solcher und aus der Verbindung und gegenseitigen Abhängigkeit  der durch die Rechtsnormen erfassten  und  geregelten Bereiche   des gesellschaftlichen   Lebens. Somit ist die Normenhierarchie

——————————-

142. Das   ist   m. E. entscheidend   und nicht so sehr die   Frage,   ob   die Rechtsnorm eine Willenskoordinierung oder   eine Willensübereinstimmung   darstellt. Vgl ähnlich auch I. I.  Lukaschuk, Mechanism meschdunarodno-prawowogo…, a. a. O., S. 29.

143. Vgl.   auch O.   Kimminich, Völkerrecht im Atomzeitalter, Der Atomsperrvertrag und  seine  Folgen, Freiburg im Breisgau1969,  S.   309.

144.  Vgl. Marxistisch—leninistische    Staats- und   Rechtstheorie, Berlin1980,   S. 585.

145.  Vgl. auch   I. I. Lukaschuk, Otnoschénija mirnogo sosustschestwowanija    i méschdunarodnoje   prawo, Kiew1974,  S. 135.

146. W. Grahn, Die Rechtsnorm—  eine Studie,   a.a.O., S. 56—57

147. Eine ähnliche Auffassung vertreten mehrere Völkerrechtler : V.Outrata, K pojmu obecnych    a základnich    zásad mezinárodniho práva,   in : Casopis   pro mezinárodní právo,   Nr.   3, Praha 1961, S.191 ; N. N. Uljanowa,   Obstschi je mnogostoronnije dogowory w    sowremennych meschdunarodnych otnoschenijach,   Kiew1981,  S.   106—107 ; T. Gihl,   The legal Character and Sources of  international  Law, a. a. O.,  p.  91.

——————————-

das Ergebnis des dialektischen Aufbaus des   Rechts, seiner   Kategorien,   der Existenz   von   Strukturbeziehungen,    verschiedener Ebenen   und Ordnungen.

Die Hierarchie ist aber  nicht identisch mit der Subordination, weil  es  bei  der Hierarchie   um die Herkunft und die  Kategorie   der   Normen   geht,   während sich  die Subordination  auf das Prioritätsverhältnis zwischen  den  Normen  bezieht.

Dennoch besteht   zwischen der  Hierarchie   und   der Subordination von Normen ein  enges Verhältnis. Die  Normenhierarchie  gestattet  es, sich  bei der großen Anzahl der Normen zu recht zu   finden. (148) Die gründlichsten Rechtsnormenklassifizierungsversuche haben m.   E.   sowjetische Völkerrechtler   unternommen. (149) Die  Vielzahl der normierten  Bereiche der internationalen   Beziehungen   lässt mehrere und relativ   umfangreiche Rechtsnormenklassifizierungssysteme  entstehen, deren  praktischer  Nutzen  und theoretische Bedeutung  jedoch  nicht  in jedem Falle überzeugend  sind.

Es kommt vielmehr auf die  Bedeutung  einer  konkreten Völkerrechtsnorm für die Erhaltung   des  Weltfriedens an. Sind   bestimmte Völkerrechtsnormen für die Friedenssicherung   unabdingbar,   dann sollte   ihnen die   Qualität   der   Grundnormen (Grundprinzipien)   zuerkannt   werden,   um   eben   ihre   herausragende  Bedeutung gegenüber den anderen  Rechtsnormen zu unterstreichen. Diese  Unterscheidung scheint zweckmäßiger  zu sein als  jene übliche zwischen dem  Jus  cogens  und dem Jus dispositivum, weil  zu den   Jus-cogens-Normen   außer den Grundprinzipien  weitere Prinzipien gehören. (150)

——————————-

148.Vgl.   hierzu die gründlichen Untersuchungen von N. W. Mironow, Meschdunarodnoje prawo : normy i   ich   juriditscheskaja sila, Moskwa    1980,   S.    24—2638/39.

149.   I. I.  Lukaschuk,  Mechanism…, a. a. O., S. 38,  klassifiziert  die   Völkerrechts- normen   in   Großen   und Ganzen   nach   folgenden Kriterien : a)   nach   der juristischen Kraft (imperative, dispositive) ;   b)   nach   dem Geltungsbereich    (universelle, regionale,   lokale) ; c) nach der Teilnehmerzahl   (mulilaterale,   Gruppennormen,    bilaterale) ; d)   nach den Subjekten   (Staaten,   internationale Organisationen) ;   e)   nach dem Grad   der Verallgemeinerung    (allgemeine, spezielle)  ; f)   nach der   Art   und Weise der    Schaffung    und    der    Existenzform (vertragliche,    gewohnheitsrechtliche) ; g) nach   der   Regelungsmethode    (verpflichtende,   verbietende,    ermächtigende).    N. W. Mironow, Meschdunarodnoje prawo : Normy…, a.  a. O.,   S.   29, nimmt   eine   andere Normenklassifizierung   vor :   a) nach   der Natur   und   dem   Charakter    (imperative,dispositive,   empfehlende,   appellierende,   deklarative,   alternative, fakultative, ständige, zeitweilige)  ;  b)   nach dem   Geltungsbereich    (universelle,   allgemeine regionale) ;  c)   nach den zu   erfüllenden Funktionen :   (zunächst   materielle   und prozessuale   und dann weitere Unterteilung nach    der Realisierungsmethode empfehlende, schlichtende, ermächtigende, verpflichtende,    verbietende     usw.). Hierzu ist zu sagen, dass   „empfehlende”,    „appellierende” und„deklarative”   Normen eigentlich    politisch-nichtrechtliche   Ergebnisformen des Willens bzw. Normbildungsprozesses    sind. Man sollte   daher solche Adjektiva   nicht   unbedingt auf die Rechtsnormen anwenden. A.  S.  Gaverdowskij, der offenkundig Arbeitsergebnisse I.I. Lukaschuks   und  anderersowjetischer   Völkerrechtler umfangreich   verwertet,   hat zwar ein fast perfektes, jedoch    kaum    überschaubares Klassifizierungssystem    entwickelt.     Vgl. Implementazija   norm meschdunarodnogo   prawa,   Kiew    1980, S.20—21,   26—30, 47   Er  nennt   u. a. auch  die„empfehlenden” Normen   (S. 30).  Dieser   Meinung   kann   ebenfalls   nicht   zugestimmt werden. G.Morelli,   Nozioni   di diritto internazionale,   Padova   1963,   p. 54—66   klassifiziert die Völkerrechtsnormen   nach anderen   Kriterien :   Hinsichtlich   des   Kreises   derer, für die   die   Normen   gelten ; bezüglich   des Normgegenstandes ; bezüglich der jeweiligen  Position der Destinatare   etc.

150. Vgl.   P.   Terz, Zum Jus   cogens im demokratischen   Völkerrecht, in :  Staat   und Recht,   Nr.   7, Berlin   1978,  S. 617.  Zur Kritik entsprechender bürgerlicher Auffassungen Vgl. E. J. B. Koloma, Kritische Analyse   bürgerlicher Auffassungen   über   das  Jus  cogens im Völkerrecht der Gegenwart, Dissertation A, Leipzig 1981 und P. Terz,   Bürgerliche Auffassungen   über Grundprinzipien   und  jus cogens   im Völkerrecht,  in : Neue Justiz, Nr. 7, Berlin   1983, S. 279 ff.

—————————

Unter Zugrundelegung    der UNO-Prinzipiendeklaration    von    1970   kann   davon ausgegangen    werden, dass  es gegenwärtig sieben völkerrechtliche    Grundprinzipien gibt.   Zu den   wichtigsten Merkmalen   der Grundprinzipien  des  Völkerrechts  liegen zwar relativ viele Publikationen   hauptsächlich sowjetischer Völkerrechtler vor.   Es fehlen jedoch die der  überragenden   Bedeutung der Grundprinzipien adäquaten Systematisierungskriterien.

Hier soll daher der Versuch unternommen  werden,  die Bedeutung  der Grundprinzipien

nach bestimmten notwendigen Kriterien herauszuarbeiten. :

a)  Nach   ihrer   Bedeutung allgemein    in den internationalen Beziehungen stellen :  eine Widerspiegelung der Hauptziele der internationalen Zusammenarbeit, der  grundlegenden   allgemeinen Interessen und der ideologischen  Hauptrichtungen  des gesamten Systems  der internationalen Beziehungen  und  einen  Garant  der  legitimen  Rechte  und Interessen der Völker  dar. (151)

b)  Nach   ihrer   Bedeutung speziell   für das Völkerrecht : die Grundprinzipien   sind Hauptkern   und   normative Eckpfeiler des Völkerrechts, Ausdruck   der inneren   Grundlage des gesamten Völkerrechtssystems   und des Hauptinhalts des Völkerrechts ; (152)   sie  stellen weiter orientierende  Richtlinien für  die Weiterentwicklung   des   Völkerrechts dar und   zeigen   überhaupt   die Hauptrichtungen der Entwicklung des  Völkerrechtssystems  an ; (153)  sie  können  in der  Tat  bezüglich der  überragenden  Bedeutung  mit den  Verfassungsprinzipien  im  „innerstaatlichen   Recht“ verglichen   werden ; (154) sie sind ein   „Mindeststandard   jeder   rechtmäßigen Gestaltung   internationaler   Beziehungen”, (155)   ein   stabiler   Faktor der internationalen zwischenstaatlichen   Beziehungen, (156) sie   besitzen   eine funktionale   und   strukturelle Rolle im Völkerrechtssystem und   sind   in   diesem   Rahmen   unabdingbar   für   das normale und effektive   Funktionieren   des völkerrechtlichen   Regulierungssystems ; (157)sie sind   derart unentbehrlich in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen, dass ihre Negierung der Leugnung des Völkerrechts gleichkäme ; (158) sie   können ferner als eine   wichtige  Grundlage  für  die Mobilisierung  der Volksmassen zur  Durchsetzung des Völkerrechts  betrachtet  werden. (159)

——————————

151. Vgl. auch   I.I. Lukaschuk, Mechanism…, a. a. O., S. 40, 56, 60,162. Vgl.   auch : Meschdunarodnoje prawo,   Moskwa   1974, S.152 ;  A.S. Gawerdowskij,  Implementazija  norm…, a.  a. O.,  S.  22 ; A. N. Talalajew, Juriditscheskaja priroda meschdunarodnogo dogowora, Moskwa1963,  S.   171; Völkerrecht,   Lehrbuch,   Teil   1, Berlin1981, S. 109 ; E.  A. Puschmin, O  ponjatii osnownych   prinzipow   sowremennogo obstschego meschdunarodnogo   prawa,   in : Sowjetskij   jeshegodnik meschdunarodnogo    prawa, in :   Sowjetskij jeschegodnik meschdunarodnogo    prawa    1978,  Moskwa 1980,   S.   83 ; R.   R.   Bobrow, Sowremennoje meschdunarodnoje   prawo (objektiwnyje   predpossylki   i sozialnoje   nasnatschenije), Leningrad   1962, S. 71.

153. Vgl. auch : B. Graefrath,    O   meste    prinzipow w    sisteme  sowremennogo meschdunarodnogo prawa, in :  Prawowedenije,   Nr.   2, Leningrad 1969, S.   113 ;   E. A. Puschmin, O  ponjatii   osnownych   prinzipow…, a.   a. O., S. 76.

154.  Vgl.  auch   R. L. Bobrow,   Sowremennoje meschdunarodnoje    prawo…,     a.  a.  O., S. 76.

155. Vgl.   auch   Völkerrecht,   Lehrbuch,   Teil1, Berlin   1981,   S.   106.

156. Vgl.   auch :   B. Graefrath, Zur Stellung der Grundprinzipien   im gegenwärtigen Völkerrecht, Berlin1968, S. 24 ; G. W. Ignatenko, Meshdunarodnoje prawo   i   obstschestwennyi progress,   Moskwa1972, S.75.

157.  Vgl.  Auch : E.  A. Puschmin, O ponjatu osnownych prinzipow…,   a. a. O., S. 83 ; D.   I. Feldman—G.I. Kurdjukow—W. N.Lichatschow, O sistemnom podchode   w  nauke meschdunarodnogo prawa ,  in : Prawowedenije,   Nr. 6,  Leningrad   1980, S. 46 ;  I. I.  Lukaschuk,  Mechanism…, a.  a.  O.,  S. 28, 56.

158. Vgl. auch  N. W. Mironov, Meschdunarodnoje   prawo : Normy…,   a. a. O., S. 89.

159. Vgl.    auch K.   Becher, Die   Grundprinzipien    des   demokratischen    Völkerrechts und ihre Bedeutung für das Völkerrechtssystem, in : Deutsche Außenpolitik, Nr. 1, Berlin 1982, S. 92.

160. Vgl. auch E.A. Puschmin, O ponjatii osnownych prinzipow…, a.a.O., S. 83 ; Meschdunarodnoje prawo, Moskwa 1974, S. 152.

161. Vgl. auch  I.I.Lukaschuk, Elementarnyje normy wsaimootnoschenij sozialistitscheskich i i kapitalistitschechkich gossudarstw, in : Westnik Kiewskogo Universiteta, ser. Meschdunarodnyje otnoschenija i meschdunarodnoje pravo, Nr. 10, Kiew 1980, S.20.

—————————–

c) Nach ihrer Bedeutung  speziell für die anderen Prinzipien und Normen des Völkerrechts : Die Grundprinzipien   bestimmen   den Inhalt   der   anderen   völkerrechtlichen Prinzipien und   Normen und sind Maßstab,   an dem   die   Völkerrechtsmäßigkeit anderer   Prinzipien und   Normen gemessen wird und   auch   unentbehrlich   für ihre Auslegung. (160) Infolgedessen   haben   die anderen   Prinzipien und Normen mit den   Grundprinzipien   in Übereinstimmung zu stehen   (Artikel   103 der UNO-Charta), andernfalls   sind   sie   von Anfang an (ab initio, ex   tunc) rechtsungültig   (Artikel   53 der Wiener   Vertragsrechts-konvention von  1969).

d)  Unter Berücksichtigung     ihres Charakters :    Die Grundprinzipien   besitzen im Völkerrecht die höchste  politische, moralische  und vor allem juristische Kraft (161) und stehen damit an der Spitze der Prinzipienhierarchie ; (162) sie besitzen    einen    allgemeinen bzw. allgemeindemokratischen Charakter ; (163) sie stellen allgemeinanerkannte,   allgemeinverbindliche Normen mit   einem   unbegrenzten Adressatenkreis (164)   dar ; siesind verpflichtende   und verbietende Normen ; (165) die Grundprinzipien besitzen ferner einen Jus-cogens-Charakter,  d. h. sie  sind für  alle  Staaten  zwingend  verbindlich  und von  ihnen darf daher nicht abgewichen  werden. Hierbei handelt es sich  um  ein Nichtabweichen  im  doppelten  Sinne :  Einmal darf  ein Staat ein Grundprinzip  für  sich selbst auch  durch  ausdrückliche  Erklärung  oder  durch  konkludentes  Verhalten nicht ausschließen.  Zweitens  dürfen  Grundprinzipien   auch nicht freiwillig durch  Verträge zwischen  den  Staaten aus ihren  Beziehungen zueinander ausgeschlossen werden. Durch den Jus-cogens-Charakter der Grundprinzipien   werden die  Einhaltung des  Aggressions- und Annexionsverbotes, die Förderung  der friedlichen   internationalen   Zusammenarbeit, die   Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen   den   Staaten   und ein interventionsfreies Zusammenwirken der  Staaten bei   der   Lösung   der verschiedenen Probleme   gewährleistet ; (166)   die   Grundprinzipien   stellen schließlich,   obwohl   jedes einzelne von   ihnen  eine  relative  Selbständigkeit  besitzt,   ein einheitliches Ganzes, also ein  System   dar. (167)  Daher  ist das  wesentliche   Merkmal des Systems   der völkerrechtlichen    Grundprinzipien ihre Abgeschlossenheit   und    Koordiniertheit. (168)

————————

162. Vgl.   auch   K. Becher, Die Grundprinzipien des demokratischen    Völkerrechts…,a. a.   O., S. 92.

163. Vgl. auch :  G. I.    Tunkin, Woprossy     teorii meschdunarodnogo     prawa,   Moskwa 1962,  S. 157 ; W.  A.   Masow, Prinzipy Chelsinki i  meschdunarodnoje prawo,   Moskwa 1980, S. 19.

164.  Vgl.   auch :  D.  I. Feldmann—G.  I.  Kurdjukow—N. Lichatschow,   O sistemnom podchode…, a. a. O., S. 46 ; E. A. Puschmin, O ponjatii osnownych prinzipow…, a. a. O., S. 83.

165. Vgl.   auch R. L.  Bobrow, Sowremennoje meschdunarodnoje prawo,   a. a.   O., S. 73.

166.  Vgl. Völkerrecht,   Lehrbuch,   Teil 1, Berlin   1981,  S. 104.

167. Vgl. auch Meschdunarodnoje   prawo, Moskwa   1974, S.   152 und Völkerrecht, Lehrbuch,   a.   a.   O., S. 103—104.

168. Vgl.   E.  T.  Rulko, Ponjatije   structury meschdunarodnogo   prawa (metodologitscheskije   aspekty),   in : Westnik Kiewskogo   universiteta, a.   a. O., Nr. 10, Kiew 1980, S. 27  ff.

———————————-

Aus dem Systemcharakter der Grundprinzipien   ergibt sich   ihre   rechtliche   Gleichwertigkeit. Dies schließt,   m. E. aber nicht   aus,   dass  unter bestimmten historischen Bedingungen eines der   sieben Grundprinzipien in den   Mittelpunkt der Aufmerksamkeit   rückt, eine prononciert aktuelle Bedeutung gewinnt und,   so betrachtet, etwas   wichtiger als die   anderen Grundprinzipien   sein kann. Während z.  B.  in den 60er  Jahren im Rahmen  der weltweiten  Bestrebungen   zur  Beseitigung des  Kolonialismus das  Grundprinzip der Gleichberechtigung und  des Selbstbestimmungsrechts der Völker   und  Nationen   im   Zentrum  der  internationalen Klassenauseinandersetzung   stand, spielt   gegenwärtig das Grundprinzip des Gewaltandrohungs- und   -anwendungsverbots   angesichts der akuten  Friedensbedrohung eine dominierende Rolle. (169)

Die Grundprinzipien  zeichnen sich  genauso wie  das gesamte  System des   Völkerrechts durch eine  hohe Dynamik und Anpassungsfähigkeit   aus. Hieraus  ergibt sich, dass sowohl die bereits vorhandenen Grundprinzipien weiter entwickelt   und konkretisiert werden,   als  auch sukzessive neue Grundprinzipien  entstehen können. Entscheidend ist dabei, dass ein solcher Prozeß sich auf  der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen universellen Charakters,   so etwa im Sinne der Artikel   53   und 64 der Wiener Vertragskonvention   vollzieht. So könnte in der Zukunft als   Ergebnis gesellschaftlicher Bedürfnisse   und  Notwendigkeiten das  Grundprinzip der Abrüstung entstehen,   das immer  noch einen   politisch-moralischen   Charakter   besitzt. Hierzu   bedarf   es allerdings weiterer harter Auseinandersetzungen zwischen den Staaten der beiden Weltsysteme, deren Zustimmung zu  einem   neuen   Grundprinzip   unabdingbar   ist.

Dies ergibt   sich  konsequenterweise aus  der  friedlichen  Koexistenz und dem Kompromisscharakter   des Völkerrechts. Meines Erachtens sollte jedoch nicht   so  sehr auf die rasche Entstehung neuer  Grundprinzipien   orientiert werden. Es geht vielmehr um  die unbedingte Durchsetzung   der  bereits vorhandenen   Grundprinzipien. Abgesehen davon, könnte durch   eine Flut neuer Grundprinzipien der politische  und  juristische Wert der sieben  Grundprinzipien  erheblich herabgemindert werden.

Die konkreteste   juristische   Ergebnisform des Normenbildungsprozesses   ist   der völkerrechtliche     Vertrag,   durch den völkerrechtliche Rechte und  Pflichten  begründet bzw. übernommen  werden.   Er  ist das  juristische   Hauptinstrument   zur   rechtlichen Regulierung der Beziehungen zwischen   den Völkerrechtssubjekten, d.  h. in erster Linie zwischen  den Staaten aber  auch  zwischen  den  internationalen  staatlichen Organisationen.

Der völkerrechtliche Vertrag wird vor allem dadurch gekennzeichnet, dass er   durch   das Völkerrecht bestimmt wird  und  die  Staaten in erster linie durch  ihn  neues Völkerrechtschaffen. (170)

Eine  besondere  Kategorie des völkerrechtlichen Vertrages,   der  multilaterale     Vertrag universellen   Charakters,    ist  durch  seine  große  Bedeutung für den  Weltfrieden,   die internationale   Sicherheit   und die friedliche internationale Zusammenarbeit sowie durch seine Akzeptierung und Annahme durch die internationale Staatengemeinschaft charakterisiert. (171)

——————————–

169. In der Schrift von   K. Meier, Herausbildung,   Inhalt und    Weiterentwicklung des völkerrechtlichen Gewaltverbots im Zusammenhang mit Rechtsfragen  der   Rüstungsbegrenzung und    der Abrüstung, Dissertation B (Habilitation),   Leipzig 1983 wird aus   der gelungenen Verbindung des Gewaltverbotsprinzips mit der Abrüstungsmaterie d.  h. mit einem globalen   Problem der Menschheitsentwicklung eindeutig klar,  dass dieses Prinzip  auch auf Grund seiner Nähe zum politischen Grundprinzip der Friedenssicherung an der Spitze der Hierarchie der völkerrechtlichen Grundprinzipien steht.

—————————-

170.Vgl. ausführlicher P. Terz,   Die Rolle   des völkerrechtlichen Vertrages in   der Gegenwart,  in: Neue  Justiz, Nr. , Berlin1980,  S. 106  ff.

—————————-

Eine spezifische Kategorie des multilateralen Vertrages universellen Charakters ist wiederum der Kodifizierungsvertrag, durch den der internationale juristische Willens- bzw. Normenbildungsprozeß zielgerichtet vorangetrieben und realisiert wird. Diese Vertragskategorie zeichnet sich durch die Universalität des zu regelnden Objekts und die Einheitlichkeit der juristischen Regulierungsbestimmungen aus.

Weitere Ergebnisformen des juristischen Normenbildungsprozesses und zugleich eine juristische Vereinbarung sui generis sind das Pactum de negotiando (Verpflichtung zum Verhandeln), d. h. die vereinbarte Rechtspflicht der Staaten, über sie gemeinsam interessierende Fragen Verhandlungen zu führen oder bereits aufgenommene Verhandlungen fortzusetzen und das Pactum de contrahendo (Verpflichtung zum Vertragsabschluß), d. h. die vereinbarte Rechtspflicht der Staaten, über sie gemeinsam interessierende Fragen einen Vertrag abzuschließen. (172)

Die ebenfalls zu den juristischen Ergebnisformen des Normbildungsprozesses gehörenden Völkergewohnheitsrecthsnormen weisen bezüglich der Entstehung und dann der allmählichen Erweiterung ihres Geltungsbereichs gegenüber den anderen Rechtsnormen einige Besonderheiten auf. Zunächts ist z. B. darauf hinzuweisen, dass sie von relativ wenigen Staaten als solche akzeptiert und anerkannt werden. Dies erfolgt auf konsensueller Basis. Die erste Phase des Consensus bezieht sich auf das Vorliegen einer Gewohnheit. Hierbei geht es also um einen Consensus über die Auffassungen über das Bestehen einer Gewohnheit. Die Auffassungen wurzeln in gleichgearteten Bedürfnissen, die wiederum die Grundlage für ähnliche Interessenlagen bilden. (173) In der zweiten Phase erstreckt sich der Consensus der Staaten auf den Inhalt der Gewohnheit.

In der dritten Phase geht es beim Staatenconsensus um die Bedeutung der Gewohnheit, d. h. dass sie überhaupt von Bedeutung ist. Der Bedeutungsgrad kann dennoch unterschiedlich sein. Erst in der vierten Phase wird ein Consensus darüber erzielt, dass die Gewohnheit bereits die Qualität einer Rechtsnorm erreicht hat. Dieser Prozeß ist dialektischer Natur, denn er vollzieht sich allmählich und impliziert zwei sich wechselseitig bedingende Elemente, nämlich ein stabiles Verhaltensmuster (Übung, Praxis)

Der betreffenden Staaten und die ihren Willen zum Ausdruck bringende Rechtüberzeugung (opinio iuris). Die Staaten verhalten sich in gleicher Weise.(174) d. h. der Censensus kommt durch übereinstimmendes Verhalten zustande. (175)

——————————

171. Vgl. hierzu vor allem N. N. Uljanowa, Obstschije mnogostoronnije dogowory w sowremennych meschdunarodnych otnoschenija, Kiew 1981.

172. Vgl. hier zu : M. de la Muela, Pacta de contrahendo en Derecho internacional Público, in : Revista Española De Derecho Internacional, Vol. XXI, Num. 2, Madrid 1968, p. 392 ; M. Loic, La notion de „pactum de contrahendo” dans la jurisprudence internationale, in : Revue général de droit international Public,

Vol. 78, No. 2, Paris 1974, p. 351; P. Terz, A pactum de negotiando és pactum de contrahendo lényege és jelentosége a nemzetközi jogban, in : Jogtudományi Közlöny, Nr. 4, Budapest 1982, S. 320. system-history

173. Vgl. teilweise auch B.J. Theutenberg, Changes in the norms guiding the international legal and contemporary trends, in : Nordisk Tidsskrift for international Ret, Acta scandinavica juris gentium, Vol. 50, No. 1—2, Kobenhavn 1981, p. 29.

174. Vgl. auch L. A. Podesta Costa—J. M. Ruda, Derecho Internacional Publico, 1, Buenos Aires 1979, p. 15.

——————————-

Da keine Verhandlungen stattfinden, erfolgt der Interessenausgleich in indirekter Form.

In der fünften Phase liegt zwischen den Staaten ein Consensus darüber vor, dass sie sich nach der nun existierenden Gewohnheitsrechtsnorm richten werden.

Bisher ging es um den Entstehungsprozeß einer Völkergewohnheitsrechtsnorm. Normbildungstheoretisch entstehen aber einige Probleme, wenn eine solche Norm bereits existiert und ihr Geltungsbereich erweitert werden soll. In seltenen Fällen erkennen andere Staaten eine Gewohnheitsrechtsnorm expressis verbis an. Vielmehr bringen sie in erster Linie durch ein bestimmtes Verhalten ihr Einverständnis (Zustimmung) mit ihr zum Ausdruck. In einem solchen Falle wird der Consensus auf indirektem Wege erreicht, d. h. sie konsentieren mit dem Ergebnis des Consensus der die Norm schaffenden Staaten. Hier bleiben irgendwelche Verhandlungen ebenfalls aus.

Bei den Völkergewohnheitsrechtsnormen entsteht somit das theoretische Problem der Willenskoordinierung bzw. -übereinstimmung nicht. Spätestens an dieser Stelle ist klar geworden, dass das Wesen der Gewohnheitsrechtsnormen vermittels der Tunkinschen vereinbarungstheoretischen Konzeption nicht erfasst werden kann. (176) Es ist auch deutlich geworden, dass hier die in der Fachtliteratur verbreitete Trennung von Praxis („objektiv”) und opinio iuris („subjektiv”)  (177) als schematisch abgelehnt wird.

Da es bei den Gewohnheitsrechtsnormen um die Zustimmung von souveränen Staaten geht, kann letzten Endes die durch ihr Verhalten zum Ausdruck gebrachte Rechtsüberzeugung das entscheidende Element bei der Herausbildung und beim Akzeptieren einer Völkergewohnheitsrechtsnorm sein. (178) Dem konsensualen Charakter des Völkergewohnheitsrechts widerspricht die bereits Mitte der 60er Jahre entstandene These von einem „instant customary law” („spontan entstehendes Gewohnheitsrecht”), (179) das sehr an das „diritto spontaneo” (180)  der italienischen Völkerrechtslehre erinnert, und in der Völkerrechtsliteratur teilweise eine positive Einschätzung findet. (181)

In der in der vorliegenden Studie erarbeiteten normbildungstheoretischen ist ferner für ein „revolutionäres Gewohnheitsrecht” („coutume révolutionnaire”)  (182) ebenfalls kein Platz.

————————————-

175. Vgl. auch A. J. P. Tammes, Soft law, in : Essays on international and comparative law in honour of judge Erades, The Hague 1983, p. 194.

176. G. I. Tunkin ist sich dieses Problems bewußt, wenn er schreibt : „Das Wesen des Prozesses der Herausbildung einer Gewohnheitsnorm des Völkerrechts besteht nicht in Verhandlungen, sondern… in der Herausbildung einer Vereinbarung zwischen den Staaten…”. Vgl. Das Völkerrecht der Gegenwart, Berlin 1963, S. 136. Die „Vereinbarung” ist aber ein feststehender juristischer Terminus  Technicus, der m. E. nicht ohne weiteres auch für konsensuale Prozesse ohne Verhandlungen angewandt werden kann. (177)

177. Paradigmatisch seien genannt : M. S. Vázquez, Derecho Internacional Público, Mexico 1979, p. 70 ; G. R. Moncayo—R. E. Vinuesa—H. D. T. Gutiérrez Posse, Derecho Internacional Publico, Tomo I, Buenos Aires1981, p. 82.

178. Ähnliche Überlegungen stellt auch A. Bleckmann an, Vgl. Die Praxis des Völkergewohnheitsrechts als konsekutive Rechtssetzung, in : Völkerrecht

als Rechtsordnung, Internationale Gerichtsbarkeit, Menschenrechte, Festschrift für H. Mosler, Hrsg. R. Bernhardt (W. K. Geck) u. a., Heidelberg 1983, vor allern S. 89—92.

179. Urheber dieser These soll Bin Cheng, in : The Indian Journal of Inter national Law, Bombay 1965, p. 23 gewesen sein. Vgl. bei E. J. Aréchaga, El Derecho Internacional Contemporáneo, Madrid 1980, p. 31.

180. Der Begriff wurde nach K. Lenk, Beiträge der italienischen Rechtswissenschaft zur Entwicklung der Völkerrechtsdoktrin seit 1945, Dissertation Heidelberg, 1969, S. 40, von Ago geprägt.

181. Nach R.—J. Dupuy sei dieses Sofortgewohnheitsrecht „inspiratoire”,„incitatoire” und „programmatoire”. Vgl. in : L’élaboration du droit international public, Paris1975, p. 170. 43

——————————–

3ccb) Die politisch-nichtrechtlichen Normen als Ergebnisform des Normbildungsprozesses

Im Blickwinkel der Rechtstheorie ist das Recht nicht der einzige normative Faktor. Es gibt weitere normative Systeme, wie z. B. die Normen der Moral und der gesellschaftlichen Organisationen. Sie stellen in ihrer Gesamtheit soziale Normen dar und sind für die Verhaltensregulierung wichtig. (183) Dabei werden die Moralnormen inhaltlich ebenfalls durch objektive Interessen bestimmt. (184) Das Typische der Moralnormen besteht darin, dass sie keiner besonderen Institution bedürfen, die ihre Einhaltung erzwingen muss. Ihre Kraft beruht auf der Überzeugung, der öffentlichen Meinung, der moralischen Autorität etc. (185)

In den internationalen Beziehungen wird der moralische Aspekt von den politisch-nichtrechtlichen Normen miterfasst, wobei inhalts- und sachbezogene Nuancierungen nicht zu übersehen sind. Wollte man eine Hierarchie der politisch-nichtrechtlichen Normen schaffen, so müsste das Prinzip der Friedenssicherung an der Spitze stehen. Die Rangstellung aller anderen politisch- nichtrechtlichen Normen müsste sich dann nach dem wichtigsten Kriterium richten : ihr Beitrag zur Friedenssicherung.

Von dieser Prämisse ausgehend, können das Prinzip der Abrüstung— bei ihm bilden sich allmählich rechtliche Elemente heraus—und das Prinzip des militätisch-strategischen Gleichgewichts zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO genannt werden. Mit diesen hängt inhaltlich das Prinzip der Gleichheit und gleichen Sicherheit zusammen. (186)

Von diesen Grundnormen politischen Charakters sind konkrete, in politischen Abkommen, wie z. B. in der KSZE-Schlußakte vereinbarten Verhaltensnormen abzusetzen, die aber teilweise auch rechtliche Aspekte aufweisen.

———————————

182. Diese Auffassung wird von M. S. ad- Daqqaq vertreten, Vgl. Nahwa qanun duwwali  li-t-tanmiya ila Cadam al-musawat at-ta Cwidiya (Für ein Völkerrecht der Entwicklung von der präventiven Gleichheit zur kompensatorischen Ungleichheit), in : al-Magala al-misriya li-qanun ad duwwalli (arab. Teil der Revue egyptienne de droit international), Vol. 34, Le Caire1978, p. 91.

183. Vgl. Marxistisch—leninistische Staats- und Rechtstheorie, Berlin 1980, S. 400, 534

184. Vgl. auch K.—H. Thieme, Interessen und moralische Triebkräfte des Leistungsstrebens…in : Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Nr. 1, Berlin 1984, S.2.

185. Vgl. Marxistisch—leninistische Saats- und Rechtstheorie, a. a. O., S. 534.

186. J. Gilas, Miedzynarodowe normy polityczne, in: Przeglad Stosunkow Miedzynarodowych, Nr. 3, Opole 1978, S. 20 ff. hat eine relativ breite Palette von grundlegenden politischen Normen wie die Anerkennung legitimer Interessen, das Einverständnis mit der territorialen Abgrenzung des Sozialismus und Kapitalismus in Europa, das Bestreben nach Entspannung, die wachsende Aufmerksamkeit gegenüber den globalen Menschheitsproblemen usw. entwickelt.I. I. Lukaschuk zählt zu den „elementaren”, also zu den grundlegenden politischen Normen, ferner die Nichtzulassung von „Überraschungen” in den Beziehungen zwischen den Blöcken, die Angemessenheit beim Einsatz der Macht usw. Diese  „Prinzipien“ können aber nicht unwidersprochen bleiben. Vgl. Elementarnyje normy wsaimootnoschenij sozialistitscheskich i kapitalistitscheskich gossudarstw, in : Westnik Kiewskogo Universiteta, Nr. 10, Kiew 1980, vor allem S. 17, 21—26.

—————————

Solche Ergebnisse des politischen Normbildungsprozesses vermögen mitunter, die Ziele der Staaten umfassender zu widerspiegeln, als dies bei völkerrechtlichen Verträgen der Fall wäre. (187) Sie gehören bereits zu den die internationalen Beziehungen, wenn auch partiell, regulierenden politischen Instrumenten. Sie besitzen eine politisch-moralische  Normativität, eine Frage, die eigentlich erst in den70er Jahren aktuell wurde, während bis dahin in ähnlichen Fällen von „non-binding agreements” die Rede war. (188) Neue Erscheinungen in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen wurden also ausschließlich unter Zugrundelegung des völkerrechtlichen Vertrages eingeschätzt. Hierdurch wurde der Weg für Überlegungen in eine andere Richtung versperrt.

Verglichen damit, verlief die internationale Fachdiskussion zum Charakter der Resolutionen/Deklarationen der UNO-Vollversammlung völlig anders. Jahrzehntelang ging es um die Frage, ob sie rechtlich verbindlich oder nichtverbindlich sind.

Von der überwiegenden Mehrheit der Völkerrechtler wurde die Auffassung vertreten, dass die Resolutionen— gemeint sind nicht jene rechtlich verbindlichen zu Haushaltsproblemen— empfehlenden Charakter besitzen. Erst im Zusammenhang mit den zahlreichen Resolutionen zur„Neuen internationalen Wirtschaftsordnung”, zur Abrüstung und zum Umweltschutz wurde diese Fragestellung viel differenzierter betrachtet. Gerade in diesem Kontext wurden vorwiegend von britischen und französischen Juristen zwar schillernde, jedoch wissenschaftlich und speziell normbildungstbeoretisch nicht überzeugende Termini geprägt, die ihren Siegeszug durch die Völkerrechtsliteratur antraten, inzwischen aber bei einzelnen Juristen auf Ablehnung stoßen.

Pseudowissenschaftliche Begriffe wie„schwaches Recht” („soft law”), „grünes Recht”(„green law”), „Sofortrecht”(„instant law”), „Vor-Recht”(„pré-droit”), „Fast-Recht”  („para-droit”), „Pseudo-Recht” („pseudo-droit”)„Vor-juristisch” (pré-juridique”), „deklaratorisches Recht” („droit déclaratoire”), „empfehlendes Recht”  („droit recommandaire”), „programmatisches Recht” („droit programmatoire”, „droit programme”),„direktives Recht” („droit directif”),„wackliges Recht”  („droit fragile”), „aufforderndes Recht” („droit incitatif”),„unsichere Normen”(„normes précaires”), „weiche Verpflichtung”(„soft obligation”, „soft liability”) u. dgl. m. geistern in der Fachliteratur herum.

Im folgenden soll auf die verbreitesten Wortschöpfungen dieser Art eingegangen werden. Unter „soft law” verstehen einige Autoren zwei unterschiedliche Sachen. Zum einen rechnen sie dazu völkerrechtliche Instrumente, die aber den Rechtssubjekten Bewegungsfreiheit bezüglich der Erfüllung des Inhalts einer Direktive geben. Nur die Erzielung eines bestimmten Ergebnisses wird  unabhängig von den benutzten Mitteln und Wegen gefordert. Sie zählen dazu z. B. das Pactum de contrahendo, wobei das Resultat der Direktive von sekundärer Bedeutung sei, die Hauptaufgabe sei die Forderung einer Haltung beständigen und ernsthaften Bemühens um Zusammenarbeit zur Erreichung einer Übereinkunft.

—————————-

187. Vgl. ähnlich auch I. I. Lukaschuk, Meschdunarodnyje polititscheskije normy w uslowijach rasrjadki naprjashonnosti, in : Sowjetskoje gossudarstwoi  prawo, Nr. 8, Moskwa1976, S. 107, 113.

188. Diese theoretische Frage spielte z. B. bezüglich des sowjetisch-österreichischen „Moskauer Memorandums” vom August 1955 eine große Rolle. Das Dokument wurde von einigen Völkerrechtlern als eine unverbindliche politische Erklärung qualifiziert. Vgl. F. Ermacora, Österreichs Staatsvertrag und Neutralität, Frankfurt/M., Berlin 1957, S. 106 ff. und A. Verdross, Die österreichische Neutralität, in : Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Band 19, Stuttgart 1958, S. 515.

——————————–

Zum anderen bezieht sich das „soft law” auf in vielen internationalen Instrumenten z. B. Resolutionen zu den Menschenrechten, zum Umweltschutz, in Kodizes und in der KSZE-Schlußakte enthaltenen Verhaltensmodellen. Zwischen dem „soft law” einerseits und dem Völkergewohnheitsrecht sowie dem Moralrecht andererseits wird unter schieden. (189) Gegen die These vom „soft law” wenden sich einige Juristen, die es nicht für ein Recht halten. (190) Durch diese These werden der juristische Charakter der Rechtsquellen und die Rechtsnormativität des Völkerrechts stark gefährdet. Diese „Aufweichung” des Völkerrechts ist daher unbedingt zurückzuweisen.

Ähnlich verhält es sich auch mit dem „green law”, (191) dem „pré-droit”(192) dem  „droit directif”(193) und dem „droit programmatoire”. Für letzteres tritt vor allem Dupuy ein, das er dem „soft law” vorzieht. Er versteht darunter normatives Recht, das auf der Ebene von Zielstellungen und Prinzipien liege, ohne die Ebene einer detaillierten Regelung zu erreichen.In bestimmten UNO-Resolutionen(„résolutions programmatoires”) käme nach Dupuy bereits Recht zum Vorschein. (194)

—————————

189. Vgl. die von J. P. A. Tammes, Sotf law, in : Essays on internationale and …, aufgezählten Möglichkeiten des „soft law” (p. 189—190, 192, 194). Zum„Soft law” in Verträgen ökonomischen Charakters vgl. ausführlich J. Gold, Strengthenning the soft international law of exchange arrangements, in : The American Journal of International Law, No. 3, Washington1983, p. 443—456.

190. M. R. J. Dupuy, Droit déclaratoire et droit programmatoire : De la coutume sauvage a la „soft law”,in : L’élaboration du droit international public ( Société Française pour le Droit International, Colloque de Toulouse 1974), Paris 1975, p. 132—134, 139—145, erblickt in dieser These eine Gefährdung  der Reinheit der traditionellen Völkerrechtsquellen. Nach Dupuy soll der Begriff „soft law” von McNair auf einem Kolloquium der Haager Akademie (14.—16.August1973) geprägt worden sein. Dupuy habe sich schon damals gleich dagegen gewandt (p. 139). Das „soft law” liege auf der Ebene der Ethik (p. 145). Die Rechtsqualität des „soft law” wird von G. Schwarzenberger, The Dynamics of International Law, Oxon 1976, ebenfalls stark bezweifelt (p. 9). Den Generalangriff  auf diese These führte P. Weil, Vers une normativité relative en droit international ? in : Revue général de droit international public, Tome 86, No. 1, Paris1982, p. 5—47. Weil unterzieht die These vom„soft law” einer vernichtenden Kritik und verteidigt den rechtsnormativen Charakter des Völkerrechts.

191. M. R. J. Dupuy, Droit déclaratoire…, a. a. O., ist bereit, dem „green law” nur die Qualität von juristisch unverbindlichen Absichtserklärungen zu zuerkennen (p. 147).

192. Diese These wird vertreten von einigen französischen Völkerrechtlern : C.—A. Colliard, Institutions des relations internationales, Paris1974, p. 276 ; M.  Virally, in: Pays en voie de développement et transformation du droit international (Société Française pour le Droit International, Colloque d’Aix-en-provence 1973), Paris1974, p. 307; P. Buirette-Maurau, La Participation du Tiers-Monde a L’Élaboration du Droit International, Paris 1983. Sie betrachtet das „pré-droit” im Rahmen des Völkerrechtsbildungsprozesses als Ausgangspunkt und Etappe für künftige Normen (p. 72). Im Prinzip kann ihr zugestimmt werden. Der Begriff  „pré-droit” ist jedoch m. E. hierfür nicht unbedingt erforderlich. Er schafft nur Verwirrung.

193. Das  „droit-directif“ würde eine Richtung bestimmen und den Rahmen für künftige Handlungen abstecken. Vgl. hierzu I. F. Prévost, Observation sur la nature juridique de l’Acte Final la conférence sur la sécurité et la coopération en Europe, in: Annuaire Francais de Droit International, Paris1975. Als Beispiel für das„droit directif” nennt er undifferenziert die Normen der KSZE-Schlußakte (p. 142).

———————————-

Von diesem Verständnis ist jenes einiger sowjetischer Völkerrechtler zu unterscheiden, die nicht von einem „programmatischen Recht”, sondern vielmehr von „programmatischen Normen” sprechen, die rechtlicher oder nichtrechtlicher Art sein können. Kriterium hierfür ist der Normeninhalt. (194) Dieser differenzierten Betrachtungsweise kann grundsätzlich beigepflichtet werden.

Die oben kurz skizzierten Thesen und Begriffe stehen inhaltlich hauptsächlich mit Resolutionen/Deklarationen der UNO-Vollversammlung in Verbindung, die zu den wichtigsten politisch-nichtrechtlichen Ergebnisformen des internationalen Willens-bzw. Normenbildungsprozesses gehören. Aus der Realität der internationalen Beziehungen und speziell im Rahmen der UNO-Vollversammlung geht hervor, dass in den seltensten Fällen ein resolutionsbezogener Consensus omnium vorliegt. Größtenteils ist es so, dass einzelne oder mehrere Staaten zusammen, ausgehend von ihren Interessen, Resolutionsentwürfe einbringen, die dannje nach Materie mehr oder weniger kontrovers beraten werden. Während die sozialistischen Staaten, unterstützt von vielen Entwicklungsländern, zu den Fragen der Friedenssicherung und der Abrüstung zahlreiche Resolutionsentwürfe vorlegen, beziehen sich ähnliche Aktivitäten der Entwicklungsländer auf das komplexe Problem der  „Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung” (NIWO). Die Staaten lassen sich dabei von ihrer konkreten Interessenlage und von anderen Faktoren in der Innenpolitik sowie in den internationalen Beziehungen leiten (vgl. 3ca und 3cb) . Da in den meisten Fällen die Staatsinteressen konträrer Natur sind, wird der Interessenausgleich unter komplizierten Bedingungen erzielt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang der Fakt, dass bei der Abstimmung führende kapitalistische Staaten entweder sich der Stimme enthalten oder sogar gegen die Resolutionen zu Fragen der NIWO und der Abrüstung stimmen. Das Ergebnis der Beratungen kann daher ein Consensus generalis sein. Der Consensus omnium und damit die opimo communis sind in bestimmten Fällen dennoch nicht ausgeschlossen.

Es soll hier nicht auf die verschiedenen Resolutionskategorien eingegangen werden. (196) Vielmehr ist zunächst ihre allgemeine Bedeutung zu unterstreichen : Sie widerspiegeln den Charakter der Beziehungen verschiedener Staaten und weisen auf die neuesten und wichtigsten Probleme der internationalen Beziehungen hin; sie vermögen, obwohl rechtlich nicht verbindlich,

————————–

194. Vgl. M. R. J. Dupuy, Droit déclaratoire…, a. a. O., p. 132, 134, 144—145. Nach der Meinung von P. M. Martin, Le Nouvel Ordre Économique International, in : Revue général de droit international public, Tome 80, No. 2, Paris1976, p. 535, stelle die gesamte NIWO ein „droit programmatoire” dar.

195. Vgl. vor allem I. I. Lukaschuk, Mechanism meschdunarodno-prawowogo regulirowanija, Kiew1980. Als Beispiel für solche Normen nennt er das Selbstbestimmungsrecht, das urprünglich als ein Programm verkündet wurde und sich allmählich als Rechtsnorm herausbildete und den Artike l2 der  Konvention über sozial-ökonomische Rechte von1966. Der programmatische Charakter dieser Bestimmung sei offensichtlich, da viele Staaten nicht in der Lage sind, solche Rechte gleich zu realisieren  (S. 41—43). Nach A. S. Gawerdowskij, Implementazija norm meschdunarodnogo prawa, Kiew1980, schließen sich die rechtlich verbindlichen „programmatischen Normen” nach Umfang und Inhalt andie allgemeinen Völkerrechtsnormen an (S. 22—24).

196. Vgl. hierzu die von J. E. Aréchaga, El Derecho Internacional Contemporáneo, Madrid 1980, p. 42 und vonG. R. Moncayo—R. E. Vinuesa—H.D. T. Gutiérrez Posse, Derecho Internacional Publico, Tomo I, Buenos Aires1981, p. 164—165 vorgenommene Unterscheidung zwischen den wichtigsten Kategorien von Resolutionen

—————————-

das Verhalten der Staaten zu beeinflussen ; sie sind oft Ausdruck des Rechtsbewusstseins und der Gerechtigkeitsvorstellungen der Staaten. So sind die zahlreichen Resolutionen der UNO-Vollversammlung zur Schaffung einer NIWO im Grunde ein Vehikel, um bestimmte Grundwerteforderungen (Gerechtigkeit, Solidarität etc.) der Entwicklungsländer in die internationale Diskussion hineinzutragen und ihnen nach Möglichkeit die Qualität positivrechtlicher Normen verleihen zu lassen. (197)

Die von den Juristen aus den Entwicklungsländern hierüber sporadisch entwickelte Argumentation lässt sich in völkerrechtsphilosophischer Sicht folgendermaßen zusammenfassen : Die in den internationalen Beziehungen herrschende juristische Gleichheit zwischen den Staaten sei angesichts der großen Unterschiede (klein, groß, reich, arm usw.) ungerecht.

Sie wenden sich daher gegen die ungerechte Gleichheit und fordern eine gerechte Ungleichheit, die aber dem Wesen nacheine gerechte Gleichheit sei. Sie fordern die Nichtreziprozität in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, um die gerechte Gleichheit zu erreichen. Die Reziprozität als eine Völkerrechtsnorm würde nämlich bedeuten : Gleiches auf Ungleiches angewandt, führt letzten Endes zur Ungleichheit. Deswegen würde der Wunsch nach bevorzugter Behandlung bedeuten : Ungleiches ungleich behandeln, führt zur gerechten Gleichheit. Derartige Vorstellungen und die darauf fußenden Forderungen spiegeln sich allerdings, abgesehen von seltenen Ausnahmen (Seerechtskonvention von1982 und GATT-Abkommen), vorwiegend in Resolutionen der UNO-Vollversammlung wider. Sie aber besitzen nach der UNO-Charta einen empfehlenden Charakter. (198 ) Eine rechtliche Verbindlichkeit können sie erst erlangen, wenn die voluntas iuris generalis vorliegt. Ohne den Consensus über einen möglichen Rechtscharakter von UNO-Resolutionen sind sie weiterhin als Ergebnisformen des politischen Normbildungsprozesses und ihre Inhalte als politisch-nichtrechtliche Verhaltensnormen zu betrachten. Andernfalls käme es hinsichtlich der Inhalte vonResolutionen zu einer Verwischung des Unterschieds von Rechtsprinzipien und Prinzipien des Rechtsbewusstseins bzw. des Gerechtigkeitsempfindens. Zwischen ihnen sind dennoch die Grenzen mitunter fließend.

3ccc) Das Verhältnis zwischen den politisch-rechtlichen und den politisch-nichtrechtlichen Normen

Zwischen den beiden unterschiedlichen Ergebnisformen des internationalen Normenbildungprozesses besteht keine chinesische Mauer. Ihre gemeinsamen materiellen und ideellen Wurzeln ermöglichen im Rahmen des dynamischen konsensualen Normenbildungsprozesses unter Umständen die Umwandlung der politisch-nichtrechtlichen in rechtliche Verhaltensnormen.

—————————-

197. Vgl. hierzu stellvertretend für andere Völkerrechtler aus Entwicklungsländern : I.Jazairy, Discours sur le nouvel ordre international et le droit, in : The new international economic order and developing countries, Beograd1980, p. 137; T. Nawaz, Equity and the New International Economic Order : A Note, in: Hossain Kamal (Ed.), Legal Aspects of the New International Economic Order, London, New York 1980, p. 113 ; O. B. Rivero, New Economic Order and International development Law, Oxford etc. 1980 ; R. P. Anand, Legal Regime of the Sea-Bed and the Developing Countries, Leyden1976, p. 261.

198. Vgl. in diesem Kontext N. Horn, Normative Problems of a New International Economic Order, in : Journal of World Trade Law, Vol. 16, 1982, speziell p. 347—348.

——————————–

Dieser Prozeß ist jedoch nicht glatt, etwa im Sinne der These vom „formlosen Konsens”,(199) sondern vielmehr dialektisch-wiedrsprüchlich und komplex. Insgesamt ist die völkerrechtliche Bedeutung der in Resolutionen verankerten politischen nichtrechtlichen Verhaltensnormen unter folgenden Gesichtspunkten zu sehen :

Erstens bringen sie bestimmte Tendenzen der Völkerrechtsentwicklung zum Ausdruck, zeigen notwendige Änderungen des Völkerrechts an und üben zugleich einen orientierenden Einfluß auf die Weiterentwicklung des Völkerrechts aus. (200) Unter bestimmten Bedingungen können Resolutionen zu einem entscheidenden Faktor im Prozeß der Völkerrechtsentwicklung werden. So war die Deklaration (Resolution1514 (XV) von1960 über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker eine Konkretisierung und Interpretation des Grundprinzips des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die UNO-Prinzipiendeklaration von 1970 hat die Grundprinzipien des Völkerrechts bekräftigt und authentisch interpretiert. Zweitens können Resolutionen im Rahmen des einheitlichen Normbildungsprozesses den Ausgangspunkt für die Schaffung von rechtlichen Normen bilden. (201) Dies erfolgt am konkretesten durch jene Resolutionen, die im Grunde den Inhalt der späteren Konvention bereits darstellen  (Vertragsresolutionen).(202) Drittens kann auf der Basis von Resolutionen Völkergewohnheitsrecht entstehen, vorausgesetzt, dass die unerläßliche opinio iuris vorliegt. ( 203 )

—————————-

199. Diese These wurde Mitte der 70er Jahre von B. Simma aufgestellt. Vgl. Methodik und Bedeutung der Arbeit der Vereinten Nationen für die Fortentwicklung des Völkerrechts(Thesen), in : W. Kewenig(Hrsg.), Die Vereinten Nationen im Wandel, Referate und Diskussionen eines Symposiums („Entwicklungslinien der Praxis der Vereinten Nationen in völkerrechtlicher Sicht”), Kiel, Berlin 1975, S. 71—101. Simmas Auffassung stößt aber auf Ablehnung : So Steiger bereits während des Symposiums, S. 122 ;  H. Ballreich, Wesen und Wirkung des „Konsens” im Völkerrecht, in : Völkerrecht als Rechtsordnung, Internationale Gerichtsbarkeit, Menschenrechte, Festschrift für H. Mosler, Hrsg. R. Bernhardt u. a., Heidelberg1983, S. 23—24 und K. Skubiszewski, Rechtscharakter der Resolutionen, der Generalversammlung  der Vereinten Nationen, in : Fünftes deutsch-polnisches Juristen-Kolloquium, Hrsg. R. Bernhardt u. a., Baden-Baden1981, S. 34—35 Diese ablehnende Haltung veranlasste Simma, seine ursprüngliche Konzeption etwas zu modifizieren : „So zeigt sich, dass die Völkerrechtserzeugung durch formlosen Konsens bei Gelegenheit der Generalversammlung bis heute in der Praxis kaum je eine Rolle gespielt hat. In der Theorie dagegen läßt sich diese Rolle nicht leugnen, und was die Praxis anbetrifft, so kann sie sich ändern”.Vgl. Zur völkerrechtlichen Bedeutung von Resolutionen der UN-Generalversammlung, in: Fünftes deutsch-polnisches Juristen-Kolloquium, a. a. O., speziell S. 57—67 (Zitat auf S. 64).

200. Hierzu seien aus der Vielzahl von Veröffentlichungen einige repräsentative paradigmatisch erwähnt : G. I. Tunkin—V. M. Schischkin, O meschdunarodno-prawowych prinzipach nowogo meschdunarodnogo ekonomitscheskogo porjadka, in : Sowjetskoje gossudarstwo i prawo, Nr. 9, Moskwa 1980,S. 88—96; I. I. Lukaschuk, Méchanism…,a. a. O., S. 142; H. Mosler, Völkerrecht als Rechtsordnung, in : Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Band 36, Nr. 1—3, Stuttgart 1976, S. 23 ; U. Scheuner, Zur Auslegung der Charta der Generalversammlung, Die Erklärung über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit der Staaten, in : Vereinte Nationen, Nr. 4, Koblenz 1978, S. 112.

201. In diesem Sinne können sie schon als Inspirationsquelle” betrachtet werden. Vgl. O. B. Rivero, New Economic Order and…,a. a. O., p. 122.

202. Vgl. auch Report of the Working Group on the „Review of multilateral treaty-making process”, Doc. A/C. 6/37/L. 29, 3 Dec. 1982, p. 4/5, para. 20. Vgl. indirekt auch G. Arangio-Ruiz, The normative role of the General Assembly of principles of friendly relations, in : Recueil de Cours, Académie de droit international, III, 137, Den Haag 1972, p. 486—487.

——————————–

3cd) Zur Einhaltung der politisch-rechtlichen und der politisch- nichtrechtlichen Normen im Interesse der Friedenssicherung

Es wurde bereits angedeutet (vgl. 3cb), dass während auf die rechtlichen Ergebnisformen des internationalen Normenbildungsprozesses der Grundsatz der Vertragstreue (Pacta sunt servanda) anzuwenden ist, es für die politisch- nichtrechtlichen Ergebnisformen keinen adäquaten Grundsatz gibt und in dieser Form nicht geben kann. Die Achtung des Grundsatzes Pacta sunt servanda ist außerordentlich wichtig für die Schaffung stabiler internationaler Beziehungen (204) und eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens. Das ist wiederum eine günstige Vorbedingung, um im Interesse der Friedenssicherung und der Vertiefung der friedlichen internationalen Zusammenarbeit auf einer qualitativ höheren Ebene neue Verträge abzuschließen.

Demgegenüber verursacht die Verletzung dieses Grundsatzes Unzufriedenheit bei den anderen Vertragspartnern und untergräbtdas Vertrauen. Ähnliche Folgen könnte die Nichtrespektierung der politisch-nichtrechtlichen Normen ebenfalls haben, obwohl ihre Einhaltung eher auf freiwilliger Basis erfolgt. Natürlich ist dabei zwischen den eindeutig politischen Abmachungen(z. B. der KSZE-Schlußakte) und den in Resolutionen der UNO-Vollversammlung enthaltenen Verpflichtungen zu unterscheiden.

——————————-

203. Vgl. auch G. R. Moncayo—R. E. Vinuesa—H. D. T. Gutierrez Posse, Derecho International Publico,as.as.O., p. 90 und G. Arangio-Ruiz, The normative role…,a. a. O., p. 478—479. Vgl. indirekt ebenfalls : L. A. C. Podesta—J. M. Ruda, Derecho Internacional Publico,a.a.O., p.22 ; M. Virally,The Sources of International Law, in : Max Sorensen (Ed.), Manual of Public International Law, London, New York 1968, p. 162 ; P.Visscher, Observations de l’Assamblée générale de l’Organisation desNations Unies, in : Festschrift für R. Bindschedler, Hrg. E. Diez—J.Monnier u. a.,Bern1980, p. 176—177 ; M. Mendelson, The legal  Charakter of General Assembly Resolutions : Some. Con-siderations of Principle, in: Hossain Kamal (Ed.), Legal Aspects of the…, a. a. O., p. 99—101.

204. Vgl. zum Verhältnis von Verträgen und Stabilität vor allem: A. Bolintineanu, Stabilitatea tratatelor-problema esentiala a kodificarii dreptului tratatelor, in : Revista romana de drept, Num. 1, Bucuresti1969, p. 66; M. Potocny, umluva o smluvnim pravu in : Casopis pro mezinârodni prâvo, Nr. 1, Praha1970, S. 5 ff.

 

 

Körülmények alapvető megváltozása szabályának elhatárolása az 1969. évi bécsi egyezmény néhány rendelkezésétől,

Terz, Panos A körülmények alapvető megváltozása szabályának elhatárolása az 1976. évi bécsi egyezmény néhány rendelkezésétől,

JOGTUDOMÁNYI KÖZLÖNY,1977/XXXII/3, 162-169

A Magyar Tudományos Akadémia Állam- és Jogtudományi Bizottságának folyóirata

Zeitschrift des Ausschusses für Staats- und Rechtswissenschaften der Ungarischen Akademie für Wissenschaften

Periodical of the Legal and Administrative Sciences Committee 6f the Hungárián Academy of Science

 

Az államközi szerződések egyik legfonto-

sabb feladata, hogy tartós nemzetközi kapcsola-

tokat teremtsenek. A nemzetközi kapcsolatok

dinamikája azonban azt eredményezi, hogy a

viszonylag gyors változások következtében a

szerződések meghaladottakká válnak. A szerző-

dések elavulása új helyzetek kialakulásához ve-

zet, hiszen a jog alapját képező viszonyok sem

időtlenek, hanem folyamatosan változnak. Ebből

a tényből a nemzetközi szerződések jogára le-

vonható a következtetés, hogy a meghaladott és

az új feltételeknek már nem megfelelő szabályo-

kon történő túllépés az, ami a megváltozott kö-

rülmények között biztosítani képes a szerződé-

sek további létezését.

1

Erre már csak azért is

szükség van, mert az alapvető változások nyo-

mán olyan ellentmondások keletkeznek a meg-

haladott szerződési kötelezettségek és az új vi-

szonyok illetve körülmények között, amelyek az

állaimközi kapcsolatokban feszültséget és veszé-

lyes helyzetek kialakulását eredményezhetik. Az

ilyen jellegű ellentmondások megoldásának

egyik eszköze a körülmények alapvető megvál-

tozásának szabálya, amely ebben az értelemben

és ebben a funkciójában rendkívüli kisegítő eszköz

2

és amely biztonsági szelepként is felfogható.

Az azonban elképzelhetetlen, hogy valamely ál-

lam számára, amely részese számos, a világbéke

és a nemzetközi biztonság megőrzését szolgáló

egyetemleges és többoldalú egyezménynek,

ezekből a tagsági viszonyokból ilyen jellegű te-

her szármázhassák. így aligha található olyan

nyomós érv, amely következtében a körülmé-

nyeik alapvető megváltozásának szabálya az

ilyen jellegű egyezményekre alkalmazást nyer-

ne. Ezért ezeknél nem érvényesülhet a körülmé-

nyek alapvető megváltozásának szabálya, hanem

— kivételes esetekben — a szerződésben meg-

határozott kilépési lehetőségekkel lehet élni.

A nemzetközi szerződések jogáról szóló bé-

csi konvenció 62. cikke feljogosítja a feleket ar-

ra, hogy a szerződés megkötésekor fennálló kö-

rülményeknek a későbbiek során történő

alap-* (Clausula rebus sic stantibus —

Szerk.)

1

Tunkin, G. I. szovjet nemzetközi jogász bizonyos

fokig általánosítva ezt a problémát, rámutatott arra,

hogy amennyiben egy jogszabály ellentétbe kerül a

társadalmi fejlődéssel, akkor a jogszabály nem akadályozhatja meg e fejlődési folyamatok illetve erők érvényre jutását. Yearbook of the International Law Comission (ILC-Yearbook), 1963, Vol. I. 145. old.

2

A körülmények alapvető megváltozása szabályá-

nak ezt az aspektusát az ENSz Nemzetközi Jogi Bizottsága (ILC) kommentárjában abból a szempontból emelte ki, hogy ez a szabály ösztönzésként is használható,amellyel a másik szerződő felet kompromisszumra lehet késztetni. United Nations Conference on the Law of Treaties, Official Records, Vienna 1968/1969, A/Conf.

39/11/Add. 2, 78. old.

Vető és előre nem

látható megváltozása esetén

a szerződést megszüntessék, attól visszalépjenek

vagy alkalmazását felfüggesszék. Egy ilyen lé-

pés azonban csak akkor tehető, ha ezeknek a

körülményeknek a fenntartása képezte a lényegét

annak, hogy a felek a szerződés kötelező ha-

tályát magukra nézve elismerték, és ha a válto-

zás hatására alapvetően megváltozik a szerződés

alapján még teljesítendő kötelezettségek mérté-

ke. Ugyanezen cikk 2. b. pontja azonban ki-

mondja, hogy a körülmények alapvető megvál-

tozására nem lehet hivatkozni, ha a változások

az erre hivatkozó fél magatartása miatt követ-

keztek be. Ezáltal érvényre jut a venire contra

factum proprium elve, tehát az, hogy egyik fél

sem juthat előnyhöz saját jogellenes magatartá-

sa folytán. Azoknál a szerződéseknél, amelyek

határvonalat állapítanak meg, ugyancsak nem

alkalmazható a körülmények alapvető megvál-

tozásának szabálya (2. a. pont.)

3

. Az Egyesült Nemzetek Szervezetének Nemzetközi Jogi Bizottsága (ILC) a korábban szokásos „Clausula rebus sic stantibus” formulát azzal a megokolással vetette el, hogy a múltban ezt hallgatólagosan a szerződések résziének tekintették

4

, amely viszont önkényeskedést tett lehetővé. Ennek, a nemzetközi kapcsolatok fejlődése által megha-

ladottá vált szubjektív doktrínának a veszélye

abban rejlett, hogy bármely szerződést meg-

szűntnek lehetett tekinteni pusztán azon az ala-

pon, hogy változások következtek be. Az ILC to-

vábbá arra törekedett, hogy a körülmények

alapvető megváltozásának elvét alkalmazási te-

rületének körülhatárolásával objektívebbé tegye.

A körülmények alapvető megváltozásának el-

ve csak kivételesen alkalmazható, amit különö-

,sen a szocialista államok képviselői hangoztattak

az ILC-ben folyó munka során

5, de a szakirodalomban is kialakult ilyen álláspont

6

. Ez a norma nem csodaszer, amely segítségével a fennálló szerződéseket felül lehetne vizsgálni és amenynyiben szükséges, meg lehetne szüntetni. Az ál-

lamközi szerződéses kapcsolatokban lehetőség

van más eszközök alkalmazására is, amelyek se-

gítségével a megfelelő előfeltételek megléte ese-

tén a szerződések megszüntethetők

7

.Következésképpen elhibázott lenne ennek a normának

3

2) jegyzet, 297. old.

4

2) jegyzet 78. old.

5

Így pl. a szovjet képviselő 1968-ban. UN-DOC.

A/Conf. 39/11, 368. old.

6

Példaként különösen Haraszti említhető.

Haraszti György: Somé Fundamental Problems of the Law of Treaties, Budapest 1973. 402. old.

7

Tunkin,G. I. 1963-ban az ILC-ben e norma je-

lentőségét viszonylagossá tette, amennyiben rámutatott,

hogy ez csak kiegészítő eszköz a szerződések felülvizs-

gálatához. ILC-Yearbook, 1963. Vol. I. 155. old.

1977. március hó változásának viszonylag csekély valószínűségű

előfordulását. Másrészt nem hagyható figyelmen

kívül, hogy kizárt a teljes jövőbeli fejlődés és az

összes eshetőség pontos előrelátása, amit különö-

sen hosszúlejáratú szerződések feltételeznek. En-

nek következtében lehetséges kellene hogy le-

gyen, hogy a szerződéses rendelkezésekkel

fel nem ölelt jövőbeli változásokra a körülmények

alapvető megváltozásának szabálya mégis alkal-

mazásra kerüljön.

A bécsi konvenció 62. cikk 3. pontja lénye-

gében negatív módon fogalmazza meg az 54.

cikka) pontjában foglalt szabályt, amely lehe-

tővé teszi, hogy a szerződés rendelkezéseinek

megfelelően a szerződés megszűnjék, vagy hogy

attól valamelyik fél visszalépjen. Itt szerződés-

ben megszabott feltételekről’ van szó, amelyek

összefüggésben állhatnak valamilyen határidő-

vel, általában egy meghatározott esemény vagy

akár meghatározott változások bekövetkeztével.

Az említett visszalépési vagy megszűnési

feltételektől megkülönböztetendő a gazdasági

jellegű szerződésekben található eltérési zára-

dék, amely egyetlen következménye a szerződés

felfüggesztése, tehát nem általános megkérdő-

jelezése. Ez azt jelenti, hogy a záradék hatása

magában a szerződésben körülhatárolt, kivételes

helyzetekre korlátozódik. Példaként említhető

az 1947. október 30.-án kötött Általános Vám-

és Kereskedelmi Egyezmény (GATT) XII. és

XIV. cikkelye. A XII. cikkely a fizetési mérleg-

ről rendelkezik. Kimondja, hogy kivételes hely-

zetekben külföldi pénzügyi helyzete és kifizetési

mérlege megóvása érdekében bármelyik szerző-

dő fél korlátozhatja a bevitelre engedélyezett

áruk mennyiségét vagy értékét, amelyek esetén

az ilyen korlátozás megengedett: éspedig hogy

„(i) valutatartalékai jelentős csökkenésének ve-

szélyét megelőzze, vagy a csökkenést megállít-

sa; vagy (ii) ha a szerződő fél igen alacsony va-

lutatartalékkal rendelkezik, biztosítsa a tartalé-

kok növekedésének méltányos ütemét”

19

. A  XIV. cikkely egy olyan eltérési záradékot tartal-

maz, amely kimondja, hogy a nemzetközi keres-

kedelmi és fizetési forgalom egyensúlyának lé-

nyeges és általános zavara esetén bármely szer-

ződő fél, amely a XII. cikkely alapján korláto-

zásokat alkalmaz, e korlátozásokon enyhíthet, és

eközben eltérhet a XIII. cikkely rendelkezései-

től oly mértékben, amely szükséges ahhoz, hogy

kontingensen felül pótlólagos behozatalra kerül-

hessen sor (a szerző kiemelése).

Míg az eltérési záradék

általában a szerződéses rendelkezések felfüggesztéséhez vezet, addig

a

szükséghelyzetre vonatkozó záradék a szerző-

dés megszűnését eredményezi. A nemzetközi

szerződéses gyakorlatban viszonylag gyakran

használják fel a szükséghelyzetet, mint olyan al-

kalmat, amely mentesít a szerződéses kötelezett-

19

Berber,F.: Völkerrecht, Dokumentensammlung,

Bd. I. München, 1967, 1198. old. 20

19) jegyzet, 1204. old.  ségek alól. Példaként említhető a nemzetközi

polgári repülésről 1944. április 7.-én aláírt

egyezmény, amelynek 89. cikke kimondja: „Há-

ború esetén az Egyezmény rendelkezései nem

érinthetik a Szerződő Államok cselekvési Sza-

badságát, akár hadviselő felek, akár semlegesek.

Ugyanez az elv vonatkozik arra a Szerződő Ál-

lamra, amely szükséghelyzetben

lévőnek nyilvánítja magát, és ezt a tényt a Tanács tudomására

hozza.”(a szerző kiemelése).

Az a felfogás, hogy a szerződés megszűné-

séről, felfüggesztéséről, valamint a szerződéstől

való visszalépésről rendelkező szerződéses kikö-

tések még akkor sem tartoznak a körülmények

alapvető megváltozása szabályának alkalmazási

területéhez, ha változásokkal vannak összefüg-

gésben, a nemzetközi jogban nem egyértelmű-

en elfogadott. így pl. W. M. Sursalov szerint

a clausula rebüs sic stantibust a nemzetközi köz-

jogi szerződésekben eleve feltételezik és hatása

bizonyos feltételektől függ

22

.Elsősorban burzsoá  jogászok beszélnek a szerződésileg rögzített fel-

tételeknél egy „intézményesített”vagy „jogszabályba foglalt”

24

clausula rebus sic stantibusról. Ennek az elvnek ilyen felfogását összefüg-

gésbe hozzák azzal a néhány szerződésben rög-

zített eljárással, amely azt célozza, hogy a szer-

ződés alkalmazásával vagy értelmezésével kap-

csolatos vitás esetet a felek egy választott fórum

elé terjesszék. Egy ilyen eljárás a clausula rebus

sic stantibusra történő hivatkozást kizárná

25

.Példaként említhető többek között a Benelux

Gazdasági Unióról szóló egyezmény 44. cikke,

amely kimondja, hogy amennyiben valamely vi-

ta a Miniszteri Bizottság keretében nem oldható

meg, akkor akár a felek közös megkeresése, akár

egyoldalú kérelem alapján az ügyben választott-

bíróság dönt.

26

A körülmények alapvető megváltozásának

szabályát vizsgálva ezt a normát elhatároltuk a

21

19) jegyzet, 97. old. A szükséghelyzetet, mint a

szerződéses kötelezettségek alól mentesítő okot, a szovjet nemzetközi jogászok is elismerik. Ld.:

Sadorosny,G.: Békés egymás mellett élés és a nemzetközi jog (orosz

nyelven), Moszkva ,1964, 273. old. továbbá

Filippov,S.: A nemzetközi szerződés kikötései az elméletben és a

gyakorlatban (orosz nyelven) Moszkva, 1958, 81. és 85.old. Sursalov

V. M.: A nemzetközi szerződések ha-

tékonyságának feltételei (orosz nyelven) Moszkva, 1957, 123. old.

22Sursalov,V. M.: A nemzetközi szerződések ha-

E.van Bogáért.Törekvései arra irányulnak, hogy e

norma egyoldalú alkalmazását elkerülje. Véleményem szerint ezáltal a körülmények alapvető megváltozásának szabálya a szerződés revíziójával válik azonossá.

Ld.: Le sens de la clause „rebus sic stantibus” dans le droit du gens, Revue Générale de Droit International Public, 1966, No. 1., 49. old. így pl.

Gentzcke,B. K. monográfiájában: Aus-

weich- und Katastropheraklauseln im internationalen Wirtschaftsrecht, Göttingen, 1959, 173—177. old. Véleménye szerint az eltérési klauzula célja a clausula re-

bus sic stantibus pontosítása, meghatározott alkalmazási esetekre tartalmának világos körülhatárolása és ezáltal normába foglalása.

25

23)jegyzet, 71. old.

26

19) jegyzet, 602. old.

166

visszalépés és a megszűnés szerződésben megha-

tározott eseteitől. Itt nyert ismereteink teljes

egészében alkalmazhatók a körülmények alap-

vető megváltozásának szabálya és a felmondás

közötti viszonyra is, kiváltképpen, hogy utóbbi

túlnyomórészt szerződéses kikötésként szerepel,

így a bécsi konvenció 54. cikke szerint egy nem-

zetközi szerződés rendelkezéseivel összhangban

felmondással is megszüntethető. Sőt az 56. cikk

értelmében lehetséges az egyoldalú és elfogadás-

ra kötelezett akaratnyilatkozat formájában meg-

jelenő felmondás a szerződés kifejezett rendel-

kezése hiányában is. Ennek mindenesetre előfel-

tétele, hogy a szerződő felek a felmondás lehető-

ségét meg kívánták adni, vagy hogy a felmon-

dás joga a szerződés természetéből és olykor a

szerződéskötés körülményeiről is következzék.

Szerződéselméleti szempontból érdekes kér-

dést jelent a bécsi konvenció 56. cikk 1. a) pont-

ja. amely a szándék megállapítása esetén lehető-

vé teszi a felmondást. Először is ez a rendelkezés

bizonyos vonatkozásban kiegészíti a 62. cikk 1.

pontját, mert míg utóbbi a körülmények előre

nem látható meigváltozásából indul ki, addig

előbbinél a felmondási klauzula hiánya esetére

a felmondási szándék szolgál a felmondás lehe-

tőségének alapjául. Itt abból a megfontolásból

kell kiindulni, hogy a szerződő feleknek szándé-

kukban áll a felmondás, tekintettel arra, hogy

— mégha csak egészen általában is — olyan

meghatározott események, tehát változások be-

következtével számolnak, amelyek az ilyen jel-

legű felmondásnál nem feltétlenül bizonyulnak

alapvetőnek. Másodszor a felmondással élő szer-

ződő fél az 56. cikk 2. pontja szerint felmondási

szándékát legalább tizenkét hónappal korábban

köteles tudtul adni. Ezzel kapcsolatban elfogad-

ható az a vélemény, hogy itt nem lehet szó szük-

séghelyzetről

27

. Harmadszor a felmondás sem

mint kifejezett rendelkezés, sem mint szándék,

nem zárhatja ki a körülmények alapvető meg-

változása szabályának alkalmazását

28

. Kizárás csak azzal kapcsolatban lehetséges, amire a fel-

mondás vonatkozik vagy vonatkozhat. Negyed-

szer a hallgatólagos felmondásra vonatkozó ren-

delkezésből következtetni lehet arra, hogy a

szerződés stabilitásának nincs abszolút jellege.

A szerződéstől való visszalépésre vagy a

szerződés megszűnésére vonatkozó klauzulák

adott körülmények között általános fenntartá-

sok formájában is létrejöhetnek. Ez a lehetőség

indirekt módon levezethető a bécsi konvenció 19.

27

Liszitzin,O. J.: a felmondási határidőből kiin-

dulva, a szükséghelyzet alkalmazását kizárja. Ld.: Treatise and Changed Circumstances (Rebus sic stantibus),

American Journal of International Law, 1967, No. 4.

920. old.

28

Wengeler,W. ezzel ellentétes véleményt képvi-

sel: egy felmondás, különösen ha össze van kötve a

szerződés revíziójára irányuló tárgyalásokkal, kizárj a clausula rebus sic stantibusra történő hivatkozást.

Ld.: Völkerkecht, Bd. I. Berlin (West) 1964, 375. old.

Hasonló véleményen van D. Anziíotti is. Lehrbuch des Völkerrecnts, Bd. 1., Berlin und Leipzig 1929, 357. old.

cikk

b) pontjából. Az államközi szerződéses kap-

csolatokban olykor közvetlenül a szerződések-

ben élnek fenntartásokkal. Példaként említhető

a nemzetközi légi járatok átmenő forgalmáról

1944. december 7.-én aláírt egyezmény I. cikké-

nek 5. szakasza, mely szerint: „Mindegyik Szer-

ződő Állam fenntartja magának azt a jogot, hogy

megtagadja vagy visszavonja a másik Állam lé-

giközlekedési vállalatának adott hozzájárulást

vagy engedélyt, ha nincs meggyőződve arról,

hogy a tulajdon túlnyomó többsége vagy a tény-

leges ellenőrzés a Szerződő Állam állampolgárai-

nak kezében van . . ,”

29

. Hasonló jellegű fentartást tartalmaznak az

olyan rendelkezések is, mint a stratégiai táma-

dófegyverek időleges korlátozásáról 1972. május

26.-án kötött szovjet—amerikai egyezmény

VIII. cikke, amelyben rögzítették a szerződő fe-

leknek azt a jogát, hogy visszalépjenek a szerző-

déstől, amennyiben rendkívüli körülmények or-

száguk „létfontosságú érdekeit” veszélyeztetik

30 Ezek a kvázi fenntartások nem cserélendők

össze a tulajdonképpeni, valódi fenntartásokkal,

amelyek egy szerződés aláírásakor, ratifikációja-

kor, elfogadásakor, jóváhagyásakor vagy az ah-

hoz való csatlakozáskor tehetők.

Mindenekelőtt megállapítható, hogy a fenn-

tartás és a körülmények alapvető megváltozásá-

nak szabálya között lényeges különbség van: a

fenntartás a bécsi konvenció 19. cikke

a) pontja értelmében a szerződésben kizárható. így pl. az atomfegyverek Dél-Amerikában történő alkal-

mazásának tilalmáról, 1967 február 14.-én kötött

szerződés 27. cikke kimondja, hogy: „Ehhez a

szerződéshez fentartások tétele nem megenge-

dett”.

31

Ezzel szemben a körülmények alapvető

megváltozásának szabályát nem lehet kiizárni,

mert ennek alkalmazásáról nem lehet lemondani.

Itt azt kell világosan látni, hogy nincs olyan ál-

lam, amely önként lemond a jövőbeli változá-

soknak más államokkal kötött szerződéseire gya-

korolt befolyásáról, tekintettel arra. hogy egy

ilyen jellegű szerződéses lemondás adott körül-

mények között elviselhetetlen terhet jelenthet

az állam számára, sőt előfordulhat, hogy létét is

fenyegetheti. A körülmények alapvető megvál-

tozásának szabálya, az előbb mondottaktól füg-

getlenül is elsőbbséget élvez olyan szerződéses

kikötésekkel szemben, amelyekkel a felek az

esetleges jövőbeli változásoknak a megkötött

szerződésekre gyakorolt hatását kívánják kizárni

32

. Ha ennek a normának a kizárása egy, az

államközi szerződéses kapcsolatok szempontjá-

ból fontos szerződésben, nevezetesen a bécsi

29

19) jegyzet, 1924. old.

30

16) jegyzet, 1362. old.

31

16) jegyzet, Bd. 2. 961. old.

32

Ld. ehhez, ha kissé módosítva is,

Berber,F. álláspontját, aki szerint egy olyan értelmű ígéret, hogy

a fél nem hivatkozik a clausula rebus sic stantibusra,

a maga részéről ismét csak a clausulának van alávetve.

Lehrbuch des Völlkerrechts, Bd. I. München 1960 462 old.

167 konvencióban nem is volt lehetséges, akkor

ugyanez, egy speciális szerződésben éppen olyan

kevéssé lesz léhetséges.

Kiemelendő továbbá, hogy fenntartással a

körülmények alapvető megváltozása nemzetközi

jogi szabályának hatását a fenntartással nem

érintett kérdésekre nem lehet kizárni. A nem-

zetközi jogi irodalomban

33

a körülmények alapvető megváltozásának szabályát némelykor hall-

gatólagos fenntartásnak tekintik. Ez a felfogás

nyilvánvalóan arra a meghaladott szubjektív el-

méletre támaszkodik, mely szerint a clausula re-

bus sic stantibus minden szerződésben benne-

foglaltatik; éppen ezért ezt a felfogást el kell

utasítani.

A körülmények alapvető megváltozásának

szabálya megkülönböztetendő továbbá a szerző-

dések módosítására (revíziójára) és felülvizsgá-

latára vonatkozó rendelkezésektől. A szerződő

felek érdekeik védelmének figyelembevételével

a jövőben is vesznek fel szerződéseikbe módosí-

tást lehetővé tevő rendelkezéseket. E rendelke-

zéseknek az a feladatuk, hogy az állandóan vál-

tozó objektív realitáshoz való igazodás céljából

lehetővé tegyék a szerződések megváltoztatását

és kiegészítését. Néhány szerződés ilyen jellegű

rendelkezéseiben kifejezetten figyelemmel

vannak a várható változásokra. A Németor-

szágról szóló szerződés 10. cikke például kifej-

ti, hogy „az aláíró államok e szerződés és a ki-

egészítő szerződések rendelkezéseit felülvizsgálják:

b) minden olyan helyzetben, amikor az ösz-

szes aláíró állam felfogása szerint az e szerződés

hatálybalépésekor fennálló körülményeikhez ké-

pest alapvető jellegű változások következtek be.”

34Az ilyen jellegű revíziós klauzula és a kö-

rülmények alapvető megváltozásának szabálya

között azonosság fedezhető fel: mindkét rendel-

kezés érvényesítésének előfeltétele alapvető vál-

tozások bekövetkezte. Az itt idézett szerződés 10,

cikke egy szerződésben meghatározott revíziós

rendelkezés, amellyel a körülmények alapvető

megváltozásának objektív jellegű normája nem

zárható ki. Ez még fokozottabb mértékben áll

azokra a revíziós klauzulákra, amelyék a legki-

sebb mértékben sem utalnak változásokra. A

fent elmondottak fényében nem követhető az a

néhány jogász által képviselt álláspont, mely

szerint azokra a szerződésekre, amelyek revíziós

vagy választottbírósági klauzulát tartalmaznak,

semmilyen kiegészítő clausula rebus sic stanti-

bus nem vonatkozhat, mivel az előbbiek amúgy

is magukban foglalják az esetleg előforduló le-

hetséges eseteket

33

.3:1Példaként említhetők: Jogi szakszótár (orosz

nyelven) 2. kötet, második kiadás, Moszkva, 1956, 319.old.,Lewin—Kaljusnaja:Völkerrecht, Lehrbuoh, Berlin, 1987, 105. old.,Sauer,W.: System des Völkerrechts,Bonn, 1952, 389. old.

Fauchille,F.: Traité de droit intern a tional public, Paris, 1926, t. I. 384. old.

3,1

16) jegyzet Teil 2, 555. old.

3″‘ E nézet védelmezői közül kiemelendők:

Connel, D. O.: International Law, Vol. I. London 1965, 297. old.és Fleischhauer,aki az NSZK képviselője volt a bécsi

A körülmények alapvető megváltozásának

szabály a-és a szerződésben meghatározott vagy

általában megállapodáson nyugvó revíziós lehe-

tőségek között három vonatkozásban állapítható

meg eltérés. Először is a revízió lehetősége a

szerződő felek egyetértésén alapszik, mégpedig

konkrét szerződéses rendelkezés vagy a felek kü-

lön megállapodása formájában. Ezáltal a szerző-

dés revíziója feltételezi a másik fél hozzájárulá-

sát. Néhány szerződésben kifejezett utalás tör-

ténik a másik fél hozzájárulására, mint pl. az

1959. december l.-i Antarktisz szerződés XII.

cikkében. Eszerint a rendelkezés szerint a szer-

ződés mindenkori megváltoztatása vagy kiegé-

szítése „a szerződő felek egyhangú határozatá-

tól” függ

36

.

Ezzel szemben a körülmények alapvető

megváltozásának szabálya alkalmazása során

nem követeli meg feltétlenül a másik fél hoz-

zájárulását, mivel ellenkező esetben ennek a

normának az államközi szerződéses kapcsolatok-

ban nem lenne létezési jogosultsága. Másodszor

a szerződésben meghatározott revíziós rendel-

kezések a legtöbb esetben közvetlenül kapcso-

lódnak egy viszonylag átfogó eljárási mechaniz-

mushoz, mint pl. az ipari tulajdon védelmére

1883. március 20.-án kötött Párizsi Uniós Egyez-

mények 1967. július 14.-i szövege, amely igen

aprólékos revíziós rendelkezéseket tartalmaz

37 Ezzel szemben a körülmények alapvető megvál-

tozásának szabályára történő hivatkozáshoz

nincs szükség az ilyen jellegű eljárási szabályok

figyelembe vételére. Harmadszor eltérések van-

nak a következmények tekintetében is. Míg a

körülmények alapvető megváltozására történő

hivatkozás a szerződés megszűnéséhez, az attól

való visszalépéshez, vagy alkalmazásának felfüg-

gesztéséhez vezet, addig a revíziós rendelkezé-

sek egyedüli következménye egy szerződéses

rendelkezés megváltoztatása, illetve új rendel-

kezéssel történő felváltása, ami a szerződésnek

az új adottságokhoz való hozzáigazítását célozza.

Elhatárolandó továbbá a körülmények alap-

vető megváltozásának szabálya a szerződés tel-

jesítésének hirtelen lehetetlenülésétől, amit a bé-

csi konvenció 61. cikke szabályoz. Ennek a ren-

delkezésnek a lényege abban áll, hogy: a lehe-

tetlenülés „a szerződés végrehajtásához elenged-

hetetlenül szükséges tárgy tartós eltűnése vagy

megsemmisülése folytán következett be.”

38

Ez az előfeltétele annak, hogy egy szerződő fél a

szerződés teljesítésének lehetetlenülésére, mint

a szerződés megszűnésének, az attól való vissza-

lépésnek vagy alkalmazása felfüggesztésének in-

dokára hivatkozhasson.

szerződésjogi konferencián. Álláspontját ld.: United Nations O’cmference on tíhe Law of Treaties, Second session, Vienna, 9. April—22. May 1969, Officiail Records.

119. old.

36 18) jegyzet, Teil 2. 689. old.

37 16 jegyzet, Teil 1. 45. old.

38 2) jegyzet 297. old.

168 A gyakorlatban a konvenció e rendelkezé-

se szempontjából többek között számításba jö-

hetnek a következő esetek: egy folyó kiszáradá-

sa, egy sziget elsüllyedése, egy gát vagy egy erő-

mű megsemmisülése, feltéve, természetesen

hogy ezek a szerződés teljesítéséhez elengedhe-

tetlenek. Valamely terület eltűnésére példaként

lehet említeni a Szicíliától 25 mérföldre délre

fekvő sziget, Grechema elsüllyedését, ami éppen

akkor történt, amikor arról folyt a vita, hogy a

sziget mely állam tulajdonát képezi. Egy másik

esetben Trinidad közelében süllyedt el egy kis

sziget, amelyen pár nappal korábban vonták fel

a brit lobogót

39  Itt nyilvánvalóan olyan esetek-

ről van szó, amikor a szerződés teljesítésének

lehetetlenülése abszolút abban az értelemben,

hogy a szerződés tárgya megsemmisült és pót-

lása lehetetlen.

Feltételezhető, hogy az ilyen események

általában az „erőhatalom”, másszóval valami-

lyen természeti katasztrófa következményei (or-

kán, villám, zivatar, szárazság stb.). Az „erőha-

talom” intézménye különben számos nemzetkö-

zi szerződésben említésre kerül, mégpedig eo

nominae vagy közvetett módon, mint „termé-

szeti katasztrófa”. A parti tengerről és a csatla-

kozó övezetről 1958. április 29,-én aláírt egyez-

mény 14. cikk 3. pontja szerint valamely parti

állam felségvizein történő békés áthaladás csak

akkor foglalja magában a tartózkodást és a hor-

gonyzási, ha „ez a normális hajózáshoz tartozik

vagy erőhatalom, illetve tengeri veszély ezt

szükségessé teszi.”

40 Gyakran történnek utalások nemzetközi szerződésekben „természeti ka-

tasztrófákra” vagy „természeti eseményekre”,

mint pl. az 1868. október 17.-én kötött mannhel-

mi revideált Rajnahajózási Akta 1963. novem-

ber 20.-i szövegének 9. cikkében

41 az 1936. szeptember 20-án aláírt montreux-i Tengerszoros egyezmény 16. cikkében

42, valamint a Nemzet-

közi Gabonaegyezmény revíziójáról és kiterjesz-

téséről 1953. április 13.-án aláírt megállapodás

X. cikk 1. pontjában

43

. Ilyen értelmű utalások bilaterális szerződésekben is találhatók, mint pl.

az NDK és az NSZK kormányai között a polgá-

ri személyek és javak NSZK és Nyugat Berlin

közötti tranzitforgalma tárgyában 1971. decem-

ber 17.-én kötött egyezmény 13. cikk 3. pontjában

44 és az NDK és az NSZK közötti forgalom

kérdéseiről 1972. május 26.-án kötött egyezmény

33 Filippow; 21) jegyzet, 78. old.

40 16) jegyzet, Bd. 2. 656. old.

41

Amennyiben útközben természeti események

vagy más elkerülhetetlen véletlen következtében szükségessé válik a rakomány megváltoztatása, és e célból

a zár felnyitása, a hajó kapitányának ezt megelőzően

a legközelebbi vámhivatalnokhoz kell fordulnia, és be kell várnia annak tájékoztatását.”

Berber,F. 19. jegyzet, 1503. old.

42 „Hajókár vagy tengeri veszély esetét kivéve a

tengerszorosokban hadihajók nem tartózkodhatnak

hosszabb ideig, mint amennyi az áthaladáshoz szükséges.”

Berber,F. 19) jegyzet, 1473. old.

43 Bundesgestzblatt, 1953. Teil II, Nr. 12, 221. old.

44 16) jegyzet, Teil 3., 1280. öld.

19. cikk 2. pontjában. Utóbbi rendelkezés a szer-

ződésben megállapítottakon kívül pontosan kö-

rülírt kivételes esetekben megengedi a más he-

lyeken történő utazásmegszakítást és az útról

való letérést, mégpedig olyképpen, hogy ki-

mondja: „Amennyiben szálláshelyek előírásra

kerültek, rendkívüli események, mint pl. balese-

tek, üzemzavarok, megbetegedések vagy termé-

szeti katasztrófák bekövetkeztekor.. . utazás-

megszakítás és útról való letérés más, erre al-

kalmas helyeken is megengedett.”

45 Az itt felsorolt esetekben az „erőhatalom”

illetve a „természeti katasztrófa” szerződéses

rendelkezés tárgyát képezi. Éppen ezért az érin-

tett szerződő fél nem hivatkozhat a bécsi kon-

venció 61. cikkére, hanem csak általában az 54.

cikkre, valamint ha létezik megfelelő szerződé-

ses kikötés, akkor erre az utóbbira. Ha például

a Nemzetközi Gabonaegyezmény revíziójáról és

kiterjesztéséről 1953. április 19.-én kötött megál-

lapodás X. cikk 1. pontjában megjelölt rossz ter-

més következik be, akkor a gabonát exportáló

országnak nem kell a bécsi konvenció 61. cik-

kére hivatkoznia. Elegendő, ha az említett Gabo-

naegyezmény X. cikk 1. pontjára támaszkodva

indítványozza a Tanácsnál, hogy „a szóban forgó

aratási évre kötelezettségei alól teljes mérték-

ben vagy részben mentesítsék.”

46 Az „erőhatalom” lényegénél fogva a kö-

rülmények lényeges megváltozását okozza, mi-

által bizonyos hasonlóságok állapíthatók meg a

szerződés teljesítésének hirtelen bekövetkező le-

hetetlenülése és a körülmények alapvető meg-

változása között. Mindkettő lényeges változások-

ra vezethető vissza. Ez az oka annak, hogy az

államok gyakorlatában és a nemzetközi válasz-

tottbíráskodásban gyakran nem tesznek különb-

séget a két intézmény között. Ez történt a svájci

Szövetségi Bíróság 1954. december 22.-én hozott

választottbírósági ítéletében is, amellyel Görög-

ország és a svéd Alsing Trading Co. Ltd. nevű

társaság közötti ügyben döntött úgy, hogy ala-

pos vizsgálat után egyenlőségjelet tett a clausula

rebus sic stantibus elve és a szerződés teljesíté-

sének lehetetlenülése között

47 Helyesebbnek látszik azonban, ha elválasztjuk egymástól a két in-

tézményt, még akkor is, ha vannak határesetek,

amelyeknél a tartalmi átfedések eleve nem zár-

hatók ki. A megkülönböztetés legfontosabb kri-

tériumának véleményem szerint az tekinthető,

hogy míg a körülmények alapvető megváltozá-

sa esetén még mindig lehetséges ugyan a szer-

45 16) jegyzet, Teil 3., 1339. old.

46

43) jegyzet.

47 A vita lényege az volt, hogy a háború következ-

tében több évre megszakadt szállítások miatt a szerződő feleik kötelezettségeinek fenntartása az 1926. évi szerződés alapján indokolt-e vagy sem. A választottbíróság azt a felfogást tette magáévá, hogy a háború

után kialakult új körülmények nem voltak előre láthatók, és hogy ezek a változások az egyik szerződő fél részére lehetetlenné tették kötelezettségeinek további tel-

jesítését. International Law Reports 1956, 633. old. 1954. december 22.-i ítélet.

ződés teljesítése, csak az nem elvárható és értel-

metlen, addig a szerződés teljesítésének hirtelen

bekövetkező lehetetlenülésekor ugyanez kizárt,

még akkor is, ha az egyik szerződő fél kész len-

ne a további teljesítésre. A különbséget egy el-

képzelt esettel illusztráljuk. 1973-ban a kataszt-

rofális méreteiket öltő aszály mint „erőhatalom”

Etiópiában az állatállomány több mint nyolcvan

százalékának elhullásához és egy sor kisebb

helység megsemmisüléséhez vezetett

48

. Tegyük fel, hogy Etiópia más államokkal szerződést kö-

tött hús szállítására. Etiópia elvileg a katasztró-

fa után is, amely hangsúlyozzuk, a körülmények

előre nem látható alapvető megváltozását jelen-

ti, abban a helyzetben van, hogy szerződéses kö-

telezettségeit teljesíteni tudja. Csakhogy ebben

az esetben saját lakosságának hússal való ellátá-

sát veszélyeztetné jelentősen, kiváltképp miután

ebben az országban az export leállítása ellenére

is éhinség tört ki. így a szerződés teljesítése

Etiópiától nem lenne elvárható és lehetősége

nyílna arra, hogy a körülmények alapvető meg-

változásának szabályára hivatkozzon. Ezzel

szemben az állatállomány teljes megsemmisü-

lése esetén, ami a bécsi konvenció 61. cikke ér-

telmében a szerződés tárgyának megsemmisü-

lését jelenti, a szerződés teljesítése mindenkép-

pen lehetetlen lenne. Ezáltal a szerződés telje-

sítésének hirtelen lehetetlenülése jön szóba. El-

méletileg tehát a körülmények alapvető meg-

változása szabályának alkalmazása az aszály

48 Archiw der Gegenwart, 1973. október 24—26.

1870. old.

sújtotta Szahel övezet államai számára min-

denképpen lehetséges.

49 A bécsi konvenció 61. cikk 1. pontja a szer-

ződés alkalmazásának felfüggesztését írja elő,

amennyiben a lehetetlenülés időleges termé-

szetű. Feltételezhető, hogy a lehetetlenülésnek

ez a speciális esete a szerződés tárgyának lé-

nyegével a legszorosabb összefüggésben áll. A

szerződés alkalmazásának felfüggesztése pl,

Etiópiában, az állatállomány megsemmisülése

esetén nem nagyon jöhetne szóba, hiszen éppen

a szerződés tárgya veszett el. Lehetséges lenne

viszont elekromos energia szállításakor, ha az

érintett erőműnek természeti katasztrófa követ-

keztében bizonyos időre fel kell hagynia az

energia előállításával. Az „erőhatalom” okozta

károk felszámolása után viszont az elektromos

energia további szállítása és ezáltal a szállítási

szerződés teljesítése lehetséges lenne.

Befejezésül ismételten utalni kell arra,

hogy a körülmények alapvető megváltozásának

szabálya nem csodaszer, amellyel meg lehet

szüntetni fennálló szerződéseket. Sokkal inkább

egyike az e célból rendelkezésre álló számos le-

hetőségnek. Alkalmazása semmi esetre sem ve-

szélyeztetheti vagy zavarhatja a nemzetközi

békés együttműködést.

Terz, Panos

 

Pactum de negotiando és Pactum de contrahendo lényege és jelentősége a nemzetközi jogban

Pactum de negotiando és Pactum de contrahendo lényege és jelentősége a nemzetközi jogban

Terz, Panos A Pactum de negotiando és Pactum de contrahendo lényege és jelentősége a nemzetközi jogban JOGTUDOMÁNYI KÖZLÖNY, 1982/XXXVII/4,  320-325

A Magyar Tudományos Akadémia Állam- és Jogtudományi Bizottságának folyóirata

Zeitschrift des Ausschusses für Staats- und Rechtswissenschaften der Ungarischen Akademie für Wissenschaften

Periodical of the Legal and Administrative Sciences Committee 6f the Hungárián Academy of Science

A nemzetközi kapcsolatok fejlő-

désével időnként lényegesen meg-

változik egyes nemzetközi jogi in-

tézmények jogi és politikai jelen-

tősége. Ez a megállapítás feltétle-

nül igaz a pactuim de negotiando

és a pactum de contrahendo eseté-

ben. Mindkét jogintézmény ismert

volt már korábbi időszakokban is

— erre később még visszatérünk —,

de igazi jelentősége a hatvanas

évek végén, hetvenes évek elején,

a hidegháborúról az enyhülésre való

átmenet korszakában bontakozott

ki. így például ha különböző je-

lentőségűek is a felhozott példák,

számos pactum de contrahendo és

pactum de negotiando található a

szocialista államok és az NSZK kö-

zött kötött, ún. keleti szerződések-

ben, illetve a Szovjetunió és az

USA között folytatott SALT-tár-

gyalások, illetve szerződések köré-

ben. Az enyhülési folyamat előre-

haladásával egészen a hetvenes

évek végéig újabb pactum de ne-

gotiandókat és pactum de contra-

hendókat találunk különféle nem-

zetközi szerződésekben. E folyamat-

tal együtt járt a kölcsönös szándé-

kokra utaló közös nyilatkozatok el-

terjedése is, melyeknek hasonlósá-

ga az említett pactumokkal feltét-

lenül említést érdemel. Ezzel kap-

csolatban is bizonyos elméleti kér-

dések vetődnek fel, amelyek továb-

bi vizsgálatot érdemelnek. A most

következő fejtegetések azt a célt

tűzik maguk elé, hogy az államközi

megállapodások és más dokumen-

tumok, illetve a nemzetközi jogi

irodalom alapján a felvetődő kér-

désekre megoldást keressenek. Bár

a két pactum között lényeges ha-

sonlóságokat fedezhetünk fel, azaz

álláspontunk, hogy két különböző

jogintézményrő

;1lévén szó, helye-

sebb őket külön-külön megvizs-

gálni.

1. A pactum de negotiando lényege,

jellege és a jelentősége

a nemzetközi jogban

Először is utalnunk kell arra,

hogy az ókorian hangzó „pactum”

fogalma megegyezést, egyezményt

vagy szerződést jelent.

1

Már Aqui-

1

H.Klotz: Handwörterbuch der la-

teinischen Sprache, Zweiter Band,

Braunschweig, 1857. 647. old.

nói Szent Tamás is használta ezt

a kifejezést a „Summa Theologiae”-

ben (II. II. 78. 2c), ahol is „pactum

expressum” és „pactum tacitum”,

vagyis kifejezett vagy hallgatóla-

gos megállapodás vagy szövetség

között tesz különbséget.

2 Lényeges az a felismerés, hogy a pactum

egyezséget, megállapodást jelent,

mert ez a körülmény a pactum de

negotiando lényegének és jellegé-

nek meghatározásában döntő jelen-

tőségű.

A pactum de negotiando lényege

abban áll, hogy a partnerek kötele-

zik magukat fair és jóhiszemű tár-

gyalások folytatására.

3 Az azonban, hogy ezek a tárgyalások megálla-

podásihoz vezetnek vagy sem, egé-

szen más kérdés. Éppen ezért nem

tudjuk követni azokat a felfogáso-

kat, melyek szerint a tárgyalási kö-

telezettség a megállapodás elérésé-

nek kötelezettségét is magában foglalja.

4 Véleményünk szerint a

tárgyalások folytatásának és a (meg-

állapodás elérésének kötelezettsége

a pactum de contrahendo lényegét alkotja.

A fenti értelemben vett pactum

de negotiando nemzetközi szerződés

5 amelyből nemzetközi jogi kö-

telezettségek származnak.

6 Időben az első ilyen kötelességmint

már említettüka fair, jóhisze-

mű és tisztességes tárgyalások foly-

tatása. További kötelezettség a

szerződő felek számára az, hogy a

pozitív magatartás egy bizonyos

minimumával elő kell segíteniük a

tárgyalások folytatását.

7 Ez konkrétan azt jelenti, hogy a tárgyalá-

2 Thomas Lexikon, herausgegeben

von L. Schütz, 2. Auflage, Paderborn,

1895, 559. old.

3 Ezzel a véleményünkkel sok nem-

zetközi jogász egyetért. Példaképpen

említsük meg a következőket: G.

Dahm: Völkerrecht, Band II. Stuttgart, 1961. 67.

old.; Seidl Hohenveldern: Völkerrecht,

3. Auflage, Köln, Bonn, München, 1974.

62. old.; v. Münch : Völkerrecht In pro-

grammierter Form, Berlin (West)—New

York, 1971. 232. old.; E.Menzel es K.Ipsén:

Völkerrecht, Ein Studienbuch,München, 1979. 76. old.

4 Ezt az álláspontot képviseli minde-

nekelőtt A.Verdross és B.Simma:

Uni-verselles Völkerrecht, Berlin , 1976.

275. old. és H. J.

Hahn: Das pactum de negotictndo als völkerrechtliche Entscheidungsnorm, Aussenwirtschaftdienst des Betriebsberaters, 1972. Nr. 10. 491,492. old.

5 Ld. még I.Lukasuk: A tárgyalási

megállapodásokból származó kötelezett-

ségek, Szovjetszkij Jezsegodnyik mezs-

dunarodnovo Prava, 1962. 118. old. (oro-

szul), illetve H. J.Hahn : i. m. 493, 494. old. és

Menzel es Ipsén: i. m. 76. old.

6 Hasonlóan M. Loic : La notion de „pactum de contrahendo” dans la jurisprudence Internationale, RGDIP, 1974. 398. old.

7 H. J. Hahn: i. m. 493. old. 1982. február hó sok ideje alatt a feleknek tartóz-

kodniok kell minden olyan maga-

tartástól, amely a tárgyalásokat nehezítené,

8 továbbá, hogy egymást kölcsönösen tájékoztatniuk

kell. Emellett e kötelezettségek tel-

jesítése feltételezi, hogy „a felek

korábban elfoglalt álláspontjukat

feladni hajlandók, és hogy a má-

sik félnek bizonyos engedmények-

kel elébe menni készen állnak”,

hogy végül is „mindkét felet kielé-

gítő kompromisszumos megoldást”

találjanak, mint ezt az 1953. feb-

ruár 27-i, a Német Szövetségi Köz-

társasággal szemben támasztott gö-

rög kártérítési követelésekről szóló

egyezmény kapcsán 1972. január

26-án kelt választott bírósági ítélet

62. pontjában megfogalmazza.

9 Amennyiben a felek lelkiismeretes

tárgyalások ellenére sem jutnak

eredményre, arra a következtetés-

re kell jutnunk, hogy tárgyalási

kötelezettségüket teljesítették.

10 Innen nézve látható, hogy a pactum

de negotiando nem tekinthető sem

előszerződésnek,

11 sem pedig keretszerződésnek, mivel az előszerződés

átmeneti jellegű és további ponto-

sítások révén konkretizálódik és

válik végérvényessé, nem zárva ki

természetesen az esetleges módosí-

tásokat sem, a keretszerződés pedig

a rendelkezéseket kitöltő további

megállapodások révén érvényesül a

gyakorlatban.

A pactum de negotiandót tartal-

mazó dokumentumok alapján kü-

lönféle fajtájú pactumokat külön-

böztethetünk meg bizonyos formá-

lis jegyek figyelembevételével.

Amennyiben a kötelezettség teljesí-

tésének módját vesszük a megkü-

lönböztetés alapjául, megkülönböz-

tethetünk egyrészt olyan pactum

de negotiandót, amelyben a felek

arra kötelezik magukat, hogy ál-

talában tárgyalásokat kezdjenek és

folytassanak. Így például a nukleá-

ris fegyverek elterjedésének meg-

akadályozásáról szóló, 1968. július

s Lukasuk: i. m. 118. old.

9 A viszonylag terjedelmes ítéletet

ld.: Archív des Völkerrechts, 1974—75.

339. old.

10 Ezzel kapcsolatban nem tudjuk kö-

vetni azt a íelfogást, hogy a tárgyalási

kötelezettség csupán a megállapodás

létrejöttével szűnik meg, amint azt U.

Beyerlin vallja: Pactum de contrahendo

und pactum de negotiando ím Völker-

recht, ZaöRV Band 36. (1976) 437. old.

11 Egyet kell értenünk E.

Kronnal, aki szerint „az előszerződés” fogalmá-

nak használata a pactum de negotian-

dora félrevezető. Vö.: Pactum de cont-

rahendo ím Völkerrecht, Köln, 1971. 1.old.

1-én kelt szerződés 6. cikke a kö-

vetkezőképpen hangzik: „E szerző-

dés minden egyes részese kötelezi

magát, hogy jóhiszemű tárgyaláso-

kat folytat a nukleáris fegyverke-

zési verseny mielőbbi megszünte-

tése és a nukleáris leszerelés érde-

kében hozandó hatékony intézke-

désekről, valamint egy szigorú és

hatékony nemzetközi ellenőrzés

mellett megvalósítandó általános és

teljes leszerelési szerződésről”.

12 Másodszor megkülönböztethe-

tünk olyan pactum de negotiandót,

amely meghatározott területen

megkezdett tárgyalások folytatásá-

ra kötelezi a feleket rendszerint

minőségileg magasabb szinten.

Ilyen kötelezettségeket mindenek-

előtt a nemzetközi biztonságot és

fegyverzetkorlátozást érintő két-

és többoldalú szerződésekben talá-

lunk. Az 1971. február l.i „A

nukleáris és más tömegpusztító

fegyverek tengerfenéken és óceán-

fenéken, valamint ezek altalajában

való elhelyezésének tilalmáról szóló

szerződés 5. cikke szerint „az eb-

ben a szerződésben részes felek kö-

telezik magukat, hogy jóhiszemű

tárgyalásokat folytatnak további le-

szerelési intézkedésekről abból a

célból, hogy megakadályozzák a

fegyverkezési versenyt a tengerfe-

néken és az óceánfenéken, vala-

mint ezek altalajában”.

13 A tárgyalások továbbfolytatásának kö-

telezettsége a tárgyalási folyamat-

nak kontinuitását és dinamikáját

biztosítja. A pactuim de negotiando

további alfaja, amely esetleg a ko-

rábban említett általános tárgyalá-

si kötelezettség egy sajátos fajtá-

jának tekinthető, a szerződésben

megállapított konzultációs kötele-

zettség. így például a bakteriológiai

(biológiai) és toxin-fegyverek fej-

lesztésének, gyártásának és táro-

lásának eltiltásáról és megsemmi-

sítéséről szóló 1972. április 10 i szer-

ződésben részes felek „… kötele-

zettséget vállalnak arra, hogy ta-

nácskoznak és együttműködnek

mindazon kérdések megoldásában,

amelyek az Egyezmény célkitűzé-

12 Dokument zur Abrüstung 1917—

1976., Berlin, 1978. 322. old. (Vö.: 1970. évi 12. tvr.)

13 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3.,

Berlin, 1973. 1199. old. (Vö.: 1972. évi 28.

tvr.) Hasonló, a tárgyalások folytatására

irányuló kötelezettséget tartalmaz a

Szovjetunió és az USA által kötött szer-

ződés a rakétaelhárító rakétarendszerek

korlátozásáról. (1972. május 26.) U. o.

1357. old.

seivel kapcsolatban vagy rendelke-

zéseinek alkalmazása során felmerülhetnek”

14 (5. cikk). A diplomáciai gyakorlatban a fordított eset ugyanígy megtalálható. így a bécsi

középeurópai haderőcsökkentési

tárgyalások előkészítéséről folyta-

tott megbeszélések záróközlemé-

nyében, amely 1973. június 28-án

kelt Bécsben, a következőt olvas-

hatjuk : „A konzultációk során a

felek megállapodtak, hogy tárgya-

lásokat folytatnak a közép-európai

haderők és fegyverzetek kölcsönös

csökkentéséről, valamint az ezzel

összefüggő intézkedésekről.”

15 Az állami gyakorlat tanulmányo-

zásából kiderül, hogy a hetvenes

években a pactum de negotiando

intézményét főleg fegyverzetcsök-

kentési és leszerelési kérdésekben

alkalmazták. Szinte minden jelen-

tősebb megállapodás ezekben a

kérdésekben tartalmaz pactum de

negotiandót.

16 Az említett példák alapján nem szabad azonban a pactum de negotiando túlértékelé-

sére következtetnünk, hiszen a le-

szerelési tárgyalások esetén rend-

kívül fontos kérdésekről van szó,

amelyek a nemzetközi jog alapel-

veivel és fontos két- és többoldalú

nemzetközi szerződésekkel szoros

összefüggésben állnak. Említsük

meg például a Szovjetunió és az

Egyesült Államok között 1972. má-

jus 26 án a rakétaelhárító rakéta-

rendszerek korlátozásáról kötött

egyezmény 11. cikkét, vagy pedig az

atomsorompó szerződés már tár-

gyalt 6. cikkét. Ezekből a dokumen-

tumokból azt a következtetést von-

juk le, hogy az érintett államok a

pactum de negotiando révén, nyil-

ván biztonságpolitikai érdekeikből

kiindulva, ki óhajtják fejezni érde-

keltségüket bizonyos tárgyalások

megkezdésében, illetve folytatásá-

ban. És éppen ez az, amit ily mó-

don nyilvánosságra kívánnak hoz-

ni. Nem értünk egyet ezért M. Vi-

rally álláspontjával, aki szerint a

pactum Tle negotiando megkötése

mögött az a megfontolás húzódik

meg, hogy a politikailag fontos szer-

ződések esetén a felek el kívánják

kerülni a közvélemény túlzott fel-u

Dokumente zur Abrüstung, i. m.

357. p. (Vö.: 1975. évi 11. tvr.) is u.

o.385. old.

18 E rendelkezés szerint a felek kö-

telezik magukat arra, hogy ,,a straté-

giai támadófegyverek korlátozásáról

szóló tárgyalásokat tovább folytatják”.

U. o.: 364. old. 322

17 A viták békés megoldásának

kérdésében is, ahol természetesen

a nemzetközi jog megfelelő alap-

elve döntő szerepet játszik, növek-

szik a pactuim de negotiaodo sze-

repe (sőt maga a viták békés elin-

tézésének elve is tartalmaz pactum

de negotiandót — a ford.). Erről

tanúskodik az a tény, hogy számos

szerződés tartalmaz ilyen megálla-

podást. Például az 1972. május 29-i

megállapodás „a Szovjetunió és az

Egyesült Államok közötti kapcso-

latok alapjairól” a következőket

tartalmazza: „A felek egymással

való kapcsolatukban mindig mér-

sékletet fognak gyakorolni és ké-

szek arra, hogy nézetkülönbségei-

ket tárgyalásokkal és békés esz-

közökkel rendezzék”.

18 Felvetődik a

kérdés, hogy ez esetben tényleg

pactum de negotiandóról vane szó,

hiszen „a felek … gyakorolnak” ki-

tétel meglehetősen általánosnak tű-

nik. Egyrészt kétségtelen, hogy ez

a pactum de negotiando nem

ugyanabból a fajtából való, mint a

fentebb a fegyverzetkorlátozás kap-

csán említett példák.

19 Másrészt azonban nincs semmi alap arra,

hogy az ilyen típusú megállapodá-

soktól mindenfajta jogi következ-

ményt megtagadjunk, és így jelen-

tőségüket leértékeljük. Az ilyen tí-

pusú megállapodásokat, bizonyos

megszorításokkal, „gyenge” pactum

de negötiandónak nevezhetjük,

amelyek azonban abban különböz-

nek a puszta szándékot kifejező nyilatkozatoktól,

20 programtételektől vagy óhajoktól, hogy ez utób-

biaknál a felek jogi kötelezettség

vállalására irányuló készsége

hiányzik. Nem pactum de negotian-

do éppen ezért, amit az 1972. május

30 i szovjet—amerikai közös köz-

leményben olvashatunk, mely sze-

rint mindkét állam kinyilvánítja

szándékát, hogy „a stratégiai táma-

17 M.Virally: Le principe de récipro-

cité dans le droit international contem-

porain, Reeuell des Cours, 1967. Tóin.

122. 53. old.

18 Völkerrecht. Dokumente, Teil 3.

Berlin, 1973. 1365. old. Hasonló rendel-

kezéseket más dokumentumokban Is ta-

lálhatunk, mint például az NDK és az

NSZK között közlekedési kérdéseikről

kötött 1972. május 26-i szerződésben.

U. o. 1343. old.

19 U. Beyerlin szerint ilyen esetekben

is pactum de negotiandoról van szó: i. m. 47. old.

20 Részletesebben lásd: P.Terz: A

nyilatkozatok, különösen a szándék-

nyilatkozatok és ajánlások egyes kérdé-

sei a nemzetközi kapcsolatokban, Przeg-

lad Stosunków Mi^dzynarodowych, 1979.

3. 35. old. (lengyelül).

dófegyverek korlátozásáról szóló

tárgyalásokat tovább folytatják és

a jóakarat szellemében járnak el.”

21 Hasonló megállapításra juthatunk

az 1970. augusztus 12.-i szovjet—

NSZK szerződés preaimbulumával

kapcsolatban, amelyben mindkét

állam kinyilvánítja szándékát,

hogy „szerződési formában fejez-

zék ki elhatározásukat együttmű-

ködésük megjavítására és elmélyí-

tésére, beleértve a gazdasági kap-

csolatokat, valamint a tudományos-

műszaki és kulturális kapcsolatokat

mindkét állam érdekében”.

22 Ezeknek a tételeknek legfeljebb morális

kötelező erőt tulajdoníthatunk.

23 Az ilyen esetekben az érintett ál-

lamok számára semmilyen jogi kö-

telezettség, illetve alanyi jog nem

keletkezik.

Az eddigi fejtegetések eredmé-

nyét a pactum de negotiando kö-

vetkező meghatározásában foglal-

hatjuk össze: A pactum de nego-

tiando az államok szerződésben

megállapított jogi kötelezettsége

arra, hogy az őket érdeklő kérdé-

sekben tárgyalásokat vagy konzul-

tációkat kezdjenek és folytassanak,

vagy a már megkezdett tárgyaláso-

kat tovább folytassák. A pactum

de negotiandóból nem keletkezik

kötelezettség arra, hogy a felek

megállapodásra jussanak. Ez utóbbi

már a pactum de contrahendo fel-

adata, amely kifejezés a postglosz-

szátorok szókincséből származott át

az utókorra.

2. A pactum de contrahendo lényege,

jellege és jelentősége a nemzetközi jogban

A pactuim de contrahendo lénye-

ge, hogy a felek jogi kötelezettséget

vállalnak egy bizonyos tárgyiban

szerződés megkötésére. Ezt az ál-

láspontot már a XIX. század végén

képviselte A. Rivier: „…pactum

de contrahendo, vagyis kötelezett-

ségvállalás, amelynél fogva a felek

vagy valamelyik fél egy nemzetkö-

zi szerződés megkötésére kötelezik

magukat”.

24 Jelenleg is ez az állás-

pont tűnik .uralkodónak. így pél-

dául a „Dictionnaire de la Termi-

21 Dokumente zur Abrüstung, i. m. 373. old.

22 Völkerrecht, Dokumente, 1. m. 1148.old.

23 Ebben egyetértünk W.Wenglerrel.

Ld.: Völkerrecht, Band I, Berlin(West)

stb. 1964. 238. old.

24 A. Rivier: Principes du droit des gens, Paris, 1895., 2 vol., 70. old.

nologie du Droit International” a

következőképpen határozza meg a

pactuim de contraihendót: „Egy

meghatározott tárgyban nemzetközi

szerződés megkötésére vonatkozó

kötelezettségvállalást tartalmazó

megállapodás, esetleg csupán a

szerződés bizonyos részletei tárgyá-

ban.”

25 Emellett magától értetődik,

hogy a tárgyalások folytatására

való kötelezettségvállalás beleér-

tendő a szerződés megkötésére vo-

natkozó kötelezettségvállalásba.

A döntő elem azonban itt a szerződés

megkötése. Ennélfogva felesleges a

tárgyalások folytatására való köte-

lezettség külön kiemelése.

26 Szerződések megkötésére vonatkozó’

kötelezettség a nemzetközi jog

egyes általános szabályaiból, pél-

dául a békés nemzetközi együttmű-

ködés elvéből (ENSZ Alapokmány

1. cikk (3), 55. és 56. cikk, illetve

az 1970-es ENSZ deklaráció) is le-

vezethető. Különösen említésre

méltó az ENSZ Alapokmányának 1.

cikkének (3) bekezdése, amely a

nemzetközi együttműködésre mint

a gazdasági, szociális, kulturális

vagy emberbaráti jellegű feladatok

megoldásának alapvető módjára

utal. Semmi kétség nem lehet az-

iránt, hogy a szuverén államok kö-

zötti együttműködés főként nem-

zetközi szerződések alapján képzel-

hető el. Ennek az elvnek nagyon

lényeges specifikuma, hogy az ál-

lamok nemzetközi jogilag

kötelesek békésen együttműködni, ehhez vi-

szont feltétlenül szükséges, hogy

nemzetközi szerződéséket kössenek

egymással. Ebből azonban egyálta-

lán nem következik, hogy az álla-

mok jogilag kötelesek lennének

bármely tárgyban, bármily fontos

legyen is az, bármely állammal

szerződéseket kötni. A békés nem-

zetközi együttműködés alapelve te-

hát nem határozza meg, hogy mi-

kor, kivel és miről kell az államok-

nak egymással szerződéseket köt-

25 Dictionnaire de la Terminologie du

Droit International, Paris, 1960. 435. old.

Az NSZK és Ausztria legkiválóbb nem-

zetközi jogászai is ezen a véleményen

vannak. Pl. : G.Dahm: Völkerrecht. i.

m. 66—67. old.; F. A.v. der Heydte:

Völkerrecht, I. Köln, 1958, 73. old. ; Menzel—Ipsen H : Völkerrecht, i. m. 76.old.; v. Münch : i. m. 233. old.; A.Verdross : Die Quellen des universellen

Völkerrechts, Freiburg, 1973. 43. old., il-

letve A. Verdross—Simma, 1. m. 275.old.

26 M. Loic egyebek között ezt írja:

„hogy a megegyezéshez eljussanak, tár-

gyalniuk kell, … A pactum de contra-

hendo megvalósításának első stádiuma

a tárgyalási kötelezettség”, i. m.: 383.old.

niök. Következésképpen ezen alap-

elv konkrét megvalósítása az egyes

szuverén államokra marad. Min-

den állam kötelezettséget vállalíhat

tetszése szerint megállapodások út-

ján vagy közvetve bármely tárgy-

ban más államokkal szerződések

megkötésére. Éppen erre a célra

áll rendelkezésiünkre a pactum de

contraihendo. A nemzetközi doku-

mentumok elemzése arra a követ-

keztetésiekre vezet, hogy általános-

ságban a pactum de contraihendo

következő típusait lehet megkülön-

böztetni: Először azt a formát,

amelyben az államok többé vagy

kevésibé formáihoz kötött nemzet-

közi szerződésben kötelezettséget

vállalnak, hogy az őket érintő kér-

désekben szerződéseket kötnek. így

például az 1974. február 7-én kelt

amerikai—panamai nyilatkozat a

két állam által megkötendő új Pa-

nama-csatorna-szerződésről olyan

rendelkezéseket tartalmaz, ame-

lyekből egyértelműen kiviláglik,

hogy egy különös fajtájú pactum de

contrahendót kötöttek a felek egy-

mással: A közös nyilatkozat tulaj-

donképpen egy pactum de contra-

hendo, amelyben a felek megálla-

podnak, hogy az 1903 óta közöttük

érvényben levő szerződést a Pana-

ma-csatorna övezetről új szerződés-

sel fogják helyettesíteni: „Kormá-

nyunk nevében a következő elvek-

ben állapodtunk meg: 1. az 1903-

ből származó szerződést és a hoz-

zájuk csatlakozó kiegészítéseket tel-

jesen új, a két tenger közötti csa-

tornára vonatkozó szerződéssel he-

lyettesítjük.”

27 Részben hasonló az

1950. június 6-án kelt közös dekla-

ráció a Német Demokratikus Köz-

társaság ideiglenes korimánya és a

Lengyel Köztársaság kormánya kö-

zött. Ebben a dokumentumban a

felek megegyeztek, hogy az Odera

—Neisse határt ki fogják jelölni. E

megállapodás végrehajtására egy

hónapon belül további szerződést

kötnek a felek, hogy a fennálló és

megállapított határt kijelöljék,

úgyszintén, hogy a határral össze-

függő más kérdéseket rendezzék.”

28 A pactum de contrahendo egy má-

sik válfaja esetén nem találunk

sem egyértelmű kötelezettségválla-

lást, sem pedig megállapodást. A

felek arra szorítkoznak, hogy kije-

\ ‘ ,

27 Ld. Archiv der Gegenwart, 1974./18. 537. old.

28 Dokumente zur Aussenpolitik der

DDR. Band I., Berlin, 1974. 332. old.

lentsék, szerződéseket fognak kötni. Az államok gyakorlatában viszonylag sok példát találunk ilyen

‘megállapodásokra. A Német Szö-

vetségi Köztársaság és az Olasz

Köztársaság között 1957. november

21-én kötött barátsági, kereskedel-

mi és hajózási szerződés szerint

mindkét fél arra kötelezi magát,

hogy intézkedéseket tesz a földrajzi

eredetmegjelölések védelmére a

kereskedelmi forgalomban. A to-

vábbiakban ugyanezen a helyen

(19. cikk 4. pont) leszögezik: „A

szerződő államok ezen kívül e kér-

désekben megállapodást fognak

kötni.”

29 A szövegösszefüggésből vi-

lágos, hogy a szerződő felek jogilag

kötelezték magukat, hogy új egyez-

ményt kössenek. Ettől az esettől

meg kell különböztetnünk azokat

az eseteket, amelyekben — mint ez

úgyszintén az összefüggésekből ki-

derül — pusztán csak általános cél-

kitűzést állapítanak meg, amelynek

nincsen jogi jelentősége. Erre pél-

da az 1961. szeptember 20-án a

Szovjetunió és az Egyesült Államok

képviselőinek megbeszéléséről ki-

adott közös nyilatkozat a leszere-

lési tárgyalások alapelveiről (ún.

(Zorin—McCloy-egyezmény), amely

többek között a következőt tartal-

mazza: „A tárgyalásokon résztvevő

államok a lehető leggyorsabban át-

fogó megállapodás elérésére és vég-

rehajtására törekszenek.”

30 Az ilyen közös nyilatkozatokat és célmeg-

határozásokat véleményünk szerint

egy jövendő szerződés tárgyának

kijelöléseként („Punktationen”) kell

értelmezni. Ugyanakkor figyelnünk

kell arra is, hogy az ilyen típusú

nyilatkozatokról eltérő vélemények

vannak a szakirodalomban. Míg pl.

L. Oppenheim a „punctationes” ki-

fejezésen pusztán egy jövendő szer-

ződés tárgyáról folytatott tárgya-

lást ért („ímere negotiations on the

dteims of a future treaty”

31 ), mások megelégszenek annyival, hogy itt

csupán egy szándékolt szerződés

tartalmára vonatkozó nyilatkozatot lássanak.

32 A két felfogás kö-

29 Bundesgesetzblatt der BRD, Teil

II. Nr. 38. 958. old. Hasonló rendelke-

zést találunk az NSZK, Franciaország

és Luxemburg között a Mosel folyón

való hajózásról szóló 1956. október 27-1

szerződés 56. cikkében. Ld.: F.

Berber: Völkerrecht, Dokumentensaanmlung,

Band I. München, 1967. 1584. old.

30 Dokumente zur Abrüstung, i. m.245. old.

31 L. Oppenheim—H.Lauterpacht:

International Law, Vol. I. London etc.1955. 890. old.

32 F. A.v. der Heydte : Völkerrecht,

i. m. 72—73. old.; E.Kron: i. m. 149. old.

zött annyiban nincs különbség,

hogy egyik szerint sem bírnak ezek

a nyilatkozatok vagy megállapodá-

sok jogi kötelező erővel. A döntő

kérdés itt nem annyira a nyelvi

megfogalmazás („kötelezik magu-

kat”, „szerződéseket kötnek”, „will”

vagy „shall conclude”), hanem sok-

kal inkább az államok tényleges

akaratának kiderítése atekintetben,

hogy jogilag kötelezni kívánták-e

magukat vagy sem.

Ami a pactum de contraihendo

tárgyát illeti, megállapíthatjuk,

hogy többnyire adminisztratív meg-

állapodásokra vonatkoznak. A het-

venes évek eleje óta azonban fel-

tűnő tendencia, hogy a pactum de

contrahendo megjelenik a gazda-

sági és tudományos szerződésekiben,

illetve részben a leszerelési és

fegyverzetkorlátozási megállapodá-

sokban. Az államközi kapcsolatok

fejlődése időközben a pactum de

contrahendo egy új, mondhatni ne-

gatív fajtájának kialakulásához is

elvezetett. Ennek lényege, hogy a

felek szerződési kötelezettséget vál-

lalnak arra, hogy bizonyos tárgy-

ban nem kötnek szerződéseket.

Ilyen rendelkezést tartalmaz a

Szovjetunió és a Szocialista Etiópia

között kötött barátsági és együtt-

működési szerződés: „A magas szer-

ződő felek kinyilatkoztatják, hogy

e szerződés rendelkezései nem áll-

nak ellentétben érvényes nemzet-

közi szerződésekből eredő kötele-

zettségeikkel, és kötelezik magukat,

hogy nem kötnek olyan nemzetközi

megállapodásokat, amelyek össze-

egyeztethetetlenek e szerződéssel.”

(Kiemelés a szerzőtől.)

33 A nemzetközi jogi szakirodalom-

ban olyan nézetek is találhatók,

amelyek a pactum de contrahendót

puszta tárgyalási ^telezettséggé

szűkítik. E nézet legismertebb kép-

viselője véleményünk szernt A.

Miaja de la Muela, aki azt vallja,

hogy a pactum de contrahendo

egyetlen joghatása, hogy a feleket

jóhiszemű tárgyalásokra kötelezi

anélkül, hogy emellett a szerződés

megkötésére kötelezettség keletkez-

nék. „… a pactum de contrahendo

a nemzetközi kapcsolatokban azt az

egyszerű joghatást hozza létre, hogy

a felek kötelesek jóhiszemű tárgya-

lásokat folytatni anélkül, hogy jog-

következményei a szerződés meg-

33 Idézve Neues Deutschland, 1978.

november 21. száma alapján.

324 kötésének kötelezettségéig terjed-

nének.”

34 E kérdéssel kapcsolatban

helyesnek látszik a már említett

1972. január 27-i választottbírósági

ítéletre utalni. Az ítélet 62. pontja

a nyugatnémet—görög választott-

bírói ítéletekből eredő követelések-

re vonatkozó tárgyalásokkal foglal-

kozik. Az 1953. február 27-i szer-

ződés 19. cikkével kapcsolatban a

bíróság kifejtette: „A 19. cikk pac-

tum de negotiand óként értelmezhe-

tő. A felek megállapodása ebben

az esetben nem pactum de contra-

hendo, amint ezt mi értelmezzük.

Ezt a megjelölést olyan esetekre

kellene fenntartani, amelyekben a

felek az egyezmény megkötésére is

kiterjedő kötelezettséget vállal-

nak.”

35 A választottbíróság abból

indult ki, hogy a felek kötelezett-

sége a köztük fennálló vita ismé-

telt megtárgyalására terjed ki. A

választottbíróság álláspontja sok-

ban hasonlít McNair nézetéhez, aki

elutasítja, hogy a pactum de cont-

rahendo kifejezést puszta tárgyalá-

si kötelezettség esetére is alkal-

mazzuk. Nyomatékkal hangsúlyoz-

za, hogy „the application to it of

the label pactum de contrahendo

can be misleading and should be

avoided”.

36 Amennyiben a pactum de cont-

rahendót jogi kötelezettségnek fog-

juk fel, fel kell tételeznünk, hogy

az nemzetközi szerződés,

37 még ha annak egy különös fajtája is.

38  A.Miaja de la “Muela: Pacta de

contrahendo en derecho international

publico, Revista Espanola de Derecho

Internacional, 1968. Vol. XXI. No. 2.

414. old. Egyébként már a XIX. század-

ban Bismarck az osztrák vámunióval

kapcsolatos tárgyalások kapcs’án kije-

lentette, hogy ,.a tárgyalásokat egy bi-

zonyos határidőn belül meg akartuk

kezdeni. Egy ilyen pactum de contra-

hendo ellen nem volt semmi kifogá-

som . . .” Ottó von Bismarck; Gedan-

ken und Eriufierungen, München, 1952.

275. old. Cc%Iidge amerikai elnök a

Tacna-Arica választottbífósági ügyben

kijelentette, hogy egy kifejezett pac-

tum de contrahendo csupán bona fide

tárgyalásra kötelez. Ld. F. Münch: Das Urteil Des IGH vom 20. Február 1969 über den deutschen Anteil am Festlandsockel in der Nordsee, ZaöRV,

Band, 29. (1969) 467. old. Ld. továbbá

I. v. Münch nézetét, aki szerint a pac-

tum de contrahendo csak tárgyalások-

ra kötelez: i. m. 8. old.

35 Archiv de Völkerrechts, i. h. 344.old.

36 McNair:The Law of Treaties, Oxford, 1961. 29. old.

37 Ez az értékelés uralkodónak tű-

nik. Ld. például Dictionnaire de la Ter-

minologie du Droit International, i. m.

437. old.; Oppenheim—Lauterpacht:

i. m. 890—891. old.; E.Menzel:

Völkerrecht, München, Berlin , 1962. 254. old.;

Verdross: Die Quellen … i. m. 43. old.

ás v. der Heydte: í.m. 73. old., B.Wabnitz:

Der Vorvertrag in rechtsge-

schichtlicher und rechtsvergleichender

Betrachtung, Diss. Münster, 1962. 1. old.

Ezért nem fogadható el a D. P.

Myers által kifejtett nézet, amely

szerint a pactum de contrahendo

csupán politikai ígéretnek, de nem

nemzetközi szerződésnek tekinthe-

39 Ugyanez áll A. P. Sereni állás-

pontjára is, aki a pactum de cont-

rahendo hatékonyságát általános-

ságban kétségbe vonja: „Erősen

kétséges az olyan egyezmények ha-

tékonysága, amelyben a felek in

futuro megállapodásra kötelezik

magukat (agreement to agree)”.

40 A nemzetközi kapcsolatok gyakor-

latában még az sem ritka, hogy egy

pactum de contrahendo cum tertio

is hatékonynak bizonyul. A Szov-

jetunió és az NSZK által 1970.

augusztus 12-én kötött szerződés

aláírásakor a felek közös nyilatko-

zatot adtak ki, amely szerint a fe-

lek megállapodtak abban, hogy a

Szövetségi Köztársaság kinyilvánít-

ja „készségét arra, hogy a Német

Demokratikus Köztársasággal olyan

szerződést kössön, amely az állam-

közi szerződésekkel azonos kötele-

ző erővel fog bírni, olyannal, mint

a Német Szövetségi Köztársaság,

illetve a Német Demokratikus Köz-

társaság harmadik államokkar kö-

tött szerződései.”

41 E politikailag rendkívül fontos dokumentum alá-

írásakor vált csak világossá, hogy

a két német állam között egyenjo-

gúságon alapuló nemzetközi szer-

ződés jön majd létre, ami 1972. de-

cember 21-én meg is történt. Ugyan-

ez a kötelezettségvállalás elméleti-

leg formális nemzetközi szerződés-

ben is elképzelhető.

42 A pactum de contrahendót nemzetközi szerződésnek kell tekinteni, amely azonban

abban különbözik egyéb nemzetkö-

zi szerződésektől, hogy a feleket

olyan magatartásra kötelezi, hogy

a tulajdonképpeni szerződés létre-

jöttét nem akadályozhatják. Innen

nézve a tulajdonképpeni szerződés

„utószerződésnek” tekinthető, amely

egyértelműen materiális természetű

jogokat és kötelezettségeket tartal-

maz. Mindazonáltal a nemzetközi

szerződések jogáról szóló bécsi kon-

39 D. P.Myers : The names nad

scopes of treaties, AJIL, Vol. 51, (1957)

605. old.

40 A. P.Sereni : Diritto Internazionale, Milano, 1962. 1391. old.

41 Völkerrecht, Dokumente, i. m. 1151.old.

42 Ld. ehhez H.Kelsen : Principles

of International Law, 2d ed. New York,

etc. 1967. 483. old.: „ . . . egy nemzetközi

szerződés kötelezheti a szerződő felet,

hogy a jövőben egy másik. szerződést

kössön egy bizonyos tárgykörben, akár

a másik szerződő féllel, akár a har-

madik féllel.

venció 18. cikke csak bizonyos fenn-

tartásokkal alkalmazható a pactuim

de contrahendóra.

A pactum de contrahendo viszo-

nya a tulajdonképpeni „utószerző-

déshez” kettős: egyrészt a pactum

de contrahendo, ha nem is mate-

riális értelemben, önálló szerződés,

amelyet a pacta sunt servanda elve

szerint be kell tartani. Másrészt

azonban előkészíti a talajt a tulaj-

donképpeni szerződés megkötésé-

hez, emellett pedig a két szerződés

•tartalma között tárgyi összefüggé-

sek is vannak. Csak ez utóbbi ér-

telemben lehet a pactum de cont-

rahendót előszerződésnek tekinte-

ni. Ha azonban összefüggéseiből ki-

emeljük, teljesen önálló szerződés-

nek tekintendő. A nemzetközi jogi

szakirodalomban meglehetősen dif-

ferenciálatlanul tekinti a szerzők

többsége előszerződésnek

43 vagy ahhoz igen közelálló intézménynek

44 a pactum de contrahendót. Minden-

esetre megállapítható, hogy a pac-

tum de contrahendo bizonyosan

„átmenet egyrészt a kötelezettség-

gel nem járó tárgyalások és más-

részt a főszerződés között”.

45 A pactum de contrahendót továbbá meg

kell különböztetnünk a nemzetközi

•jogi keretszerződésektől, amelyek a

szerződés tartalmát általában vagy

esetleg egyes részeit konkrétan is

már megelőlegezik.

46 összefoglalásul a pactum de contrahendót úgy

határozhatjuk meg, mint az álla-

mok nemzetközi szerződésen ala-

puló kötelezettségét arra, hogy az

őket érintő kérdésekben nemzetközi

szerződést kössenek.

Végezetül utalnunk kell árra,

hogy mindkét j9gdntézménynek

megvan a maga sajátos, önálló he-

lye a nemzetközi kapcsolatokban,

amely minden hasonlóságuk elle-

nére elválasztja őket egymástól, hi-

szen egészen különböző funkciókat

látnak el. Ehhez képest mellékes,

hogy megtartjuk-e a pactum de

43 Ld. pl.: G.Dahm : i. m. 66. old.

(„Egy nemzetközi jogalany nemzetközi

szerződéssel további szerződések meg-

kötésére -kötelezheti magát.

Az ilyen tartalmú előszerződést pactum de cont-

rahendonak nevezzük.”) ; A.Verdross

és B.Simma : i. m. 275. old. („A pactum

de contrahendo az előszerződés egy al-

faja.”); E.Menzel : i. m. 266. old.: B.

Wabnitz : i. m. 1. old. Ellenkezőleg

v.Heydte : i. m. 78. old.

44 Például Oppenheim—Lauterpacht:

i. m. 890—891. old. ; Sereni: i. m. 1390.old.; Kron : i. m. 13. old. Kron : u. o. 2. old.

46 Ld. részletesebben: E. G.Leube : Rahmenverträge mit privatrechtlichen

Ausfüllungsgeschaften, Göttingen, 1967.

7., 8. és 91. old.

 

Πανθεϊστές, Αρχαίοι Φιλόσοφοι

Πανθεϊστές, Αρχαίοι Φιλόσοφοι

Οι περισσότεροι φιλόσοφοι προ του Σωκράτη ακόμη και σε περιπτώση που
μιλούσαν για Θεό ή και σπάνια για Θεούς , εννοούσαν μάλλον το Θεϊκόν ή Θείον
(lat. Divinum) ως κάτι το αφηρημένο και αιώνιο, χωρίς αρχή και τέλος και ως αιτία όλων των υπαρχόντων ( Θαλής, Αναξίμανδρος, και Πυθαγόρας ).

Ο Αναξίμανδρος έχει πέραν τούτου 2400 χρόνια προ του Δαρβίνου
διατυπώσει το εξής συγκλονιστικό : «Εξ αλλοειδών ξώων ο άνθρωπος εγεννήθη» (Αναξιμάνδρου, Απόσπ. 12, 10, Diels ). Αυτό εκφράζει υλιστική
κοαμοαντίληψη par excellence.

Ο Ξενοφάνης ήταν ο πρώτος φιλόσοφος,
ο οποίος εστράφει κατά των ανθρωπομόρφων θεών και διετύπωσε στην εποχή
της ειδωλολατρείας την ενδιαφέρουσα άποψη, ότι υπάρχει μόνον ένας μη
αθρωπόμορφος θεός, ο οποίος εκτός τούτου είναι ακίνητος.

Με χαρίεντα τρόπο έχει λοιδορήσει τους πολυθεϊστές : «Για τους Αιθίοπες
είναι οι θεοί τους μελαψοί και με μικρές μύτες , για τους Θράκες είναι οι δικοί τους γαλανομάτες και ξανθοκόκκινοι» ( Clemens Alex., Strom.VII
22, 1=DK 21 B 16 ) και το διεθνώς πασίγνωστο : Εάν τα βόδια και τα άλογα
είχαν χέρια για να ζωγραφίσουν και να δημιουργήσουν έργα, τότε θα
ζωγράφιζαν τους θεούς και θα κατασκεύαζαν αγάλματα των θεών κατά την
ίδια τους μορφή, τα άλογα άλογα και τα βόδια επίσης βόδια (ελεύθερη
μετάφραση), (Clemens Alex. Strom. V 109, 3=DK 21 B 15 ).

Aπό αυτά απορρέει το συμπερασμα ότι ο Ξενοφάνης μπορεί να χαρακτηρισθεί μάλλον ως
μονοθεϊστής.

Ο Αναξιμένης θεωρούσε πανθεϊστικά τον αέρα ως απαρχή των πάντων : «Από αυτόν προέρχεται, αυτό που γίνεται, αυτό που είναι
και αυτό που θα γίνει, επίσης οι θεοί και το θεϊκό» ( Hippolytos ,Ref. 1 7 1 = DK 13 A ). Ο Εμπεδοκλής, ο Αναξάγορας και ο Ηράκλειτος έχουν
προσδιορίσει το θεϊκόν τελικά ως λόγο ή ως σοφία. Οι ειδικοί φιλόσοφοι ( Ιδέ Lexikon der Alten Welt, hrsg. von Carl Andresen et alt., Band 2,
Düsseldorf 2001, S.1263 και H. Seidel, Von Thales bis Platon, Berlin 1980, S. 72) ερμηνεύουν τον Ηράκλειτο υπό το πνεύμα του πανθεϊσμού.

Αυτή η αξιολόγηση βασίζεται πρωτίστως στην άποψή του, ότι στην ουσία η αρχή
της μεταλλαγής με σύμβολο το πυρ είναι ο φυσικός νόμος του σύμπαντος και εκτός τούτου ότι «ο θεός είναι : ημέρα νύχτα, χειμώνας καλοκαίρι,
πόλεμος ειρήνη…» (Iππόλυτος, Ref. IX 10,8 = DK 22 B 103) .

Εχουμε διαπιστώσει, ότι ο μεγάλος υλιστής φιλόσοφος Δημόκριτος και ο ποιητής
Πίνδαρος είχαν παρόμοιες πανθεϊστικές αντιλήψεις. Ο Δημόκριτος ονόμαζε
π.χ. το πνεύμα υπό την μορφή του πυρός ως θεό (Aetios, 1, 7, 16 ) και ο Πίνδαρος είπε « Τί είναι ο Θεός ; Ο,τι είναι το παν» ( Πινδάρου, Απόσπ.
129, Bowra). Πανθεϊστικές τάσεις διαπιστώνουμε και στον Ξενοφώντα : « Το θείον ότι τοσούτον και τοιούτόν εστίν ώσθ άμα πάντα οράν και πάντα
ακούειν και πανταχού παρείναι και άμα πάντων επιμελείσθαι» ( Ξενοφώντα,
Απομν. Α, ΙV, 18, « Το θεϊκον είναι τόσο μεγάλο και τέτοια είναι η δύναμή του, ώστε συγχρόνως τα πάντα βλέπει, τα πάντα ακούει, παντού
είναι παρών και συγχρόνως φροντίζει για όλα» ).

Είναι εντυπωσιακό που ο Δημόκριτος ήταν στην ιστορία της φιλοσοφίας ο πρώτος , ο οποίος
σκεπτόμενος σύμφωνα με την αιτιολογική αρχή έχει επισημάνει, ότι οι πρώτοι άνθρωποι δεν ηταν σε θέση να καταλάβουν, ποιά ήταν η αιτία για τα
επικίνδυνα φυσικά φαινόμενα, όπως τις αστραπές και τις εκλείψεις του ηλίου και έχοντας μεγάλο φόβο πίστεψαν ότι η κινητήρια δύναμη για όλα
αυτά ήταν θεϊκά όντα (Sextus Empiricus, Gegen die Wissenschaftler 9, 24 ).

Αυτή η άποψη έχει επικρατήσει και διδάσκεται ακόμη στα πανεπιστήμια, αλλά όπως φαίνεται, αν και σωστή δεν είναι μόνη της επαρκής.
Πάλι νευρωεπιστήμονες έχουν αποδείξει, ότι στους νευρώνες εστιάζεται και το αίσθημα της ευγνωμοσύνης για την ύπαρξη του ανθρώπου
και τις ωραιότητες της φύσης έναντι κάποιας ανώτερης δύναμης έξωθεν της ανθρώπινης ύπαρξης που έχει ονομασθεί κατ αρχάς θεά και ύστερα από πολλλές χιλιετηρίδες θεός.
Το “Θείον” είναι σε διαδικασία χιλιάδων αιώνων ΑΥΤΟΔΗΜΙΟΥΡΓΗΤΟ και είναι διάχυτο σε όλη την ύπαρξη (σύμπαν, γή, άνθρωπος, ζώα κτλ.).

Σύγχρονος ΠΑΝΘΕΙΣΤΗΣ

Καθημερινή (2016 , 2017)

Γιανναράς Χρήστος, Σύντομη Αντιπαράθεση με τις Συγκεκριμένες Θέσεις του

Σύντομη αντιπαράθεση με τις γνωστές και βασικές θέσεις του κ. Γιανναρά επί τη βάσει της Ιστορίας, της Πολιτολογίας, της Εθνικής Οικονομίας και της Κοινωνιολογίας

1.Ο Διεθνισμός αφορά την αλληλεγγύη μεταξύ της εργατικής τάξης διαφορετικών εθνών.

2. Η Διεθνοποίηση υπήρχε ήδη στα τέλη του 19ου αι. με δύο εκφάνσεις :

α) Κατ αρχάς στενή συνεργασία μεταξύ επιχειρήσεων διαφορετικών εθνών και βαθμιαία δημιουργία μερικών διεθνών επιχειρήσεων (διεθνές καφάλαιο) .
β) Εμπέδωση διεθνών διακρατικών οργανισμών (Τηλεπικοινωνία κτλ.)

3. Η Ιδιαιτερότητα είναι πρωτίστως πολιτισμική και δεν «εξαφανίζεται» μέσω της παγκοσμιοποίησης.
Οι Κινέζοι, οι Ιάπωνες, οι Ινδοί κτλ. συμμετέχουν στην παγκοσμιοποίηση χωρίς να
απωλέσουν την πολιτισμική ιδιαιτερότητά τους.

4. Ηθική της Αριστεράς» και Ανθρωπισμός :

α) Κατάργηση της εκμετάλλευσης του ανθρώπου από (άλλον) άνθρωπο.
β) Απόλυτη κοινωνική ισότητα και απόλυτη δικαιοσύνη. Πρόκειται για ουτοπίες.

5. Η «ηθική» του καπιταλισμού έχει κάποια σημασία μόνον σε στενό συνδυασμό με το αστικό κράτος, τα βασικά ανθρώπινα δικαιώματα και με τις βασικές ελευθερίες.
Οι αντίπαλοι του καπιταλισμού όπως ο κ. Γιανναράς και πρωτίστως τα κομμουνιστικά
και τα άκρως αριστερά κόμματα δεν βλέπουν αυτόν τον αυτονόητο συνδυασμό.

Είναι όμως γεγονός, ότι το χρηματοπιστωτικό σύστημα επί τη βάσει μίας ανεξέλεγκτης δραστηριότητας είναι σε θέση να μειώσει πρωτίστως τα οικονομικά και κοινωνικά βασικά ανθρώπινα δικαιώματα.

6. Οι όροι Αριστερά και Δεξιά έχουν εμπεδωθεί ήδη προ της Γαλλικής Επανάστασης και χρησιμοποιούνται ακόμη διεθνώς. Είναι όμως στην πολιτική πράξη ενίοτε πολύ σχετικοί. Και όμως, δεν είναι ως termini scientifici της Πολιτολογίας περιττοί.

7. Ο Βιομηχανικός Καπιταλισμός (προϋπηρχε στην Ολλανδία ο Εμπορικός Καπιταλισμός) έχει επικρατήσει τον 19ο αι. πρώτα στην Αγγλία και έχει επεκταθεί με μεγίστη ταχύτητα σε όλον τον κόσμο, αλλά για περίπου 70 έτη ίσχυε σε ένα μεγάλο μέρος του κόσμου ο «Υπαρκτός σοσιαλισμός». Υστερα από την κατάρρευσή του επέστρεψαν οι πρώην «σοσιαλιστικές» χώρες ολοταχώς στον
Καπιταλισμό.

Ο Καπιταλισμός δεν έχει ούτε εξαχθεί, ούτε εισαχθεί. Το σκεπτικό του κ. Γιανναρά έχει μείνει στην προκαπιταλιστική εποχή της Ελλάδας της καθυστερημένης γεωργίας, της πρωτόγονης κτηνοτροφίας, της παραδοσιακής αλιείας και
του εμπορίου.

8. Τα κύρια προβλήματα της ελληνικής οικονομίας είναι η ανεπαρκής παραγωγή ποιωτικών προϊόντων καταλλήλων για την εξαγωγή καθώς και το υπέρογκο χρέος.

9.Η απόρριψη του τουρισμού εκ μέρους του κ. Γιανναρά αγγίζει τα όρια της παράνοιας και της αυτοκτονικής διάθεσης, γιατί ακριβώς ο τουρισμός είναι ο μοναδικός κλάδος της οικονομίας που εργάζεται επιτυχώς.
Πέραν τούτου, το ελληνικό τοπίο δεν «καταστρέφεται», αλλά αξιοποιείται κατάλληλα.
Αυτό συμβαίνει και σε άλλες χώρες.

10. Ούτε ο Ελληνισμός, ούτε το ελληνικό έθνος, ούτε η ελληνική κουλτούρα εξαφανίζονται.
Εδώ αντιμετωπίζουμε μία πολύ επιζήμια και σχεδόν τριτοκοσμική κινδυνολογία που είναι διαδεδομένη κυρίως στους ανεγκέφαλους Ελληναράδες.

11. Γιατί έχει καταρρεύσει (όχι ο Μαρξισμός), αλλά ο «Υπαρκτός Σοσιαλισμός» , στηριζόμενος κυρίως στον Λενινισμό, την περαιτέρω εξέλιξη του Μαρξισμού ; Δεν ήταν μόνον «η ανεπάρκεια να ανταποκριθεί σε ζωτικές ανθρώπινες ανάγκες».

Αναφέρω τους παρακάτω λόγους :

α) Η παραγωγικότητα στις «σοσιαλιστικές»
χώρες ήταν πολύ χαμηλή (25 % της παραγωγικότητας στις δυτικές χώρες) .
Δηλαδή το οικονομικό παιγνίδι ήταν για τον «Σοσιαλισμό» a priori χαμένο.

β) Το καταναλωτικό στοιχείο του βιοτικού επιπέδου ήταν όντως ανεπαρκές.

γ) Στα πλαίσια του ολοκληρωτικού συστήματος επικρατούσε έλλειψη βασικών ελευθεριών και βασικών ανθρωπίνων δικαιωμάτων.

δ) Χαμηλή δημιουργικότητα ιδιαιτέρως στις υψηλές τεχνολογίες . Μόνον στον σύγχρονο εξοπλισμό και στην διαστημική έρευνα κατόρθωσε να αναδείξει η Σοβιετική Ενωση σχετικά μεγάλες επιτυχίες.

12. Ο Φιλελευθερισμός έχει εμφανισθεί πρώτα στην Αγγλία ήδη τον 18ο αι., εξελίχθηκε στις αρχές του 20. αι. στον σύγχρονο οικονομικό Φιλελευθερισμό, αλλά ο σύγχρονος Νεοφιλευθερισμός είναι ένα νεότερο φαινόμενο (70χρονα του περασμένου αιώνα, αν και ο όρος ήταν γνωστός ήδη 40 χρόνια πρωτύτερα).

13. Ο Καπιταλισμός δεν θα καταρρεύσει ούτε »νομοτελειακά» που στην Φιλοσοφία σημαίνει αντικειμενικά, ούτε βιαίως. Η κατάρρευση του «Υπαρκτού Σοσιαλισμού» έχει en passant ως συνέπεια την ενδυνάμωση του Καπιταλισμού.
Ωρίμασε όμως ο χρόνος να δαμαστεί ο Νεοφιλελευθερισμός.

14. Τυχόν απόψεις περί κοινοκτημοσύνης ανήκουν στις αιώνιες ουτοπίες.

Ιδέ παρακάτω :

α) Ο Ινδουισμός έχει τον δικό του ιδιαίτερο „Μύθο της Χρυσής Εποχής“, αλλά ονομάζεται „Εποχή της Αλήθειας „ ( „satya yuga“ ) με το εξής περιεχόμενο : Οι άνθρωποι δεν είχαν αρρώστιες και δεν είχαν επιθυμίες. Επίσης δεν ήταν ανάγκη να εργάζονται σκληρά. Ζούσαν ειρηνικά, απλά και με αρετή. Αλλά
ξαφνικά δημιουργήθηκε απληστία και οι άνθρωποι συσσώρευαν συνεχώς ιδιοκτησία (!).

β) Ο μεγαλύτερος θεωρητικός του κράτους και φιλόσοφος της αρχαίας Κίνας Κονφούκιος διατύπωσε την άποψη , ότι στην εποχή των „αγίων“ βασιλέων Yao και Shun και των τριών δυναστιών Yü , Tang και Wu „επικρατούσε στον κόσμο κοινοκτημοσύνη…
Ολοι έλεγαν την αλήθεια και ζούσαν μονιασμένοι…Δεν υπήρχαν κλέφτες, ληστές,
δολοφόνοι και εγκληματίες. Γι αυτό δεν έκλειναν τις εισόδους (των Πόλεων). Αυτή ήταν η εποχή της μεγάλης κοινωνίας“.
Και ο μεγάλος αντίπαλος του Κονφούκιου , ο φιλόσοφος Mo zi έγραψε κάτι το
παρόμοιο.

Παρατήρηση : Αυτή η μικρή αντιπαράθεση δεν έχει ως σκοπό τη μείωση του αξιόλογου έργου του κ. Γιανναρά. Αντικείμενο είναι μόνον οι διατυπωθείσες συγκεκριμένες απόψεις του εδώ στην επιφυλλίδα.

Καθημερινή (10.4.16)

———————————————————————————-

Αλλο Χρήστος και άλλο Χριστός

-Χριστός (από το ρήμα χρίω). Παλαιότατη σημασία : “αλειμμένος με μύρο ή αλοιφή” (Ευριπ. Ιππόλ.516 : “πότερα δε χριστόν ή ποτόν το φάρμακον”).
Από την Παλαιά Διαθήκη, Λευτ. 4,16 : ” και εισοίσει ο ιερεύς ο χριστός από του αίματος του μόσχου εις την σκηνήν του μαρτυρίου”. Από τη Καινή Διαθήκη , Ιωανν. 1,41 : “ευρήκαμεν τον Μεσσίαν, ο εστίν μεθερμηνευόμενον Χριστός “.
Αυτά δεν έχουν ουδεμία σχέση με το όνομα Χρήστος και τα Χριστούγεννα ως ονομαστική εορτή.

-Χρήστος. Μέσω αναβιβασμού του τονισμού από το επίθετο χρηστός (ρήμα χρήζω ) που σημαίνει ενάρετος, ΧΡΗΣΙΜΟΣ, ΩΦΕΛΙΜΟΣ, κατάλληλος, αποτελεσματικός. Πλάτων. Κρατ. 386d : “ουδέ γαρ ον ούτως είεν οι μεν χρηστοί, οι δε πονηροί, εί ομοίως όπασι και αεί αρετή τε και κακία είη”. Ξενοφ.Απομνημ. 2.4.5. : “ποίος γαρ ίππος ή ποίον ζεύγος ούτω χρήσιμον ώσπερ ο χρηστός φίλος”;
Ας υπενθυμίσουμε, ότι ο Θεολόγος, Φιλόσοφος και επιφυλλιδογράφοος κ. Χρήστος Γιανναράς είναι μέγας πολέμιος του δυτικού “ωφελιμισμού” και της ¨”χρησιμοθηρίας”.

Πηγή : Γ. Μπαμπινιώτη, Ετυμολογικό Λεξικό της Νέας Ελληνικής Γλώσσας, ISBN 978-960-89751-8-7, Αθήνα 2010, s. 1612 (Χριστός), σ. 1611 (χρηστός).

Καθημερινή (26.12.16)

Προγνωστικότητα, Φουτουρολογία, Προβλέψεις

ΦΟΥΤΟΥΡΟΛΟΓΙΑ, ΠΡΟΓΝΩΣΤΙΚΟΤΗΤΑ, Προβλέψεις

Δεν υφίσταται ουδεμία σχέση με
προφητείες και αποκαλύψεις, γιατί πρόκειται για επιστήμες, οι οποίες έχουν μεν εμφανισθεί ως τέτοιες ύστερα από τον 2ο Παγκόσμιο Πόλεμο,
αλλά ήδη τον 19ο αι. ήταν μερικοί επιστήμονες σε θέση να προβλέψουν κοσμοϊστορικά γεγονότα, οπως τον 1ο Παγκόσμιο Πόλεμο και το παγκόσμιο περιβαλλοντικό πρόβλημα.

Ας υπενθυμίσουμε, ότι ο γνωστός Γάλλος
συγγραφέας Jules Verne έχει προειδεί μερικές εξελίξεις των φυσικών επιστημών φυσικά επί τη βάση των μεγάλων επιτεύξεων των φυσικών και τεχνικών επιστημών της εποχής του.

Σε μερικές επιστήμες είναι σχετικά εφικτό να γίνουν
προβλέψεις, αλλά αυτό προϋποθέτει χρονοβόρα συστηματική και μεθοδική προετοιμασία του είδους των ΒΑΣΙΚΩΝ επιστημονικών ερευνών (στην Ελλάδα δεν υπάρχει δυστυχώς τέτοια παράδοση, μόνο στο Πανεπιστήμιο του Ηρακλείου γίνονται επιτυχείς προσπάθειες) με το απαραίτητο ευρύτερο κοινωνικοπολιτικό πλαίσιο, από ειδικούς επιστήμονες ερευνητές.

Ισως να υπάρχουν μερικές εξαιρέσεις και σε άλλα πανεπιστήμια ή σε ειδικά ινστιτούτα επανδρωμένα με ερευνητές, οι οποίοι διαθέτουν ανάλογη πείρα σε ερευνητικά ιδρύματα των προηγμένων χωρών και εκτός τούτου δεν έγιναν καθηγητές πανεπιστημίου με ιδιαίτερη κομματική ταυτότητα στην εποχή της Μεταπολίτευσης.

Καθημερινή (1.3.16)

——————————————-

Μελλοντικές Προβλέψεις
Υφίσταται η επιστήμη της Φουτουρολογίας (Μελλοντολογίας) και η “Γενική Μεθοδολογία των βασικών και ΠΡΟΟΠΤΙΚΩΝ επιστημονικών ερευνών”.
. Λαφαζάνη, την παταγώδη αποτυχία του κ. Βαρουφάκη και την αυτοκαταστροφή της κ. Κωνσταντοπούλου καθώς και τις οβιδιακές μεταμορφώσεις του χαμαιλεόντειου κ.Τσίπρα και βάλε.Προϋποθέσεις : α) επιστημονικές γνώσεις, β) κοινός νους και γ) κατάλληλη ΜΕΘΟΔΟΣ (διαδικασία της προσέγγισης).
Το γ) είναι στην Ελλάδα σχεδόν άγνωστο, αν και η Μέθοδος έχει εφευρεθεί στην ΑΡΧΑΙΑ Ελλάδα.
Το Βήμα (μέσα του 10.2015).

Σπουδές, Επιτυχίες, Πώς, Σπουδαστές στην Λειψία

Σπουδές, Επιτυχίες, Πώς, Σπουδαστές στην Λειψία
Επιτυχίες στις σπουδές και στην επιστημονική σταδιοδρομία

Αυτές δεν πραγματοποιούνται ούτε με υπερεπαναστατικές εξυπνάδες, ούτε με ανέξοδες υπερπατριωτικές κορώνες, ούτε με αρχαιολατρεία, ούτε με γλοιώδη πατριδοκαπηλεία, ούτε με εμετική υποκριτική θρησκοληψία, αλλά επί τη βάση των εξής ΗΘΙΚΩΝ αξιών :

ατσαλένια βούληση, σιδερένια αυτοπειθαρχία, γρανιτένια αντοχή, υπομονή και επιμονή από χρυσό και παράφορος έρωτας προς την Σοφία -Επιστήμη.

Μόνον μέσω τέτοιων αξιών μπορεί να σωθεί η Ελλάδα και να εξελιχθεί σε μίαν πραγματικά ΕΥΡΩΠΑΙΚΗ χώρα.
Καθημερινή ( 21.3.16)

————————————————

Σπουδές στην Λειψία (πρώην Ανατολική Γερμανία)

Στην Ανατολική Γερμανία έχουν
σπουδάσει και πολλοί άλλοι. Ηταν ως επιστήμονες επιτυχέστατοι προ και ύστερα από την
Αλλαγή στην ενωμένη Γερμανία.

Μερικά παραδείγμαστα :
1. Πρώην φοιτητής και αργότερα
συνάδελφός μου έχει ύστερα από την ΑΛΛΑΓΗ αγορευθεί σε καθηγητή πανεπιστημίου
και κατόπιν έγινε και διεθυντής ενός μεγάλου ινστιτούτο στην Δυτική Γερμανία στην πόλη Bochum.

2. Ο πρώην υπεύθυνος του τμήματος
Λογικής και καθηγητής έμεινε στη θέση του και ύστερα από την Αλλαγή και έχει γίνει μέλος του Ανωτάτου Συμβουλίου επιστημονικών ερευνών σε όλην την Γερμανία
κτλ. κτλ.

3. Πρώην καθηγητής της Χημείας
έγινε ύστερα από την Αλλαγή για χρόνια πρύτανης του πανεπιστημίου μας.

4. Ο Πρέδρος της Γερμανίας Gauck (ΘΕΟΛΟΓΙΑ, κάθε πανεπιστήμιο είχε μία Θεολογικη σχολή) και η καγκελάριος Merkel (Φυσική με άριστα) σπούδασαν με μεγστη επιτυχία στην Ανατολική Γερμανία.

5. Εχω συγγράψει πολλές επιστημονικές γμωματεύσεις για κυβερνήσεις ύστερα από την Αλλαγή (Ιδέ το ανάλογο παράρτημα με πηγές (πότε, τί, για ποιόν ) στο εκτενέστατο Βιογραφικό μου : «Wissenschaftliche Gutachten“).

Κατά τα άλλα έχουν κατορθώσει να αναλάβουν υψηλές θέσεις στην πολιτική της ενωμένης Γερμανίας ακόμη και πρώην αξιωματικοί της Στάζι (Staatssicherheit). Αυτά ανήκουν εδώ καθώς και στις άλλες πρώην «σοσιαλιστικές« χώρες στο ΠΑΡΕΛΘΟΝ.

Προσθήκη : Τα πανεπιστημιακά διπλώματα όλων των αποφοίτων όλων των νομικών σχολών της Ανατολικής Γερμανίας έχουν ΕΠΙΣΗΜΑ αναγνωρισθεί !
Σήμερα ανήκουν αυτοί στην εύπορη μεσαία τάξη.

Καθημερινή ( 21.3.16)

Ινδοί, Προέλευση, Μία ιστορική και Εθνολογική Θεώρηση

Προέλευση των Ινδών, Μία ιστορική και εθνολογική θεώρηση (Συνοπτικά)

Εγείρονται ερωτήμτα :

α) Οι πρώτοι πληθυσμοί ήταν νεγροειδείς (Νότια Ινδία). Υπάρχουν ακόμη υπολλείμματα. Κατόπιν (3000 π.Χ.) ακολούθησαν οι πολύ μελαψοί Weddas, προερχόμενοι από τόπους ανατολικά της Ινδίας. Από την ανατολική μεσογειακή περιοχή έπονταν οι Dravidas, μελαχρινοί μεν, άλλά όχι τόσο μελαψοί όπως οι Weddas.

Από ό,τι έχω διαβάσει σε βιβλία Ινδών ιστορικών, απορρέει το συμπέρασμα, ότι μάλλον θα επρόκειτο για Πελασγούς, οι οποίοι έφθασαν στον ελληνικό χώρο ήδη μεταξύ της 7ης και της 6ης χιλιετηρίδας προερχόμενοι από τη Μικρά Ασια και μεταφέρωντας την εξελιγμένη γεωργία.

Η τελευταία μεγάλη μετακίνηση πληθυσμών ήταν εκείνη των Ανατολικών Ινδοευρωπαίων,οι οποίοι ως πολεμικοί κατόρθωσαν από το 1500 π.χ. και μετά να κατακτήσουν όλη την περιοχή του σημερινού Πακιστάν και την Βόρεια Ινδία.

Αυτοί έχουν εισαγάγει το απάνθρωπο σύστημα των κοινωνικών καστών. Οι αγώνες των με τους γηγενείς πληθυσμούς έχουν αντικατοπτρισθεί στο μεγάλο ινδικό Επος Ramayana (Η ζωή (του Θεού) Ράμα). Η επιστήμη τους έχει ονομάσει Ινδοάριους.

Η γλώσσα τους ήταν η Σανσκριτική (Σάτεμ ινδοευρωπαϊκή ), συγγενείς με σχεδόν όλες τις ευρωπαϊκές γλώσσες.
Οχι μόνον μεταξύ των γλωσσών , αλλά και μεταξύ των σπουδαιότερων θεών σημειώνονται πολλές ομοιότητες.

Σύσταση στους στείρους αρχαιολάτρες : Να διαβάσουν ένα λεξικό της Σανσκριτικής. Βρήκα στα 60χρονα ακόμη και την γραμματική του Πανίνι, αλλά και πιο σύγχρονες γραμματικές αυτής της γλώσσας.

Οταν την διάβασα , αισθάνθηκα δέος αλλά και οργή, γιατί στην δεκαετία του  50στο Γυμνάσιο μας μάθαιναν πρωτίστως υπερεθνικιστικές και σχεδόν ρατσιστικές  ανοησίες.

Καθημερινή (21.2.16)

Ανατολικοί Πολιτισμοί, Αρχαιότεροι από τον Ελληνικό, Υψηλός Πολιτισμός, Επιστήμη και Πατριωτισμός , Πυθαγόρειο Θεώρημα Βαβυλωνικό

Ανατολικοί Πολιτισμοί, Αρχαιότεροι από τον Ελληνικό, Υψηλός Πολιτισμός, Επιστήμη και Πατριωτισμός

Ορος Υψηλός Πολιτισμός

Διεθνώς ισχύουν επιστημονικοί όροι (termini  scientifici), τους οποίους δεν μπορούμε να αγνοούμε. Ενας από αυτούς ονομάζεται “Υψηλός Πολιτισμός”.

Χρησιμοποιείται , σε ό,τι αφορά τη Μέση Ανατολή, μόνον για την Αίγυπτο, την Σουμερία, την Ακκαδία και την Βαβυλωνία , όχι όμως για την Συρία και το Ισραήλ.

Ο ΥΨΗΛΟΣ ΕΛΛΗΝΟΡΩΜΑΙΚΟΣ ΠΟΛΙΤΙΣΜΟΣ είναι κοινός τόπος.

Ως κριτήρια αναφέρονται η ιατρική, η αστρονομία, τα μαθηματικά, η γεωμετρία, η αρχιτεκτονική ,το σχολικό σύστημα, το κράτος και οι νομικοί κώδικες καθώς και ο εξελιγμένος υλικός πολιτισμός, αλλά όχι η θρησκεία.

Πέραν τούτου είναι ο μονοθεϊσμός εφεύρεση των Αιγυπτίων (Εχνάτων) , όμως κάπως διαφορετικά. ΟΙ Εβραίοι ζούσαν ως νομάδες, όταν οι προαναφερθέντες λαοί είχαν ήδη μεγάλο πολιτισμό και αναπτυγμένη κουλτούρα.

Υπό τον φακό της ιστορικής επιστήμης διεθνώς έχουν εμφανισθεί στην αρχαιότητα οι εξής ΥΨΗΛΟΙ ΠΟΛΙΤΙΣΜΟΙ : Σουμερία και Αιγυπτος σχεδόν ταυτόχρονα (ήδη μεταξύ της 4ης και τρίτης χιλιετηρίδας π.Χ.), Ακκαδία και Ινδία ( 2500 π.χ.) ακολουθούν η Κίνα και η Βαβυλωνία.

Στο τέλος εμφανίσθηκε ο ελληνικός και κατόπιν ο ρωμαϊκός πολιτισμός (στην ιστορική επιστήμη ΕΛΛΗΝΟΡΩΜΑΙΚΟΣ ΠΟΛΙΤΙΣΜΟΣ).

Ο απογαλακτισμός του ανθρωπίνου γένους από την φύση ώς έκφραση πολιτισμού έλαβε χώραν στη Μέση Ανατολή οκτώ έως ενιά χιλιάδες χρόνια π.Χ. ( στην Ευρώπη πολύ αργότερα, μεταξύ της 5ης και της 3ης χιλιετερίδας π.Χ. ) μέσω της Αγροτικής Επανάστασης που ήταν η πρώτη μεγάλη ανάπτυξη των παραγωγικών δυνάμεων στην ιστορία της ανθρωπότητας.
Αυτό ισχύει γενικά και για την γενική εξέλιξη του υλικού και ύστερα από 4.500 έτη και του πνευματικού πολιτισμού.

Αυτό το κοσμοϊστορικό γεγονός ήταν η αφετηρία για τη Νεολιθική Εποχή. Οι λαοί της Μέσης Ανατολής έχουν ως πρώτοι στην ιστορία της ανθρωπότητας
εγκαθιδρύσει ως ένδειξη προηγμένου πολιτισμού κράτη ( μεταξύ της 4ης και της 3ης χιλιετηρίδας π.Χ., στις Ινδίες την 3η χιλιετηρίδα π.Χ. ) και
είχαν τους πρώτους νόμους ( Urukagina 2285 π.X. , Urnammu 2063 π.Χ., Codex Eshnuna 1950 π.Χ., Codex Hammurapi (1728 π.X.).

Ηδη είχαν εξελιγμένη γραφή , σχολεία, λογοτεχνία, επιστήμες, τεχνικές εφευρέσεις, ΑΡΧΙΤΕΚΤΟΝΙΚΗ κτλ. περίπου χίλια χρόνια προ της άφιξης των Ινδοευρωπαίων (Ιαπετικών) στον ελληνικό χώρο !

Τα μαθηματικά (κείμενα, αριθμοί,
πολλαπλασιασμοί και διαιρέσεις, μέτρηση επιφανειών κτλ. ήδη 3 χιλιάδες  χρόνια. π.Χ. ), η αρχιτεκτονική (τεράστια κτίρια έως και 90 μέτρων
υψηλά, τεράστιοι ναοί), η ιατρική ( ιδιαιτέρως στην Αίγυπτο), η αστρονομία (Βαβυλωνία) ήταν πολύ εξελιγμένες.

Τυχαία έχω διαβάσει περί του θαυμασμού του Πλάτωνα και του Ηροδότου έναντι των Αιγυπτίων ΜΟΥΣΙΚΟΛΟΓΩΝ, από τους οποίους οι Ελληνες έχουν μάθει πολλά. Ακόμη και ο Αριστοτέλης γράφει στην ΠΟΛΙΤΙΚΗ του, ότι ήδη οι Αιγύπτιοι έχουν επισημάνει την ύπαρξη κοινωνικών στρωμάτων.

Σε ένα επιστημονικό βιβλίο διάβασα, ότι ο Πυθαγόρας τελειοποίησε τις μαθηματικές του γνώσεις στην Βαβυλωνία, στην οποία υπήρχε, όπως έχουν αποδείξει Αμερικανοί αρχαιολόγοι, ήδη χίλια χρόνια προ αυτού το “Πυθαγόρειο θεώρημα”) και έμαθε την Θεωρία της μουσικήςκασι τον μυστικισμό στην Αίγυπτο.

Μερικές Πηγές

-H. Freydank, W.F.Reinicke, M. Schetelich, T. Thilo, Der Alte Orient in Stichworten, Leipzig, 1978, S. 358-362.
-Andre Pichot, La naissance de la science (Η γέννηση της επιστήμης), Paris, 1991. Σε μετάφραση στα Γερμανικά : A. Pichot, Die Geburt der Wissenschaft, Von den Babyloniern zu den frühen Griechen, Frankfurt/Main, New York, 1995, ISBN 3-88059-978-5 (Standard-βιβλίο σε διεθνή κλίμακα, 600 σελίδες).
-Geschichte des wissenschaftliches Denkens im Altertum, Akademie der Wissenschaften, hrsg von Fritz Jürs , 202.100/117/82, Berlin , 1982 ( Standard βιβλίο, 18 ειδικοί επιστήμονες, 700 σελίδες).

—————————————————–

Αλλο επιστήμη και άλλο πατριωτισμός

Οι γνώσεις των ειδικών επιστημόνων δεν επιτρέπουν εθνοκεντρικές ερμηνείες.
Είναι λοιπόν άκρως ανέντιμο, ύπουλο και διεστραμμένο να υβρίζονται και συκοφαντούνται αυτοί που λένε το αυτονόητο. Διατί αυτή η ροπή σε συγκρουσιασμό και εμφυλιοπολεμική διάθεση ; Δαβάστε και κανένα ΕΠΙΣΤΗΜΟΝΙΚΟ βιβλίο περί τέτοιων ζητημάτων.

Οι πρόγονοί μας έχουν εφεύρει πολλά , αλλά και αυτοί είχαν σε μερικά τους ΔΑΣΚΑΛΟΥΣ των : Αιγύπτιοι, Βαβυλώνιοι κλπ.

Η γεωμετρία έχει εμπεδωθεί στην Αίγυπτο (επίσης η ιατρική, η αρχιτεκτονική, ο νομοθετισμός), ενώ η Βαβυλωνία προηγείτο στα μαθηματικά και στην αστρονομία (δάσκαλοί των οι Σουμέριοι και οι Ακκάδες). Το Πυθαγόρειο θεώρημα ήταν γνωστό στην Βαβυλώνία 1000 έτη πριν.Το Βήμα (30.1.16)

———————————————————————-

1.Με  τέτοια θέματα ασχολούμαι εδώ και μισόν αιώνα. Στην πόλη, όπου ζω, σπούδασα και κατόπιν εργάσθηκα ως πανεπιστημιακός, υπάρχει μία από τις μεγαλύτερες βιβλιοθήκες του κόσμου.

2. Η συστηματοποίηση, η τεκμηρίωση, η γραπτή μνεία, η εις βάθος ανάλυση, η νέοι τομείς γνώσης η διάδοση των γνώσεων στο ευρύτερο κοινό κτλ. προϋπήρχαν στους αρχαιότερους Υψηλούς Πολιτισμούς του Κόσμου, οι οποίοι έθεσαν τις βάσεις για ολόκληρους Κύκλους Πολιτισμού ( μεταξύ αυτών οι ακόμη υπάρχοντες : Κονφουκιανικός Κύκλος Πολιτισμού (όχι μόνον η Κίνα) , Ινδουιστικός Κυκλος Πολιτισμού, όχι μόνον ι Ινδία), οι οποίοι έχουν εξελιχθεί ανεξάρτητα από τον Ελληνορωμαϊκό Πολιτισμό.

3. Οι πρόγονοί μας έχουν εφεύρει πολλά , αλλά και αυτοί είχαν σε μερικά τους ΔΑΣΚΑΛΟΥΣ των : Αιγύπτιοι, Βαβυλώνιοι κλπ. Μερικά παραδείγματα : Η γεωμετρία έχει εμπεδωθεί στην Αίγυπτο (επίσης η ιατρική, η αρχιτεκτονική, ο νομοθετισμός), ενώ η Βαβυλωνία προηγείτο στα μαθηματικά και στην αστρονομία (δάσκαλοί των οι Σουμέριοι και οι Ακκάδες).

Το Βήμα (22.9.17)

————————————————————————————

Πυθαγόρειο θεώρημα”

Είναι ιστορικά γνωστό, ότι ο Πυθαγόρας πήγε για πολυετείς σπουδές στην Ανατολή , ιδιαιτέρως στην Βαβυλωνία και στην Αίγυπτο.
Το “Πυθαγόρειο θεώρημα” ήταν γνωστό στην Βαβυλωνία ακριβώς 1000 (χίλια ) έτη προ του Πυθαγόρα.
Στην δεκαετία του 80  του περασμένου αιώνα  αμερικανοί αρχαιολόγοι στο Ιράκ βρήκαν μία πλάκα σε σφηνοειδή γραφή με αναπαράσταση του θεωρήματος.
iefimerida (12.12.16)

Αλεξάνδρεια, Μουσείον–Βιβλιοθήκη, Επιστήμη

Αλεξάνδρεια, Μουσείον–Βιβλιοθήκη, Επιστήμη

1. Αρχικά ήταν ο στρατός των Πτολεμαίων κατοχικός. Υπήρχαν γι αυτό και εξεγέρσεις των Αιγυπτίων, αλλά κατόπιν άλλαξαν οι Πτολεμαίοι τακτική και κατέβαλαν τεράστιες προσπάθειες να συμφιλιωθούν με τους γηγενείς σεβόμενοι και αξιοποιώντας τον πιό αρχαίο αιγυπτιακό πολιτισμό.

Σύμφωνα με την ιστορική επιστήμη έλαβε χώραν η σύσμειξη του ελληνικού με τον αιγυπτιακό πολιτισμό. Το τελικό αποτέλεσμα έχι ονομασθεί Hellenismus(Ελληνισμός).
2. Στην Αλεξάνδρεια ζούσαν περισσότεροι Εβραίοι από Ελληνες και Αιγυπτίους.

3. Η Πόλις έχει εξελιχθεί στο μεγαλύτερο κέντρο του ελληνικού πολιτισμού. ιδαίτερες επιτεύξεις :
α) Ιδρυση του Μουσείου ( το πρώτο διακλαδικό και διεθνές επιστημονικό κέντρο ερευνών στην ιστορία της ανθρωπότητας ) και της μεγαλύτερης Βιβλιοθήκης του κόσμου.
β) Για πρώτη φορά στην ιστορία της παγκόσμιας επιστήμης έπαιρναν οι ερευνητές ΜΙΣΘΟ !
γ) Ο Βασιλεύς δεν αναμειγνυόταν στην επιστημονική εργασία !
δ) Εντατική ενασχόληση με τις φυσικές επιστήμες, την αστρονομία, την ιατρική και ιδιαιτέρως με την μηχανολογία. Πολλές από τις συνταρακτικές εφευρέσεις τις χρησιμοποίησε ύστερα από περίπου 1600 έτη ο Leonardo da Vinci !
ε) Αλλά τον 5οαι. ‘εγινε το μεγάλο κακό : Οι πρώτοι φανατικοί χριστιανοί έκαψαν υπό την καθοδήγηση του επίσκοπου Κυρίλου την ΕΙΔΩΛΟΛΑΤΡΙΚΗ βιβλιοθήκη, κατέστρεψαν όλες τις εγκαταστάσεις, σκότωσαν την διευθύντρια και φιλόσοφο της Βιβλιοθήκης Ηπατία και έτσι έσβησε δια παντός το καθαρό ελληνικό πνεύμα.
Κατόπιν έχει εξελιχθεί η Αλεξάνδρεια σε κέντρο του συνδυασμού στοιχείων της ελληνικής φιλοσοφίες με τον Χριστιανισμό (Αγιοι Πατέρες).

Καθημερινή (6.8.15)

——————————————-

Η Βιβλιοθήκη της Αλεξάνδρειας

Βοήθησε πολύ και η UNESCO Είχα στα 80χρονα στο Ινστιτούτου μας ενα μεταπτυχιακό πό την Αλεξάνδρεια. Ηταν υπερήφανος για την Βιβλιοθήκη.

Η Βιβλιοθήκη έχει καταστραφεί τυχαίως στη διάρκεια πολεμικών επιχειρήσεων από τον Ι.Καίσαρα. Κατόπιν όμως την έχει πάλι κτίσει και της δώρησε χιλιάδες βιβλία έτσι ώστε είχε πρισότερα από πριν.

Κατόπιν την έχουν καταστρέψει και πέραν τούτου σκότωσαν την Φιλόσοφο και διευθύντρια Ηπατεία φανατισμένοι
χριστιανοί υπό την καθοδήγηση του πρώτου
επισκόπου Κύριλου, τον οποίο αργότερα έχει η Ορθόδοξη Εκκλησία ανακηρύξει σε ΑΓΙΟ !!!

Εξεδίωξε όλους τους επιστήμονες, πολλοί από τους οποίους εφυγαν με πολλά βιβλία και πήγαν στην Αυλή του Βασιλιά των Περσών Χοσρόη ( Chosrau II), ο οποίος τους υποδέχθηκε με χαρά και όπου έχουν μεταφρασθεί τα βιβλία στα Περσικά.

Από ιστορική άποψη δεν ευσταθεί η άποψη, ότι δήθεν οι Αραβες έκαψαν την Βιβλιοθήκη. Πρόκειται για μία φημολογία από τον 13ο αι.,η οποία έχει ανατραπεί ήδη τον 18ο αι.

Μάλλον ισχύει το αντίθετο, ο αρχιστράτηγος του αραβικού κατακτητικού στρατού Αμρ ιμπν αλ-Ας ήταν πολύ μορφωμένος, θαύμαζε τον αρχαίο ελληνικό πολιτισμό και διέταξε στο στρατό του να μαζεύει , ακόμη και να αγοράσει ελληνικά βιβλία, τα οποία αργότερα εστιαζόνταν στη βιβλιοθήκη της Βαγδάτης, όπου μεταξύ του 8ου και του 11ου αι. έχουν ιδρυθεί φιλοσοφικές σχολές, στις οποίες διδασκόταν πρωτίστως ο Αριστοτέλης.

Ιδέ στον Ιστότοπό μου εκτενέστερα τη μελέτη ” Ισλαμική Τετραλογία”.

iefimerida (4.2.16)

———————————- -

Καταπληκτικό ΜΟΥΣΕΙΟΝ στην Αλεξάνδρεια

Σύντομες παρατηρήσεις

1. Οι επιτεύξεις των αρχαίων ημών που έχουν διεθνή επιρροή αφορούν πρωτίστως την Φιλοσοφία, την Θεωρία, τη Μεθοδολογία, τα Μαθηματικά , την ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ, το Ατομον, την Ελευθερία, την Φιλοσοφία του Δικαίου, το Θέατρον και κοινωνικές επιστήμες, όχι όμως τόσο πρακτικές εφευρέσεις.

2. Στην Αλεξάνδρεια των Πτολεμαίων έχει εμπεδωθεί για πρώτη φορά στην ιστορία της ανθρωπότητας ένα κέντρο επιστημονικών μελετών ( ΜΟΥΣΕΙΟΝ) με τρία χαρακτηριστικά στοιχεία:

α) Ο Βασιλεύς έδινε μισθό στους ερευνητές που σημαίνει ότι αυτοί δεν είχαν οικονομικά προβλήματα.

β) Συντελούνταν ΒΑΣΙΚΕΣ επιστημονικές έρευνες,όπως σήμερα στα αμερικανικά ελίτ πανεπιστήμια με τους πολλούς νομπελίστες στις θετιικές επιστήμες.

γ) Στο επίκεντρο εστιαζόταν πρωτίστως οι φυσικές και τεχνικές επιστήμες, η αστρονομία καθώς και η Γραμματεία ( Γλωσσολογία).

δ) Οι έρευνες ήταν ΔΙΑΚΛΑΔΙΚΕΣ ( ήδη στην Αθήνα ιδέα του Αριστοτέλη).

ε) Η εξουσία δεν επέμβαινε, εκτός από δύο εξαιρέσεις στην ερευνητική εργασία των επιστημόνων.

ζ) Σημειώνεται όμως και ένα βασικό πρόβλημα : Πολλές εφευρέσεις, αλλα ελάχιστες έχουν εφαρμοσθεί. Αυτό το έκαναν οι πρακτικιστές και πραγματικιστές Ρωμαίοι.

η) Οι Αραβες έχουν επίσης παραλάβει εφευρέσεις , μετέφρασαν τα συγγράμματα στα Αραβικά και έχουν εφαρμόσει πολλές από αυτές.

θ) Φυσικά και οι Ρωμαίοι, οι μαθητές των αρχαίων Ελλήνων, έχουν κάνει σημαντικές εφευρέσεις και γενικά έχουν εξελίξει περαιτέρω τον ελληνικό πολιτισμό.

Δεν είναι τυχαίο που διεθνώς έχει εμπεδωθεί ο επιστημονικός όρος (terminus technicus) «ΕΛΛΗΝΟΡΩΜΑΙΚΟΣ ΠΟΛΙΤΙΣΜΟΣ» υπό τον φακό της Ιστορίας ως κυρία βάση του Κύκλου Πολιτισμού της Δύσης.
Το Βήμα ( 4.2.16 )

Ινδοευρωπαϊκές Ρίζες, Ευρωπαϊκές Γλώσσες, Ετυμολογία, Σανσκριτική, Ρήματα

Ινδοευρωπαϊκές Ρίζες, Ευρωπαϊκές Γλώσσες, Ετυμολογία, Σανσκριτική, Ετυμολογία και Σημασιολογία λέξεων Ινδοευρωπαϊκής Προέλευσης

Στα ευρωπαϊκά πανεπιστήμια υφίστανται πανεπιστημιακές ΕΔΡΕΣ για την επιστήμες ΟΝΟΜΑΣΤΙΚΗ (ΕΤΥΜΟΛΟΓΙΑ, ΣΗΜΑΣΙΟΛΟΓΙΑ τοπώνυμων και εθνώνυμων).

Και στο πανεπιστήμιό μας υπάρχει από δεκαετίες μία τέτοια έδρα. Είχα ενδιαφέρον, ήδη όταν ήμουν φοιτητής στις αρχές των 60χρονων. Ο καθηγητής μου έχει συστήσει ένα τεράστιο έργο (35 τόμοι !)περί των κοινών ινδογερμανικών λέξεων στις ανατολικές ινδογερμανικές γλώσσες (Shatem από το Shat : 100 στην Σανσκριτική ) και στις δυτικές ινδοευρωπαΪκές γλώσσες (Hatem, από το 100 στα αρχαιότατα Ελληνικά) .

Δηλαδή πρόκειται για λέξεις που έχουν κοινές ινδοευρωπαϊκές ΡΙΖΕΣ. Βρήκα στα γρήγορα περίπου 60 τέτοιες λέξεις. Αναφέρω μόνον μία : καρδία (Ελλην.). κάρδα (Σανσκριτικά, Αρχαία Ιρανικά), κοr cordis (Λατινικά), herz (Γερμ.) κτλ.

Συμπέρασμα : Δεν ανήκει στα Ελληνικά κάθε λέξη που ακούγεται ολίγον τι ως ελληνική.

Το υδρωνύμιο Δούναβης είναι όπως σχεδόν όλοι οι ποταμοί και τα όρη στην Κεντρική Ευρώπη ΚΕΛΤΙΚΗΣ προέλευσης μεν, αλλά σημειώνεται και στα Αρχαία Ιρανικά και στα αρχαία Σανσκριτικά ως danu : ποταμός. Στην κελτική γλώσσα σημαίνει ακόμη και στα Νεοκελτικά ακόμη το ίδιο. Οι Ρωμαίοι τον ονόμασαν DANUBIUS, στηριζόμενοι σε κελτική λέξη με την σημασία θεός του ποταμού. Ο Δνείστερος είναι ιρανοσκυθικής προέλευσης δηλαδή μίας ινδοευρωπαϊκής γλώσσας.

Πρόκειται για επιστήμη. Και εγώ ασχολούμαι μεν με την Ετυμολογία ονομάτων στα αρχαία Ελληνικά, στα Λατινικά, στα Γερμανικά, στα Ρωσικά και στα Περσικά σχεδόν εδώ και μισόν αιώνα, αλλά δεν τολμώ να βγάζω το συμπέρασματα . ότι σχεδόν όλες οι γλώσσες προέρχονται από την ελληνική γλώσσα , φαινόμενο γνωστό ως “ελληνοκεντρική παραεπιστήμη).

Καθημερινή (17.1.16)

Το πιο αρχαίο κείμενο στην Σανσκριτικής γλώσσας είναι οι Veda (γνώσις) από το 1200 π.Χ., κατόπιν έπονται οι  Upanishad (Ιδέ  Upanischaden, Die alte Weisheit Indiens, ISBN 3-86533-024-x, München 2005) και η  Bhagavadgita (Ιδέ Die Bhagavadgita, ISBN 10:3-86539-099-4, Wiesbaden 2006). Σήμερα ομιλείται η Σανσκριτική από περίπου 200 χιλιάδες άτομα, μεταξύ αυτών   πολλοί ινδουιστές ιερείς.  Και ο Βουδισμός έχει γραφεί στην Σανσκριτική.

Πηγές
-Klaus Mylius: Sanskrit − Deutsch, Deutsch − Sanskrit. Wörterbuch.
-Harrassowitz, Wiesbaden 2005.
-Carl Capeller: Sanskrit-Wörterbuch. Straßburg 1887. Nachdruck: de Gruyter, Berlin 1966. (im Wesentlichen ein Auszug aus den Petersburger Wörterbüchern)

———————————————

Ρήματα με κοινές ινδοευρωπαϊκές ρίζες

Ρήματα σε ινδοευρωπαϊκές γλώσσες π.χ. στα αρχαία Ελληνικά το ρήμα δίδωμι (τινί τί).
Σανσκριτική, Αρχαία Περσικά Λατινικά, Αρχαία Σλαβικά .

dadami – dadami – do – dami
dadasi – dadahi – das – dasi
dadati – dadaiti – dat – dasti
dadwas – dademahi – damus – damu
datta – dasta – datis – daste
dadati – dadenti – dant – dadant

Ρήμα φέρω
Σανσκρ. Λατιν. Αρχ.Σλαβ.
bharami – fero – bera
bharasi – fers – beresi
bharati – fert – beretu
bharamas – ferimus – beremu
bharata – fertis – berete
bharanti – ferunt – beratu

Γερμανικά (6ος-1οαι. μ. Χ.)
biru
biris
birit
berames
beret
berant
Πηγή (πρωτίστως)

FG. Bodmer, Die Sprachen der Welt, Geschichte,
Grammatik, Wortschatz in vergleichender Darstellung (Orig. The Loom of Language), ISBN 3-88059-880-0, Köln,1977.

————————

Λέξεις με κοινές ινδοευρωπαϊκές ρίζες

Μερικά ενδιαφέροντα παραδείγματα από τους καταλόγους που έχω καταρτίσει 1991 επί τη βάση ενός τεράστιου έργου (πάνω από 30 τόμους ) Γερμανών ειδικών Γλωσσολόγων περί των ινδοευρωπαϊκών γλωσσών.

-εστί . χιττ. : εεστ, περσ.: αστί, σανσκρ. : άστι, λατιν. : εστ, γερμ. ιστ.
-μήτηρ. σανσκρ. : ματά, περσ. : μάτα, λατιν. : μάτερ, φρυγικά : ματέραν, γερμαν. μούτερ κλπ.
-εσμί (είμαι) . σανσκρ. : άζμι, περσ. : αχμί ή και αμίυ, χιτίττικα : εσσμί (!).
-ισταμι(στέκω ). σανσκρ. : στχάναμ, περσ. : στχα, λατιν. : στο, γερμαν. στέε.
Ζεύς Δίας . σανσκρ. : ντιάους, ιλλυρικά : Τζις, αρχ. γερμαν. : τσιάου, οντιν, βόνταν.

Καθημερινή ( 21.2.16)

—————————————————–

Σανσκριτική, Ιλιάδα, Ποντιακά

Στην Σανσκριτική υπάρχει τo επίθετο trimurti του πιό σπουδαίου θεού που σημαίνει τριπρόσωπος. Σημειωνονται όντως τέτοιες αναπαραστάσεις.
Είναι γνωστό, ότι τα αρχαία Ελληνικά και η Σανσκριτική ανήκουν στον μεγάλο κλάδο των ινδοευρωπαϊκών γλωσσών.

Μερικές λέξεις στην Ιλιάδα και στην Οδύσσεια είναι Αιολικής προέλευσης, ενώ και τα δύο Επη έχουν γραφεί στην Ιωνική διάλεκτο.

Στα Ποντιακά έχουν σωθεί σχετικά πολλές ιωνικές λέξεις, η κατάληξη -ων (π.χ. ο Νίκων ) καθώς και το σύμφωνο ν στην αιτιατική.

Καθημερινή (17.1.17)

———————————————–

Σανσκριτικά

1. Τα Σανσκριτικά αποτελούν την κορυφαία γλώσσα των Σάτεμ/Ινδοευρωπαϊκών γλωσσών. Υπάρχει γραμματική, τεράστια λεξικά και σημειώνονται όχι μόνον στην Ινδία, αλλά και στην Ευρώπη πανεπιστημιακές έδρες.

2.Η λέξη Σανσκριτικά σημαίνει σωστή (γλώσσα), δηλαδή στην ουσία μεταφράζεται ως ΚΑΘΑΡΕΥΟΥΣΑ.

3.Η λέξη Αστυ(υπάρχει και στα Σανσκριτικά) είναι πιό αρχαία από την λέξη Πόλις( άγνωστη στα Σανσκριτικά).

Καθημερινή (30.1.16)

Αρχαία Ελληνικά, Φιλολογία, Φιλοσοφία, Διδασκαλία, Ευρώπη – Αρχαία Ελλάδα

Αρχαία Ελληνικά, Φιλολογία, Φιλοσοφία, Διδασκαλία, Ευρώπη – Αρχαία Ελλάδα

Οι σπουδαστές στο εξωτερικό σπουδάζουν την ελληνική φιλοσοφία σε μετάφραση. Το ίδιο έκανα και εγώ μια που στα Γερμανικά έχουν γραφεί τα έργα των κορυφαίων φιλόσοφων Kant Hegel. Το ίδιο συμβαίνει και με την Φιλοσοφία της Ινδίας και της Κίνας.

Στην Ελλάδα μαθαίναμε αρχαία ελληνικά αποκλειστικά υπό την έννοια της Φιλολογίας , αλλά δεν μπορούσαμε να μπούμε ποτέ στο νόημα των φιλοσοφικών έργων.
Καθημερινή (17.1.16)

—————————————-
Παπαγγελής: «Η Ευρώπη με την αρχαία Ελλάδα είχε εκρηκτικά ειδύλλια, με τη Ρώμη σταθερή συζυγία»
Ο Γιώργης Γιατρομανωλάκης συνομιλεί με τον ακαδημαϊκό και καθηγητή Λατινικής φιλολογίας για τη στρεβλή αρχαιογνωσία των σύγχρονων Ελλήνων και τους «φονταμενταλιστές» της ελληνοφροσύνης
ΔΗΜΟΣΙΕΥΣΗ:  02/04/2017
Η γλωσσική διδασκαλία έχει μεν αξία καθεαυτήν, το σημαντικότερο ωστόσο είναι ότι οι κλασικές γλώσσες είναι φορείς παραδειγματικών, τουλάχιστον για τη Δύση, πολιτισμικών αξιών. Μαθαίνουμε τη γλώσσα για να αποκτήσουμε ευθεία πρόσβαση σε γλωσσικά μνημεία που οξύνουν τελικά την ιστορική μας νοημοσύνη. Η ιστορική νοημοσύνη εγγυάται πιο συνειδητοποιημένους, πολιτικά και πολιτισμικά, πολίτες. Εδώ έγκειται η χρησιμότητα της αρχαιογνωσίας γενικότερα».

Γιώργης Γιατρομανωλάκης: Ο κ. Α. Ρεγκάκος κι εσείς, νεωτερικοί και εγκρατείς φιλόλογοι, είστε  στην Ακαδημία. Τι σχεδιάζετε για τα κλασικά γράμματα; Αναφέρομαι σε προγράμματα, εκδόσεις κ.λπ.Θεόδωρος Παπαγγελής: «Η Ακαδημία διαθέτει Κέντρο έρευνας και μελέτης της κλασικής γραμματείας, το οποίο, ακολουθώντας την οικονομική μας μοίρα, είναι εξαιρετικά αποψιλωμένο και υποστελεχωμένο. Σε πείσμα των καιρών, ο κ. Ρεγκάκος κι εγώ επιχειρούμε να δρομολογήσουμε μια νέα εκδοτική σειρά με “ζωντανές” μεταφράσεις κλασικών κειμένων και εκτενείς, εκσυγχρονισμένες εισαγωγές. Σκοπός: η υψηλού τύπου εκλαΐκευση των κλασικών, που δεν θα παίρνει τη μορφή του ερασιτεχνισμού. Εχουν συντελεσθεί πολύ σημαντικές αλλαγές στην ανάγνωση και ερμηνεία των κλασικών κειμένων όπου τώρα συμβάλλουν διάφοροι κλάδοι, η ανθρωπολογία, η ιστορία των ιδεών κ.λπ. Αυτό το είδος του εκσυγχρονισμού είναι απαραίτητο. Επιπλέον, εδώ και λίγο καιρό το Κέντρο μας διοργανώνει επιστημονικές συναντήσεις με έλληνες και ξένους μελετητές».

Γ.Γ.: Πολλά λέγονται για παρεξηγήσεις, ιδεοληψίες και στρεβλώσεις σχετικά με την αρχαιομάθειά μας.

Θ.Π.: «Από στρεβλώσεις και παρεξηγήσεις άλλο τίποτε. Ομως προτού περάσω στις στρεβλώσεις, να πω το εξής. Εδώ και μερικά χρόνια έχουμε την απόλυτη κυριαρχία της αγγλόγλωσσης φιλολογικής έρευνας. Η ελληνική φιλολογική επιστήμη συνεχίζει να είναι καχεκτική. Ο τρόπος για να ενθαρρύνουμε την αρχαιογνωσία είναι να γραφούν πρωτότυπες, ερμηνευτικές κυρίως, μελέτες στα ελληνικά, να γραφούν κείμενα θελκτικά, χωρίς την άνυδρη, στεγνή φιλολογική γλώσσα. Παραμένουμε μεταπράτες και εισαγωγείς ξένης αρχαιογνωσίας όσο δεν γίνεται αυτό.

Οι στρεβλώσεις της αρχαιογνωσίας μας τώρα… Νομίζω ότι η υπ’ αριθ. 1 στρέβλωση είναι ότι κατά κανόνα απαλείφουμε τον έναν από τους δύο πυλώνες του κλασικού κόσμου, τη Ρώμη. Οι λόγοι πολλοί, αλλά όχι του παρόντος. Το φαινόμενο αυτό είναι τόσο ελληνικό όσο η ρετσίνα και το σουβλάκι. Μιλάμε για Αρχαιότητα και είναι σαν να ανακρούομε τον Εθνικό μας Υμνο. Ομως η Ρώμη αποτελεί συνέχεια της κλασικού και του ελληνιστικού κόσμου. Ταυτόχρονα διατηρεί την ιδιοπροσωπία της. Η αποσιώπηση του ρωμαϊκού κόσμου προκαλεί ιδιότυπες στρεβλώσεις και εθνοναρκισσισμούς. Οι μικρές στρεβλώσεις σωρευτικά γεννούν μεγάλες ιδεοληψίες - αυτό δεν το συνειδητοποιούμε πάντα. Αλλά και στην ελληνική αρχαιότητα αν περιοριστούμε, έχουμε “θέματα”:  διεκδικούμε μεν την αρχαιοελληνική κληρονομιά μας, αρνούμαστε όμως, κατά κανόνα, να καταβάλουμε το τίμημα αποδοχής της κληρονομιάς. Διαθέτουμε μπόλικους πανηγυριστές του “ωραίου, του μεγάλου και του αληθινού” και άλλους τόσους ερασιτέχνες, άλλοτε περισσότερο και άλλοτε λιγότερο πληροφορημένους. Διαθέτουμε επίσης μια καθαρά τοπική ποικιλία “κιτς” αρχαιογνωσίας που καλλιεργείται κυρίως από “φονταμενταλιστές” της ελληνοφροσύνης - εδώ εμφανίζονται συχνά ως “γκεστ σταρ” και οι πολιτικοί μας. Αυτό που μας χρειάζεται είναι περισσότερη γνώση και λιγότερος επαρχιωτισμός».Το Βήμα (2.4.17)

Πόλεμοι, Κύριες Αιτίες, Εμφύλιος Πόλεμος (19ος και 20ος αι.), “Ιερός Πόλεμος” στην Ιστορία διεθνώς

-Πόλεμοι, Κύριες Αιτίες, Εμφύλιος Πόλεμος (19ος και 20ος αι.)
Ανταλλαγή γνώμης

Γράφει η κυρία Χ :
1.καποιος να μας πει οτι οι πολεμοι δε γινονται επειδη εχουμε διαφορετικες γλωσσες και θρησκειες αλλα επειδη εξυπηρετουν τα οικονομικα συμφεροντα καποιων.

2. Απάντηση μου :
Οι πόλεμοι έχουν και άλλες αιτίες. Η θέασή σας είναι απλοποιημένη και παρωχημένη και ανήκει όχι γενικά στον Μαρξισμό , αλλά στην λενινιστική του διαστρέβλωση.
Πρόκειται για το φαινόμενο του “πρωτόγονου Μαρξισμού”, καθιερωμένου όρου της Πολιτολογίας ήδη από τα 8οχρονα του περασμένου αιώνα.

3. Η κυρία Χ πάλι απαντά :
για πες μερικες αλλες αιτιες
απο καταβολης κοσμου δεν εχω δει αλλη απο το χρημα
θρησκειες και κουλτουρες ηταν παντα το προσχημα για να φανατιζονται οι λαοι και να μισουν ο ενας τον αλλο.

4. Ανταπάντησή μου :

1) Tο θέμα ανήκει σε έναν από τους πανεπιστημιακούς μου κλάδους.
Αυτό σημαίνει ότι το έχω επεξεργασθεί.
2) Εχω σπουδάσει το Μαρξισμό εντατικότατα και ξέρω τις αδυναμίες του.

3) Εως τις αρχές των 80χρονων ανέφεραν στις πρώην σοσιαλιστικές χώρες αποκλειστικά το οικονομικό ως αιτία της εγκληματικότητας στην κοινωνία και των πολέμων.
Κατόπιν παραδέχθηκαν, ότι ο άνθρωπος είναι και ένα ον ΒΙΟΛΟΓΙΚΟΝ και ΨΥΧΟΛΟΓΙΚΟΝ.

4. Ειδικοί αρχαιολόγοι έχουν ανακαλύψει μαζικά λείψανα ανθρώπων, από τα οποία βγάζουν το συμπέραμα, ότι ΠΟΛΕΜΟΙ γινόνταν και προ 7500 ετών (Γερμανία) καθώς και προ 10 χιλ. ετών (Κένυα)..
Τότε δεν υπήρχαν ούτε ατομική ιδιοκτησία , ούτε χρήματα.

5) Τον 17o αι. έλαβε στην Γερμανία χώραν ο “Τριακονταετής ΘΡΗΣΚΕΥΤΙΚΟΣ Πόλεμος ” μεταξύ των Καθολικών και των Προτεσταντών.

6) Αλλοι λόγοι γιαπολέμους : κατάκτηση εδαφών, κατάκτηση πηγών για νερό, απόκτηση γυναικών, μετακινήσεις λαών, ζώνες επιρροής, απόκτηση πρώτων υλών, απόκτηση αγορών για τα προϊόντα, απελευθερωτικοί πόλεμοι, εμφύλιοι πόλεμοι κλπ.

ιefimerida (14.1.15)

————————————————-

-Εμφύλιος στην Ελλάδα (19ος αι. ) και Φιλέλληνες

Ενώ οι Τούρκοι βρισκόταν ακομη στην Ελλάδα , ξέσπασε ο εμφύλιος μεταξύ των Πελοποννησίων και των Στερεωελλαδιτών για το ποιός θα πάρει περισσότερα χρήματα από το αγγλικό δάνειο με αγριότητες εκατέρωθεν.

Φιλλέλληνες έχουν περιγράψει με μεγίστη απογοήτευση αυτά τα τραγικά γεγονότα . Βρήκα πολλά βιβλία σε ευρωπαϊκές βιβλιοθήκες τέτοιων Φιλελλήνων με τρομερές λεπτομέρειες. Εγραψαν την ΑΛΗΘΕΙΑ !

Εχουν ασκήσει κατόπιν μεγάλην αρνητική επιρροή στα φιλελληνικά συναισθήμσατα. Ακόμη και σήμερα μπορούμε να το διαπιστώσουμε αυτό.
Το αποτέλεσμα ήταν η μεταλλαγή της στάσης των Ευρωπαίων απέναντι στους Ελληνες.Καθημερινή (6.9.15)

——————————————————-

-Εμφύλιος Σπαραγμός (20ος αι.)

Ο “πρώτος γύρος” (1940-1944) αποτελούσε εθνική αντίσταση, ενώ ο δεύτερος ήταν όντως “Εμφύλιος Πόλεμος”.

Αλλά σύμφωνα με την “τακτική και στρατηγική” όλων των κομμουνιστικών κομμάτων έχει το ΚΚΕ εκμεταλλευθεί τον πατριωτισμό απλών ανθρώπων για να αρπάξει την εξουσία και να εμπεδώσει όπως σε άλλες βαλκανικές χώρες τον κομμουνιστικό παράδεισο βαλκανοανατολίτικης κοπής.

Υστερα από το 1944 προσπάθησε να πραγματοποιήσει τις ιδεολογικοπολιτικές επιδιώξεις μέσω ενός άκρως εγκληματικού εμφυλίου σπαραγμού. Στην μεταβατική περίοδο έχουν διαδραματισθεί οικογενειακές τραγωδίες και σε στενότατο συγγενικό μου κύκλο.
Οταν τα θυμούμαι αυτά ανατριχιάζω και εξοργίζομαι.

Ο εμφύλιος πόλεμος έχει καταστρέψει για πολλα χρόνια την Ελλάδα και άδικα χάθηκαν χιλιάδες νέων.
Πάντως η γενιά μου δεν είχε την ευκαιρία να βιώσει παιδικές χαρές.
Είχαμε όμως τύχη που ηττήθηκαν οι κομμουνιστές. Καλά έπαθαν. Καθημερινή (6.12.15)
————————————-
-”Ιερός Πόλεμος”
Το ειδικό σχόλιο δεν ασχολείται γενικά με τον θρησκευτικό, άλλά μόνον με τον «Ιερόν Πόλεμον».

Ο «Iερός Πόλεμος» ( Bellum Sacrum) σημαίνει την ομαδική και οργανωμένη
άσκηση βίας (συνήθως πόλεμος) που αιτιoλογείται θρησκευτικά, όπως π.χ. μεταξύ άλλων κατόπιν «εντολής του Θεού» ή και συμμετοχή του Θεού σε πολεμική διένεξη.

Αυτό το φαινόμενο σημειώνεται σε κοινωνίες, στις οποίες δεν υπάρχει ουδείς διαχωρισμός μεταξύ κράτους και εκκλησίας ή και τα δύο καθοδηγούνται από ένα πρόσωπο. Σκοπός είναι να δικαιολογηθεί ο πόλεμος ως έκφραση της «θεϊκής θέλησης». Μεταξύ της έννοιας «Ιερός Πόλεμος και «Δίκαιος Πόλεμος» υπάρχει μεν μία σχέση, αλλά στην δεύτερη περίπτωση η αιτιολόγηση στηρίζεται σε γενικά ηθικά ή σε άλλα κριτήρια, όχι σε θρησκευτικά.

Ηδη στον πρώτο Υψηλό Πολιτισμό της ανθρωπότητας, στην Σουμερία ( άρχισε τρεις χιλιάδες έτη π.Χ.) ήταν σύνηθες να ισχυρίζεται ο βασιλεύς, ότι σε περίπτωση πολέμου υλοποιεί «διαταγή του Θεού», ο οποίος πέραν τούτου οδηγεί τον στρατό, αν και οι επιδιώξεις ήταν καθαρά οικονομικές ή πολιτικές.

Στην ιστορία των Εβραίων δεν ήταν ανάγκη να ομιλούν για «Ιερό Πόλεμο», γιατί σύμφωνα με την Παλαιά Διαθήκη είχαν τον Γιακβέ ως παντοτινό σύμμαχο σε όλους τους πολέμους κατά άλλων φύλων και λαών.

Στην αρχαία Ελλάδα οι πόλεμοι για την προστασία του Ιερού του Απόλλωνα σύμφωνα με το Δίκαιον της Αμφικτυονίας ίσχυαν ως ιεροί. Οι εξής πόλεμοι θεωρούνταν ως ιεροί : Ο Πόλεμος των Αθηνών και του Τυράννου Κλεισθένη κατά την Κρίσσα (600-590 π.Χ.), ο πόλεμος των Σπαρτιατών κατά την Φωκίδα (339 π.Χ.) και ο πόλεμος του Βασιλέως Φίλιππου κατά την Αμφισσα.

Ο πρώτος Θεολόγος και Φιλόσοφος, ο οποίος έχει θεωρητικά ασχοληθεί με το φαινόμενο του «Ιερού Πολεμου» χωρίς να τον αναφέρει expressis verbis ήταν ο Augustinus , αναφέροντας το „bellum auctore „( «πόλεμος κατόπιν διαταγής του Θεού») κατά την χριστιανική σέχτα των Δονατιστών , οι οποίοι προσπαθούσαν να πραγματοποιήσουν κοινωνικές επιδιώξεις μέσω βίας ( De civitate Die, I.21, oper. V.i, 35).

Αξέχαστες θα μείνουν στην γαλλική ιστορία οι πόλεμοι και η ολοσχερής εξόντωση της σέχτας των Albigenser (Καθαροί) μεταξύ του 1209 και 1929 με την αιτιολόγηση εκ μέρους του Πάπα Αλεξάνδρου 3ου, ότι πρόκειται για «Ιερόν Πόλεμον» κατά αιρετικών.

Στην Ανατολική Ρωμαϊκή Αυτοκρατορία είναι γνωστή μόνον η γνώμη του Ευσεβείου της Καισαρείας, ότι ο Αυτοκράτωρ Κωνσταντίνος έκανε με σκοπό την εξάπλωση του Χριστιανισμού πόλεμο « κάτω από τον Σταυρό, γι αυτό ήταν ιερός», που σημαίνει, οτι οι μαχητές ήταν στην ουσία σταυροφόροι (έφεραν σταυρόν) , φυσικά με άλλη έννοια σε σύγκριση με τους γνωστούς Σταυροφόρους της Λατινικής Δύσης.

Στον ευρωπαϊκό Μεσαίωνα οι Σταυροφορίες θεωρούνταν ως ιερές, γιατί δήθεν εκπλήρωναν την «θέληση του Θεού» («Deus lo wult» =»Ο Θεός το θέλει»). Μερικές φορές έχει χρησιμοποιηθεί και η έννοια Bellum Sacrum.

Πολύ αργότερα στα πλαίσια του απελευθερωτικού αγώνα των Ρώσων και των Πρώσων κατά το Ναπολέοντα έχει η έννοια »ΙερόςΠόλεμος» χρησιμοποιηθεί
εκ νέου. Το ίδιο έγινε και στον 1ο Παγκόσμιο Πόλεμο, όπου στρατιωτικοί ιερείς μιλούσαν για »Ιερό Πόλεμο» και για το «ιερότατο αίμα « (αμάν).

Κατά την διάρκεια του 2ου Παγκοσμίου Πολέμου ο Lord Halifax, υπουργός των εξωτερικών της Μεγάλης Βρεταννίας μίλησε για τον «Holy war», γιατί κατά την γνωμη του επρόκειται για την προάσπιση του Χριστιανισμού έναντι των εθνικοσοσιαλιστών αθεϊστών.

Αλλά το σημαντικότερο και εκπληκτικό παράδειγμα αποτελεί το τραγούδι του Κόκκινου Στρατού Swaschtsennaja Woina ( « Ο Ιερός Πόλεμος» ).

Η ισλαμική θρησκεία ανήκει , ως γνωστόν, στις αβρααμικές θρησκείες
και αυτονοήτως ο «Ιερός Πόλεμος παίζει « έναν σημαντικό ρόλο, αλλά ο Τζιχάντ ερμηνεύεται διαφορετικά. Ενώ η επίσημη Θεολογία των Σουννιτών ομόφωνα την ερμηνεύει στηριζόμενη στην σούρα 9 41 ως προσπάθεια να ακολουθήσει ο πιστός με όλες τις δυνάμεις και με το πρόσωπό του τον δρόμο του Αλλάχ που σημαίνει, οτι αυτοί έχουν το καθήκον να προασπίσουν την θρησκεία τους έναντι κινδύνων και εχθρών, έχουν εκπρόσωποι σεχτών μίαν επιθετική θεώρηση, ή να καταβάλλουν προσπάθειες για την εξάπλωση του Ισλάμ σε όλον τον κόσμο (Σαουδική Αραβία πρωτοστατεί, Λιβύη υπό τον Γκαντάφι) ή να τον διαδώσουν μέσω πολέμου («Ισλαμικό κράτος»).

Το παράξενο έγκειται σε περιπτώσεις που θεολόγοι ή πολιτικοί καλούν τους μωαμεθανούς σε «Ιερόν Πόλεμον» κατά άλων μωαμεθανικών κρατών και κυβερνήσεων. Αυτό έχει συμβεί εκ μέρους Θεολόγων του Αλ-Αζχάρ Πανεπιστημίου του Καίρου που θεωρείται σε θρησκευτικά ζητήματα ανώτατη αυθεντία του σουννιτισμού έναντι του ιρακινού δικτάτορα Σαντάμ Χουσσείν. Πάλι αυτό το ειδικό πανεπιστήμιο καθώς και μωαμεθανοί Θεολόγοι από άλλες αραβικές χώρες κάλεσαν του πιστούς σε «Ιερόν Πόλεμον « κατά του εγκληματικού και αντιμωαμεθανικού «ΙσλαμικούΚράτους».

Πηγές
-C. Colpe, Der «Heilige Krieg“, Bodenheim 1994.
-Th. P. Murphy, The Holy War, Ohio 1976.
-A.Maalouf, Der Heilige Krieg der Barbaren, DieKreuzzüge aus der Sicht der Araber, 2003 (πολύ ενδιαφέρον γιατί πρόκειται για την αξιολόγηση των Σταυροφοριών εκ μέρους των Αράβων).
-D. Tessore, Der Heilige Krieg im Christentum und Islam, Patmos 2004.
-Ph. Buc, Heiliger Krieg, Gewalt im Namen des Christentums, Darmstadt 2015.
-Α.Τh. Khouri, Der Glaube des Islam, Leipzig 1983.
-P. Terz, Der „gerechte“ (der „heilige“) Krieg, Rechtsphilosophische Aspekte, in : Universtätszeitung Leipzig, 10/1991.

Το θέμα ήταν επί πολλά έτη αντικείμενο ειδικών πανεπιστημιακών διαλέξεων για μεταπτυχιακούς καθώς και για μέλλοντες διπλωμάτες από πολλές χώρες.
Καθημερινή (24.5.17)

Νοοτροπία των Ευρωπαίων, Διαφορές μεταξύ των Βορείων και των Νοτίων Ευρωπαίων

Νοοτροπία των Ευρωπαίων, Διαφορές μεταξύ των Βορείων και των Νοτίων Ευρωπαίων

Οι κλιματικές συνθήκες, η παράδοση και η θρησκεία έχουν επιδράσει σημαντικά και στην διαμόρφωση της διαφορετικής νοοτροπίας μεταξύ των Βόρειων και των Νότιων ευρωπαϊκών λαών.

Εδώ πρόκειται για νηφάλιες διαπιστώσεις στηριζόμενες σε γνώσεις των εν τω μεταξύ υπερεξελιγμένων νευρωεπιστημών, οι οποίες όπως φαίνεται δεν λαμβάνονται ουδόλως υπ όψη από μερικούς καθυστερημένους οπαδούς της Αριστεράς, οι οποίοι επισημαίνουν μόνον τον κοινωνικό παράγοντα στην διαμόρφωση του εθνοχαρακτήρα. Απο το άλλο μέρος είναι μη επιστημονικό να αναφέρεται μόνον ο ρόλος των νευρώνων. Η διαλεκτική μέθοδολος ( Hegel ) απαιτεί την θεώρηση όλων των προαναφερθέντων παραγόντων καθώς και άλλων στην στενότατη αλληλοεξάρτηση και αλληλοεπίδρασή των.

Παρακάτω αναφέρονται μόνον τα πιό σπουδαία χαρακτηριστικά στοιχεία της νοοτροπίας :

( Προτεσταντικός ) Βορράς :

εργατικότητα ως τρόπος ανθρώπινης αυτοπραγμάτωσης, δυναμικότητα, αντοχή, ισχυρή θέληση, υπομονή, επιμονή, πειθαρχία, αυτοπειθαρχία, οργανοτικότητα, συστηματικότητα, μεθοδικότητα, αποτελεσματικότητα, κοινωνική, κρατική και νομική συνείδηση, συνείδηση της υπευθυνότητας για το σύνολο, προτεραιότητα του γενικού έναντι του ατομικού συμφέροντος κλπ.

Νότος :

Αρχή της απόλαυσης της ζωής, κανόνας της ήσσονος προσπάθειας, έλλειψη δυναμικότητας, αντοχής, ισχυρής θέλησης, υπομονής, επιμονής, πειθαρχίας και αυτοπειθαρχίας, οργανοτικότητας, συστηματικότητας, μεθοδικότητας, αποτελεσματικότητας, κοινωνικής , κρατικής και νομικής συνείδησης, της υπευθυνότητας  κτλ. ( τα αντίθετα του Βορρά ), ευστροφία, δημιουργικότητα, εξελιγμένη σεξουαλικότητα.

Εν κατακλείδι :

Η νοοτροπία των Βορείων Ευρωπαίων ανταποκρίνεται ιδανικά στις απαιτήσεις της καπιταλιστικής οικονομίας και του αστικού κράτους, ενώ η νοοτροπία των Νοτίων είναι σε γενικές γραμμές ιδανική για την απόλαυση της ζωής και τελείως ακατάλληλη για τις απαιτήσεις της σύγχρονης ζωής ( Ιδέ εκτενώς εδώ στο Μπλογκ μου τις μελέτες και τα άρθρα : „“Γαλλία, Γερμανία, Διαφορετικές Νοοτροπίες“, „ Γαλλία, Γερμανία, Διάλογος με Αμερικανό ειδικό“, „Ελληνες και Γερμανοί, Διαφορετικές νοοτροπίες“, „Deutsche und Griechen, Mentalität, Eine komparative Studie“.
Δημοσιευθέν συχνά στον κεντρικό ηλεκτρονικό τύπο (τελευταία στην Καθημερινή , 22.2.17).

“Σχόλια” στον Τύπο, Κείμενα (Είδη, Διαβαθμίσεις ), Επιχειρήματα, Κρίση, ΛΟΓΙΚΟΤΗΤΑ ή Εκθέσεις Ιδεών , Ξεπεσμός, Γιανναράς , Εννοιολογικό Χάος

“Σχόλια” στον Τύπο, Κείμενα, Επιχειρήματα, Κρίση, ΛΟΓΙΚΟΤΗΤΑ ή Εκθέσεις Ιδεών , Ξεπεσμός, Γιανναράς

Κείμενα

Σημιώνονται οι εξής κατηγορίες :

α) Σε σπάνιες περιπτώσεις επιστημονικό κείμενο με απολύτως νηφάλιο ύφος, που σημαίνει με ελάχιστα επίθετα , λογικά δομημένο και με παραπομπές.

β) Εκλαϊκευμένο επιστημονικό κείμενο γραμμένο μεν από επιστήμονα, αλλά με τέτοιο τρόπο που αυτό είναι κατανοητό και από μη επιστήμονες. Είναι γνωστό ότι οι περισσότεροι επιστήμονες δεν είναι σε θέση να συγγράψουν κείμενα αυτού του είδους. Συνήθως πρέπει να κάνουν μεθοδική ειδίκευση. Και σε τέτοια κείμενα πρυτανεύει η νηφαλιότητα, λείπουν τα πολλά επίθετα αλλά και οι παραπομπές.

γ) Το συνηθισμένο δημοσιογραφικό κείμενο στο οποίο υπερτερεί η νηφαλιότητα (Βόρεια Ευρώπη) ή το δημαγωγικό και λαϊκίστικο ύφος με σωρεία επιθέτων η και με λογοτεχνικές τάσεις (Νότια Ευρώπη). Στην πρώτη περίπτωση πραγματοποιείται μία ανάλυση του εκάστοτε θέματος. Στην δεύτερη περίπτωση γίνεται συνήθως μία εννοιολογική σύγχιση, γιατί την πραγματικότητα δεν λαμβάνει χώραν ουδεμία ανάλυση, αν και η γενική εντύπωση είναι, ότι ο δημοσιογράφος αναλύει το θέμα.

δ) Κάτι το ιδιαίτερο είναι ο πολιτικός λίβελος, μία μορφή της δημοσιογραφικής ατάκας. Σε αυτήν την περίπτωση  ο ρόλος των ωραίων λέξεων, πρωτίστως των επιθέτων, του συναισθηματισμού και ολίγον τι του λαϊκισμού είναι καθοριστικός.Ταυτόχρονα υπάρχει η αυταπάτη, ότι πρόκειται για μίαν ανάλυση κάτι που είναι στις ελληνικές εφημερίδες ένα σπάνιο φαινόμενο. Η ποιότητα τέτοιων κειμένων εξαρτάται από τον γράφοντα, αν π.χ. αυτός είναι πανεπιστημιακός ή απλός δημοσιογράφος. Στην πρώτη περίπτωσηι η ποιότητα των άρθρων είναι σχετικά υψηλή. Σε αυτήν την κατηγορία ανήκουν τα περισσότερα άρθρα του Θεολόγου και Φιλόσοφου, επιφυλλιδογράφου της Καθημερινής κ. Χρήστου Γιανναρά ,  τα οποία ουδείς Ελληνας δημοσιογράφος δύναται να συγγράψει σε τέτοια ποιότητα.  Καθημερινή (17.8.17)

——————————————————-

Η διατύπωση εμπεριστατωμένων αναλύσεων προϋποθέτει

α) ΕΠΙΣΤΗΜΟΝΙΚΕΣ γνώσεις, τις οποίες αποκτά κανείς μέσω ΣΥΣΤΗΜΑΤΙΚΩΝ σπουδών και
β) ΕΠΙΣΤΗΜΟΝΙΚΗ Μεθοδολογία που αποικτάται επίσης μέσω ειδικών σπουδών.

Η Μεθοδολογία είναι στην γενέτειρά της σχεδόν άγνωστη. Από ό,τι διαπίστωσα στα πλαίσια μερικών διαλέξεων το 1994 στο Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο και στο Πάντειο Πανεπιστήμιο, είναι υποαναπτυγμένη. Αυτό μου το είπαν και ανέψια μου που έχουν σπουδάσει στα αναφερθέντα πανεπιστήμιια καθώς και στο Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο.
Το 1996 είχα την επιστημονική εποπτεία για έναν απόφοιτο (με άριστα) από το Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο, αλλά δεν είχε ιδέα ούτε από την επιστημονική Μέθοδο, ούτε από την επιστημονική Μεθοδολογία. Αυτό έκανε στο Πανεπιστήμιο της Λειψίας αλγεινή εντύπωση.
γ) Σημειώνονται και άλλες προϋποθέσεις όπως η συστηματικότητα, η αντοχή, η επιμονή και η υπομονή. Και αυτά είναι στην Ελλάδα δυστυχώς υποανάπτυκτα.
Λοιπόν, τί περιμένετε από δημοσιογράφους ή ιδιαιτέρως από “σχολιαστές” που δεν έχουν σπουδάσει τίποτα ;
Ευτυχώς υπάρχουν και μερικοί,  οι οποίοι προσπαθούν να αναρτήσουν ολοκληρωμένα σχόλια. Αυτά όμως ενδιαφέρουν εδώ πολύ λίγους.

Σε σύγκριση με την Καθημερινή δημοσιεύονται σε σοβαρές εφημερίδες στην Ευρώπη μόνον νηφάλια και ποιοτικά σχόλια. Προσωπικές προσβολές , προκλητικές απόψεις κλπ. είναι αδιανόητες και ακατανόητες. Το τριτοκοσμικό φαινόμενο της αποφθεγματολογίας είναι εκεί απορριπτέο.

Δηλαδή υφίσταται μεταξύ των “σχόλιων” μερικών “σχολιαστώ픨και του γενικά χαμηλού μορφωτικού και πολιτισμικού επιπέδου των Νεοελλήνων στην πλειονότητά τους μία άμεση σχέση.
Καθημερινή (4.9.16)

———————————————

Εννοιολογικό Χάος, Επιστημονικοί Οροι

Οροι, Εννοιες

1. Διεθνώς στις επιστήμες είναι γνωστότατο, ότι η χρησιμοποίηση σημαντικών επιστημονικών όρων σε επιστημονικά λεξικά και εγχειρίδια έχει ωςαναγκαιότατη προϋπόθεση (Conditio sine qua non) την αναγνώριση εκ μέρους της πλειονότητας των ειδικών ΔΙΕΘΝΩΣ.

Περί αυτού υφίσταται  ένας  Consensus professorum et doctorum generalis.(Γενική ομοφωνία των καθηγητών και διδακτόρων) ως μία αρχή της Γενικής Μεθοδολογίας των βασικών επιστημονικών ερευνών.

2. Φυσικά δέον  να γνωρίζουμε την ετυμολογία και σημασιολογία κάθε λέξης και πρωτίστως κάθε επιστημονικού όρου. Αυτό το πραγματοποιώ στα καθαρώς επιστημονικά μου συγγράμματα, με τα οποία τα εδώ αναρτησόμενα σχόλια  έχουν πολύ λίγη σχέση. Στην Γλωσσολογία (δεν είμαι μεν ειδικός αλλά ασχολούμαι εδώ και δεκαετίες με αυτήν ) είναι γνωστή  η μερική έως ολοσχερής μεταλλαγή του περιεχομένου πολλών λέξεων  σε  ιστορικές εποχές μέσω διαδραματιζομένων ιστορικών γεγονότων ( πολιτικές και κοινωνικές επαναστάσεις κλπ.) .

3. Στην Ελλάδα  είναι  διαδεδομένο  ένα στην προηγμένη Ευρώπη ακατανόητο εννοιολογικό χάος , του οποίου η βασική αιτία έγκειται στην αριστερόστροφη χρησιμοποίηση εννοιών επί τη βάση ιδεοληψιών που τελικά σημαίνει μίαν αφδιανόητη διαστρέβλωση  των εννοιών. Εχω περί αυτού πολλάκις τοποθετηθεί. Καθημερινή (4.2.15)

— ——————————————————————————-

Ο όρος ΔΙΑΛΟΓΟΣ είναι μεν ελληνικής προέλευσης, αλλά , όπως έχω διαπιστώσει στα παρεθόντα 4 έτη , είναι γνωστός και εφαρμόζεται μόνον από μορφωμένους (ΠΑΙΔΕΙΑ) και πολιτισμένους (ΕΥΠΡΕΠΕΙΑ) Νεοέλληνες. Καθημερινή (18.10.15)

——————————————

Σχολιαστές στις εφημερίδες Lux, ratio et sciencia Europae versus stupiditatis barbarorum balcanorum

Στην ουσία πρόκειται για αναμενόμεμες συγκρούσεις μεταξύ των δυνάμεων του ΦΩΤΟΣ ( ΕΥΡΩΠΑΙΚΟΣ ΔΙΑΦΩΤΙΣΜΟΣ επί τη βάση του αιωνίου αρχαίου Ελληνικού πνεύματος) και του ΣΚΟΤAΔΙΟΥ (ΒΑΛΚΑΝΟΑΝΑΤΟΛΗ συν ΜΥΣΤΙΚΙΣΜΟΣ της Ορθοδοξίας ).

Οι μορφωμένοι εκπροσωπούν τον ΟΡΘΟΛΟΓΙΣΜΟ του Δυτικού Κύκλου Πολιτισμού , ενώ οι ημιμορφωμένοι, νοητικά, κοινωνικά και πολιτιστικά καθυστερημένοι την ακόμη μεσαιωνική ΑΝΑΤΟΛΗ.Voila. Καθημερινή (17.1.16)

———————————————-

Κείμενα Σχολιαστών στις εφημερίδες,  επιχειρήματα, κρίση, λογικότητα ή εκθέσεις Ιδεών ;

Οι λέξεις κρίση, επιχειρηματολογία και λογική σκέψη είναι στην σημερινή ελληνική κοινωνία μάλλον κινέζικα ή σπάνια φαινόμενα. Εδώ υπερτερούν η εντυπωσιακή ρητορική, τα ωραία λόγια, οι εκθέσεις ιδεών, τα αποφθέγματα και η αερολογία.

Το ίδιο συμβαίνει και στις άλλες νοτιοευρωπαϊκές χώρες. Εχω βιώσει παράξενα πράγματα, όπως το πρώτο κείμενο μίας πτυχιακής , μία φορά εν μέρει και μίας διδακτορικής διατριβής συγγραμμένη σε στυλ ανώτερης έκθεσης ιδεών και σε μία πολύ ωραία γλώσσα, στην ουσία παλιμπαιδιστικά πράματα. Αλλά τέτοια κείμενα είναι τελείως άχρηστα.

Σε ό,τι αφορά την γλωσσική αισθητική , προτιμούνται μυθιστορήματα και λυρικά ποιήματα. Σημιώνονται και χειρότερα κείμενα, όπως μερικοί δημοσιογραφικοί λίβελλοι που εμπεριέχουν απόψεις, ισχυρισμούς και ιδεοληψίες αλλά όχι λογικά επιχειρήματα.

Καθημερινή (17.1.16)

———————————————-

“Σχόλια” στις ηλεκτρονικές εφημερρίδες , Παράνοια, λεκτικός ξεπεσμός και πολιτική αλητεία

(Στις ηλεκτρονικές εφημερίδες Πρώτο Θέμα, iefimerida καθώς ακόμη και στο Βήμα δημοσιεύονται «σχόλια» μερικών αναγνωστών, στα οποία καθυβρίζονται οι Γερμανοί μέσω φράσεων του πεζοδρομίου )

Και όμως, αυτά τα παρανοϊκά δημοσιεύονται στην από πολιτική άποψη σημαντικότερη ελληνική εφημερίδα.

Μη ξεχνάτε κύριοι, ότι η εφημερίδα σας διαβάζεται και στο εξωτερικό. Διαβάζω εφημερίδες και σε άλλες γλώσσες, αλλά τέτοιος λεκτικός ξεπεσμός και τέτοια πολιτική αλητεία σημειώνονται μόνον στον ελληνικό ηλεκτρονικό τύπο.
Μάλλον πρόκειται για ιδιαίτερη έκφανση χαμηλοτάτου πολιτιστικού επιπέδου.Το Βήμα (31.10.15)

——————————– ————————–

Λόγω επιστημονικού  ενδιαφέροντος  μελετώ συστηματικά τα σχόλια σe Blogs της ηλεκτρονικής έκδοσης ελληνικών εφημερίδων , ιδιαιτέρως του Βήματος και εδώ πρωτίστως της σελίδας του κ. Μαλούχου και βγάζω συμπεράσματα γενικά περί τη νεοελληνική νοοτροπία. Ιδού τα προσωρινά συμπεράσματα, τα οποία ισχύουν για τα περισσότερα “σχόλια”:

1. Πολύ χαμηλό έως χαμηλότατο μορφωτικό και πολιτισμικό και εν  μέρει παιδαριώδες διανοητικό επίπεδο. Έχουμε πολλάκις την εντύπωση, ότι πρόκειται για ηλίθιους. Διαπιστώνουμε και μαζικά φαινόμενα αθυροστομίας και μεγαλοστομίας.

2. Προσβολή της μητρικής γλώσσας μέσω λεκτικών βαρβαρισμών Σε πολλές περιπτώσεις αποτελείται η “τοποθέτηση” από μεμονομένες και ασυνάρτητες λέξεις η από βρισιές σε επίπεδο του πεζοδρομίου η και του χαμαιτυπείου.

3. Σε αφάνταστο βαθμό αφ ενός μεν έλλειψη συγκεκριμένων γνώσεων , αφ εταίρου δε ο συνήθης νεοελληνικός υπερεξυπνακισμός ιδίως των οπαδών της άκρας Αριστεράς, οι οποίοι έχουν ροπή στο να κάνουν επίδειξη ανύπαρκων ή ψευτοεπιστημονικών γνώσεων. Αυτό το δυσάρεστο φαινόμενο έχει στους  Αριστερούςσε όλην την Ευρώπη  παράδοση.

4. Μερικοί ανοίγουν το βιβλίο της ψυχής τους . Έτσι διαπιστώνει ο αντικειμενικός παρατηρητής, στην περίπτωσή μου μελετητής, ψυχικές αρρώστιες, συμπλέγματα μίας ανύπαρκτης “ανωτερότητας” , σχιζοφρένεια η και ρατσιστικούς παροξυσμούς σε οπαδούς της φασίζουσας άκρας Δεξιάς, ανέξοδο, λίαν ενοχλητικό και ολίγον τι γελοίο υπερπατριωτισμό στους οπαδούς των Αν.Ελλ., βαλκανοανατολίτικο τσαμπουκισμό, εν μέρει και την “Λογική του παραλόγου” ( Στέλιος Ράμφος, Η λογική της παράνοιας, Αθήνα 2011 ), πάμφθηνο συναισθηματισμό, τελεία έλλειψη δυναμικότητας και αντοχής ( μερικές λέξεις, λίγες γραμμές ), αφάνταστη οκνηρία σκέψης, λεονταρισμούς της δεκάρας κτλ.

Αυτές οι συνήθειες, ιδίως οι βρισιές ρατσιστικού περιεχομένου έχουν ως αντικείμενο και άλλους ευρωπαϊκους λαούς, όπως π.χ. τους Γερμανούς, προ αυτών τους Αμερικανούς και φυσικά πάντα τους Τούρκους, Μερικοί βρίζουν τους Γερμανούς ως Ούνους. Ας εστιάσουμε την ενασχόληση σε μερικά συνηθισμένα προβλήματα :

α ) Ο Αττίλας (5ος αι. μ. Χ.) ήταν
ηγεμόνας των Ούννων που δεν είχαν ουδεμία εθνοτική σχέση με τους αρχαίους Γερμανούς. Το όνομά του σημαίνει «Πατέρούλης” . Το όνομα Άτα είναι διαδεδομένο σε όλους τους μογγολικούς λαούς, όπως στους Πρωτοτούρκους, αλλά ακόμη και στους σημερινούς Τούρκους. Έτσι ονομαζόταν ο μεγαλύτερος πολιτικός των Τούρκων Κεμάλ «Ατατούρκ ” ( “Πατέρας των Τούρκων”).

β ) Προ του 1ου Παγκοσμίου Πολέμου έβγαλε ο διανοητικά και ψυχικά προβληματικός Αυτοκράτορας της Γερμανίας Wilhelm ένα λόγο σε γερμανούς στρατιώτες που προετοιμαζόταν να πολεμήσουν στην Κίνα για να καταστείλουν  την εξέγερση των Κινέζων πατριωτών με το όνομα “Μπόξερ”‘ και ιδίως να κατατεμαχίσουν μαζί με άλλες ιμπεριαλιστικές δυνάμεις την Κίνα.
Τους έχει προτρέψει να συμπεριφερθούν απέναντι στους Κινέζους , όπως κάποτε συμπεριφέρθηκαν οι Ούννοι στην Ευρώπη, δηλαδή χωρίς οίκτο !

Αυτό το άρπαξε η γαλλική προπαγάνδα, οι Έλληνες το πήραν από τους Γάλλους και το κράτησαν εσαεί, ενώ οί σημερινοί Γάλλοι δεν χρησιμοποιούν τέτοιες εκφράσεις περί των Γερμανών. Επί πλέον, οι δύο φιλικές χώρες είναι από πολλού η κυρία βάση της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Τόσο απλά είναι τα πράγματα, εάν έχουμε σοβαρές γνώσεις και δεν είμαστε θύματα πλύσης εγκεφάλου από άλλους, ιδίως από διανοητικά καθυστερημένους πολιτικούς και μερικούς ανεγκέφαλους και εμπρηστές δημοσιογράφους που υπάρχουν σχεδόν σε κάθε εφημερίδα, ιδιαιτέρως στο Βήμα και στο Εθνος. Το Βήμα (2.1.14)

———————————————————-

Γενική εντύπωση περι των social media :

Γέμισαν το Ιnternet, το Facebook και οι ηλεκτρονικές εκδόσεις των
εφημερίδων με ανισόρροπα, εσωστρεφικά, αποβλακωμένα, φρενοβλαβή,
ψυχασθενή, διεστραμμένα, κοινωνικά περιθωριοποιημένα, επαγγελματικά αποτυχημένα, φθονερά , μοχθηρά, εξτρεμιστικά ( Ελληναράδες), συγκρουσιακά , εμφυλιοπολεμικά, “υπερχριστιανικά”, υποκριτικά, ενοχλητικά, ημιμορφωμένα και σε μερικές περιπτώσεις, και άκρως επικίνδυνα υποκείμενα.
Καθημερινή (14.2.16)

————————————————–
Ξεπεσμός των αξιών

και δη των ηθικών, των πολιτισμικών, των αισθητικών και των γλωσσικών , εκφράσεις των χαμαιτυπείων. υπερσυναισθηματισμός, ανορθολογισμός, μεγαλοστομία, αθυροστομία, υπερεξυπνακισμός, βολονταρισμός, κακοήθεια, έλλειψη παιδείας,τελεία έλλειψη λογικής σκέψης, έλλειψη αυτοελέγχου και αυτοσυγκράτησης, παντογνώστες, σουρεαλιστικού υπερκαθηγητές, θρασύδειλοι ανώνυμοι, τσάμπα μαγκιές, λεκτικοί (φραστικοί) υπερπατριώτες, γερμανοφάγοι, ιταλομάχοι, ξετσιποσιά, εκφράσεις του πεζοδρομίου επίπεδο χωριάτικων καφενείων.
Κείμενο δημοσιευθέν το 2012 στο Βήμα .

————————————————————————

Ψευτοπατριωτική Αυτοϊκανοποίηση

ως ένδειξη πολιτισμικών συμπλεγμάτων. Κανονικά θα έπρεπε να γίνει ένας πολιτισμένος διάλογος επί τη βάσει επιχειρημάτων. Τουναντίoν έχουν μερικοί “σχολιαστές” μεταβληθεί σε βοθρολόγους και κοπροβόλους, οι οπoίοι , όπως φαίνεται, δεν έχουν μάθει ποτέ να συμπεριφέρονται πολιτισμένα και να σέβονται την αξιοπρέπεια των συνανθρώπων τους. Σε αυτόν τον γενικό κώδικα συμπεριφοράς του πεζοδρομίου ελληνικών μεγαλουπόλεων ανήκει και η επαίσχυντη ανωνυμική κουκουλοφορία ψευτοαριστερών και ψευτοδεξιών κατωτάτου πολιτισμικού και μορφωτικού επιπέδου. Δεν είναι υπερβολικό να διατυπώσω την εξής γενική εντύπωση : Αλητεία ante portas. Καθημερινή (2016)

—————————————————

Προσβολή του κ. Γιανναρά, καθηγητού Φιλοσοφίας και Θεολογίας και επιφυλλιδογράφου στην Καθημερινή
Και ο κ. Γιανναράς έχει ως μορφωμένος πολίτης το δικαίωμα να εκφρασθεί και σε άλλα θέματα, αλλά πρέπει να λάβει υπ όψη, ότι η γνώμη του θα απορριφθεί εκ μέρους ειδικών σχολιαστών .
Πάντως κατά τη γνώμη μου δεν υφίσταται ένα σοβαρό πρόβλημα.

Το κυριότερο κριτήριο είναι ο τρόπος απόκρουσης των απόψεών του, πολιτισμένα μέσω επιχειρημάτων ή προσβλητικά, απολίτιστα και καφενωειδώς έως αλήτικα. Ας υπενθυμίσουμε, ότι κάθε άνθρωπος έχει την αξιοπρέπειά του, η οποία είναι σύμφωνα με τις ειδικές διεθνείς συμβάσεις περί των ανθρωπίνων δικαιωμάτων η γενική των βάση. Εχω όμως λόγω να αμφιβάλλω, αν οι εκπρόσωποι τη Ακρας Αριστεράς μεταξύ των σχολιαστών τα ξέρουν αυτά. Καθημερινή ( 20.8.17)

Πλάτων και Αριστοτέλης (και Ακινάτης, Δικαιοσύνη), Γιανναράς Ιδεαλιστής και Πλατωνικός

Πλάτων και Αριστοτέλης (και Ακινάτης, Δικαιοσύνη), Γιανναράς Ιδεαλιστής και Πλατωνικός

Στα ευρωπαϊκά πανεπιστήμια σημειώνεται παραδοσιακά εδώ και εκατοντάδες χρόνια προτίμηση για τον Αριστοτέλη , ο οποίος έχει εμπεδώσει μερικές επιστήμες.
Ξεχνούν όμως , ότι ο Αριστοτέλης ήταν στην ιστορία της ανθρωπότητας ο πρώτος Φιλόσοφος-Επιστήμων, ο οποίος έχει δημιουργήσει μίαν διακλαδική ομάδα ερευνητών (  εκπρόσωποι των φυσικών, των κοινωνικών , νομικών, φιλοσοφικών και άλλων κλάδων) . Σχεδόν όλα τα ερευνητικά αποτελέσματα έχουν δημοσιευθεί ως έργα του Αριστοτέλη.

Ο Πλάτων ήταν ο μόνος αρχαίος Ελληνας Φιλόσοφος, τον οποίο “παραδέχθηκαν” οι Γερμανοί Εθνικοσοσιαλιστές. Τον θεωρούσαν ως παράδειγμα διοίκησης ενός κράτους , δηλαδή τον θεωρούσαν , σε ό,τι αφορά τον ΟΛΟΚΛΗΡΩΤΙΣΜΟ, ως θεωρητικό προπάτορα.
Εχω ήδη προ 35 ετών διαπιστώσει, ότι μεταξύ του Πλάτωνα και του Κονφούκιου υπάρχουν ομοιότητες αντιλήψεων !

Καθημερινή (3.1.16)

—————————————–

Κοινωνικές τάξεις και αρετές σύμφωνα με τον Πλάτωνα (Πολιτεία)

1.Τάξη των αρχόντων (σοφία).
2.Τάξη των φυλάκων (ανδρεία)
3.Τάξη των εργαζομένων (σωφροσύνη και υποταγή).
Οι εργαζόμενοι είναι υποχρεωμένοι να συντηρούν τους άρχοντες και τους φύλακες.
Οι δούλοι δεν ανήκαν σε καμία κοινωνική τάξη.

Το ινδουϊστικό σύστημα των καστών (Rig Veda, χίλια έτη προ του Πλάτωνα)

1. Brahmanas : σοφοί, ιερατείο
2. Kshatriyas : μαχητές, ηγεμόνες, ανώτεροι υπάλληλοι
3.Vaishyas : έμποροι, γεωκτήμονες
4. Shudras : χειροτέχνες, μεροκαματιάρηδες.

Οι 3. και οι 4. είναι υποχρεωμένοι να συντηρούν τους 1. και 2.
Οι Parias δεν ανήκαν σε καμία κοινωνική τάξη.

Εγείρεται το εύλογο ερώτημα : Ποια είναι η σχέση μεταξύ των τάξεων του Πλάτωνα και των καστών του Ινδουϊσμού ;

Καθημερινή (2.2.17)

—  ———————–

Πλάτων και Αριστοτέλης
Ποιός από τους δύο είναι πιό σπουδαίος ;

Κατά τη γνώμη μου είναι ο Αριστοτέλης ο μεγαλύτερος Φιλόσοφος της ανθρωπότητας μεν , αλλά ήταν ο πρώτος που είχε ιδρύσει μία διακλαδική ομάδα ερευνητών και πέραν τούτου όλα τα αποτελέσματα των ερευνών έγιναν γνωστά ως έργα του Αριστοτέλη.

Σε πάρα πολά πανεπιστημιακά εγχειρίδια σε διαφορετικές επιστήμες αναφέρεται ήδη στις πρώτες σελίδες ο Αριστοτέλης, ενώ ο Πλάτων έχει, όπως φαίνεται, ξεχασθεί.

Αλλοι πάλι αναφέρουν τον Πλάτωνα ως τον μεγαλύτερο Φιλόσοφο.

Οι υλιστές φιλόσοφοι πάλι αναγνωρίζουν πρωτίστως τον Δημόκριτο σύμφωνα με τα σημερινά κριτήρια ως τον πιό επιστημονικό φιλόσοφο και απορρίπτουν τον Πλάτωνα.

Οι μεγαλύτεροι θαυμαστές του Πλάτωνα ήταν οι Γερμανοί εθνικοσοσιαλιστές, γιατί τους άρεσε η απόρριψη της Δημοκρατίας και της ατομικής ελευθερίας εκ μέρους του Πλάτωνα καθώς και η τάση του σε ολοκληρωτισμό.

Αλλά το πιό σημαντικό έγκειται στο γεγονός, ότι πρόκειται για ΕΛΛΗΝΕΣ.

Η σωτηρία θα βρεθεί μέσω του συνεπούς εξευρωπαϊσμού, εξορθολογισμού και εκσυγχρονισμού όλης της παιδείας , της κοινωνίας και του κράτους.

Ολά αυτά στηρίζονται στον ΕΥΡΩΠΑΙΚΟ ΔΙΑΦΩΤΙΣΜΟ, ο οποίος εμπεριέχει και το ΑΡΧΑΙΟ ΕΛΛΗΝΙΚΟ ΠΝΕΥΜΑ, το οποίο δυστυχώς έχει εγκαταλείψει ήδη προ δύο χιλιάδων ετών την Ελλάδα και έφυγε εσαεί για την Ευρώπη (Στέλιος Ράμφος).

Καθημερινή (17.1.16)

————————————

Πλάτων, εμπεδωτής του ολοκληρωτισμού

Ηδη έχω αποδείξει  στην Καθημερινή σε ένα
ειδικό σχόλιο, ότι μεταξύ του κατά πολύ
προηγηθέντος ινδουιστικού συστήματος
περί των καστών και του πλατωνικού
κοινωνικοπολιτικού συστήματος υφίστανται
μεγάλες ομοιότητες σε όρους, ιεράρχηση
κλπ. Ο Πλάτων ήταν στην Ευρώπη ,
όπως και ο Κονφούκιος στην Απω Ανατολή,
ο εμπεδωτής της ολοκληρωτικής σκέψης
και του ολοκληρωτικού συστήματος.
Πέραν τούτου ήταν μεγάλος αντίπαλος
της δημοκρατίας και της ελευθερίας
καθώς και εκπρόσωπος του δουλοκτητικού
συστήματος.

Ο Πλάτων ήταν ο μόνος
Ελληνας Φιλόσοφος,τον οποίο έχουν λόγω
του ολοκληρωτισμού του παραδεχθεί οι
Γερμανοί εθνικοσοσιαλιστές.

Αυτό όμως δεν μειώνει τον ρόλο του στην
παγκόσμια Φιλοσοφία. Σε σύγκριση με
αυτόν είναι όμως ο πρώην μαθητής του Αριστοτέλης διεθνώς πιό γνωστός ,πιό σημαντικός και μεισχυρότερη φιλοσοφική ακτινοβολία.

Καθημερινή (17.10.15)

—–

Αντιπαράθεση με Χρήστο Γιανναρά ( άρθρο « Η ολιγάρκεια αποκλείει τις λύσεις» στην Καθημερινή , 16.2.14 )

Από τα γραφόμενα του κ. Γιανναρά απορρέει το συμπέρασμα, ότι αυτός έχει επηρεασθεί στην σκέψη και στην βασική προσέγγιση σε θεωρητικά καθώς και σε πολιτικά ζητήματα από τον μεγάλο φιλόσοφο και σημαντικότατο εκπρόσωπο του αρχαίου ελληνικού ιδεαλισμού και αντιπάλου του δημοκρατικού συστήματος και των ελυθεριών των πολιτών Πλάτωνα, ίσως γιατί εθύς εξ αρχής η Ορθοδοξία έχει παραλάβει καθοριστικά θεωρήματα του Πλάτωνα πρωτίστως για να εμπλουτίσει και να δικαιολογήσει φιλοσοφικά το χριστιανικό δόγμα. Θα ήταν τελείως ακατανόητο, εάν εστίαζε η Ορθοδοξία την θεολογία της στον υλιστή Δημόκριτο, στον κοινωνιολόγο και εμπεδωτή της θεωρίας του συμφέροντος Επίκουρο ή στον ανθρωποκεντριστή Πρωταγόρα.

Δεν είναι επιδίωξη του παρόντος σχόλιου να κάνουμε εμθριθείς μελέτες περί της αρχαίας ελληνικής φιλοσοφίας, αλλά να αναφέρουμε σε στενή σχέση με το θέμα του άρθρου μόνον μερικά ουσιώδη στοιχεία της φιλοσοφικής και μεθοδικής σκέψης των δύο κορυφαίων φιλοσόφων.

Πλάτων

α ) Ιδεαλισμός, εξωπραγματικότητα και ενασχόληση με τις μεγάλες και αιώνιες ουτοπίες.
β ) Εξεύρεση του αιώνιου, τέλειου και απόλυτου, δηλαδή του ανέφικτου ( ο Παρμενίδης επίσης : ο κόσμος των ιδεών είναι άφθαρτος και τέλειος). Συγκεκριμένα πρόκειται κυρίως για την απόλυτη αλήθεια,την απόλυτη δικαιοσύνη σύμφωνα με την άποψή του ( δίκαιο είναι ό,τι εμπεριέχει ο νόμος, την ίδια άποψη έχει διατυπώσει και ο μεγάλος κινέζος θεωρητικός αλλά και άκρως ρεαλιστής Κονφούκιος) και την την απόλυτη αρετή (ηθική ).
γ ) Στην πολιτεία του (κράτος) είναι οι φιλόσοφοι (άριστοι , επαίοντες) οι κυβερνήτες και οι άλλοι (φρουροί/στρατιώτες, δημιουργοί ) θα υπακούουν σε αυτούς). Το διοικητικό του σύστημα αναδεικνύει ομοιότητες με το ινδουιστικό ( Brahman, Ksatrya etc.).

Αριστοτέλης

Εχουμε διαπιστώσει προ πολλών ετών και εφαρμόζουμε συστηματικά στα επιστημονικά συγγράμματα την βασική του μέθοδο.

α ) Κατ αρχάς θέαση της πραγματικότητας (φύση, κοινωνία, πόλις, νόμοι).
β ) Μελέτη των συγγραμμάτων άλλων ειδικών περί της πολυποίκιλης πραγματικότητας.
γ ) Συμπεράσματα επί τη βάσει της λογικής, στην οποία σε γενικές γραμμές ανήκει και η «Αρχή της μεσότητος» (διεθνής terminus technicuς), «…μέσον τε και άριστον, όπερ εστί της αρετής»( 1106b) και «Οτι δεί το μέσον αιρείσθαι και μή την υπερβολήν μηδέ τήν έλλειψιν, τό δέ μέσον εστίν ώς ό λόγος ό ορθός λέγει» Αριστοτέλη (Ηθ. Νικομ. 1138b, 18-20), (γνωστή επίσης σαν «χρυσή τομή ( μετάφραση από το λατινικό „aurea mediocritas», αλλά αυτό στηρίζεται στην «Αρχή της μεσότητος» του Αριστοτέλη).

Στο σύγγραμμά του «Πολιτική» εφαρμόζει αυτήν την αρχή στην πολιτική ζωή : Οχι τα άκρα ολιγαρχία και τυραννίς, αλλά δημοκρατία ως το μέσον. Η ουσία της «χρυσής τομής» έγκειται πρωτίστως στην απόρριψη και αποφυγή των υπερβολών, κάτι που είναι σύμφωνα με τον Αριστοτέλη μία αρετή και εκτός τούτου ανταποκρίνεται πλήρως στον «ΟΡΘΟΝ ΛΟΓΟΝ». Τον ξανακάλυψε η Ευρώπη ύστερα από περίπου δύο χιλιάδες χρόνια (ius rationis) !

Εφαρμόζοντας τις αναφερθείσες καθοριστικές σκέψεις των δύο γιγάντων της παγκόσμιας φιλοσοφίας επί μερικών συγκεκριμένων προβλημάτων στα άρθρα του κ. Γιανναρά διαπιστώνουμε τα εξής :

α ) Η μεθοδική και μεθοδολογική πτυχή της προσέγγισης του κ. Γιανναρά είναι μάλλον πλατωνική, ουτοπική και εκτός τούτου μή πειστική. Ο βασικός πυλώνας της είναι η υπερβολή , η αποία αντιτίθεται στις αρχές της λογικής σκέψης , στο „common sense“ („κοινός νους») καθώς και στους αιώνιες νομοτελειακούς κανόνες της μητέρας φύσεως. Η υπερβολή αποτελεί par excellence μίαν Υβριν, η οποία επιφέρει την Νέμεσιν.

Προτιμούμε την διεθνώς αναγνωρισμένη ρεαλιστική μεθοδολογία του Αριστοτέλη, ιδιαιτέρως την «Αρχή της μεσότητος» η οποία εκφράζει λογικότητα , φυσικότητα και από πρακτική άποψη κανονικότητα. Αυτή η εκπληκτική ανακάλυψη του Αριστοτέλη μπορεί να συμβάλλει στην επίλυση ιδιαιτέρως κοινωνικοπολιτικών προβλημάτων.
Δεν είναι λοιπόν λογικά σωστό, να διατυπώσουμε την ακραία αντίληψη „homo homini lupus“ (Plautus, «ο άνθρωπος είναι για τον άνθρωπο λύκος») ή ακριβώς το αντίθετο «homo res sacra homini“(Seneca, . «ο άνθρωπος είναι για τον άνθρωπο άγιος»). Ούτε το ένα , ούτε το άλλο είναι με τόσο απόλυτο νόημα σωστό. Στην αντικειμενική αλήθεια και όχι σε αστερισμούς αορίστων ιδεών είναι το μέσον ποιό κανονικό και σωστό.

Το ίδιο ισχύει και για τους πολιτικούς : Δεν είναι όλοι ανίκανοι, σπιθαμιαίοι, διεφθαρμένοι και καθάρματα, ούτε είναι όλοι προσωποποίηση της ευφυϊας, της εργατικότητας και της διοικητικής ικανότητας. Εδώ πρέπει από το ένα μέρος να εφαρμόσουμε τον μεθοδολογικό κανόνα της διαφοροποίησης και από το άλλο μέρος να εξεύρουμε τον κανονικό και κατάλληλο πολιτικό, ο οποίος ούτε μπορεί, ούτε είναι ανάγκη να ανήκει στους «αρίστους».

β ) Ο άριστος άνήρ πολιτικός είναι μία ποιητική εξιδανίκευση του ικανού και ΚΑΤΑΛΛΗΛΟΥ ατόμου για την εξεύρεση και ειδικά για την επίλυση υπαρχόντων κοινωνικοπολιτικών προβλημάτων. Εδώ πρόκειται για πολιτικό με βούληση, δυναμικότητα και διοικητικές ικανότητες και όχι για έναν φιλόσοφο, ο οποίος μπορεί το πολύ να συμβουλεύσει κατάλληλα τον υπέυθυνο πολιτικό, όπως π.χ. επιτυχέστατα ο Αναξαγόρας τον μεγαλύτερον πολιτικόν άνδρα της αρχαιότητας Περικλή. Οποιος είχε την ευκαιρία να επεξεργασθεί εξειδικευμένες γνωματεύσεις για πολιτικούς κλπ., ξέρει ότι υφίσταται μία μεγάλη διαφορά μεταξύ του επιστήμονα και του πολιτικού.

Εν ολίγοις, η επανειλλημμένα διατυπωθείσα
άποψη του κ. Γιανναρά περί της ανάληψης του κυβερνείν μίας χώρας από τους αρίστους, είναι εξιδανικευμένη, εξωπραγματική και εσφαλμένη. Αρκεί να έχει ο πολιτικός τις κατάλληλες και απαραίτητες προϋποθέσεις για μίαν επιτυχή σταδιοδρομία αυτονοήτως στο «συμφέρον του συνόλου ( Δημόκριτος ) και για το «κοινόν καλόν « ( Αριστοτέλης ).

γ ) Η άκρως αρνητική αντίληψη περί του συμβιβασμού σε κοινωνικοπολιτικά θέματα δεν πείθει και δεν ανταποκρίνεται σε ένα δημοκρατικό σύστημα, γιατί ο συμβιβασμός αποτελεί αποτέλεσμα του διαλόγου και τελικά της σύγκλισης των βασικών και θεμιτών συμφερόντων των ελεύθερων πολιτών . Γνωρίζουμε κάλλιστα, ότι μόνον τα ολοκληρωτικά καθεστώτα απορρίπτουν αναφανδόν τον συμβιβασμό.
Στον πολιτικό βίο της Ελλάδας ισχύει αυτή η διαπίστωση και για την μαρξιστική, την λενινιστική και σε μεγάλο βαθμό για την νεοσταλινική Αριστερά, η οποία είναι ολοκληρωτική, εξωπραγματική και τελείως ανίκανη και ακατάλληλη να κυβερνήσει μίαν πολιτισμένη χώρα.

Παρεμπιπτόντως επισημαίνουμε, ότι ο συμβιβασμός αποτελεί στις διεθνείς διακρατικές σχέσεις την conditio sine qua non (τελείως απαραίτητη προϋπόθεση) για την επίτευξη διεθνών συμβάσεων. Περί αυτού υφίσταται μία επεξεργασμένη Θεωρία της συμβάσεως σαν αναπόσπαστο στοιχείο της Θεωρίας των διεθνών σχέσεων.
Παρατήρηση:
Σαν πολιτικά ουδέτερος δεν θέλω να βγάλω συμπεράσματα για τα ελληνικά κόμματα και τους πολιτικούς. Και όμως προσπάθησα να συντάξω το παρόν σχόλιο sui generis έτσι ώστε ο καθείς αναγνώστης να είναι σε θέση να βγάλει τα δικά του συμπεράσματα.

Δημοσιευθέν στην ηλεκτρονική έκδοση της Καθημερινής ( 22.2.14 ).

——————————–

Αριστοτέλης , “Αγιος Θωμάς”  και η ΔΙΚΑΙΟΣΥΝΗ

Πρωτίστως η Θεωρία περί της Δικαιοσύνης του Αριστοτέλη, ελάχιστα παραλλαγμένη από τον “Αγιο Θωμά”, εσιαζόταν στο επίκεντρο μίας διδακτορικής διατριβής ενός πρώην απόφοιτου ενός Πανεπιστημίου Ιησουϊτών, κατόπιν του δικού μας Πανεπιστημίου και πρώην υπουργού από την Μοζαμβική που κατείχε σχετικά καλά τα Αρχαία Ελληνικά και αυτονοήτως άριστα τα Λατινικά ( 12 ξένες γλώσσες ).

Η διατριβή έχει συγγραφεί υπό την πενταετή επιστημονική εποπτεία μου στα πλαίσια της Φιλοσοφίας του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου και έχει υπερασπισθεί με magna cum laude.

Λόγω των ικανοτήτων του ήταν επί χρόνια και ιδιαιτέρως στην δεκαετία του 80   επίσημος εκπρόσωπος στις διεθνείς διασκέψεις όλης της Αφρικής για την επεξεργασία της τεράστιας Διεθνούς Συνθήκης περί το Δικαίου της Θαλάσσης (311 άρθρα συν άλλων ντοκουμέντων).

Στηριζόμενος στον Αριστοτέλη και στον “Αγιο Θωμά” κατόρθωσε να εμπεδωθούν νέοι κανόνες προς όφελος των αναπτυσσόμενων χωρών. Δηλαδή επρόκειτο για αξιοποίηση της  Φιλοσοφίας του Δικαίου και συγκεκριμένα γνώσεων του Αριστοτέλη περί της σχέσης  μεταξύ της Ισότητας και της Δικαιοσύνης ( «Οίον δοκεί ίσον το δίκαιον είναι, και έστιν, αλλ’ ου πάσιν αλλά τοις ίσοις  και το άνισον δοκεί δίκαιον είναι, και γαρ έστιν, αλλ’ ου πάσιν αλλά τοις ανίσοις(Πολιτικά Γ, 9, 1280α, 10-13).

Συμπέρασμα  για το Διεθνές Δημόσιο Δίκαιο : Τα κράτη είναι μεν νομικά ίσα, αλλά μεταξύ των σημειώνονται τεράστιες διαφορές. Η εφαρμογή ίσων κανόνων επί αυτών  θα είχε ως αποτέλεσμα την αδικία, Γι αυτό θα ήταν δικαιότερο να εφαρμοσθούν σε άνισα κράτη  διαφορετικοί κανόνες.  Αυτό ήταν το καθοριστικό επιχείρημα τoυ Δρ Eduardo Koloma  από τη Μοζαμβική. Η επιτυχία ήταν εκπληκτική : ολόκληρο κεφάλαιο ειδικά για τις αναπτυσσόμενες χώρες.  Τον ρώτησαν , πού σπούδασε και ποιός ήταν ο καθηγητής του.

Λοιπόν : Ενας ιδιαίτερος Αφρικανός σπουδάζει κοντά σε Ελληνα πανεπιστημιακό στο πανεπιστήμιο της Λειψίας και συγγράφει υπό την εποπτεία αυτού διδακτορική διατριβή. Μαθαίνει από τον Ελληνα αυτά που έγραψε προ 2400 ετών ο αιώνιος Ελληνας Φιλόσοφος Αριστοτέλης και τα αξιοποιεί διεθνώς συμβάλλοντας έτσι στην περαιτέρω εξέλιξη του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου και στην εμπέδωση του Διεθνούς Δικαίου της Θαλάσσης.Τον ρώτησαν , πού τα σπούδασε αυτά και ποιός ήταν ο καθηγητής του.

Καθημερινή (3.1.16, 6.8.17)
—————————————————
Διεθνές Δημόσιο Δίκαιο :
Τα κράτη είναι μεν νομικά ίσα, αλλά μεταξύ των σημειώνονται τεράστιες διαφορές. Η εφαρμογή ίσων κανόνων επί ανίσων κρατών θα είχε ως αποτέλεσμα την αδικία. Γι αυτό θα ήταν δικαιότερο να εφαρμοσθούν σε άνισα κράτη διαφορετικοί κανόνες.
Πρόκειται για την αξιοποίηση της γνωστής άποψης του Αριστοτέλη γύρω από την σχέση μεταξύ της ισότητας και της δικαιοσύνης.
Στην περίπτωσή μας δεν είναι δίκαιο να έχουν ο σεβόμενος το Διεθνές Δίκαιο (Ελλάδα) και ο καταπατών το Διεθνές Δίκαιο Δίκαιο ίση μεταχείριση.
Συμπεράσματα :
α) Η πολιτική των “ισων αποστάσεων’” έναντι της Ελλάδας και της Τουρκίας αποτελεί μεγάλη αδικία προς την Ελλάδα.
β) Η ελληνική κυβέρνηση είναι υποχρεωμένη να δείξει στις σχέσεις της με τους συμμάχους μεγαλύτερη ΑΥΤΟΠΕΠΟΙΘΗΣΗ. Καθημερινή (16.2.18)
———————————————————–
Δικαιοσύνη, Αρχαίοι Φιλόσοφοι

Εδώ πρόκειται για τον διάλογο μεταξύ του Σωκράτη και του Θρασύμαχου ( Πλάτων, Πολιτεία, Ι, 343α-3444c) .

Θρασύμαχος : Ο Σωκράτης ξέρει, ότι η δικαιοσύνη και το δίκαιο είναι στην πραγματικότητα το όφελος του δυνατότερου και αυτού που κατέχει την εξουσία, αλλά είναι η ζημιά του υπακούοντος και του υπηρετούντος ( απόδοση του νοήματος).Δηλαδή ο Θρασύμαχος ήθελε να επισημάνει, ότι το όφελος του ισχυρού είναι ταυτόσημο με το δίκαιο !

Δεν σκοπεύω να κάνω διάλεξη περί της δικαιοσύνης en general, αλλά οι Σοφιστές, ο Επίκουρος , οι Στωϊκοί και οι Κυνικοί έχουν πρεσβεύσει τελείως διαφορετικές απόψεις επισημαίνοντας παρεμπιπτόντως την εκάστοτε ταξική τους προέλευση. Το ίδιο ισχύει και για τους αρχαίους κορυφαίους Κινέζους φιλόσοφους, οι οποίοι έχουν διατυπώσει παρόμοιες απόψεις, κάτι που είναι στην Ελλάδα λόγω της ολέθριας εθνικιστικής ομφαλοσκόπησης τελείως άγνωστο.

Και όμως, η Θεωρία του Αριστοτέλη περί της δικαιοσύνης έχει επηρεάσει καθοριστικά την παγκόσμια Φιλοσοφία του Δικαίου : «δίκαιον διορθωτικόν», «δίκαιον συναλλάγμασι διορθωτικόν» και «δίκαιον διανεμητικόν».Αριστοτέλης περί της σχέσης μεταξύ της Ισότητας και της Δικαιοσύνης : «Οίον δοκεί ίσον το δίκαιον είναι, και έστιν, αλλ’ ου πάσιν αλλά τοις ίσοις και το άνισον δοκεί δίκαιον είναι, και γαρ έστιν, αλλ’ ου πάσιν αλλά τοις ανίσοις (Πολιτικά Γ, 9, 1280α, 10-13).

Επί τη βάσει αυτή έχει ο Thomas Aquin διατυπώσει την δική του πιό γνωστή άποψη („iustitia distributiva“, „iustitia communicativa“ „iustitia legalis“) , στην οποία στηρίζεται η ανάλογη νομική σκέψη της Δύσης ακόμη και στις σχέσεις μεταξύ των μελών της ΕΕ και της Ευρωζώνης !

Αυτά πρέπει να τα ξέρουμε, ειδάλλως δεν καταλαβαίνουμε τους Δυτικούς.

Ιδέ για τους ενδιαφερόμενους γερμανομαθείς μία συστηματική συγκριτική μελέτη περί της δικαιοσύνης ( Αρχαία Μέση Ανατολή, , Ελλάς , Ρώμη, Αρχαία Κίνα) σε «Menschen- und Gesellschaftsbilder, Rechts-und Gerechtigkeitsvorstellungen…, 4o Kεφάλαιο) στο Μπλογκ μου. Καθημερινή (22. 3.15)
————————————————-
Αρχαία Γνωμικά (διεθνώς) περί την δικαιοσύνη

-Το δίκαιον ουκ άλλο τι ή του κρείττονος ξυμφέρον.Πλάτων, 427-347 π.Χ.
-Μηδενί δίκην δικάσης, πριν αμφοίν μύθον ακούσης.
Φωκυλίδης, ~5ος αιών π.Χ., Αρχαίος Έλληνας ποιητής από τη Μίλητο
(αναφέρεται και από τον Αριστοφάνη στις «Σφήκες»).
-Έστι δίκης οφθαλμός, ος τα πάνθ’ ορά.
Μένανδρος, 4ος αιών π.Χ., Αρχαίος Έλληνας ποιητής.
-Ώσπερ το ευθύ ευθέος ου δείται, ούτως ουδέ το δίκαιον δικαίου.
-Επίκτητος, 50 μ.Χ.-120 μ.Χ, Στωικός φιλόσοφος (όπως το ίσιο δεν χρειάζεται χάρακα, έτσι και το δίκαιο δεν χρειάζεται δικαιοσύνη).
-Νικά δ’ ο μείων τον μέγαν δίκαι’ έχων, Ευριπίδης, 480-406 π.Χ., Αρχαίος τραγικός ‐ Ικέτιδες (ο μικρός νικάει τον μεγάλο όταν έχει δίκιο).
-Δει εν μεν τοις όπλοις φοβερούς, εν δε τοις δικαστηρίοις φιλανθρώπους είναι.
Δημοσθένης, 384-322 π.Χ. (οι άνθρωποι στον πόλεμο πρέπει να εμπνέουν φόβο, αλλά στα δικαστήρια να είναι συμπονετικοί).
-Οψέ θεών αλέουσι μύλοι, αλέουσι δε λεπτά (οι μύλοι των θεών αργούν αλλά αλέθουν λεπτά (καλά), αρχαιοελληνική Παροιμία.
-Δίκαια δράσας, συμμάχους έξεις θεούς. Μένανδρος, 4ος αιών π.Χ., Αρχαίος Έλληνας ποιητής (αν κάνεις δίκαιες πράξεις, θα έχεις συμμάχους τους θεούς).
-Οξύς θεών οφθαλμός ες το πανθ’ οράν, Μένανδρος, 4ος αιών π.Χ., Αρχαίος Έλληνας ποιητής (είναι κοφτερό το μάτι των θεών στο να τα βλέπουν όλα).
-Εμέ δε Άνυτος και Μέλητος αποκτείναι μεν δύνανται, βλάψαι δε ού.
Σωκράτης, 469-399 π.Χ.(Ο Άνυτος και ο Μέλητος [οι κατήγοροι στη δίκη του] μπορούν να με σκοτώσουν αλλά όχι να με βλάψουν).
-Ανεξέταστον μη κόλαζε μηδένα. Μένανδρος, 4ος αιών π.Χ., Αρχαίος Έλληνας ποιητής
-Δικαιότερος σταχάνης (σταχάνη=ζυγαριά), Αρχαία παροιμιακή φράση (για δίκαιο άνθρωπο)
—Εκκλησιαστικά Ρητά
-Οδός κακού και πους παρανόμου ολείται εν ημέρα κακή.Παλαιά Διαθήκη ‐ Παροιμοίαι ΚΕ’ 16 (ο δρόμος του κακού και η πορεία του παρανόμου θα εξολοθρευτούν όταν ξεσπάσει η οργή του Θεού)
-Μακάριοι οι πεινώντες και διψώντες την δικαιοσύνην, ότι αυτοί χορτασθήσονται.κατά Ματθαίον ‐ ε’ 6.
—Λατινικά Ρητά

-Fiat iustitia, et pereat mundus (ας επικρατήσει η δικαιοσύνη, κι ας χαθεί ο κόσμος),Πάπασ Αδριανός VI. (1459–1523) και μόττο του αυτοκράτορα της Αγ. Ρωμ. Αυτοκρατορίας Φερδινάνδου Ι (1503-1564).
-Summum jus, summa injuria, Cicero, De officiis 1,33 (υπέρτατη (υπερβολική) δικαιοσύνη, υπέρτατη αδικία).
-Audiatur et altera pars (ακούστε και την άλλη πλευρά) , κανόνες του Ius Romanum (Ρωμαϊκού Δικαίου(.
-Abusus non tollit usum (η κατάχρηση δεν καταργεί (απαξιώνει) τη χρήση), επίσης κανόνας του Ρωμαίκού Δικαίου.
——————————
Ο ανώτερος άνθρωπος σκέφτεται μόνο τη δικαιοσύνη. Ο κατώτερος άνθρωπος σκέφτεται μόνο τα συμφέροντά του. Kung fu Tse (Κομφούκιος), 551-479 π.X., o μεγαλυτερος Κινέζος φιλόσοφος.

Γιανναράς Χρήστος, Φιλόσοφος και Θεολόγος, Εποικοδομητική Κριτική, Προβληματικά Αρθρα, Ιδεαλιστκή Προσέγγιση , Υπαρξιακές Ανάγκες

Γιανναράς Χρήστος, Φιλόσοφος και Θεολόγος, Εποικοδομητική Κριτική, Προβληματικά Αρθρα, Ιδεαλιστκή Προσέγγιση , Υπαρξιακές Ανάγκες

Ο καθηγητής  κ. Χρήστος Γιανναράς, Φιλόσοφος και Θεολόγος ασχολείται ως επιφυλλιδογράφος της Καθημερινής με κοινωνικοπολιτικά και οικονομικά προβλήματα μεν , αλλά διαπιστώνουμε μεγάλες ανεπάρκειες.

Δεν εκφράζουμε τη γνώμη μας επί του φιλοσοφικού και θεολογικού έργου του κ. Γιανναρά, αλλά αποκλειστικά επί των θιγομένων πολιτικών και κοινωνικών θεμάτων, τα οποία όμως προϋποθέτουν επιστημονικές σπουδές και γνώσεις της Πολιτολογίας , της Θεωρίας των διεθνών σχέσεων, της Ιστορίας, των Οικονομικών επιστημών, της Κοινωνιολογίας καθώς και της ανάλογης ΜΕΘΟΔΟΛΟΓΙΑΣ.
Αλλοι τα έχουν αυτά σπουδάσει και εν μέρει ΔΙΔΑΞΕΙ !

Σε ό,τι αφορά την Φιλοσοφία υπάρχουν διεθνώς όχι μόνον η “Φιλοσοφία καθ ευτού”, αλλά ήδη και η ΠΟΛΙΤΙΚΗ ΦΙΛΟΣΟΦΙΑ, η ΚΟΙΝΩΝΙΟΛΟΓΙΚΗ ΦΙΛΟΣΟΦΙΑ, η ΠΟΛΙΤΙΣΤΙΚΗ ΦΙΛΟΣΟΦΙΑ. η ΠΡΑΚΤΙΚΗ  ΦΙΛΟΣΟΦΙΑ (ύστερα απο1991 ιδιαίτερη έδρα στο Πανεπιστήμιό μας ) ,  η ΦΙΛΟΣΟΦΙΑ τοτ ΔΙΚΑΙΟΥ καθώς και ειδικά η ΦΙΛΟΣΟΦΙΑ του ΔΙΕΘΝΟΥΣ ΔΗΜΟΣΙΟΥ ΔΙΑΚΑΙΟΥ.

Αμφιβάλλω, αν αυτές οι εξελίξεις   είναι στην Ελλάδα γνωστές.

Η  Θεολογία είναι ούτως ή άλλως τελείως ανεπαρκής ως βάση αξιολόγησης συγκεκριμένων κοινωνικοπολιτικών και οκονομικών φαινομένων. Το μόνο αποτέλεμα είναι μία βαρετή γενικολογική ηθικολογία, η οποία είναι ανέξοδη και εύκολη.

Η “Φιλοσοφία καθ εαυτού” οδηγεί επίσης σε αοριστολογίες και γενικολογίες ή το χειρότερο σε παράλογα συμπεράσματα τα παραδείγματα με τον Πούτιν ,τον Ερντογκάν και κυρίως με την εξιδανίκευση του ανίκανου και λαοπλάνου Τσίπρα).

Καθημερινή (25.12.15)

—————————————————————

Εποικοδομητική Κριτική

Βασική κριτική  στον  κ. Χρήστο Γιανναρά

Ο κ. Χρήστος Γιανναράς είναι ομότιμος καθηγητής Φιλοσοφίας και Θεολογίας, έχει εκδόση  πάνω από 20 επιστημονικά βιβλία, δημοσίευσε πάμπολα δημοσιογραφικά άρθρα, ανήκει στους καταξιωμένους διανοητές και στους κορυφαίους δημοσιογραφούντες επιστήμονες της Ελλάδας και είναι γενικά μία επιβλητική προσωπικότητα της επιστήμης, των γραμμάτων, του πνεύματος και του πολιτισμού.  Και όμως διαπιστώνουμε στα κείμενά του μερικές σημαντικές αδυναμίες. Παρακάτω αναφέρονται οι σπουδαιότερες.

1. Η προσέγγιση στα  θέματα είναι άκρως ιδεαλιστική-θεολογική, ενώ η ζωή είναι μία σύνθεση υποκειμενικών ιδεών και αντικειμενικών πραγμάτων. Στα τελευταία ανήκουν πρωτίστως οι συγκεκριμένες συνθήκες βίου, ιδιαιτέρως η βάση τους και δη οι παραγωγικές δυνάμεις και σχέσεις. Η αποκλειστική ενασχόληση μόνον με τον αστερισμό των ιδεών οδηγεί με λογική συνέπεια σε μη πειστικά συμπεράσματα.

2. Οπως η διεθνοποίηση των οικονομικών και χρηματιστικών σχέσεων στο δεύτερο ήμιση του 19ου αι. είχε  καθορισικές αντικειμενικές αιτίες, το ίδιο συμβαίνει και σήμερα με την παγκοσμιοποίηση. Τα μικρά έθνη πρέπει να ποσαρμοσθούν στις νέες διεθνείς συνθήκες, ειδάλλως θα καταποντισθούν. Είναι όμως  εσφαλμένο να δαιμονοποιούμε συλλήβδην και ολίγον τι λαϊκιστικά την παγκοσμιοποίηση

3. Στο άρθρο διαπιστώνουμε μίαν ελαφρά τάση στην συνωμοσιολογία, η οποία εκφράζει αδυναμία κατανόησης των διεθνών πεπραγμένων καθώς και φόβο. Αλλά αυτό το φαινόμενο είναι μάλλον τριτοκοσμικό και ανατολίτικο. Η πολιτική των ακραίων κομμάτων στηρίζεται πρωτίστως στην συνωμοσιολογία και στην κινδυνολογία.

4. Ενα βασικό χαρακτηριστικό γνώρισμα των άρθρων του κ. Γιανναρά είναι η ελληνοκεντρική θέαση. Αλλά θα έπρεπε σε κάθε περίπτωση παρόμοιων προβλημάτων να λάβουμε οπωσδήποτε υπ όψη και άλλες ευρωπαϊκές χώρες καθώς και πέραν τούτου μερικά σημαντικά έθνη και άλλων Κύκλων Πολιτισμού ( π.χ. την Κίνα και τις Ινδίες ). Η συνηθισμένη ελληνοκεντρική ομφαλοσκόπηση παρεμποδίζει την πνευματική διαύγεια και την σύλληψη του πυρήνα των υπαρχόντων προβλημάτων.

5. Ενα  άλλο καθοριστικό  γνώρισμα των άρθρων του είναι η ροπή στο απόλυτο, π.χ. στην απόλυτη αλήθεια, στην απόλυτη δικαιοσύνη κτλ., ενώ στην πραγματικότητα πρόκειται για σχετικά φαινόμενα. Το απόλυτο εστιάζεται στην παγκόσμια ιστορία των ιδεών  μόνον στις κοινωνικές ουτοπίες, στις οποίες ανήκουν και οι βασικές αντιλήψεις του Πλάτωνα.  Το ό,τι ο κ. Γιανναράς είναι  πλατωνικός, αλλά όχι νεοπλατωνικός , είναι εμφανές.

6. Ο κ. Γιανναράς  κάνει μεν εν μέρει εύστοχες αναλύσεις συνήθως σε  άρτια λογοτεχνική γλώσσα,  αλλά δεν αναδεικνύει ποτέ λύσεις των διαπιστωθέντων προβλημάτων. Αλλά από επιστημονική άποψη ανήκουν η εξεύρεση και η επίλυση των  προβλημάτων μαζί. «Negatio est determinatio“ ( „απόρριψη σημαίνει προσδιορισμός» : Οταν απορρίπτεις κάτι, κάνε δική σου πρόταση ( Baruch Spinoza).

7. Ποιό είναι άραγε το βασικό πρόβλημα στην Ελλάδα : Είναι τα Μνημόνια, είναι ο υπερδανεισμός η μάλλον το πολύ χαμηλό επίπεδο των παραγωγικών δυνάμεων  και της ανταγωνιστικότητας των ελληνικών προϊόντων ; Αλά εκτός τούτου υφίσταται και κάτι το καθοριστικό : Ποιός πολιτικός άραγε θεωρείται διεθνώς φερέγγυος για να δοθούν στην Ελλάδα τα σχεδόν υπαρξιακά δάνεια ;

Συμπέρασμα : Η εποικοδομική κριτική δεν σημαίνει , ότι  αγνοείται η μεγάλη επίτευξη του κ. Γιανναρά στον  σημαντικό αναβιβασμό της δημοσιογραφίας  στην Ελλάδα. Καθημερινή ( 23. 7. 13 ).

 

 

———————————————————–

Ιδεαλιστική και υλιστική θέαση, Χρήστος Γιανναράς, Θεολόγος, Φιλόσοφος και Δημοσιογραφος της Καθημερινής (Επιγραμματικά)

Στην ιστορία της Φιλοσοφίας αναφέρονται ο Πλάτων ως εμπεδωτής του Ιδεαλισμού και ο Δημόκριτος ως εμπεδωτής του Υλισμού.
Ο Karl Marx έχει παραλάβει τον Υλισμό από τον Feuerbach.

Ο ιδεαλιστής βλέπει μόνον τις ιδέες, ενώ ο υλιστής μόνον την ύλη (κοινωνικοπολιτικοοικονομική πραγματικότατα).
Και οι δύο προσεγγίσεις είναι μονοδιάστατες, ενώ η θεώρησηση επί τη βάσει της διαλεκτικής αλληλοεξάρτησης αμφοτέρων είναι πιο λογική και επιστημονική.

Η μεθοδολογική προσέγγιση του κ. Χ. Γιανναρά είναι αποκλειστικά ιδεαλιστική, πλατωνική, ηθικολογική και γενική. Το αντίθετο από αυτήν είναι η μονοδιάστατη υλιστική προσέγγιση.

Υφίσταται όμως και η πιο σωστή προσέγγιση, η ΣΥΝΘΕΤΙΚΗ και ΠΟΛΥΕΠΙΠΕΔΗ, η οποία όμως σε ό,τι αφορά τα πολιτικά και κοινωνικά αντικείμενα των άρθρων του Κ. Χ.Γ. προϋποθέτει σπουδές και γνώσεις τουλάχιστον στις Πολιτικές Επιστήμες και στην Κοινωνιολογία. Καθημερινή (29.12.15)

———————————————————-

Ο κ. Γιανναράς αναφέρει τις “υπαρξιακές ανάγκες του ανθρώπου” ως ρίζες μιας “καινούργιας φιλοσοφίας και οπτικής”. (Καθημερινή,11.10.15)

Αυτό αποτελεί για μένα μίαν έκπληξη, γιατί χρησιμοποιεί υπό την ιδιότητα του καθηγητού της ΘΕΟΛΟΓΙΑΣ και της Φιλοσοφίας όχι μόνον εκφράσεις, αλλά πέραν τούτου και γνώσεις της Κοινωνιολογίας, ολίγον τι και του Ιστορικού Υλισμού.

Υφίσταται ολόκληρη θεωρία περί αυτού του προβληματισμού.
Συνοπτικότατα : Υπαρξιακές ΑΝΑΓΚΕΣ, στις οποίες εστιάζονται τα ΣΥΜΦΕΡΟΝΤΑ, τα οποία είναι η αφετηρία για την ΒΟΥΛΗΣΗ, η οποία είναι σε ένα κράτος η βάση των ΝΟΜΩΝ και στις διεθνείς διακρατικές σχέσεις η βάση των ΣΥΜΦΩΝΙΩΝ, μέσω των οποίων (νόμων και συμφωνιών) δημιουργούνται ΚΑΝΟΝΕΣ συμπεριφοράς που πρέπει να τηρούνται εκ μέρους των πολιτών και των κρατών (ΣΕΒΑΣΜΟΣ, ΥΛΟΠΟΙΗΣΗ), ειδάλλως θα τιμωρούνται (ΤΙΜΩΡΙΑ). Καθημερινή (11.10.15)

Καπιταλισμός , Φιλελευθερισμός και Νεοφιλελευθερισμός, Δαιμονοποίηση

Καπιταλισμός , Φιλελευθερισμός και Νεοφιλελευθερισμός, Δαιμονοποίηση
Καπιταλισμός, Αστικό κράτος, Ελευθερίες, Κεφάλαιο

“Δει δε χρημάτων και ανευ τούτων ουδέν εστί γενέσθαι των δεόντων”(Δημοσθένης) .Salve lucrum ! (Ζήτω το κέρδος ! ) έλεγαν οι αρχαίοι Ρωμαίοι.

Δεν πρόκειται μόνον για αγορές, αλλά για ένα ολόκληρο κοινωνικό(αστική επανάσταση), πολιτικό (αστικό κράτος,αστικές ελευθερίες,ανθρώπινα και αστικά δικαιώματα, κράτος του δικαίου ) και οικονομικό σύστημα το οποίο έχει επικρατήσει παγκοσμίως και έχει κατορθώσει να γονατίσει το “Υπαρκτό Σοσιαλισμό”( βιομηχανική επανάσταση, έκρηξη των παραγωγικών δυνάμεων, ατομική ιδιοκτησία, επιχειρηματικότητα. δημιουργικότητα, ταχεία εξέλιξη των επιστημών,υψηλές τεχνολογίες κλπ.)

Αυτά τα στοιχεία είναι η απαραίτητη αφετηρία για μίαν επιστημονική θεώρηση και όχι αποκλειστικά οι θεολογικές γνώσεις, ή αέναη ηθικολογία και πλατωνική ουτοπία.
Αυτά παθαίνει όποιος ξεχνά τους υπέροχους υλιστές φιλόσοφους Δημόκριτο και Επίκουρο ( ο καθηγητής της Θεολογίας και της Φιλοσοφίας κ. Γιανναράς της Καθημερινής) ,Καθημερινή (26.7.15)

—————————————————–

Καπιταλισμός , Υπάρχει ένα καλύτερο οικονομικό, κοινωνικό και πολιτικό σύστημα ;

Υπάρχει στην πραγματικότητα ένα καλύτερο σύστημα ; Οι γνωστότατες οικονομικές, κοινωνικές και πολιτικές ουτοπίες έχασεν ήδη την μαγική τους δύναμη. Στην πραγματικότητα της ζωής έχουν αποδειχθεί ως ανεφάρμοστες.

Κατά τα άλλα στην Κίνα εφαρμόζεται ο Καπιταλισμός κονφουκιανικής κοπής που σημαίνει χωρίς δημοκρατία.

Στα απολυταρχικά συστήματα της Ρωσίας και της Τουρκίας λειτουργεί ο καπιταλισμός επίσης χωρίς τις βασικές δημοκρατικές ελευθερίες και τα βασικά ανθρώπινα δικαιώματα.Καθημερινή (26.1.16)

——————————————————–

Περί του Φιλελευθερισμού και του Νεοφιλελευθερισμού ή

Σαφήνεια vs του συνηθισμένου νεοελληνικού εννοιολογικού χάους

Σύντομες παρατηρήσεις υπό τον φακό της Ιστορίας των Ιδεών

1. Ο Φιλελευθερισμός είναι μετάφραση του terminus scientificus (καθιερωμένου όρου) στα Αγγλικά Liberalism.
2. Αποτελεί κατ αρχάς άμεσο προϊόν της Οικονομικής Φιλοσοφίας που ήταν  αποκλειστικά αγγλικής προέλευσης και δη σε συνδυασμό με την εμπέδωση της Βιομηχανικής Επανάστασης και με το ελεύθερο διεθνές εμπόριο.
3. Οι Γάλλοι έχουν παραλάβει την ιδέα του Λιμπεραλισμού και την έχουν
συγκεκριμενοποιήσει μέσω της διατύπωσης των ΠΟΛΙΤΙΚΩΝ βασικών Ελευθεριών και ιδιαιτέρως επίσης των ΠΟΛΙΤΙΚΩΝ βασικών ανθρωπίνων ΔΙΚΑΙΩΜΑΤΩΝ.
4. Η Γαλλική Επανάσταση δεν έχει διατυπώσει στην Διακήρυξη των δικαιωμάτων του ανθρώπου και του πολίτου οικονομικά και κοινωνικά ανθρώπινα δικαιώματα.
Αυτό έγινε ανεπιτυχώς ύστερα από τον 1ο Παγκόσμιο Πόλεμο στην Μεξικανική και στην Ρωσική Επανάσταση και ύστερα από τον 2ο Παγκόσμιο Πόλεμο επιτυχώς σε ειδικές διεθνείς
συμβάσεις του ΟΗΕ και της τότε Ευρωπαϊκής Ενωσης.
5. Ενώ το Κρατος του δικαίου εμπεριέχει πολιτικά και νομικά στοιχεία, ασχολείται το Κοινωνικό κράτος πρωτίστως με κοινωνικά προβλήματα.
6. Επομένως δεν υφίσταται μία άμεση σχέση μεταξύ του Φιλελευθερισμού και της κοινωνικότητας.
7. Ο Νεοφιλελευθερισμός είναι η διεστραμμένη εφαρμογή του παραδοσιακού  Φιλελευθερισμού στην διεθνή οικονομία στην εποχή της Παγκoσμιοποίησης μέσω των Hedge funds . Και εδώ έχουν πρωτοστατήσει το Ηνωμένο Βασίλειο και οι ΗΠΑ.
8. Ο Νεοφιλελευθερισμός έχει καταστρέψει τις εθνικές οικονομίες κυρίως αδύναμων χωρών. Αρχισε με αυτό το ολέθριο έργο στη Λατινική Αμερική, όπου η Αργεντινή ήταν το πρώτο θύμα.

Συμπέρασμα : Ενώ ο κανονικός Φιλελευθερισμός μπορεί να συνάδει με το κοινωνικό κράτος, αποτελούν ο Νεοφιλελευθερισμός από το ένα μέρος και η κοινωνικότητα από το άλλο μέρος μία μεγίστη contradictio in adiecto (ΟΞΥΜΩΡΟΝ).
Καθημερινή (12.12.15 και  8.1.2016)

—————————————————–

Δαιμονοποίηση του φιλελευθερισμού στην Ελλάδα

Στα πλαίσια των πανεπιστημιακών μου διαλέξεων  αναφέρθηκε αυτονοήτως και ο φιλελευθερισμός, ο οποίος αληθώς έθεσε την βάση των ανθρωπίνων δικαιωμάτων και γενικά της Δημοκρατίας στον Δυτικο Κύκλο Πολιτισμού . Αλλά ειδικά με το φιλελευθερισμό στην Ελλάδα δεν έχω ασχοληθεί εντατικά. Εν τούτοις θα προσπαθήσω να τοποθετηθώ  επί του θέματος.

1. Η Ελλάδα δεν γνώρισε ως γωστόν τον Ευρωπαϊκό   Διαφωτισμό, ούτε την αστική επανάσταση. Οι Νεοέλληνες παρέλαβαν το σχήμα (αστικό σύνταγμα, αστικοί νόμοι) χωρίς το ώριμο ευρωπαϊκό περιεχόμενο.

2.  Ακόμη δεν έχει διαμορφωθεί το άτομο ( αξιοπρέπεια, αυτοσεβασμός, αυτονομία, βούληση, αυτογνωσία, αυτοπειθαρχία, υπευθυνότητα και κοινωνική συνείδηση)  και ο πολίτης ( κρατική συνείδηση, νομική συνείδηση (όχι μόνον το εύκολο „αίσθημα δικαίου“), αποδοχή της αλληλουχίας δικαιωμάτων και υποχρεώσεων, αναγνώριση της προτεραιότητας του συμφέροντος του συνόλου κλπ. ).

3. Στην περίοδο της Μεταπολίτευσης έχουν αναλάβει οι „αριστεροί” διανοούμενοι την ηγεσία στον πολιτισμό , στην φιλοσοφία και στις πολιτικές επιστήμες. Οι πιό γνωστοί έζησαν πολλά χρόνια στην Γαλλία και έχουν κηρύξει έναν αδυσώπητο αγώνα κατά του φιλελευθερισμού και πρωτίστως κατά της ιδιωτικής  πρωτοβουλίας και της ατομικής ιδιοκτησίας. Αυτό έχει προκαλέσει στον τρόπο σκέψης των μορφωμένων Νεοελλήνων  ανεπανόρθωτη ζημία.

4. Αλλά ο αχαλίνωτος Νεοφιλελευθερισμός στην εποχή της Παγκοσμιοποίησης έχει οδηγήσει σε οικονομική καταστροφή και κοινωνικές αντιξοότητες σε πολλες χώρες έτσι ώστε να γίνει μισητό κάθε τι που έχει σχεση με τον φιλελευθερισμό.
Δημοσιευθέν από το 2015 συχνά στον ηλεκτρονικό τύπο (Καθημερινή, Το Βήμα, Τα Νέα, iefimerida)

Πλάτων και Αριστοτέλης, Ινδικές Κάστες, Ερμηνεία, Χ. Γιανναράς

Πλάτων και Αριστοτέλης, Ινδικές Κάστες, Ερμηνεία, Χ. Γιανναράς

Ο Αριστοτέλης έχει ερμηνευθεί ήδη τον Μεσαίωνα υλιστικά (Ιbn Rushd γνωστός στην Ευρώπη ως Averroes ) και ιδεαλιστικά-χριστιανικά (Thomas de Aquin).

Στην πραγματικότητα ο Αριστοτέλης ήταν ο εμπεδωτής και της Κοινωνιολογίας, ενώ ο Πλάτων παρέμεινε σε ιδέες και σε φαντασιώσεις.

Είναι λογικό που δεν έπαιξε σχεδόν κανένα ρόλο στον Ευρωπαϊκό Διαφωτισμό, ο οποίος προτίμησε του υλιστές φιλόσοφους (πρωτίστως Δημόκριτος και Επίκουρος) και τους σοφιστές (κυρίως Αντιφών και Πρωταγόρας), τους οποίους όμως αγνόησε και καταπολέμησε η χριστιανική Θεολογία.

Ηδη προ τριών ετών έχω διαπιστώσει, ότι ο κ. Γιανναράς είναι πλατωνικός ιδιαιτέρως στο σκεπτικό του απολύτου, στην υποτίμηση της ελευθερίας του ατόμου (ο Πλάτων ήταν αντίπαλος της Δημοκρατίας και της ελευθερίας) καθώς και στην ροπή προς ολοκληρωτικές τάσεις (θαυμασμός για αυταρχικούς πολιτικούς ).

Εχω επίσης  εφιστήσει την προσοχή και στο πρυτανεύον πρόβλημα του. κ. Γιανναρά, το οποίο έγκειται σην έλλειψη μίας επιστημονικής μεθοδολογίας. Η θεολογική προσέγγιση σε ιδεολογικοπολιτικά και οικονομικοκοινωνικά προβλήματα είναι όντως ανεπαρκής.

Ετσι εννοούμε καλύτερα την μονοδιάστατη μεθοδολογική προσέγγιση σε πρακτικά ζητήματα εκ μέρους του κ. Γιανναρά, Θεολόγου και Φιλόσοφου, δημοσιογράφου στην Καθημερινή.

Καθημερινή (6.12.15)

——————————————

Περί των πολιτισμών, όχι ελληνοκεντριστικά ούτε ευρωκεντριστικά

Κοινωνικές τάξεις και αρετές σύμφωνα με τον Πλάτωνα (Πολιτεία)

1.Τάξη των αρχόντων (σοφία).
2.Τάξη των φυλάκων (ανδρεία)
3.Τάξη των εργαζομένων (σωφροσύνη και υποταγή).
Οι εργαζόμενοι είναι υποχρεωμένοι να συντηρουν τους άρχοντες και τους φύλακες.
Οι δούλοι δεν ανήκαν σε καμία κοινωνική τάξη.

Το ινδουϊστικό σύστημα των καστών (, Rig Veda, χίλια έτη προ του Πλάτωνα)

1.Brahmanas : σοφοί, ιερατείο
2.Kshatriyas : μαχητές, ηγεμόνες, ανώτεροι υπάλληλοι
3.Vaishyas : έμποροι, γεωκτήμονες
4.Shudras : χειροτέχνες, μεροκαματιάρηδες.

Οι 3. και οι 4. είναι υποχρεωμένοι να συντηρούν τους 1. και 2.
Οι Parias δεν ανήκαν σε καμία κοινωνική τάξη.

Εγείρεται το εύλογο ερώτημα : Ποια είναι η σχέση μεταξύ των τάξεων του Πλάτωνα και των καστών του Ινδουίσμού ; Καθημερινή (2.2.17)

Χριστιανισμός ( Ορθοδοξία, Καθολικισμός, Προτεσταντισμός ), Σύγκριση

Χριστιανισμός (Ορθοδοξία, Καθολικισμός, Προτεσταντισμός), Σύγκριση

Από τις τρεις εκδοχές του Χριστιανισμού αποτελεί ο Προτεσταντισμός την πιο εξελιγμένη, γιατί
α) έχει έμμεσα συμβάλλει στον ΕΥΡΩΠΑΙΚΟ ΔΙΑΦΩΤΙΣΜΟ,

β) είναι στενότατα συνδυασμένη με την πραγματική ζωή,

γ) απορρίπτει τον γελοίο μυστικισμό και την μεταφυσική της Ορθοδοξίας,

δ) αναγνωρίζει την ΕΡΓΑΤΙΚΟΤΗΤΑ ώς καθοριστική ΗΘΙΚΗ ΑΡΧΗ ( Προτεσταντικό Εργασιακό Εθος, Protestantische Arbeitsethik),

δ) έχει ανακηρύξει την ΕΠΙΤΕΥΞΗ σε απαραίτητη ΗΘΙΚΗ ΑΡΧΗ (Kalvinistisches Leistungsprinzip) για κάθε πιστό Προτεστάντη και

ε) όλες οι χώρες με προτεσταντική παράδοση υπερέχουν σε όλες τις εκφάνσεις του πραγματικού βίου όλων των καθολικών χωρών και ιδιαιτέρως των τρομερά καθυστερημένων χωρών με ορθόδοξη παράδοση (Ιδέ π.Χ.και την διαφορά μεταξύ των ΗΠΑ και της Ρωσίας στο πολίτευμα και στις υψηλές τεχνολογίες).
Διευκρίνιση : Είμαι ΠΑΝΘΕΙΣΤΗΣ

iefimerida (3.12.15)

Σοσιαλισμός, Σοσιαλδημοκρατία, Κομμουνισμός, Σοσιαλιστική και Αστική Κοινωνία

Σοσιαλισμός-Σοσιαλδημοκρατία-Κομμουνισμός,Σοσιαλιστική και Αστική Κοινωνία
Διαφορές (συνοπτικότατα), Επαναδημοσίευση

1.Σοσιαλισμός :

Ασχολούμενοι πρωτίστως με την εργατική τάξη έχουν αστοί διανοούμενοι αναπτύξει στο δεύτερο ήμισυ του 19ου αι. κυρίως στην Γερμανία σκέψεις περί τως βελτίωσης των βιοτικών συνθηκών αυτής της τάξης στα πλαίσια του καπιταλιστικού συστήματος. Οι αντίπαλοί τους τους έχουν επισήμως ονομάσει σοσιαλιστές (π.χ. Sozialistengesetz του Bismarck).

Σε μεμονομένες περιπτώσεις πρότειναν διανοητές στην Γαλλία αλλαγή όλου του συστήματος και αντικατάστση με ένα σύστημα της κοινοκτημοσύνης.

2.Υστερα από τον 1ο Παγκόσμιο Πόλεμο έχει λάβει στην Ρωσία χώραν η “Μεγάλη Σοσιαλιστική Επανάσταση” με σκοπό στο μέλλον να εγκαθιδρύσει ένα κομμουνιστικό σύστημα. Αγότερα έχει εμπεδωθεί το “Διεθνές Σοσιαλιστικό Σύστημα”, το οποίο όμως έχει ονομασθεί από τις καπιταλιστικές χώρες ως κομμουνιστικό σύστημα.

Στις πρώην ανατολικές χώρες απέφευγαν να χρησιμοποιήσουν τον όρο κομμουνιστικό σύστημα ή κομμουνιστική κοινωνία με την αιτιολόγηση, ότι ακόμη δεν ωρίμασε ο χρόνος. Σε μερικές χώρες ίσχυε το επίθετο κομμουνιστικό μόνον για το εκάστοτε κόμμα.

Στην Γερμανία προσπάθησαν οι κομμουνιστές Liebknecht και Luxemburg να κάνουν το ίδιο όπως στη Ρωσία, αλλά απέτυχαν οικτρά. Εχουν διασπασθεί από το σοσιαλιστικό κίνημα και ίδρυσαν ένα ριζοσπαστικό, το κομμoυνιστικό κίνημα.

3. Στα πλαίσια σκληρών αντιπαραθέσεων με το κομμουνιστικό  κίνημα μεταλλάχθηκε το σοσιαλιστικό επίσημα σε ένα σοσιαλδημοκρατικό κίνημα, το οποίο ακόμη υφίσταται. Η Σοσιαλδημοκρατία είναι ισχυρή και στις σκανδιναβικές χώρες. Η κυρία επιδίωξή του είναι ακριβώς όπως η αρχική
(Ιδέ 1.).

4. Σε μερικές χώρες της Νότιας Ευρώπης και σε αραβικές χώρες προτίμησαν στο παρελθόν τον όρο Σοσιαλισμός (στην ουσία τριτοκοσμικός) για να δείξουν, ότι δεν πρόκειται για ασήμαντες αλλαγές στα πλαίσια του υπάρχοντος συστήματος, αλλά για κάτι το καινούργιο ( π.χ. Μπάαθ-”Σοσιαλισμός” στη Συρία και στο Ιράκ), ΠΑΣΟΚ -”Σοσιαλισμός” στην Ελλάδα κτλ.).

5. Εχει δημιουργηθεί μία διεθνής οργάνωση των σοσιαλιστικών, σοσιαλδημοκρατικών και εργατικών κινημάτων και κομμάτων. Πρόεδροι ήταν μεταξύ άλλων σοσιαλδημοκράτες (W. Brand) η “σοσιαλιστές” (Γ.Α. Παπανδρέου).

Συμπέρασμα : Ο Σοσιαλισμός εστιάζεται σήμερα στην ουσία μεταξύ της Σοσιαλδημοκρατίας και του Κομμουνισμού και δη ανεξάρτητα από την επίσημη ονομασία των κινημάτων και των κομμάτων.

Καθημερινή (29.11.15,6.8.17)

———————————————————

Αστική και Σοσιαλιστική Κοινωνία, Διαφορά

Η αστική κοινωνία από το 1789 είναι ΑΤΟΜΟΚΕΝΤΡΙΚΗ, ενώ η “σοσιαλιστική κοινωνία” είναι στα λόγια ΜΑΖΟΚΕΝΤΡΙΚΗ, στην πραγματικότητα ΚΟΜΜΑΤΟΣΤΕΛΕΧΟΚΕΝΤΡΙΚΗ, στην οποία δεν υφίστανται ούτε βασικές ΑΤΟΜΙΚΕΣ ελευθερίες ούτε βασικά ΑΤΟΜΙΚΑ ανθρώπινα δικαιώματα.

Επομένως δεν σημειώνεται η ΔΗΜΙΟΥΡΓΙΚΟΤΗΤΑ του ατόμου.
Γι αυτό τον λόγο  η κατάπτωση του”Σοσιαλισμού” ήταν νομοτελειακή. Καθημερινή (17.10.15)

Νεοέλληνες, (Προέλευση, Εθνογένεση) , Κρήτες, Γηγενείς Πληθυσμοί, Πόντιοι (ιδιαίτερο άρθρο)

Νεοέλληνες, (Προέλευση, Εθνογένεση) , Κρήτες, Πόντιοι (ιδιαίτερο άρθρο) 2015

-Πρόγονοι των Αρχαίων Ελλήνων

1.Μεγίστη διαφορά μεταξύ Ιστορίας και Μυθολογίας. Ξέρω, ότι στην Ελλάδα γίνεται τρομερή σύγχιση μεταξύ των δύο εννοιών. Κυρίως στη Μυθολογία, εν μέρει και στην αρχαία ελληνική ιστοριογραφία αναφέρονται όχι ομόφωνα ένδεκα πελασγικά και ακόμη 15 ονόματα φυλών μεταξύ αυτών οι Λελέγες και οι Κάρες.
2. Σημαντική διαφορά μεταξύ Αρχαιολογίας και Φιλολογίας. Το δεύτερο ήμισυ του 19ου αι. έχουν ασχοληθεί με το θέμα μας πρωτίστως Γερμανοί φιλόλογοι. Πιο καθοριστική είναι η γνώμη των ειδικών αρχαιολόγων , οι οποίοι ασχολούνται με τη Νεολιθική Εποχή και την Εποχή του Χαλκού.
Η Αρχαιολογία μας λέει, ότι μεταξύ της 7ης και της 6ης χιλιετηρίδας έχει ο ελληνικός χώρος εποικισθεί από γεωργικούς πληθυσμούς, προερχόμενους από τη Μικρά Ασία. Αυτοί οι πληθυσμοί θεωρούνται ως οι πρώτοι κάτοικοι του ελληνικού χώρου. Με αυτούς έχουν συγχωνευθεί οι Ιαπετικοί (“Ινδοευρωπαίοι”) πληθυσμοί. Από αυτό το μείγμα έχουν προέλθει οι μακρινοί πρόγονοι των Αρχαίων Ελλήνων.
3. Για κάθε επιστήμη ισχύει ο κανόνας consensus generalis professorum et doctorum (γενική ομοφωνία των καθηγητών και των δοκτόρων) που σημαίνει των υπερεξειδικευμένων επιστημόνων.
Οι πολλές πληροφορίες διασταυρώνονται και κατόπιν απορρέει το συμπέρασμα, ότι όλοι ή οι περισσότεροι και πιο έγκυροι επιστήμονες πρεσβεύουν μίαν άποψη, η οποία θεωρείται ως η επικρατούσα. Αυτό όμως δεν σημαίνει, ότι δεν πρόκειται να μεταλλαχθεί στο μέλλον.
4. Ο μη ειδικός ενδιαφερόμενος στηρίζεται στα πανεπιστημιακά εγχειρίδια και λεξικά , στα οποία διατυπώνεται η γενική…καθώς και σε ειδικά συγγράμματα.
Υφίσταται ομφωνία περί την ονομασία των καθοριστικών φύλων : Πελασγοί, Λέλεγες, Κάρες.
5. Οι πολιτισμοί των Σουμερίων, Αιγυπτίων, Ακκάδων, Χιττιτών και Βαβυλωνίων ήταν αρχαιότεροι από τον πολιτισμό των Κρητών και των Αρχαίων Ελλήνων. Καθημερινή ( 8.9.17)

———————————————————————-

Η εθνογένεση των Νεοελλήνων είναι προϊόν μίας μακρόχρονης συγχώνευσης πολλών φύλων και λαών όπως και σε όλους τους άλλους ευρωπαϊκούς λαούς. Αυτή η διαδικασία άρχισε προ 42 χιλιάδων ετών με την άφιξη του Homo sapiens sapiens προερχόμενος από την Αφρική μέσω της Μέσης Ανατολής στον ελληνικό χώρο.

Πιό καθοριστικής σημασίας ήταν η άφιξη γεωργικών πληθυσμών με υλικό πολιτισμό από την Μικρά Ασία μεταξύ της 7ης και της 6ης χιλιετηρίδας π.Χ. Στην αρχαία ελληνική παράδοση έγιναν γνωστοί με τις εθνωνύμια Πελασγοί, Κάρες και Λέλεγες. Ιδιαιτέρως οι Πελασγοί εποίκησαν όλα τα παράλια της Ελλάδας , τα ιλλυρικά παράλια έως την Τεργέστη , τα ιταλικά παράλια απέναντι από την Αλβανία και όλα τα ελληνικά νησιά.

Έτσι είναι οι Πελασγοί οι μακρινοί κοινοί πρόγονοι των Ελλήνων , των Αλβανών, των Μαυροβουνίων, των Κροατών και ενός τμήματος των Ιταλών. Επρόκειτο για ειρηνόφιλους πληθυσμούς με θηλυκές θεότητες.

Από τον πολιτισμό τους σώθηκαν μόνον ονόματα βοτάνων, ανθών, δένδρων και τοπωνύμια με διπλό σ ( νάρκισσος, κυπάρισσος,Τυλησσός, Παρνασσός, Τηλμισσός, Σύασσος, Κνωσσός ), που τελειώνουν σε -νθος ( ασσάμινθος, υάκινθος, τερέβινθος, αμάρανθος, πλίνθος, λαβύρινθος, Ζάκυνθος ) και σε -ευς ( Αχιλλεύς, Οδυσσεύς, Ερμηνεύς, Θησεύς, Βασιλεύς ) καθώς και άλλες τοπωνυμίες και λέξεις : σέλυνος, κιθάρα, ξίφος, θάλαμος σάλπιγξ, , θίασος, χαλκός, αμυγδαλή, όρυζα, Λάρισσα, Λέσβος, Σκύρος, Σάμος, Νάξος, Χίος, Λυκαβητός, Μέγαρα, Ολυμπος, Μυκήναι, Αθήναι, Οι Πελασγοί, Κάρες και Λέλεγες αναμείχθηκαν μεταξύ τους καθώς και με τους λίγους “Πρωτοευρωπαίους”. Αυτές ήταν οι πρώτες επιμειξίες στον  ελληνικό χώρο.

Περίπου το 2250 π.Χ. έγινε η κάθοδος των μεγαλόσωμων και ξανθών Ινδοευρωπαίων, οι οποίοι συγχωνεύθηκαν με τον γηγενή πληθυσμό. Από αυτήν την επιμειξία προήλθαν οι πρόγονοι των αρχαίων Ελλήνων. Στην Ήπειρο και στην Δυτική Μακεδονία έχει συντελεσθεί  εν μέρει η επιμειξία με ιλλυρικά φύλα. Στην Κεντρική και Ανατολική Μακεδονία και στη Θράκη συγχωνεύθηκαν με θρακικά φύλα ( π.χ. με τους Πιερείς ).

Μεταξύ του 6ου και του 7ου αι. έχουν κατεβεί στις ελληνικές περιοχές έως στην Πελοπόννησο περίπου οχτώ νοτιοσλαβικά φύλα ( τα ονόματά των είναι γνωστά από έργα βυζαντινών ιστορικών ) , τα οποία συγχωνεύθηκαν με τον ελληνικό πληθυσμό.

Μεταξύ του 8ου και του 12ου αι. έγινε επανειλλημμένα η κάθοδος φύλων από την Αλβανία (Αρβανίτικα ) και την Βλαχία ( Valahia , Νότια Ρουμανία ). Οι τελευταίοι διετήρησαν επι αιώνες την νεολατινική τους γλώσσα. Από αυτούς ξεχωρίζουν οι Σαρακατσάνηδες, οι οποίοι θεωρούνται από τους ειδικούς ιστορικούς ως εκλατινισμένοι απόγονοι των αρχαίων Ελλήνων.

Εδώ ας υπενθυμίσουμε, ότι η λατινική γλώσσα ήταν αυτονοήτως το αργότερο από την αρχή   έως τα μέσα του 7ου αι. μ.Χ. η επίσημη γλώσσα της Ανατολικής Ρωμαϊκής Αυτοκρατορίας. Και όμως, τελικά έχει επιβληθεί η ελληνική γλώσσα . Βαθμιαία έλαβεν χώρα λόγω της πολιτιστικής υπεροχής του ελληνικού στοιχείου ο εξελληνισμός των πρώην Ρωμαίων κατακτητών. Εν ολίγοις :Τα Λατινικά κατόρθωσαν να επικρατήσουν μόνον στην Δύση, αλλά όχι στην υπερπολιτισμένη Ανατολή.

Στην διάρκεια του Μεσαίωνα και αργότερα στα πλαίσια του απελευθερωτικού αγώνα κατά των Τούρκων κατακτητών συγχωνεύθηκε ένα τμήμα των απογόνων των αρχαίων Ελλήνων αυτονοήτως με Σλάβους, Βλάχους και Αλβανούς. Στην Κρήτη έγινε επιμειξία με τους απόγονους των πρώην Αράβων κατακτητών καθώς και με Ενετούς ( Ιδέ  εδώ «Προέλευση των σημερινών Κρητών» ).

Στην επιμειξία των φύλων επαιξαν καθοριστικό ρόλο η χριστιανική πίστη και η ελληνική γλώσσα, η οποία ήταν επισήμως η γλώσσα της Ανατολικής Ρωμαϊκής Αυτοκρατορίας, την οποίαν οι ιστορικοί ονόμασαν τον 19ο αι. Βυζαντινή . Μέσω της θρησκείας και της γλώσσας έχουν εξελληνισθει τελείως οι Σλάβοι, οι Αλβανοί και οι Βλάχοι. Στα πλαίσια του απελευθερωτικού αγώνα κατά των Τούρκων έχει δημιουργηθεί βαθμιαία το ελληνικό έθνος με μίαν ισχυρή ελλληνική εθνική συνείδηση. Αυτό μετράει. ( Ιδέ  εδώ τη μελέτη ” Αχαιός, , Ελληνας, Γραικός, Ρωμιός” ).

Ευκαιρίας δοθείσης θα ασχοληθώ ολίγον τι με τον περίφημο και περιβόητο Γερμανό ιστορικό, εθνολόγο και πρωτίστως περιηγητή Jakob Philipp Fallmerayer, ο οποίος στον 19ο αι. δεν ανήκε στους μεγάλους πανεπιστημιακούς ιστορικούς της Γερμανίας , αλλά ήταν καθηγητής γυμνασίου ( Gymnasialprofessor ) σε μία μικρή πόλη. Εγινε γνωστός κυρίως ως περιηγητής σε πολλές ευρωπαϊκές χώρες. Εξέδωσε μερικά βιβλία περί των εθνών, τα οποία στα γρήγορα γνώρισε η πίστευε , ότι γνώρισε.

Εδώ ενδιαφέρει ιδιαιτέρως το βιβλίο του “Geschichte der Halbinsel Morea während des Mittelalters ( Peloponnes )”, Stuttgart, Tübingen, 1830 (“Ιστορία της Χερσονήσου Μορέας στην διάρκεια του Μεσαίωνα ( Πελοπόννησος ). Υπογραμμίζω εντόνως την εξής διαπίστωσή μου ύστερα από προσεκτική και πολλαπλή μελέτη του βιβλίου στα Γερμανικά : Οχι μέσα στο βιβλίο, αλλά μόνον στο μικρό προοίμιο γράφει μεταξύ άλλων : “Das Geschlecht der Hellenen ist in Europa ausgerottet…Denn auch nicht ein Tropfen edlen und ugemischten Hellenenblutes fließt in den Adern der christlichen Bevölkerung des heutigen Griechenlands”( ” Το γένος των Ελλήνων έχει στην Ευρώπη τελείως εξολοθρευθεί…Γιατί ούτε μία σταγόνα ευγενούς και μη αναμειχθέντος ελληνικού αίματος κυλάει στις φλέβες του χριστιανικού πληθυσμού στην σημερινή Ελλάδα” ( δική μου μετάφραση ).

Εν γνώσει της γερμανικής γλώσσας, βιβλίων και άλλων Γερμανών περιηγητών, αλλά και της νοοτροπίας των Γερμανών του 19ου αι. καθώς και λαμβάνοντας υπ όψη τα αποτελέσματα των DNA-ερευνών θα προαπαθήσω να ερμηνεύσω το παρόν κείμενο:
α ) Το προοίμιο είναι γραμμένο σε λογοτεχνικό και δημοσιογραφικό στυλ, το οποίο ήταν στην εποχή εκείνη κάτι το συνηθισμένο. Ακριβώς τότε έχει εξελιχθεί ραγδαίως η κατά τα άλλα πολύ καθυστερημένη γερμανική γλώσσα. Κάθε λογοτέχνης και κάθε δημοσιογράφος είχε την φιλοδοξία να συμβάλλει στην περαιτέρω διαμόρφωση της γλώσας. Ακόμη κα ο μεγάλος φιλόσοφος Hegel ( Εγελος) υπέκυψε σε αυτόν τον πειρασμό στο προοίμιο του έργου του “Geschichte der Philosophie” ( “Ιστορία της Φιλοσοφίας” ).

β ) Ο γλωσσικός οίστρος ήταν στενά συνυφασμένος με υπερβολές. Αυτό το φαινόμενο άρχισε στα τέλη του 19ου αι. να υποχωρεί και έχει αντικατασταθεί με νηφαλιότητα, η οποία επικράτησε για πάντα.

γ ) Πρωτού επισκεφθούν οι Γερμανοί την Ελλάδα είχαν πολύ ρομαντικές απόψεις περί των Νεοελλήνων. Περίμεναν να δουν μεγαλόσωμους, ξανθούς και γαλανομάτηδες , οι οποίοι μιλούσαν τουλάχιστον την κοινή αρχαία ελληνική γλώσσα. Αλλά αυτά που είδαν και άκουσαν , έχουν προκαλέσει σε αυτούς πολιτισμικό σοκ. Εχω περί αυτού προσωπική  εμπειρία, όταν ακριβώς το 1960 κάποιος συσπουδαστής μου με σύστησε στην μητέρα του που ήταν δασκάλα  Δημοτικού. Οταν με είδε, εξέφρασε την έκπληξη και την απαγοήτευσή της, γιατί όπως φαίνεται, δεν έχω ανταποκριθεί στην ρομαντική της αντίληψη περί των Ελλήνων.

δ ) Φυσικά τότε δεν ήταν εφικτό να κάνει ο Fallmerayer γενετικές αναλύσεις για να εμπεδώσει την λίαν επιπόλαια και κάπως εξυπνακίστικη γνώμη του. Και όμως βρισκόμαστε εδώ και δεκαετίες στην δυσάρεστη αμυντική θέση να αποδείξουμε κάτι το αυτονόητο, ότι είμαστε απόγονοι των αρχαίων Ελλήνων. Κανένας άλλος ευρωπαϊκός λαός δεν ασχολείται με τέτοια προβλήματα.

Με ένα Klick στο Διαδίκτυο μπορεί κανείς να βρει ταχέως τα αποτελέσματα DNA-ερευνών εκ μέρους κορυφαίων επιστημόνων της γενετικής ( Ερευνα των πανεπιστημίων του Στάντφορτ και της Παβίας με σύμπραξη του καθηγητού Κ. Τριανταφυλλίδη με την ομάδα του ερευνών από το ΑΠΘ ) οι οποίοι αποδεικνύουν αδιασείστως την ελληνικότητα των περισσότερων Νεοελλήνων. Το 2009 έχει επιβεβαιωθεί από μίαν διαβαλκανική ομάδα ειδικών επιστημόνων , μεταξύ αυτών και Ελληνες από το ΑΠΘ, στον τομέα της Γενετικής ( DNA ) επίσης αδιασείστως και η επιμειξία με αλλες εθνότητες με άλλες βαλκανικές εθνότητες σαν κάτι το φυσικό.

Ύστερα από τους βαλκανικούς πολέμους και την Μικρασιατική καταστροφή έχουν πραγματοποιηθεί πληθυσμιακές μεταλλαγές , Από την Μικρά Ασία και από τον Πόντο εφθασαν στην Ελλάδα 1,5 εκατομμύριο Έλλήνων. Ειδικά οι Πόντιοι εν μέρει απόγονοι αρχαίων αποίκων πρωτίστως από την Ιωνία καθώς και ένα κράμα από από αυτούς και από εξελληνισθέντες γηγενείς λαούς και φύλα και ιδιαιτέρως από το καυκάσιο φύλο των Λαζών. Αυτός είναι ο λόγος, που οι Έλληνες από τον Πόντο διαφέρουν στην φυσιογνωμία καθώς και τον βασικό κώδικα συμπεριφοράς από τους Ελλαδικούς μεν, αλλά στα τελευταία χρόνια σημειώνεται μία προσαρμογή στα νεοελληνικά νοοτροπιακά δεδομένα.

Οι περισσότεροι Πόντιοι από την Αργυρούπολη έχουν π.χ. κάτι το ιδιαίτερο και δή το κορμί ( κοντόσωμοι, φαρδιές πλάτες, βραχύ και πολύ δυνατό σβέρκο ) και ιδίως το κεφάλι ( στρογγυλό και σχετικά μεγάλο ). Ακριβώς έτσι περιέγραψαν οι Ασσύριοι τους υπερπολιτισμένους Χιττίτες. Η λέξη Αργυρούπολις είναι απλώς μετάφραση της λέξης Hanuscha που ήταν ύστερα από την πρωτεύουσα Hatuscha η πιό σπουδαία πόλη του χιττικού βασιλείου και κέντρο της εξώρυξης αργύρου και της κατασκευής όπλων, κάτι που κράτησε έως τα τέλη του 19ου αι. Οι Κέλτες της Μικράς Ασίας γνωστοί ως Γαλάτες,εξελληνίσθηκαν και συγχωνεύτηκαν σε μερικά μέρη με τους Ποντίους ( Ιδέ εδώ  : Πόντιοι, Προέλευση, Ελληνικότητα,Φυσιογνωμία ).

Και όμως ο Fallmerayer τους έχει αναδείξει στο βιβλίο του “Geschichte des Kaisertums von Trapezunt” ( “Ιστορία της Αυτοκρατορίας της Τραπεζούντας” ), München 1827, ως αδιάκοπη συνέχεια της ελληνικής φυλής, χωρίς όμως να αναφέρει ουδόλως και τις πολυάριθμες επιμειξίες , οι οποίες στα παρελθόντα 2.500 έτη αυτονοήτως έχουν λάβει χώραν. Δηλαδή και εδώ υπερβάλλει ο Γερμανός ιστορικός.

Στην Ελλάδα ήρθαν και Έλληνες από την Βουλγαρία και την Ανατολική Θράκη,  οι λεγόμενοι Θρακιώτες, οι οποίοι έχουν ένα ιδιαίτερο χαρακτηριστικό, είναι υψηλοί. Στο χωριό Κίτρος στον Νομό της Κατερίνης π.χ. ζούν δύο διαφορετικά ελληνικά φύλα, οι υψηλοί Θρακιώτες και οι σχετικά μικροί Βλάχοι. Αυτό το ύψος είναι αναμφιβόλως ένδειξη , ότι οι Θρακιώτες είναι απόγονοι ενός ελληνοθρακικού κράματος.

Πέραν αυτού ζουν στην Ελλάδα και Αθίγγανοι ( Ρόμα), των οποίων οι πρόγονοι ξεκίνησαν από την Βορειοδυτική Ινδία, διέσχισαν μερικές ασιατικές χώρες και έφθασαν τον 10αι. στο Βυζάντιο, όπου η περιφρονητική κοινωνική ονομασία Παρίας ( Σανσκριτικά Paryas ) μεταφράσθηκε στα Ελληνικά κατά λέξη Αθίγγανος ( Ανέγγιχτος, Τσιγγάνος ). Στην Ευρώπη επικράτησαν ύστερα από τον 2ο Παγκόσμιο Πόλεμο οι ονομασίες Ρομά ( άνθρωποι ) και Σίντι ( Ινδοί ).

Οι σημερινοί Έλληνες είναι, όπως αποδείξαμε ,απόγονοι των αρχαίων Ελλήνων καθώς και πολλαπλών επιμειξιών όλων των προαναφερθέντων φύλων και λαών.

————————————————————————————-

Γηγενείς πληθυσμοί

Γηγενείς Πληθυσμοί

Οι Σικανοί ήταν γηγενής πληθυσμός, ενώ οι Σικελοί ήταν Ινδοευρωπαίοι κατακτητές , οι οποίοι δεν έχουν επιτρέψει στους Ελληνες να ιδρύσουν ειρηνικές “αποικίες” . Γι αυτό οι Ελληνες άποικοι αναγκάσθηκαν να πολεμήσουν για πρώτη φορά. Το ίδιο έκαναν και οι Καρχηδόνιοι στην Δυτική Σικελία.
Ως γηγενείς θεωρούνται πρωτίστως οι κάτοικοι προ των Ινδοευρωπαίων (Ιαπετικών). Στον ελληνικό χώρο ήταν οι Πελασγοί και  οι Λέλεγες.
Ο μυκηναϊκός πολιτισμός ήταν πολεμικός ( π.χ. Τρωϊκός Πόλεμος, το 1500 π.χ. κατάκτηση της Κρήτης των Μινώων).
Οι Πρόγονοι των Περσών έφθασαν ΄στην αργότερη πατρίδα τoυς περίπου το 1500 π.Χ. Αλλά εκεί ζούσαν ήδη λαοί με μεγάλο πολιτισμό ( Σουμέριοι, Ακκάδες, Βαβυλώνιοι , Ασσύριοι). Αυτοί ήταν γηγενείς πληθυσμοί. Οι Πέρσες έχουν κατακτήσει 25 λαούς και φύλα και εμπέδωσαν την πρώτη μεγάλη αυτοκρατορία στην ιστορία της ανθρωπότητας. Καθημερινή.  (23.1.18)

—————————————————————-

Μωριάς (Τοπωνύμιο)

Προ 55 ετών έμαθα ρωσικά και άρχισα να ασχολούμαι όλίγον τί και με τα ελληνικά τοπωνύμια.

Μεταξύ άλλων έχω διαπιστώσει ότι το τοπωνύμιο Μωριάς (Μωρέας) είναι καθαρώς σλαβικό  (μοργιε : θάλασσα). Ως τοπωνύμιο σημαίνει παραθαλάσσια περιοχή.
Θα ήταν περιττό να επισημάνω, ότι τα τοπωνύμια Αράχοβα, Τύρνοβο , Στάρα Ζαγόρα και πάρα πολλά άλλα είναι σλαβικά. Είναι χιλιάδες. Ηδη υπάρχουν ολόκληροι κατάλογοι με τα σλαβικά τοπωνύμια, τα οποία έχουν αντικατασταθεί κυρίως με αρχαία ελληνικά ονόματα. Καθημερινή (1.2.18)

————————————————-

Κρήτες, Προέλευση, Μία θεώρηση υπό
τον φακό της Εθνολογίας

Τα αποτελέσματα των γενετικών ερευνών επικυρώνουν τις απόψεις πολλών αρχαιολόγων, ότι οι πρόγονοι των αρχαίων Κρητών όπως γενικά και
όλων των αρχαίων Ελλήνων έχουν προέλθει μέσω της Ανατολίας από την περιοχή, όπου προ 11.00 ετών έχει εμπεδωθεί η γεωργία και έλαβε χώραν η Αγροτική Επανάσταση, ενώ στην Αίγυπτο έχει εφαρμοσθεί η γεωργία προ 7.000 ετών, δηλαδή
σχετικά αργά.

Πρόκειται για την περιοχή μεταξύ της Ανατολικής Τουρκίας και του του Ιράκ, όπου ακόμη και σήμερα φυτρώνει άγριο σιτάρι.

Κατά τα άλλα ισχύει η διατυπωθείσα άποψη στην μελέτη στο Μπλογγ μου περί της ” Προέλευσης των Ευρωπαίων και ιδιαιτέρως των Ελλήνων” έως την μετακίνηση των „Θαλασσίων Λαών“ σε γενικές γραμμές και περί των Κρητών με τις εξής
διαφορές :

α ) Οι Πελασγοί ήταν οι πρώτοι πολιτισμένοι κάτοικοι της Κρήτης. Από αυτούς κατάγονται οι εκπρόσωποι του Υψηλού Πολιτισμού (καθιερωμένος επιστημονικός όρος) οι Μινώες. Δεν ήταν Ινδοευρωπαίοι.

Το 1400 π.Χ. έχουν κυριεύσει οι Αχαιοί ( μείγμα από Πελασγούς και Ινδοευρωπαίους ) την Κρήτη και συγχωνεύθηκαν με τον αυτόχθονο πληθυσμό. Το 1100 ακολούθησαν οι Δωριείς. Το πληθυσμιακό μείγμα ήταν οι μακρινοί πρόγονοι των Κρητών .

β ) Σύμφωνα με αρχαία αιγυπτιακά ντοκουμέντα ανήκαν στους „ Θαλλάσσιους Λαούς“ μεταξύ των Sherde ( Σάρδες ; ), Tursha, Shekelesh ( Σικελοί ; ) , Duna ( Δαναοί ; ) , Axaiwash ( Αχαιοί ; ) και οι Peleshi ( Φιλισταίοι, αργότερα Παλαιστίνιοι) ), οι οποίοι έχουν περάσει στην απέναντι ακτή μεν, αλλά πολλοί έμειναν στην Κρήτη. Το χαρακτηριστικό γνώρισμά τους ήταν η μεγαλοσωμία (Βλέπε στην Παλαιά Διαθήκη τον γίγαντα Φιλισταίο Γολιάθ ). Οι μεγαλόσωμοι Κρήτες ίσως να κατάγονται και από αυτούς.

γ ) Στα πλαίσια της ταχείας κατακτητικής εξάπλωσης των Αράβων έμειναν οι Αραβες από το 825 έως το 961 στην Κρήτη, οι περισσότεροι Κρήτες αλλαξοπίστησαν και οι χριστιανικές εκκλησίες έχουν μετατραπεί σε τζαμιά. Όταν το διεπίστωσε αυτό ο απελευθερωτής της Κρήτης Νικηφόρος Φωκάς απεφάσισε να στείλει τον Πόντιο μοναχό “Νίκων τον μετανοείτε” από τον Πόντο (Τραπεζούντα, πατρίδα των προγόνων μου) με σκοπό την επιστροφή στον Χριστιανισμό. Οι σημερινοί Κρήτες τον θεωρούν όσιο. Ο αυτοκράτορας έχει στείλει και μερικές χιλιάδες Ποντίων στην Κρήτη.

Και στις δύο περιοχές έχει συντελεσθεί επιμειξία Ελλήνων και Αράβων . Υπάρχει ένα μέρος στην Κρήτη, όπου ακόμη και σήμερα ονομάζονται τα χωριά „Βαρβαρικά „ ( κανονικά „Μπερμπέρικα“), που σημαίνει ότι οι περισσότεροι Αραβες κατακτητές σε αυτήν την περιοχή καταγόνταν από την Βερβερία (Τυνισία, Μαρόκκο και ιδιαιτέρως Αλγερία και δη από την Περιοχή Καμπυλία, όπου οι άνδρες είναι πολύ μεγαλόσωμοι και έχουν
κάπως σγουρά μαλλιά, σώματα λίαν τριχοτά και είναι πολύ ατίθασσοι ). Στην Κρήτη καθώς και στην Νότια Πελοπόννησο διαπιστώνουμε
απογόνους του κρητικοαραβικού μείγματος πολύ εύκολα.

Οι Αραβες έχουν επιδράσει σημαντικά και στην κρητική μουσική. Το πιό σπουδαίο παράδειγμα των γενετικών αποτυπωμάτων των Αράβων είναι ο μεγαλύτερος Ελληνας πεζογράφος Καζαντζάκης, όπως το έχει επισημάνει ο ίδιος σε μία συνέντευξη στο Παρίσι . Και ο μεγάλος μουσικοσυνθέτης Μίκης Θεοδωράκης, θυμίζει σε ανάστημα, μαλλιά της κεφαλής και χαρακτήρα ατίθασσους Βέρβερους. Αλλά και η νοοτροπία των Κρητικών έχει επηρεασθεί από τους Αραβες ( εκτός από ατίθασσοι επίσης ευέξαπτοι, φίλερεις και ματσιστές.) .

δ ) Πάνω από 200 έτη (1204 -1669 ) ήταν η Κρήτη κατακτημένη από τους Βενετσιάνους ( Ενετούς ) που είχαν έναν υπεραναπτυγμένο πολιτισμό, ο οποίος επέδρασε στην κουλτούρα των Κρητών. Πολλοί Κρήτες άλλαξαν τα ονόματά τους, μεταφράζοντάς τα από τα Ελληνικά στα Ιταλικά. Αυτός είναι ο λόγος που πολλοί Κρητικοί , αλλά και Επτανησιώτες έχουν ιταλικά ονόματα. Το πιό γνωστό ιταλικό όνομα στην Κρήτη είναι ο Βενιζέλος ( bene zelo : ο καλός ζηλωτής).
Συμπέρασμα :
Οι σημερινοί Κρήτες είναι πρωτίστως ένα μείγμα από ΜΙΝΩΕΣ, Αχαιούς, Δωριείς, Φιλισταίους, εν μέρει και Αραβες. Καθημερινή  ( 21.8.16 )

Πηγές

-Brockhaus, Weltgeschichte, 6 Bände, Leipzig, Mannheim, 1997.
-Der Brockhaus, Geschichte, Frühzeit und Altertum, Grundlage der Geschichte, 3 Bände, Mannheim, 2001.
-Große Enzyklopädie, 10 Bände, Köln, 1990.
-Dictionnaire de la civilisation greque, Edit. Guy Rachet, Paris, 1996.
-Lexikon der Antike, Edit J. Irmscher, Leipzig, 1987.
-Schachermeyr, Hethiter und Achäer, 1935.
-F.Cassola, La Ionia nel mondo miceneo, 1957.
-J. G., Das große Lexikon der Völker, Köln.
-H. Haarmann, Kleines Lexikon der Völker, München, 2004.

Δημοσιευθέν συχνά στις κεντρικές ελληνικές ηλεκτρονικές εφημερίδες (τελευταία Καθημερινή (18.4.17), αποθηκευμένο στο Μπλογκ μου (http://panosterz.de).

Μακρυγιαλιώτες, Κατερινιώτες, Πόντιοι, Θρακιώτες, Πόντιοι και Βλάχοι, Διαφορετική Νοοτροπία

Μακρυγιαλιώτες, Κατερινιώτες, Πόντιοι, Θρακιώτες

Ηδη στα παιδικά μου χρόνια διεπίστωνα διαφορετικές φυσιογνωμίες και συμπεριφορές μεταξύ των κατοίκων στην γενέτειρά μου, όπου ζούσαν Πόντιοι από διάφορα μέρη του Πόντου και επομένως με τελείως διαφορετικές φυσιογνωμίες ( ελληνικές, καυκάσιες, κουρδικές,τουρκμενικές κλπ.) και συμπεριφορές, Εντόπιοι, Βλάχοι, Μικρασιάτες, Αρμένοι, Θρακιώτες και Νησιώτες από το Αιγαίο Πέλαγος.
Στο Γυμνάσιο της Κατερίνης προστέθηκαν και Κωνσταντινουπολίτες, Στερεοελλαδίτες, Πελοποννήσιοι, Σαρακατσαναίοι, Αλβανοί, Σλάβοι και Καραγκούνηδες.

Ειδικά οι Πόντιοι εν μέρει απόγονοι αρχαίων αποίκων πρωτίστως από την Ιωνία καθώς και ένα κράμα από από αυτούς και από εξελληνισθέντες γηγενείς λαούς και φύλα και ιδιαιτέρως από το καυκάσιο φύλο των Λαζών. Αυτός είναι ο λόγος, που οι Έλληνες από τον Πόντο διαφέρουν στην φυσιογνωμία καθώς και τον βασικό κώδικα συμπεριφοράς (εδώ υπάρχουν άλλοι λόγοι) από τους Ελλαδικούς μεν, αλλά στα τελευταία χρόνια σημειώνεται μία προσαρμογή στα νεοελληνικά νοοτροπιακά δεδομένα.

Οι περισσότεροι Πόντιοι από την Αργυρούπολη έχουν π.χ. κάτι το ιδιαίτερο και δή το κορμί ( κοντόσωμοι, φαρδιές πλάτες, βραχύ και πολύ δυνατό σβέρκο ) και ιδίως το κεφάλι ( στρογγυλό και σχετικά μεγάλο ).  Απόγονοί  τους ζουν  στον Τρίλοφο, στην Κατερίνη και στον Τενεκέ-μαχαλά του Μακρυγιάλου.

Ακριβώς έτσι περιέγραψαν οι Ασσύριοι τους πολιτισμένους Χιττίτες. Η λέξη Αργυρούπολις είναι απλώς μετάφραση της λέξης Hanusha που ήταν ύστερα από την πρωτεύουσα Hatusha η πιό σπουδαία πόλη του χιττικού βασιλείου και κέντρο της εξώρυξης αργύρου και της κατασκευής όπλων, κάτι που κράτησε έως τα τέλη του 19ου αι.

Οι Κέλτες της Μικράς Ασίας γνωστοί ως Γαλάτες, εξελληνίσθηκαν και συγχωνεύτηκαν σε μερικά μέρη με τους Ποντίους ( Ιδέ στο Blog : Πόντιοι, Προέλευση, Ελληνικότητα,Φυσιογνωμία ).

Και όμως ο Fallmerayer τους έχει αναδείξει στο βιβλίο του “Geschichte des Kaisertums von Trapezunt” ( “Ιστορία της Αυτοκρατορίας της Τραπεζούντας” ), München 1827, ως αδιάκοπη συνέχεια της ελληνικής φυλής, χωρίς όμως να αναφέρει ουδόλως και τις πολυάριθμες επιμειξίες , οι οποίες στα παρελθόντα 2.500 έτη αυτονοήτως έχουν λάβει χώραν. Δηλαδή και εδώ υπερβάλλει ο Γερμανός ιστορικός.

Στην Ελλάδα ήρθαν και Έλληνες από την Βουλγαρία, οι λεγόμενοι Θρακιώτες, οι οποίοι έχουν ένα ιδιαίτερο χαρακτηριστικό, είναι υψηλοί. από το χωριό Κίτρος έφθασε τα 2 μέτρα. . Στο Κίτρος   π.χ. διαφορετικά ελληνικά φύλα, οι υψηλοί Θρακιώτες και οι σχετικά μικροί εντόπιοι και Βλάχοι. Ο γιος του φίλου μου Νίκο Καπουνιάρη (ήταν στο Γυμνάσιο ο υψηλότερος από όλους ) από το χωριό Κίτρος έφθασε τα 2 μέτρα και 20 εκατοστόμετρα. Αυτό τό το ύψος είναι αναμφιβόλως ένδειξη , ότι οι Θρακιώτες είναι απόγονοι ενός ελληνοθρακικού κράματος.

Από το Μπλογκ μου.

———————————————————————–

Πόντιοι και Βλάχοι, Διαφορετική Νοοτροπία
(Αποτείνομαι σε κάποιον με το ψευδώνυμο Μανώλης από την Θεσσαλονίκη που με συκοφαντεί συχνά)

Ασχολούμαι εδώ και μισόν αιώνα με τη νοοτροπία των Νεοελλήνων. Αυτό είναι ένας από τους λόγους, γιατί άρχισα να δημοσιεύω συστηματικά σχόλια στον ελληνικό ηλεκτρονικό τύπο. Κάνω λοιπόν εθνολογικές μελέτες.

Ξέρω, ότι στην Θεσσαλονίκη ζουν στην πλειονότητα Πόντιοι (ευθείς, ειλικρινείς, ολίγον τι αγνοί και αφελείς) αλλά και Βλάχοι (παμπόνηροι, ύπουλοι, ψεύτες, γλοιώδεις).

Αυτό το έχω διαπιστώσει ήδη στα παιδικά μου χρόνια στο Μακρύγιαλο και κατόπιν στο Γυμνάσιο της Κατερίνης.Φυσικά δεν είναι όλοι έτσι, υπάρχουν και εξαιρέσεις.

Η διαφορά του βασικού κώδικα συμπεριφοράς μεταξύ τους είναι τεράστια έως διαμετρικά αντίθετη.

Καθημερινή (10.1.16)

Ανεκτικότητα, Μισαλλοδοξία, Διαλλακτικότητα μεταξύ Ελλήνων και Τούρκων. Ισλασμική Μανδήλα σε Ελληνική Παρέλαση ;

Ανεκτικότητα, Μισαλλοδοξία, Διαλλακτικότητα μεταξύ Ελλήνων και Τούρκων. Ισλασμική Μανδήλα σε Ελληνική Παρέλαση ;

Η Ανοχή ή καλύτερα η Ανεκτικότητα που είναι το αντίθετο της Μισαλλοδοξίας αποτελεί όντως μία πολιτιστική επίτευξη του Δυτικού Κύκλου Πολιτισμού στον οποίο ανήκει η Ελλάδα μόνον εν μέρει και αποτελεί μία από τις γενικές αρχές της Χάρτας των Ηνωμένων Εθνών, δηλαδή έχει αποκτήσει οικουμενικό χαρακτήρα.

Η δική σας ερμηνεία εκφράζει απέχθεια απέναντι στον Ευρωπαϊκό Διαφωτισμό, πράγμα που σημειώνεται πρωτίστως σε εκπροσώπους της Ορθόδοξης Εκκλησίας ,στους Θεολόγους και ιδιαιτέρως στους μοναχούς.

Ούτε καν λαμβάνετε υπ όψη, ότι μεταξύ της Ανεκτικότητας από το ένα μέρος και των βασικών ελευθεριών καθώς και των βασικών ανθρωπίνων δικαιωμάτων από το άλλο μέρος (όλα κοσμοϊστορικές επιτεύξεις του Δυτικού Κύκλου Πολιτισμού επί τη βάση του Ευρωπαϊκού Διαφωτισμού ) υφίσταται μία ουσιώδης σχέση.
Πρόκιται στην ουσία για Πολιτισμικό Αγώνα που άρχισε μέσω των Εγκυκλίων της Ορθόδοξης Εκκλησίας εναντίον του Ευρωπαϊκού Διαφωτισμού ήδη τον 19ο αι. με φανατισμό και θανάσιμο μίσος.

Αλλα και αργότερα (Αρχιεπίσκοπος Χριστόδουλος) συνέχισε αυτό το φανατικό και σκοταδιστικό έργο. Εν μέρει σημειώνεται κάτι τέτοιο και στην Καθημερινή (αντιευρωπαϊστές «σχολιαστές» Καθημερινή (2015)

———————————————————-

Ελληνες και Τούρκοι, Διαλλακτικότητα

Προ μερικών αιώνων έχει λάβει χώραν μεταξύ Άγγλων και Γάλλων ένας εξοντωτικός πόλεμος που διήρκησε 100 έτη. Αργότερα έγιναν οι δύο σημαντικοί λαοί της Ευρώπης φίλοι.
Μεταξύ των Γάλλων και των Γερμανών επικρατούσε η „αιώνια εχθρότητα“ („ Erbfeindschaft“). Μετά του 2ου Παγκοσμίου Πολέμου έχουν συμφιλιωθεί και δημιουργήσει από κοινού την ενωμένη Ευρώπη, όπου επικρατεί εδώ και 60 έτη ειρήνη. Και στα δύο κράτη έχουν αναθεωρηθεί ριζικά τα σχολικά βιβλία, για να εκλείψει εσαεί το εκατέρωθεν μίσος.

Επί αιώνες καταπίεζαν οι Γερμανοί τους Πολωνούς και είχαν απέναντί τους μίαν άκρως περιφρονητική συμπεριφορά. Επίσης επί αιώνες θαύμαζαν κρυφά οι Πολωνοί μεν τους Γερμανούς, αλλά τους φοβόνταν και τους μισούσαν θανάσιμα. Έν τω μεταξύ επικρατούν μεταξύ τους φιλικές σχέσεις.

Κοινές επιτροπές επιστημόνων, δηλαδή όχι δηλητhριασμένων υπερεθνικιστικών τσαρλατάνων, έχουν ξαναγράψει σα σχολικά βιβλία της ιστορίας σε πνεύμα αλληλοκατανόησης και αλληλοσεβασμού.

Αν και απόγονος θυμάτων της τότε τουρκικής θηριωδίας στον Πόντο, πρεσβεύω την άποψη, ότι έχουν ωριμάσει από καιρού οι συνθήκες μίας πραγματικής συμφιλίωσηs μεταξύ των Ελλήνων και των Τούρκων.

Οι σημερινοί Τούρκοι δεν έχουν από εθνολογική άποψη τίποτα το κοινό με τους μογγολικούς Πρωτοτούρκους και με εκείνους που έχουν καταστρέψει τον ποντιακό Ελληνισμό , που εβίωσε στην περιοχή αυτή πάνω από 2.500 έτη ( Ιδέ εδώστο Μπλογκ μου την μελέτη “Τούρκοι, Προέλευση, Εθνογένεση, Κληρονομιά” ).

Ήρθε ο καιρός να αναθεωρηθούν εκατέρωθεν τα σχολικά βιβλία και να σταματήσει επί τέλους ο υπερεθνικιστικός δηλητηριασμός της νεολαίας και στις δύο χώρες.

Περί εμού ιδέ  Εγκυκλοπαίδεια  του Ποντιακού  Ελληνισμού, Τόμ. 10, σελ.163/164.
Καθημερινή (22.11.15)

————————————————————-

Ισλαμική μαντήλα σε εθνική παρέλαση ;

1. Η ισλαμική μαντήλα έχει γενικά εισαχθεί από την επανάσταση κατά του Σαχ, αλλά στα 80χρονα έχει εξελιχθεί σε σύμβολο του ΠΟΛΙΤΙΚΟΥ ΙΣΛΑΜ και δη της αντιδραστικής έκφανσης.

2.Η χρησιμοποίηση ενός ισλαμικού συμβόλου σε μίαν εθνική παρέλαση προς τιμή της εθνικής επανάστασης κατά μουσουλμάνων κατακτητών αποτελεί ένα οξύμωρον (contradictio in adiecto) και στην ουσία μία ΠΡΟΚΛΗΣΗ.

3. Ηδη το 2005 έχω διατυπώσει σε μία μελέτη περί της Κοινωνιολογίας του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου σε επιστημονικό περιοδικό την εξής άποψη : Στις διεθνείς σχέσεις δέον να ισχύει επί τη βάσει της ΑΜΟΙΒΑΙΟΤΗΤΑΣ η ειρηνική συνύπαρξη κρατών διαφορετικων κύκλων πολιτισμού .

Συμπέρασμα μεταξύ άλλων

Στις ισλαμικές χώρες έχουν οι χριστιανοί σχεδόν εκδιωχθεί, επομένως δεν μπορούν οι μουσουλμάνοι στην Ευρώπη να μετατρέψουν τον ανθρωπισμό σε ένα πολιτισμικό μονόδρομο.

Συγκεκριμένα σημαίνει αυτό, ότι αυτοί πρέπει να προσαρμοσθούν στα ευρωπαϊκά δεδομένα που σημαίνει να σεβασθούν όχι μόνο τους νόμους , αλλά και τα ήθη και έθιμα του εκάστοτε ευρωπαϊκού κράτους. Καθημερινή (25.3.16)

Ευρώπη, Εθνογένεση, Μεγάλες Οικογένειες Φύλων και Λαών, Επιγραμματικά

Ευρώπη, Εθνογένεση, Μεγάλες οικογένειες φύλων και λαών, Επιγραμματικά

Από ιστορική άποψη έπαιξαν στην διαδικασία της ευρωπαϊκής εθνογένεσης τρεις μεγάλες ομάδες λαών έναν καθοριστικό ρόλο :

α ) Οι Κέλτες

Γαλλία, Ελβετία ( μισή ), Βέλγιο, Ιρλανδία, Σκωτία, Ουαλία, Βόρεια Ιταλία, Δυτική και Νότια Γερμανία ( “Κελτογερμανοί” ) , Αυστρία, Τσεχία ( Βοημία ), Ουγαρία , Ρουμανία ( “Δακοκέλτες” ), Ισπανία ( Gallicia ), Τουρκία ( Γαλάτες ).

β ) Οι ( αρχαίοι ) Γερμανοί

Γερμανία ( Ιδέ εδώ στο Μπλογγ την μελέτη “Αρχαίοι Γερμανοί, Σημερινοί Γερμανοί ” και το άρθρο “Βαυαρία, Βαυαροί, Εθνογένεση, Νοοτροπία ), Αυστρία, Ολλανδία, Δανία, Νορβηγία, Σουηδία, Φιννλανδία (μισή ), Αγγλία, Γαλλία ( Φράγγοι, Νορμανδοί ), Ιταλία ( Λομβαρδοί ), Ισπανία ( Γότθοι ), Πορτογαλλία ( Σουέβοι), Τσεχία, Ουγγαρία, Ρουμανία .

γ ) Οι Σλάβοι

Ρωσία, Ουκρανία Λευκορωσία, Πολωνία, Τσεχία, Ουγγαρία, , Σλοβακία, Σλοβενία, Κροατία, Σερβία, Βοσνία -Ερζεγοβινή, Μαυροβούνιο, Σλαβομακεδονία, Κόσσοβο, Βουλγαρία, Ρουμανία, Ελλάδα.

Ιδιαίτερο ενδιαφέρον από εθνολογική άποψη παρουσιάζουν οι Ουγγροι ( “Πρωτοευρωπαίοι”, Κιμέριοι, Σκύθες, Σαρμάτες, Κέλτες, Γερμανοί, Ούννοι, Σλάβοι, Χαζάροι , Μαγυάροι ) και οι σημερινοί Τούρκοι (πολυάριθμοι λαοί και φύλα ), ( Ιδέ εκτενώς στο Blog μου την μελέτη “Τούρκοι, Προέλευση, Εθνογένεση” ).

iefimerida (26.11.15)

Μετακινήσεις Φύλων και Λαών , Προϊστορική και Ιστορική Εποχή

Μετακινήσεις φύλων και λαών στην προϊστορική και στην ιστορική εποχή

α)Γενική παρατήρηση

Οι μετακινήσεις ηταν συνέπεια μεγάλων κλιματικών αλλαγών κυρίως στην Κεντρική Ασία, στις ρωσικές στέπες και στην Ευρώπη αλλά εδώ ως επί το πλείστον ως στόχος.
Φορείς των μετακινήσεων ήταν κατ αρχάς “Ιππείς Νομάδες” (terminus technicus εδώ μετάφραση από τα Γερμανικά :”Reiternomaden”) που έχουν γενικά ονομασθεί από τους ειδικούς επιστήμονες “Ινδοευρωπαίοι” (επίσης terminus technicus).
<

β) Οι Ινδοευρωπαίοι έχουν μετακινηθεί προς Ανατολάς έως τα δυτικά σύνορα της Κίνας και δυτικά κατ αρχάς( 3.500 π.Χ.) έως την Κεντρική Ευρώπη (βοσκότοποι στις στέπες , σήμερα Ουγγαρία Σλοβακία εν μέρει Τσεχία) και από εκεί σκορπίσθηκαν σε όλη την Ευρώπη έως την Πορτογαλλία, τον ευρωπαϊκό Βορά , Βορειοανατολικά και Νότο.

Στην Ανατολική Κεντρική Ασία έχουν βρεθεί σε ειδικούς τάφους σκελετοί απογόνων των . Οι DNA-αναλύσεις έχουν διαπιστώσει, ότι αυτοί ήταν ΞΑΝΘΟΙ και σχετικά μεγαλόσωμοι.Τότε δεν έφτασαν ακόμη μογγολικά φύλα στην Κεντρική Ασία.
Οι Ινδοευρωπαίοι (δυτικοί και ανατολικοί έως την Βόρεια Ινδία ως κατακτητές) μιλούσαν συγγενικές γλώσσες και είχαν παρόμοιους θεούς. Εχουν συγχωνευθεί με τους υπάρχοντες αγροτικούς πληθυσμούς.
Ακόμη και σήμερα είναι όλοι οι λαοί της Κεντρικής, Βόρειας και Ανατολικής Ευρώπης ξανθοί ή κοκκινομάληδες με γαλανά ή πράσινα μάτια (απόγονοι των αρχαίων Γερμανών, των Κελτών και των Σλάβων ).

γ) Στους ιστορικούς χρόνους έχουν επαναλειφθεί παρόμοιες μετακινήσεις φύλων και λαών “ιππέων νομάδων” από την Κεντρική Ασία και τις ρωσικές στέπες.
Αναφέρω τις πιο σημαντικές : Κιμέριοι (8ος αι. π.Χ.), Σκύθες (6ος-5ος αι. π.Χ.), Σαυρομάτες (4ος-3ος αι.π.χ.), Ούννοι (5ος αι.), Χάζαροι (8ος αι.,) Μαγυάροι (9ος αι.).
iefimerida (26.11.15)

Ειρηνική Συνύπαρξη Κύκλων Πολιτισμού

Κύκλοι Πολιτισμού, Ειρηνική Συνύπαρξη, Ανάμειξη θα σήμαινε αυτοκτονία

Σύμφωνα με την σύγχρονη Θεωρία των διεθνών σχέσεων δέον να ισχύει η ΕΙΡΗΝΙΚΗ ΣΥΝΥΠΑΡΞΗ (αλληλοσεβασμός, ανεκτικότητα, αμοιβαίο συμφέρον συν εφαρμογή των επτά βασικών αρχών του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου) μεταξύ κρατών-μελών των εξής Κύκλων Πολιτισμού :
Δυτικός Κύκλος Πολιτισμού, Κονφουκιανικός Κύκλος Πολιτισμού, Ισλαμικός Κύκλος Πολιτισμού, Ινδουιστικός Κύκλος Πολιτισμού.

Αυτό σημαίνει in concreto πρωτίστως, ότι δεν μπορούμε να απαιτήσουμε από την
Κίνα (φυλακίσεις κτλ.) και τις ισλαμικές χώρες (“αραβική άνοιξη”) δημοκρατία και ιδιαιτέρως δικαιώματα και ελευθερίες σαν τις δικιές
μας.Ούτε οι μετανάστες και πρόσφυγες επιτρέπεται να εφαρμόζουν στις δυτικές κοινωνίες του δικούς τους νόμους, π.χ. την σαρία κτλ.).

Οι άλλοι Κύκλοι Πολιτισμού έχουν άλλη Κοσμοαντίληψη και άλλη Εικόνα του
ανθρώπου, δεν ξέρουν ούτε το άτομο, ούτε τον πολίτη, ούτε το κράτος δικαίου, ούτε τον διαχωρισμό των εξουσιών, ούτε τη νομική ισότητα των δύο φύλων ) και δεν αναγνωρίζουν τις βασικές ελευθερίες και τα βασικά ανθρώπινα δικαιώματα.

Μία πολιτική συγχώνευση των προαναφερθέντων Κύκλων Πολιτισμού θα ήταν για την Δύση salto mortale. Αλλά ο αμοιβαίος πολιτισμικός εμπλουτισμός (μουσική, θέατρο, λογοτεχνία , διατροφή) είναι κάτι το φυσικό.

Καθημερινή (2.4.17)