Russen-Napoleon- „Goldene Horde“

Die folgenden Texte stammen nicht von mir.

(ARD, Tagesschau, Hintergrund

Krieg in der Ukraine Die häufigsten Verschwörungsmythen Stand: 17.05.2022 16:13 Uhr

Den russische Aggression gegen die Ukraine begleiten Behauptungen, Verschwörungsmythen und Desinformation, die als Rechtfertigung dienen. Die bekanntesten Aussagen – und Fakten dazu.

Gemeinsam ist allen Aussagen, dass sie seit Jahren von der russischen Regierung, Russlands Staatsmedien und Auslandssendern verbreitet werden – ob als aggressiv formulierte Vorwürfe oder als vermeintliche Fakten.

“Die Ukraine ist kein souveräner Staat”

Die Ukraine erklärte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion – eine Entscheidung, die am 1. Dezember 1991 durch ein landesweites Referendum bestätigt wurde. Alle Regionen der Ukraine stimmten für die Unabhängigkeit, auch das Gebiet Donezk mit 85 Prozent sowie die überwiegend von ethnischen Russen bewohnte Krim mit 54 Prozent. Tags darauf erkannten die ersten Staaten, unter ihnen Russland, die Ukraine als souveränen Staat an. Die Sowjetunion hörte am 26. Dezember 1991 offiziell auf, als Staat zu existieren.

Die Ukraine ist daher ein souveräner Staat. Völkerrechtlich bedeutet das, dass sie sowohl innerhalb ihres Staatsgebiets als auch in den internationalen Beziehungen über sich selbst bestimmen kann. Eine “Registrierung der Grenzen” bei den Vereinten Nationen (UN) ist dafür – anders, als in Bezug auf die Ukraine kolportiert wird – keine Voraussetzung. Dort ist die Ukraine sogar Gründungsmitglied.

“Die Krim gehört zu Russland, nicht zur Ukraine …”

Zur Gründungszeit der Sowjetunion war die Krim eine Autonome Sowjetsozialistische Republik. Während des stalinistischen Terrors und des Zweiten Weltkriegs wurde der tatarische Teil der Bevölkerung systematisch entrechtet und deportiert – die dadurch hergestellte demographische Veränderung auf der Krim lieferte die Grundlage, auf der 1945 der Oberste Sowjet der UdSSR und die Führung der Teilrepublik Russische SSR die Halbinsel zu einem Verwaltungsbezirk der Russischen SSR herabstuften. 1954 wurde die Krim per Dekret der Ukrainischen SSR zugeschlagen – ein Vorgang, der häufig als eine “Schenkung” Nikita Chruschtschows kolportiert wird.

2014 besetzten russische Kämpfer ohne Abzeichen militärische Stützpunkte sowie das Lokalparlament auf der Krim und erzwangen durch eine “Sondersitzung” einen Regierungswechsel und ein Referendum über den Status der Halbinsel. Als es am 16. März stattfand, hatten die staatlichen Strukturen der Ukraine die Kontrolle über die Krim verloren: die Halbinsel war militärisch besetzt, statt ukrainischen und internationalen Medien waren dort nur noch staatliche russische Nachrichtenprogramme zu empfangen. Internationale Wahlbeobachter gehen daher davon aus, dass die Abstimmung nicht frei stattgefunden hat. Binnen weniger Tage wurde die Krim von der Russischen Föderation annektiert, die sie seitdem als ihr Staatsgebiet ansieht. Die meisten Staaten und Staatengemeinschaften stufen die Annexion als völkerrechtswidrig ein und haben sie verurteilt, unter anderem in einer UN-Resolution.

“Die NATO hat Russland versprochen, sich niemals nach Osten zu erweitern.”

Russlands Präsident Wladimir Putin behauptet seit Jahren, westliche Partner hätten Moskau entsprechende Zusicherungen gemacht. Gegenstand dieser Behauptung sind häufig Gespräche im Februar 1990 zwischen Michail Gorbatschow und dem damaligen US-Außenminister James Baker. Der Inhalt dieser Gespräche ist in einem Memorandum festgehalten, das aber nicht den Rechtsstatus eines Vertrags oder einer verbindlichen Vereinbarung besitzt. Eine enthaltene mündliche Aussage zur US-Militärpräsenz in Westdeutschland, dass “sich die gegenwärtige Militärhoheit der NATO nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen wird”, bezog sich auf das Gebiet der damaligen DDR – wie Gorbatschow selbst in einem ZDF-Interview bestätigte. Auch mit entsprechenden Aussagen des damaligen NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner war das Gebiet der DDR gemeint.

An eine NATO-Mitgliedschaft von Staaten des damals noch bestehenden Warschauer Pakts, zu dem die DDR gehörte, war 1990 nicht zu denken. Nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Pakts wurde sogar über eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO diskutiert. Auch Putin sprach nach seiner Wahl zum Präsidenten 2001 noch von Verhandlungen zur Aufnahme in die NATO. Es blieb jedoch bei der 1997 beschlossenen NATO-Russland-Grundakte als Basis der gemeinsamen Beziehungen. Nach dem Prinzip der freien Bündniswahl, auf das die NATO sich beruft, können souveräne Staaten sich selbst um die Aufnahme in ein Militärbündnis bemühen. Die ersten Beitrittsgespräche mit Staaten Ost- und Nordeuropas begannen in den 1990er-Jahren.

“Die NATO/die USA ist am Krieg in der Ukraine schuld.”

Der Nordatlantikpakt mit seinen derzeit 30 Mitgliedsstaaten hat Russland weder militärisch angegriffen noch mit einer Aggression gedroht – anders als die russische Führung gegenüber der NATO. Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat und erfüllte aus NATO-Sicht vor Beginn ihres Verteidigungskrieges nicht einmal die Kriterien für ein NATO-Beitrittsverfahren, das der Ukraine und Georgien beim NATO-Gipfel 2008 generell in Aussicht gestellt worden war.

Zur Einordnung des Narrativs, die NATO habe Russland seit den 1990er-Jahren “eingekreist”, hilft ein Blick auf die Landkarte: Russland ist der größte Flächenstaat der Erde, seine Landgrenzen sind 20.000 Kilometer lang. Die gemeinsame Grenze mit NATO-Staaten umfasst insgesamt knapp 1200 Kilometer – verteilt auf Estland, Lettland und Litauen, die arktische Grenze zu Norwegen und die Grenze der Exklave Kaliningrad. Sollte Finnland der NATO beitreten – wobei es sich erklärtermaßen um eine Reaktion auf Russlands Ukraine-Überfall handelt – ließe dies die gemeinsame Grenze um 1340 Kilometer anwachsen. Die neun anderen Staaten, an die Russland grenzt, sind keine NATO-Mitglieder. Unter ihnen sind die Nuklearmächte China und Nordkorea.

“In der Ukraine sind Faschisten/Nationalsozialisten an der Macht.”

Während der Massenproteste im Winter 2013/2014, die in der Ukraine “Revolution der Würde” genannt werden und einen Regierungswechsel auslösten, bildeten prominente Köpfe als Sprecher der verschiedenen Protest-Fraktionen den “Maidan-Rat”. Zu diesem Gremium, das unter anderem eine Vereinbarung mit dem vorherigen Machthaber Wiktor Janukowytsch unterzeichnete, gehörte neben dem heutigen Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dem späteren Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk auch Oleh Tjahnybok von der nationalistischen Partei “Swoboda” an, der durch ethnonationalistische und antisemitische Positionen aufgefallen war. Auch einige Bürgerwehren, die sich nach brutaler Polizeigewalt und Entführungen von Protestteilnehmern durch den staatlichen Sicherheitsapprat formiert hatten, speisten sich teils aus nationalistisch bis rechtsextrem denkenden und gewaltbereiten Kräften, etwa der Gruppierung “Rechter Sektor”, die teils von den diplomatisch agierenden Fraktionen der Euromaidan-Bewegung nicht eingehegt werden konnten.

Die russische Staatspropaganda überhöhte den Einfluss rechter Bewegungen in der Ukraine und stellte die Übergangsregierung wie auch alle nachfolgenden Regierungen der Ukraine als “Faschisten” oder “Nazis” dar. Bei den Parlamentswahlen 2014 und 2019 kam jedoch etwa die “Swoboda”-Partei um Tjahnybok auf weniger als fünf Prozent; gleiches gilt für den “Rechten Sektor”. Auch bei den Präsidentschaftswahlen fanden rechte Kandidaten bislang keine überproportionale Aufmerksamkeit.

Ursprünglich von Rechtsnationalisten gebildete Freiwilligeneinheiten, etwa das Asow-Bataillon, unterstützten zu Beginn des Krieges in der Ukraine 2014 die militärisch noch schwachen Streitkräfte und wurden teils dem Innenministerium unterstellt. Zumindest das oft als Beleg für eine angebliche Naziherrschaft in der Ukraine angeführte Asow-Regiment hat sich von den rechtsextremen Inhalten inzwischen gelöst. Im Asow-Stahlwerk von Mariupol verschanzte Kämpfer des Regiments kritisieren häufig und unverhohlen die ukrainische Regierung und klagen, von ihr im Stich gelassen zu werden

“Donezk und Luhansk haben sich selbst zu Volksrepubliken erklärt, Russland hat auf die dortigen Machthaber keinen Einfluss.”

Unruhen im Osten der Ukraine, die nach der Maidan-Revolution 2014 ausbrachen, gingen nicht auf eine breite Autonomiebewegung innerhalb der Gesellschaft, sondern auf die Schwäche der Kiewer Übergangsregierung, von Russland gesteuerte Rädelsführer und lokale Eliten zurück, die von Verbindungen nach Russland persönlich profitierten. Die selbsterklärten Separatistengebiete, die Teile der Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk umfassen, konnten nur durch russische Militärhilfe der ukrainischen “Anti-Terror-Operation” zur Wiederherstellung territorialer Integrität standhalten.

Jahrelangen Bekundungen der russischen Führung, auf die Machthaber im Donbass keinen Einfluss zu haben, stehen Beweise wie dort stationiertes russisches Militärgerät, gefundene Pässe russischer Kämpfer, ein sprachlicher Lapsus von Außenminister Sergej Lawrow (“Ich habe viel Kritik gelesen und gehört daran, dass wir uns in den Kampf im Donbass und in Syrien involviert haben”, sagte er 2017) sowie ein Urteil eines russischen Gerichts Ende 2021 in Rostow am Don, wonach es bei der Versorgung russischer Einheiten im Donbass mit Lebensmitteln zu Korruption gekommen war. Am 21. Februar erkannte die russische Führung die selbsternannten “Volksrepubliken” völkerrechtswidrig als unabhängig an.

“Russen droht in der Ukraine der Tod – der Kreml hat einen Genozid verhindert.”

Vor Russlands Anerkennung der selbsternannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk behaupteten russische Staatsmedien, die ukrainische Regierung verübe dort einen Völkermord (Genozid) an russischen Menschen. Den Tatsachen halten diese Behauptungen jedoch in mehrerer Hinsicht nicht stand.

Zum einen prägte der Kreml in den vergangenen Jahren ein stark politisiertes Verständnis von Russentum, das nicht auf Staatsbürgerschaft beschränkt ist: Als “russisch” werden vom Kreml etwa auch Russlanddeutsche oder russische Muttersprachler aus anderen Staaten vereinnahmt – unabhängig davon, wie diese ihre eigene Identität verorten. In diesen Kontext ist auch der Putin-Text “Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern” vom Sommer 2021 einzuordnen, die aus Historiker-Expertise keinen Bestand haben.

 Die vom Kreml verwendeten Zuschreibungen von “Nationalität” sind diffus, sagt Russland-Experte Schmid im Interview.

In der Ukraine, insbesondere im Süden und Osten des Landes, leben viele Menschen, deren Muttersprache Russisch ist – sie sind ukrainische Staatsbürger und begreifen sich selbst als Ukrainer. Dass viele Bewohner der Separatistengebiete inzwischen russische Staatsbürger sind, liegt daran, dass Russland dort seit einigen Jahren durch vereinfachte Schnellverfahren Pässe an die Menschen ausgibt – für diese ist es die einzige Möglichkeit auf ein international gültiges Ausweisdokument, denn die von parastaatlichen Strukturen ausgegebenen Pässe der sogenannten “Volksrepublik Donezk” und “Volksrepublik Luhansk” werden weltweit nicht anerkannt. Russland wirft der Ukraine mithin vor, sie begehe Völkermord in einem Gebiet, über das sie seit Jahren keine Kontrolle hat – dabei bleibt offen, wie dies bewerkstelligt werde.

Zum anderen ist der politische Vorwurf eines Genozids nicht deckungsgleich mit dem völkerrechtlichen Begriff: Juristisch fallen darunter (etwa laut UN-Völkermordkonvention) Handlungen, die darauf abzielen, eine nationale, ethnische, religiöse Gruppe zu zerstören – etwa durch Tötungen, erzwungene Geburtenkontrolle oder die schwere körperliche oder mentale Schädigung an den Zugehörigen der betroffenen Gruppe. Theoretisch kann der Tatbestand also auch erfüllt sein, wenn nicht oder nicht in großer Zahl Menschen ermordet werden. Der Kreml hat seine Genozid-Vorwürfe gegen die ukrainische Regierung jedoch nie konkretisiert oder Belege für Taten präsentiert. Eine angebliche Unterdrückung der russischen Sprache im Land, die der Kreml aus Gesetzen zur Förderung des Ukrainischen als Verkehrssprache ableitet, oder eine etwaige negative Einstellung in der Bevölkerung gegenüber dem Nachbarstaat allein sind noch keine Völkermord-Merkmale. Weder die OSZE noch die Vereinten Nationen sehen derzeit Hinweise auf einen Genozid an Russen in der Ukraine.

“Russland geht bei seinen Kampfhandlungen in der Ukraine mit Präzision vor, Zivilisten und zivile Infrastruktur sind davon nicht betroffen.”

Schon wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine häuften sich Berichte über Angriffe auf zivile Ziele: Ein Raketeneinschlag in einem Kindergarten in Stanyzja Luhanska, ein beschossener Bus voller Zivilisten bei Sumy, die Bombardierung des Charkiwer Stadtzentrums. In von Russland zunächst okkupierten und später verwüstet zurückgelassenen Städten wie Butscha und Irpin sind Verbrechen an der Zivilbevölkerung in so großem Ausmaß dokumentiert, dass internationale Organisationen und etliche Staaten von Kriegsverbrechen sprechen. Immer wieder werden – etwa im Umland Mariupols und Kiews – Massengräber entdeckt, die in den vergangenen Wochen entstanden sein müssen; zu den Opfern des russischen Vorgehens zählen Überlebende des Holocaust und des Zweiten Weltkrieges. Staatliche und private Forensiker klären derzeit in Ermittlungen, ob es sich bei den jeweiligen einzelnen Fällen um Kollateralschäden oder vorsätzliche Kriegsverbrechen handelt.

Einige Völkerrechtsexperten gehen angesichts der Gräueltaten in den Städten um Kiew sowie das Vorgehen der russischen Streitkräfte in Mariupol davon aus, dass die Kriterien für einen Völkermord an den Ukrainern erfüllt sein könnten. Die Feststellung dieses Tatbestands obliegt dem Internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag.

“Die Ukraine ist selbst schuld, dass es keinen Frieden mit Russland gibt.”

Russland hat am 24. Februar eine Invasion der Ukraine begonnen, die erklärtermaßen auf die Beseitigung der ukrainischen Regierung und der Staatlichkeit des Landes in seiner heutigen Form abzielt. Die Ukraine setzt sich mit ihren Streitkräften, die durch Waffenlieferungen und Expertise aus NATO-Staaten unterstützt werden, militärisch zur Wehr.

Schon vor dem Angriffskrieg, der etwa im Römischen Statut völkerrechtlich geächtet ist, ergingen sich russische Staatsmedien in Erwägungen über eine mögliche Aufteilung der Ukraine in einzelne, Russland eingemeindete oder pseudo-abhängige kremlhörige Landesteile hin. Immer wieder drohen russische Politiker mit einem Nuklearschlag und machen deutlich, dass sie mit ihren Drohungen nicht mehr zwischen der Ukraine, der NATO, der EU oder anderen Akteuren unterscheiden. Die Aggression durch verbale Drohungen, Missachtung diplomatischer Konventionen und völkerrechtswidrige Militäraktionen liegt also auf russischer Seite.

“Die Ukraine war kurz davor, sich Atomwaffen zu besorgen.”

Für diese Behauptung hat Russland keine stichhaltigen Belege vorgelegt. Die Ukraine verpflichtete sich 1994 im Memorandum von Budapest zur Abgabe der auf ihrem Territorium stationierten Atomwaffen – im Gegenzug für Sicherheitsgarantien. Dieses Abkommen brach Russland 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine.

Die USA, andere Staaten und insbesondere die Bundesrepublik verweigerten der Ukraine lange Zeit den Wunsch nach Waffenlieferungen. Erst unter US-Präsident Donald Trump erhielt die Ukraine die ersten Panzerabwehrraketen vom Typ “Javelin”. Diese Politik änderte sich erst mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Aber auch seitdem wurden nur bestimmte Waffentypen an die Ukraine geliefert, die maßgeblich der Verteidigung dienen.)

Bemerkung: Der Beitrag stammt nicht von mir.

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Erstes Programm, Tagesschau

Russischer Nationalismus Putins fragile “russische Welt” , Inzterview, Stand: 23.02.2022 06:30 Uhr

Ulrich Schmid ist Prorektor Außenbeziehungen und Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen. Er forscht unter anderem zu Politik und Medien in Russland sowie Nationalismus in Osteuropa. Als freier Mitarbeiter publiziert er im Feuilleton der “Neuen Zürcher Zeitung”.

Der Kreml rechtfertigt den Militäreinsatz im Donbass mit angeblich bedrohten “Russen”, die dort leben. Doch Putins Begriff, wer und was russisch ist, sei “wissenschaftlich unhaltbar”, sagt Russland-Experte Schmid.

tagesschau.de: In der russischen Sprache gibt es zwei Begriffe für die Nationalität. Wann wird welcher Begriff genutzt – und von wem?

Ulrich Schmid: “Russkij”, auf Deutsch “russisch”, bezeichnet die russische Kultur, die russische Sprache, und “rossijskij” bezieht sich auf den offiziellen Staatsnamen und bezeichnet alles, was zum Staat (“Rossija”), zur Föderation gehört. Auf Deutsch kann man das mit “russländisch” übersetzen. Umgangssprachlich dominiert in Russland die Verwendung von “russkij” – sobald man von “rossijskij” spricht, erhält alles Gesagte eine offizielle Konnotation.

tagesschau.de: Seit einigen Jahren prägt Russlands Präsident Wladimir Putin den Begriff der “Russkij mir”, also einer russischen Welt. Was stellt er sich darunter vor? Und wer gehört dazu?

Schmid: Das hat mit der Vorstellung Russlands als einer einzigartigen Zivilisation zu tun. Moskau hat Samuel P. Huntingtons These vom “Kampf der Kulturen” freudig aufgenommen und in eine politische Handlungsanweisung abgeändert: Ja, es gibt verschiedene Zivilisationen, und ja, sie sollen aufeinanderprallen.

Dieses Selbstbewusstsein, eine eigene, nicht-westliche Zivilisation zu sein, hat zur Ausbildung entsprechender Institutionen geführt. Und die wichtigste Institution ist die Stiftung “Russkij mir”, die seit 2007 besteht und zeigen soll, dass die russische Kultur weit über das Territorium der Russländischen Föderation ausgreift und identitätsstiftend wirkt.

tagesschau.de: Ist das eine Vorstellung, die Putin selbst geprägt hat oder hat er sie nur übernommen und gefördert?

Schmid: Solche Vorstellungen gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert: Die sogenannten Slawophilen sprachen zu dieser Zeit immer wieder von einer russischen Zivilisation. Dieser Diskurs trat in der Sowjetunion dann in den Hintergrund, weil man die politische Identität nicht national, sondern sozial definieren wollte. Man propagierte einen Sowjetpatriotismus, der den Stolz auf die Zugehörigkeit zur russischen oder ukrainischen Nation mit einem sozialen Klassenbewusstsein als Arbeiter oder Bauer ersetzen sollte.

Solschenizyns “Dreifaltigkeit” der Nationen

tagesschau.de: Zu Zeiten der Sowjetunion gab es die Idee der “druschba narodow”, der Völkerfreundschaft. Warum ist denn für Putin die Freundschaft zwischen verschiedenen Völkern als Bindeglied nicht gut genug; warum beharrt er darauf, dass Russen, Belarusen und Ukrainer ein Volk seien?

Schmid: Die Völkerfreundschaft bezieht sich eigentlich nicht in erster Linie auf das Verhältnis von Russen und Ukrainern, sondern galt als Verbindung ganz verschiedener Gruppen im Vielvölkerstaat Sowjetunion. Lenin setzte nach der Oktoberrevolution alles daran, ein positives Gegenbild zum Zarenreich zu schaffen. Aus kommunistischer Sicht war das Zarenreich ein Völkergefängnis und die junge Sowjetunion ein Nationalitätenparadies.

1990 flog dann auseinander, was nicht zusammengehörte. Das sowjetische Nationalitätenprogramm war gescheitert. Das entscheidende Konzept, worauf sich Putin in seinem Aufsatz “Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern” bezieht, ist die angebliche “Dreieinigkeit” der ostslawischen Völker, also der Russen, Ukrainer und Belarusen. Die religiöse Metaphorik ist natürlich bewusst gewählt. Putin führt hier die konservative Denktradition von Alexander Solschenizyn weiter, der diese ostslawische “Dreifaltigkeit” immer wieder beschworen hat.

tagesschau.de: Welche Wendung hat das Nationalverständnis in Russland in der “Ära Putin”, also seit 2000 genommen? Insbesondere seit den 2010er-Jahren rückten ja Pläne zur “patriotischen Erziehung” und zu einer russischen Interpretation der Geschichte, etwa durch die “Russländische militär-historische Gesellschaft”, in den Vordergrund.

Schmid: Hier muss man zwischen Anspruch und Realität unterscheiden. Der Anspruch war tatsächlich, dass man einen russländischen Patriotismus schafft, der auf einem russischen Kulturkern beruht. Dieses Projekt ist aber gescheitert: 2016 hatte Putin sogar ein Gesetz “über die russländische Nation” vorgeschlagen, das aber am Einspruch der nicht-russischen Teilrepubliken in der Russländischen Föderation scheiterte, allen voran Tatarstan und Dagestan. Sie haben sich gewehrt, weil sie ihre eigenen Kulturtraditionen gegen eine russisch-orthodoxe Dominanz verteidigen wollten.

Nächster Schritt: Eingemeindung der “Volksrepubliken”?

tagesschau.de: In Putins Rede haben wir gesehen, wie er einer anderen Nation – der Ukraine – erst die Staatlichkeit abspricht und sie dann zwei selbsternannten “Volksrepubliken” zuerkennt. Wie bewerten Sie diese Rede gemessen an Putins Verständnis, was zu “Russkij mir” gehört?

Schmid: Gestern hob er die Tradition eines einheitlichen, historischen Russlands hervor. Auch das ist eine Sprechblase, die der Kreml immer wieder bemüht: Russland verfügt über eine tausendjährige Geschichte – und die schließt natürlich auch das erste ostslawische Staatsgebilde, die Kyjiwer Rus, mit ein.

Dass er nun auch die selbsternannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk als Staaten anerkennt, folgt dem Muster von Südossetien und Abchasien nach dem Georgienkrieg von 2008 – und ich vermute, der nächste Schritt, den wir sehen werden, wird die Eingliederung von Donezk und Luhansk als neue Föderationssubjekte in die Russländische Föderation sein.

tagesschau.de: Die von Moskau unterstützten Machthaber im Donbass werden dort nicht als Separatisten, sondern als “Volksmilizen” bezeichnet; in den vergangenen Wochen und Tagen lanciert Moskau massiv die Falschmeldung eines angeblichen Genozids, eines Völkermordes im Donbass, der im Gange sei. Welches Volk ist da gemeint?

Schmid: Das Argument eines angeblichen Genozids kommt nicht nur in Falschmeldungen vor, sondern auch in Putins Rede: Er hat explizit den Begriff “Genozid” verwendet und auf die Lage der “Russen” im ukrainischen Donbass bezogen. Schon bei der Annexion der Krim 2014 bemühte der Kreml das Genozid-Argument: Man habe eingreifen müssen, um ein Blutvergießen zu verhindern. Putin qualifiziert die russischsprachigen Bewohner des Donbass als “ethnische Russen”, die angeblich aufgrund ihrer Sprache oder Kultur vom ukrainischen Staat verfolgt werden. Das ist wissenschaftlich unhaltbar.

tagesschau.de: Wie will Putin begründen, dass auch diese beiden kleinen Territorien zu Russland gehören sollen?

Schmid: Putin hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es angeblich Millionen von “ethnischen Russen” in der Ukraine gebe, die von einer Rückkehr in den Schoß der Heimat träumen. Als Beispiel für die Schieflage einer solchen Argumentation verweise ich auf meine eigene Situation: Man könnte ja auch mich als ethnischen Deutschen in der Schweiz bezeichnen – aber das würde natürlich meine staatsbürgerliche Identität als Schweizer völlig verfehlen. Genauso kurzsichtig und verfehlt ist es, russischsprachige Bürger der Ukraine als ethnische Russen zu bezeichnen.

“Putins größte Angst”: Der Zerfall Russlands

tagesschau.de: Putin selbst leitet also sein Verständnis von Nationalität nicht trennscharf von ganz unterschiedlichen Merkmalen her: der Religion und Kultur, dem historischen Territorium Russlands, der Sprache. In der Ostukraine wiederum wird eine Zugehörigkeit der Menschen zu Russland an ihrem Pass festgemacht. Warum so diffus – und warum ist es Putin wichtig, zwei “Volksrepubliken” als souveräne Staaten anzuerkennen, wenn in seinen Augen doch am Ende alles russisch ist?

Schmid: Hier kann man einen schönen Vergleich zu Deutschland ziehen: Deutschland hat ja auch erst funktioniert, als es wirklich zu einer Föderation geworden ist. In der Zwischenkriegszeit war Deutschland preußisch dominiert – ähnlich wie in Russland heute die Russen, “russkie” dominieren. Aber anders als in Deutschland gibt es in der Russländischen Föderation Föderationssubjekte auf ganz unterschiedlichen Ebenenen, von Städten mit föderaler Bedeutung wie etwa Moskau oder Sewastopol über autonome Gebiete bis hin zu Teilrepubliken. Das Ganze ist ein relativ fragiles Gebilde – Putins größte Angst besteht darin, dass mit der Russländischen Föderation genau das passieren könnte, was mit der Sowjetunion geschehen ist: nämlich, dass sie auseinanderfällt.

Und gerade weil die Identifikation zwischen Russen und Russländern schwankt, kann der Pass ein Bindeglied sein, das mit einer staatsbürgerlichen Identität verbunden wird – ähnlich wie das entscheidende Symbol, das die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg zusammenhielt, die D-Mark war. Ich kann mir vorstellen, dass der russische Pass eine vergleichbare Funktion übernehmen soll.

tagesschau.de: Woher kommt Putins scheinbare Obsession mit der Ukraine und den Menschen, die dort leben, wie er sie seit 2014 pflegt?

Schmid: Diese Obsession hat schon viel früher begonnen, und zwar auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008, als die NATO in einer unglücklichen Formulierung ohne Zeithorizont gesagt hat: die Ukraine und Georgien werden NATO-Mitglieder sein.

Seitdem setzt Putin alles daran, die Ukraine in den Einflussbereich der Russländischen Föderation zurückzuholen. Ein tiefer Rückschlag war für ihn der Euromaidan 2014. Die Situation, die wir damals gesehen haben – die Annexion der Krim und die verdeckte Aggression Russlands im Donbass – ist nur die zweitbeste Option für Russland. Eigentlich hatte Russland für die Ukraine den Platz als Eckpfeiler in der 2015 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion vorgesehen. Damit ist es natürlich vorbei.

Putin scheint auch völlig den Kontakt zur ukrainischen Realität verloren zu haben. Er hat in den letzten Jahren immer wieder einmal angedeutet, dass es vielleicht Zeit sei für eine russisch-ukrainische Versöhnung und Annäherung. Ich denke, das wird nicht eine Frage von Jahren, sondern Generationen sein.

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Folgender Text stammt nicht von mir:

Warum Kreml-Propaganda in Deutschland fruchtet
Von Sarah Platz, 12.11.2022, 10:21 Uhr, ntv
Auf einigen Protesten gegen die Energiepolitik und Inflation fordern die Demonstranten auch “Frieden mit Russland”. Russische Verschwörungsmythen stoßen in Deutschland auf immer mehr Anklang, zeigt eine Studie. Autorin Pia Lamberty ist nicht überrascht: Jahrelange Propaganda trifft in der Krise auf fruchtbaren Boden. Moskau verfolge damit ein Ziel – dem es bereits näher kommt.
“Plump gesagt: Die Russen nehmen den Nazis die Waffen weg”, behauptet die deutsch-russische Influencerin Alina Lipp in einem Internetvideo, das sie im russisch besetzten Donbass in der Ukraine zeigt. Der Youtube-Star Sergey Filbert gibt sich in einem ZDF-Interview sicher, dass “der Westen Russland provoziert hat”. Auf seinen Kanälen geht es thematisch unter anderem um Bill Gates, der “die Population reduzieren” wolle und die USA, die dafür in geheimen Biowaffenlaboren in der Ukraine forschen.
Seit April drastisch gestiegen Immer mehr Deutsche glauben Russlands Verschwörungsmythen
Es sind absurde Theorien. Russische Propaganda, die sich mit jedem Kriegstag, mit den Bildern aus Butscha und Irpin, mit dem Beschuss ukrainischer Schulen und Kliniken und Putins Scheinreferenden selbst entlarvt. Sollte man jedenfalls meinen. Denn genau diese pro-russischen Verschwörungsmythen verfangen sich seit Kriegsbeginn immer besser in Deutschland, wie eine repräsentative Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CEMAS) zeigt. So waren im April noch 12 Prozent der Befragten der Meinung, Russland sei wegen Provokationen der NATO zum Angriff gegen die Ukraine gezwungen gewesen. Nun sind es bereits 19 Prozent. Fast genauso viele glauben, dass Putin “gegen eine globale Elite” vorgehe, “die im Hintergrund die Fäden zieht”. Wie kommt das?
“Die russische Propaganda ist jahrelang eingesickert”, sagt Pia Lamberty, eine der Autorinnen der CEMAS-Studie zu ntv.de. Die Sozialpsychologin beschäftigt sich seit Jahren mit der Verbreitung von Verschwörungsmythen. Die pro-russische und antiamerikanische Haltung dieser Szene habe sie schon bei den Montagsmahnwachen 2014 beobachtet. “Seitdem haben sie sich verfestigt.”
Russlands Propaganda-Helfer
Behilflich ist Moskau dabei ein riesiges Netzwerk: Influencer wie Lipp oder Filbert füttern ihre Hunderttausenden Follower auf Youtube und Telegram und anderen Plattformen täglich mit antiwestlichen Inhalten. Ähnlich sieht es auf den Social Media-Kanälen russischer Botschaften aus – etwa wenn sie Großbritannien bezichtigen, gemeinsam mit der Ukraine einen Terroranschlag auf Sewastopol verübt zu haben. Auch die mediale Urquelle russischer Propaganda in Deutschland, der Sender RT Deutsch, verbreitet ihre Inhalte trotz Verbot weiter. Die Kreml-Mythen schaffen es bis in den Bundestag – vor allem durch Äußerungen von AfD-Politikern. So stellte der Abgeordnete Eugen Schmidt Deutschland in russischen Medien mehrfach als Unrechtsstaat dar, in dem Andersdenkenden durch die “die regierende Elite” Zensur und körperliche Gewalt droht, wie die ARD berichtete. Pia Lamberty ist Geschäftsführerin beim Center für Monitoring, Analyse und Strategie, Sozialpsychologin und Buchautorin zum Schwerpunkt Verschwörungsnarrative und Antisemitismus.
Pia Lamberty ist Geschäftsführerin beim Center für Monitoring, Analyse und Strategie, Sozialpsychologin und Buchautorin zum Schwerpunkt Verschwörungsnarrative und Antisemitismus.”All dies fällt seit einigen Monaten auf besonders fruchtbaren Boden”, erklärt Lamberty. Deutschland kämpft mit der Energiekrise und Inflation – die steigenden Preise sind für viele nur schwer zu stemmen. “Wenn Menschen das Gefühl haben, die Kontrolle zu verlieren, können Verschwörungserzählungen wie eine Lösung wirken”, sagt die Expertin. “Denn sie geben einfache, vermeintliche Erklärungen für komplexe Zusammenhänge in der Welt.”
Der Studie nach folgen besonders viele Menschen in Ostdeutschland diesem Weg. So glaubt dort fast jeder Dritte daran, Russland habe wegen der NATO keine andere Wahl als den Angriffskrieg gehabt. Im Westen sind es mit 16 Prozent nur knapp halb so viele. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der These, die Ukraine hätte keine eigenen Gebietsansprüche. Die Gründe dafür seien vielfältig, sagt Lamberty. Eine Rolle spiele sicherlich der in vielen ostdeutschen Regionen stärker ausgeprägte Antiamerikanismus.
Unsicherheiten könnten zudem gerade im Osten durch böse Erinnerungen an wirtschaftliche Brüche und Massenarbeitslosigkeit entstehen. Rein ökonomisch sei Ostdeutschland zwar nicht stärker von der Krise betroffen, erklärt Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) der dpa. “Aber das sagt natürlich nichts über deren Empfindungen aus.”
Verschwörungsmythen auf Energie-Protesten
Diesen Unmut drücken viele Menschen, vor allem in Ostdeutschland, seit einigen Wochen in Protesten gegen die Energiepolitik der Regierung aus. Auffällig dabei: Egal ob in Bautzen, Dresden, Chemnitz oder Leipzig, viele der Demonstranten schwenken Russlandfahnen. Immer wieder wird das Ende der Russland-Sanktionen und ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. “Deutschland darf nicht weiter Marionette amerikanischer Interessen sein und einen mörderischen Stellvertreterkrieg bedienen” zitiert der Deutschlandfunk eine Demonstrantin in Leipzig.
Für Sozialpsychologin Lamberty ist das nicht überraschend. “Wir haben schon in der Pandemie gesehen, dass der Glaube an Verschwörungserzählungen und die Protestbereitschaft in Bezug auf Corona-Maßnahmen zusammenhingen.” Aus den Querdenker-Demos und Spaziergängen sei nun ein gewisser Kern einfach zu Energieprotesten und Widerstand gegen die Russland-Sanktionen gewechselt. Wer bei Corona an Verschwörungen glaubte, erklärt Lamberty, “glaubt auch leichter an pro-russische Propaganda”.
Ein Beispiel sind die “Freien Sachsen”. Die Kleinstpartei steckte häufig hinter den Anti-Corona-Demos und spielt inzwischen auch bei der Mobilisierung für die Energieproteste eine wichtige Rolle. In ihrem Telegram-Channel bewirbt die Gruppe nicht nur jede Woche sogenannte Montagsspaziergänge in dutzenden Städten, sondern auch die bevorstehende Veranstaltung “Ami go gome – Großdemonstration gegen Besatzer”. Die Gruppe wurde als rechtsextrem eingestuft und wird vom Verfassungsschutz beobachtet – offenbar nicht unüblich bei den Protesten. Das heiße natürlich nicht, “dass jeder, der gegen Energiepreise demonstriert, Rechtsextremist oder Verschwörungsideologe ist”, betont Lamberty. So könne man auch in Teilen der linken Szene eine Verharmlosung von Russlands Krieg in der Ukraine beobachten. Allerdings “gibt es durchaus ein stabiles, antidemokratisches bis rechtsextremes Milieu, das die Proteste initiiert oder versucht, für sich zu nutzen”, sagt die Expertin.
Attacken auf Flüchtlingsheime
Das birgt Gefahren. Radikale Gruppen setzen Verschwörungsmythen oft ein, um ihre Anhänger politisch zu lenken. Lamberty erinnert an eine Desinformationskampagne aus dem Frühling, wonach ukrainische Geflüchtete einen jungen Russen ermordet hätten. Die Geschichte stellte sich zwar schnell als falsch heraus, “neue Feindbilder sind aber bereits entstanden”, erklärt die Expertin. Dies werde weiter befeuert, wenn Politiker die pro-russischen Mythen normalisieren, wie etwa der Sozialtourismus-Vorwurf des Unionsvorsitzenden Friedrich Merz. Zwar wisse man noch nicht, welche Folgen das genau habe, fügt Lamberty hinzu. Aber empirisch gebe es durchaus einen Zusammenhang zwischen dem Glauben an Verschwörungserzählungen und Gewalt sowie Abwertung von Menschen in Form von Antisemitismus, Rassismus oder Hass auf Geflüchtete. “Und wir sehen ja bereits vermehrt Attacken gegen ukrainische Geflüchtete.”
Immer wieder fallen vermeintliche Energie-Proteste durch Beleidigungen von Ukrainern auf – zuletzt beschimpfte ein Demonstrant einen Geflüchteten als Nazi. Im niedersächsischen Sehnde, bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern, in Bautzen und bei Leipzig kam es innerhalb weniger Wochen zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime, in denen Ukrainerinnen und Ukrainer lebten und leben sollten. Ein Unbekannter beschmierte eine Unterkunft in Rostock mit einem Hakenkreuz. Insgesamt sind Anschläge auf Flüchtlingsheime dieses Jahr wieder gestiegen, wie das Bundesinnenministerium jüngst berichtete. Seit Januar wurden 65 Angriffe gezählt – fast so viele wie im gesamten Jahr 2021.
All dies kommt den Zielen russischer Propaganda und Desinformation zugute. Im Kern ginge darum, “die Gesellschaft zu destabilisieren und das Vertrauen in die Regierung zu erschüttern”, heißt es in der Studie. Lamberty fasst den Ernst der Lage so zusammen: “Russische Verschwörungsmythen sind nicht mehr nur ein Informationsproblem, sondern ein Demokratieproblem.”
Quelle: ntv.de